Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die Energieversorgung in Deutschland hat Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf eine Erhöhung der Bezugsmengen von Gas und zugleich einen Vorrang der Industrie bei möglichen Engpässen gefordert. Bei einem harten Winter werde Deutschland „höchstwahrscheinlich Versorgungsprobleme bekommen“, sagte Wolf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Wenn es knapp wird, muss die Industrie bedient werden, damit die Menschen weiterhin einen Arbeitsplatz haben und Geld verdienen können“, sagte der Gesamtmetall-Chef. Bereits im vergangenen Winter waren Bürger und Unternehmen aufgrund der angespannten Versorgungslage zum Energiesparen aufgerufen worden.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Vor Bekanntgabe des Vorschlags der Mindestlohnkommission zur Anpassung der Lohnuntergrenze hat das Münchener Ifo-Institut für eine Mäßigung plädiert. „Grundsätzlich hat die Mindestlohnkommission den Auftrag, sich bei ihrer Empfehlung für die Erhöhung daran zu orientieren, wie die Tariflöhne insgesamt sich entwickeln“, sagte Ifo-Chef Clemens Fuest den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Diese Regel hat die Politik 2022 außer Kraft gesetzt und den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht.“ 2022 sei der Mindestlohn damit um mehr als 22 Prozent erhöht worden. „Ich würde vorschlagen, ab 2023 zur ursprünglichen Regelung für die Fortschreibung zurückzukehren und die Erhöhung an der Steigerung des Tariflohnindex seit der letzten Mindestlohnerhöhung zu orientieren.“ Die Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern legt am Montag in Berlin ihren Vorschlag für die neue Höhe des gesetzlichen Mindestlohns vor. „Im ersten Quartal 2023 lagen die Tariflöhne knapp drei Prozent höher als ein Jahr zuvor, bis Oktober könnte die Steigerung etwas höher liegen“, sagte Fuest. „Sinn dieser Regel ist, dass die Mindestlöhne den allgemeinen Tariflöhnen folgen sollten, sie die Lohnentwicklung aber nicht bestimmen sollen.“ Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) empfiehlt einen Mindestlohn von 14 Euro – sofern der Tarifvertrag mit einer Lohnsteigerung von 16 Prozent für Geringverdienende im öffentlichen Dienst als Grundlage genommen werde. „Eine Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro würde gesamtwirtschaftlich positive Effekte haben“, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher den Funke-Zeitungen. So werde die Kaufkraft vieler Menschen gestützt, das setze einen Nachfrageimpuls und trage zum wirtschaftlichen Aufschwung bei.

Ein deutlich höherer Mindestlohn könne zudem für manche einen Anreiz setzen, mehr zu arbeiten. „Zudem würde ein deutlich höherer Mindestlohn den im internationalen Vergleich ungewöhnlich großen Niedriglohnbereich in Deutschland reduzieren helfen und somit auch den Sozialstaat entlasten“, sagte der DIW-Präsident. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert, bei der Mindestlohn-Entscheidung die hohe Inflation zu berücksichtigen. Zum Ausgleich der Preissteigerungen müsse der Mindestlohn auf 14,13 Euro steigen, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Nötig wäre es aus unserer Sicht auch, die Anpassung von noch zwei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen. Aufgrund der dauerhaft hohen Inflation müsste sonst der Gesetzgeber wieder eingreifen.“ Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sprach sich für einen Mindestlohn von mindestens 13,53 Euro aus. „Die Löhne müssen insgesamt stärker steigen, vor allem aber der Mindestlohn. Beschäftigte mit niedrigem Lohn sind von der Inflation besonders betroffen, da sie ihr Einkommen weitgehend ausgeben müssen, um überhaupt über die Runden zu kommen“, sagte Mohamed Ali den Funke-Zeitungen.

„Die Löhne müssen insgesamt stärker steigen, vor allem aber der Mindestlohn.“ Die Linken-Politikerin forderte ebenfalls, den Mindestlohn jährlich anzupassen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will am Montag einen nationalen Hitzeplan vorstellen, um ältere und kranke Menschen vor den immer extremeren Hitzewellen zu schützen. „Es muss aufhören, dass jedes Jahr Tausende Menschen den Hitzetod sterben – und das wird noch nicht einmal registriert“, sagte Lauterbach der „Bild am Sonntag“.

Konkret will Lauterbach eine „bundeseinheitliche Empfehlung für Hitzeschutzpläne in Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten“, heißt es in dem Papier, über das die „Bild am Sonntag“ berichtet. Außerdem sollen Ärzte dafür gewonnen werden, besonders hitzeanfällige Patienten (Kinder, Schwangere, Ältere, Vorerkrankte) bei Hitzewellen zu warnen. „Hitzeschutz ist Lebensschutz. Alte Menschen, Pflegebedürftige, Vorerkrankte, aber auch Kinder, Schwangere und Menschen, die sich beruflich oder privat viel im Freien aufhalten, sind gefährdet, wenn Hitzewellen über Deutschland rollen“, sagte Lauterbach. Laut des fünfseitigen Plans soll die Bevölkerung stärker vor den Gefahren zunehmender Hitze gewarnt werden. Pflegeheime, Kommunen, Krankenhäuser bekommen konkrete Konzepte zur Verfügung gestellt, um auf Hitzewellen zu reagieren. Zurückgreifen will Lauterbach auf das Hitzewarnsystem des Deutschen Wetterdienstes (DWD). Das „könnte perspektivisch Grundlage für das Auslösen von Interventionskaskaden sein“, heißt es in dem Papier. Vorbild dafür ist Frankreich, das je nach Außentemperatur seine Maßnahmen bei Hitze staffelt. Geplant ist außerdem die Gründung einer interministeriellen Arbeitsgruppe mit dem Umweltministerium und weiteren Ressorts (Verkehr, Bau, Arbeit und Soziales, Innen). Mit Experten und verantwortlichen Ressortkollegen wird sich Lauterbach am Montag zum Hitzeschutzplan austauschen. Erwartet werden in Berlin Vertreter aus der Ärzteschaft, der Pflege, von Krankenkassen, Kommunen und dem DWD.

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 24, 26, 31, 42, 43, die Superzahl ist die 4. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 4903309. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 656872 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt. Die am seltensten gezogene Zahl war dabei die 13, die häufigste die 49.

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Wagner-Truppen Prigoschin hat den Vormarsch seiner Streitkräfte auf Moskau offenbar abgebrochen. „Da wir alle Verantwortung dafür tragen, dass auf keiner Seite russisches Blut vergossen wird, drehen unsere Kolonnen um und brechen in die entgegengesetzte Richtung zu den Feldlagern auf, wie es der Plan vorsieht“, sagte Prigoschin in einer Audiobotschaft, die über seinen eigenen Telegramm-Kanal verbreitet wurde.

Nach Medienberichten hat der weißrussische Machthaber Lukaschenko zuvor zwischen Putin und Prigoschin vermittelt und dabei Sicherheitsgarantien für die Wagner-Truppen erhalten. „Derzeit liegt eine absolut profitable und akzeptable Option zur Lösung der Situation auf dem Tisch, mit Sicherheitsgarantien für die Wagner-PMC-Kämpfer“, wird der Pressedienst Lukaschenkos von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria zitiert.

Foto: Blick über Moskau mit Moskwa im Hintergrund, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD kann sich in Umfragen erneut verbessern und könnte rein rechnerisch als Juniorpartner eine parlamentarische Mehrheit mit der Union erreichen. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die AfD in dieser Woche mit 20 Prozent auf einen neuen Höchstwert, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche und mehr als doppelt so viel wie vor einem Jahr.

Sie liegt damit gleichauf mit der SPD (20 Prozent, +/-0), deutlich vor den Grünen (13 Prozent, +/-0) und nur noch sechs Prozentpunkte hinter der Union (26 Prozent, -1). Die FDP verliert einen Punkt und kommt in dieser Woche auf 7 Prozent, die Linke bleibt bei 4 Prozent, die sonstigen Parteien könnten 10 Prozent (+1) der Stimmen auf sich vereinen. Eine Koalition aus Union und AfD käme auf 46 Prozent – genug für eine parlamentarische Mehrheit. Ein Großteil der Menschen in Deutschland schaut unterdessen beunruhigt auf den Höhenflug der Rechtspopulisten in den Umfragen.

In einer Erhebung des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die „Bild am Sonntag“ (1.002 Befragte) geben 15 Prozent an, im Falle eines AfD-Kanzlers auswandern zu wollen. 59 Prozent der Befragten halten die AfD für eine rechtsextreme Partei, 61 Prozent geben an, dass ihnen eine mögliche Regierungsbeteiligung Angst macht, 46 Prozent glauben, dass eine Regierungsbeteiligung der AfD negative Auswirkungen auf Deutschland hätte (positive Auswirkungen: 23 Prozent). Für die „Bild am Sonntag“ hat Insa 1.203 Personen im Zeitraum vom 19. bis zum 23. Juni 2023 befragt (TOM). Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“

Foto: Journalisten bei der AfD, über dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk sieht in dem offenen Machtkampf in Russland eine „einmalige Chance“ für die laufende Gegenoffensive der ukrainischen Armee und fordert eine schnelle Erhöhung der Militärhilfen. „Die Wagner-Rebellion bedeutet nichts anderes als eine wahre Götterdämmerung für Putin und sein barbarisches Regime“, sagte Melnyk dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ am Samstag.

„Der Prigoschin-Aufstand, und zwar egal, wie er ausgeht, bietet eine einmalige Chance für die ukrainische Armee, unsere Gegenoffensive mit neuem Elan voranzutreiben. Aber dieser neue Kampfgeist allein wird für die Befreiung all der besetzten Gebiete leider nicht ausreichen.“ Melnyk, der bis zum vergangenen Jahr Botschafter der Ukraine in Berlin war, forderte deswegen erneut erheblich mehr Waffenlieferungen von Verbündeten wie Deutschland. „Die Ukrainer rufen unsere Partner im Westen, zuallererst Deutschland, dazu auf, ausgerechnet jetzt, wo Russland im Chaos versinkt und seine Schwäche offenlegt, die erforderlichen Militärhilfen massiv zu erhöhen.“

Die Ukraine brauche nicht nur die von westlichen Verbündeten bereits in Aussicht gestellten F-16-Kampfjets, so der Vize-Außenminister. Für den Kampfeinsatz würden außerdem deutsche Eurofighter benötigt. Weiter sagte Melnyk mit Blick auf deutsche Waffensysteme: „Wir brauchen dringend Marschflugkörper Taurus, wir brauchen Kampfhubschrauber Tiger, um russische Truppen in die Flucht zu treiben. Die Bundesregierung sollte ihre letzten roten Linien endlich überschreiten.“

Foto: Militärtransport auf der Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter sieht den Aufstand der Wagner-Söldner gegen Moskau als Chance für die Ukraine, den Krieg zu gewinnen. „Es handelt sich um die größte innenpolitische Bedrohung Putins seit Kriegsbeginn“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Wenn es zu kriegerischen Auseinandersetzungen innerhalb Russlands kommt, wird Putin seinen Fokus aufs Inland legen müssen, um seine Macht zu erhalten. Das kann es den Ukrainern erleichtern, besetzte Gebiete zurückzuerobern und die Kontrolle über ihr Staatsgebiet zurückzuerlangen.“ Vieles hänge davon ab, wie sich die russische Nationalgarde gegenüber den Wagner-Einheiten verhalte, führte Hofreiter aus. „Gleichzeitig muss sich zeigen, ob die Wagner-Truppen weiterhin zu Prigoschin stehen und den Marsch auf Moskau fortsetzen.“

Die westliche Unterstützung der Ukraine müsse „kontinuierlich weiter gehen und auch noch erweitert werden“, forderte Hofreiter. „Insbesondere ist wichtig, für ausreichend Munition zu sorgen und zerstörtes Material schnell zu ersetzen.“

Foto: Anton Hofreiter, über dts Nachrichtenagentur

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Dundee (dts Nachrichtenagentur) – Die Scottish National Party will die voraussichtlich nächstes Jahr stattfindenden britischen Unterhauswahlen zu einer Abstimmung über die schottische Unabhängigkeit machen. Kern des Wahlkampfs solle sein: „Wählt SNP, damit Schottland ein unabhängiges Land wird“, sagte Regierungschef Humza Yousaf am Samstag in Dundee auf einem SNP-Sonderparteitag.

Sollte man in Schottland die Mehrheit der Stimmen bekommen, werde man Verhandlungen mit der Regierung in London anstreben, kündigte er an. Dabei solle ein detaillierter Plan für die zukünftige Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich aufgesetzt werden. Zudem versprach Yousaf einen „offenen, landesweiten und inklusiven“ Prozess für eine schottische Verfassung. Darüber hinaus wolle man dann Mitglied der Europäischen Union werden.

Im Jahr 2014 hatte es ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands gegeben, bei dem eine Mehrheit der Teilnehmer für einen Verbleib im Vereinigten Königreich stimmten. Infolge des Brexits, der von der schottischen Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt wurde, flammte die Debatte über die Selbstständigkeit wieder auf.

Foto: „Yes-Plakat“ zum Referendum in Schottland, über dts Nachrichtenagentur

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