Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die hohe Zahl von Flüchtlingen in der EU zu reduzieren, fordert der Migrationsexperte Gerald Knaus Verhandlungen mit sicheren Drittstaaten und schnellere Rückführungen in diese Länder. „Wenn wir ohne Gewalt und im Einklang mit der Menschenrechtskonvention erreichen wollen, dass weniger Menschen in Boote auf dem Mittelmeer steigen, geht das nur durch schnelle Rückführungen in sichere Staaten“, sagte Knaus der „Rheinischen Post“.

Der erste Schritt müssten demnach Verhandlungen mit den Herkunftsstaaten oder sicheren Drittstaaten sein: „In diesen Staaten müssten glaubwürdige Verfahren durch den UNHCR stattfinden. Das gibt es bereits heute in Ruanda, wo der UNHCR seit vier Jahren Verfahren für Menschen durchführt, die aus Libyen dorthin gebracht werden“, sagte der Leiter der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative. Diesen Staaten müssten Angebote gemacht werden, die für sie attraktiv seien. „Das können mehr Mobilität und erleichterte EU-Visa für die Bürger dieser Länder sein, erleichterte Zugänge zum Arbeitsmarkt in EU-Staaten, die Arbeitskräfte suchen, die reguläre Aufnahme von Flüchtlingen und finanzielle Unterstützung“, so der Sozialwissenschaftler.

„Im Gegenzug sollten Rückführungen in diese Länder organisiert werden, die dazu führen, dass sich weniger Menschen auf den Weg nach Libyen oder Tunesien machen, um dort in Boote zu steigen“, sagte Knaus. Es gebe „einige Länder“, denen man derartige Angebote machen könne, damit diese ein Interesse haben, ab einem Stichtag für „einige tausend Menschen“ sicher zu werden. „Kritiker sagen zu Recht, dass es derzeit keinen sicheren Drittstaat in Afrika gibt. Und erklären dann, dies ließe sich auch nicht ändern, und bis dahin müssten eben alle Schutzsuchenden nach Deutschland oder Frankreich kommen. Das ist absurd defätistisch“, kritisierte Knaus.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Migrationspolitik sperrt sich die Bundesregierung nach Meinung von Bundesarbeitsminister Heil (SPD) nicht gegen einen Konsens mit CDU und CSU. Allerdings müsse die Union „die richtigen Dinge“ fordern, sagte Heil dem Sender ntv.

„Da sind Forderungen in der Union dabei gewesen, die sind außerhalb von Vernunft, zum Beispiel die Genfer Flüchtlingskonvention aufzulösen oder zu kündigen oder das politische Asylrecht zu streichen oder Obergrenzen. Das ist alles Quatsch und bringt nichts in der Debatte.“ Jetzt gehe es um „ganz konkrete Geschichten“ – da gebe es nationale Maßnahmen. „Stationäre Kontrollen machen wir, wir gucken, dass wir bei der Rückführung mit den Ländern besser werden. Aber die eigentliche Antwort ist eine europäische. An der arbeiten wir. Und dabei kann uns die Union, die in Europa übrigens auch ein paar Schwesterparteien hat in Regierungen, durchaus gern unterstützen.“

Der EU-Asyl-Kompromiss, der derzeit verhandelt wird, biete „ein historisches Fenster für ein gemeinsames europäisches System“, sagte Heil.

„Wir haben jetzt die Chance, noch vor der Europawahl eine Lösung hinzubekommen.“ Der Minister weiter: „Es geht darum, dass wir wissen, wer nach Europa kommt und dass wir in Europa auch dafür sorgen, dass vernünftiger verteilt wird. Das ist nicht leicht, das hat jahrelang nicht geklappt. Jetzt ist es mit Händen zu greifen. Ich halte das für den vernünftigeren Weg, als mit Einzelforderungen so zu tun, als hätte man das Problem schon gleich im Griff.“

Heil sprach sich dafür aus, dass Asylbewerber in Deutschland je nach Aufenthaltsstatus schneller als bisher Zugang zum Arbeitsmarkt finden. Dabei sollten pragmatische Lösungen genutzt werden: „Was nicht geht, ist, dass die einen beklagen, die arbeiten nicht und auf der anderen Seite ist es ihnen verboten. Das ist nicht vernünftig. Da bin ich für pragmatische Lösungen.“

Dass auf europäischer Ebene Bewegung in die Flüchtlingsdebatte gekommen sei, sei das Verdienst von Bundeskanzler Scholz (SPD) und Innenministerin Faeser (SPD). Faeser steht am Sonntag als Herausforderin von CDU-Ministerpräsident Rhein in Hessen zur Wahl. Umfragen zufolge könnte Rhein sein Amt bei der Landtagswahl verteidigen.

Bei einer Niederlage bleibe Faeser Innenministerin in Berlin, so Heil: „Entweder gewinnt sie und sie wird Ministerpräsidentin von Hessen. Dann brauchen wir tatsächlich eine neue Bundesinnenministerin. Oder sie gewinnt nicht, dann bleibt sie Bundesinnenministerin. Punkt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Jobcenter werden in diesem Jahr erstmals mehr als 20 Milliarden Euro an Bürgergeld-Empfänger für deren Unterkunft überweisen. Dies hat eine Berechnung des Pestel-Instituts im Auftrag der Industriegewerkschaft Bau-Agrar-Umwelt (IG BAU) ergeben, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

2022 waren es noch 18,2 Milliarden Euro. Ursache für den Anstieg sind vor allem die gestiegenen Mietpreise: Im Schnitt wurden von Januar bis Mai monatlich 1,69 Milliarden Euro für Unterkunftskosten ausbezahlt, um Empfänger von Bürgergeld bei der Kaltmiete sowie den Heiz- und Nebenkosten zu unterstützen. Das sind monatlich knapp 250 Millionen Euro mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres und damit 17 Prozent mehr, so die IG BAU. Insgesamt erhielten Anfang des Jahres nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit 5,7 Millionen Menschen diese Zuschüsse. „Die gestiegenen Mietpreise sind eine enorme Mehrbelastung für den Steuerzahler. Der Staat zahlt die Mietenexplosion kräftig mit“, kritisiert der Bundesvorsitzende der IG BAU, Robert Feiger.

„Allein mit den 20 Milliarden Euro, die die Jobcenter in diesem Jahr sehr sicher für die Kosten der Unterkunft ausgeben werden, ließen sich der Neubau von 180.000 Sozialwohnungen fördern.“ Bei den Kosten der Unterkunft, die der Staat übernimmt, handelt es sich um Mieten für Wohnungen mit einfachem Standard. Die Kaltmiete für diese Wohnungen lag 2015 im Bundesdurchschnitt noch bei 5,43 Euro pro Quadratmeter.

In diesem Jahr betrug sie schon 7,75 Euro (Mai 2023) – und damit 43 Prozent mehr als vor acht Jahren, so das Pestel-Institut. Die Bau-Gewerkschaft sieht als Ursache für diese Entwicklung einen über Jahrzehnte falsch gelaufene Wohnungsbaupolitik: „Es fehlen mehrere Millionen bezahlbare Wohnungen.“ Die Zahl der Sozialwohnungen geht seit Jahrzehnten zurück. Bund und Länder hätten hier versagt, zugleich zwinge die Notlage den Staat dazu, „bei den Sozialausgaben immer tiefer in die Tasche zu greifen“.

Um die Mietenexplosion zu stoppen, fordert die Bau-Gewerkschaft Bund und Länder auf, den bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau vorrangig auszubauen. Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiteten, brauchten eine Sozialwohnung. Dasselbe gelte für Kriegsflüchtlinge und Asylsuchende. „Es gab im ersten Halbjahr dieses Jahres eine Nettozuwanderung von 347.000 Menschen. Der Bedarf an Sozialwohnungen steigt Tag für Tag“, mahnte Feiger.

Aus Sicht der Gewerkschaft müsste der Staat seine Fördergelder für den Wohnungsbau bis 2025 massiv aufstocken: „Allein für den sozialen Wohnungsbau sind 50 Milliarden Euro bis zum Ende dieser Legislaturperiode notwendig – als Sondervermögen. Nur so kann es gelingen, die 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr zu bauen, die sich die Ampel-Koalition vorgenommen hat“, so der Gewerkschaftschef. Die Regierung hatte sich zum Ziel gesetzt, dass jährlich 400.000 neue Wohnungen gebaut werden, davon 100.000 Sozialwohnungen.

Doch diese Agenda wird sie nicht erreichen.

Foto: Wohnungen bei Anbruch der Dunkelheit (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der zu erwartenden haushaltspolitischen Einsparungen bei Freiwilligendiensten haben sich die Jugendorganisationen von SPD und Grünen empört gezeigt. „Die drohenden Kürzungen bei Kindern und Jugendlichen lassen jeden politischen Weitblick missen“, sagte die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben).

Gut ausgebaute Freiwilligendienste seien ein „wahrer Schatz für unsere Gesellschaft“, sagte sie. „Mit Kürzungen werden Zugangsbarrieren geschaffen und Teilhabe verhindert, das werden wir stoppen müssen.“ Rosenthal kritisierte, junge Menschen müssten sich „Jahr für Jahr unsinnige Pflichtdienstdebatten anhören“, während die Mittel für Freiwilligendienste gestrichen werden. Auch die Sprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, forderte die Rücknahme der Pläne.

„Christian Lindners Kürzungs-Kurs lässt das Ehrenamt zusammenschrumpfen und beraubt viele junge Menschen um wichtige positive Erfahrungen“, sagte Heinrich der Zeitung. Die geplanten Einsparungen seien für ihre Generation „ein Schlag ins Gesicht“. Ein Etat-Entwurf des Bundesfamilienministeriums sieht beim Bundesfreiwilligendienst und beim Freiwilligen Sozialen Jahr Einsparungen in Höhe von 113 Millionen Euro für die kommenden beiden Jahre vor. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) bestätigte derweil, dass Kürzungen bei den Freiwilligendiensten sowohl für das DRK selbst als auch für Jugendliche bitter wären.

„Die vorgesehene Kürzung im Bundeshaushalt 2024 würde bedeuten, dass Träger und Einsatzstellen im DRK ihr Engagement zurückfahren müssten“, sagte Joß Steinke, Bereichsleiter Jugend und Wohlfahrtspflege, der „Rheinischen Post“. Statt Kürzungen vorzunehmen sollten die Dienste besser finanziert und ausgebaut werden, sagte er.

Foto: Jessica Rosenthal (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union fordert die SPD auf, bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen in der Migrationspolitik nicht länger auf der Bremse zu stehen. „SPD-Fraktionschef Mützenich verkennt die Dramatik der Lage: Viele Städte und Gemeinden stehen am Rande ihrer Belastungsfähigkeit, und viele Bürger fürchten sich vor Kontrollverlust und Handlungsunfähigkeit des Staates“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben).

Frei ergänzte: „Unser gesamtes Gemeinwesen und der gesellschaftliche Zusammenhalt nehmen Schaden, sollte sich die Ampelkoalition weiterhin einer wirksamen Lösung verschließen.“ Wenn man darüber hinaus „auch in Zukunft den Menschen Schutz bieten will, die tatsächlich verfolgt werden, müssen wir die illegalen Grenzübergriffe deutlich reduzieren“. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte deutlich gemacht, die SPD halte das Gesprächsangebot über einen Deutschlandpakt von Anfang September aufrecht, wolle sich aber nicht treiben lassen.

Foto: Flüchtlinge in einer „Zeltstadt“ (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen Falschparker wollen die Länder künftig Scan-Fahrzeuge einsetzen und so die Zahl der Kontrollen massiv erhöhen. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet, fordern die Länder die Bundesregierung auf, das Straßenverkehrsgesetz entsprechend zu ändern.

Die Empfehlung der zuständigen Ausschüsse liegt der Zeitung vor. Darin heißt es, bislang könnten die Mitarbeiter der Kommunen durchschnittlich 50 Fahrzeuge pro Stunde auf Parkscheine oder Anwohnerparkausweise überprüfen. Bei Scan-Fahrzeugen fertigten Kamerasysteme Bilder der Kennzeichen an, die dann mit einer Datenbank abgeglichen würden, in der die Parkberechtigungen hinterlegt seien. „Mittels solcher fahrzeuggestützten Videokontrollen können bis zu 1.000 Kennzeichen pro Stunde kontrolliert werden“, heißt es in dem Papier. Erfahrungen aus Amsterdam und Paris zeigten, dass sich eine „regelkonforme Nutzung“ des öffentlichen Parkraums „signifikant“ erhöhe. Die Bundesregierung müsse daher die automatisierte Erfassung der Kennzeichen gesetzlich regeln, fordern die Länder. Der ADAC-Verkehrsrechtsexperte Jost Kärger sagte der „Rheinischen Post“, das Kennzeichen sei ein personenbezogener Datensatz. „Für einen anlasslosen Scan braucht es eine Rechtsgrundlage, die noch fehlt. Das ist auch eine Frage für die Datenschutzbeauftragten der Länder“, sagte Kärger.

Foto: Parkverbot für Kabinettsklausur in Meseberg (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus Sicht des Migrationsexperten Gerald Knaus lässt sich die irreguläre Migration in der Europäischen Union nicht durch verstärkte Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen eindämmen. „Migranten lassen sich so nicht von Grenzübertritten abhalten, sie werden es immer wieder versuchen, denn sie bleiben ja in der EU“, sagte Knaus der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben).

Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten „flexiblen Schwerpunktkontrollen“ an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien bezeichnete Knaus als „im besten Fall ein Placebo“. Wenn ein Mensch einen Asylantrag stelle, sei eine Zurückweisung ohne Verfahren EU-rechtswidrig. „Daher sind bisher alle Binnengrenzkontrollen in der EU gescheitert. Sie reduzieren keine Asylanträge. Wir brauchen eine andere Politik, die dazu führt, dass grundsätzlich weniger Menschen irregulär in die EU kommen“, so der Sozialwissenschaftler, der den Thinktank Europäische Stabilitätsinitiative leitet.

Foto: Grenzkontrolle im Zug (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat für eine Aufstockung der westlichen Truppen im Kosovo plädiert. „Die KFOR-Truppe sollte aufgestockt werden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

„Denn das wirkt definitiv abschreckend. Niemand möchte sich mit Nato-Truppen anlegen. Die aktuellen Ereignisse zeigen auch, dass unsere jahrelange Präsenz dort richtig war.“ Die Bundeswehr ist in der ehemals serbischen Provinz mit 85 Soldaten präsent, das Mandat des Bundestages erlaubt die Entsendung von bis zu 400 Soldaten. Der CDU-Politiker fügte mit Blick auf die jüngsten, von Serbien geschürten Spannungen hinzu: „Das ist eine ernste Situation, in der sich viele Staaten wieder animiert fühlen, militärische Gewalt anzuwenden. Deshalb war das jüngste Signal an Serbien notwendig. Allerdings haben die Amerikaner wieder den Ausschlag gegeben.“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), drängte die EU zu mehr Abstand von Serbien.

„Überfällig ist eine Abkehr von der Politik der Äquidistanz zwischen Kosovo und Serbien“, sagte er dem RND mit Blick auf ein EU-Außenministertreffen am Freitag im albanischen Tirana. „Ansonsten drohen neue Konflikte im Westbalkan.“ Roth fuhr fort: „Serbiens Präsident Aleksander Vucic muss endgültig ein sichtbares Stoppschild aufgestellt werden. Dazu könnte das Einfrieren von Finanzmitteln der EU gehören, mit denen der Annäherungsprozess an die EU unterstützt wird.“

Die Mittel für die Unterstützung der Zivilgesellschaft müssten dagegen weiter fließen. Vor rund einer Woche hatte ein 30-köpfiger, schwer bewaffneter serbischer Kommandotrupp kosovarische Polizisten im Nordkosovo angegriffen. Dabei wurden drei serbische Angreifer sowie ein kosovarischer Polizist getötet. Zudem hat Belgrad zuletzt serbische Truppen rund um das Kosovo aufmarschieren lassen.

Foto: Johann Wadephul am 28.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33,433 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.288 Punkten minimal im Plus. Die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 014.838 Punkten 0,8 Prozent fester. „Die Freude über den vorerst abgewendeten Shutdown in den USA währte nicht lange“, sagte Analyst Konstantin Oldenburger. „Kurzfristige Unsicherheit wechselt jetzt lediglich in mittelfristige Unsicherheit – und zwar für den Zeitraum von 45 Tagen, bis das Thema spätestens wieder auf dem Tisch liegt.“

Die Gräben zwischen Demokraten und Republikanern im US-Kongress seien einfach zu tief, um eine nachhaltige Lösung im Schuldenstreit zu finden. Politisch stehe jetzt mehr auf dem Spiel als je zuvor. „Deshalb dürfte es auch an der Börse in den kommenden Wochen ziemlich unbeständig und volatil bleiben“, so Oldenburger. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend schwächer.

Ein Euro kostete 1,0480 US-Dollar (-0,81 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9542 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 90,56 US-Dollar, das waren 164 Cent oder 1,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine Begrenzung des Zuzugs von Migranten ausgesprochen. Es sei „anzuerkennen, dass die Ankunftszahlen runter müssen“, sagte Steinmeier den ARD-Tagesthemen.

„Es braucht eine Begrenzung der Zahlen. Ob Sie jetzt eine konkrete Zahl von mir hören wollen, ob die bei 200.000 oder 500.000 oder 800.000 liegt, darauf bitte ich, die Antwort von der Politik zu erwarten. Aber wir brauchen eine Begrenzung der Zugänge, das ist keine Frage.“ Zu den Erfolgen und zum Umfragehoch der AfD erklärte Steinmeier, er habe Verständnis dafür, dass man in einer Demokratie seine Unzufriedenheit zum Ausdruck bringt.

„Kein Verständnis habe ich dafür, dass man seine demokratische Stimme gebraucht, um Bewegungen zu unterstützen, die auf der Grundlage der Verachtung der Demokratie bestehen.“ Einen Tag vor dem „Tag der Deutschen Einheit“ sagte der Bundespräsident, der 3. Oktober „ist Erinnerung, Bilanz und immer mehr der Blick auf den Horizont“. Bei den Erinnerungen gebe es „einen unterschiedlichen Blick der Generationen“. Auf die Versäumnisse angesprochen, erklärte Steinmeier, „der Westen hat nicht die Notwendigkeit gesehen, sich zu verändern“.

Das sei „Teil des Dilemmas, über das wir reden“. Die Deutsche Einheit vertrage „selbstkritische Bilanz“. Er habe in Ostdeutschland viel gelernt. „Es geht nicht nur um das Materielle. Es geht um das Gefühl, gleichwertig zu sein.“

Da gebe es „Unwuchten“, konstatierte der Bundespräsident. Es gab in der Vergangenheit seitens des Westens „das Signal für viele Ostdeutsche, Ihr habt ein falsches Leben gelebt“. Die ostdeutsche Geschichte müsse mehr „Teil unserer gemeinsamen Geschichte werden“.

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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