Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz macht die Flüchtlingspolitik der Ampel für die hohen Umfragewerte der AfD verantwortlich. „Alle Wahlforscher sagen uns, dass die AfD fast nur dieses eine Thema hat: Eine andere Flüchtlingspolitik würde dazu führen, dass auch die Umfragewerte der AfD wieder sinken“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwochsausgabe).

„Aber wenn die Bundesregierung das Gegenteil tut, dann kann die Opposition sie nicht halbieren“, fügte er hinzu. Dementsprechend ordnet er auch seine frühere Aussage, der AfD die Hälfte ihrer Wähler abjagen zu wollen, ein: „Als ich das gesagt habe, waren wir noch in der Regierung und hatten es in der Hand, Entscheidungen zu treffen, die die AfD klein gehalten hätte.“ Zudem bekräftigte Merz die Forderung danach, „Einwanderung in den Arbeitsmarkt und die Asylverfahren strikt voneinander zu trennen, auch administrativ“. Die „Einwanderung, die wir brauchen“, solle nach den Vorstellungen der Union über eine rein digitale Plattform weltweit organisiert werden für „diejenigen, die wirklich nach Deutschland kommen wollen und eine entsprechende Qualifikation vorweisen können“, so Merz.

Das Asylverfahren dagegen müsse im Prinzip nur eine Frage klären: „Hat jemand Anspruch auf unseren Schutz, etwa weil er in seinem Heimatland verfolgt wird?“, sagte der CDU-Chef.

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Walldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Softwarekonzern SAP sieht in neuen KI-Anwendungen erhebliche wirtschaftliche Chancen. „Wir gehen davon aus, dass sich das Potenzial durch generative KI signifikant erhöhen wird, die ganze Entwicklung ist ein enormer Wachstumstreiber für SAP“, sagte Vorstandssprecher Christian Klein dem „Handelsblatt“.

SAP will mit der neuen Generation künstlicher Intelligenz digitale Assistenten entwickeln. Diese könnten in Programmen für die Steuerung von Geschäftsprozessen Fragen zu Geschäftsdaten beantworten und Handlungsempfehlungen geben. „Generative KI wird fundamental verändern, wie Menschen mit unserer Software arbeiten“, so Klein. Als weiteren Schwerpunkt bezeichnete Klein eine weitreichende Automatisierung von Geschäftsprozessen, beispielsweise im Personalwesen.

„Künftig soll das System in der Lage sein, sich selbst zu konfigurieren und Arbeitsschritte zu automatisieren“, stellte Klein in Aussicht. Auch in seinem Arbeitsalltag werde die Technologie für einige Veränderungen sorgen, so Klein. So seien ganze Teams damit beschäftigt, seine Kundentermine vorzubereiten. „Künftig kann generative KI dabei helfen, die notwendigen Informationen zusammenzustellen“, sagte Klein – etwa aus den Geschäftszahlen.

„Das hilft, solche Gespräche bestmöglich vorzubereiten.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grünen) hat ihre Pläne für ein Klimaanpassungsgesetz skizziert, das im Juli vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Das Gesetz sieht vor, dass nahezu jede Kommune in Deutschland einen Klimaanpassungsplan erarbeiten soll.

Das Gesetz soll „Kommunen dabei helfen, ihre konkreten Risiken vor Ort zu identifizieren“, sagte Lemke dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Auf Basis dieser Analysen sollten Kommunen „Maßnahmen“ erarbeiten, die „zu ihrer jeweiligen Situation passen“. Lemke sagte, das Gesetz solle Anfang 2024 in Kraft treten. „Eine konkrete Frist wird den Kommunen aber nicht vorgegeben, da es sehr unterschiedlich ist, welche Vorarbeiten diese schon gemacht haben“, so Lemke. Zudem werde „nicht jede kleine Gemeinde ein eigenes Konzept vorlegen müssen“. Ab welcher Größe Kommunen dies tun müssen, würden die Bundesländer entscheiden. Sie forderte eine „dauerhafte Finanzierung“ der Klimaanpassung. Das Bundesumweltministerium unterstütze Gemeinden bereits.

„Diese Förderung kann aus verfassungsrechtlichen Gründen aber nur temporär geleistet werden. Für eine wirkungsvolle Klimaanpassung bräuchten wir eigentlich eine dauerhafte Finanzierung von Klimaanpassung in Kommunen.“ Sie gehe allerdings davon aus, dass dies in dieser Legislaturperiode „nicht abschließend“ gelöst werden könne, da es dazu eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag brauche.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Städte und Gemeinden begrüßen die jüngste Einigung der Ampel zum Heizungsgesetz. „Die Überarbeitung des Heizungsgesetzes nach dem Grundsatz, erst zu planen und dann den Einzelnen in die Pflicht zu nehmen, ist zu begrüßen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutscher Städte- und Gemeindebunds, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Die Kommunen bekommen damit die zentrale Rolle bei der Frage, wie die Wärmeversorgung vor Ort künftig ausgestaltet wird.“ Zugleich fordert er Hilfe: „Die Politik nimmt die Kommunen als zentrale Akteure für die Wärmewende in die Pflicht. Umgekehrt erwarten die Kommunen eine langfristige finanzielle Unterstützung für die Planung und für die notwendige Anpassung der Infrastrukturen: vom Auf- und Ausbau der Wärmenetze bis hin zur Ertüchtigung der Verteilnetze für den Anschluss von Wärmepumpen.“ Zugleich bekräftigt Landsberg die Forderung nach Hilfe für die Umrüstung von Schulen, Rathäusern und anderen kommunalen Gebäuden: „Nicht zuletzt erwarten die Kommunen eine finanzielle Förderung beim Heizungsaustausch in ihren Liegenschaften.“ Er fordert von der Ampel zudem realistische Vorgaben: „So muss im Einzelnen sichergestellt werden, dass etwa die Quoten für den Einsatz von erneuerbaren Energien bei den Wärmenetzen erreichbar sind sowie eine klare Planungsgrundlage für den Einsatz von klimaneutralen Gasen in Gasheizungen geschaffen wird.“ Dies gelte umso mehr, weil schon in Kürze das Gesetz von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat den Bund als Reaktion auf die Subventionspolitik der USA dazu aufgefordert, einen Industriestrompreis einzuführen. „Wir müssen dafür sorgen, dass es für investitionswillige Firmen einen günstigen Energiepreis gibt“, sagte die Ministerin der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Nicht nur bei den Großkonzernen, sondern auch im energieintensiven Mittelstand gibt es einen gesteigerten Bedarf.“ Sie habe deshalb bereits im April einen Industriestrompreis gefordert. „Es wäre nicht gut, wenn die Unternehmen Investitionsmittel zur Deckung ihrer Energiekosten aufbringen und dadurch die notwendige Transformation verlangsamt wird. Die Einführung eines Industriestrompreises dürfen der Bundeskanzler und sein Finanzminister nicht auf die lange Bank schieben“, so die Grünen-Politikerin weiter. Neubaur warnte vor Unternehmensabwanderungen in die USA – nicht zuletzt aufgrund der europäischen Bürokratie: „Wenn der Staat jetzt die Entschlossenheit der Wirtschaft hin zu Transformation, Digitalisierung und Klimaneutralität nicht unterstützt, dann verantwortet man im schlimmsten Fall die Deindustrialisierung. Global sind gerade die Standorte attraktiv, die über günstige erneuerbare Energien verfügen, die grünen Wasserstoff produzieren und die besten Bedingungen für Forschung und Entwicklung haben.“ Europa sei die Zukunft, aber in Sachen Bürokratie leider noch viel zu träge. „Die Erfahrungen machen wir in NRW übrigens gerade selbst. Bei uns sind sieben Projekte für Klimaneutralität in der Pipeline“, so die Grünen-Politikerin. Die Anträge blieben teilweise ein oder sogar zwei Jahre liegen. „Behalten wir diese Geschwindigkeit bei, schaffen wir es nicht. Dann wandern die Firmen ab“, so Neubaur.

Es gebe in einzelnen Branchen durchaus Überlegungen, Investitionen wegen der in Europa realexistierenden Trägheit lieber in Nordamerika zu tätigen.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Bundesbank zu Beginn des Jahres erstmals nach sieben Jahren den sogenannten Basiszinssatz geändert hat, steigt er nun weiter kräftig an. So wird er zum 1. Juli 2023 von 1,62 auf 3,12 Prozent angehoben, wie die Bundesbank mitteilte.

Der Basiszinssatz dient vor allem als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen, wobei die aber bei Verbrauchergeschäften stets fünf Prozentpunkte über dem festgelegten Wert liegen, bei Handelsgeschäften sogar neun Prozentpunkte darüber. Wenn Verbraucher ihre Rechnungen nicht pünktlich bezahlen, müssen sie also ab Juli mit 8,12 Prozent Strafzinsen rechnen, Unternehmen müssen künftig 12,12 Prozent pro Jahr draufzahlen, wenn sie in Verzug geraten. Höher war der Basiszinssatz zuletzt im Jahr 2008.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Bauernverband hat den fortschreitenden Verlust von Naturflächen kritisiert. Die Ampel müsse endlich mehr gegen Verbrauch und Versiegelung von Böden unternehmen, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

„Es ist höchste Zeit, den Flächenfraß zu stoppen. Durch den massiven Flächenverbrauch gehen zu viele wertvolle Äcker und Wiesen verloren.“ Anders als von der Ampel und den Vorgängerregierungen angekündigt, komme Deutschland bei dem Thema nicht voran. „Jeden Tag werden immer noch rund 55 Hektar Naturfläche verbaut, das entspricht 80 Fußballfeldern. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien drohen nun noch mehr Flächen verloren zu gehen“, sagte Rukwied im Vorfeld des Deutschen Bauerntages am Donnerstag in Münster. Allein für neue Photovoltaik-Anlagen würden 80.000 bis 200.000 Hektar Land belegt werden müssen. „Und auch jedes Windrad braucht ein Fundament. Dabei will die Bundesregierung den Flächenverbrauch bis 2030 auf unter 30 Hektar pro Tag verringern“, sagte Rukwied.

„Ich sehe nicht, wie das gelingen soll, wenn man nicht restriktiver vorgeht.“

Foto: Rapsfeld, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr reklamiert als FDP-Erfolg, dass im neuen Entwurf zum Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) der Einbau von Gas-Heizungen erlaubt sein soll. „In den letzten Wochen und Monaten haben wir das Heizungsgesetz um 180 Grad gedreht“, sagte Dürr der „Bild“ (Mittwochausgabe).

„Wir müssen Klimaschutz mit den Menschen machen, nicht über ihren Kopf hinweg.“ Wichtig seien für Dürr zwei Dinge, auf die sich die Koalition verständigen konnte: „Erstens: Niemand wird zu etwas verpflichtet, bevor die Städte und Gemeinden vor Ort eine Wärmeplanung vorgelegt haben – und auch wenn sie vorliegt, muss niemand seine funktionierende Gas- oder Ölheizung ausbauen. Und zweitens: Es wird weiterhin überall in Deutschland möglich sein, eine Holzheizung oder eine auf Wasserstoff umrüstbare Gasheizung einzubauen.“ Bei der Klärung dieser Fragen sei man diese Woche „ein ganzes Stück vorangekommen“. Dürr ist zuversichtlich, dass „ein praktikables und verständliches Heizungsgesetz verabschiedet wird“.

Foto: Gas-Heizung aus den 90ern, über dts Nachrichtenagentur

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Kramatorsk (dts Nachrichtenagentur) – Bei zwei Raketenangriffen auf ein belebtes Viertel von Kramatorsk sind nach Angaben des Gouverneurs der Region Donezk, Pavlo Kyrylenko, vier Menschen getötet worden. 42 Menschen wurden demnach verletzt, darunter ein Kind.

Das Gebäude einer Pizzeria und mehrere Privathäuser wurden beschädigt. Es sei nicht auszuschließen, dass sich in den Trümmern noch weitere Menschen befinden, wie das ukrainische Innenministerium mitteilte. Die Verletzten erhielten medizinische Hilfe, hieß es.

Foto: Ukrainische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.927 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.378 Punkten 1,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.556 Punkten 1,7 Prozent fester. Anleger durften sich am Dienstag über unerwartet positive Konjukturdaten freuen. So konnte die US-Industrie laut Handelsministerium im Mai einen Zuwachs von 1,7 Prozent verzeichnen. Zudem hellte sich das Verbrauchervertrauen auf.

Der „Conference Board Consumer Confidence Index“ stieg im Juni von 102,5 Punkten auf 109,7 Punkte und damit auf den höchsten Stand seit Januar 2022. Verursachten positive Konjunkturdaten zuletzt noch neue Ängste vor weiteren Leitzinsanhebungen, weil eine robuste Konjunktur der US-Zentralbank einen breiteren Spielraum bietet, war dies nun nicht der Fall. Die Federal Reserve hatte zuletzt ohnehin deutlich gemacht, dass sie etwa zwei weitere Leitzinsanhebungen anstrebt. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Dienstagabend stärker.

Ein Euro kostete 1,0963 US-Dollar (+0,52 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9122 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 1.913,78 US-Dollar gezahlt (-0,49 Prozent). Das entspricht einem Preis von 56,18 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 72,28 US-Dollar, das waren 190 Cent oder 2,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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