Athen (dts Nachrichtenagentur) – Einheiten des griechischen Katastrophenschutzes kämpfen in den Überschwemmungsgebieten weiterhin mit den Folgen der heftigen Regenfälle in Mittelgriechenland. So dauere etwa die Evakuierung von Bewohner eines Dorfes in der Nähe des Flusses Pinios an, berichtet die griechische Nachrichtenagentur Amna.

Die Zahl der Todesopfer ist unterdessen auf zehn gestiegen, vier Personen werden vermisst. Viele Häuser in der Provinz Thessalien seien zudem weiterhin von der Versorgung mit Strom und Trinkwasser abgeschnitten, heißt es. An anderen Abschnitten des Flusses versuchen Einsatzkräfte und zivile Helfer Dämme zu stabilisieren, um weitere Überflutungen zu verhindern. Beobachter berichten davon, dass das Wasser durch ausgetretenes Heizöl stark verschmutzt sei.

Es wird mit Schäden in Milliardenhöhe gerechnet.

Foto: Griechische Fahne (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Neu-Delhi gelobt. Es sei wichtig, „dass erneut hier klare Worte gefunden wurden, die klarmachen, dass die territoriale Integrität eines Staates wie der Ukraine nicht einfach mit Gewalt des Nachbarn infrage gestellt werden kann“, sagte er am Samstag am Rande des Treffens.

„Und wir haben auch erneut unsere Worte festgesetzt, dass es auch nicht möglich ist, militärische Eskalation weiter voranzutreiben“, ergänzte er. Insgesamt sei es ein „erfolgreicher“ Gipfel mit Beschlüssen, die weiter gingen, als viele das erwartet hätten. In der Abschlusserklärung wurde der russische Angriff auf die Ukraine nicht direkt verurteilt, sondern die Mitgliedstaaten allgemein aufgefordert, „auf die Androhung von Gewalt zu verzichten, um territorialen Besitz zu erlangen“ oder gegen die territoriale Integrität eines Staates vorzugehen. Zudem wurde zu einem „umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden“ aufgerufen. Russlands Präsident Wladimir Putin nimmt nicht am Gipfel teil, aber sein Außenminister Sergei Lawrow ist vor Ort. Ein Treffen zwischen Scholz und Lawrow ist nicht vorgesehen. Stattdessen wird der Kanzler am Samstag mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zu einem Gespräch zusammenkommen. Darüber hinaus sind auch Treffen mit dem nigerianischen Präsidenten Bola Ahmed Tinubu und seinem ägyptischen Amtskollegen Abdel Fattah al-Sisi geplant. Anders als Saudi-Arabien gehören Nigeria und Ägypten nicht zu den G20-Nationen, sondern sind als Gäste eingeladen. Beide zählen allerdings zu den bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Ländern Afrikas. Für den Kontinent gab es auf diesem Gipfel bereits einen Erfolg: Die Afrikanische Union wurde als Ständiges Mitglied in die G20 aufgenommen.

Foto: Olaf Scholz am 09.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts vieler Flugausfälle in den Sommermonaten ist innerhalb der Ampel eine Debatte darüber entbrannt, ob Flugreisende künftig automatisch entschädigt werden sollen. „Automatisierte Entschädigungen bieten einen Komfortgewinn für Reisende, wir sollten sie aber nicht durch rein nationales Recht vorschreiben“, sagte Katharina Willkomm, Verbraucherschutzpolitikerin der FDP-Bundestagsfraktion, dem „Handelsblatt“.

„Ein Alleingang Deutschlands würde bei der Abwicklung der Entschädigungen zu einem Flickenteppich führen und letztlich die Reisepreise verteuern.“ Außerdem bestehe die Gefahr, dass es zu Wettbewerbsverzerrungen zulasten hiesiger Fluggesellschaften komme, so Willkomm. Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Detlef Müller, sieht hingegen dringenden Handlungsbedarf: Der europäische Luftverkehr müsse pünktlicher werden, dafür brauche es neben besseren Arbeitsbedingungen und mehr Personal auch „Optimierungen in den Abläufen“. „Die Möglichkeit automatisierter Entschädigungen muss auf ihre technische Machbarkeit hin überprüft werden“, fügte er hinzu.

„Darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt.“ Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) plädiert für eine Digitalisierung von Prozessen, damit Reisende ihre Ansprüche leichter durchsetzen können. „Bis heute ist eine freiwillige Selbstverpflichtung zur automatisierten oder gar automatischen Bearbeitung von Ansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung nicht zustande gekommen“, sagte die VZBV-Mobilitätsexpertin Marion Jungbluth dem „Handelsblatt“. „Daher sollte jetzt endlich die Ankündigung der Bundesregierung aus dem Koalitionsvertrag, dass Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen automatisiert werden sollen, umgesetzt werden.“

Foto: Annullierter Flug (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Finanzspritze für die Weltbank angekündigt. „Wir wollen die internationalen Finanzinstitutionen ertüchtigen, auch stärker transformativ Investitionen zu begleiten und nicht nur Armut zu bekämpfen“, sagte er am Samstag am Rande des G20-Gipfels in Neu-Delhi.

„Dazu wird Deutschland 305 Millionen Euro sogenanntes Hybridkapital an die Weltbank geben.“ Es handele sich also nicht um eine Erhöhung des Eigenkapitals, sondern um eine „spezielle Anleiheklasse, die es der Weltbank ermöglicht, ihr Ausleihvolumen an Staaten deutlich zu erhöhen“, fügte er hinzu. „Es sind also nicht 305 Millionen in der Wirkung bei den empfangenden Ländern, sondern wir reden dann von einer Hebelwirkung, die in den Milliarden-Dollar-Bereich geht“, so der Finanzminister weiter. Die Summe sei bereits in der Haushaltsplanung des Bundes berücksichtigt, sagte Lindner.

Foto: Christian Lindner am 09.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Publizist Michel Friedman kritisiert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freien Wähler) scharf. Dieser habe, nachdem die Vorgänge um das antisemitische Flugblatt in seiner Schultasche bekannt geworden waren, weder Demut noch Reue gezeigt, schreibt er in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe Aiwanger mit auf den Weg gegeben, „sich fortan wie ein stellvertretender Ministerpräsident zu geben, der politischen Kultur in diesem Lande entsprechend“. Doch er tue „genau das Gegenteil, geht in die Bierzelte, agitiert, polemisiert, emotionalisiert, stellt sich als Gewinner der Affäre dar und dazu noch als ein Opfer der Medien“, so Friedman. „Ich halte das für unerträglich.“ Söder wirft der Publizist seine frühe Koalitionsaussage zugunsten der Freien Wähler vor: „Der Fehler, den Markus Söder in der Affäre gemacht hat, liegt deutlich vor der Veröffentlichung des Flugblatts: Mit seiner Aussage, er stehe nur für eine bürgerliche Koalition zur Verfügung, bei der er SPD und Grüne ausdrücklich ausklammerte, hat sich der Ministerpräsident auf Gedeih und Verderb an die Freien Wähler gekettet.“

Friedman erwartet, Söder werde „noch lange an der Affäre knabbern“. Er schreibt: „Das Verhalten Aiwangers wird bei ihm jeden Tag einen Schmerz auslösen, gegen den es kein Schmerzmittel gibt, denn fortan wird Söders Tun im Spiegel Aiwangers gesehen und er wird sich die Frage stellen müssen: Kannst und willst Du mit so jemandem die Koalition fortsetzen? Ist das eine bürgerliche Koalition, wie Du sie Deinen Wählern versprochen hast?“

Foto: Hubert Aiwanger (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten rufen in ihrer Abschlusserklärung in Neu-Delhi zu einem „umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine“ auf. Zudem werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, „auf die Androhung von Gewalt zu verzichten, um territorialen Besitz zu erlangen“ oder gegen die territoriale Integrität eines Staates vorzugehen, berichtet der indische TV-Sender NDTV. Demnach wird in der Erklärung auch festgehalten, dass der Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen „unzulässig“ sei, heißt es weiter.

Eine direkte Verurteilung des russischen Angriffs bleibt damit aus. Im Vorfeld war angezweifelt worden, ob sich die Mitglieder überhaupt auf eine gemeinsame Formulierung zum Ukrainekrieg würden einigen können. Russland ist selbst Teil der G20-Gruppe, aber auch andere Mitglieder haben bereits in der Vergangenheit den Krieg nicht klar verurteilt.

Foto: G20-Gipfel in Indien am 09.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Die G20-Nationen haben sich bei ihrem Gipfel in Neu-Delhi auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. „Dank der harten Arbeit unseres Teams konnte ein Konsens über die Erklärung des G20-Gipfels in Neu-Delhi erzielt werden“, verkündete Indiens Premierminister Narendra Modi am Samstag.

Weitere Details nannte er zunächst nicht. Im Vorfeld war angezweifelt worden, ob sich die Mitglieder auf eine gemeinsame Formulierung würden einigen können. Besonders die Haltung zum Ukrainekrieg war als Streitpunkt ausgemacht worden, Russland ist selbst Teil der G20-Gruppe. Der genannte „Konsens“ wird voraussichtlich sowohl auf Forderungen Moskaus als auch auf die der Unterstützer der Ukraine eingehen.

Eine Veröffentlichung der Abschlusserklärung wird für den Nachmittag (Ortszeit) erwartet.

Foto: G20-Gipfel in Indien am 09.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach drei Brandanschlägen in Hamburg, die am Freitag und Samstag den Bahnverkehr nach Berlin größtenteils lahmgelegt haben, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit weiteren Sicherheitsmaßnahmen die Bahntrassen besser schützen. „Wer die Täter waren, wird mit Hochdruck ermittelt und klar ist nicht erst seit dieser Tat: Wir müssen unsere Bahn-Infrastruktur noch besser schützen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.

„Daher verstärken wir die Videoüberwachung: Bis nächstes Jahr erhöhen wir die Zahl der Kameras an Bahnanlagen von 9.000 auf 11.000“, kündigte sie an. Die Motive des Anschlags müssten laut Faeser genauestens geprüft werden, dazu gehöre auch das aufgetauchte mögliche Bekennerschreiben, das auf einem linksextremistischen Portal veröffentlicht wurde. Unterdessen werden die letzten Reparaturarbeiten laut Bahn fortgesetzt. Züge des Fernverkehrs werden weiterhin zwischen Hamburg und Berlin bis voraussichtlich Samstagnachmittag über Uelzen umgeleitet oder fallen aus, heißt es bei der Bahn.

Eine Bahnsprecherin sagte der „Bild am Sonntag“ über das Ausmaß der Störungen: „Bis 7.30 Uhr am Samstag gab es in Summe bereits mehr als 4.500 Verspätungsminuten. Es fielen 29 Züge zwischen Hamburg und Berlin ganz aus, 66 Züge fielen auf Teilabschnitten aus, 60 Züge waren deutlich verspätet.“

Foto: Nancy Faeser am 07.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht fordert einen anderen Umgang der etablierten Parteien mit der AfD. „Das Problem löst man nicht, indem man auf die AfD einprügelt, im Gegenteil, je überzogener und unsachlicher die Debatte, desto mehr hilft sie der AfD“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Viel wichtiger sei, dass die Wähler „eine seriöse Alternative“ bräuchten: „Dann würden die, die von der AfD gar nicht überzeugt sind, sondern sie nur aus Verzweiflung wählen, ihr Kreuz sicher woanders machen.“

Auf die Frage nach der von ihr in Aussicht gestellten Gründung einer neuen Partei sagte Wagenknecht: „Ich habe immer gesagt: Bis spätestens Ende des Jahres wird die Entscheidung fallen.“ Die AfD liegt laut Umfragen bundesweit inzwischen bei 20 Prozent. Nach Ansicht von Wagenknecht sind die etablierten Parteien inklusive der Linken schuld am Aufstieg der AfD: „Ein großer Teil der Bevölkerung fühlt sich laut Umfragen von keiner Partei mehr vertreten.“ Viele wählten AfD, um damit der etablierten Politiker-Klasse eine Ohrfeige zu geben: „Aber diese große Repräsentationslücke ist ein Problem für die Demokratie.“

Zudem spricht sich Wagenknecht dafür aus, Migration nach Deutschland zu beschränken. Wer „wirklich verfolgt“ werde, verdiene Schutz, aber Migration sei keine Lösung für das Problem der Armut auf dieser Welt. „Es gibt Grenzen, jenseits derer unser Land überfordert wird und Integration nicht mehr funktioniert“, sagte sie. Deutschland dürfe nicht aus „falsch verstandener Toleranz“ zulassen, „dass in unserem Land religiöse Hasslehren verbreitet werden oder unser Sozialstaat ausgenutzt wird“, so die Bundestagsabgeordnete: „Andere Länder lösen das Problem auch, nahezu keins ist so offen wie Deutschland.“

Migranten seien auch eine Konkurrenz zu den sozial Schwachen in Deutschland, sagte Wagenknecht: „Viele Bürgermeister berichten, dass in ihren Städten sämtliche Sozialwohnungen mit Flüchtlingen belegt sind.“ Dasselbe gelte für Kita-Plätze oder guten Unterricht in der Schule: „Mittel sind immer begrenzt, wer das leugnet, lebt nicht auf dieser Welt.“ Ferner fordert Wagenknecht „Elemente einer direkten Demokratie in Deutschland nach dem Vorbild der Schweiz“. Ihrer Ansicht nach sollte man die Bürger fragen, „ob wir nicht ein Rentensystem nach dem Vorbild Österreichs schaffen sollten, statt jetzt zehn Milliarden Euro Steuergeld in eine neue Aktienrente zu versenken“.

In Österreich zahlten alle in die Rentenkasse ein, auch Selbstständige und Politiker „und ein langjährig versicherter Rentner hat im Schnitt 800 Euro mehr im Monat als in Deutschland“, so die Linken-Politikerin. Ein anderes Thema für einen solchen Entscheid könnte die Energieversorgung sein, also die Frage, ob Deutschland wirklich auf billiges russisches Gas verzichten wolle, während andere europäische Länder ihren Import sogar gesteigert hätten, sagte Wagenknecht.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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