Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter warnt angesichts der fehlenden Beitrittsperspektive für die Ukraine zur Nato davor, dass Millionen weitere Menschen die Ukraine verlassen könnten. Es habe auf dem Nato-Gipfel kein klares Signal der Zuversicht an die ukrainische Bevölkerung gegeben, sagte Kiesewetter am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

„Wenn die ukrainische Bevölkerung diese Zuversicht nicht bekommt, dann werden ab Herbst wieder Millionen ihre Koffer packen.“ Es sei vor allem der Kanzler gewesen, der bei klaren Zusagen an die Ukraine auf der Bremse gestanden habe. „Will der Kanzler innenpolitisch verantworten, dass wieder Millionen Flüchtlinge die Ukraine verlassen, weil es ihm nicht gelungen ist, eine Koalition der Zuversicht mit einer Ukraine in den nächsten Jahren in der Nato zu schmieden? Das ist sehr bitter“, so Kiesewetter. Der Kanzler habe dann auch die innenpolitischen Zustände zu verantworten.

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland gab es zuletzt deutlich mehr Alkoholunfälle im Straßenverkehr. Im Jahr 2022 stieg ihre Zahl um 19 Prozent auf 38.771, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit.

Von 2015 bis 2019 schwankte ihre Zahl zwischen 34.000 und 36.000, während der Pandemie lag sie unter 33.000. Noch deutlicher war die Entwicklung bei Alkoholunfällen, bei denen Menschen verletzt oder getötet wurden: Von 2015 bis 2019 erfasste die Polizei jährlich zwischen 13.000 und 14.000 Alkoholunfälle mit Personenschaden, 2022 waren es 16.807 Unfälle und damit 23 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Insgesamt stieg die Zahl der polizeilich registrierten Unfälle gegenüber dem Vorjahr um 4 Prozent auf rund 2,4 Millionen. Bei 2,1 Millionen Unfällen blieb es bei Sachschaden, bei rund 290.000 Verkehrsunfällen wurden Menschen verletzt oder getötet. Die Zahl der Unfälle mit Personenschaden stieg damit deutlich um zwölf Prozent gegenüber 2021, bei Unfällen mit Sachschaden betrug der Anstieg dagegen lediglich drei Prozent.

Dennoch erfasste die Polizei weniger Unfälle als vor der Corona-Pandemie. Dabei kamen 2.788 Menschen ums Leben gekommen. Das waren 9 Prozent oder 226 Getötete mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Verkehrstoten lag damit weiterhin unter der Marke von 3.000 Personen.

Diese war erstmals im stark von der Corona-Pandemie geprägten Jahr 2020 unterschritten worden, als deutlich weniger Menschen unterwegs waren als in den Vorjahren. Die Zahl der bei Unfällen im Straßenverkehr verletzten Personen stieg im Jahr 2022 um 12 Prozent auf 361.134 Verletzte. Dennoch blieb die Zahl der Getöteten und Verletzten auf einem der tiefsten Stände seit fast 70 Jahren. Durchschnittlich gab es pro Tag 989 Verletzte und fast acht Todesopfer im Straßenverkehr, so das Bundesamt.

70 Prozent aller Unfälle mit Personenschaden ereigneten sich 2022 innerhalb von Ortschaften, 24 Prozent auf Landstraßen und sechs Prozent auf Autobahnen. Allerdings haben Unfälle auf Straßen außerhalb von Ortschaften unter anderem wegen der höheren Fahrgeschwindigkeiten oft schlimmere Folgen als auf innerörtlichen Straßen. Auf Landstraßen kommen weitere Risikofaktoren wie die fehlende Trennung zum Gegenverkehr, schlechte Überholmöglichkeiten oder ungeschützte Hindernisse wie Bäume neben der Fahrbahn hinzu. Dies zeigt auch die Zahl der Verkehrstoten: Innerorts kamen 32 Prozent der bei Unfällen im Straßenverkehr Getöteten ums Leben, auf Landstraßen waren es 57 Prozent und auf Autobahnen elf Prozent.

Infolge von Unfällen auf Landstraßen starben im Jahr 2022 insgesamt 1.593 Personen. Die meisten von ihnen waren Pkw-Insassen (841 Getötete), gefolgt von Kraftradnutzern (399 Getötete). Bei Unfällen auf Landstraßen, bei denen mindestens eine beteiligte Person die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hatte oder für die Straßen- oder Witterungsverhältnisse zu schnell fuhr, starben 530 Menschen. Das war ein Drittel (33 Prozent) aller Verkehrstoten auf Landstraßen.

Mehr als ein Viertel der Schwerverletzten (5.989 Menschen oder 27 Prozent) auf Landstraßen ging ebenfalls auf Unfälle wegen zu hohen Tempos zurück. Auf Autobahnen starben 314 Menschen im Jahr 2022. Darunter waren 181 Pkw-Insassen und 71 Insassen von Güterkraftfahrzeugen (z. B. Lkw, Sattelzugmaschinen oder Kleintransporter).

Auch auf Autobahnen ist zu schnelles Fahren eine der Hauptunfallursachen. Bei Geschwindigkeitsunfällen auf Autobahnen fanden 121 Menschen den Tod, das entsprach 39 Prozent aller Getöteten auf Autobahnen. Innerhalb von Ortschaften findet der größte Teil des Rad- und Fußgängerverkehrs statt. Dies wirkt sich auch auf die Unfallzahlen aus. Im Jahr 2022 starben innerorts 881 Menschen. 62 Prozent von ihnen waren mit einem Fahrrad (276) oder zu Fuß (274) unterwegs, mit dem Pkw fuhren dagegen nur 19 Prozent (170) der innerorts Getöteten. 1.192 Personen kamen im Jahr 2022 in einem Pkw ums Leben, das waren 43 Prozent aller Verkehrstoten. 492 Menschen verunglückten auf einem Kraftrad mit amtlichem Kennzeichen (zum Beispiel Motorräder und -roller) tödlich (18 Prozent aller Verkehrstoten), 474 mit dem Fahrrad und 368 zu Fuß (17 Prozent bzw. 13 Prozent aller Verkehrstoten).

Unter den getöteten Fahrradfahrern waren 208 mit einem Pedelec, häufig auch als E-Bike bezeichnet, unterwegs. 127 Menschen (fünf Prozent aller Verkehrstoten) waren Insassen eines Güterkraftfahrzeugs und zehn Menschen verunglückten mit einem E-Scooter tödlich. Im längerfristigen Zeitvergleich wird deutlich, dass die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Pkw-Insassen überdurchschnittlich sinkt. In den Jahren von 2000 bis 2022 sank die Zahl der Menschen, die durch Verkehrsunfälle ums Leben kamen, insgesamt um 63 Prozent. Bei Pkw-Insassen war der Rückgang mit -73 Prozent besonders hoch. Die Zahl der Menschen, die mit einem Kraftrad mit amtlichem Kennzeichen tödlich verunglückten, ging dagegen nur unterdurchschnittlich um 48 Prozent zurück. Besonders niedrig war der Rückgang bei Fahrradfahrern mit -28 Prozent. Trotz des überdurchschnittlichen Rückgangs sind nach wie vor die meisten Verkehrstoten Pkw-Insassen. Allerdings stellten diese im Jahr 2000 noch 59 Prozent aller Verkehrstoten, 2022 waren es nur 43 Prozent. Dagegen erhöhte sich der Anteil der auf einem Kraftrad mit amtlichen Kennzeichen Getöteten von 13 Prozent auf 18 Prozent und der Anteil der Radfahrer an den Verkehrstoten hat sich von neun Prozent auf 17 Prozent fast verdoppelt, so die Statistiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg will sich in ihrem Amt entschieden gegen Rechtsextremismus einsetzen. „Mit meiner Arbeit möchte ich die Demokratie stärken und jegliche Bestrebungen aus der rechtsextremen Ecke bekämpfen“, sagte die parteilose Senatorin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Für ihre Zusage an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), das Amt zu übernehmen, sei es wichtig gewesen, „dass der neue Berliner Senat dieses Thema so ernst nimmt und so nachhaltig verfolgt, wie ich es in den letzten Jahren im Verfassungsschutz getan habe“, sagte Badenberg, die zuvor als Vizepräsidentin im Bundesamt für Verfassungsschutz tätig war und als „AfD-Jägerin“ galt. Zum jüngsten Umfragehoch der AfD sagte sie, es mache ihr große Sorge, dass eine Partei so hohe Zustimmungswerte erziele, obwohl den Wählern bewusst sein müsse, „dass die AfD vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, in Thüringen sogar als gesicherte extremistische Bestrebung“. Dass die AfD dennoch so viel Zuspruch erhalte, sei „kein politischer Unfall“, sagte die Justizsenatorin. „Da haben sich Menschen aus unterschiedlichen Gründen bewusst und gewollt für diese Partei entschieden.“

Als Grund für die hohe Zustimmung zur AfD sieht Badenberg die Verunsicherung vieler Menschen durch zahlreiche Krisen wie die Coronakrise und den Krieg Russlands gegen die Ukraine. „Und da kommt eine Partei, die anders auftritt, die mit den Ängsten und Vorurteilen der Menschen spielt, die einfache Lösungen anbietet, wo es keine einfachen Lösungen gibt“, sagte Badenberg. Um dieser Stimmung entgegenzuwirken, müssten die demokratischen Parteien weiter gute Politik zu machen und sie auch gut erklären. Zudem gelte es aber auch, „immer klarzumachen, dass jede Stimme für die AfD eine Stimme gegen die Demokratie ist, wie wir sie verstehen“, sagte sie.

„Wir sind an einem Punkt, da muss die Politik wehrhaft sein – für die Demokratie“, so Badenberg. Die Themen Rechtsextremismus und Rassismus beschäftigten sie auch aufgrund ihrer eignen Biografie, sagte die Justizsenatorin, die in Teheran in einer iranischen Familie geboren wurde. In der Schule sei sie wegen ihres Namens schon mal ausgelacht worden. „Auf einer Klassenfahrt bin ich aufgrund meiner Herkunft tätlich angegriffen worden, es ist zum Glück nichts Schlimmeres passiert“, sagte Badenberg.

„Ich finde es aber sehr wichtig, dass man diese Probleme im Alltag nicht relativiert, sondern sich gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus einsetzt“, so die Berliner Justizsenatorin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die China-Strategie der Bundesregierung ist offenbar auf der Zielgeraden. Stand Dienstag ist sie Tagesordnungspunkt auf der Kabinettssitzung für Donnerstag, berichtet das „Handelsblatt“.

Der sonst übliche Sitzungstermin am Mittwoch war wegen des derzeit laufenden Nato-Gipfels in Vilnius verschoben worden. Die Verhandlungen liefen zwar am Dienstag noch und könnten auch am Mittwoch fortgeführt werden, laut mit dem Vorgang vertrauten Personen soll sich jedoch bei den verbleibenden strittigen Punkten eine Kompromisslösung abzeichnen. Zuletzt waren weitergehende Transparenzregeln sowie Stresstests für Unternehmen mit umfassendem Chinageschäft strittig. Das Papier sei „bis auf allerletzte Kleinigkeiten geeint“ hieß es aus Regierungskreisen.

Das federführende Auswärtige Amt wollte sich auf Anfrage der Zeitung nicht zu dem Stand der Verhandlungen äußern. Sollte die Strategie am Donnerstag verabschiedet und im Anschluss veröffentlicht werden, wäre es das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass sich die Bundesregierung eine eigene China-Strategie gibt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen nach Steuererhöhungen aus den Reihen von SPD und Grünen als „grotesk“ bezeichnet. „Die steuerliche Belastung eines durchschnittlichen Arbeitnehmer-Haushalts von über 52 Prozent ist besorgniserregend“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Der FDP-Politiker bezieht sich damit wohl auf Zahlen des Bunds der Steuerzahler, die in den besagten 52 Prozent beispielsweise auch Sozialversicherungsbeiträge und den Rundfunkbeitrag einschließen. „Den Haushalten bleibt nicht einmal die Hälfte von dem, was sie erarbeitet haben. Deutschland ist damit erneut Hochsteuerland“, so der FDP-Politiker. „Die immer wiederkehrenden Rufe nach Steuererhöhungen sind derart grotesk, dass mich die Renitenz, mit der sie erhoben werden, fassungslos macht“, sagte Djir-Sarai mit Blick auf die jüngsten Forderungen der SPD nach einer Reform des Ehegattensplittings und weiteren Rufen nach einer höheren Erbschaftsteuer. „Es ist wichtig, dass die FDP sich vehement gegen derartige Forderungen stellt und dafür sorgt, dass die Belastungen nicht noch mehr steigen“, sagte er. Nach den vorläufigen Haushaltsplänen der Bundesregierung werden zusätzliche Belastungen nicht in Form von höheren Steuern, sondern beispielsweise durch höhere Krankenkassenbeiträge entstehen. Eine Abschaffung des Ehegattensplitting wurde als Alternative zur geplanten Streichung des Elterngeldes für Paare mit einem jährlichen zu versteuernden Einkommen von über 150.000 Euro ins Spiel gebracht. Das Ehegattensplitting steht in der Kritik, weil es Paare mit einem ungleich verteilten Einkommen bevorzugt gegenüber Paaren, bei denen beide Partner ein ähnliches Einkommen haben.

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, fürchtet, dass die geplante Krankenhaus-Reform ältere Patienten benachteiligen könnte. „Karl Lauterbach muss mit seiner Qualitätsoffensive verhindern, dass vornehmlich jüngere, erfolgversprechende Patienten bevorzugt werden. Tatsächlich wäre das eine Diskriminierung von alten, chronisch kranken und pflegebedürftigen Menschen“, sagte Brysch der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Es muss in den Blick genommen werden, dass ältere Kranke deutlich häufiger im Krankenhaus versorgt werden als der Rest der Bevölkerung. Das sind Menschen mit Mehrfacherkrankungen, deren Therapie oft langwieriger ist.“ Der Patientenschützer schlägt vor, dass Kliniken für die Behandlung älterer Patienten Bonuspunkte erhalten, wie es auch beim Finanzausgleich der Krankenkassen der Fall ist. „Für diese Patientengruppe muss es Bonuspunkte geben ähnlich dem Risikostrukturausgleich bei den Krankenkassen. Hier werden Merkmale der Versicherten wie Alter, Geschlecht oder kostenintensive Krankheiten gegenfinanziert“, so Brysch. Zudem fordert der Patientenschützer, dass bei der Qualitätsoffensive auch die Zeit nach der Entlassung berücksichtigt wird: „Die Anzahl der Behandlungen eines Krankheitsbildes und das zuständige Personal vor Ort reichen allein nicht aus, die Qualität einer stationären Versorgung zu beurteilen.“ Wer nur auf diese Kennziffern setze, mache es sich zu einfach, so Brysch. „Erfolg misst sich auch daran, wie es dem Patienten nach der Entlassung geht. Deshalb wird es darauf ankommen, welche Parameter der Bundesgesundheitsminister bei der Qualitätsbewertung festlegt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV), Ramona Pop, hat Verbraucher vor dem Einbau einer neuen Gasheizung gewarnt. „Vor dem Einbau einer Gasheizung kann man inzwischen nur warnen. Unsere bisherige Abhängigkeit fossilen Energieträgern wie Gas hat uns erpressbar gemacht. Die Preise für Gas und Öl werden steigen, da sich der CO2-Preis für fossile Energieträger von Jahr zu Jahr erhöhen wird“, sagte Pop der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Die Bundesregierung hat ja für 2024 die Wiederaufnahme der Erhöhung der CO2-Bepreisung angekündigt. Allein in 2024 soll der Preis für eine Tonne CO2 um 17 Prozent auf dann 35 Euro ansteigen.“ Pop kritisierte das geplante Heizungsgesetz. „Das Heizungsgesetz ist durch die lange Debatte nicht besser geworden, Verbraucherinnen und Verbrauchern fehlt weiter die nötige Klarheit.“ Das Sammelsurium an Optionen überfordere sie. „Und es drohen Kostenfallen, etwa durch den schnellen Kauf einer Gasheizung.“ Die VZBV-Chefin kritisierte, dass die Ampel-Koalition auf eine Pflicht zu unabhängiger Beratung verzichtet hat. „Eine obligatorische Energieberatung ist zum Schutz der Verbraucher sinnvoll, es geht um viel Geld und Kostenfallen lauern überall. Wir hätten uns die Pflicht zu einer unabhängigen Beratung gewünscht. Nun kann auch ein Unternehmen beraten, das dem Kunden im eigenen Interesse anschließend eine Gasheizung verkauft“, sagte Pop.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) will Änderungen an der geplanten Krankenhausreform notfalls im Bundesrat durchsetzen. Es gebe in zentralen Punkten noch Nachbesserungsbedarf, er hoffe daher auf Verbesserungen im parlamentarischen Prozess im Bundestag, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Sollte das Gesetz danach in den Bundesrat kommen, sehe er „auch dort noch Gestaltungsspielraum“ für die Länder. „Im Zweifel kann auch das Bundesverfassungsgericht hier noch ins Spiel kommen.“ Holetschek forderte zudem die Bundesregierung auf, vor den Abstimmungen im Parlament zu prüfen, welche Konsequenzen die Reform konkret für die Regionen und damit für die Patienten vor Ort habe. Darüber hinaus sei es wichtig, die Reform nicht losgelöst von der Frage des Fachkräftemangels zu denken. Die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte müssten sich ändern, damit die Reform ein Erfolg werde. Holetschek regte in diesem Zusammenhang an, Gehaltsbestandteile der Pflegekräfte steuerfrei zu stellen und so die Bezahlung zu verbessern. Bayern hatte am Montag als einziges Land gegen das Reformkonzept von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gestimmt. Schleswig-Holstein hatte sich enthalten.

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