Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wünscht sich vom Europa-Gipfel in Granada am Donnerstag „mehr Herzenswärme“. „Das ist ein altmodischer Ausdruck, er klingt fast nach romantischer deutscher Literatur aus dem 19. Jahrhundert, aber Menschen sind Menschen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstagsausgabe).

„Man kann sie nicht unterteilen nach Religionszugehörigkeit oder Geografie“, ergänzte er. Die Tatsache, dass die Ukrainer aus demselben kulturellen und religiösen Raum stammen wie die EU-Mitglieder, bringe mit sich, „dass wir sie mit offenen Armen empfangen haben“. Dass man sich dagegen hartherzig gegenüber Syrern oder Afghanen zeige, „will mir nicht in den Kopf“, sagte Juncker. „Ich bin gegen diese Zweiteilung der Flüchtlinge.“

Wenn ein Muslim aus Syrien weglaufe, weil seine Frau vergewaltigt und seine Kinder getötet worden seien, sei das ein Asylgrund derselben Qualität wie die Gründe, auf die die Ukrainer zu Recht verwiesen, so der frühere Kommissionspräsident.

Foto: Jean-Claude Juncker (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Innenminister der SPD-regierten Bundesländer sprechen sich dafür aus, die Maghreb-Staaten sowie Indien künftig als sichere Herkunftsländer einzustufen. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen entsprechenden Beschluss der sogenannten A-Minister.

Demnach sollen neben Georgien und Moldau künftig auch Staaten wie Algerien, Marokko, Westsahara zu den sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Wörtlich heißt es laut der „Bild“ in dem Beschluss nach der Sitzung, die am Mittwoch stattfand und an der auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilnahm: „Die A-IMK spricht sich dafür aus, neben Georgien und Moldau auch Armenien, Indien und die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten in die Anlage II des Asylgesetzes mit aufzunehmen sowie zu prüfen, ob darüber hinaus weitere Herkunftsstaaten als sichere Herkunftsstaaten aufgenommen werden können.“ Die SPD-Minister stellen sich damit auch gegen ihre Parteispitze. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte zuletzt immer wieder eine Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer abgelehnt.

Foto: Basar in Marokko (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Deutschland verzeichnet derzeit Mitglieder-Rekorde. „Sowohl bei den Versicherten als auch bei den Mitgliedern befinden sich die Zahlen aktuell auf einem Höchststand“, sagte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben): Auch der GKV-Spitzenverband bestätigte „eine steigende Tendenz“ bei den Versichertenzahlen.

Demnach waren zuletzt rund 74,3 Millionen Menschen bei den gesetzlichen Kassen versichert. Vor einem Jahr war der GKV-Spitzenverband von knapp 73,8 Millionen Versicherten ausgegangen. Ein Grund für die steigenden Mitgliederzahlen dürfte der Zuzug geflüchteter Menschen aus der Ukraine sein. Wie sich dieser Umstand auf die finanzielle Situation der Kassen auswirke, lasse sich jedoch nicht exakt beziffern, sagte eine Sprecherin des GKV-Spitzenverbands.

Allerdings erklärte sie: „Soweit aus der Ukraine Geflüchtete Bürgergeld beziehen, gehen wir von einer Unterdeckung aus – wie bei allen anderen Bürgergeld-Beziehenden auch.“ Dagegen geht der Gesundheitsexperte Markus Knop von der Pronova BKK davon aus, dass die Beitragseinnahmen die Ausgaben der Kassen für ukrainische Geflüchtete „mindestens decken“. Darauf wiesen Hochrechnungen der Krankenkasse hin. Unabhängig davon sieht Knop das System dennoch unter Druck.

„Die gesetzlichen Krankenkassen verzeichnen bereits heute und ohne Flüchtlinge ein Defizit von circa zehn Milliarden Euro pro Jahr nur aufgrund nicht kostendeckender steuerfinanzierter Beiträge für Bürgergeld-Empfangende“, sagte er der „Rheinischen Post“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion strebt eine Einigung in der Ampelkoalition über ein Maßnahmenpaket zur Senkung der Industriestrompreise noch im laufenden Monat an. „Wir brauchen zügig eine wirksame Strompreisbrücke, insbesondere für energieintensive Betriebe. Es geht darum, industrielle Wertschöpfung und Innovation in Deutschland zu halten“, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Dafür müssen jetzt wirklich zeitnah klare und für die Betriebe und Beschäftigten verlässliche Beschlüsse her. Die Gespräche dazu in der Regierung und den Ampel-Fraktionen laufen und ich erwarte, dass im Verlaufe dieses Monats eine Lösung steht“, sagte Post. „Die Strompreisbrücke muss einen Maßnahmenmix umfassen, der gezielte Subventionen mit sinnvollen steuerlichen Anreizen verbindet. Dazu gehört für mich als ein Element auch ein Industriestrompreis, der zielgerichtet mit Transformationsanreizen verbunden werden sollte“, sagte der SPD-Politiker. Offen zeigte sich Post auch für den FDP-Vorschlag der besonderen Förderung von Lieferverträgen zwischen der Industrie und Ökostrom-Anbietern, den sogenannten Power Purchase Agreements (PPA). „Es ist richtig, auch das Instrument der PPAs weiter zu stärken und deutlich zu vereinfachen, damit wir nach und nach auch auf diesem Wege noch mehr Unternehmen eine sichere und planbare Stromversorgung ermöglichen“, sagte Post.

Foto: Achim Post (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bedingungen für eine Arbeitserlaubnis für Migranten in Deutschland gefordert und will diese auf anerkannte Asylbewerber beschränken. „Für anerkannte Migranten sollte ein Angebot auf Arbeit ein Teil des Integrationsprozesses werden“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Wer dieses Angebot auf Arbeit verweigert, muss mit Leistungskürzungen rechnen.“ In anderen europäischen Ländern finde das bereits statt, sagte der CSU-Politiker. In der Debatte werden auch Forderungen nach einer schnelleren Arbeitserlaubnis für Asylbewerber laut, falls sie Aussicht auf eine Anerkennung haben. Die Union hatte zudem vorgeschlagen, Asylbewerber während ihres Verfahrens zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten.

Foto: Alexander Dobrindt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte, fordert angesichts der angespannten Lage in Kosovo ein „Einfrieren“ des EU-Beitrittsprozesses mit Serbien. „Mit der zunehmend aggressiven Rhetorik Serbiens und den militärischen Drohgebärden hinsichtlich der Republik Kosovo sehe ich derzeit keinerlei Perspektive für Serbien Teil der EU zu werden“, sagte Lechte den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Donnerstagausgaben).

„Vielmehr sollten wir das Einfrieren der europäischen Beitrittsverhandlungen anstreben, sollte Serbien nicht aufhören, Großmachtfantasien zu hegen und die EU an der Nase herumzuführen.“ Im spanischen Granada wollen sich am Donnerstag rund 50 Staats-und Regierungschefs europäischer Länder zum dritten Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) zusammenfinden. Am Freitag soll ein informelles Treffen des Europäischen Rates folgen. Dabei soll die Aufnahme neuer Staaten in die EU und das Thema Migration im Vordergrund stehen. Lechte plädiert dringend für Reformen, um den Migrationsdruck zu mindern. „Die Frage, wie wir europäisch die Migrationsfrage klären, ist von zentraler Bedeutung. Dass wir dringend Reformen benötigen, ist ebenfalls für alle Beteiligten klar – denn der Migrationsdruck auf die EU-Länder wächst“, sagte er. „Ich erwarte also von Bundeskanzler Scholz, dass wir vor allem in der Frage der Aufnahme, Verteilung und der privaten Seenotrettung einen für alle tragbaren europäischen Lösungsansatz finden.“ Dazu müssten alle EU-Länder eingebunden werden, sagte der FDP-Politiker. „Es darf beispielsweise nicht sein, dass hier einzelne Organisationen von einzelnen Staaten aus Steuergeldern finanziert werden, während andere EU-Staaten sich gänzlich zurückhalten.“ Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, einer europäischen Lösung bei der Migrationsfrage nicht im Weg zu stehen. „Die Ampel darf Europa in der Migrationspolitik nicht weiter ausbremsen, sonst bestellt sie das Feld der AfD“, so Hardt.

„Es gibt jetzt ein Fenster für eine sinnvolle Reform, die nun auch geschehen muss, sonst wird das Projekt Europa großen Schaden nehmen.“

Foto: FDP-Logo beim Parteitag April 2023 (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altbundespräsident Joachim Gauck hält eine mehrheitliche Zustimmung zur Migrationspolitik unabdingbar für die Zukunft Deutschlands als liberale Gesellschaft. Wer in der Politik gestalten wolle, brauche Mehrheiten, sagte Gauck am Mittwoch auf einer Veranstaltung des „Tagesspiegels“.

„Wenn für eine Ein- und Zuwanderungspolitik keine Mehrheit vorhanden ist, dann kann man keine liberale und offene Gesellschaft gestalten“, so Gauck. Wenn Politiker nun über das Steuern und Eingreifen in der Migrationspolitik nachdächten, dürften sie nicht gescholten oder ins politische Abseits gestellt werden. Das frühere Staatsoberhaupt plädierte für eine gezielte Einwanderungspolitik. „Diese Nation ist nicht überlebensfähig, wenn wir auf Zuwanderung verzichten würden. Wir sind ein Einwanderungsland und wir werden es bleiben“, sagte Gauck. Deutschland müsse aber auch die hochkomplexe Frage beantworten, wie man ein Einwanderungsland mit der Zustimmung der Mehrheiten für eine demokratische Politik bleiben könne. Mit Blick auf das Erstarken des Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus sagte Gauck, in Zeiten von Krisen und Wandel gebe es ein Angstklima in der Gesellschaft. So sei es in ganz Europa. Die „Flucht nach Rechtsaußen“ heile aber nicht, sagte der Ex-Bundespräsident. Die radikal Rechten hätten „kein Zukunftskonzept, das einigermaßen glaub- und vertrauenswürdig wäre“, so Gauck. „Da gibt es Leute, die reden von einem Austritt aus der EU.“

Foto: Joachim Gauck (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Landkreistag spricht sich für eine rasche Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge aus. „Wir müssen dringend die Attraktivität unserer Sozialleistungen im Vergleich zu anderen EU-Staaten in den Blick nehmen“, sagte der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager (CDU) der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

„Wir sprechen uns für einen verstärkten Einsatz von Sachleistungen anstelle von Geldleistungen aus, auch wenn der Verwaltungsaufwand dafür höher ist.“ Sager reagierte damit auf jüngste Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der sich für die rasche Einführung einer eingeschränkten Prepaid-Karte statt Geldleistungen für Flüchtlinge ausgesprochen hatte.

Foto: Flüchtlingsfamilie in einer „Zeltstadt“ (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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