Kramatorsk (dts Nachrichtenagentur) – Bei zwei Raketenangriffen auf ein belebtes Viertel von Kramatorsk sind nach Angaben des Gouverneurs der Region Donezk, Pavlo Kyrylenko, vier Menschen getötet worden. 42 Menschen wurden demnach verletzt, darunter ein Kind.

Das Gebäude einer Pizzeria und mehrere Privathäuser wurden beschädigt. Es sei nicht auszuschließen, dass sich in den Trümmern noch weitere Menschen befinden, wie das ukrainische Innenministerium mitteilte. Die Verletzten erhielten medizinische Hilfe, hieß es.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.927 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.378 Punkten 1,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.556 Punkten 1,7 Prozent fester. Anleger durften sich am Dienstag über unerwartet positive Konjukturdaten freuen. So konnte die US-Industrie laut Handelsministerium im Mai einen Zuwachs von 1,7 Prozent verzeichnen. Zudem hellte sich das Verbrauchervertrauen auf.

Der „Conference Board Consumer Confidence Index“ stieg im Juni von 102,5 Punkten auf 109,7 Punkte und damit auf den höchsten Stand seit Januar 2022. Verursachten positive Konjunkturdaten zuletzt noch neue Ängste vor weiteren Leitzinsanhebungen, weil eine robuste Konjunktur der US-Zentralbank einen breiteren Spielraum bietet, war dies nun nicht der Fall. Die Federal Reserve hatte zuletzt ohnehin deutlich gemacht, dass sie etwa zwei weitere Leitzinsanhebungen anstrebt. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Dienstagabend stärker.

Ein Euro kostete 1,0963 US-Dollar (+0,52 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9122 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 1.913,78 US-Dollar gezahlt (-0,49 Prozent). Das entspricht einem Preis von 56,18 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 72,28 US-Dollar, das waren 190 Cent oder 2,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das vom Bundesumweltministerium angestrebte neue Verpackungsgesetz stößt beim Handelsverband Deutschland (HDE) auf deutliche Vorbehalte. Die geplante Mehrwegangebots- und Rücknahmepflicht für alle Getränkeverpackungen erfordere nicht nur umfangreiche Umbauarbeiten in den Geschäften, teilweise müsse auch eine komplett neue Logistik aufgebaut werden, sagte HDE-Geschäftsführerin Antje Gerstein dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

„Kurzfristig wird das nicht umsetzbar sein.“ Zudem sei es „nicht nachvollziehbar, weshalb die Bundesregierung jetzt mit einem solch umfangreichen Vorschlag vorprescht, wo wir doch gerade in umfassenden Verhandlungen auf europäischer Ebene zur EU-Verpackungsverordnung sind, in der genau diese Themen verhandelt werden“, sagte Gerstein weiter. Die Bundesregierung habe dem HDE zugesagt, nicht tätig zu werden, bevor die EU-Verhandlungen abgeschlossen seien. Nun trage die Regierung selbst zu einer Fragmentierung des EU-Binnenmarktes bei.

Die Gesetzesvorschläge müssten bei der EU-Kommission angezeigt werden. „Dort wird man über dieses einseitige Vorpreschen Deutschlands nicht amüsiert sein“, sagte Gerstein. „Wieder wird hier einem Flickenteppich Vorschub geleistet, anstatt sich um die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Standortes zu kümmern.“ Deutschland sei schließlich keine Insel.

„Unsere Wirtschaft und das ganze Land profitiert von der großen Errungenschaft eines EU-Binnenmarktes in einmaliger Weise“, so die HDE-Geschäftsführerin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des privaten Eigentümerverbands „Haus und Grund“, Kai Warnecke, hat die Neufassung des Heizungsgesetzes scharf kritisiert. Die Möglichkeiten zur Weitergabe von Investitionskosten an Mieter seien so gering, dass viele Eigentümer eine neue Heizung gar nicht bezahlen könnten, sagte Warnecke dem TV-Sender „Welt“.

„Es ist vorgesehen, dass die zwar prozentual erhöhte Modernisierungsmieterhöhung eine Kappungsgrenze von 50 Cent pro Quadratmeter und Jahr bekommt. Das bedeutet also für Mieter maximal 50 Euro mehr pro Jahr bei einer 100 Quadratmeter-Wohnung – und das ist so wenig, dass Vermieter das kaum werden zahlen können.“ Auch die Einkommensgrenzen, nach denen sich die staatlichen Zuschüsse für eine neue Heizung richteten, kenne man nur für Selbstnutzer – nicht aber für Mieter und Vermieter, bemängelte Warnecke. Solange das nicht geklärt sei, wisse man eigentlich gar nicht, wie die Förderung wirklich aussehe, so Warnecke.

Überhaupt sei es „ein bisschen eine Unverschämtheit“, dass die Ampel ein Gesetz mit so „immenser Tragweite“ und mit so hohen Investitionen nun „in wenigen Tagen durch den Bundestag peitscht“. An eine echte Technologieoffenheit beim GEG glaubt Warnecke nicht. „Ich glaube, dass diese Wahlfreiheit nur Theorie ist. In dem Moment, wo man eine Wärmeplanung hat, wird es ein Angebot geben: Fernwärme, vielleicht Biogas – oder eben Strom. Da kann man sich nichts aussuchen.“

Auch die Tatsache, dass Gasheizungen vorerst noch weiter installiert werden dürfen, bedeute keine echte Wahlfreiheit. Wer etwa jetzt noch eine Gastherme kaufe, müsse „dann aber auch einen Vertrag abschließen, der eine gestaffelte Einspeisung von Biogas vorsieht“. Diese Verträge gebe es aber überhaupt nicht.

„Das heißt, auch hier bleibt die Gasheizung als Alternative Theorie“, so Werneke.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, sieht Mieter nach der Einigung der Ampel-Fraktionen zum Heizungsgesetz als „Profiteure der Wärmewende“. Das sagte Kühnert dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

Die getroffenen Verabredungen seien einfach und verständlich: „Für Mieter gilt in der Wärmewende künftig ein Kostendeckel von 50 Cent pro Quadratmeter – egal, welche Heizung ihr Vermieter zu welchem Preis installiert. Im Gegenzug profitieren sie von sinkenden Verbrauchskosten“, sagte Kühnert. Tatsächlich sollen Vermieter acht beziehungsweise zehn Prozent ihrer Investitionskosten beim Einbau einer klimafreundlichen Heizung über die Modernisierungs- oder eine neue Umlage weitergeben dürfen. Dies gelte jedoch nur, wenn die Vermieter zuvor eine staatliche Förderung in Anspruch genommen haben. Der SPD-Generalsekretär, der an den Verhandlungen teilgenommen hatte, äußerte sich zufrieden mit der Einigung. „Für zig Millionen Menschen in deutschen Mietwohnungen ist jetzt klar, dass es eine wirklich soziale Wärmewende geben wird“, sagte Kühnert.

Foto: Kevin Kühnert, über dts Nachrichtenagentur

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Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist auch nach dem Asyl-Kompromiss der EU-Innenminister besorgt, dass Europa an der Lösung der Migrations-Frage scheitert. „Migration wird immer mehr zu einer historischen Herausforderung und wir Europäer sind nicht in der Lage, die richtige Antwort darauf zu finden“, sagte Orban Orban „Bild“, der „Welt“ und „Politico“.

Nach seinen Vorstellungen sollten Flüchtlinge außerhalb der EU auf die Entscheidung der Mitgliedsstaaten warten müssen, ob man ihnen die Einreise gestattet. Orban: „Leider sind wir Europäer nicht in der Lage, das zu regeln.“ Er begründete dies mit den unterschiedlichen Vorstellungen der EU-Länder. So stehe Deutschland der Migration positiv gegenüber, während Ungarn das für zu riskant halte.

Sein Land unterscheide klar zwischen Gastarbeitern und Migranten, Deutschland mache das nicht. „Wir Ungarn sind die Meinung, dass es in Ungarn einige Werte gibt, die geschützt werden müssen.“ Dazu gehörten „die Gleichberechtigung, keine Homophobie und kein Antisemitismus“. Ungarn wolle keine „Gemeinschaften haben, die unsere wichtigsten europäischen Werte nicht respektieren.“

Den Asyl-Kompromiss der EU lehnt Orban weiter ab: „Das ist ein Pull-Faktor.“ Wenn die EU sage, dass sie die Migranten künftig verteilen werde, sei das eine Botschaft an die Schleuser, dass sie ihr Geschäft weiterbetreiben könnten. Unmittelbar nach dem Beschluss der EU-Innenminister habe die Aktivität der Schleuser auf der Balkanroute sofort stark zugenommen. Der Ministerpräsident bekräftigte, dass sein Land sich an der Verteilung von Flüchtlingen in der EU nicht beteiligen und auch keine Ausgleichszahlungen leisten werde: „Wir geben mehr als zwei Milliarden Euro aus, um den Schengen-Raum vor illegalem Einwanderern zu schützen. Wir haben keinen einzigen Cent aus Brüssel bekommen.“

Katastrophen wie der Untergang eines Schiffes mit Hunderten Flüchtlingen vor Griechenland können laut Orban nur verhindert werden, indem man allen Flüchtlingen klarmache: „Ihr könnt das Gebiet der Europäischen Union nicht betreten, ohne dass über euren Antrag entschieden wurde“. Sonst hätten die Migranten immer die Hoffnung, sie hätten „eine Chance hereinzukommen“. Vorwürfe, er sei ein „Populist“ oder ein „Diktator“ wies Orban zurück.

Er sei 16 Jahre in der Opposition und 17 Jahre an der Macht gewesen. „Ich habe also verloren, ich habe gewonnen, ich habe wieder verloren, ich kam zurück. Das nenne ich Demokratie.“ Er kenne niemand in der europäischen Politik, „der eine ähnliche Erfolgsbilanz vorweisen könnte“.

Foto: Viktor Orban, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak (CDU), sieht auch nach der Ampel-Einigung zum Heizungsgesetz „große Leerstellen“ und fürchtet, dass in den kommenden zwei Wochen die offenen Streitfragen nicht seriös aufgelöst werden können. „Die Einigung der Ampel beim Heizungsgesetz lässt weiter viele Fragen offen“, sagte Luczak dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Es komme nun auf die Details an. „Die kann nur ein Gesetzestext liefern. Den gibt es aber nach wie vor nicht“, so Luczak. „Für eine Entwarnung ist es also noch zu früh.“

Er pocht zudem auf mehr Infos zur kommunalen Wärmeplanung. „Nicht nur bei Details, sondern auch bei zentralen Fragen des Heizungsgesetzes gibt es immer noch große Leerstellen.“ Denn die Wärmeplanung solle der zentrale Bezugspunkt für die Maßnahmen im Bestand sein. „Wie genau diese ausgestaltet wird und welche Kommunen überhaupt eine Wärmeplanung machen müssen, ist aber noch völlig unklar“, kritisiert Luczak.

Dabei müsse das Heizungsgesetz und die Wärmeplanung parallel und synchron beraten werden. „Nun soll die Wärmeplanung aber erst im Herbst im Bundestag verabschiedet werden, das Heizungsgesetz dagegen schon vor der Sommerpause“, so der CDU-Politiker. „Das bedeutet, dass die Abgeordneten über ein Gesetz beschließen sollen, dessen Reichweite völlig unklar ist, weil die Wärmeplanung als zentraler Bezugspunkt erst Monate später beschlossen werden soll“, bemängelte er. „Der Bundestag soll quasi einen Blankoscheck ausstellen“, so Luczak.

„Das hat mit seriöser parlamentarischer Beratung nichts mehr zu tun und steht überdies in krassem Widerspruch zu der Zusicherung von Habeck in der Regierungsbefragung.“ Die Menschen dürften vom Heizungsgesetz nicht überfordert werden, sagte Luczak weiter und kritisierte das Vorgehen der Ampel mit Blick auf die Modernisierungsumlage. „Darüber herrscht in der Ampel weiter Streit“, so Luczak. „Die Verunsicherung geht also weiter“, kritisierte er.

„In den verbleibenden zwei Wochen können die offenen Streitfragen niemals seriös aufgelöst werden“, fürchtet Luczak. „Besser wäre es, alles gemeinsam nach der Sommerpause, dafür aber gründlich und seriös im Bundestag zu beraten.“

Foto: Heizungsrohr, über dts Nachrichtenagentur

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Crotone (dts Nachrichtenagentur) – In der italienischen Provinz Kalabrien sind am Morgen über 1.000 Beamte gegen Mitglieder der `Ndrangheta vorgegangen. Unter den 43 Festgenommenen befindet sich auch eine hochrangige Zielperson, der eine Schlüsselrolle innerhalb der kriminellen Organisation zugeschrieben wird, teilte Europol am Dienstag mit.

Bei der Aktion wurden 16 Unternehmen, 25 Immobilien und 15 Fahrzeuge im Wert von über 5 Millionen Euro beschlagnahmt. Laut Europol sind Spezialeinheiten, Drohnen, Hundestaffeln und mehrere Hubschrauber im Einsatz gewesen. Viele der Festgenommenen seien bereits zuvor an einer Vielzahl von Verbrechen beteiligt gewesen, darunter: die Bestechung von Lokalpolitikern, die Manipulation von Wahlen, Mord, Erpressung, Geldwäsche, Betrug und illegaler Abfallhandel. Auch Behörden aus Deutschland und Österreich waren bei den Ermittlungen im Vorfeld eingebunden.

Unter den Festgenommenen befinden sich ebenfalls Staatsbürger dieser beiden Länder, so Europol.

Foto: Italienische Polizei, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter der Gaswirtschaft haben positiv auf die jüngste Einigung der Ampelkoalition zum umstrittenen Heizgesetz reagiert. „Im parlamentarischen Prozess setzt sich nun das durch, was unsere Branche im Sinne einer klimaneutralen und sozialverträglichen Energiewende von Beginn an gefordert hatte“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfachs (DVGW), Gerald Linke, der „Welt“ (Mittwochausgabe).

„Wasserstoff und grüne Gase werden zukünftig feste Bestandteile im Wärmemarkt sein.“ Die Fraktionsspitzen der Ampelparteien hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf Einzelheiten des geplanten Gebäude-Energiegesetzes (GEG) verständigt. Dem Vernehmen nach können Gasheizungen auch nach dem Abschluss einer kommunalen Wärmeplanung ab 2029 weiter betrieben werden. Die Einigung sieht aber vor, den Brennstoff durch Beimischungen von Wasserstoff, Biogas oder synthetischem Gas schrittweise klimafreundlicher zu machen.

„15 Prozent ab 2029, 30 Prozent ab 2035 und 60 Prozent ab 2040 sind ein starkes Signal dafür, dass der Wert der Netze für die Versorgungssicherheit erkannt wurde und an Technologieoffenheit kein Weg vorbeiführt“, kommentierte DVGW-Chef Linke die Einigung. Ab 2045 sollen fossile Gase nicht mehr zum Einsatz kommen. Nichtregierungsorganisationen wie WWF, Deutsche Umwelthilfe und NABU hatten sich noch im März dagegen ausgesprochen, grüne Gase als gleichwertige Erfüllungsoption in der Wärmewende zuzulassen. „Im Gebäudesektor jetzt auf Wasserstoff und andere grüne Gase zu setzen, ist ein Trugschluss“, hatte etwa Viviane Raddatz vom WWF Deutschland gewarnt: „Ihr Einsatz ist weder effizient, noch sind die grünen Gase heute oder in den kommenden Jahren im großen Stil verfügbar.“

Foto: Gasheizung, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD bleibt in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiterhin die zweitstärkste Kraft. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt sie wie in der Vorwoche auf 19 Prozent.

Auch die anderen Werte bleiben unverändert: Die Union liegt demnach mit 27 Prozent weiter vor der AfD und der SPD (18 Prozent). Dahinter folgen Grüne (15 Prozent), FDP (7 Prozent), Linke (4 Prozent) sowie die sonstigen Parteien (10 Prozent). Die AfD hatte zuletzt angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl einen eigenen Kanzlerkandidaten aufzustellen – elf Prozent der Bundesbürger glauben laut der Umfrage, dass ein AfD-Politiker als Bundeskanzler gut für Deutschland wäre. 81 Prozent hielten das für schlecht.

80 Prozent der Bundesbürger glauben zudem nicht, dass die AfD jemanden hat, der für das Amt des Bundeskanzlers geeignet wäre. 14 Prozent meinen, dass die AfD „kanzlertaugliche“ Politiker hat. Von diesen 14 Prozent nennen auf die offene Nachfrage, welchen Politiker bzw. welche Politikerin der AfD sie für fähig genug halten, das Amt des Bundeskanzlers zu übernehmen, die meisten Alice Weidel (64 Prozent). Ein Prozent nennen Björn Höcke, sieben Prozent andere Politiker der AfD. Wie gering der Rückhalt für einen AfD-Kandidaten bei der Bevölkerung insgesamt wäre, zeigen die Ergebnisse auf die Frage nach der Kanzlerpräferenz unter Einbeziehung der AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel: Wenn die Befragten den Kanzler direkt wählen könnten und die Wahl zwischen Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) hätten, würden sich 27 Prozent für Scholz, 24 Prozent für Merz, 17 Prozent für Habeck und zehn Prozent für Weidel entscheiden.

Bei der Alternative Scholz – Merz – Baerbock und Weidel würde sich neun Prozent für Weidel entscheiden. 25 Prozent würden für Scholz, 23 Prozent für Merz und 19 Prozent für Baerbock stimmen. Die Daten zu den Parteipräferenzen wurden vom 20. bis 26. Juni erhoben. Datenbasis: 2.506 Befragte.

Zu einem möglichen Kanzlerkandidaten der AfD wurden vom 22. bis 23. Juni 1.008 Personen befragt.

Foto: Alice Weidel, über dts Nachrichtenagentur

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