Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel (Grüne) begrüßt den Vorstoß von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), den Abschuss von sogenannten „Problemwölfen“ zu erleichtern. „Brandenburg fordert seit Längerem, dass Wölfe, die in vorschriftsmäßig vor dem Wolf geschützten Nutztierherden Probleme machen, so schnell wie möglich aus dem Verkehr gezogen werden können“, sagte Vogel dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

„Die derzeitigen bundesrechtlichen Vorgaben sind dazu nicht ausreichend geeignet.“ Brandenburg ist das deutsche Bundesland, in dem die meisten Wölfe leben; nach dem Wolfsmonitoring 2021/2022 liegen 61 der 265 deutschen Wolfsterritorien in diesem Bundesland, von den 161 Wolfsrudeln sind 49 in Brandenburg ansässig.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Verbraucher wünscht sich ein Mitspracherecht über die eigenen Mobilitätsdaten. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) hervor.

Demnach findet es die deutliche Mehrheit der Befragten eher oder sehr wichtig, selbst entscheiden zu dürfen, ob und welche Daten Fahrzeughersteller (73 Prozent) sowie andere Unternehmen und Behörden (74 Prozent) verarbeiten dürfen. 78 Prozent der Befragten stufen die Weitergabe der Daten über eine neutrale und unabhängige Stelle als wichtig ein. Verbraucher bräuchten Transparenz und Kontrolle über die von ihnen erzeugten Mobilitätsdaten, sagte VZBV-Chefin Ramona Pop. „Der Umgang mit den Daten wird entscheidend dafür sein, ob sich digitale Mobilitätsdienste und -lösungen durchsetzen“, ergänzte sie.

Die Einbindung eines „neutralen, unabhängigen Datentreuhänders“ könne das Vertrauen der Verbraucher in die Datennutzung stärken. „Zur Halbzeit der Legislaturperiode steht aber nicht einmal ein Grundkonzept für das Treuhänder-Modell, das im Koalitionsvertrag versprochen wurde“, so Pop. Der VZBV fordert einen Mobilitätsdatenwächter vor, der die Daten in Zusammenarbeit mit einem Treuhänder im Auftrag des Nutzers verwaltet. 54 Prozent der Befragten bewerten Bild- und Tonaufnahmen vom Umfeld der Fahrzeuge als sehr oder eher problematisch.

„Bild- und Tonaufnahmen unbeteiligter Personen sind datenschutzrechtlich ein Problem: Solche Video- und Audiodaten müssen möglichst unkenntlich gemacht werden, eine Überwachung durch moderne Autos darf es nicht geben“, sagte Pop. In bestimmten Fällen sind Bild- und Tonaufnahmen für einen Großteil der Befragten eher nicht oder gar nicht problematisch, etwa um Verkehrsunfälle zu vermeiden (78 Prozent), um Fahrzeuge vor Diebstahl oder Vandalismus zu schützen (74 Prozent) oder um Unfälle besser aufzuklären (72 Prozent). Für die Erhebung wurden vom 10. bis 14. August 1.004 Personen ab 18 Jahren befragt.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Flugreisenden in Deutschland ist im Juli weiter unter dem Vor-Corona-Niveau geblieben. Gut 19,4 Millionen Fluggäste starteten oder landeten auf den 23 größten Verkehrsflughäfen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.

Das waren so viele wie in keinem anderen Monat seit Ausbruch der Corona-Pandemie, das Niveau von Juli 2019 mit 22,8 Millionen Passagieren wurde jedoch nicht erreicht (-15,2 Prozent). Das Fluggastaufkommen erhöhte sich im Vergleich zum Juli 2022 um 14,3 Prozent, obwohl sich Flugtickets überdurchschnittlich verteuert haben. Von Januar bis Juli 2023 wurden an den deutschen Hauptverkehrsflughäfen 101,5 Millionen Fluggäste gezählt und damit knapp ein Viertel mehr (+24,9 Prozent) als im Vorjahreszeitraum (81,3 Millionen). Gegenüber dem Vorkrisenniveau des Jahres 2019 lag die Zahl der Reisenden noch um 21,4 Prozent niedriger (129,2 Millionen).

Im Urlaubsmonat Juli 2023 war Spanien das beliebteste Flugziel (2,9 Millionen ein- und aussteigende Fluggäste), gefolgt von der Türkei (2,3 Millionen) und Griechenland (1,3 Millionen).Im Vorjahresvergleich legte Spanien damit um 7,8 Prozent und die Türkei um 3,0 Prozent zu, während die Zahl der Flugreisenden aus und nach Griechenland (-1,5 Prozent) leicht rückläufig war. Gegenüber dem Niveau von Juli 2019 ging die Zahl der Reisenden aus und nach Spanien um 9,3 Prozent zurück, während Flugziele in der Türkei um 15,8 Prozent und in Griechenland um 12,1 Prozent darüber lagen. Die höchste Zuwachsrate wies im Juli 2023 der Interkontinentalverkehr mit einem Plus von 22,5 Prozent auf. Besonders hervor stachen dabei Flugziele in Asien, die insgesamt 42,0 Prozent mehr Fluggäste verbuchen konnten, so das Bundesamt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, kritisiert die geplanten Kürzungen des Bildungsetats im Bundeshaushalt 2024. Er fürchte, dass die Länder nachziehen und an Neueinstellungen sparen werden, sagte Düll am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin.

Stattdessen müsse man 130 Prozent des Bedarfs an Lehrern einstellen, „weil wir immer Fluktuation haben, weil wir immer wieder Lehrerinnen haben, die schwanger werden und vorübergehend ausfallen, und die 130-prozentige Versorgung würde es auch ermöglichen, dass unerwartete Momente, wie zum Beispiel 200.000 geflüchtete Kinder aus der Ukraine, die kann ich dann auch mit Unterricht versorgen“. Das gehe nicht, wenn man immer nur auf 100 Prozent gehe, um Geld einzusparen, fügte er hinzu. Zudem dürfe es „keine Abstriche“ beim Referendariat und bei der Ausbildung geben. „Das muss weiter auf hohem Niveau laufen und dafür steht Deutschland auch“, sagte der Lehrervertreter.

„Wer jetzt glaubt, dass er, wenn er Referendare bekommt, diese sofort zu 100 Prozent als Vollzeitlehrkräfte einstellen kann, das wird nicht funktionieren“, so Düll.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Hausärzteverband warnt vor Verschwendung und erheblichem organisatorischen Aufwand bei der Corona-Impfkampagne im Herbst. „Wenn die Impfsaison auch in diesem Jahr mit einer hohen Infektionswelle zusammentrifft, müssen unsere Praxen wie ein Uhrwerk funktionieren“, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende, Nicola Buhlinger-Göpfarth, dem „Spiegel“.

Der am Freitag von der EU-Kommission zugelassene angepasste Impfstoff von Biontech, Comirnaty XBB.1.5, wird weiterhin in Fläschchen ausgeliefert, die sechs Dosen enthalten. Diese müssen zeitnah verabreicht werden, sonst droht der Impfstoff seine Wirkung zu verlieren. Dass es den angepassten Impfstoff nicht als Einzeldosis gibt, sei ärgerlich: „Wir werden wieder im organisatorischen Overkill enden, wenn wir jedes Mal, wenn eine Biontech-Impfung notwendig ist, entweder schnell fünf weitere Impflinge organisieren, die Impfung verschieben oder fünf Impfdosen wegschmeißen müssen“, so Buhlinger-Göpfarth. Biontech teilte auf Anfrage mit, dass derzeit Vorbereitungen laufen, auch Einzeldosen des angepassten Impfstoffs auf den Markt zu bringen.

Wann diese in Deutschland verfügbar sein könnten, stehe aber noch nicht fest, auch wenn einige Berichte das suggeriert hätten. Man verstehe den Wunsch der Ärzte, schreibt das Unternehmen in einer Mail, „und sobald es diesbezüglich Neuigkeiten für den deutschen Markt gibt, werden wir diese frühzeitig bekannt geben“. Zudem weist Biontech darauf hin, dass die Praxen selbst nichts für den Impfstoff bezahlen müssen, da die Kosten vom Bund übernommen werden. Die EU-Kommission hatte den angepassten Biontech-Impfstoff am Freitag zugelassen.

Die Ständige Impfkommission empfiehlt aktuell etwa Menschen ab 60 Jahren eine Auffrischungsimpfung gegen Covid-19 sowie Personen mit bestimmten Vorerkrankungen oder die ein erhöhtes Risiko haben, sich anzustecken. Auch andere Hersteller haben angepasste Impfstoffe entwickelt. Das Unternehmen Moderna plant, seinen angepassten Covid-Impfstoff „rechtzeitig zur hiesigen Impfsaison in Deutschland“ als Einzeldosen zur Verfügung zu stellen, teilte eine Sprecherin von Moderna in Deutschland dem „Spiegel“ mit. „Vorbehaltlich seiner Zulassung“ – diese ist in der EU zwar beantragt, steht aber noch aus.

Foto: Impfspritze wird aufgezogen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der wiedergewählte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich mit einem Ordnungsruf an die Ampel-Koalition gewandt. „Ich habe nichts dagegen, wenn die SPD als vernünftige und mäßigende Kraft angesehen wird, die das Handwerk des Regierens verstanden hat: Aber wenn die Koalition vor allem über den Streit wahrgenommen wird, schadet das allen Teilen der Koalition“, sagte Mützenich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben), mit Blick auf die Differenzen zwischen FDP und Grünen.

„Deswegen sollten wir das abstellen.“ Selbstverständlich werde in einer Koalition auch gestritten. „Allzu oft wurde dieser Streit aber in der Öffentlichkeit ausgetragen“, beklagte Mützenich. „Wir haben bisher rund 100 Gesetze, Projekte oder Maßnahmen angestoßen oder umgesetzt. Trotzdem wird fast ausschließlich über die Handvoll geredet, wo etwas hakt. Dieses Verhältnis würde ich künftig gern umkehren, dazu können auch andere in der Koalition beitragen.“ Als sein großes Ziel für die nächsten zwei Jahre bis zur Bundestagswahl beschrieb er, Deutschland für die großen Herausforderungen zu stärken. Dazu zähle der Umbau der Arbeits- und Wirtschaftswelt, Sicherheit für Familien und Beschäftigte und gute Startchancen für junge Menschen. Sein bisheriger Tiefpunkt als Fraktionschef war nach seinen Worten: „Politisch der Überfall Russlands auf die Ukraine. Persönlich der plötzliche Tod meines Kollegen und früheren Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann.“

Foto: Rolf Mützenich bei Vorstellung des Koalitionsvertrags am 24.11.2021, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn wirft der Bundesregierung vor, sich auf Kosten der Kommunen einen schlanken Fuß bei der künftig verpflichtenden Wärmeplanung zu machen. Seine Kritik stützt der CDU-Politiker auf eine parlamentarische Anfrage an das Bauministerium, über die die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) berichtet.

Der Vorwurf: Fehlende Entschädigungsregelungen beim Heizungstausch würden dazu führen, dass der zu erwartende Ärger auf die Städte und Gemeinden abgewälzt wird. So fragte Spahn das Ministerium, ob die Bundesregierung „Entschädigungen im Zusammenhang mit der im Gesetzesentwurf zur kommunalen Wärmeplanung enthaltenen Anschlusspflicht für die Betreiber von Gasheizungen, Wärmepumpen oder Pelletheizungen“ plane, „die durch diese Maßnahme vor Ablauf ihrer normalen Nutzungsdauer wertlos werden“. Das Ministerium von Ressortchefin Klara Geywitz (SPD) antwortete Spahn, dass mit dem Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes vorgesehen sei, „flächendeckend Teilgebiete auszuweisen, die sich für bestimmte Wärmeversorgungsarten (Wärmenetz, Wasserstoff, dezentrale Versorgung) besonders eignen“. Mit dieser Ausweisung sei keine Anschlusspflicht verknüpft, heißt es in der Antwort.

„Die Verantwortung obliegt wie bisher den Kommunen. In diesem Sinne kann nach dem Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes beispielsweise eine Versorgung mit einer Wärmepumpe weiter erfolgen, auch wenn sich das Gebäude in einem Wärmenetzgebiet befindet“, so Baustaatssekretär Sören Bartol (SPD) in seinem Schreiben an Spahn. „Die Bundesregierung sieht daher im Rahmen des Wärmeplanungsgesetzes keinen Anlass für die Notwendigkeit von Entschädigungen gegeben“, heißt es in der Antwort. Für Spahn ein kritikwürdiges Vorgehen.

„Die Ampel will sich hier offenbar einen schlanken Fuß machen und den absehbaren Ärger auf die Kommunen abwälzen“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Das zeigt einmal mehr: Statt das Heizungsgesetz mit der Brechstange durchzusetzen, hätte die Ampel zuerst eine ordentliche Wärmeplanung mit den Kommunen erarbeiten müssen.“ Stattdessen werde ohne Rücksicht auf die Realität und die Menschen geplant. „Das wird unsere Zustimmung nicht finden“, sagte Spahn.

Foto: Gas-Heizung aus den 90ern (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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