New York City (dts Nachrichtenagentur) – UN-Generalsekretär António Guterres hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin schriftlich einen Vorschlag für eine Fortsetzung des Schwarzmeer-Getreideabkommens unterbreitet. Das teilte ein Pressesprecher des Generalsekretärs am Mittwoch mit.

Ohne eine Verlängerung würde das derzeit gültige Abkommen, das die russische Blockade ukrainischer Getreideausfuhren beendet hat, zum 17. Juli auslaufen. Guterres` Sprecher sagte, das Ziel sei, die Hürden für Finanztransaktionen über die russische Landwirtschaftsbank zu beseitigen und gleichzeitig den weiteren Fluss ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer zu ermöglichen. „Der Generalsekretär wird seinerseits weiterhin auf die entscheidende Bedeutung der Nahrungsmittel- und Düngemittelausfuhren sowohl aus der Russischen Föderation als auch aus der Ukraine für die weltweite Ernährungssicherheit hinweisen“, so der Sprecher. „Seine größte Sorge gilt nach wie vor den bedürftigen Menschen in der ganzen Welt, die am meisten unter einer Aufweichung der Istanbuler Vereinbarungen und einem wahrscheinlichen anschließenden Anstieg der weltweiten Lebensmittel- und Düngemittelpreise zu leiden hätten.“

Die Ukraine gehört zu den fünf größten Getreide exportierenden Ländern der Welt. Laut UN trug das Abkommen zu einer Senkung der globalen Nahrungsmittelpreise um über 23 Prozent bei. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat dazu beigetragen, dass die Zahl Hungernder global im vergangenen Jahr auf 735 Millionen Menschen angewachsen ist.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende des sozialpolitischen Flügels der Union (CDA), Karl-Josef Laumann, geht davon aus, dass sich der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auch für Arbeitnehmer einsetzen wird. „Carsten Linnemann hat seine Wurzeln in der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT). Ich kenne ihn als klugen und integren Mann. Als Generalsekretär weiß er, dass er nicht nur für einen Flügel steht, sondern für die gesamte Bandbreite der Volkspartei CDU“, sagte NRW-Sozialminister Laumann, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgaben).

„Ich bin überzeugt, dass er seine Verantwortung wahrnimmt, dass die CDU auch in Zukunft attraktiv für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleibt – was mir persönlich sehr wichtig ist“, sagte Laumann weiter.

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 7, 9, 19, 21, 30 die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 8599509. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 188985 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Nach unterschiedlichen Statistiken spielen rund 10-20 Millionen Deutsche jede Woche Lotto. Innerhalb eines Jahres beteiligen sich rund 25 Millionen Deutsche mindestens einmal an dem Gewinnspiel.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ökonomen haben die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für Unternehmen als unzureichend kritisiert. „Die Richtung stimmt, aber der Impuls ist nicht sehr groß“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hält die Maßnahmen für „grundsätzlich richtig“, schränkt aber ebenfalls ein: „Die Dimension stimmt hingegen nicht.“ Am Mittwoch waren Lindners Steuerpläne bekanntgeworden. So soll das sogenannte „Wachstumschancengesetz“ unter anderem eine neue Investitionsprämie für Unternehmen enthalten. Ökonom Hüther kritisierte allerdings unter anderem die dabei geplante Begrenzung der Investitionsprämie auf maximal 30 Millionen Euro.

Weiterer Kritikpunkt: „Die Einschränkung der Investitionsprämierung auf Klimaneutralität greift zu kurz“, sagte der IW-Chef. Schließlich mache die Digitalisierung den Strukturwandel erst möglich. Und auch die Befristung bis 2027 „leuchtet nicht so recht ein“, sagte Hüther. Auch laut Fuest müsste das Steuerpaket größer ausfallen, um einen Effekt zu erzielen.

So könnten seiner Ansicht nach verbesserte Abschreibungen mit einer Wirkung von rund 16 Milliarden Euro im ersten Jahr zu einer fast drei Prozent höheren Wirtschaftsleistung führen. „Eine solche Reform hat also Investitionscharakter. Das jetzt geplante Volumen ist deutlich geringer.“ Wirtschaftsverbände begrüßen dagegen die Reform.

„Das ist ein guter Aufschlag“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Finanzminister Lindner verfolgt die richtigen Ziele.“ Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, sprach von einem „wichtigen Signal“, erwartet aber eine richtige Unternehmenssteuerreform. „Die Zwänge in der Koalition dürfen jedoch nicht verhindern, jetzt alles dafür zu tun, dass Deutschland wettbewerbsfähig wird.“

SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi sagte: „Wir begrüßen, dass nun für das zweite Halbjahr ein Gesetz für mehr Steuerfairness und wirtschaftliches Wachstum vorliegt.“ Er fügte hinzu: „Wir werden aber genau darauf achten, dass milliardenschwere Mindereinnahmen nicht mit der Gießkanne verteilt werden.“

Foto: Christian Lindner am 19.06.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich erleichtert darüber gezeigt, dass das EU-Parlament sich auf eine gemeinsame Linie zum geplanten Renaturierungsgesetz geeinigt hat. „Ich bin froh, dass dieses zentrale Vorhaben von Ursula von der Leyen eine Mehrheit gefunden hat“, sagte Özdemir am Mittwoch.

„In den Beratungen wurden Bedenken ernstgenommen und aufgegriffen. Bedauerlich ist, dass sich die EVP gegen das Vernunftprinzip von Schützen und Nutzen und damit gegen ihre eigene Kommissionspräsidentin gestellt hat.“ Der Vorschlag, der als wichtiger Teil des europäischen „Green Deals“ gilt, sieht Zielvorgaben für die Fläche vor, auf der Renaturierungsmaßnahmen durchgeführt werden sollten. Demnach sollen bis 2030 mindestens 30 Prozent der geschädigten Meeresökosysteme wiederhergestellt werden, bis 2040 60 Prozent und bis 2050 90 Prozent.

Zudem sollen trockengelegte Moore wieder vernässt und Wälder aufgeforstet werden. Dabei ist es das erklärte Ziel, bis zum Ende der Dekade mindestens ein Fünftel der geschädigten Land- und Wasserflächen in der EU zu sanieren. Kritik kam innerhalb des Parlaments vor allem von der Europäischen Volkspartei, Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. Auch Bauernverbände hatten sich gegen das Vorhaben ausgesprochen.

Sie behaupten, dass das Gesetz zu weniger land- und forstwirtschaftlichen Flächen führen und damit die Ernährungssicherheit gefährden könnte. Özdemir widersprach den Kritikern. „Wer Ernährungssicherung ernst meint, schützt das, was uns gute Ernten beschert – nämlich unsere natürlichen Grundlagen. Nur so sichern wir auch die Versorgung der nachfolgenden Generationen“, sagte der Landwirtschaftsminister.

„Wer die Folgen der Klimakrise, Bodenprobleme und Wassermangel ignoriert, ist wahrlich kein Freund der Bauern. Schon jetzt vertrocknet mancherorts das Korn am Halm, während Starkregen woanders ganze Ernte zerstört, Böden verschlechtern sich, die Wasserversorgung wird unsicherer.“ Allein die letzten Dürrejahre hätten die Landwirtschaft „zig Milliarden“ gekostet, sagte der Grünen-Politiker. „Wir müssen handeln, je länger wir warten, desto härter und schwieriger wird es. Das bestätigt die Wissenschaft immer und immer wieder.“ Özdemir bezieht sich damit wohl auch auf einen offenen Brief von Wissenschaftlern von 15 europäischen Forschungsinstituten, die kürzlich vor den Folgen eines Scheiterns des Gesetzes gewarnt hatten.

Im EU-Parlament haben 336 Abgeordnete für die Parlamentsposition gestimmt, bei 300 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen. Die Positionen von Parlament und Rat basieren jeweils auf einem Vorschlag der EU-Kommission, unterscheiden sich jedoch zum Teil. Im sogenannten Trilog-Verfahren soll nun ein gemeinsamer Entwurf erarbeitet werden.

Gelingt dies, gelten die Abstimmungen über den finalen Entwurf in Rat und Parlament nur noch als Formsache.

Foto: Cem Özdemir, über dts Nachrichtenagentur

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Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – In der litauischen Hauptstadt Vilnius ist am Mittwochnachmittag der zweitägige Nato-Gipfel zu Ende gegangen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich zum Abschluss des Treffens auch zur Stärkung der Nato-Ostflanke.

„Hier in Litauen wird die Bundeswehr eine robuste Brigade stationieren, sobald alle Voraussetzungen dafür erfüllt sind“, sagte er. „Es ist klar, dass wir als Nato-Partner mehr Geld investieren müssen, um den gewachsenen militärischen Aufgaben gerecht werden zu können.“ Am Rande des Gipfels habe es zudem Gespräche mit den Partnern Australien, Japan, Korea und Neuseeland gegeben: „Denn wir alle sehen uns einer Vielzahl von Bedrohungen und Sicherheitsrisiken ausgesetzt.“ Bei dem Gipfel berieten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten vor allem über die weitere Entwicklung im Ukraine-Krieg.

Dabei tagte am Mittwoch erstmals der neu eingesetzte Nato-Ukraine-Rat. Mit Blick auf eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine lieferte das Spitzentreffen unterdessen keine konkreten Ergebnisse: Die Nato-Staaten stellten der Ukraine zwar eine Einladung für einen Nato-Beitritt in Aussicht, legten jedoch keinen Zeitplan fest. „Wir haben deutlich gemacht, dass wir eine Einladung an die Ukraine zum Nato-Beitritt aussprechen werden, wenn die Alliierten sich einig sind und die Voraussetzungen stimmen“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dazu. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte im Vorfeld das Vorgehen der Nato-Staaten kritisiert: „Es ist beispiellos und absurd, wenn weder für die Einladung noch für die Mitgliedschaft der Ukraine ein Zeitrahmen festgelegt wird. Gleichzeitig werden sogar für die Einladung an die Ukraine vage Formulierungen über `Bedingungen` hinzugefügt“, so das ukrainische Staatsoberhaupt.

„Es scheint, als sei man weder bereit, die Ukraine in die Nato einzuladen, noch sie zum Mitglied des Bündnisses zu machen.“ Eines der größten Streitthemen der vergangenen Monate war unterdessen schon zum Gipfelauftakt am Montagabend gelöst worden, indem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sich nach langer Blockade dazu bereit erklärte, einen Nato-Beitritt von Schweden zu unterstützen.

Foto: Olaf Scholz am 11.07.2023 in Vilnius, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz erhofft sich nach der Berufung von Carsten Linnemann zum neuen Generalsekretär, wichtige „Weichenstellungen“ für die Partei einleiten zu können. Der Wechsel sei erfolgt, weil man eine „noch intensivere Sacharbeit“ leisten müsse und auf eine „noch engere Verzahnung“ der Grundsatzprogrammkommission setze, sagte Merz am Mittwoch nach den CDU-Gremiensitzungen in Berlin.

Linnemann bleibe Vorsitzender dieser Kommission. Ziel sei es, mit der neuen Aufstellung noch stärker die „konzeptionellen und strategischen Weichen“ zu stellen. Laut Merz wurde der neue Generalsekretär am Mittwoch einstimmig und ohne Enthaltungen vom Bundesvorstand bestimmt. Linnemanns Vorgänger Mario Czaja schied aus dem Amt aus.

Er soll aber weiter eine Rolle in der CDU spielen: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass er auch in der Sozialpolitik, in der Gesundheitspolitik und in der Pflegepolitik in der Union in Zukunft eine herausgehobene Aufgabe wahrnimmt“, so Merz. Darüber werde man in den nächsten Wochen sprechen. Am Dienstag hatte die CDU bekannt gegeben, dass Linnemann von Czaja den Posten als Generalsekretär übernimmt. Seit Längerem hatte es zuvor Berichte gegeben, wonach Merz mit Czajas Auftreten unzufrieden sei und ihn als zu zurückhaltend betrachte.

Nachfolger Linnemann gilt da als deutlich angriffslustiger. Zudem verfügt er über ein stärker wirtschaftspolitisches Profil, während sich Czaja eher in der Gesundheits- und Sozialpolitik hervorgetan hatte. Von 2013 bis 2021 war Linnemann Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), von 2018 bis 2022 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zuletzt war er Chef der Grundsatzkommission der CDU.

Foto: Carsten Linnemann, Friedrich Merz und Mario Czaja am 12.07.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wertet die bisherigen Ergebnisse des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius als Fortschritt für die Beziehungen zwischen dem Militärbündnis und der Ukraine. „Wir sehen konkrete Punkte, die uns der Nato näherbringen“, sagte er am Mittwoch im Rahmen des Gipfels.

Man erwarte dabei „schnelle Prozesse“, weil man sich im Überlebenskampf befinde, fügte er hinzu. Er habe Verständnis dafür, dass die Ukraine während des Krieges kein Nato-Mitglied werden könne, aber wichtig seien jetzt Signale auch in den bilateralen Gesprächen mit den Partnern, so Selenskyj. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zog ein positives Zwischenfazit des Gipfels. Die Ukraine sei „näher an der Nato als je zuvor“, sagte er.

In der litauischen Hauptstadt wird am Nachmittag erstmals der neu eingerichtete Nato-Ukraine-Rat tagen, zuvor hatte sich Selenskyj unter anderem auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Konsultationen getroffen.

Foto: Wolodymyr Selenskyj, über dts Nachrichtenagentur

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