München (dts Nachrichtenagentur) – Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich zuletzt weiter verschlechtert. Der vom Münchner Ifo-Institut berechnete Index sank im Juni auf -12,6 Punkte, nach -8,6 im Mai.

„Es ist eine Art Domino-Effekt“, sagte Ifo-Forscherin Katrin Demmelhuber: „Da vielen Großunternehmen Aufträge fehlen, vergeben sie auch weniger Aufträge an die Selbständigen.“ Die Sorgen um die weitere Geschäftsentwicklung nahmen noch mal deutlich zu. Auch mit ihren laufenden Geschäften waren die Selbständigen unzufrieden. In der Gesamtwirtschaft zeigten die Indikatoren ebenfalls nach unten, allerdings gilt hier die Geschäftslage insgesamt noch als günstig.

Bei den Dienstleistern gaben die Erwartungen spürbar nach. Auch die aktuelle Lage beurteilten sie weniger gut. Der Umsatz ging zurück, und die Auftragsbestände schrumpften weiter. Unternehmensnahe Dienstleister wie IT- oder Unternehmensberatungen spürten die fehlenden Aufträge aus der Industrie.

„Auch viele Privathaushalte halten sich aufgrund der weiterhin hohen Inflation mit Aufträgen zurück“, ergänzte Demmelhuber. Im Einzelhandel hat sich das Geschäftsklima stark eingetrübt. Die Branche bewertete vor allem die momentane Situation deutlich schlechter, aber auch für die Zukunft sind die Unternehmen pessimistischer als im Vormonat.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer Umfrage gibt es unter den Bundesbürgern keine Mehrheit für eine möglichst schnelle Aufnahme der Ukraine in die Nato. In der Erhebung von Forsa für RTL und ntv spricht sich nur ein Fünftel dafür aus, 50 Prozent wollen die Ukraine langfristig in die Nato aufnehmen, 26 Prozent lehnen eine Aufnahme der Ukraine in die Nato generell ab.

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat vorgeschlagen, nur den Teil der Ukraine schnell in die Nato aufzunehmen, der zurzeit von der ukrainischen Regierung und nicht von Russland kontrolliert wird. Nur wenige Bundesbürger (18 Prozent) finden diesen Vorschlag sinnvoll, 76 Prozent halten den Vorschlag nicht für sinnvoll. Die Daten wurden 6. bis 7. Juli 2023 erhoben. Datenbasis: 1.002 Befragte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einen Monat nach Start des Förderprogramms „Wohneigentum für Familien“ hat die staatliche Förderbank KfW erst 31 Anträge bewilligt. Das geht aus einer Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan-Marco Luczak (CDU) hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Demnach seien Darlehen in Höhe von 4,9 Millionen Euro vergeben worden. Die Höhe der Darlehen habe 140.000 bis 215.000 Euro betragen. Am häufigsten seien Anträge von Familien mit zwei Kindern gestellt worden. „Das Förderprogramm der Ampel zur Eigentumsbildung für Familien droht zum Rohrkrepierer zu werden“, sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak. „Wir haben von Anfang an davor gewarnt, dass das Programm strukturell falsch konzipiert ist.“ Nur wer allerhöchste energetische Standards erfülle, erhalte die Förderung. „Sowas zu bauen, kostet richtig viel Geld.“ Gleichzeitig dürften Familien aber maximal 60.000 Euro zu versteuerndes Haushaltseinkommen haben. „Das passt schlicht nicht zusammen“, kritisierte Luczak. „Das belegen nun die Zahlen aus dem Bauministerium. Nur wenige Familien können ein so teures Haus bauen und bekommen dafür eine Finanzierung.“ Es dränge sich der Eindruck auf, dass man bewusst strenge Bedingungen formuliert habe, um nicht zu viel Geld auszugeben. „Die Bauministerin muss die Programmbedingungen dringend ändern und so ausgestalten, dass Familien nicht nur vom Eigenheim träumen, sondern diesen Traum auch leben können“, so der CDU-Politiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der Wirtschaft gibt es immer mehr Forderungen an die Ampel-Koalition, den Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) in der Sommerpause massiv nachzubessern. Zu „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte der Präsident des Gesamtverbands der Wohnungswirtschaft (GdW), Axel Gedaschko: „Es gab bei der Expertenanhörung vor einer Woche zahlreiche Nachbesserungsvorschläge. Nichts davon wurde aufgenommen.“

Das Verhalten der Ampel sei „extrem verstörend“. Es scheine, „als habe die Koalition vorher abgesprochen, nichts mehr ändern zu wollen“. Gedaschko droht nun mit dem Klageweg bis hin zum Bundesverfassungsgericht. „Wir sehen bei der geplanten Förderung von Eigentümern und Mietern beziehungsweise Vermietern eine starke Ungleichbehandlung. Wird das nicht geändert, werden wir ernsthaft alle notwendigen rechtlichen Schritte prüfen – bis hin nach Karlsruhe“, sagte der GdW-Chef zu „Bild“. Der Präsident von Haus&Grund, Kai Warnecke, fordert ebenfalls Nachbesserungen und wirft der Ampel bewusste Missachtung der Experten vor. Zu „Bild“ sagte Warnecke: „Es kann doch nicht sein, dass die Ampel die wichtigen Verbesserungsvorschläge vieler Experten einfach ignoriert. Sie macht damit das Gegenteil dessen, was das Verfassungsgericht verlangt. Mittlerweile muss man ja fast schon glauben, dass Kalkül dahintersteckt.“ Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist „enttäuscht“ von dem bisherigen Verfahren, sagte Präsident Gerd Landsberg zu „Bild“. Er halte es für sinnvoll, das geplante Wärmegesetz mit dem Gebäudeenergiegesetz „gemeinsam zu beraten und gemeinsam zu verabschieden“.

Zu einem transparenten Prozess gehöre eine vernünftige Information der Öffentlichkeit, um die Verunsicherung der Menschen nicht noch zu vergrößern. Die Regierung sei derzeit noch meilenweit davon entfernt. Die Fristen für die Anhörungen seien viel zu kurz gewesen, die übersandten Entwürfe so lang, dass eine solide Vorbereitung nur schwer möglich war. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), sagte zu „Bild“: „Trotz der Verbesserungen bleibt leider viel Skepsis gegenüber Netzbetreibern spürbar. Hier hätten wir uns mehr Mut und Vertrauen gewünscht, damit die Stadtwerke ihren Beitrag zur Wärmewende optimal leisten können.“

Auch Liebing bringt ein Zusammenlegen mit dem Verfahren für das Wärmeplanungsgesetz ins Spiel. Sein Fazit: „Wir haben Fragen aufgeworfen, die mit dem jetzt vorliegenden GEG noch nicht beantwortet sind.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, warnt davor, dass Cyberkriminelle zunehmend öffentliche Verwaltungen, Hochschulen und Arztpraxen in Deutschland ins Visier nehmen. „Die Bedrohung durch Cybercrime steigt seit Jahren und verursacht teils massive wirtschaftliche und gesellschaftliche Schäden“, sagte Münch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Insbesondere Ransomware, eine Form der digitalen Erpressung durch Verschlüsselung von Daten, könne sich „existenzbedrohend auf betroffene Unternehmen“ auswirken. Münch warnte: „Häufiger als früher nehmen Cyberkriminelle allerdings auch öffentliche Verwaltungen, Hochschulen und Arztpraxen ins Visier. Auch diese Angriffe können massive Auswirkungen haben, wenn etwa Verwaltungen über Wochen arbeitsunfähig sind.“ Der BKA-Chef hob hervor, dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine „die Bedrohungslage weiter verschärft; Cyberangriffe sind Teil der hybriden Kriegsführung“.

Münch sagte, bei vielen Cyberangriffen würden „nicht nur Systeme verschlüsselt, sondern von Ransomware-Gruppierungen auch sensible Daten“ abgegriffen. „Wir sprechen dabei von Double Extortion. Wenn dann noch die technischen Hürden vergleichsweise niedrig sind, ist das für die Kriminellen schnell attraktiv und in der Folge lukrativ.“ Das BKA geht vor allem gegen Online-Marktplätze vor, die von Cyberkriminellen etwa zur Geldwäsche genutzt würden.

„Mehrfach sind Strafverfolgungsbehörden zuletzt erfolgreich gegen illegale Online-Marktplätze wie `Hydra Market` oder den Geldwäsche-Dienst `Chipmixer` vorgegangen“, sagte Münch. „In Summe haben wir in diesen beiden Fällen über hundert Millionen Euro beschlagnahmt und der kriminellen Szene so ihr Geld, ihre Kunden und ihre Werkzeuge weggenommen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma übt scharfe Kritik an der statistischen Erfassung der Clan-Kriminalität in Niedersachsen. Hintergrund ist die entsprechende Zuordnung mutmaßlicher Straftaten einer Roma-Großfamilie im Raum Hannover zum Bereich der Clan-Kriminalität.

Der Zentralrats-Vorsitzende Romani Rose sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Straftaten müssten selbstverständlich verfolgt und verurteilt werden. Die Benennung von Abstammung in Verbindung mit Clan-Kriminalität verurteilte er aber deutlich: „Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma sieht darin eine Fortsetzung der rassistischen und antiziganistischen Sondererfassung, die trotz der leidvollen Geschichte unserer Minderheit und trotz des Verbots in unserer Verfassung widerrechtlich weiterbetrieben wird.“ Die Clan-Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft in Hildesheim leitet derzeit Ermittlungen gegen Mitglieder einer Roma-Großfamilie. Ihnen werden allein in diesem Jahr mehr als 100 Straftaten zugeschrieben. In einer Präsentation zum Lagebild Clan-Kriminalität der Sicherheitsbehörden in Niedersachsen hieß es dazu kürzlich: „Massendelikte im Bereich Eigentums- und Vermögenskriminalität durch Großfamilie aus der Ethnie der Roma“ im Landgerichtsbezirk Hannover. Zentralratschef Rose warnte, dass Sinti und Roma durch die Verbindung „ausgegrenzt, stigmatisiert und kriminalisiert und in den Fokus von Clan-Kriminalität gerückt“ würden. „Diese Form von Kriminalisierung gegenüber unserer Minderheit gibt den Rechtsextremen die Munition zur Rechtfertigung ihrer Gewalttaten, wie sie schon sehr oft gegenüber unserer Minderheit ausgeübt wurden.“ Auf Anfrage der „NOZ“ teilte das Innenministerium in Hannover mit, Clan-Kriminalität werde in Niedersachsen „ethnienunabhängig“ erfasst. Dabei orientierten sich die Sicherheitsbehörden an einer abgestimmten Definition für Clan-Kriminalität und entsprechenden Indikatoren. Dazu zählten beispielsweise die Ablehnung des Rechtsstaates, die Überhöhung des familiären Ehrbegriffs oder eine hohe Gewaltbereitschaft.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union im Bundestag drängt die Ampel-Koalition zu einer dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie. „Die Unsicherheit der Branche ist enorm. Inflation, Personalsorgen, hohe Energiepreise“, sagte Anja Karliczek (CDU), Tourismusbeauftragte der Unionsfraktion, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

„Wenn dann wieder 12 Prozentpunkte Mehrwertsteuer dazukommen, wird vielen Anbietern die Luft ausgehen.“ Karliczek stellte sich hinter den Hotel- und Gaststättenverband Dehoga, der vor wenigen Tagen vor 12.000 Betriebsschließungen warnte, sollte der Staat ab kommendem Jahr bei Speisen wieder 19 statt derzeit 7 Prozent einbehalten. Die Große Koalition hatte in der Corona-Pandemie eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer im Gastrobereich beschlossen, um Betrieben durch die Krise zu helfen. Die Ampel-Fraktionen hatten kurz vor der Sommerpause im zuständigen Bundestagsausschuss eine Senkung der Mehrwertsteuer über dieses Jahr hinaus aber abgelehnt. „Die Zeit drängt. Wenn nicht bald Planbarkeit herrscht und die Ampel bis in den Herbst oder Winter weiter herumlaviert, können die Unternehmen nicht in Nachhaltigkeit und Personal investieren und verlieren Kunden“, warnte die CDU-Politikerin Karliczek in der „NOZ“. „Es ist weder Gästen noch Einheimischen vermittelbar, wenn das Schnitzel plötzlich überall 25 Euro oder mehr kostet.“ Kanzler Olaf Scholz habe die dauerhafte Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie überdies im Wahlkampf versprochen, auch Finanzminister Christian Lindner habe das zugesagt, sagte Karliczek. „Wir müssen echt aufpassen, dass nicht zu viele Gastrobetriebe in den deutschen Urlaubsregionen zumachen“, sagte Karliczek. „Wenn das Angebot ausdünnt, dann kommen weniger Gäste.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Verbände der Wasserwirtschaft fordern in einem Positionspapier einen Paradigmenwechsel im Umgang mit dem wichtigsten Lebensmittel Wasser. Deutschland müsse „weg von der Wasserabführung, hin zu lokaler Wasserhaltung und Versickerung“, heißt es in dem Positionspapier, das der Energie- und Wasserdachverband (BDEW), der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW), die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) sowie der Stadtwerkeverband VKU gemeinsam erarbeitet haben und über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Flächen müssten entsiegelt werden, in der Land- und Forstwirtschaft müsse der Boden wieder seine wasserspeichernde Funktion bekommen und auch die Begrünung von Fassaden- und Dachflächen sei notwendig – dahinter steckt das Prinzip der sogenannten Schwammstadt. Das Positionspapier nennt als Ziel aller Anstrengungen, dass die „lebensnotwendige und in Hinblick auf Hygiene erforderliche Daseinsvorsorge der Bevölkerung“ gewährleistet sein muss. Um Nutzungskonflikte mit Landwirtschaft und Industrie zu entschärfen, sei es notwendig Konzepte zur „Substitution natürlichen Wasserressourcen“ zu entwickeln. Dahinter verbirgt sich die Forderung, die Potenziale der Nutzung von Gebrauchswasser anzugehen.

Es geht den Autorinnen und Autoren auch um den Umgang mit Extremwetterereignissen wie Gewitter und Starkregen: „Notwendig sind auch verbindliche Maßnahmen zur Gefährdungs- und Risikobewertung, eine effiziente Überflutungs- und Hochwasservorsorge (…) sowie ein wirkungsvolles Regenwassermanagement.“ Die vier Verbände betonen zudem, dass mehr Transparenz über das „nutzbare Wasserdargebot“ geschaffen eine zügige Vernetzung der Infrastrukturen geschaffen wird. „Darüber hinaus muss die Herstellung notwendiger überregionaler Verbindungen von Wasserversorgungssystemen über Fernwasserleitungen politisch unterstützt und wirtschaftlich gefördert werden“, heißt es in dem Papier. Die Genehmigungsverfahren für solche Projekte müssten beschleunigt werden.

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