Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Fraktionsvize Sepp Müller fordert zur Eindämmung der illegalen Migration dauerhafte Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen. „Binnengrenzkontrollen funktionieren seit mehreren Jahren zwischen Deutschland und Österreich“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Das sollte überall so sein, insbesondere zwischen Deutschland und Tschechien sowie Polen.“ Polen, Tschechien und Österreich führen temporäre Kontrollen an ihren Grenzen zur Slowakei ein. Die Maßnahmen würden in der Nacht auf Mittwoch in Kraft gesetzt, kündigte der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an. Damit sollten illegale Migrationsströme eingedämmt und die Arbeit von Schleusern erschwert werden. Viele Geflüchtete auf der Balkanroute wählen inzwischen den Weg über die Slowakei und Tschechien sowie Polen nach Deutschland.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang warnt Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vor einer Fortführung seiner Regierung mit den Freien Wählern. „Bei der Landtagswahl in Bayern geht es am Sonntag um nicht weniger als eine Richtungsentscheidung für die Demokratie“, sagte Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

„Denn eine Koalition mit Hubert Aiwanger und den Freien Wählern kann dem Anspruch einer ernsthaften Regierung schlichtweg nicht mehr gerecht werden.“ Söder müsse sich jetzt „über seine Haltung klar werden“. In Bayern wird am kommenden Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Die CSU regiert aktuell gemeinsam mit den Freien Wählern, deren Vorsitzender Aiwanger zuletzt unter anderem wegen einer Affäre um ein antisemitisches Flugblatt in die Kritik geraten war.

Umfragen zufolge könnte es in Bayern nach der Landtagswahl auch für eine Koalition aus CSU und Grünen reichen.

Foto: Wahlplakat der Freien Wähler zur Landtagswahl in Bayern 2023 (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit scharfer Kritik hat die Linke auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Flüchtlingspolitik reagiert. Keiner der bisherigen Vorschläge, ob Rückführungen, eine Obergrenze oder Grenzkontrollen, werde dazu führen, die Flüchtlingszahlen in absehbarer Zeit zu senken, sagte Linken-Chefin Janine Wissler dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe).

„Steinmeiers Vorschläge bestärken diese verheerende Politik, die die Abschottung Europas und das Aushöhlen von Grundrechten bedeutet.“ Die Linke werde „sich an diesem Wettbewerb der Schäbigkeit um die Aushöhlung des Asylrechts nicht beteiligen“. Man müsse Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete, sagte Wissler: „Wenn man rechten Forderungen nachkommt, stärkt man die rechten Kräfte und schwächt sie nicht. Das alles geht auf Kosten von Geflüchteten und hilft den kaputt gesparten Kommunen überhaupt nicht.“ Nach Ansicht Steinmeiers muss „die sogenannte illegale Migration“ eingedämmt werden. Er wolle keine konkrete Zahl nennen, das sei Sache der Politik „aber wir brauchen eine Begrenzung der Zugänge, das ist keine Frage“, hatte Steinmeier am Montagabend in der ARD gesagt. Steinmeier habe recht, sagte SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler dazu dem „Tagesspiegel“: „Eine Begrenzung der irregulären Migration an der EU-Außengrenze ist eine zwingende Bedingung für eine funktionierende Migrationspolitik. Nach meiner Überzeugung kommt dabei der EU-Grenzschutzagentur Frontex eine Schlüsselrolle zu“.

Sie müsse „in gleichem Maße helfen, Menschenleben zu retten sowie unsere Außengrenzen wirksam zu schützen. Ich halte diesen Gleichklang für machbar. Wir brauchen eine vorbildliche und leistungsstarke EU-Grenzschutzagentur“. Zugleich erwarte er, dass Staaten wie Griechenland, „die mit Pushbacks nachweislich europäisches Recht brechen, endlich von der EU-Kommission mit Vertragsverletzungsverfahren in ihre Schranken gewiesen werden müssen“, sagte der SPD-Politiker.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte unterdessen der Zeitung, dass es „gut und richtig“ sei, „dass unser Bundespräsident sich klar und deutlich zu einer zentralen Herausforderung der deutschen und der europäischen Politik äußert“. Es sei auch richtig, „dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam handeln und Lösungen entwickeln müssen“.

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grunderbe-Vorstoß des Ostbeauftragten Carsten Schneider (SPD) stößt auf Kritik der Linken. „Der Vorschlag von Carsten Schneider ist prinzipiell richtig, aber unter der Ampel maximal unrealistisch“, sagte der Ostbeauftragte der Linkspartei, Sören Pellmann, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Das Grunderbe wird unter dieser Bundesregierung definitiv nicht kommen.“ Schneider hatte vorgeschlagen, ein staatliches Startkapital von 20.000 Euro für jeden 18-Jährigen mit einer „höheren Erbschaftsteuer für angehende Erbmillionäre“ gegenzufinanzieren. Das Modell des Grunderbes wurde vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) entwickelt. Je nach Ausgestaltung könnte es nach Berechnungen des Instituts den Gini-Koeffizient, also das Standardmaß der Ungleichheit, um fünf bis sieben Prozent senken.

Pellmann kritisierte, dass Schneider denselben Vorschlag bereits im Mai 2022 gebracht hat, „aber seitdem absolut nichts dafür getan hat“. Das erinnere ihn „sehr an die blühenden Landschaften Helmut Kohls“. Mit „Vorschlägen aus dem Wolkenkuckucksheim, die die Ostdeutschen im Endeffekt mehr veräppeln, weil sie eh nicht kommen“, werde die Unzufriedenheit nur noch weiter verstärkt, sagte Pellmann. Schneider sei „leider eine Enttäuschung auf dem Posten, mehr Ankündigungsbeauftragter als ein Macher für den Osten“.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag in einer historischen Abstimmung für die Absetzung ihres Vorsitzenden Kevin McCarthy gestimmt. 216 Abgeordnete stimmten für die Absetzung, 210 dagegen.

Ausschlaggebend waren am Ende acht Republikaner, die ebenfalls dafür votierten, ihren Parteifreund McCarthy aus dem Amt des Sprechers zu entfernen. Eine Mehrheit für einen Nachfolger ist allerdings vorerst noch nicht in Sicht. Es ist das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein Sprecher des Repräsentantenhauses durch eine entsprechende Abstimmung seines Amtes enthoben wird. Den Antrag gestellt hatte der erzkonservative Republikaner Matt Gaetz, der McCarthy für zu kompromissbereit in Verhandlungen mit den Demokraten hält.

Gaetz fordert kräftige Einsparungen und einen Stopp der Hilfen für die Ukraine.

Foto: US-Flagge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Venedig (dts Nachrichtenagentur) – In italienischen Großstadt Venedig sind am Dienstag mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen, nachdem ein Bus mit zahlreichen Menschen an Bord von einer Brücke gestürzt ist. In ersten Berichten hieß es, das Fahrzeug sei 15 Meter in die Tiefe gestürzt und sei anschließend in Flammen aufgegangen.

Neben den Todesopfern soll es auch rund 40 Verletzte geben. Die genauen Hintergründe des Vorfalls waren zunächst unklar. Weil der Bus auf eine Bahnstrecke fiel, wurde die Verbindung zwischen Mestre und Venedig unterbrochen. Über 100 Einsatzkräfte waren im Einsatz, in der Stadt wurde ein Katastrophenplan aktiviert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Champions-League-Gruppe C hat Union Berlin gegen Sporting Braga mit einem 2:3 verloren. Ein Doppelschlag von Sheraldo Becker in der 30. und 37. Minute brachte die Gastgeber zunächst in Führung, aber dann kam Braga zurück: Sikou Niakaté traf für die Portugiesen in der 41. und Bruma in der 51. Minute.

Am Ende hatte Union den Entscheidungstreffer eher auf dem Fuß, stattdessen trafen die Gäste in der vierten Minute der Nachspielzeit durch den erst acht Minuten zuvor eingewechselten Andre Castro und drehten damit die Partie. In der Tabelle bleibt Sporting damit auf Rang drei, Union auf dem vierten und letzten Platz.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die jüngste Zinserhöhung der bundeseigenen Förderbank KfW für den Studienkredit auf neun Prozent hat heftige Kritik ausgelöst. Die Union findet dies „völlig inakzeptabel – es kann nicht sein, dass sich Studierende bei der Finanzierung ihres Studiums massiv verschulden“, sagte die Berichterstatterin der Unionsfraktion, Katrin Staffler (CSU), dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) müsse sich „aktiv für eine Reduzierung des Zinssatzes einsetzen“. Dass das möglich sei, zeige das Beispiel der früheren Bildungsministerin Annette Schavan (CDU). Diese hatte 2008 eine Senkung von 7,0 auf 6,5 Prozent erreicht. Die SPD forderte die KfW auf, „dringend ihre Geschäftspolitik zu ändern“, sagte deren bildungspolitischer Sprecher Oliver Kaczmarek.

Die „erschreckende Entwicklung beim KfW-Studienkredit“ zeige jedoch zugleich, „wie notwendig ein starkes Bafög ist“. Dieses müsse kurzfristig an gestiegene Preise angepasst und strukturell reformiert werden, wie dies der Koalitionsvertrag vorsehe. Ein Sprecher Stark-Watzingers sagte, das Haus habe sich „eingehend mit der KfW ausgetauscht, ob die stetig steigenden Zinsen stabil gehalten oder sogar gesenkt werden können“. Das sei jedoch nicht möglich.

Die KfW müsse kostendeckend arbeiten und mache nach eigenen Angaben mit dem Studienkredit keinen Gewinn. Angesichts der Haushaltslage sei es auch „keine Option, ihn mit Bundesmitteln zu unterstützen“. „Der KfW-Studienkredit war nie das perfekte Angebot – aber lange ziemlich okay für große Teile der Studierendenschaft. Jetzt kann man ihn nicht mehr guten Gewissens empfehlen“, sagt Ulrich Müller, Mitglied der Geschäftsleitung des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE).

Der neueste Zinssatz sei „einfach nur indiskutabel“. „Das wird der Studienkredit – wenn es dabei bleibt – nicht lange überleben.“ Dass die zuständige Ministerin nicht eingreife, sei „passive Sterbehilfe“. „Um den KfW-Studienkredit muss es einem nicht leidtun – um die Tausenden Studierenden, denen nun ein adäquates Finanzierungsangebot fehlt, aber sehr wohl. Denn Alternativen für die breite Masse gibt es nicht – die hat die KfW in den letzten 15 Jahren verdrängt“.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Tag der Deutschen Einheit hat der Dax nach einem bereits schwachen Start deutlich im Minus geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.085 Punkten berechnet, 1,1 Prozent weniger als im Vergleich zum Vortagesschluss.

Im Handelsverlauf hatte der Leitindex sich nur kurz in den grünen Bereich gewagt, bevor ihm wieder die Luft ausging. Am Nachmittag kamen auch noch negative Vorgaben aus den USA dazu. Am Ende der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss die Aktien von Zalando, RWE und Siemens Energy. Auf der Gewinner-Seite fanden sich entgegen dem Trend nur wenige Werte wieder – darunter Henkel sowie die Deutsche Post und die Hannover Rück. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0458 US-Dollar (-0,19 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9562 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 17 Uhr deutscher Zeit 90,99 US-Dollar. Das waren 28 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Tag der Deutschen Einheit mit internationalen Partnern zur Lage in der Ukraine ausgetauscht. Beteiligt seien unter anderem die Staats- bzw. Regierungschefs Italiens, Japans, Kanadas, Polens, Rumäniens, des Vereinigten Königreichs und der USA gewesen, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner mit.

Zudem hätten auch EU-Ratspräsident Charles Michel, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und die französische Außenministerin Catherine Colonna teilgenommen. Im Mittelpunkt des Gesprächs habe „die feste Überzeugung aller Beteiligten“ gestanden, die Ukraine „in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression so lange wie nötig zu unterstützen“, so Büchner. Auch von weiteren Beteiligten wurden Details zu dem Telefonat genannt: So sprach etwa Michel davon, dass man „vereint und bereit“ stehe, der Ukraine zusätzliche militärische Ausrüstung sowie finanzielle und politische Unterstützung zur Verfügung zu stellen. „Frieden und Sicherheit in der Ukraine sind gleichbedeutend mit Frieden und Sicherheit in Europa“, so Michel.

Von der Leyen sagte unterdessen, dass Europas Unterstützung für die Ukraine „unerschütterlich“ sei. Laut Stoltenberg wurde das Telefonat von US-Präsident Joe Biden geleitet.

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