New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag geringfügig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.624 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,02 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.454 Punkten 0,1 Prozent im Plus. Die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 15.225 Punkten 0,2 Prozent fester. „Im Vorfeld der US-Notenbanksitzung positioniert sich kein Börsianer im großen Stil neu“, kommentierte Experte Andreas Lipkow die Stimmung auf dem Parkett. „Zu groß ist die Gefahr, auf ein falsches Pferd zu setzen: Die vorherrschende Verunsicherung bezüglich der weiteren Zinspolitik in den USA kann förmlich gesehen werden.“

Es rechne zwar niemand mit einem Zinsschritt im September, aber die Gretchenfrage bleibe weiterhin mit Bezug auf die potenzielle Zinspause unbeantwortet, so Lipkow. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend stärker. Ein Euro kostete 1,0686 US-Dollar (0,23 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9358 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 94,50 US-Dollar, das waren 57 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) mahnt, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen konsequenter zu verfolgen. Die Weltgemeinschaft müsse besser werden, indem konkrete Maßnahmen auch umgesetzt würden, sagte Schulze am Montag den ARD-Tagesthemen.

„Wir brauchen diese Aufholjagd.“ In diesem Zusammenhang nannte sie drei Punkte: Zum einen müsse über die Weltbank mehr Geld für Entwicklungsländer bereitgestellt werden, zum anderen müssten soziale Sicherungssysteme in weiteren Staaten ausgebaut werden und darüber hinaus sollten Mädchen und Frauen stärker einbezogen werden. Insbesondere beklagte Schulze, dass nur die Hälfte der Menschheit auf soziale Sicherungssysteme zurückgreifen könne. „Deswegen müssen wir das auch zum Beispiel auf dem afrikanischen Kontinent viel stärker voranbringen, damit auch die mit Krisen, die es immer wieder geben wird, besser klarkommen.“

Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und Corona-Pandemie sei die Welt enorm zurückgeworfen worden. „Die Bilanz ist wirklich bitter“, erklärte Schulze, die als Mitglied der deutschen Delegation am UN-Gipfel in New York teilnimmt, auf dem über die 17 Nachhaltigkeitsziele beraten wird. Man sei weit davon entfernt, die Ziele zu erreichen, sagte die Entwicklungsministerin. Doch man dürfe sie nicht aufgeben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat vor der am Dienstag stattfindenden Ramstein-Konferenz ein neues Hilfspaket im Volumen von 400 Millionen Euro für die Ukraine angekündigt. Taurus-Marschflugkörper seien jedoch vorerst nicht enthalten, sagte Pistorius der „Bild“ (Dienstagsausgabe).

„Wir liefern zusätzliche Munition: Sprengmunition, Mörsermunition, Minenraketen. Denn Munition ist das, was die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den brutalen Angriffskrieg am dringendsten braucht“, so der Verteidigungsminister. „Darüber hinaus werden wir mit geschützten Fahrzeugen und Minenräumsystemen helfen. Wir haben aber auch den nahenden Winter im Blick: Wir werden Kleidung schicken, aber auch Strom- und Wärmeerzeuger. Insgesamt wird das Paket 400 Millionen Euro schwer sein.“

Außerdem werden weitere ukrainische Soldaten in Deutschland ausgebildet, sagte Pistorius: „Bis Jahresende werden es 10.000 sein. In Ramstein prüfen wir zum Beispiel, ob wir bei der Ausbildung noch mehr unterstützen können.“ Die von der Ukraine geforderten Taurus-Marschflugkörper wird es aber vorerst nicht geben.

Zu „Bild“ sagte Pistorius: „Die Pflicht der gesamten Bundesregierung ist es, jede Waffenlieferung sehr sorgfältig abzuwägen. Dabei ist eine Vielzahl von politischen, rechtlichen, militärischen und technischen Aspekten zu klären. Das ist nicht einfach. Ob die Bundesregierung Taurus-Marschflugkörper schickt, hat sie noch nicht entschieden.“

Zu den Fragen, die die Bundesregierung aktuell klärt, gehört laut Pistorius auch der Aspekt, ob der Taurus überhaupt ohne Unterstützung von Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden kann.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die UN-Vollversammlung aufgefordert, sich klar zur Maxime des Gewaltverzichts zu bekennen. „Es darf nicht mit Gewalt versucht werden, Grenzen zu verschieben“, sagte Scholz am Montag in New York.

Es werde in dieser Woche „immer wieder um das gehen, was der russische Präsident mit seinem verbrecherischen Angriffskrieg auf die Ukraine angerichtet hat“, so der Kanzler. Man werde konkret darauf bestehen, dass sich die Weltgemeinschaft ihren Prinzipien verpflichtet fühlt. „Die Grenzen sollen nicht das Ergebnis militärischer Aktionen sein.“ Dies sei notwendig für eine funktionierende Friedensordnung.

Weitere Themen seien die sogenannten Social Development Goals (SDG): „Wir sehen, dass der Fortschritt im Kampf gegen Armut und für ein besseres Zusammenleben, den wir uns für die ganze Welt gewünscht haben, langsamer geworden ist, dass wir nicht so viele Verbesserungen erreicht haben, wie wir es uns gewünscht haben“, so der Kanzler. Das allgemeine Gewaltverbot gehört zu den Handlungsgrundsätzen der Vereinten Nationen und ist in der Charta der Vereinten Nationen in Artikel 2 Nr. 4 festgelegt. Es verbietet den Mitgliedsstaaten in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete Androhung oder Anwendung von Gewalt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Migrationspolitik erhöhen CDU und CSU jetzt auch im Bundestag den Druck auf die Ampel-Koalition. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) berichtet, fordert die Union in einem Bundestagsantrag konkrete Maßnahmen „zur Reduktion der irregulären Zuwanderung“, darunter verschärfte Abschieberegelungen und ein Ende von Bundesaufnahmeprogrammen.

Das Papier liegt der Zeitung nach eigenen Angaben vor. In den ersten acht Monaten dieses Jahres seien über 200.000 Asylbewerber gekommen, so die Union. „Eine Größenordnung von zwei Großstädten, die von Ländern und Kommunen aufzunehmen, zu versorgen und zu integrieren sind.“ Zudem seien über eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgenommen worden.

„Die Kapazitäten des Staates, der Ehrenamtlichen und der Gesellschaft haben in dieser Krise längst ihre Grenzen erreicht“, so die Union in dem Antrag. Konkret heißt es in dem Papier, alle Bundesaufnahmeprogramme müssten eingestellt werden. Auch will die Union lageangepasst Kontrollen an den Binnengrenzen ermöglichen und die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitern. Darüber hinaus müssten Sozialleistungen europäisch angeglichen werden.

Härter wollen CDU und CSU bei Abschiebungen vorgehen. „Gesetzliche Regelungen, die Abschiebungen erschweren, sind anzupassen.“ So müsse die Abschiebungshaft auch „unabhängig von Asylanträgen möglich sein, auch bei Folgeanträgen“, heißt es in dem Papier. Außerdem müssten Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote ein eigenständiger Haftgrund werden.

„Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll von derzeit zehn auf 28 Tage verlängert werden“, so CDU/CSU.

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Newy York (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, fordert die Taliban in Afghanistan dazu auf, Mädchen den Besuch von weiterführenden Schulen wieder zu ermöglichen. „Dies ist eine nicht zu rechtfertigende Verletzung der Menschenrechte, die dem gesamten Land nachhaltigen Schaden zufügt“, schrieb Guterres am Montag auf X/Twitter.

„Mädchen gehören in die Schule. Lass sie wieder rein.“ Nach der Machtübernahme der radikalen Islamisten in Kabul vor rund zwei Jahren hatten sie viele Errungenschaften der zuvor gestürzten Regierung umgehend beseitigt. Bereits während der ersten Herrschaft der Taliban in Afghanistan von 1996 bis ins Jahr 2001 war es Mädchen ab einem Alter von acht Jahren verboten, weiter unterrichtet zu werden.

Foto: Fahne vor den Vereinten Nationen (UN) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gemäß einer Analyse der Bundespolizei gehen Menschenschmuggler zunehmend risiko- und gewaltbereiter vor. Das geht aus einem Dokument des behördenübergreifenden Analysezentrums Illegale Migration (GASIM) hervor, über das die „Welt“ berichtet.

Laut Ermittlern haben sich die international agierenden Schleusernetzwerke in den vergangenen Jahren demnach durch hohe Flexibilität und eine ständige Anpassung an sich verändernde Rahmenbedingungen ausgezeichnet. Konkurrierende Netzwerke würden in Teilen sogar kooperieren, um die Nachfrage nach Schleusungen in die EU überhaupt decken zu können. Die Netzwerke seien im Kern oft nicht in Deutschland ansässig, agierten konspirativ sowie arbeitsteilig. Soziale Medien wie Facebook und Instagram oder Messenger-Dienste wie Telegram und WhatsApp würden dabei immer häufiger als Werbeplattform dienen.

Schwachstellen in der Migrationspolitik würden schnell erkannt und ausgenutzt. Schleusungen würden entweder Etappenweisen gebucht oder für die gesamte Strecke. Bei „Garantieschleusungen“ werde die Einreise in das Zielland zugesichert – auch wenn es dafür mehrere Anläufe brauche. Dabei entwickle sich die Slowakei und die Hauptstadt Bratislava immer mehr als Ausgangspunkt für die letzte Etappe nach Deutschland.

Eine besondere Bedeutung komme neben der Visumserschleichung und Scheinehen der Schleusung von Migranten mit Fahrzeugen bei. Der versteckte Transport von Migranten im Kofferraum nahm im Jahresverlauf 2022 stark zu. Allein im zweiten Quartal dieses Jahres kamen dabei in der EU bereits zwölf Menschen ums Leben. Im ersten Halbjahr 2023 hat die Bundespolizei insgesamt 2.298 in Fahrzeugen versteckte Migranten festgestellt.

Das ist eine Verdopplung der Zahlen im Vergleich zum Vorjahr, als es 1114 Menschen waren. Die Hauptherkunftsländer der Migranten waren Syrien, Türkei, Afghanistan und Irak.

Foto: Grenzpfosten (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erhält für seinen Vorschlag, die Migration durch eine „Integrationsgrenze“ zu beschränken, Rückendeckung von der CDU. „Wir sehen ja gerade, dass wir überfordert sind“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag nach den Gremiensitzungen seiner Partei.

In Deutschland fehlten zum Beispiel „350.000 Kitaplätze und 700.000 Wohnungen“. Man habe zudem medizinisch sowie juristisch Probleme, hinterherzukommen. „Und deswegen ist diese Debatte richtig, die Herr Söder dort anfacht.“ Im CDU-Vorstand habe man am Montag über drei Punkte gesprochen, die „sofort umsetzbar“ seien: Dabei gehe es um Grenzkontrollen, Ausweisungen in „sichere Herkunftsstaaten“ sowie das Umwidmen von Geld- in Sachleistungen, so Linnemann.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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