Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der stationären Krankenhausbehandlungen mit der Diagnose Alzheimer ist binnen 20 Jahren stark gestiegen – auch demografisch bedingt. Im Jahr 2021 wurden rund 18.700 Patienten wegen Alzheimer in Kliniken hierzulande stationär behandelt und damit 82 Prozent mehr als 20 Jahre zuvor, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.

Entgegen dem langfristigen Trend sind die stationären Behandlungsfälle in den Jahren 2020 und 2021 aufgrund der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf das Gesundheitssystem zurückgegangen. Im Jahr 2021 starben an Alzheimer mehr als 9.200 Menschen in Deutschland. Binnen 20 Jahren hat sich die Zahl der Todesfälle infolge der unheilbaren Demenzerkrankung fast verdoppelt (+94 Prozent). Der langfristig deutliche Anstieg sowohl bei den Behandlungs- als auch bei den Todesfällen ist auch auf den demografischen Wandel, also die Alterung der Bevölkerung in Deutschland zurückzuführen: So hat etwa die Zahl der Menschen ab 65 Jahren gegenüber 2001 um 31 Prozent auf 18,4 Millionen im Jahr 2021 zugenommen.

Die Altersgruppe ab 80 Jahren ist im selben Zeitraum sogar um 88 Prozent auf 6,1 Millionen gewachsen. Mit zunehmendem Alter steigt das Risiko, an Alzheimer zu erkranken: 2021 waren rund neun von zehn Patienten (89 Prozent) 70 Jahre oder älter. Besonders häufig werden Erkrankte im Alter von 80 bis 84 Jahren wegen Alzheimer im Krankenhaus behandelt (5.600 oder 30 Prozent aller Fälle). 58 Prozent der Alzheimer-Patienten waren Frauen, 42 Prozent Männer.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Union und FDP erhobene Forderung, wieder vermehrt auf Sach- statt Geldleistungen zu setzen, um Deutschlands Attraktivität für Flüchtlinge zu verringern, wird von den dafür zuständigen Kommunen mit Skepsis betrachtet. „Es hat immer wieder Anläufe gegeben, die aber zugleich den enormen bürokratischen Aufwand einer solchen Lösung und den geringen Effekt verdeutlicht haben“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem „Tagesspiegel“.

Bei einer solchen Umstellung müssten „gewisse Taschengeldzahlungen ohnehin geleistet werden“. Der Verwaltungsaufwand wäre noch höher, wenn zwischen jenen mit guter Bleibeperspektive und jenen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Asylanspruch haben, unterschieden werden müsse, so Landsberg weiter: „Richtiger als eine Umstellung auf Sachleistungen wäre vielmehr, die Leistungen für Flüchtlinge europaweit anzugleichen unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Kaufkraftniveaus, um so Pull-Effekte zu vermeiden und auch eine gerechtere Verteilung in Europa zu erleichtern.“

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder hat wie kaum ein anderer Spitzenpolitiker ein gespaltenes Image in der Bevölkerung. 64 Prozent der Deutschen halten ihn für führungsstark, aber nur 29 Prozent für vertrauenswürdig, wie aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Sterns“ hervorgeht.

Demnach sagen 65 Prozent der Deutschen, dass Söder verständlich redet, trotzdem finden ihn nur 34 Prozent sympathisch. 49 Prozent schätzen ihn als kompetent ein und 47 Prozent meinen, dass er wisse, was die Menschen bewege. Im Vergleich zu früheren Umfragen zu anderen Spitzenpolitikern fallen die Ergebnisse für Söder bei den meisten Eigenschaften überdurchschnittlich gut aus: CDU-Chef Friedrich Merz etwa erreichte beim Kriterium Führungsstärke nur 46 Prozent, Kanzler Olaf Scholz (SPD) gar nur 23 Prozent. Bei der Vertrauenswürdigkeit allerdings bekam nur FDP-Chef Christian Lindner eine schlechtere Bewertung.

Die größten Zweifel an Söder haben die Anhänger der Grünen: Lediglich sieben Prozent halten ihn für vertrauenswürdig. Kurz vor der Landtagswahl am 8. Oktober sind die Zahlen für Bayern besonders interessant: Sie fallen durchgängig besser aus als die bundesweiten Ergebnisse. Danach halten etwa 81 Prozent der Bayern Söder für führungsstark und 68 Prozent für kompetent. Am größten ist die Diskrepanz bei der Vertrauenswürdigkeit: 55 Prozent der Einwohner des Freistaats halten ihren Ministerpräsidenten für vertrauenswürdig – 26 Prozentpunkte mehr als im Bund.

Die Daten wurden am 14. und 15. September erhoben. Datenbasis: 1.250 Befragte, darunter 400 in Bayern.

Foto: CSU-Wahlplakat zur Landtagswahl in Bayern 2023 am 15.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen schieben offenbar einen großen Pflegefrust. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) unter Berufung auf eine neue Umfrage des Arbeitgeberverbandes Pflege (AGVP) berichtet, hoffen 72 Prozent der Befragten, nie in ein Pflegeheim zu müssen, da sich die Versorgungslage stetig verschlechtern werde.

Demnach bewerteten 70 Prozent der über 1.000 vom Meinungsforschungsinstitut Forsa befragten Bürger die Versorgungslage als ausreichend, mangelhaft oder ungenügend. 80 Prozent gaben an, in Zukunft werde es keine solide Pflege mehr geben. Nur drei Prozent gehen davon aus, dass die Menschen auch zukünftig gut versorgt würden. Darüber hinaus meinten 24 Prozent, dass sie bei einer Heimplatzsuche vier bis neun Pflegeheime angefragt hätten, bis ein Platz gefunden worden sei.

AGVP-Präsident Thomas Greiner sagte der „Rheinischen Post“, wenn es nicht anders gehe, bleibe nur die Versorgung im Heim. „Und die ist akut gefährdet, weil die Regierung die Heime im Stich lässt und ihnen bürokratische Knüppel zwischen die Beine wirft.“ Es gebe nach wie vor eine Kostenexplosion bei den Eigenbeiträgen, ein Heimsterben und eine Insolvenzwelle, sagte Greiner. Der Präsident wiederholte die Forderung des Verbandes nach einem Rechtsanspruch auf einen Pflegeheimplatz, um Druck auf die Politik auszuüben.

Laut Umfrage unterstützten 63 Prozent der Befragten den Vorschlag.

Foto: Seniorin mit Helferin (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die umstrittene unterirdische Speicherung von Kohlendioxid kommt Druck aus Wissenschaft und Opposition, in Deutschland bei der Umsetzung dieser Technologie schneller voranzukommen. „Es ist jetzt wichtig, dass diese Strategie tatsächlich auch zeitnah verabschiedet und umgesetzt wird: Es geht zunächst darum, den Rechtsrahmen zu aktualisieren, sodass der Export nach etwa Norwegen, Dänemark und die Niederlande ermöglicht wird und CO2-Speicherstandorte in der deutschen Nordsee erkundet werden dürfen“, sagte der Geowissenschaftler Klaus Wallmann vom Geomar Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben).

Anschließend müsse dann das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG) aktualisiert werden, damit CO2 auch in Deutschland deponiert und gespeichert werden dürfe, so Wallmann. Die Gefahren der sogenannten CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) hält er für beherrschbar. Die Risiken seien in vielen wissenschaftlichen Projekten bereits seit Jahrzehnten intensiv untersucht worden. „Dabei hat sich gezeigt, dass die Risiken beherrschbar sind, wenn eine umfassende Überwachung und geeignete Regulierung erfolgt. Dann ist der Nutzen für den Klimaschutz deutlich höher als das Umweltrisiko“, sagte Wallmann. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 sei ohne negative Emissionen nicht erreichbar. Druck kommt auch aus der Opposition. „Wir müssen bei der Kohlendioxid-Abscheidung vorankommen, weil das entscheidend für die Verbindung von Klimaschutz und Industrie ist“, sagte der CDU-Klimapolitiker Andreas Jung der „Rheinischen Post“. Manche Emissionen in industriellen Prozessen können nicht vermieden, nur abgeschieden werden, so Jung. „CCS und CCU (Carbon Capture and Utilization) sind also weder Ersatz für konsequente Emissionsminderung, noch Verlängerung fossiler Energie. Die Technologien sind vielmehr der Schlüssel für ein klimaneutrales Industrieland“, sagte Jung. Er kritisierte weiter: „Bei allen Lippenbekenntnissen ist die Ampel bislang halbherzig geblieben: Ein Schritt vor, einer zurück.“

Bei den Grünen hingegen gibt es nach wie vor Vorbehalte gegenüber dieser Technologie. „Bevor wir keine echte Bauwende eingeleitet haben, brauchen wir über CCS in der Zementindustrie nicht reden. Echte Dekarbonisierung braucht Vorrang vor teuren und energieaufwändigen Abscheidetechniken. Wenn das nicht klar ist, schadet die Technik dem Klimaschutz“, sagte die Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum der Zeitung.

Besonders die Speicherung von Kohlendioxid unter dem deutschen Meer sieht sie kritisch. „Die Nordsee ist kein guter Ort für eine CO2-Müllkippe. Deswegen ist es entscheidend, die Menge des abzuscheidenden CO2 klein zu halten“, so Badum weiter. Mit dem Entwurf für das Programm zur Europawahl 2024 hatte die Grünen-Spitze eine Kehrtwende in der CCS-Frage vollzogen und eine Öffnung für diese Technologie eingeleitet.

Foto: Schornsteine eines Heizkraftwerks (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund will den Bürgern rasch auch den neuen Corona-Impfstoff von Novavax zur Verfügung stellen. „Vorbehaltlich der Zulassung werden circa 10,6 Millionen Dosen der an die Variante XBB.1.5 angepassten Impfstoffe des Herstellers Novavax voraussichtlich im vierten Quartal 2023 zur Verfügung stehen“, sagte der Sprecher von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Diese würden bei Bedarf vom Bund dem Großhandel zur Verfügung gestellt. Bei dem Impfstoff handelt es sich um ein Präparat auf Proteinbasis; nicht um einen mRNA-Impfstoff. Am Montag lief unterdessen bundesweit die Auslieferung des angepassten Biontech-Impfstoffes an. Hier verzeichnen die Apotheker eine hohe Nachfrage: „Die Nachfrage nach Corona-Impfstoffen durch die Praxen ist durchaus hoch, es gibt aber genug Vakzin, um alle Nachfragen zu bedienen“, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der Zeitung. „Der angepasste Biontech-Impfstoff für Säuglinge und Kleinkinder wird ab dem 25. September ausgeliefert, der Impfstoff für ältere Kinder ab dem 2. Oktober.“ Die Stiko empfiehlt eine Auffrischung nur für Kinder mit erhöhtem Risiko für schwere Verläufe.

Foto: Impfung (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Vorgehen gegen Schleuserkriminalität hat SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die Linie von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigt und stationäre Grenzkontrollen abgelehnt. „Stationäre Grenzkontrollen bringen hier wenig Erfolg“, sagte Wiese den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagausgaben).

„Sie binden vor allem Personal, das wir bei der Intensivierung der effektiven Schleierfahndung viel dringender benötigen. Schleuser arbeiten sehr flexibel. Bei Grenzkontrollen suchen sie sich schnell neue Migrationsrouten, an den Kontrollen vorbei.“ Da sei die Schleierfahndung im grenznahen Bereich deutlich effektiver, so Wiese. Konkret bräuchten „wir gut abgestimmte ganzheitliche Maßnahmen wie die Einrichtung einer Operativen Zentrale zur Analyse der Schleusungskriminalität sowie intensivere grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz“, mahnte Wiese an. Zum konkreten Schutz der EU-Außengrenzen fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr: „Wir müssen die Möglichkeit schaffen, Asylanträge auch in Drittstaaten zu prüfen. Damit könnten wir die Machenschaften krimineller Schleuserbanden wirksam bekämpfen. Zudem würde eine solche Regelung sofortige Klarheit über den Schutzstatus schaffen und verhindern, dass sich Menschen ohne Perspektive auf die gefährliche Mittelmeerroute begeben.“ Die Union dringt dagegen seit langem auf stationäre Grenzkontrollen: „Es ist nicht erklärlich, warum die Innenministerin in der schlimmsten Migrationskrise seit Jahren nicht längst Grenzkontrollen verhängt hat“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm. „Stattdessen will sie die Schleusung härter bestrafen. Ohne Kontrolle ist diese Idee weiße Salbe ohne große Wirkung.“ Der EU-Abgeordnete und Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Daniel Caspary (CDU), forderte mehr deutsches Engagement in der Migrationskrise: „Diese Flüchtlingskrise kann man nur gemeinsam bewältigen. Es braucht ein Zusammenspiel aller Ebenen: lokal, national und europäisch. Bislang handelt Europa, während die Bundesregierung die lokale Ebene alleine lässt.“ Europa wünsche sich derzeit vor allem eine aktivere Rolle Deutschlands dabei, diese Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen, sagte Caspary. „Für die zahlreichen Flüchtlinge, die nach Europa streben, ist Deutschland weiterhin das bevorzugte Ziel. Das liegt hauptsächlich an unserer großzügigen Sozialgesetzgebung, insbesondere im Verhältnis zu den Lebensverhältnissen der Geflüchteten in ihrer Heimat. Solange es die Ampel aber als sakrosankt betrachtet, das Sozialgesetzbuch anzupassen, bleibt Deutschland ein Hauptziel.“

Foto: Grenzkontrolle im Zug (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung von Peter Neumann, Extremismusforscher vom King’s College in London, kann ein großer Teil derer, die aktuell der AfD zuneigen, wieder für demokratische Parteien gewonnen werden. Knapp die Hälfte der AfD-Sympathisanten seien Protestwähler, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Die haben kein geschlossen rechtes Weltbild“, so Neumann. „Einen großen Teil der Wähler kann man wieder zurückholen.“ Der Wählerstamm, der schon bei der letzten Bundestagswahl für die Partei gestimmt habe, als sie vergleichsweise schwach gewesen sei, nannte er im Vergleich dazu „Überzeugungstäter“. „Die AfD ist mittlerweile eine antidemokratische Partei, die AfD ist rechtsextrem“, führte Neumann aus. Ihre Wähler seien es nicht zu 100 Prozent. „Der Trick ist, die Wähler anzusprechen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten“, so der Politikwissenschaftler, der 2021 im Teil des Wahlkampf-Teams von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet war. „Mit der Partei kann es keine Zusammenarbeit geben.“ Es sei wichtig, zu verstehen und zu erklären, was die AfD beabsichtige.

Die Partei will nach Einschätzung Neumanns „eine Art illiberale Demokratie nach ungarischem Vorbild“ auch in Deutschland. Sie arbeite auf eine schrittweise Aushöhlung der Demokratie hin. „Stück für Stück würden alle Kontrollinstanzen wie die Medien, das Parlament, die Gerichte untergraben, mit eigenen Leuten besetzt und in ihren Rechten beschnitten werden. Bis am Ende nur noch die Exekutive bleibt und so wie in Ungarn machen kann, was sie will.“ Über die Abstimmung im Erfurter Landtag, bei der die CDU in der vergangenen Woche mit Stimmen von FDP und AfD eine Steuersenkung durchsetzte, sagte Neumann: „Ich glaube nicht, dass es ein Dammbruch ist.“

Gleichwohl habe die Brandmauer der CDU zur AfD im Osten „deutliche Risse“, während sie im Westen stabil sei, sagte Neumann den Funke-Zeitungen. „Das ist für die Führung der Partei eine riesige Herausforderung.“ Sollte die AfD bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland im kommenden Jahr mehr als 30 Prozent holen, sei allerdings „die Gefahr groß, dass es tatsächlich zu einem Dammbruch kommt“, sagte der Extremismus-Forscher.

Foto: AfD-Logo auf Bundesparteitag (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Regierungskoalition gibt es Unmut über die stockende Aufarbeitung der NSU-Terrorserie. „Die Aufklärung des Staatsversagens rund um den NSU ist seit dessen Selbstenttarnung durch Intransparenz und Widerwillen gekennzeichnet“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgaben).

Die zuständige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) habe den Kampf gegen Rechtsextremismus kurz nach Amtsantritt zwar zu einem ihrer Schwerpunkte ausgerufen und bei den Betroffenen Hoffnungen geweckt, sagte Khan weiter: „Der eigene Anspruch und die Wirklichkeit gehen hier stark auseinander.“ Der Staat müsse sich endlich „seinen Verfehlungen stellen“. Eine weitere Legislaturperiode voller Verzögerungs- und Hinhaltetaktik sei den Opfern des NSU-Komplexes sowie den aktuell Betroffenen rechter Gewalt „unwürdig“. Der „Nationalsozialistische Untergrund“ hatte von 2000 bis 2007 zehn Menschen ermordet – neun Männer mit türkischen und griechischen Wurzeln und eine Polizistin aus Thüringen.

Hinzu kamen mehrere Sprengstoffanschläge, bei denen Dutzende Menschen verletzt wurden. Erst nachdem Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Raubüberfall 2011 aufflogen und sich selbst erschossen, wurde der Zusammenhang der Taten klar. Ihre Mittäterin Beate Z. wurde 2018 zu lebenslanger Haft verurteilt. Noch immer aber sind viele Fragen offen.

„Wir treiben auch innerhalb der Bundesregierung die weitere Aufarbeitung des NSU-Komplexes energisch voran“, hatte sich die Ampel-Regierung auch deshalb in ihrem Koalitionsvertrag Ende 2021 auf die Fahnen geschrieben. Doch auch Fachleute sehen kaum Bewegung. „Es gibt noch immer gravierende Defizite bei der Aufarbeitung des NSU. Das ist gefährlich“, sagte der frühere NSU-Opferanwalt und heutige Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, der SZ. „Weil sich massive Fehler wiederholen können. Und weil in der Gesellschaft mehr Vertrauen zerstört als geschaffen wird, wenn selbst eine jahrelange Aufarbeitung ein Papiertiger bleibt.“

So sei die Rolle des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern noch immer unklar. „Die Rolle von V-Leuten bei der Entstehung des NSU und ihr Wirken im engsten NSU-Unterstützerumfeld wurde in den Behörden nicht wirklich intensiv aufgearbeitet.“ Auch „Lösch- und Schredderaktionen“ von relevanten NSU-Akten seien nie transparent aufgeklärt worden, klagt Daimagüler. Die Verfassungsschutz-Behörden hätten inzwischen immer größere Bedeutung, aber die politische Kontrolle halte damit einfach nicht Schritt.

Daimagüler ist selbst Mitglied einer im Mai eingesetzten BMI-Arbeitsgruppe zum NSU-Komplex. Das BMI weist die Kritik zurück. Die „Verankerung der weiteren Aufarbeitung des NSU-Komplexes im Koalitionsvertrag“ und „daraus resultierend die Einsetzung einer entsprechenden Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) unterstreicht die herausragende Bedeutung weiterer Aufklärungsarbeit für die Bundesregierung“ teilte ein Sprecher mit.

Foto: Polizist beim NSU-Prozess vor dem Strafjustizzentrum München (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Koalition steht kurz vor der Einigung auf ein Stiftungsfinanzierungsgesetz. Ein entsprechender Entwurf liegt der „Welt“ (Dienstagausgaben) nach eigenen Angaben vor.

Er enthält an wenigen Stellen noch Anmerkungen und soll vor der Einbringung in den Bundestag zudem mit den Fraktionen von CDU/CSU und Linke abgestimmt werden. Demnach sollen die Stiftungen für die Finanzierung künftig vier Voraussetzungen erfüllen. In dem Entwurf heißt es: „Die einer politischen Stiftung jeweils nahestehende Partei ist in der mindestens dritten aufeinanderfolgenden Legislaturperiode in Fraktionsstärke im Deutschen Bundestag vertreten. Die nahestehende Partei wurde nicht von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Die politische Stiftung bietet in einer Gesamtschau die Gewähr, für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie für den Gedanken der Völkerverständigung aktiv einzutreten. Die politische Stiftung ist nicht darauf ausgerichtet, einen der in Paragraf 4 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Kraft zu setzen. Eine solche Ausrichtung ist in der Regel anzunehmen, wenn die politische Stiftung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall oder als gesichert extremistisch eingestuft wird.“ Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Düsseldorf, sagte der „Welt“: „Das Abstellen auf drei Legislaturperioden ist verfassungsrechtlich durchaus riskant.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte es als „nicht fernliegend“ bezeichnet, auf eine zweimalige Vertretung abzustellen. Volker Boehme-Neßler, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Oldenburg, sagte hierzu: „Das im Entwurf formulierte Kriterium halte ich für verfassungsrechtlich hoch problematisch. Das ist einfach willkürlich, viel zu eng und unflexibel und wird der politischen, dynamischen Wirklichkeit nicht gerecht.“ Nach dieser Regelung seien neue, kleine, innovative Gruppierungen sehr lange von der Finanzierung ausgeschlossen: „Das ist nicht gut für eine lebendige funktionierende Demokratie.“ Zur Abstellung auf die Einstufung des Verfassungsschutzes sagte Boehme-Neßler: „Diese Regelung halte ich für skandalös und offensichtlich verfassungswidrig. Ein Geheimdienst entscheidet über die Finanzierung von Parteistiftungen. Das ist einer freiheitlichen Demokratie zutiefst unwürdig. Damit verletzt der Entwurf in verfassungswidriger Weise den Grundsatz der Chancengleichheit im politischen Wettbewerb.“

Rechtsprofessor Markus Ogorek von der Universität zu Köln hält den Bezug zum Verfassungsschutzgesetz hingegen für logisch, „weil es dort wie hier um die Abwehr von Antidemokraten geht“. Für „sehr erfreulich“ hält Ogorek es, dass ein aktives Eintreten der Stiftungen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorausgesetzt werden soll. „Immerhin wollen die Stiftungen vom Staat Millionenbeträge erhalten.“ Noch nicht abschließend ist geregelt, welche Stelle die Fördervoraussetzungen prüfen soll.

Die SPD-Fraktion schlägt hier laut der „Welt“ das Bundesinnenministerium vor. Nach Inkrafttreten des Gesetzes solle dann zügig geprüft werden, ob eine andere Stelle diese Aufgabe übernehmen sollte.

Foto: Ampel-Minister ohne Kanzler (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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