Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt sich nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nun doch bereit, einen Beitritt von Schweden zum Verteidigungsbündnis zu unterstützen. Schweden werde bald der Nato beitreten, sagte Stoltenberg am Montagabend im litauischen Vilnius, wo am Dienstag offiziell der Nato-Gipfel startet.

Zuvor hatte er sich bereits zusammen mit Erdogan und Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson persönlich getroffen, um zu vermitteln. Auf vorherige öffentliche Aussagen Erdogans, einen Nato-Beitritt Schwedens an seit Jahren praktisch brach liegenden EU-Verhandlungen mit der Türkei zu knüpfen, hatte Stoltenberg betont gelassen reagiert. Der Vorstoß des türkischen Präsidenten war in Deutschland von allen Parteien im Bundestag heftig kritisiert und vielfach als „Erpressungsversuch“ bezeichnet worden.

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Außenminister Kuleba versucht, den Druck auf die Nato zu erhöhen, eine Einladung in das Bündnis für sein Land auf dem Gipfel in Vilnius auszusprechen. Davon hänge auch die Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Selenskyj an dem Treffen ab, sagte Kuleba am Montag den ARD-Tagesthemen.

„Die Verhandlungen laufen mit unseren Partnern zu diesem Thema und der Präsident der Ukraine wird hierzu eine finale Entscheidung treffen auf Grundlage des Ergebnisses der Verhandlungen in den nächsten Stunden.“ Kuleba widersprach Befürchtungen, dass eine Einladung zu früh käme: „Wir glauben, dass es jetzt die beste Zeit ist, um eine solche Entscheidung zu fällen.“ Die Gefahr, dass dadurch die Nato-Staaten in einen Krieg mit Russland gezogen würden, sieht Kuleba nicht. Der Bündnisfall laut Artikel fünf des Nato-Vertrags würde erst dann gültig werden, wenn die Ukraine Mitglied sei.

Der ukrainische Außenminister zog Parallelen zum Nato-Gipfel in Bukarest 2008. Die damalige Bundeskanzlerin Merkel habe sich seinerzeit klar gegen die Integration der Ukraine in die Nato ausgesprochen, das habe noch aggressiveres Verhalten von Russland etwa in Georgien und die Aggression gegen sein Land zur Folge gehabt: „Ich rufe die deutsche Regierung auf, diese Fehler von Merkel aus dem Jahr 2008 nicht zu wiederholen.“ Kuleba betonte, es gebe zudem bereits eine große Mehrheit der Nato-Mitglieder, die einen schnelleren Prozess der Integration der Ukraine unterstützten. Eine Aufnahme in das Bündnis bezeichnete Kuleba als Weg zu Frieden in Europa: „Sobald die Ukraine der Nato beitreten kann, gibt es keine Kriege mehr in Europa.“ Russland würde es sich seiner Einschätzung nach nicht trauen, das Bündnis anzugreifen.

Den jetzigen Krieg könne eine Nato-Mitgliedschaft nicht aufhalten, weitere Kriege hingegen schon.

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Der Nato-Gipfel in Vilnius wird nach Angaben des polnischen Präsidenten Andrzej Duda kein Startsignal für die Aufnahme der Ukraine in die Allianz geben. Duda sagte am Montag in einem Interview für „Bild“, die „Welt“ und Politico in seinem Amtssitz in Warschau: „Ich denke nicht, dass die Ukraine eine Einladung in die Nato bekommen wird im formellen Sinn. Die Einladung ist ja ein entscheidender Schritt zur Mitgliedschaft.“

Der Präsident stellte aber klar: „Ich würde es begrüßen, wenn es eine solch Entscheidung geben würde.“ Duda will in Vilnius bei den anderen Staaten dafür werben, dass die Nato-Außenminister bei ihrer Tagung im November mit der Einleitung des Bewertungsverfahrens der Ukraine („tasking procedure“) ein deutliches Zeichen setzen, „dass das Verfahren der Aufnahme begonnen hat.“ Er sieht Chancen dafür, dass das Tasking-Verfahren in den Beschlüssen von Vilnius Eingang findet.

Duda äußerte Verständnis für die Vorbehalte gegen eine Aufnahme der Ukraine vor einem Waffenstillstand mit Russland: „Wenn heute die Ukraine aufgenommen würde in die Nato während des Krieges, dann würde sie fordern, dass Artikel 5 ausgeführt würde. Dann müssten die anderen alliierten Staaten der Ukraine helfen, sich zu verteidigen. Und dann käme es zum Krieg.“ Das sei nicht nur eine Sorge Deutschlands.

Aber: „Wenn der Krieg zu Ende ist, will ich, dass die Ukraine so schnell wie möglich aufgenommen wird.“ Für Präsident Wolodymyr Selenskyj sei der Nato-Beitritt sehr wichtig, weil dadurch „die Moral der Soldaten und der Gesellschaft der Ukraine“ gestärkt würde. Der polnische Präsident deutete die Bereitschaft seines Landes an, sich an einer Nato-Mission zur Überwachung eines Waffenstillstands mit Russland zu beteiligen. Wenn es eine kollektive Entscheidung des Atlantischen Bündnisses geben sollte, Truppen zu entsenden, „die darauf achten, dass der Waffenstillstand eingehalten wird, dann werden wir als verantwortungsvolles Mitglied der Nato natürlich diese Entscheidung mittragen“.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax nach ersten Abschlägen zu Handelsbeginn ins Plus gedreht und sich dort auch gehalten. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.673 Punkten berechnet, 0,5 Prozent stärker als am Freitag.

Dabei halfen in der allgemein um sich greifenden Sommerflaute auf dem Parkett positive Vorgaben aus den USA, wo die Standardwerte nach einem kurzen Minus bei Eröffnung schnell in den grünen Bereich sprangen, abgesehen von den Tech-Werten, die leicht im Minus blieben. Bei den deutschen Standardwerten legten Industrieaktien wie Rheinmetall oder MTU, Chemiewerte wie Bayer und Brenntag, und Finanztitel wie Commerzbank und Deutsche Bank deutlich zu, die meisten Anteilsscheine aus dem Automobilsektor und die Energieriesen RWE und Eon waren dagegen im Minus. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0983 US-Dollar (+0,18 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9105 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich auf Eckpunkte für eine Krankenhausreform geeinigt. Es sei eine „Revolution“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Montag nach dem Treffen mit seinen Landeskollegen.

Es sei 14 zu 1 abgestimmt worden, so der Minister. Ostdeutschland habe geschlossen für die Reform gestimmt, wo die Krankenhäuser wirtschaftlich zuletzt besonders schlecht dastanden. Das System der Fallpauschalen werde durch „Vorhaltepauschalen“ ersetzt, die die Krankenhäuser für das Bereitstellen von Leistungen erhalten sollen. „Das nimmt den ökonomischen Druck weg“, sagte Lauterbach.

Die nun vereinbarten Eckpunkte seien schon sehr detailliert, über den Sommer werde nun an einem Gesetzentwurf gearbeitet und er gehe davon aus, dass die neuen Regeln zum 1. Januar 2024 in Kraft treten, sagte Lauterbach.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Frauen-Union der CDU hat den Vorstoß von SPD-Chef Lars Klingbeil nach einer Abschaffung des Ehegattensplittings zurückgewiesen und stattdessen eine Streichung der Steuerklasse 5 gefordert. „Junge Frauen und Männer wollen Partnerschaftlichkeit und starke Familien“, sagte die Vorsitzende der Organisation, Annette Widmann-Mauz, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Für beides müsse die Bundesregierung die Weichen stellen und deshalb „das Elterngeld erhalten, weil es jungen Eltern ermöglicht, gleichberechtigt in die Elternrolle hineinzuwachsen und Elternverantwortung partnerschaftlich zu teilen“, so Widmann-Mauz. „Diese gemeinsame Verantwortung bildet das Ehegattensplitting ab, deshalb darf es nicht abgeschafft werden.“ Als Kompromiss schlug sie vor: „Durch eine Abschaffung der Steuerklasse 5 im bestehenden Ehegattensplitting kommt man zu mehr Gleichstellung in der Ehe. Denn damit hätten viele Frauen monatlich mehr Geld in der Tasche“, sagte die CDU-Abgeordnete dem RND. Bislang sind es meist Ehefrauen, die weniger verdienen und sich deshalb in Steuerklasse 5 eingruppieren.

So werden sie bei der Steuer stärker belastet, als es der Fall wäre, wenn sie ihr Einkommen unabhängig vom besserverdienenden Partner versteuern würden. Die Bundesregierung will das laut Koalitionsvertrag ändern: Damit mehr Frauen erwerbstätig werden oder ihre Arbeitszeit erhöhen, soll die Kombination der Lohnsteuerklassen 3 und 5 abgeschafft werden. Bislang hat die Ampel das Vorhaben aber noch nicht angegangen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Erpressung vor. Erdogan müsse „verstehen lernen, dass die Nato und die EU zwei vollständig getrennte Organisationen sind“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Beiden ist indessen gemeinsam, dass Erpressung als Umgangsform nicht akzeptiert wird.“ Erdogan hatte einen Nato-Beitritt Schwedens zuvor an die weitere Annäherung seines Landes an die Europäische Union geknüpft – bis hin zu einer vollen Mitgliedschaft. Den Weg der Türkei in die Europäische Union versperre nicht die EU, sondern allein Erdogan, entgegnete Röttgen. „Er hat sein Land bewusst und systematisch von Demokratie und Rechtsstaat und damit von der EU weggeführt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung ist einem Medienbericht zufolge offen für eine Kompromisslösung im Streit um einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine. Man sei „bereit zur Prüfung von Kompromisssprache“, obgleich die Bedingungen hierfür „noch nicht erfüllt“ seien, zitiert die „Bild“ aus einem internen Papier für den Nato-Gipfel.

Deutschland werde auf dem Nato-Gipfel aber keiner Aussage zustimmen, „die den Eindruck eines `fast tracks` zu einem ukrainischen Beitritt vermitteln würde“, heißt es weiter in dem Papier. Eine „Neuverhandlung der Entscheidung von Bukarest 2008“ sei für die Bundesregierung „ausgeschlossen“. Darum werde Deutschland im Nato-Abschlussdokument „weder die Erwähnung einer Einladung“ noch die Erwähnung „des rechtmäßigen Platzes der Ukraine in der Nato“ akzeptieren.

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