Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Aussage über Zahnbehandlungen für abgelehnte Asylbewerber verteidigt. „Ich habe die Überlastung unseres Systems mit einem konkreten Beispiel deutlich gemacht und es gäbe noch viele weitere“, sagte Merz dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).

„Aus der CDU höre ich sehr viel Zustimmung.“ Und auch aus der Bevölkerung kämen „sehr viele positive Rückmeldungen“, wenn er die Überlastungen anspreche. Konkret gehe es um fehlende Kita- und Schulplätze, um fehlende Wohnungen und eben auch um die Leistungsgrenzen des Gesundheitssystems, sagte der CDU-Chef. „Die Überlastung unseres Landes ist real. Das muss die Politik doch aufnehmen und vor allem lösen.“

Entschuldigen will er sich für die Aussage nicht: „Dafür gibt es überhaupt keinen Grund.“ Der CDU-Vorsitzende kritisierte die Bundesregierung auch wegen der finanziellen Unterstützung für private Seenotrettungs-Organisationen im Mittelmeer. „Der italienische Außenminister hat sich erst jüngst bei mir beschwert, dass aus dem Bundeshaushalt in der letzten Woche 120 Millionen an diese Organisationen überwiesen werden“, sagte Merz.

„Ich kann den Ärger verstehen.“ Mehrere Rettungsschiffe von deutschen NGOs seien unter deutscher Flagge auf dem Mittelmeer unterwegs, um Flüchtlinge aufzunehmen und auf Lampedusa aussteigen zu lassen. „Das ist aber leider – ob gewollt oder nicht – ein Teil des Konzepts der Schlepperbanden“, sagte Merz.

Foto: Friedrich Merz am 28.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Transatlantik-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat die Europäer angesichts der in den USA gestrichenen Ukraine-Hilfe zu Vorbereitungen für eine mögliche Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten aufgerufen. „Das Fehlen der Ukraine-Hilfe in dem in letzter Minute gefundenen Haushaltskompromiss des US-Kongresses zur Vermeidung des drohenden Government Shutdown unterstreicht erneut, wie toxisch ansteckend Trumps isolationistische Außenpolitik ist“, sagte Link dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgaben).

„Viele Republikaner besonders im Repräsentanten-Haus stellen die Ukraine-Hilfe aus populistischen Gründen und teils wider besseres Wissen infrage und tun so, als ob der Einsatz gegen ein imperialistisches Russland und der Einsatz für ihre Wahlkreisinteressen ein Widerspruch wäre.“ Link forderte Vorkehrungen für den Fall eines Sieges von Ex-Präsident Trump bei der Wahl im November 2024 und eine verstärkte Kooperation mit der Regierung Biden in der Handelspolitik. „Für uns Europäer heißt das, dass wir umso mehr tun müssen, um uns einerseits auf ein ungewolltes Szenario Trump 2 vorzubereiten, andererseits aber auch alles erdenklich Mögliche tun, um mit der Biden-Administration zum Beispiel auf dem Feld der Handelspolitik schnell voranzukommen, etwa durch den Abschluss sektoraler Abkommen zum Schutz unserer transatlantischen Handelsbeziehungen vor Protektionismus auf beiden Seiten“, sagte der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit. Der FDP-Politiker sprach sich zudem für schnellere Waffenlieferungen an die Ukraine aus.

„Was speziell die Ukraine-Hilfe angeht, so müssen wir gemeinsam mit den USA schnellstmöglich die nötigen Waffensysteme liefern, um der ukrainischen Armee zeitnah entscheidende Erfolge in der Verteidigung ihres Landes zu ermöglichen“, sagte Link dem „Tagesspiegel“: „Der Faktor Zeit ist entscheidend. Je länger die Ukraine braucht, um Frontlinie der russischen Angreifer zu durchbrechen, desto mehr spielt die Zeit für Putin.“

Foto: Michael Georg Link (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.247 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Die größten Verluste gab es bei Fresenius, der Deutschen Bank und RWE. Die größten Gewinne gab es entgegen dem Trend bei Zalando. „Im Deutschen Aktienindex fand die Rally vor acht Wochen zunächst ihr Ende und der saisonale Trend einer Sommerschwäche hat sich eindrucksvoll durchgesetzt“, kommentierte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets den Handel zum Wochenbeginn. Der Oktober könne zumindest mit dem Blick in die Statistik nun wieder die Wende bringen: „Wenn August und September negative Monate waren, endete der heute begonnene Monate in der Mehrzahl der Fälle mit einem Plus. Nur in drei der letzten 14 Jahre verlor der Dax weiter an Boden. Für eine mögliche Wende nach oben spricht die aktuelle Positionierung der Anleger, viele bevorzugen wieder die Seitenlinie.“

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0508 US-Dollar (-0,54 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9517 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 90,95 US-Dollar, das waren 125 Cent oder 1,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz will die Unternehmensbesteuerung in Deutschland grundlegend umbauen. „Ich plädiere für die Schaffung einer echten Unternehmensteuer“, sagte Merz dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).

„Das bedeutet: Alle Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform werden nur noch nach einem einheitlichen Unternehmenssteuerrecht besteuert, Personengesellschaften nicht mehr nach der Einkommensteuer.“ Bisher unterliegen rund eine Million Personengesellschaften in Deutschland der Einkommensteuer. „Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer und Einkommensteuer für die unternehmerischen und gewerblichen Einkünfte gehen auf in einer einfachen und verständlichen Unternehmensbesteuerung“, sagte Merz. Mit der Reform wäre auch eine Senkung des Steuersatzes verbunden.

„Wettbewerbsfähig sind wir mit etwa 25 Prozent“, sagte der CDU-Vorsitzende. Es wäre die größte Reform der Unternehmensbesteuerung seit Jahrzehnten. Man müsse „zunächst wohl mit Mindereinnahmen in einer Größenordnung zwischen 20 und 30 Milliarden Euro kalkulieren“, sagte Merz. „Aber natürlich werden wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern auch zu mehr Wachstum und damit zu mehr Einnahmen führen.“

Das lasse sich aber nur schwer beziffern. Aber ohne Reform und den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit „verlieren wir mittelfristig noch viel mehr“, so Merz. Merz betonte, dass die Kommunen für den Wegfall der Gewerbesteuer kompensiert würden. „Wir befassen uns heute mit einer grundlegenden Reform der gesamten Unternehmensbesteuerung, bei der es dann auch eine Neuverteilung des Steueraufkommens zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geben muss“, sagte Merz.

Natürlich werde man dabei auf eine ausreichende Finanzausstattung der Gemeinden achten. „Wir würden ihnen sogar zusätzliche Freiräume geben, etwa bei der Festlegung von Hebesätzen“, erläuterte Merz seine Pläne.

Foto: Friedrich Merz am 28.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt wegen des veränderten politischen Klimas in Deutschland vor negativen Auswirkungen für die Wirtschaft. „Es ist vor allem die AfD, die das gesellschaftliche Klima permanent zu vergiften versucht“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).

Die AfD befördere ein Klima, das dem Standort Deutschland schade. „Wer Ängste, Ressentiments und Spaltung schürt, der schreckt qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte ab, die unsere Wirtschaft dringend braucht“, so die Ministerin. „So gefährdet die AfD besonders die wirtschaftlichen Perspektiven der Regionen, die dringend Aufschwung und Investitionen brauchen.“ Faeser teilt die Analyse der fünf führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute, dass das gesellschaftliche Klima ein entscheidender Faktor für die deutsche Wirtschaft sei.

Die Institute hatten vergangene Woche in ihrer Gemeinschaftsdiagnose für die Bundesregierung konstatiert, dass seit einiger Zeit „extremes Gedankengut an Boden“ gewinne, welches Selbstverständlichkeiten wie den Respekt vor allen Mitmenschen und vor dem Eigentum sowie der Handlungsfreiheit anderer infrage stelle. „Mögen die unmittelbaren Konjunkturrisiken dieser Tendenz auch begrenzt sein, so gehen von ihr doch erhebliche Risiken für die langfristigen Wachstums- und Wohlstandsaussichten aus“, so die Experten. Faeser sagte dazu: „Verantwortungsvolle Politik muss Zuversicht, Vertrauen und Zusammenhalt stärken. Wer stattdessen eine Politik der Spaltung betreibt und Menschen gegeneinander aufhetzt, schadet dem Zusammenhalt und damit auch unserem Wohlstand.“

Foto: Nancy Faeser (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg hat die Hoffnung auf den baldigen Beginn eines Friedensprozesses im Ukraine-Krieg geäußert. Noch gebe es auf beiden Seiten eine „Schlachtfeld-Logik“, die sich hoffentlich bald wieder zu einer „Verhandlungs-Logik“ wandeln werde, sagte er am Montag in Kiew dem TV-Sender „Welt“.

Denn: „Frieden wird immer am Verhandlungstisch gemacht, nie am Schlachtfeld.“ Die Entscheidung über den Zeitpunkt werde die ukrainische Regierung treffen, er hoffe aber, „dass es einfach bald geschieht“. Eine Maxime müsse dabei sein: „Keine Verhandlungen über die Ukraine, ohne die Ukraine“. Schallenberg plädierte für einen multilateralen Ansatz für Friedensverhandlungen.

Denn die schwierigste Frage sei, wie man den Menschen in der Ukraine das Vertrauen geben könne, „dass Russland nicht in ein paar Jahren wieder zuschlägt“. Dafür werde es „vermutlich Sicherheitsgarantien weit über die Europäische Union hinaus“ geben müssen. „Da muss China, da müssen die Vereinigten Staaten, vielleicht auch andere Staaten – noch Brics und sonstige – am Tisch sein.“

Foto: Haus in Kiew mit urkainischer Flagge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Liberalen einen Prozentpunkt und verzeichnen mit 5 Prozent ihren schlechtesten Wert seit Anfang März.

Die AfD büßt ebenfalls einen Prozentpunkt ein, bleibt aber mit 20 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der Union, die sich in dieser Woche auf 28 Prozent (+1) steigert. Auch die SPD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf 18 Prozent. Die Werte für die Grünen (14 Prozent), die Linke (4 Prozent) und die sonstigen Parteien (11 Prozent) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Ende des Jahres ist die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP zwei Jahre im Amt: Nur 19 Prozent der Bundesbürger meinen, dass die derzeitige Bundesregierung unter Olaf Scholz (SPD) eine bessere Arbeit leistet als die Vorgängerregierung unter Angela Merkel (CDU).

Mehr als doppelt so viele (46 Prozent) finden dagegen, die Ampel-Regierung mache eine schlechtere Arbeit. Ein Drittel (32 Prozent) sieht keine größeren Unterschiede. Selbst unter den Anhängern der drei Regierungsparteien hat jeweils nur eine Minderheit (SPD: 38 Prozent; Grünen: 47 Prozent; FDP: 13 Prozent) den Eindruck, dass die Ampel-Koalition eine bessere Arbeit leistet als die Vorgängerregierung der Großen Koalition. Eine Mehrheit von 68 Prozent der Bundesbürger ist der Meinung, dass Scholz häufiger als bisher von seiner Richtlinienkompetenz als Bundeskanzler Gebrauch machen und ein „Machtwort“ sprechen sollte, um Streit innerhalb der Regierung zu beenden.

25 Prozent meinen das nicht. Die Daten zu den Parteipräferenzen wurden vom 26. bis 29. September erhoben. Datenbasis: 2.004 Befragte. Zur Arbeit der Bundesregierung wurden am 28. und 29. September 1.009 Personen befragt.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt ist am Montag nach einem freundlichen Start bis zum Mittag ins Minus gedreht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.350 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag.

Die größten Abschläge gab es bei Fresenius, Merck und Sartorius. Entgegen dem Trend konnten unterdessen Vonovia, Daimler Truck und Porsche am stärksten zulegen. „Der Handel im Dax läuft zum Wochenbeginn in eher ruhigen Bahnen“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Die Marktteilnehmer greifen selektiv bei den Immobilien- und Technologieunternehmen zu. Verkauft werden die Unternehmen aus den defensiven Branchen.“

Diese Branchenrotation sei zugleich Ausdruck der vorerst abwartenden Haltung vieler Investoren. „Die Marktteilnehmer stehen in den Startblöcken und warten auf das richtige Signal, um in den europäischen Aktien wieder verstärkt investieren zu können“, so Lipkow. Das Signal könne sowohl von den Notenbanken als auch den makroökonomischen Konjunkturdaten kommen: „Noch ist jedoch Vorsicht geboten, da die jeweilige Gemengelage in beiden Themengebieten nicht überschaubar sind.“

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0538 US-Dollar (-0,25 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9489 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 93,08 US-Dollar. Das waren 88 Cent oder 1,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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