Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hofft, dass von den am Sonntag zu Ende gehenden Sommerspielen der Special Olympics in Berlin ein Impuls für mehr Inklusion im Sport und darüber hinaus ausgeht. Die Athleten hätten gezeigt, wie Inklusion funktioniere, sagte die Ministerin am Sonntag.

„Sie haben damit einen sehr starken Impuls für mehr Inklusion in allen Bereichen unserer Gesellschaft gegeben.“ Die Special Olympics World Games für Athleten mit geistiger und mehrfacher Behinderung werden alle vier Jahre im Wechsel als Sommer- und Winterspiele ausgerichtet – in diesem Jahr fand das vom Internationalen Olympischen Komitee anerkannte Sportereignis erstmals in Deutschland statt. Insgesamt reisten circa 7.000 Teilnehmer aus 176 Ländern an, die in 26 Sportarten antraten. Nach der Zahl der Teilnehmer war es das größte internationale Sportereignis in der Bundesrepublik seit den Olympischen Sommerspielen von 1972 in München.

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Bremen ist offenbar eine Einigung erzielt worden. Die drei Parteien hätten die Fortsetzung der Regierungszusammenarbeit vereinbart, berichtet Radio Bremen am Sonntag.

Der Koalitionsvertrag soll demnach mehr als 250 Seiten umfassen, Schwerpunkte liegen in der Bewältigung der ökologischen Krise, der Bekämpfung von sozialer Ungleichheit sowie der Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung. Auch die Verteilung der Ressorts steht laut Radio Bremen, wobei die SPD das Innen-, Bildungs-, Arbeits- und Verkehrsressort bekommt, die Grünen verantworten künftig das Finanz- sowie das Umweltressort und die Linke die Bereiche Wirtschaft sowie Gesundheit. Der Koalitionsvertrag soll am Montag der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Foto: Andreas Bovenschulte soll die Regierung in Bremen weiter anführen., über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union wirft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Versäumnisse bei der Munitionsbeschaffung vor. „Fast anderthalb Jahre nach Ausbruch des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine kommt endlich auch das deutsche Verteidigungsministerium auf die Idee, Munition zu bestellen“, sagte Ingo Gädechens (CDU), Berichterstatter der Unionsfraktion für den Verteidigungshaushalt, der „Welt“ (Montagsausgabe).

„Den großen Ankündigungen folgen aber leider nur Verträge mit geringen Volumina. Das ist am Ende ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Gädechens sieht einen enormen Investitionsbedarf: „Wir müssen für 30 Milliarden Euro Munition kaufen, um die Bundeswehr überhaupt wieder kampfbereit zu machen – übrigens ist das der Preisstand von vor der Inflation“, so der frühere Berufssoldat. „Einmal mehr fehlt schlicht das notwendige Geld, um ordentlich einzukaufen.“

Ein Großeinkauf sehe anders aus. Der CDU-Politiker wirft der Ampel-Koalition darüber hinaus vor, die wahre Investitionsbereitschaft der Regierung zu verschleiern: So hatte der Haushaltsausschuss Ende 2022 beschlossen, für die Jahre 2024 und 2025 eine Milliarde Euro mehr für die Munitionsbeschaffung bereitzustellen, um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu stärken. „Dieser Mittelaufwuchs erhöhte aber nicht die Gesamtsumme für Verteidigungsausgaben für die genannten Jahre“, so Gädechens. „Auf dem Papier kann das Ministerium für Munition mehr ausgeben, muss das dafür dann aber bei anderen Waffensystemen einsparen. Das ist also ein Nullsummenspiel, ein PR-Gag.“

Nachfragen, ob es nicht auch ohne Kürzungen anderswo gehe, weiche die Regierung aus: „Es wird vertuscht und vernebelt, bis sich die Balken biegen.“ Das Fazit des Oppositionspolitikers: „Die Bundesregierung weigert sich entgegen allen Versprechungen des Bundeskanzlers, auch nur ansatzweise genug Geld für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen.“ Pistorius müsse sich nun fragen, „ob allein ein überzeugendes persönliches Auftreten reicht – oder ob er nicht langsam auch in harter Währung liefern muss“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch die jüngsten Pläne von Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) für ein abgeschwächtes Werbeverbot für bestimmte Lebensmittel stoßen bei der FDP auf Ablehnung. „Ich halte die von Cem Özdemir nun vorgelegten und erneuerten Pläne weiterhin für falsch“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Denn ob das Werbeverbot helfen wird, das eigentliche Gesundheitsproblem, nämlich den Bewegungsmangel der Kinder, zu beheben, wird auch der Ernährungsminister nicht behaupten“, sagte Kubicki. „Das Werbeverbot zielt ja darauf ab, die Kinder als die Verantwortlichen ihrer schlechten Ernährung zu sehen. Das ist aber in den seltensten Fällen richtig.“ In erster Linie würden die Kinder durch ihr Elternhaus geprägt.

„Ein Werbeverbot für Kinder läuft völlig ins Leere und ist deshalb nichts anderes als politischer Aktionismus“, sagte der Bundestagsvizepräsident.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter von SPD und Linken haben mit deutlicher Kritik auf Berichte über eine Abhöraktion bayerischer Ermittler gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ reagiert. „Das gesamte Vorgehen wirft Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf“, sagte Lars Castellucci, amtierender Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe).

Diese Frage richteten sich nicht nur an die Behörden, sondern auch an die Politik. „Die Sorgen vor einer Radikalisierung des Klimaprotests sind ernst zu nehmen“, sagte der SPD-Politiker: „Der Straftatbestand einer kriminellen Vereinigung darf aber keine Einladung zu Vorgehensweisen sein, die die Beschuldigten erst in die Radikalität treiben.“ Linksfraktionschef Dietmar Bartsch bewertete die Abhöraktion als Teil des bayerischen Wahlkampfes – in Bayern wird im Oktober ein neuer Landtag gewählt: „Die Abhöraktion der bayerischen Generalstaatsanwaltschaft ist völlig unangemessen und zeigt, dass es falsch ist, dass Staatsanwälte politisch weisungsgebunden sind“, sagte Bartsch dem „Tagesspiegel“. Sie würden zu einem „unanständigen Wahlkampf“ missbraucht.

Wer „mit unverhältnismäßigen Maßnahmen mit Kanonen auf Spatzen schießt“, verliere junge Menschen für Demokratie und Rechtsstaat. Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ sollen bayerische Ermittlungsbehörden monatelang Telefongespräche von Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ abgehört haben.

Foto: Protest von „Letzter Generation“, über dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Familienministerin Aminata Touré (Grüne) hält den Richtungsstreit in ihrer Partei um die europäische Asylreform auch nach dem jüngsten Parteitagsbeschluss nicht für beendet. „Hier geht es jetzt um eine Grundsatzfrage, der Ausgang für die Partei ist offen“, sagte Touré dem „Spiegel“.

Sie sieht die Grünen in einer besonders kritischen Situation: „Streit und Konflikte gab es immer wieder, aber solch einen Moment hatte ich noch nie.“ Ihre Partei habe in den vergangenen anderthalb Jahren oft gezeigt, dass sie zu Kompromissen fähig sei, so Touré, „aber diese Asylreform konfrontiert uns mit der Frage: Ist das das Stückchen Pragmatismus zu viel?“. Die Landesministerin hatte sich in der vergangenen Woche beim kleinen Parteitag der Grünen im hessischen Bad Vilbel klar gegen den EU-Asylkompromiss ausgesprochen. Die Delegierten applaudierten Touré nach ihrer Rede stehend, Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck blieben jedoch sitzen und spendeten nur zögerlich Beifall.

„Vielleicht fanden sie meine Rede nicht so gut“, sagte Touré. Sie wirft den Grünen in der Bundesregierung vor, zu weitreichende Kompromisse einzugehen. Sie verstehe, dass bei politischen Entscheidungen die Reaktion der Öffentlichkeit eine Rolle spiele, „aber das darf nicht handlungsleitend sein, auch nicht in der Asylfrage“. Die Angst davor, als ideologisch zu gelten, dürfe die Partei nicht lähmen.

In ihrem Parteitagsbeschluss bezeichnen die Grünen die EU-Pläne als „falsch“ und fordern die Bundesregierung auf, sich in den bevorstehenden Verhandlungen auf EU-Ebene für Verbesserungen einzusetzen. So sollten Familien mit Kindern aus den geplanten Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen unter womöglich haftähnlichen Bedingungen herausgenommen werden.

Foto: Flüchtlinge vor einem Grenzzaun, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich mit dem Familienministerium auf einen Entwurf für das neue Selbstbestimmungsgesetz geeinigt und will damit Transmenschen „ein Stück Würde“ zurückgeben. „Mir ist wichtig, dass der Staat die Identität eines Menschen respektiert“, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“.

Das müsse heißen: „keine quälend langen medizinischen oder psychologischen Untersuchungen mehr“. Transmenschen sollten nicht länger „stigmatisiert oder wie Kranke behandelt werden“. Buschmann fügte hinzu: „Wir geben diesen Menschen ein Stück Würde zurück. So viel Toleranz muss in der liberalen Demokratie möglich sein.“

Für eine Änderung von Vornamen und Geschlechtseintrag müssen aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Buschmann: „Die Erklärung muss nach unseren Plänen drei Monate vorher angemeldet werden. Bei unter 18-Jährigen braucht es die Zustimmung der Eltern. Und man muss eine Versicherung über die eigene geschlechtliche Identität abgeben. Und wichtig: Die Änderung betrifft in erster Linie nur den personenstandsrechtlichen Eintrag.“

Die Gefahr, dass die neue Regelung missbraucht werden könne, sieht Buschmann als gering an. „In der Schweiz gibt es eine ähnliche Regelung bereits seit Januar 2022. Die Erfahrungen dort und in anderen Ländern zeigen: In der Praxis kommt es so gut wie nie zu Missbrauch. Es sind aus diesen Ländern keine ernsthaften Probleme bekannt geworden.“

Trotzdem habe die Regierung „umfassende Vorkehrungen gegen alle denkbaren Möglichkeiten des Missbrauchs“ getroffen, so der Justizminister. „Selbst die mögliche Reaktivierung der Wehrpflicht haben wir bedacht.“ Konkret bedeute das, so Buschmann: „Niemand soll sich einer Dienstpflicht entziehen können, indem er dann schnell seinen Geschlechtseintrag ändert. Deshalb sagt das Gesetz dann: Jemand, der gerade erst sein Geschlecht geändert hat, gilt weiterhin als Mann – zumindest wenn es um die Dienstpflicht geht.“

Foto: „Crazy-Wall“ bei einer Befragung, über dts Nachrichtenagentur

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Athen (dts Nachrichtenagentur) – In Griechenland haben am Sonntagmorgen die zweiten Parlamentswahlen innerhalb von fünf Wochen begonnen. Die knapp zehn Millionen Wahlberechtigten können noch bis 19 Uhr Ortszeit (18 Uhr deutscher Zeit) ihre Stimmen abgeben.

Direkt im Anschluss werden erste Prognosen erwartet, konkrete Hochrechnungen dürften circa eine Stunde später folgen. Im Vorfeld der Wahl durchgeführte Umfragen deuten darauf hin, dass die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) unter ihrem Chef Kyriakos Mitsotakis wie schon vor fünf Wochen mit deutlichem Abstand stärkste Kraft wird. Dahinter folgt die linksgerichtete Syriza-Partei des früheren Regierungschefs Alexis Tsipras. Bei der Wahl gilt eine Drei-Prozent-Hürde.

Im Mai war die ND auf über 40 Prozent der Stimmen gekommen, hatte die Bildung einer Koalition aber ausgeschlossen. Sollte sie diesmal auf ein ähnliches Ergebnis kommen, könnte sie wohl allein regieren: Hintergrund ist ein neues Wahlrecht, welches dem Sieger einen Bonus von mindestens 20 zusätzlichen Sitzen im Parlament zuspricht.

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die eigene Partei erneut deutlich kritisiert. Von der Wortwahl vieler Parteikollegen gegenüber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) halte er nicht viel, sagte er T-Online.

Wenn sich Politiker populistischer Sprache bedienten, egal aus welchem Lager sie kämen, zahle das nicht bei den demokratischen Parteien ein. „Grundsätzlich sollten wir gegenseitige unsachliche Anschuldigungen tunlichst vermeiden.“ Parteikollegen, die populistischen Reflexen nicht widerstehen könnten, rät Günther zur Selbstdisziplin: „Wer irgendeine steile These raushaut, freut sich vielleicht kurz darüber, dass manche von den eigenen Leuten besonders laut klatschen“, der politischen Stimmung im Land erweise man damit aber keinen Dienst. „Anschließend merkt man relativ schnell, dass es falsch gewesen ist.“

Stattdessen fordert Günther von seiner Partei mehr sachliche Kritik an der Ampelregierung. Man müsse den Leuten erklären, was man anders als die Regierung machen würde, sagte er: „Das ist am Ende sinnvoller und auch viel erfolgreicher, als sich im Wettstreit um die härteste und herabwürdigendste Formulierung zu verkämpfen.“ In Bezug auf die öffentliche Positionierung seiner Partei mahnte Günther: „Die Skandalisierung von Nebensächlichkeiten bringt uns nicht weiter. Wir sollten uns als CDU um die wichtigen Themen kümmern.“

Foto: Daniel Günther, über dts Nachrichtenagentur

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