Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil der Menschen in Deutschland, die sich keinen Internetzugang leisten können, ist zuletzt leicht gestiegen, bleibt aber insgesamt niedrig. Im Jahr 2022 waren es 2,6 Prozent der Bevölkerung ab 16 Jahren, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.

2021 waren es noch 2,2 Prozent. Im Durchschnitt aller 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union lag der Anteil der Bevölkerung ab 16 Jahren, der sich keinen Internetzugang leisten konnte, 2022 bei 2,4 Prozent; 2021 waren es noch 2,7 Prozent. Der Anteil war damit etwas niedriger als in Deutschland. EU-weit am niedrigsten war er im Jahr 2022 in Finnland (0,3 Prozent) und Luxemburg (0,4 Prozent), am höchsten in Rumänien (9,1 Prozent) und Bulgarien (8,1 Prozent).

Bei der erstmaligen Erhebung des Indikators im Jahr 2014 hatte der Anteil auf dem Gebiet der heutigen EU 7,0 Prozent betragen, in Deutschland 4,5 Prozent.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Krise im deutschen Wohnungsbau spitzt sich immer weiter zu. Im August meldeten in einer Erhebung des Münchener Ifo-Instituts 20,7 Prozent der Firmen abgesagte Projekte, nach 18,9 Prozent im Vormonat.

„Die Stornierungen im Wohnungsbau türmen sich zu einem neuen Höchststand auf“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Seit Beginn der Erhebung 1991 haben wir noch nichts Vergleichbares beobachtet.“ Die Verunsicherung im Markt sei riesig. „Infolge der rasant gestiegenen Baukosten und des wesentlich höheren Zinsniveaus sind viele Projekte, die Anfang 2022 noch rentabel waren, aktuell nicht mehr darstellbar. Auch das Zurückfahren der Förderung wegen der verschärften Energiesparvoraussetzungen belastet die Kalkulation der Bauherren“, so Wohlrabe.

Derweil geraten die Baufirmen zunehmend in Schieflage. Einige Betriebe verfügen zwar noch über gut gefüllte Auftragsbücher, allerdings melden bereits 44,2 Prozent der Teilnehmer einen Auftragsmangel, nach 40,3 Prozent im Juli; zur gleichen Zeit im Vorjahr lag der Anteil lediglich bei 13,8 Prozent. „Einigen Betrieben steht das Wasser bereits bis zum Hals. Aktuell melden 11,9 Prozent der Unternehmen im Wohnungsbau Finanzierungschwierigkeiten. Das ist der höchste Wert seit über 30 Jahren“, ergänzte Wohlrabe.

Für das kommende halbe Jahr befürchten die Unternehmen mehrheitlich weitere Geschäftsrückgänge. Die Geschäftserwartungen notieren mit -60,1 Punkten auf einem außergewöhnlich schwachen Niveau.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland wird rechnerisch nach wie vor täglich irgendwo ein Geldautomat gesprengt. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Daten aus allen 16 Bundesländern.

Demnach verzeichneten die Polizeibehörden im ersten Halbjahr 239 versuchte oder vollendete Sprengungen. Im Vorjahreszeitraum waren es 260. Auffällig laut Auswertung: Bei den Tatorten kam es in den vergangenen Monaten zu teils deutlichen Verschiebungen. Das Landeskriminalamt Hessen bestätigte dem Blatt: „Derzeit begehen niederländische Tätergruppen die Taten vermehrt im südwestlichen Bereich Deutschlands, so auch in Hessen.“ In dem Bundesland stieg demnach die Zahl der Sprengungen im Halbjahresvergleich von 20 auf 32. Auch das Saarland geriet häufiger in den Fokus, wo in den ersten sechs Monaten sieben Automaten Ziel wurden.

Im Vorjahreszeitraum war es nur einer. Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg verzeichneten mit 27 beziehungsweise 17 Sprengungen einen ähnlich hohen Wert wie 2022. In den bislang besonders betroffenen Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ging die Zahl der Sprengungen indes von 104 auf 89 beziehungsweise von 38 auf 19 zurück. Jochen Kopelke, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagte der Zeitung: „Noch immer ist es für die gut organisierten Profi-Automatensprenger viel zu leicht, an teils erhebliche Geldsummen zu gelangen.“

Die Polizei sei den Täterbanden wegen „fehlender Technik und dünner Ausbildung“ unterlegen. „Nach wie vor fühlen sich unsere Kolleginnen und Kollegen auf Einsätze im Zusammenhang mit Geldautomatensprengungen schlecht vorbereitet.“ Dabei nehme die Rücksichtslosigkeit der Kriminellen zu, warnte Kopelke: Zunehmend komme Festsprengstoff zum Knacken der Automaten zum Einsatz. „Das bringt in unmittelbarerer Nähe wohnende Menschen und auch die Einsatzkräfte in größte Gefahr.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der gescheiterten gesetzlichen Neuregelung der Suizidhilfe im Deutschen Bundestag denken die Initiatoren der zwei fraktionsübergreifenden Gesetzesentwürfe über eine erneute Initiative nach. „Es muss unbedingt bald einen neuen Anlauf geben“, sagte Lars Castellucci (SPD) der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Noch im September will die Abgeordnetengruppe um den SPD-Politiker beraten, wie es weitergehen soll. „Insbesondere werden wir bei denjenigen, die beide Entwürfe im Parlament abgelehnt oder dazu öffentlich aufgerufen haben, nach ihren Vorschlägen fragen“, sagte Castellucci. Ähnlich äußerte sich die Initiatorin des anderen Entwurfs, Katrin Helling-Plahr (FDP). Ihre Gruppe habe „alle demokratischen Abgeordneten angeschrieben und um Rückmeldung gebeten, warum unser Gesetzentwurf nicht die notwendige Zustimmung gefunden hat“, sagte sie.

Die Chancen für einen neuen Anlauf wolle sie in der nächsten Zeit in vielen Gesprächen ausloten. „Alle Beteiligten haben eine baldige Neuregelung verdient“, so Helling-Plahr. Derweil hat sich die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben gegen eine gesetzliche Regulierung der Suizidhilfe ausgesprochen. „Die von Gegnern und zum Teil auch von Befürwortern des assistierten Suizids immer wieder behauptete gesetzliche Grauzone oder gar ein gesetzlich unregulierter Zustand sind für uns nicht erkennbar“, sagte der Präsident des Vereins, Robert Roßbruch, der „Rheinischen Post“.

Im Juli hatten zwei Gesetzesentwürfe zu einer Neuregelung der Sterbehilfe eine Mehrheit im Parlament verpasst.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Forsa-Chef Manfred Güllner sieht bei einer Wagenknecht-Partei bisher nur wenig Potenzial. „Wir haben es realistisch ermittelt: Rund drei Prozent sagen, ich wähle die sicher“, sagte Güllner der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Güllner nannte Erhebungen „Unfug“, wonach eine Wagenknecht-Partei aus dem Stand zweistellige Ergebnisse einfahren könnte. „Das ist eine Überschätzung sondergleichen. Das hat mit dem wahren Wählerpotenzial wenig zu tun.“ Zugleich sagte Güllner, er glaube, eine Wagenknecht-Partei schade der AfD derzeit kaum. Die Anhänger fänden Wagenknecht zwar ganz „nett“. Wenn die AfD aber eine Chance habe, „so stark zu werden bei einer Wahl, wie Umfragen es derzeit nahelegen, springen die nicht ab“, so der Forsa-Chef.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere NRW-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) übt scharfe Kritik an der Außen- und Sicherheitspolitik der Ampel. „Obwohl Olaf Scholz die Unterstützung auch aus der Union gehabt hätte, wurde das Sondervermögen verwässert: Von der Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels sind wir weit entfernt“, sagte Laschet, der an diesem Freitag die Leitung der ersten Westfälischen Friedenskonferenz in Münster übernimmt, der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).

Auch wenn er Scholz‘ zurückhaltende Art in diesem Konflikt grundsätzlich schätze, müsse der Kanzler zu seinem Wort stehen – insbesondere auch in den Haushaltsverhandlungen. Laschet verlangte zugleich eine intensivere Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern: „Der europäische Pfeiler der Nato muss gestärkt werden. Ich würde mir wünschen, dass man hier die Kooperation mit Frankreich mehr in den Fokus nimmt.“ Das sei eines der Defizite dieser Bundesregierung. „Das deutsch-französische Verhältnis ist in keinem guten Zustand. Es ist ein schlechtes Signal, dass neue Panzer-Projekte jetzt ohne Frankreich entwickelt werden sollen. Dabei hatten wir uns im Aachener Vertrag darauf verständigt, bei Rüstungsprogrammen so viel wie möglich gemeinsam zu machen, um Synergieeffekte zu erzielen und politisch als Europäer auch eine europäische Souveränität zu haben.“ Laschet erklärte, als Bundeskanzler hätte er eine Reise nach China zusammen mit Präsident Macron und nicht alleine absolviert. „Das wäre ein starkes Signal gewesen. Aber all diese Signale werden im Moment nicht gesetzt. Wir brauchen unbedingt mehr europäische Einigkeit, die derzeit wohl nur mühsam zu erzielen ist.“ Zudem übte er scharfe Kritik daran, dass der Nahe und der Mittlere Osten nicht im Fokus der deutschen Außenpolitik seien.

„Jedenfalls nicht genügend – oder mit einem falschen Zungenschlag: Vizekanzler Habeck kommt allenfalls vorbei, wenn er Gas-Löcher stopfen muss. Ansonsten fallen wir dort vor allem als belehrend auf. Wir bräuchten stattdessen eine ehrliche, faire Partnerschaft, besonders mit den Ländern, die so große Schritte gehen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der ernüchternden EU-Konjunkturprognose dringt die FDP auf weitere Schritte zur Stärkung von Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. „Als FDP-Fraktion schlagen wir vor, die Stromsteuer zu senken und den Spitzenausgleich zur Entlastung der energieintensiven Industrie zu verlängern“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Mit dem Wachstumschancengesetz und den neuen Bürokratieentlastungsmaßnahmen hat die Koalition den richtigen Weg eingeschlagen. Ich bin sicher, dass weitere Schritte folgen werden.“ Die EU-Kommission hatte ihre Konjunkturprognose für die EU und die Eurozone mit von 1,1 auf 0,8 Prozent gesenkt. Die Entwicklung wird vor allem durch Deutschland, die größte Volkswirtschaft in der Eurozone, gebremst. Brüssel erwartet, dass die deutsche Wirtschaft voraussichtlich um 0,4 Prozent schrumpft. Dürr nahm auch die Bundesländer und die EU-Kommission in die Verantwortung. Die Länder müssten „ihre Blockade gegen das Wachstumschancengesetz aufgeben und beim vom Bundeskanzler vorgeschlagenen Deutschland-Pakt mitziehen“, forderte der FDP-Fraktionschef. „Wir müssen gemeinsam für bessere Standortbedingungen und weniger Bürokratie sorgen.“

Das erwarte er auch von der EU-Kommission. „Viele bürokratische Auflagen für unsere Betriebe kommen nicht aus Berlin, sondern aus Brüssel“, sagte Dürr.

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