Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen des Deals um eine Geiselfreilassung und eine Waffenruhe in Gaza wurden 90 mutmaßliche palästinensische Straftäter von Israel freigelassen. Das teilten die Behörden mit.

Zuvor hatte die Terrororganisation Hamas drei Geiseln an das israelische Militär übergeben. Sie wurden im Anschluss von ihren Familien im medizinischen Zentrum „Shiva-Tel Hashomer“ in Empfang genommen. Der Gesundheitszustand der drei Frauen soll stabil sein.

Nach Angaben des Welternährungsprogramms (WFP) haben am Sonntag die ersten Trucks mit Nahrungslieferungen den Gazastreifen im Rahmen des Deals erreicht. Sie gelangten über den Kerem Shalom-Übergang im Süden und den Zikim-Übergang im Norden nach Gaza. Das WFP will täglich mindestens 150 Lastwagen mit Lebensmitteln in den Gazastreifen bringen und Transportdienste für Partner bereitstellen.

„Dies ist ein wichtiger erster Schritt, aber der Bedarf im Gazastreifen ist immens. Zwei Millionen Menschen sind schon viel zu lange dringend auf Nahrungsmittel und andere Grundbedürfnisse angewiesen“, sagte Cindy McCain, Exekutivdirektorin des UN-Nebenorgans. „Nach 15 Monaten Krieg müssen alle Grenzübergänge offen bleiben und effizient, effektiv und zuverlässig funktionieren. Und wir brauchen humanitäre Teams, die sich frei und sicher durch den Gazastreifen bewegen können, um die Bedürftigen zu erreichen.“

Der Deal zwischen Israel und der Hamas sieht unter anderem vor, dass zunächst 33 Geiseln durch die Hamas freigelassen werden, die während der Angriffe vom 7. Oktober 2023 aus Israel entführt wurden. Im Gegenzug wird Israel wohl fast 2.000 palästinensische Gefangene freilassen. Die IDF-Truppen sollen sich zudem schrittweise aus dem Gazastreifen zurückziehen. Über die Freilassung der restlichen Geiseln soll später noch verhandelt werden – wie viele noch leben, ist unklar. Die Waffenruhe soll zunächst 42 Tage lang gelten.

Foto: Grenze zum Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner CDU will Autofahrern, die aus den Außenbezirken in die Innenstadt fahren, kostengünstiges Parken ermöglichen. Künftig sollen sie dafür eine „Parkvignette fürs Zentrum“ kaufen können, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe).

Grundlage dafür sei ein komplett neues Konzept für die Parkraumbewirtschaftung. Auf diese Weise sollen etwa „Handwerker, Pendler und auch die, die in mehr als einer Parkraumbewirtschaftungszone eine Vignette benötigen“ und die zurzeit „sehr teuer parken müssen, günstig wegkommen“, sagte Stettner.

Gleichzeitig stellte der CDU-Politiker eine Gebührenerhöhung für das Anwohnerparken in Aussicht. „Natürlich wird der Preis für Anwohner nicht bei 10,20 Euro im Jahr bleiben“, so Stettner. Konkrete Angaben zu Preisvorstellungen machte er nicht. Das neue Konzept für die Parkraumbewirtschaftung werde aber für das Land insgesamt zu höheren Einnahmen führen.

Stettner zeigte sich überzeugt, dass vielerorts der vorhandene Parkraum effizienter genutzt werden könnte. „Wir haben ausreichend viele Gebiete in Berlin, wo man tagsüber noch parken kann, weil die Anwohner dann selbst unterwegs sind. Genau dann braucht der Pendler ja den Parkplatz“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Foto: Oranienstraße in Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Parteichef Christian Lindner fordert, den Staatsapparat zu verkleinern. „Das Umweltbundesamt kann abgeschafft werden“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Politico“ (Montagausgabe).

Außerdem fordert Lindner zudem: „Wir müssen unser Klimaziel auf 2050 europäisieren und den nationalen Alleingang beenden“ und man müsse das Bürgergeld reformieren indem man „den Sozialstaat treffsicherer“ mache Zu den leicht stiegenden Umfragewerten, sagte Lindner. „Es dreht sich gerade was – auch weil sichtbar ist, dass die FDP Schwarz-Grün im Bundestag verhindern kann und dass es möglicherweise sogar eine Perspektive auf Schwarz-Gelb gibt.“

Zu seinen Äußerungen, Deutschland müsse sich Elon Musk als Vorbild nehmen, sagte er: „Ich habe ihn als Unternehmer gut gefunden und nicht als politischen Ratgeber. Und unternehmerisch ist er immer noch beeindruckend.“

Zur Amtseinführung von Donald Trump sagte der FDP-Chef: „Wir müssen Trump ernst nehmen. Man muss nicht alles bei ihm wörtlich nehmen, wie etwa Grönland annektieren zu wollen. Aber er denkt in Einflusssphären und Interessen. Deshalb brauchen wir einen anderen Zugang zur transatlantischen Diplomatie.“

Und der Liberale appellierte an die deutsche Politik: „Bitte keine moralischen Belehrungen, zu denen die ehemalige Kollegin Baerbock neigt. Aber echte Kommunikation und Bemühen um Verständnis, das ist jetzt nicht die größte Stärke des Bundeskanzlers. Insofern ist ein Regierungswechsel in Deutschland auch eine Chance, unsere Interessen und Werte nüchtern gegenüber den USA zur Geltung zu bringen.“

Foto: Umweltbundesamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vize Karin Prien weist verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Entzug der Staatsbürgerschaft für schwere Straftäter zurück.

„Die Kritik, die diese Maßnahme als verfassungswidrig darstellt, greift nicht“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Das Grundgesetz setze ein Stoppschild gegen Staatenlosigkeit, aber darum gehe es in den Fällen nicht. Vielmehr gehe es darum, dass Menschen, die schwere Straftaten begingen, die ihnen nach relativ kurzer Zeit eingeräumte, zusätzliche Staatsangehörigkeit wieder verlören, wenn sie gegen die Rechtsordnung verstießen.

„Unsere Juristen halten dies für zulässig“, sagte sie. „Wer schwere Straftaten begeht, muss mit dem Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft rechnen – das ist die klare Botschaft“, so Prien. Das entspreche der Erwartungshaltung vieler Bürger.

Foto: Reisepass (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) spricht sich angesichts der Ergebnisse des neuen Oxfam-Berichts zur weltweiten Vermögensverteilung für eine Milliardärssteuer aus.

„Die Ultrareichen müssen mit einer Milliardärssteuer mehr zum Wohle der Gesellschaft beitragen: durch Investitionen in die Bildung unserer Kinder, in den Klimaschutz oder eine gute medizinische Versorgung“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Die Vermögen einiger weniger Männer nehmen immer extremere Ausmaße an“, kritisierte Schulze. Während rund ein Drittel der Menschen in Armut verharre, würden die reichsten Milliardäre täglich im Schnitt um 100 Millionen US-Dollar reicher. „Das ist nicht nur zutiefst ungerecht, es belässt auch zu viel Geld in den Händen weniger, anstatt es in eine nachhaltige Entwicklung für alle zu investieren“, sagte Schulze.

Prozentual gesehen würden die meisten Milliardäre derzeit weniger Steuern als eine Ärztin oder eine Reinigungskraft zahlen. „Schon mit sehr kleinen Steuersätzen auf die Vermögen Ultrareicher könnte man viele Probleme lösen“, sagte die Entwicklungsministerin. Sie unterstütze Südafrika, das seit Dezember die G20-Präsidentschaft innehat, dabei, eine globale Mindeststeuer für Milliardäre auf den Weg zu bringen. Die Entwicklungsorganisation Oxfam stellt am Montag anlässlich des Starts des Weltwirtschaftsforums in Davos seinen Ungleichheitsbericht vor.

Foto: Svenja Schulze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die geringe Beliebtheit von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei Frauen hält CDU-Vize Karin Prien für ungerechtfertigt.

Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte sie: „Das liegt sicher nicht zuletzt an der Kampagne unserer politischen Wettbewerber, die ihn gezielt als jemanden darstellen wollen, der weniger für die Interessen von Frauen stünde.“ Das entspreche aber nicht der Realität. „Friedrich Merz steht klar für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern“, sagte Prien der NOZ. Das zeige sich etwa durch die Einführung der Frauenquote in der CDU unter seiner Führung.

Prien rief Frauen dazu auf, sich bei ihrer Wahlentscheidung nicht von äußeren Eindrücken oder Kampagnen leiten zu lassen. Prien, die mit Merz im Bundesvorstand zusammenarbeitet, hob hervor, dass der Parteichef bei der Vereinbarung von Familie und Beruf und der Förderung des Ganztags klare Prioritäten gesetzt habe, die Frauen unterstützten. „Das ist mehr als die Symbolpolitik anderer Parteien“, sagte sie.

Foto: Friedrich Merz am 17.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Wochen rund um die Bundestagswahl könnte es zu größeren Streiks in Deutschland kommen. „Wir sind dazu in der Lage, einen Arbeitskampf erfolgreich durchzuführen“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe).

„Die Beschäftigten sind hoch motiviert, für ihre Anliegen einzutreten.“ Werneke führt die Tarifverhandlungen für 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, etwa für Erzieher, Müllwerker und Pflegekräfte, die in der kommenden Woche beginnen.

„Es liegt jetzt an den Arbeitgebern, ob ein Streik nötig wird“, sagte Werneke. „Wichtig wäre, dass sie spätestens in der zweiten Verhandlungsrunde ein gutes Angebot vorlegen.“ Diese zweite Verhandlungsrunde ist für den 17. und 18. Februar angesetzt, fünf Tage vor der Bundestagswahl.

Der Verdi-Chef versicherte jedoch, die Wahl selbst nicht mit Warnstreiks beeinträchtigen zu wollen – was grundsätzlich möglich wäre, da die Gewerkschaft etwa den öffentlichen Nahverkehr oder die Deutsche Post bestreiken könnte, dort läuft derzeit ebenfalls eine Tarifrunde. „Wir haben die Wahl im Blick und werden unsererseits dafür sorgen, dass sie geordnet und ungestört abläuft“, sagte Werneke.

Einen groß angelegten Verkehrsstreik wie vor zwei Jahren, als Verdi mit der Eisenbahngewerkschaft EVG für einen Tag weite Teile des öffentlichen Verkehrs lahmlegte, will Werneke für die nächsten Monate nicht ausschließen. „Das hängt vom Verlauf der Verhandlungen ab.“ Der Verkehrsbereich sei wichtig für Verdi, die Beschäftigten seien unzufrieden. „Es dampft und brodelt dort.“

Werneke verurteilte die Pläne von Union und FDP, die derzeit gültige Schuldenbremse beizubehalten. „An der Schuldenbremse festzuhalten ist Wahnsinn, zumindest in ihrer jetzigen Form.“ Die Wirtschaft wachse nicht, der Investitionsstau bei Bund und Ländern entwickle sich zum Standortrisiko.

Auch die Steuerentlastungs-Pläne der Union sieht der Verdi-Chef kritisch. Sie kosteten den Bund etwa 100 Milliarden Euro und seien nicht ausreichend gegenfinanziert. „Von mehr als der Hälfte der geplanten Steuerentlastungen würden nur die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung profitieren“, sagte Werneke. Es sei unsozial und verfassungsrechtlich fragwürdig, zugleich Kürzungen beim Bürgergeld ins Spiel zu bringen. „Die Union betreibt an dieser Stelle unverantwortlichen Populismus.“

Den Vorschlag des Grünen-Spitzenkandidaten Robert Habeck, Kapitalerträge sozialversicherungspflichtig zu machen und darüber die Krankenkassen mitzufinanzieren, sieht Werneke positiv. „Ich bin sehr erfreut, dass Habeck diesen Vorschlag gemacht hat. Die gesetzliche Krankenversicherung und die Pflegeversicherung brauchen mehr Finanzquellen als die Lohneinkommen. Sonst werden die einfachen Arbeitnehmer immer stärker belastet.“

In Bezug auf die Bundestagswahl sagte der Verdi-Chef: „Ich rufe unsere Mitglieder ausdrücklich dazu auf, die AfD nicht zu wählen.“ Die Partei versuche, Ausländerfeindlichkeit wieder salonfähig zu machen. „Das steht in fundamentalem Gegensatz zu unseren Werten.“ Außerdem seien viele Ideen der AfD, etwa die eines EU-Austritts Deutschlands, arbeitnehmerfeindlich.

Foto: Streik (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Oslo (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt die Bündnispartner vor unerwartetem Vorgehen durch Bald-US-Präsident Donald Trump. Dennoch sei es schon bei dessen letzter Amtszeit möglich gewesen, eine Arbeitsbeziehung aufzubauen, sagte Stoltenberg im ZDF-„Heute-Journal“. „Zu wichtigen Fragen wie Ausgaben für Sicherheit und der US-Präsenz in Europa konnten wir Fortschritte erzielen.“

Die Forderung Trumps nach weiterem Aufstocken der Verteidigungsausgaben der Verbündeten auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung sei hoch, so Stoltenberg. Man habe aber gerade in den letzten Jahren gesehen, dass die europäischen Alliierten es geschafft hätten, ihre Sicherheitsausgaben zu erhöhen. „Die Realität ist, dass wir in einer gefährlicheren Welt leben, wir müssen mehr investieren in die Sicherheit. Und ich erwarte auch, dass die Verbündeten noch mehr tun in den nächsten Jahren.“

Bei den Forderungen um Grönland hofft der künftige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, dass die US-Administration und die dänische Ministerpräsidentin Frederiksen „ihre Schwierigkeiten vielleicht noch lösen“. „Wir müssen natürlich auf Überraschungen vorbereitet sein, auf scharfe Töne – das hat man auch schon vorher gesehen bei Trump.“

Das Beste was man jetzt aber tun könne, sei „sich mit den Vereinigten Staaten hinzusetzen und über Punkte zu sprechen, wo es Meinungsverschiedenheiten gibt“, so der Norweger.

Foto: Jens Stoltenberg am 19.06.2023, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um weitere militärische Hilfen für die Ukraine hat der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, die jüngsten Aussagen von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch verteidigt. „Matthias Miersch hat völlig recht: Die Ukraine-Hilfe darf nicht gegen die soziale, innere und wirtschaftliche Sicherheit ausgespielt werden“, sagte Post dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Für einen Sparkurs zu Lasten der Menschen in Deutschland steht die SPD nicht zur Verfügung.“

Miersch hatte zuvor gesagt: „Wir können der Ukraine nichts geben, was wir unseren Rentnern oder den Kommunen wegnehmen müssten.“ Dafür war er von CDU und Grünen scharf kritisiert worden. Miersch hatte sich für einen „einen sogenannten Überschreitungsbeschluss des Bundestages“ ausgesprochen, „damit sich der Staat die zusätzlichen drei Milliarden Euro für die Ukraine leihen kann“.

Post plädierte auch für diesen Weg. „Das erlaubt dem Staat in einem engen Rahmen eine zusätzliche Kreditaufnahme und ist gerade für Fälle wie diese im Grundgesetz angelegt“, sagte der SPD-Politiker. Wer das nicht wolle, müsse sagen, wo das Geld anderswo eingespart werden soll, fügte Post hinzu. Die anderen Parteien sollten sich diesbezüglich „ehrlich machen“. „Es gibt keinen Geldtopf, aus dem man einfach so Milliardenbeträge nehmen kann. Das geht an der Realität vorbei und hat mit seriöser Haushaltspolitik nichts zu tun.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht das zentrale Thema dieses Wahlkampfs in der Verteidigung der liberalen Rechtsstaatlichkeit. Nicht, dass der wirtschaftliche Aufschwung und Investitionen in die Digitalisierung und der Kampf gegen die Erderwärmung nicht auch wichtig wären, „aber das zentrale Thema, das ich spüre, an dem alles gemessen ist, ist: gelingt es, eine liberale Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu schützen und zu verteidigen und stabil zu halten“, sagte Habeck bei „RTL Aktuell“.

Das sei ein Kampf bergauf. Die Entwicklungen in Österreich sollten uns eine Warnung sein und auch in Frankreich könne es „schiefgehen“. „Donald Trump ist ein schwieriger Präsident für Deutschland“, so Habeck. Es sei also nicht so, dass nur in fernen Ländern populistische Regierungen existierten, die Einschläge rückten näher.

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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