Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Vorwurf zurückgewiesen, er wolle beim Radwegeausbau sparen. „Einspruch. Für den Radverkehr sind in erster Linie Länder und Kommunen zuständig“, sagte Wissing der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Der Bund unterstützt, wo er kann.“ Er rief Länder und Kommunen auf, mehr in Radwege zu investieren und dafür bereitstehende Gelder abzurufen. „Ich sage den Ländern und Kommunen: Bitte nehmt das Geld und investiert es.“

Nur wenn 2024 die bereitstehenden 260 Millionen Euro auch abgerufen würden, „habe ich überhaupt eine Grundlage, um mich beim Finanzminister für 2025 für mehr Geld einzusetzen“, so der FDP-Politiker. „Wir können mit wenig Geld einen Radweg von vielen Kilometern vom Stückwerk zur wertvollen Infrastruktur machen.“ Er empfinde es als „großen Mangel an Sicherheit, wenn Lücken bei Radwegen nicht geschlossen werden“. In dieser Legislaturperiode stünden insgesamt 2,9 Milliarden Euro für die Radverkehrsförderung bereit.

„Davon entfallen 425 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2024“, sagte Wissing. Im Rahmen des Klimaschutzsofortprogramms seien zudem in den Jahren 2022 und 2023 zusätzliche Mittel für die Radverkehrsförderung bereitgestellt worden.

Foto: Volker Wissing in einem Post-LKW am 13.07.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts einer Zunahme von Cyberangriffen hat die neue Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, vor einer nie dagewesenen Bedrohungslage gewarnt. „Es gibt einen generellen Anstieg von Cyberangriffen in Deutschland. Das geschieht auf allen Ebenen, betrifft also neben Behörden auch Unternehmen“, sagte Plattner der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Das Grundrauschen von Angriffen habe zugenommen. „Wir sehen aber auch eine Verschiebung hin zu profitorientierten Angriffen“, sagte Plattner. Immer häufiger seien die Grenzen zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Cyber-Akteuren fließend. „Die Bedrohungslage ist so hoch wie nie. Wir sehen eine steigende Zahl an Schwachstellen in Software-Produkten, die Cyber-Angriffe erst möglich machen“, warnte die BSI-Präsidentin, die das Amt im Juli übernommen hatte.

Foto: Claudia Plattner (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sanierung der Bahn geht nach den Worten von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wie geplant voran. „Ja, wir liegen voll im Zeitplan“, sagte Wissing der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Dass zur Sanierung der Bahn ein Großteil der Maut-Einnahmen in die Schiene fließe und der Finanzierungskreislauf Straße durchbrochen werde, sei ein Paradigmenwechsel, sagte Wissing. „Gleichzeitig haben wir in der Ampel vereinbart, dass wir im Haushaltsaufstellungsverfahren klären, wie weitere 15 Milliarden Euro 2025 und 2026 in die Bahn investiert werden können.“ 45 Milliarden Euro zusätzlich will die Ampel bis 2027 für das Schienennetz bereitstellen. Wissing sagte, das Sanierungskonzept sehe vor, die wichtigsten Bahnstrecken schrittweise voll zu sperren und für wenige Monate grundlegend zu erneuern. „Wir beginnen mit der Riedbahn zwischen Mannheim und Frankfurt im Juli 2024, das ist die neuralgischste Strecke. Im nächsten Sommer wird es beim Bahnverkehr also noch einmal anstrengender werden.“ Ab Ende 2024 seien dann Verbesserungen bei der Bahn zu spüren, „danach wird es schrittweise weiter besser werden“. Derzeit ertüchtige die Bahn Nebenstrecken und organisiere einen aufwändigen Schienenersatzverkehr, sagte der Minister.

Foto: Gleisreinigung (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, hat in der Debatte um Regulierung von Künstlicher Intelligenz ein Label für sichere Software ins Gespräch gebracht. „In anderen Bereichen haben wir mit dem IT-Sicherheitskennzeichen bereits ein Sicherheitslabel für Consumer-Produkte, das wir ausbauen wollen“, sagte Plattner der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Auch bei den Sicherheitszertifizierungen, die nach intensiven Prüfungen vergeben werden, sind wir breit aufgestellt“, sagte die BSI-Präsidentin. „Ich schließe nicht aus, dass es eine BSI-Kennzeichnung auch für KI-Anwendungen geben könnte. Das schafft Vertrauen in Unternehmen und Orientierung für Anwenderinnen und Anwender“, sagte Plattner. Sie zeigte sich aufgeschlossen gegenüber der schnellen Entwicklung künstlicher Intelligenz, mahnte jedoch auch besseren Schutz an. „Ich bin grundsätzlich immer erst einmal eine Technik-Freundin. KI wird das, was wir als Menschen als Arbeit begreifen und welche Aufgaben wir übernehmen, revolutionieren. Da bin ich sicher“, sagte Plattner. „Aber natürlich wachsen mit KI auch die Chancen für Hacker, mittels neuer Technik ganz andere und durchschlagskräftige Angriffe zu entwickeln.“ Auf die Frage, ob die Angreifer der Abwehr stets einen Schritt voraus seien, sagte Plattner: „Ich glaube fest daran, dass wir nicht nur zum Reagieren verdammt sind. Da gebe ich nicht auf, sonst hätte ich den Job hier gar nicht angetreten.“ Man könne vor die Welle kommen, indem man sich beispielsweise auf flächendeckend geltende Sicherheitsstandards einige, zum Beispiel auch beim Umgang oder Einsatz mit KI, so Plattner.

Foto: Sitz von BSI und BMI (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier hat vor den Folgen einer anhaltend hohen Inflation gewarnt. „Die aktuelle Entwicklung geht auch auf Sondereffekte zurück – vor einem Jahr gab es den Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket. Sorgen macht mir aber trotzdem, dass die Inflation immer noch bei sechs Prozent liegt“, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Es gibt zwar Prognosen, dass wir schon Ende des Jahres wieder bei zwei Prozent sind. Aber da bin ich nicht so optimistisch.“ Malmendier, die an der Universität von Kalifornien in Berkley forscht, appellierte an die Europäische Zentralbank, die „entschiedenen geldpolitischen Maßnahmen“ fortsetzen. „Beim Leitzins haben die Notenbanken ihre Möglichkeiten noch nicht ausgereizt“, sagte sie. In Zeiten von Inflation könne es zu einer Wählerbewegung hin zu extremeren Parteien insbesondere im rechten Spektrum kommen, warnte das Mitglied im Sachverständigenrat. Beim Aufstieg der AfD sehe sie die Inflation „noch nicht als dominanten Faktor“, so Malmendier. „Aber das Problem ist noch nicht vorbei. Über sechs Prozent Inflation sind weit entfernt von Geldwertstabilität“, sagte die Wirtschaftsweise. „Wir müssen dranbleiben, um nicht doch noch Öl ins Feuer zu gießen und den Zulauf für die AfD zu befeuern.“

Foto: Käse im Supermarkt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer weniger Menschen zeigen gegenüber den Industrie- und Handelskammern (IHKs) Interesse daran, ein Unternehmen zu gründen oder sich selbstständig zu machen. Das geht aus dem aktuellen DIHK-Report Unternehmensgründung hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben) berichten.

Demnach geht die Zahl der Beratungen potenzieller Gründer bei den regionalen Industrie- und Handelskammern zurück. Führten die IHKs im Jahr 2010 noch 431.000 Informations- und Beratungsgespräche zu Existenzgründungen, waren es 2022 nur noch 154.000. „Seit 13 Jahren interessieren sich stetig weniger Menschen für eine Gründung, es ist der Tiefpunkt seit Beginn der Erhebung“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian. „Der Negativtrend bei den Gründungen ist eine ernstzunehmende Gefahr für unsere Wirtschaft.“ Im Vergleich zum Vorjahr ist das Interesse an den Beratungen demnach um drei Prozent abgeflaut. Dabei wird unterschieden zwischen Einstiegsberatungen und Gründungsberatungen. Bei Gründungsberatungen, wo es zumeist schon etwas konkreter wird, war der Rückgang von acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr noch deutlicher. „Dem Mittelstand drohe nach und nach das Fundament wegzurutschen“, warnte Adrian. Neben dem demografischen Wandel sieht die DIHK auch unsichere Rahmenbedingungen für Gründer als Ursache. „Viele Menschen sind verunsichert und scheuen den Schritt in die Selbstständigkeit“, sagte der DIHK-Präsident. Um den Unternehmergeist anzukurbeln, sei die Politik gefragt. „Ich appelliere an die Politik, gezielt Anreize zu setzen, damit wieder mehr Menschen mit Freude ein Unternehmen gründen“, so Adrian. In ihrem Report analysiert die DIHK die Entwicklungen mit Blick auf das Gründungsgeschehen in Industrie, Handel und der Dienstleistungsbranche.

Grundlage sind Berichte von 350 Beratern für Existenzgründung der regionalen IHKs.

Foto: Haus der Deutschen Wirtschaft (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Freitag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.509 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.505 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.114 Punkten 0,2 Prozent schwächer. Die Indizes ließen nach der Veröffentlichung der von der University of Michigan ermittelten Werte für die Verbraucherstimmung im Juli nach. Die Verbraucherstimmung stieg den zweiten Monat in Folge und erreichte mit einem Plus von 13 Prozent gegenüber Juni den höchsten Wert seit September 2021. Den Anstieg führen die Studienautoren vor allem auf die anhaltende Verlangsamung der Inflation und die Stabilität auf den Arbeitsmärkten zurück.

Anleger fürchten, dass ein Anstieg des Konsums die Inflation weiter befeuern könnte und die US-Zentralbank mit Zinserhöhungen darauf reagieren könnte. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Freitagabend etwas stärker. Ein Euro kostete 1,1225 US-Dollar (+0,01 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,8909 Euro zu haben. Der Goldpreis fiel, am Abend wurden für eine Feinunze 1.955,01 US-Dollar gezahlt (-0,34 Prozent).

Das entspricht einem Preis von 55,97 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank derweil deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 79,78 US-Dollar, das waren 158 Cent oder 1,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Geschäftsführer des Düsseldorfer Flughafens, Lars Redeligx, hat nach der Protestaktion der Gruppe Letzte Generation das Sicherheitskonzept des Airports gegen Kritik verteidigt. Der Zaun um das Gelände erfülle „alle gesetzlichen Sicherheitsanforderungen nach den hohen deutschen und europäischen Anforderungen“, sagte Redeligx der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Es ist ein Stabgitterzaun, robuster als Maschendrahtzäune und mit Überkletterungsschutz ausgestattet.“ Er werde „regelmäßig von Flughafensicherheit und Bundespolizei bestreift“, auch wenn man natürlich nicht ständig an jeder Stelle sein könne. „Und er beinhaltet ein Alarm- und Meldesystem, mit dem wir in Deutschland technologisch führend sind.“ Nur vier Minuten, nachdem der Alarm in der Verkehrszentrale des Flughafen eingegangen war, seien die ersten Einsatzkräfte vor Ort gewesen, so Redeligx.

Damit sei verhindert worden, dass sich die Aktivisten großflächig über das Gelände verteilen konnten. „Dass nur ein Teil der Aktivisten sich letztlich nur an einer Stelle festkleben konnte, ist auch ein Ergebnis dieser kurzen Reaktionszeit“, so der Flughafen-Chef. Nichtsdestotrotz wolle man das Sicherheitskonzept kontrollieren, sagte Redeligx. „Selbstverständlich muss man vor der dem Hintergrund der Ereignisse bundesweit überprüfen, inwieweit in Zukunft eine noch stärkere Sicherung erforderlich ist, auch durch Verbesserungen an den Zäunen.“

Mitglieder der Protestgruppe „Letzte Generation“ waren am frühen Donnerstagmorgen auf das Gelände des Düsseldorfer Flughafen vorgedrungen und hatten sich auf dem Vorfeld festgeklebt. Der Flugbetrieb war teils komplett eingestellt, teils eingeschränkt. Eine ähnliche Aktion gab es auch am Flughafen Hamburg.

Foto: Flughafen Düsseldorf (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.105 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nach einem schwachen Start rutschte der Dax bis zum Mittag tiefer in den roten Bereich. Am Nachmittag reduzierte der Index seine Verluste vollständig – jedoch nur vorübergehend. „Der Dax tritt zum Wochenschluss etwas auf der Stelle und kann sich nur schwer von dem Kursniveau bei 16.100 Punkten trennen“, kommentiere Marktanalyst Andreas Lipkow das Börsengeschehen. „Die letzten Handelstage waren mehr als zufriedenstellend und haben die deutschen Aktien teilweise wieder in Richtung der alten Höchstkursniveau gebracht.“ Nun müsse sich herausstellen, ob die Unternehmenszahlen der beginnenden US-Quartalssaison ausreichen, um weitere Dynamik in den Aktienhandel bringen zu können, so Lipkow. „Von den makroökonomischen Datensätzen sind die Investoren derzeit bereits gesättigt worden.“ An der Spitze der Kursliste in Frankfurt standen bis kurz vor Handelsschluss die Papiere von Siemens Healthineers und Deutscher Börse. Das Schlusslicht bildeten die Aktien von Brenntag nach einer Analysteneinschätzung und von BASF nach der Gewinnwarnung vom Vortag. Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im August kostete 26 Euro und damit zwei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sechs bis acht Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis sank für seine Verhältnisse deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 79,88 US-Dollar, das waren 148 Cent oder 1,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag etwas stärker.

Ein Euro kostete 1,1239 US-Dollar (+0,13 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,8898 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Wortmarke „Black Friday“ wird vollständig vom Deutschen Patent- und Markenamt gelöscht. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe) berichtet, bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) schon Anfang Juli mit der Abweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde die Entscheidung des Berliner Kammergerichts, nach der die Marke „Back Friday“ rückwirkend zum 25. April 2019 für vollständig verfallen erklärt wurde.

Seit 2016 war die Phrase „Black Friday“ beim Deutschen Patent- und Markenamt als geschützte Marke eingetragen. Inhaber war die Hongkonger Super Union Holdings Limited, die Verbindungen zur österreichischen Gesellschaft „Black Friday“ aufweist, die eine Website mit dem Titel „Black Friday Sale“ betreibt. Schon länger kritisierten Händler und Aggregatoren von Black-Friday-Angeboten, dass eine allgemein gebräuchliche Phrase wie „Black Friday“ nicht geschützt werden könne. Der Betreiber der Website „Black Friday“, Simon Gall, führte deshalb einen sechseinhalb Jahre währenden Rechtsstreit mit der Super Union Holdings, um die Löschung der Marke zu erwirken. Gall zeigte sich ob der nun geschaffenen Rechtssicherheit durch den BGH erleichtert. „Viele Händler dürften jetzt aufatmen“, sagte er der FAZ. Konrad Kreid, Geschäftsführer der österreichischen „Black Friday“-Gesellschaft, zeigte sich in einer Stellungnahme gegenüber der FAZ ebenso erfreut über das Urteil: „Die Entscheidung des Gerichtes begrüßen wir – so benötigen wir auch keine Lizenz mehr, um auf der sicheren Seite zu sein.“ Die Anwälte der Hongkonger Super Union Holdings richteten aus, dass ihre Mandantin bis Redaktionsschluss nicht erreichbar war.

Foto: Bundesgerichtshof, über dts Nachrichtenagentur

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