Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die schwarz-rote Koalition angesichts des Rentenstreits aufgefordert, das komplette Rentenpaket zu überarbeiten.

„Am besten wäre es, wenn die Koalition das Paket noch einmal komplett aufschnüren würde: keine Mütterrente, keine Haltelinie und Reformen, die tatsächlich die Tragfähigkeit des Systems sicherstellen“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Es gilt, das Renteneinstiegsalter an die längere Lebenserwartung zu koppeln und den Anstieg der Bestandsrenten an das Preisniveau und nicht länger an die Löhne zu knüpfen. Den Nachhaltigkeitsfaktor sollte man wieder einsetzen“, so das Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat der Bundesregierung.

„Das Rentenpaket führt komplett in die falsche Richtung“, sagte Grimm weiter. „Die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung steigen, obwohl eigentlich dringend geboten wäre, den Anstieg der Ausgaben wirksam und deutlich zu senken.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben den geplanten Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will, scharf kritisiert. Mal wieder schikaniere die Regierung Geflüchtete, sagte der Grünen-Abgeordnete Timon Dzienus dem „Tagesspiegel“. „Der Rechtskreiswechsel ist eine Schnapsidee.“

Union und SPD haben sich schon im Koalitionsvertrag auf die Maßnahme geeinigt. Geflüchtete aus der Ukraine, die nach dem 1. April nach Deutschland gekommen sind, sollen demnach nicht mehr Bürgergeld, sondern die niedrigeren Asylbewerberleistungen erhalten. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte den Schritt in der vergangenen Woche im Bundestag angekündigt und gleichzeitig Zweifel daran geäußert.

Die teilen auch die Grünen, die in einem Antrag die Bundesregierung auffordern, die bestehende Regelung beizubehalten. „Der Rechtskreiswechsel für neu einreisende Geflüchtete aus der Ukraine ist sozialpolitisch falsch, integrationspolitisch schädlich und haushaltspolitisch widersinnig“, sagte Dzienus. Er kritisierte, dass durch die Maßnahme die Kosten sogar steigen würden. „Die vermeintlichen Einsparungen beim Bürgergeld werden durch die Mehrausgaben des Bundes für die Kommunen sogar übertroffen. Der Rechtskreiswechsel ist nichts anderes als ein kostspieliger und unsinniger Taschenspieler-Trick, der Chaos stiftet.“

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr soll der Polizei zukünftig Amtshilfe leisten können, wenn militärische Drohnen am Himmel zur Gefahr werden. Das geht aus dem Entwurf des Bundesinnenministeriums von Alexander Dobrindt (CSU) für eine Novelle des Luftsicherheitsgesetzes hervor, über den am Mittwoch das Bundeskabinett beraten will und über den die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Kern des Gesetzes ist der neue Paragraf 15a zur „Gefahrenabwehr gegen unbemannte Luftfahrzeuge“. Gibt es bei einer Sichtung Hinweise auf den militärischen Charakter der Drohnen und droht schwerer Schaden, soll die Polizei die Bundeswehr demnach um Unterstützung bitten können. Die Streitkräfte könnten im absoluten Ausnahmefall dann auch „unmittelbare Waffengewalt“ anwenden. Für diesen Einsatz der Bundeswehr braucht es laut Einschätzung der Juristen des Bundesinnenministeriums keine Grundgesetzänderung.

Die operative Koordinierung im Ernstfall dürfte entscheidend sein. Dabei soll das für Mitte Dezember geplante Drohnenabwehrzentrum eine zentrale Rolle spielen. Ähnlich wie beim Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum sollen hier bei einer Gefahrenlage alle Informationen zusammenlaufen – und schnelle Entscheidungen fallen. Über die Details wollen Bundesinnenminister Dobrindt und seine Länderkollegen auf der Innenminister-Konferenz Anfang Dezember in Bremen beraten.

Um Objekte in „Baumwipfel-Höhe“ soll sich weiterhin die Polizei kümmern. Anfang Dezember soll die neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei mit rund 130 zusätzlichen Polizeikräften in ihren Dienst starten. Diese Spezialeinheit soll besonders an zentralen Flughäfen und anderen sicherheitsrelevanten Orte zum Einsatz kommen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert, dass die geplante neue E-Auto-Förderung der Bundesregierung nur für Autos von Firmen gelten soll, die in Europa produzieren.

„Wir brauchen eine E-Auto-Förderung, die an europäische Lieferketten gebunden ist“, sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Wenn wir mit Milliarden den Kauf von E-Autos fördern, müssen wir sicherstellen, dass diese Milliarden unserer Industrie zugutekommen.“ Würde die Förderung so ausgestaltet, dass am Ende alle davon rein in China produzierte Autos kaufen würden, „hat der Zulieferer auf der Schwäbischen Alb nichts davon“, sagte die Co-Vorsitzende der Grünen.

Deutsche Hersteller würden die Aufholjagd im E-Auto-Segment ernstnehmen, glaubt Brantner. Doch „ob die Autos der Zukunft noch aus Deutschland kommen, hängt aber vor allem an den Rahmenbedingungen“. Wichtig wäre laut der Grünen-Politikerin neben der richtigen Ausgestaltung der Förderung auch die Umsetzung der versprochenen Stromsteuersenkung für alle.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Zum EU-Digitalgipfel in Berlin hat Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller Tempo bei der Regulierung angemahnt. „Wir brauchen Klarheit über die Regeln, die in Europa gelten, damit wir unsere strategische Position als Vorreiterin in Sachen KI weltweit sichern können – und Unsicherheiten im Markt sind da nicht hilfreich“, sagte Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Hintergrund ist, dass die Bundesregierung die Anwendung der beiden höchsten Sicherheitsstufen aus dem AI Act der Europäischen Union um ein Jahr verschieben will. Ein verlängerter Zeitraum könne aber genutzt werden, um „wesentliche Fortschritte bei der Standardisierung zu erreichen und so die Umsetzung für alle Beteiligten zu erleichtern“, erklärte Müller. Die Bundesnetzagentur ist in Deutschland mit der Durchsetzung der KI-Verordnung beauftragt.

Zugleich trat der Behörden-Präsident Befürchtungen entgegen, die EU lege mit dem AI Act „kreative Köpfe in Fesseln“, weil fast alle ihrer Geschäftsmodelle als besonders riskant eingestuft würden. Eine Ersteinschätzung etlicher Unternehmen habe ergeben, dass „High-Risk-KI-Systeme“ die Ausnahme seien, so Müller. „Die Sorge vor übermäßiger Bürokratie durch den AI Act ist in den allermeisten Fällen unbegründet“, sagte er. „Für die weit überwiegende Mehrzahl der KI-Systeme gelten entweder keine Anforderung oder es genügt die Erfüllung von Transparenzregeln.“

Zurückhaltend äußerte sich Müller zu Rufen nach einem europäischen Konkurrenten für die Sprachmodelle der US-Tech-Giganten. Die Bundesnetzagentur ermutige Unternehmen, etwas auszuprobieren. „Ob das industrielle Anwendungen auf Basis von KI-Modellen sind, mit denen man Geld verdienen kann, oder ob es auf ein europäisches ChatGPT hinausläuft, sei dahingestellt. Die Frage, wie daraus ein vielversprechendes Geschäftsmodell entwickelt werden kann, scheint mir noch nicht beantwortet.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat wie angekündigt am Dienstagabend nach dem Gipfel zur „digitalen Souveränität“ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer zu einem informellen Abendessen in Berlin eingeladen.

„Das Gespräch im kleinen Kreis bot Gelegenheit, sich zu klassischen Themen der E3 wie dem Krieg in der Ukraine, Nahost und Iran auszutauschen“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am späten Abend in Berlin.

„Es bestand Einigkeit darüber, zu wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Fragen vertrauensvoll zusammenzuarbeiten und europäische Partner wie Polen und Italien eng einzubeziehen“, hieß es weiter. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt.

Foto: Starmer, Macron, Merz am 18.11.2025, Handout Bundesregierung/Bergmann via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium plant, mindestens 91 Sektoren beziehungsweise Teilsektoren der energieintensiven Industrie durch den Industriestrompreis zu entlasten. Das geht aus einem internen Konzept aus dem Ministerium hervor, über das das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Das Haus von Ministerin Katherina Reiche (CDU) will sich bei der Auswahl der antragsberichtigten Unternehmen an der EU-Liste „Kuebll“ orientieren, die besonders stromintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen auflistet.

Konkret soll der Industriestrompreis für einen Teil der Unternehmen von der Liste gelten. Zu den 91 Sektoren und Teilsektoren gehören laut dem Konzeptpapier „Teile der chemischen Industrie, die Metallindustrie, Gummi- und Kunststoffverarbeitung, Glas- und Keramikherstellung, die Produktion von Zement, Batteriezellen und Halbleitern, ebenso wie Teile der Papierindustrie, des Maschinenbaus und der Rohstoffgewinnung“.

Laut dem Eckpunktepapier, das jetzt in der Bundesregierung abgestimmt werden soll, muss es dabei aber nicht bleiben. Das Ministerium will demnach Verbände aufrufen, entsprechende Nachweise vorzulegen, um möglicherweise weitere Branchen vom Industriestrompreis begünstigen zu lassen.

Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hatte sich in der vergangenen Woche darauf verständigt, dass Unternehmen ab 2027 den Industriestrompreis beantragen und rückwirkend ab 2026 ausgezahlt bekommen können. Dieser soll bei fünf Cent pro Kilowattstunde liegen.

Klar ist bereits die Vorgabe der EU, dass die Unternehmen nur 50 Prozent ihres Stromverbrauchs vergünstigt bekommen können. Das Ministerium schlägt in dem Konzept jetzt aber vor, den Betrieben die Möglichkeit zu geben, diese anrechenbare Strommenge aufzuteilen, „damit Investitionen möglichst schnell angereizt werden“. Die Unternehmen können sich im ersten Jahr deutlich mehr als 50 Prozent, im zweiten Jahr 50 Prozent und im dritten Jahr entsprechend weniger als 50 Prozent ihrer Strommenge anrechnen lassen, so der Vorschlag.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Nato-Botschafter der USA, Matthew Whitaker, hat die europäischen Nato-Verbündeten zu mehr Engagement bei der Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland aufgerufen.

„Europa soll endlich aufhören, russisches Öl und Gas zu kaufen“, sagte er den „ARD Tagesthemen“ am Dienstag. Es gebe immer noch Länder, die dies täten. Whitaker verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass sie zum Beispiel Flüssiggas oder Öl aus den Vereinigten Staaten kaufen könnten. „Es gibt keinen Grund, warum wir die russische Kriegsmaschinerie finanzieren sollten. Und jeder Euro, der in den Kauf von russischem Öl und Gas geht, ist ein Dollar oder Euro zur Unterstützung der russischen Kriegsmaschinerie.“

Whitaker sagte, die USA lieferten kontinuierlich Munition für die Ukraine. Man erwarte, dass die europäischen Verbündeten für die dringend erforderliche Munition bezahlen. Auf beiden Seiten des Atlantiks müsse die Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden. Nicht nur der Bedarf der Ukraine, sondern auch der eigene müsse gedeckt werden.

Die Verantwortung, Verhandlungen aufzunehmen sieht Whitaker bei Russland. „Wenn es also um die Verantwortung geht, ist es ganz klar, dass die Russen nicht bereit sind, an den Verhandlungstisch zu kommen, einen Waffenstillstand zu verhandeln und Frieden zu schließen. Präsident Trump versucht die Bedingungen zu schaffen, dass Russland an den Verhandlungstisch kommt“, sagte er.

Trump sei von Putin frustriert. „Jedes Mal, wenn sie miteinander zu sprechen, scheint es eine Bereitschaft zu geben, vielleicht zu einem Waffenstillstand und zu einem verhandelten Frieden zu kommen. Und dann hagelt es weiter Bomben auf ukrainische Städte und Zivilisten“, sagte Whitaker.

Der Druck auf Russland müsse aufrechterhalten werden, so der Nato-Botschafter. Dies tue US-Präsident Trump. In diesem Zusammenhang nannte er Sanktionen gegen Russland. „Wir erwarten, dass die europäischen Alliierten und auch Deutschland, sich uns anschließen und den gleichen Druck ausüben.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das US-Repräsentantenhaus hat sich am Dienstagabend für die Freigabe der Epstein-Akten ausgesprochen. Damit das Justizministerium zur Veröffentlichung der Ermittlungsakten verpflichtet wird, muss noch der Senat dem Gesetz zustimmen.

Das Repräsentantenhaus stimmte mit 427 Ja-Stimmen für die Verabschiedung des Gesetzes. Der republikanische Abgeordnete Clay Higgins aus Louisiana votierte als einziges Mitglied dagegen.

US-Präsident Donald Trump hatte am Montag in der monatelangen Debatte über die Veröffentlichung der Epstein-Akten eine Kehrtwende vollzogen. Er rief die Republikaner im Repräsentantenhaus in einem Post auf seinem Kurznachrichtendienst dazu auf, dafür zu stimmen, die Akten freizugeben. Bisher hatte er versucht, die Veröffentlichung der Akten zu verhindern. Trump erklärte, dass die Republikaner nichts zu verbergen hätten und es an der Zeit sei, sich von dem „Demokraten-Schwindel“ abzuwenden.

Vor der Abstimmung adressierten Betroffene in einem Statement den US-Präsidenten direkt. „Ich verstehe, dass sich Ihre Haltung zu den Epstein-Akten geändert hat, und ich bin dankbar, dass Sie sich bereit erklärt haben, diesen Gesetzentwurf zu unterzeichnen“, sagte Haley Robson. „Ich kann jedoch nicht umhin, skeptisch zu sein, was die Agenda ist.“

Jeffrey Epstein war 2019 angeklagt worden, einen Ring zur sexuellen Ausbeutung Minderjähriger unterhalten zu haben. Er war gut vernetzt und zählte Prominente und hochrangige Politiker zu seinen Bekannten und Freunden. Ebenfalls 2019 starb er in Untersuchungshaft – nach offiziellen Angaben durch Suizid.

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