Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenpolitiker von Union, FDP und SPD erwarten nach der Erweiterung der G20 um die Afrikanische Union auch eine Ausweitung der G7 um neue Mitglieder. „Die G7 sind eine Wertegemeinschaft und de facto das Führungsgremium des Westens“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Ulrich Lechte, der „Mediengruppe Bayern“.

Eine Erweiterung um Südkorea, um Australien und Neuseeland würde das Bündnis stärken. „Es ist offensichtlich, dass nach dem russischen Angriffskrieg und der zunehmenden Rivalität zwischen den USA und China der Systemkampf voll entbrannt ist.“ Umso wichtiger sei es, dass Indien mit der AU einen Player in die G20 geholt habe, der bestimmen werde, in welche Richtung die Weltpolitik gehe. „Afrika wird zum Ende des Jahrhunderts mehr Einwohner als Asien haben. Die 54 Staaten mit Stimme in den Vereinten Nationen werden entscheidend sein, wer den Systemkampf gewinnt, Demokratie oder Autokratie.“

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sieht auch Indien perspektivisch als Teil der G7: „Die G7 sollten Nukleus der demokratischen und Menschenrechte achtenden Staaten bleiben. Neue, verlässliche Partner sollten willkommen sein, dabei stehen insbesondere Südkorea und Australien im Blick. Indien ist faktisch ständiger Gast bei allen G7-Formaten und wird eines Tages als Demokratie und große Wirtschaftsmacht regulär dazugehören.“

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, hält einer Erweiterung der G7 für geboten, warnt aber davor, zu groß zu denken. „Eine Erweiterung um Südkorea ist denkbar und sinnvoll. Die Herausforderung wird sein, wie man in einer multipolaren Welt Gesprächsformate bewahren kann, in denen alle im Gespräch bleiben können, also auch die G7-Staaten mit China, Russland oder Indien. Werden die Staatengruppen wie G20, Brics oder G7 zu groß, verlieren sie an Schlagkraft und Einfluss, da dort kaum noch eine gemeinsame Gesprächsbasis existiert“, sagte Schmid der „Mediengruppe Bayern“.

Der sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Thomas Erndl, sagte: „Die G7 sollten eine Gemeinschaft bleiben, die wirtschaftliche Stärke aus einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft entfaltet. Wir müssen aber themenbezogen mit China und anderen einen intensiveren Austausch pflegen.“

Foto: G20-Gipfel in Indien am 09.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin/Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Ergebnisse des G20-Gipfels in Indien gelobt, sieht darin aber auch wachsende Herausforderungen für den Westen. Als positiv wertete sie die Erweiterung der G20 um die Afrikanische Union: „Viele Staaten wittern die Chance, aus dem Schatten der großen Player herauszutreten und die Weltordnung selbst mitzugestalten“, sagte der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Was jedoch von China und Russland als multipolare Weltordnung und als Abwehr einer US-Vorherrschaft propagiert werde, richte sich in Wirklichkeit „gegen die regelbasierte Weltordnung auf der Basis der Charta der UN“, so Hardt. Indien habe beim G20-Gipfel zwar versucht, darauf zu reagieren, sagte der CDU-Politiker weiter: „Das ist grundsätzlich eine gute Entwicklung, denn Indien ist die größte Demokratie der Welt und kann den chinesischen Einfluss begrenzen“, so Hardt. „Wie schwer es Indien mit der neuen Rolle allerdings hat, zeigt sich darin, dass der chinesische Präsident dem G20-Gipfel fernbleibt und damit den Gastgeber brüskiert.“ Russland habe mit seinem Auftritt beim Gipfel zugleich Schwäche gezeigt, sagte der Außenpolitiker dem RND. „Putin traut sich – zu Recht – erst gar nicht aus Russland heraus. Sein Außenminister Lawrow wirkte in Delhi isoliert“, sagte Hardt dem RND. Mit Blick auf Afrika fügte er hinzu, die Erweiterung der G20 um die Afrikanische Union für „richtig“ zu halten.

„Allerdings ist die AU noch relativ zahnlos: In Mali, Niger und Burkina Faso konnte die Organisation krisenhafte Entwicklungen nicht verhindern.“

Foto: Narendra Modi zum Abschluss des G20-Gipfels am 10.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Rabat (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem verheerenden Erdbeben in Marokko gestalten sich die Rettungsarbeiten weiter schwierig. Vor allem, weil abgelegene Bergdörfer zu den Orten gehören, die am stärksten von dem Erdbeben betroffen sind, kommt die Hilfe nur langsam an.

Teilweise herrscht vor Ort auch Wasserknappheit, was in den kommenden Tagen für weitere Schwierigkeiten sorgen könnte. Der marokkanischen Armee gelang es am Sonntag zumindest, eine der Hauptstraßen zu den vom Erdbeben am stärksten betroffenen Gebieten zu räumen. Am Sonntag erschütterte unterdessen ein leichtes Nachbeben die Region: Geologen gaben zunächst eine Stärke zwischen 3,9 und 4,5 an. Die Folgen dieses Bebens auf die Rettungsarbeiten blieben zunächst unklar.

Die Suche nach Überlebenden lief auch am Sonntag weiter auf Hochtouren, Hunderte Menschen werden weiterhin vermisst. Die Zahl der Toten liegt bei über 2.000 – sie könnte noch weiter steigen. Hinzu kommen Tausende Verletzte. Zahlreiche Länder haben Marokko bereits Hilfe angeboten, darunter Deutschland, Italien, Spanien, Frankreich und die USA.

Nach Angaben von Erdbebenforschern hatte das Beben eine Stärke von 6,8 und ereignete sich in der Nacht zu Samstag um 23:11 Uhr Ortszeit (0:11 Uhr deutscher Zeit). Erdstöße dieser Stärke können regelmäßig im Umkreis von bis zu 70 Kilometern deutliche Schäden anrichten, vor allem, wenn die Gebäude nicht auf Erdbeben eingestellt sind, wie es in Marokko häufig der Fall ist. Zahlreiche historische Gebäude in Marrakesch wurden beschädigt, die meisten Todesopfer gibt es aber in den Berggebieten im Süden in den Provinzen Al-Haouz und Taroudant. Schon jetzt ist klar, dass es sich um das schlimmste Unglück dieser Art in dem nordafrikanischen Land seit über 60 Jahren handelt: Beim Erdbeben von Agadir im Jahr 1960 kamen rund 15.000 Menschen ums Leben, das war mit einer Stärke von 5,7 aber sogar deutlich schwächer als das Beben vom Samstagmorgen.

Foto: Chefchaouen in Marokko (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des G20-Gipfels in Neu-Delhi hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) überraschend doch noch mit dem indischen Premierminister Narendra Modi zu einem bilateralen Gespräch getroffen. Das war ursprünglich nicht geplant, der Abflug der deutschen Delegation nach Deutschland hat sich dadurch um mehrere Stunden verschoben.

Eine Pressekonferenz zu dem Treffen mit Modi gab es nicht. Bereits am Samstag hatte Scholz der indischen Ratspräsidentschaft für ihre diplomatischen Bemühungen gedankt: Es sei auch ein „Erfolg der indischen Diplomatie und Arbeit“, dass man sich auf eine Abschlusserklärung einigen konnte, sagte der Kanzler. Am Ende seien deshalb selbst die Länder mitgezogen, „die sich ein bisschen skeptisch und widerstreitend gezeigt hatten“. Am Sonntag lobte Scholz das G20-Treffen in seiner Abschluss-Pressekonferenz als „Gipfel der Entscheidungen“.

Foto: Olaf Scholz und Narendra Modi am 10.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Martin Schirdewan warnt die Ampelkoalition davor, Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, um Abschiebungen zu erleichtern. „Sowohl in Moldawien als auch in Georgien gibt es Regionen, die unter russischer Kontrolle stehen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und der veränderten geopolitischen Lage ist die Gefahr für viele Menschen gestiegen.“ Weitergehenden Forderungen von FDP und Union, auch die Maghreb-Staaten in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufzunehmen, erteilte Schirdewan eine klare Absage: „Verhaftungen von Oppositionellen und geschürter Rassismus gegen Migranten in den Maghreb-Staaten oder eine De-facto-Diktatur wie in Algerien sind Grund genug, Menschen nicht in diese Länder abzuschieben“, sagte er. Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten sei eine pauschale Einstufung, die individuelle Bedrohungslagen nicht mehr berücksichtige, kritisierte der Linken-Chef. „Die Situation im Land wird verallgemeinert, ohne zu berücksichtigen, dass es regionale Unterschiede gibt und einzelne Gruppen weiterhin unter Verfolgung leiden.“

Schirdewan griff vor allem CDU-Chef Friedrich Merz an, der auf die Aufnahme der Maghreb-Staaten pocht. „Merz` Vorstoß ist nicht mehr als ein populistischer Versuch, das Asylrecht auszuhöhlen“, sagte er. „Wieder einmal wird versucht, am rechten Rand zu fischen und Wasser auf die Mühlen des Rassismus zu kippen.“

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist guter Dinge, dass er seine Augenklappe bald abnehmen kann. „Es ging ganz gut und es verheilt auch immer schneller, was da kaputtgegangen ist“, sagte er am Rande des G20-Gipfels in Neu-Delhi den Sendern RTL und ntv.

„Ich glaube, dass ich die Klappe irgendwann nächste Woche absetzen kann.“ Beim G20-Gipfel sei die Augenklappe kein Problem gewesen, im Gegenteil, die anderen Staats- und Regierungschefs hätten „sehr freundlich“ regiert, „alle haben sich danach erkundigt, wie es passiert ist und mir beste Genesung gewünscht“, so Scholz. Alle hätten davon auch schon gehört gehabt: „Das ist dann doch weltweit wahrgenommen worden, dass ich eine kurze Zeit mit Augenklappe durch die Gegend laufe“, sagte der Kanzler.

Foto: Olaf Scholz mit Augenklappe beim G20-Gipfel in Neu-Delhi im September 2023, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen, kritisiert Forderungen aus der FDP nach einer umfassenden Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. „Es ist enttäuschend, dass die FDP kein Interesse an wirksamen Maßnahmen zur Ordnung der Asylpolitik zeigt“, sagte Andresen dem „Tagesspiegel“.

Eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten werde vor Ort in den Kommunen bei der Versorgung der Geflüchteten „überhaupt keine Entlastung bringen“. Nach Andresens Worten bräuchten die Kommunen Unterstützung statt „Symbolpolitik“ aus Berlin. Zuvor hatte FDP-Fraktionschef Christian Dürr verlangt, dass in der Ampel-Koalition auch über eine Aufnahme der Maghreb-Staaten in die Liste der sicheren Herkunftsländer gesprochen werden müsse. Dazu zählen Algerien, Marokko und Tunesien.

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ruft CDU und CSU dazu auf, beim Thema Migration im „Deutschland-Pakt“ mitzuwirken. „Die Union redet unser Land schlecht, jetzt kann sie zeigen, dass sie wie wir an echten Lösungen interessiert ist“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“.

Beim Thema Migration beispielsweise sei sie gern bereit, CDU und CSU in den „Deutschland-Pakt“ einzubinden. „Da geht es um Fachkräfte, die wir dringend brauchen. Und da geht es um Reduzierung irregulärer Migration.“ Der Union warf Faeser vor, „Parolen der AfD nachzuplappern“ und sich stellenweise treiben zu lassen.

Forderungen aus der CDU etwa nach stationären Grenzkontrollen seien „ein Ausdruck von Hilflosigkeit und reine Symbolpolitik, auch angesichts der hohen Umfragewerte der AfD“. Für die gegenwärtige schlechte politische Stimmung machte Faeser „viele Ursachen“ verantwortlich: „Es gibt zu viel Streit wie beim Heizungsgesetz. Wir erleben schnell aufeinanderfolgende Krisen, die Auswirkungen durch Corona und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. All dies führt zu tiefer Verunsicherung. Wir stehen im Sturm. Aber die Wahrheit ist, dass diese Koalition die großen Krisen bis jetzt sehr gut bewältigt hat.“

Foto: Nancy Faeser (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der stark ansteigenden illegalen Einwanderung nach Deutschland will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Schleuser härter bekämpfen. „Ich will dieses grausame Geschäft mit der Not von Menschen stoppen, deshalb habe ich diese Woche weitere Maßnahmen angeschoben“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“.

„Wir richten eine Operative-Analyse-Zentrale bei der Bundespolizei ein. Diese wertet alle Fälle von Schleusungen aus, um Verbindungen zwischen den Fällen und den Tätern schnell zu erkennen.“ Man werde mit Nachbarstaaten eine neue Taskforce gründen. „Mein tschechischer Kollege hat mir am Freitag schon zugesagt. Damit werden wir den Fahndungsdruck deutlich erhöhen.“ Rund 1.400 Schleuser hätten laut Innenministerium deutschen Behörden in diesem Jahr erwischt. Zudem kündigte Faeser Gesetzesverschärfungen mit Blick auf die Schleuser-Kriminalität an. „Wir wollen Schleuser schnell und konsequent ausweisen, das müssen wir klar im Gesetz regeln“, so die Ministerin. „Außerdem brauchen wir eine weitere Änderung: Bisher sind Schleusungen von Minderjährigen nicht strafbar, weil diese nicht unerlaubt einreisen. Das versteht niemand. Hier geht es um die schutzbedürftigsten Menschen. Schleusungen von Kindern und Jugendlichen müssen hart strafrechtlich verfolgt werden können. Einen Vorschlag habe ich schon vorgelegt.“ Trotz der zunehmenden Migrationszahlen lehnt Faeser stationäre Grenzkontrollen in Deutschland weiterhin strikt ab. „Stationäre Grenzkontrollen erfordern unglaublich viel Personal an wenigen Orten. Es ist besser, überall in den Grenzgebieten präsent zu sein – mit Teams der Bundespolizei und der anderen Grenzpolizeien. Hinzu kommt: Unter stationären Grenzkontrollen leiden die Menschen im Alltag am meisten.“

Foto: Nancy Faeser am 07.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD kann in der ersten Woche nach der parlamentarischen Sommerpause Zugewinne in der Wählergunst verbuchen. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die AfD auf 22 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche.

CDU/CSU liegen erneut bei 27 Prozent, die Ampel verharrt auf ihrem historischen Tief. Die Kanzlerpartei SPD kommt wie in der Vorwoche auf 18 Prozent, die Grünen bleiben bei 13 Prozent und die FDP kommt auf unveränderte 7 Prozent. Die Linkspartei würden 5 Prozent wählen (+/-0), die sonstigen Parteien könnten 8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen (minus 1). Für die „Bild am Sonntag“ hat Insa 1.201 Personen im Zeitraum vom 4. bis zum 8. September 2023 befragt (TOM). Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“

Foto: Tino Chrupalla am 06.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts