München (dts Nachrichtenagentur) – Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will nach der Landtagswahl in Bayern im Oktober weiter mit der CSU koalieren. „Jeder sieht, dass er den anderen als Partner braucht“, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe).

„Also werden wir uns nicht gegenseitig die Augen auskratzen, sondern es gemeinsam nach Kräften verhindern, dass die Grünen oder die AfD in Bayern zulegen“, fügte er hinzu. Die Freien Wähler würden aber eigene Akzente unter anderem in der Sozialpolitik setzen: Die Erbschaftsteuer soll bei Immobilien generell gestrichen werden, auch für Firmen und Mietwohnungen. „Denn wenn die Eigentümer diese Einheiten nicht vererben können, weil die Steuern so hoch sind, fallen sie am Ende an chinesische Investoren. Und das kann niemand wollen. Wir sind außerdem dafür, Brutto-Einkommen bis zu 2.000 Euro im Monat grundsätzlich steuerfrei zu stellen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, den umstrittenen Ausbau des Kanzleramts zu stoppen. „Das Kanzleramt ist groß genug“, sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Die Große Koalition aus Union und SPD habe den Ausbau vor der Corona-Pandemie beschlossen, aber viele Mitarbeiter seien auch jetzt noch häufig im Homeoffice. „Bundeskanzler Scholz sollte jetzt den teuren Erweiterungsbau stoppen.“ Der Ausbau der Regierungszentrale soll etwa 777 Millionen Euro kosten, das sind 177 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Linnemann begründete seine Forderung mit der wirtschaftlichen Lage im Land und den Belastungen der Bürger durch die hohe Inflation: „Hilfen gegen die Inflation müssen sich auf diejenigen konzentrieren, die auch wirklich Unterstützung brauchen. Diese Gesellschaft bricht sonst auseinander“, sagte der CDU-Generalsekretär.

„Dagegen kann übrigens auch die Politik ein Zeichen setzen: In den Ministerien und in den Ministerialbehörden werden immer neue Stellen geschaffen, während überall im Land gespart werden muss.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Arbeitgeber scharf für ihr Auftreten in der Mindestlohnkommission kritisiert und eine Reform des Gremiums gefordert. „Die Arbeitgeber übersehen mit ihrer Machtdemonstration den sozialen Sprengstoff dieser mickrigen Erhöhung“, sagte Fahimi der „Bild am Sonntag“.

„Sie ignorieren die Nöte von sechs Millionen Menschen, die zum Mindestlohn arbeiten. Das ist einfach dumm.“ Die Kommission hatte eine Erhöhung des Mindestlohns um 41 Cent auf 12,41 Euro zum 1. Januar nächsten Jahres beschlossen. Das Verhalten der Arbeitgeber werde Folgen haben, so Fahimi weiter.

„Die Mindestlohnkommission muss reformiert werden, damit die Arbeitgeber sich nicht mehr einem Kompromiss mit den Gewerkschaften entziehen können. Wenn es keine Einigung gibt, muss ein echtes Schlichtungsverfahren her.“ Auf die Frage, wie hoch der Mindestlohn im kommenden Jahr sein müsse, antwortete Fahimi: „Die Mindestlohnrichtlinie der EU sagt, dass man sich an 60 Prozent des Medianlohns orientieren soll. Das wären im nächsten Jahr 14,12 Euro.“

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Oxford (dts Nachrichtenagentur) – Der schwedische Philosoph Nick Bostrom glaubt, dass KI-Software bereits in wenigen Jahren intelligenter als der Mensch sein könnte. „Angesichts der rasanten Fortschritte bei der Entwicklung der künstlichen Intelligenz, die wir jüngst erlebt haben, glaube ich, dass es schon in wenigen Jahren so weit sein kann“, sagte Bostrom dem „Spiegel“.

Schon heute seien moderne KI-Modelle in der Lage, schwierige Prüfungen zu bestehen und gewonnene Erkenntnisse auf neue Fragen anzuwenden. Die Entstehung einer sogenannten Superintelligenz, die das menschliche Gehirn überflügelt, sei deshalb wohl nur eine Frage der Zeit. Der KI-Experte warnt vor den potenziellen Konsequenzen: Seine dominante Position auf dem Planeten habe der Mensch nicht seiner physischen Stärke zu verdanken, sondern seinem Gehirn. „Wenn wir jetzt Maschinen schaffen, die schlauer sind als wir, könnte das bedeuten, dass der Lauf der Dinge auf unserem Planeten künftig von diesen Maschinen bestimmt wird.“

Eine zentrale Herausforderung in der KI-Forschung laute deshalb, die Ziele der künstlichen Intelligenz in Einklang mit menschlichen Werten zu bringen. „Wenn wir uns anstrengen, können wir unsere Überlebenschance als Spezies verbessern“, sagte Bostrom. „Aber es kann auch sein, dass wir verdammt sind, egal was wir tun.“ Bostrom leitet das „Future of Humanity“-Institut der Universität Oxford und gilt als früher Mahner vor einer superintelligenten künstlichen Intelligenz.

Inzwischen warnen zahlreiche Experten vor möglichen ungewollten Folgen der KI-Entwicklung. So hatten zuletzt etwa mehr als 1.000 Experten eine Pause bei der KI-Entwicklung gefordert, um Sicherheitsstandards festzulegen.

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla ist von der Kernforderung der Partei abgerückt, den Euro abschaffen zu wollen. „Was wir wollen als AfD ist eine stabile Währung, ähnlich wie es die D-Mark auch war: Und wenn es mit dem Euro möglich ist, natürlich auch mit dem Euro“, sagte Chrupalla am Samstag der ARD. Die Rückkehr zur D-Mark war einst die Gründungsidee der AfD. Chrupalla widerspricht damit auch dem aktuellen Leitantrag zum Europawahlprogramm.

Darin ist die Rede davon, dass Staaten nur durch nationale Währungen wieder ihre Souveränität über eine eigenständige Wirtschafts- und Währungspolitik zurückerlangen könnten. Chrupalla erklärte sein Abrücken vom Euro-Aus als Reaktion auf die öffentliche Debatte über die Zusammenarbeit seiner Partei mit der CDU. Der Co-Vorsitzende zeigt sich damit hinsichtlich der von der AfD angestrebten möglichen Koalitionen kompromissbereit.

Foto: Tino Chrupalla auf AfD-Parteitag am 28.07.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutschlandticket im Nahverkehr ist für DB-Regio-Chefin Evelyn Palla „jetzt bereits ein großer Erfolg“. „Wir sind sehr froh über das Deutschland-Ticket: Es ist einfach, kostengünstig, ökologisch sinnvoll und digital“, sagte Palla dem „Reaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagsausgaben).

„Das ist die neue Mobilität im öffentlichen Nahverkehr. Im Juni sind 25 Prozent mehr Menschen mit unseren Zügen gefahren als noch im April. Und nicht nur das: sie haben auch deutlich längere Strecken im öffentlichen Nahverkehr zurückgelegt.“ Besonders die Ausflugsrouten Richtung Meer und Berge seien in der Ferienzeit sehr beliebt. „In manchen Regionen sind die Menschen so viel unterwegs wie im 9-Euro-Sommer“, sagte Palla dem RND. Für 2024 steht die Finanzierung des Deutschlandtickets noch nicht. Palla appellierte an Bund und Länder, den Preis von 49 Euro stabil zu halten. Dem RND sagte sie: „Das Deutschland-Ticket soll ja weiter attraktiv sein, also wünschen wir uns, dass der Preis weiterhin leistbar bleibt und vielen Menschen Zugang zu täglicher Mobilität ermöglicht.“

Foto: Regionalzug der Deutschen Bahn (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Menschen im Land zu verunsichern und damit den Aufstieg der AfD zu begünstigen. „Das Elterngeld ist ein sehr erfolgreiches Instrument zur Gleichstellung von Müttern und Vätern: Das infrage zu stellen, schafft nur Unsicherheit“, sagte Fahimi der „Bild am Sonntag“.

„Die Regierung sendet das Signal, dass man sich nicht auf die zugesagte staatliche Unterstützung verlassen kann. Das ist Gift für den sozialen Zusammenhalt und die politische Stabilität. Verunsicherung schafft nur Raum für den Populismus der AfD.“ Nicht nur Geringverdiener, sondern auch Normalbeschäftigte seien zunehmend verunsichert, wie sie ihr Leben planen können, so Fahimi weiter. „Die Unsicherheit am Arbeitsplatz gibt es schon länger, weil die Wirtschaft im Umbruch steckt. Jetzt durchdringt die Unsicherheit aber noch tiefer das Leben: Kann ich weiter auf das Elterngeld setzen? Kann ich mich auf meinen Rentenanspruch verlassen? Wie hilft mir der Staat bei der Umrüstung meiner Heizung?“ Bei dieser allgemeinen Verunsicherung sei die Regierung nicht gut beraten, an der sozialen Flanke zu sparen. Der AfD hingegen warf Fahimi vor, Scheindebatten zu führen. „Die AfD redet den Leuten ein, es gehe um einen Kulturkampf. Dabei geht es in Wahrheit um einen Verteilungskampf“, so die Gewerkschaftsvorsitzende. „Wir haben einen Pflegenotstand, es droht ein unkontrolliertes Krankenhaussterben. 3,7 Millionen Menschen im Land sind trotz Arbeit arm. Das sind die wahren Auseinandersetzungen. Und die haben nichts mit Zuwanderung oder Gendersprache zu tun.“ Die Ampel forderte Fahimi auf, ihr im Koalitionsvertrag festgehaltenes Fortschrittsversprechen einzulösen. „Das ist die große Chance, diese Hass- und Hetzpropaganda kleinzuhalten. Wenn es der AfD gelingt, mit „Früher war alles besser“-Parolen an Zustimmung zu gewinnen, stimmt etwas mit dem Glauben an die Zukunft nicht.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD kann auch in der Woche ihres Parteitages ihre hohen Umfragewerte halten. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die Partei unverändert auf 22 Prozent und liegt damit weiterhin nur noch vier Punkte hinter der Union, die wie in der Vorwoche auf 26 Prozent kommt.

Auch alle anderen Parteien verzeichnen keine Veränderungen im Vergleich zur Vorwoche. Die SPD kommt weiterhin auf 18 Prozent, die Grünen auf 14 Prozent, die FDP auf 7 Prozent und die Linke auf 5 Prozent. Die sonstigen Parteien könnten 8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. CDU-Chef Friedrich Merz ist nach der Debatte um seine Äußerungen zur Kooperation mit der AfD auf kommunaler Ebene schwer angeschlagen. Mehr als jeder dritte Unions-Wähler (36 Prozent) ist laut Insa der Meinung, dass Merz einen schlechten Job als Parteivorsitzender macht. 59 Prozent wollen nicht, dass die Union auf kommunaler Ebene mit der AfD zusammenarbeitet. Für eine mögliche Kanzlerkandidatur favorisieren Unionswähler zu 38 Prozent den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und zu 29 Prozent NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Eine Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz befürworten nur 20 Prozent. Die Reihenfolge bleibt auch dieselbe, wenn man sich die Präferenzen aller Umfrageteilnehmer ansieht: Söder geben 27 Prozent der Deutschen die besten Chancen, Scholz zu schlagen, Wüst 26 Prozent, Merz nur 14 Prozent. Für die „Bild am Sonntag“ hat das Meinungsforschungsinstitut Insa 1.200 Personen im Zeitraum vom 24. bis zum 28. Juli 2023 befragt (TOM). Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen“. Zusätzlich wurden 1.001 Personen am 27. und 28. Juli zu CDU-Chef Merz und einer möglichen Kanzlerkandidatur der Union befragt.

Foto: Tino Chrupalla auf AfD-Parteitag am 28.07.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Forderung der Ministerpräsidenten aus Hessen und Bayern nach bundesweiten Grenzkontrollen klar abgelehnt. „Grenzkontrollen sind im Kern weiße Salbe zur Bevölkerungsberuhigung, die Aufnahme von Schutzsuchenden ist damit nicht zu verhindern“, sagte GdP-Vize Sven Hüber der „Bild am Sonntag“.

Wer weniger Flüchtlinge wolle, müsse jetzt massiv und mit großer Härte gegen die internationalen Schleuserbanden vorgehen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatte in der vergangenen Woche Grenzkontrollen nach bayrischem Vorbild in ganz Deutschland zur Bekämpfung der illegalen Migration gefordert. Auch bei den Bundesländern, die eine Außengrenze haben, kam dieser Vorschlag mehrheitlich schlecht an. Das CDU-geführte Innenministerium in Kiel teilte „Bild am Sonntag“ mit: „An der Haltung Schleswig-Holsteins hat sich nichts geändert: Binnengrenzkontrollen zu Dänemark halten wir weiterhin nicht für zielführend.“ Grenzkontrollen trügen „nur bedingt zur Bekämpfung einer unkontrollierten Zuwanderung bei“, sagte ein Sprecher des saarländischen Innenministeriums der „Bild am Sonntag“. Grenzkontrollen an der saarländisch-französischen Grenze sollten vermieden werden. Ebenfalls Gegenwind kommt aus Rheinland-Pfalz. Innenminister Michael Ebling (SPD) sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Pandemie hat uns in vielen Bereichen leidvoll gezeigt, was die Rückkehr der Schlagbäume bedeutet.“ Unterstützung kommt hingegen aus Baden-Württemberg. „Solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht hinreichend möglich ist, müssen die Binnengrenzen besser geschützt werden“, sagte der dortige Innenminister Thomas Strobl (CDU) der Zeitung.

Foto: Grenzkontrolle im Zug (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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