Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Von den derzeit rund 22 Millionen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in Deutschland erhalten nach jetzigem Stand etwa 9,3 Millionen im Alter eine Rente von unter 1.500 Euro. Das geht aus Erhebungen des Bundesarbeitsministeriums hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Um auf diese Altersbezüge zu kommen, müssen sie aktuell bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden 45 Jahre lang gearbeitet und rechnerisch einen Stundenlohn von 20,78 Euro erreicht haben, was einem Bruttomonatslohn von 3.602 Euro entspricht. Demnach ist für eine künftige monatliche Rente in Höhe von 1.200 Euro derzeit rechnerisch ein Stundenlohn von 16,62 Euro bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden über 45 Jahre nötig. Das entspricht einem Bruttomonatslohn von 2.882 Euro. Bei einer Rente von 1.300 Euro wäre aktuell ein Stundenlohn von 18,01 Euro nötig, was einem Bruttolohn von 3.122 Euro entspricht.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren rund 5,8 Millionen Jobs von der Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 betroffen. Zwar soll der Mindestlohn zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro steigen, aber seine Empfänger sind auch danach noch weit entfernt von den 16,62 Euro, die nötig sind, um eine Rente von 1.200 Euro zu erreichen. „Der aktuelle Mindestlohn und die geplanten Erhöhungen der Bundesregierung führen auch nach 45 Jahren Maloche in die Altersarmut“, sagte der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, dem RND. „Das ist zynisch und respektlos gegenüber Millionen Beschäftigten. 14 Euro ab Januar 2024 wären ein Zeichen des Respekts. Perspektivisch muss der Mindestlohn zu einer auskömmlichen Rente führen.“

Nach den Worten von Bartsch spitzt sich „die Lohn- und Rentenproblematik im Land weiter zu, wenn bundesweit fast die Hälfte der heute Vollzeitbeschäftigten im Alter eine Rente von unter 1.500 Euro erwartet“. Im Osten sei die Situation ungleich dramatischer, hier drohe der Mehrheit der Bürger eine Rente von unter 1.300 Euro, sagte Bartsch, auf dessen parlamentarische Anfrage die Fakten aus dem Arbeitsministerium zurückgehen. „Real werden die Renten in den kommenden Jahrzehnten schlechter ausfallen, als die Bundesregierung prognostiziert, denn 45 Jahre sind für viele nicht zu schaffen“, kritisierte der Linken-Politiker.

„Das Verarmungsrisiko im Alter wird weiter ansteigen.“

Foto: Passanten vor Infoständen zu Rente und Bürgergeld (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte, Renata Alt (FDP), hat die EU nach den Wahlen in den vier von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine zum Handeln aufgefordert. „Deren Organisatoren und Kandidaten müssen von der EU sanktioniert werden“, sagte Alt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Die sogenannten `Kommunalwahlen`, die die russischen Besatzungskräfte in den ukrainischen Gebieten durchführen, sind eine Farce. Sie haben vor allem das Ziel, Russlands vermeintlichen Anspruch auf diese Territorien zu demonstrieren und die Kollaborateure in den lokalen Machtstrukturen zu Loyalitätsbekundungen zu zwingen“, kritisierte Alt. „Berichten zufolge werden die Bewohner der okkupierten Gebiete zum Abstimmen genötigt, was eine grobe Verletzung ihrer Menschen- und Bürgerrechte ist.“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sagte dem RND: „Die Wahlen in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten sind nichts anderes als potemkinsche Dörfer. Sie sollen den Anschein geben, dass Russlands Landraub legitim ist und alles nach Putins Plan verläuft.“ Roth verwies darauf, dass sowohl die Wahlen als auch die Annexion völkerrechtswidrig seien und dies vergangenen Oktober von einer deutlichen Mehrheit in der UN-Generalversammlung bekräftigt worden sei. „Das Leben in den besetzten Gebieten hat nämlich nichts mit Normalität zu tun: Unterdrückung, Folter und Mord gehören zur Tagesordnung der russischen Terrorherrschaft“, kritisierte der SPD-Politiker.

Foto: Kreuz auf Stimmzettel (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Die Außenpolitiker der Ampel-Fraktionen haben die Ergebnisse des G20-Gipfels als Erfolg der Diplomatie und Annäherung an die Entwicklungs- und Schwellenländer begrüßt. „Der G20-Gipfel hat gezeigt, dass Diplomatie durchaus Erfolge erzielen kann“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Dass die Abschlusserklärung das Bekenntnis zu territorialer Integrität hervorhebt, sei „auch ein Signal der Unterstützung an die Ukraine, dass Grenzen von Angreiferstaaten nicht verschoben werden dürfen“, so der Sozialdemokrat. Schmid würdigte zudem die Erweiterung der G20-Runde: „Dass die Afrikanische Union wie von Deutschland angeregt als vollwertiges Mitglied mit am Tisch sitzt, ist ein Meilenstein für die internationalen Beziehungen“, sagte er dem RND. „Gerade in Zeiten des anhaltenden russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ist es unentbehrlich, intensiver mit den Ländern in Lateinamerika, Afrika und Asien zu kooperieren.“ Der grüne Sprecher für Außenpolitik, Jürgen Trittin, lobte den Gipfel als „Erfolg einer klugen Bündnispolitik Europas mit dem Globalen Süden“, wie die Aufnahme der Afrikanischen Union verdeutliche. „Die von Kanzler wie Außenministerin und Wirtschaftsminister gemachten Anstrengungen zu besseren Beziehungen mit Indien, Brasilien, Südafrika und anderen haben sich gelohnt“, sagte Trittin dem RND. „Das zeigt sich auch im klaren Bekenntnis zur territorialen Integrität und der Verurteilung gewaltsamer Grenzverschiebungen und nuklearen Drohungen.“ Die Botschaft sei auch ohne Nennung Russlands eindeutig, so der Grüne. „Die dahinter stehende Einigkeit der anderen 19 war so klar, dass Russland sich einer Zustimmung zu dieser Kritik an seinem Krieg nicht entziehen konnte.“ Die in Delhi praktizierte Kooperation zwischen den wichtigsten Wirtschaftsnationen sei zugleich eine Absage an die Versuche Chinas, mit den erweiterten BRICS ein Gegenmodell zu den G20 zu schaffen. „Es war ein Fehler Xi Jinpings diesem Gipfel fern zu bleiben, nur um dem Rivalen Indien eines auszuwischen“, sagte Trittin. Der europapolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Michael Link, lobte die Aufnahme der AU ebenfalls: „Der G20-Gipfel hat mit der Aufnahme der Afrikanischen Union einen guten Schritt vorwärts gemacht“, sagte Link dem RND und fügte mit Blick auf ähnliche Vereinigungen der südostasiatischen sowie der lateinamerikanischen Länder hinzu: „Konsequenterweise sollten die G20 nun auch mit ASEAN und CELAC diesen Schritt tun.“ G20 habe gezeigt, dass sich die deutsche und europäische Entwicklungspolitik gegenüber den Staaten des Globalen Südens ändern müsse, sagte Link und forderte „mehr Kooperation auf Augenhöhe und weniger Belehrungen mit erhobenem Zeigefinger“: „Vor allem brauchen wir mehr Engagement der EU-Kommission für Handelsabkommen, etwa mit den Mercosur-Staaten. Statt diesen immer neue Auflagen zu machen, sollte Ursula von der Leyen das fertig ausgehandelte Abkommen jetzt entschlossen vorantreiben.“

Foto: Arbeitssitzung der G20 am 10.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat in der Debatte über einen angemessenen Abstand zwischen Einkommen aus Lohnarbeit und dem Bürgergeld den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf kritisiert. Die Union habe weder den Mindestlohn noch die Förderung von Tariftreue unterstützt, sagte Kühnert dem Sender ntv.

„Die CDU und CSU machen also gar nichts für Geringverdiener, sie poltern nur gegen Arbeitslose.“ Auch in der Frage nach einer stärkeren Steuerbelastung hoher Einkommen attackierte Kühnert die Union: „Offensichtlich gibt es keine Strategie, was die eigentlich wollen.“ Die Unionsspitze bestehe fast nur noch aus Leuten vom Wirtschaftsflügel, die Vertreter des Sozialflügels habe Merz „ja alle weggebissen“, sagte Kühnert. „Nun muss er sich selbst als Sozialflügel verkleiden, weil sonst keiner mehr da ist. Aber die Verkleidung ist schlecht.“

Niemand in Deutschland glaube, „dass ausgerechnet Friedrich Merz die Mitte entlasten will, indem riesige Einkommen im Gegenzug etwas mehr beitragen müssen“. Die Union fordere Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, wolle mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben, liefere aber kein Finanzierungskonzept. „Da will man sich nach 16 Jahren Regierung wohl mal richtig austoben“, sagte Kühnert.

„Die gemeinsame Opposition mit der Linkspartei tut der Union offenbar nicht gut.“

Foto: Kevin Kühnert (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Hannover/Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Die Chemie-Gewerkschaft IG BCE pocht vor dem Hintergrund der Übernahme-Gespräche bei Covestro auf eine Sicherung der Beschäftigung. „Für die Covestro-Belegschaftsvertretungen und die IG BCE ist entscheidend, dass der Konzern jetzt nachhaltig zukunftsfest gemacht wird“, sagte ein IG-BCE-Sprecher der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Das gelte vor allem für Standorte und Beschäftigung. „Dafür setzen wir uns mit Nachdruck ein.“ Zugleich sagte der Sprecher, man werde sich nicht an Kapitalmarkt-Spekulationen beteiligen. Die Mitarbeiter in Deutschland sind nach früheren Angaben von Covestro bis Ende 2028 vor betriebsbedingten Kündigungen geschützt.

Covestro hat 18.000 Mitarbeiter, davon rund 7.000 in Nordrhein-Westfalen. Am Freitag hatte Covestro die Aufnahme von Verhandlungen mit dem arabischen Investor Adnoc beschlossen.

Foto: IG BCE (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ruft seine Partei nach einem Medienbericht über eine bevorstehende Parteineugründung durch Sahra Wagenknecht zur Geschlossenheit auf. „Ich werde darum kämpfen, dass die Linke eine einflussreiche Partei bleibt und wieder auf die Erfolgsspur kommt“, sagte Bartsch der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Montagsausgaben).

„Landesregierungen mit der Linken, Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte werden selbstverständlich stabil bei uns bleiben.“ Bartsch reagierte damit auf einen Bericht der „Bild am Sonntag“, wonach Wagenknecht angeblich eine Entscheidung zur Gründung einer eigenen Partei getroffen habe. Mit Blick auf die nächsten Herausforderungen für die Linke sagte er: „Wir werden unsere Hausaufgaben machen müssen und die soziale Opposition für die Menschen sein, weil viele unter der Ampelpolitik leiden.“

Foto: Linken-Kampagnenbus (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, warnt davor, dass das mangelnde Vertrauen der Verbraucher der Erholung der Wirtschaft entgegensteht. Derzeit hielten sich die Verbraucher zurück, weil sie sich unsicher fühlten, sagte Pop der FAZ (Montagsausgabe).

„Das ist ein Alarmsignal.“ In diesen Umbruchzeiten dürfe es nicht heißen „Wirtschaft zuerst“. Es helfe der Wirtschaft nicht, wenn die Verbraucher den Eindruck hätten, „dass sie nicht wahrgenommen oder sogar übervorteilt werden“, sagte Pop. Als Problembereiche nannte sie den Energiebereich und die Altersvorsorge: „Im Energiebereich haben wir immer noch ein Stück weit eine krisenhafte Situation. Deswegen fordere ich, die Preisbremsen bis Ostern 2024 zu verlängern.“

Die Verbraucherschützer sehen derzeit zahlreiche Fälle, in denen Strom- oder auch Gasversorger die Preise erhöhen und höhere Abschläge verlangen, ohne dass die Verträge das hergeben. „Diese Art der Abzocke ist weit verbreitet“, so Pop. In der Altersvorsorge brauche es „eine grundsätzliche Reform des Systems“.

Die VZBV-Chefin forderte „einen öffentlich organisieren Vorsorgefonds, der eine effiziente Kapitalanlage für alle absichert“.

Foto: Verbraucherzentrale-Bundesverband (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz nach dem Gewinn des ersten Weltmeistertitels durch die deutsche Basketball-Nationalmannschaft haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und weitere Politiker Glückwünsche an das Team gesendet. Steinmeier sprach von einem „historischen Sieg für Deutschland“.

Der Triumph sei „das eindrucksvolle Ergebnis von Leidenschaft, Leistungswillen und Teamgeist“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb unterdessen bei X/Twitter: „Sensationell, historisch und so verdient. Herzlichen Glückwunsch DBB.“ Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) sprach derweil davon, dass das Team um Kapitän Dennis Schröder „ganz Sportdeutschland“ in seinen Bann gezogen habe.

Auch CDU-Chef Friedrich Merz gratulierte und fügte hinzu: „Deutschland kann doch noch gewinnen.“ Das deutsche Team hatte das Finale der Basketball-WM gegen Serbien am Sonntag in Manila mit 83:77 gewonnen.

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