Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Kritiker werfen dem Staat einen unzureichenden Schutz von Prostituierten vor. „Es verstößt gegen das Grundgesetz, wenn es der Staat duldet, dass ein Freier die Frau gegen ihren Willen einseitig für seine Zwecke benutzt“, sagte der Rechtsanwalt und ehemalige Landesverfassungsrichter Ulrich Rommelfanger dem „Spiegel“.

In Deutschland ist Prostitution seit 2002 nicht mehr „sittenwidrig“, so regelt es das Prostitutionsgesetz, das 2017 durch das Prostituiertenschutzgesetz ergänzt wurde. Der Gesetzgeber habe „der Beurteilung der Menschenwürde zu wenig Beachtung geschenkt“, so Rommelfanger. Ein Mensch dürfe niemals als reines „Mittel zum Zweck“ missbraucht werden. Die Gesetze, die den Schutz und die Rechte der Prostituierten gewährleisten sollten, gingen fälschlicherweise davon aus, dass sich alle Frauen selbstbestimmt prostituierten, sagte die Sozialethikerin Elke Mack von der Universität Erfurt.

In den vergangenen 20 Jahren habe es der Gesetzgeber versäumt, diese Annahme zu hinterfragen. „Prostituierte geben ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung auf, um einseitig die Wünsche des Freiers zu befriedigen“, so Mack. Experten glauben teilweise, dass sich 60 bis 90 Prozent der Frauen unfreiwillig prostituieren; aus Armut oder weil sie dazu gezwungen werden. Schätzungen zufolge arbeiten hunderttausende Prostituierte in Deutschland.

Angemeldet sind gerade einmal 23.700, nur wenige sind krankenversichert, kaum eine ist sozialversichert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, will als Konsequenz aus der Nato-Großübung „Air Defender“ die Flugplatzkapazitäten der Bundeswehr überprüfen lassen. „Eine Lehre aus Air Defender ist, dass wir die notwendigen militärischen Start- und Landekapazitäten in einem sehr dichten Betrieb brauchen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Wir brauchen da auch Reserveflächen. Dass der Luftwaffeninspekteur das fordert, kann ich verstehen.“ Dabei gehe es jedoch nicht allein um die Flächen, sondern ebenso um den Betrieb, so der SPD-Politiker. „Das ist sehr anspruchsvoll.“

Er sprach sich deshalb dafür aus, die entsprechenden Kapazitäten anderer mitteleuropäischer Nato-Länder mit in den Blick zu nehmen und dann zu entscheiden. Der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, hatte am Freitag auf dem Fliegerhorst Schleswig-Jagel davor gewarnt, weitere Militärflughäfen zu schließen. Um die für das Manöver über den Atlantik eingeflogenen US-Maschinen aufnehmen zu können, waren nämlich unter anderem die eigentlich schon außer Betrieb genommenen Flugplätze Hohn in Schleswig-Holstein und Lechfeld in Bayern genutzt worden. Derzeit gibt es in Deutschland etwa ein Dutzend militärisch genutzte Flugplätze unter Hoheit der Bundeswehr: Büchel, Diepholz, Holzdorf, Köln-Wahn, Laupheim, Neuburg an der Donau, Nörvenich, Rostock-Laage, Schleswig-Jagel, Wittmund und Wunstorf.

Dazu gesellen sich Lechfeld und Schleswig-Hohn, die zuletzt beide nicht mehr genutzt wurden, sowie die US-Luftwaffenstützpunkte Ramstein und Spangdahlem.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union hat im vergangenen Jahr Marktführer China bei Investitionen in Batterietechnik überholt. „In Europa wurden dreieinhalb Mal mehr Investitionen getätigt als in China“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefeovie, der „Welt am Sonntag“.

„Es ist uns gelungen, 180 Milliarden Euro an Private Equity in den europäischen Batteriesektor zu holen.“ Mit der Einweihung einer ersten Fabrik für Kathodenmaterial von BASF am Standort Schwarzheide im südlichen Brandenburg am Donnerstag kommender Woche wird nach Einschätzung von Sefeovie eine wichtige Lücke in der europäischen Wertschöpfungskette geschlossen. „Derzeit haben wir etwa 30 Gigafactory-Projekte in der Planung, aber was uns völlig fehlte, war die Produktion von aktivem Kathoden- und Anodenmaterial“, sagte er. Es sei eine enorme Chance, dass BASF in die Lausitz investiere und sich genau auf das konzentriere, was an Batterieproduktionskapazitäten in Europa fehle.

Der Europäische Rechnungshof hatte vergangene Woche davor gewarnt, dass der für 2035 anvisierte Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor ohne einen deutlich schnelleren Ausbau der Batteriefertigung nicht gelingen dürfte. Sefeovie hält die europäischen Ziele jedoch noch für erreichbar. „Unsere erste Einschätzung war, dass wir bis zum Ende des Jahrzehnts in der Lage sein sollten, 80 bis 90 Prozent des Batteriebedarfs der europäischen Automobilindustrie zu decken, und das ist immer noch unser Ziel“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die Herausforderung sei jedoch groß, „weil die Energiepreise sehr hoch sind und wir einen globalen Wettbewerb bei der Suche nach neuen kritischen Rohstoffen sehen.“

Es ist das Ziel der Europäischen Union, die Hersteller von Elektroautos unabhängiger von internationalen Lieferketten zu machen. Einer Auswertung der Beratungsfirma Alix Partners zufolge werden bislang mehr als 98 Prozent der in Europa verkauften Batteriezellen von asiatischen Unternehmen produziert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutschlandchef der Telekom, Srini Gopalan, will große Technologiefirmen am Ausbau der Netze beteiligen. „Die Telekom investiert jedes Jahr rund 5 Milliarden Euro in die Netze in Deutschland, Breitbandanbieter ermöglichen mit ihren Investitionen also die Werbeeinnahmen von Netflix, Amazon und Co“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

80 Prozent des Internetverkehrs machten fünf bis acht Anbieter aus, ein Drittel des kompletten Datenverkehrs sei nur Werbung. „Warum sollen die keinen Beitrag leisten?“ Für die Infrastruktur und für die Kunden sei es gut, wenn die großen Anbieter einen Beitrag zahlen müssten. Für die Kunden erwartet Gopalan keine größeren Preissprünge beim Mobilfunk und schnellem Internet. „Der Wettbewerb in unserer Branche ist hoch, drastische Preissteigerungen erwarte ich nicht“, sagte er.

Seit 2015 sei der Verbraucherpreisindex um 17 Prozent gestiegen. Kosten für Tiefbau oder Strom hätten sich um rund 40 Prozent erhöht – „die Mobilfunkpreise sind dagegen seitdem um 12 Prozent gesunken“, so Gopalan. Darüber hinaus soll störungsfreies Telefonieren in Zügen in gut drei Jahren bundesweit möglich sein. „Gemeinsam mit der Bahn haben wir vor, bis Ende 2026 das Schienennetz lückenlos mit Mobilfunk zu versorgen.“

In modernen Zügen gebe es Fenster, die Mobilfunk durchließen, was den Empfang auch verbessern werde. Alle 2,5 Tage baue die Telekom derzeit einen neuen Mobilfunkmast an die Schiene. „An den Hauptverkehrsverstrecken gibt es nur noch sehr wenige Lücken.“ Ein Grund für die mangelnde Versorgung sei auch die jahrelange Unterfinanzierung der Deutschen Bahn gewesen.

Die bestehenden Funklöcher im Mobilfunk in Deutschland seien oft auf Widerstände aus dem Naturschutz, Denkmalschutz oder der Bevölkerung zurückzuführen. „Alle wollen schnellen und günstigen Mobilfunk, aber einen Funkturm wollen viele nicht im eigenen Ort“, so Gopalan. Zudem bremsten die Telekom „lange Genehmigungsverfahren massiv“ aus. „Ich habe in 12 Ländern gearbeitet und nirgends so schwierige und bürokratische Verfahren erlebt“, so der Deutschlandchef der Telekom.

Genehmigungsverfahren dauerten zwischen wenigen Wochen bis zu mehr als einem Jahr. Bis 2025 will die Telekom 5G für 99 Prozent der Bevölkerung anbieten, heute seien es 95 Prozent. Gopalan sagte, dass auch alle deutschen Haushalte in ländlichen Gebieten mit Glasfaser für schnelles Internet verbunden werden können, wenn mehr Anschlüsse oberirdisch verlegt würden. „Wir müssen auf dem Land, wo alle zwei, drei Kilometer mal ein Haus steht, offen für den oberirdischen Ausbau sein. Würden wir perspektivisch 20 Prozent oberirdisch, 50 Prozent mindertief und 30 Prozent im Tiefbau verlegen, dann können wir auf jeden Fall alle anschließen“, sagte Gopalan.

Bis 2030 will die Telekom 25 bis 30 Millionen Haushalte mit Glasfaser versorgen, allein in diesem Jahr kämen 2,5 bis 3 Millionen Haushalte dazu. Der Telekom Deutschlandchef ist überzeugt, dass bis 2030 überall in Deutschland ein schnelles 5G- und Glasfasernetz zur Verfügung steht, wie dies die Bundesregierung als Ziel ausgegeben hat.

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Infolge des Konflikts zwischen der russischen Militärführung und der Söldnergruppe Wagner haben die Behörden in Moskau und der umliegenden Region am Samstag offenbar den Anti-Terror-Notstand ausgerufen. „Um mögliche terroristische Akte zu unterdrücken, wurde in der Stadt Moskau und im Moskauer Gebiet ein Regime zur Terrorismusbekämpfung eingeführt“, zitiert die russische Nachrichtenagentur RIA das nationale Anti-Terror-Komitee.

Das hat Verschärfungen der Sicherheitsvorkehrungen zufolge. Laut eigenen Angaben hält sich Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin derzeit im russischen Rostow am Don auf. Unterdessen fordert das Verteidigungsministerium in Moskau die Mitglieder der Söldnertruppe dazu auf, Prigoschin die Gefolgschaft zu verweigern. Von Präsident Wladimir Putin wird der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge im Laufe des Tages eine Fernsehansprache erwartet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalbundesanwalt hat bislang keine Hinweise auf die Beteiligung staatlicher Akteure bei dem Anschlag auf die Nord-Stream-Leitungen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf mehrere Teilnehmer einer Sitzung des Innen- und Rechtsausschuss, in der der Vertreter des Generalbundesanwalts, Lars Otte, über den neuesten Stand berichtet hat.

Bei den Ermittlungen zum Anschlag steht demnach aktuell ein ukrainischer Soldat unter Verdacht. Laut Recherchen der Zeitung handelt es sich dabei um einen Mann, der aus der Stadt Dnipro südöstlich von Kiew stammt. Mehrere seiner Familienmitglieder seien kürzlich von Ermittlern des Bundeskriminalamts (BKA) in Frankfurt an der Oder als Zeugen vernommen worden, hieß es. Eine weitere Spur führte zu einer Firma in Warschau, die eine Verbindung nach Kiew aufweist.

Insgesamt wird in Deutschland gegen eine sechsköpfige Gruppe mit Verbindungen in die Ukraine ermittelt, die eine Segelyacht auf Rügen gechartert und damit Sprengstoff zum Anschlagsort nahe der dänischen Insel Bornholm transportiert haben soll. Grund der Ermittlungen ist laut Generalbundesanwalt der Verdacht auf verfassungsfeindliche Sabotage, weil am 26. September 2022 drei von vier Strängen der deutsch-russischen Pipelines in der Ostsee gesprengt worden waren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Brigadegeneral Christian Freuding, Leiter des Planungsstabs im Bundesverteidigungsministerium, hat die Erwartungen an die laufende Gegenoffensive der ukrainischen Armee gedämpft. „Anspruch der Ukraine muss es natürlich sein, ihre territoriale Integrität wiederherzustellen und die von Russland besetzten Gebiete zurückzuerobern“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

„Ob das alles im Jahr 2023 passieren wird, sei dahingestellt.“ Ein erklärtes Ziel der ukrainischen Regierung ist die Rückeroberung der Krim. Freuding konstatierte zwar, dass die südlich gelegene Halbinsel Teil der Ukraine sei. „Gleichwohl erwarte ich den operationellen Schwerpunkt der ukrainischen Streitkräfte jetzt und in den kommenden Monaten in anderen Regionen“, so Freuding. Er verwies darauf, dass die Luftverteidigung die zentrale Schwachstelle der ukrainischen Offensive sei. „Was aber gebraucht würde bei der Offensive, wäre begleitende Flugabwehr – und die steht dann nicht im erforderlichen Umfang zur Verfügung. Aus diesem Dilemma kommt die Ukraine nicht heraus.“ Dies liege auch daran, dass die russische Armee weiterhin Bevölkerungszentren angreife.

Dadurch sei die Ukraine gezwungen, die aus dem Westen gelieferten Systeme zur Luftverteidigung und Flugabwehr um die Städte herum zu konzentrieren. Gleichzeitig warnte der General davor, die russische Armee abzuschreiben. „Wir Militärs unterschätzen die Leistungsfähigkeit der Russen nicht. Die russischen Streitkräfte sind weiterhin ernst zu nehmen. Sie haben großes Potenzial an Personal, an gepanzerten Fahrzeugen. Und sie haben auch noch funktionierende Luft- und Seestreitkräfte.“

Eines dürfen man nicht vergessen: „Die Russen haben, wenn auch nur begrenzt, in den vergangenen 15 Monaten dazugelernt“, sagte Freuding. Zudem brauche „die Ukraine als Angreifer eine örtliche Überlegenheit von 3:1 oder sogar 5:1, um Erfolg zu haben“.

Insgesamt warb Freuding dafür, die Ukraine weiterhin entschlossen zu unterstützen. Das sei kein Sprint, sondern ein Marathon. Nur so könne es gelingen, dass die „Zeit nicht zu Putins Verbündeter“ werde, so der Brigadegeneral. Das Ziel sei klar: „Die russische Aggression darf keinen Erfolg haben, und die Ukraine muss als selbstständiger, unabhängiger, als freier Staat bestehen bleiben.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Industriekonzern Bosch setzt trotz der geplanten Entschärfung des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes massiv auf das Geschäft mit Wärmepumpen. „Sie werden in großen Mengen gebraucht, auch in den Bestandsgebäuden, damit Deutschland bis 2045 klimaneutral sein kann“, sagte Bosch-Chef Stefan Hartung der „Welt am Sonntag“.

Allein bis Ende der Dekade werde Bosch eine Milliarde Euro investieren. Das Unternehmen baue seine Produktionskapazitäten in Deutschland, Polen, Schweden und Portugal aus. Über die intensive politische Diskussion habe er sich gefreut, sagte Hartung. „Sie hat zu einer Lösung geführt, die Technologieoffenheit, eine längere Übergangsfrist und eine verständliche Vorgehensweise enthält.“ Nun wünsche er sich eine ähnliche Debatte über die geplanten EU-Regulierungen wie die Änderung der Ökodesign-Richtline. „Besser als Technologieverbote wäre die Steuerung über einen Emissionshandel im Gebäudesektor“, sagte er. Das Umsatzwachstum von Bosch wird laut Hartung derzeit durch die Inflation gebremst. „Wir sehen Kaufzurückhaltung in einigen Märkten, hohe Ausgaben für Küche, Auto oder Haus werden aufgeschoben. In Deutschland sind wir beim Wachstum unter null“, sagte er. Auch in den USA gehe die Nachfrage zurück, während sich China relativ stabil entwickle. „An anderen Stellen gibt es Wachstum, beispielsweise in den Bereichen Software und Elektromobilität. Bosch wächst auch dieses Jahr wieder“, sagte der Manager. Den gerade gelungenen Technologiesprung bei der Künstlichen Intelligenz bewertet Hartung positiv. Durch generative KI wie Chat GPT „werden maschinelle Anwendungen möglich, von denen wir bisher gedacht haben, dass es hier immer den Menschen braucht“, sagte er. KI werde eine Lösung sein, um die Produktivität Deutschlands trotz Fachkräftemangels zu steigern. „Es wäre für mich bestürzend, wenn wir den gleichen Weg wie bei der Gen-Forschung gingen: verbieten, und dann findet sie nur noch außerhalb Europas statt“, so Hartung. „KI hat Risiken und darüber sollten wir in den nächsten Monaten genauso sprechen wie über die Chancen.“

Foto: Wärmepumpe, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Beschäftigung ausländischer Fachkräfte in Deutschland scheitert in vielen Betrieben am bürokratischen Aufwand. Das geht aus einer Erhebung des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung des Instituts der deutschen Wirtschaft zum Stand der Beschäftigung in 849 kleinen und mittleren Unternehmen hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Für 80 Prozent der Unternehmen ist die „Komplexität von bestehenden rechtlichen Regelungen“ das größte Hemmnis. Knapp 60 Prozent sehen die Anerkennung der ausländischen Berufsqualifikationen als Hindernis. An der Bereitschaft mangelt es laut dem arbeitgebernahen Wirtschaftsforschungsinstitut nicht. 84 Prozent der befragten Unternehmen sehen ausländische Fachkräfte als Bereicherung an. In der zurückliegenden Woche hatte sich die Ampel-Regierung auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetz geeinigt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) forderte in dem Zusammenhang eine „massive Anwerbekampagne“ der Wirtschaft.

Foto: Glasfassade an einem Bürohaus, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat vor einer Abwanderung der Branche aus Deutschland gewarnt. „Wir beobachten eine schleichende Deindustrialisierung“, sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Samstagsausgaben).

Unternehmen investierten zwar noch, um ihre Anlagen zu erhalten, neue Investitionen fänden aber nicht mehr statt. „Unsere Branche tut sich derzeit sehr schwer, an eine Zukunft des Standortes Deutschland zu glauben, es fehlt an internationaler Wettbewerbsfähigkeit“, so Große Entrup. Der Verbandsmanager warnte davor, die Firmen gehen zu lassen: „Wenn wir anfangen, den Anfang der Wertschöpfungskette abzugeben, dann werden die Automobilindustrie und andere irgendwann folgen.“ Ursache für die schwierige Situation seien vor allem die hohen Energiepreise.

Die Branche fordert deswegen einen vergünstigten Industriestrompreis. „Wenn Sie gegenrechnen, was wir volkswirtschaftlich verlieren, wenn nur fünf bis zehn Prozent unserer Industrie abwandern, dann ist der Industriestrompreis ein Must-have“, sagte Große Entrup. Demnach beschäftige die Chemieindustrie 500.000 Menschen, die im Schnitt 65.000 Euro verdienen und zahle Steuern in Höhe von 20,5 Milliarden Euro. Berechnungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zufolge koste der Industriestrompreis rund 4,5 Milliarden im Jahr.

Auch die Bürokratie sei ein Wettbewerbsnachteil. So stehe in der EU eigentlich mehr Fördergeld als in den USA zur Verfügung. „Aber niemand kommt an das Geld aus Brüssel heran. Wenn man zwei- bis fünfjährige Prozesse und tausende Seiten braucht, um ein einziges Projekt zu beantragen, dann macht das einfach keiner“, so Große Entrup.

Durch den „Green Deal“ der EU kämen seinen Angaben zufolge in den kommenden Jahren nochmal rund 14.000 Seiten an Regulierung auf die Unternehmen zu, weswegen er weniger Vorgaben fordert. „Wir müssen eine Schneise in diesen ganzen Bürokratiewahnsinn schlagen.“

Foto: Ruhrgebiet, über dts Nachrichtenagentur

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