Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im unionsinternen Streit um das von der Bundesregierung geplante Rentenpaket rät der Wirtschaftsweise Martin Werding der Koalition, direkt in tiefgreifendere Rentenreformen einzusteigen. Sowohl die befristete Haltelinie als auch die Ausweitung der Mütterrente seien mit Blick auf die demografische Alterung rentenpolitische Schritte in die falsche Richtung, sagte Werding den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Wegen der geplanten Steuerfinanzierung und der Lücken in der Finanzplanung der Bundesregierung sind sie auch finanzpolitisch eigentlich nicht machbar. So gesehen sollte die Koalition am besten beide Vorschläge vom Tisch nehmen und direkt in die Diskussionen zu längerfristig orientierten Reformen der Sozialversicherungen einsteigen, die sie zwischenzeitlich angekündigt hat“, so Werding, der Sozialpolitik und öffentliche Finanzen an der Ruhr-Universität Bochum lehrt. Politisch erscheine ihm das im aktuellen Diskussionsklima zwar „äußerst schwierig“, so der Ökonom weiter. „Aber im Grunde wäre es mutig und klug.“

Das Rentenpaket steht im Bundestag derzeit wegen eines unionsinternen Streits auf der Kippe. Hintergrund ist die Drohung der 18 Abgeordneten der sogenannten Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. Sollten ihre Stimmen bei dem Votum im Bundestag fehlen, hätte die Koalition alleine keine Mehrheit.

Die jungen Unionsmitglieder stören sich vor allem an der geplanten Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent über das Jahr 2031 hinaus. Dieses gehe zulasten der jungen Menschen. Die SPD pocht auf die Verabschiedung der vom Kabinett beschlossenen Rentenpläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus.

Ökonom Hans-Werner Sinn warnt unterdessen eindringlich vor den sozialen und finanziellen Lasten, die auf der jungen Generation in Deutschland lasten. „Die Situation der Jungen ist fatal“, sagt Sinn dem Nachrichtenportal T-Online.

Während die Babyboomer-Generation zu wenige Kinder bekommen habe, um das Rentensystem zu tragen, mache sie nun hohe Schulden, „um für sich die Konsequenzen zu vermeiden – während die Jungen die Schulden an der Backe haben“. So fasst es Sinn zusammen.

Sinn erwartet, dass die demografischen Folgen bald deutlich sichtbar werden: „Wir werden bei den Babyboomern eine schlimme Altersarmut und Pflegebedürftigkeit beobachten.“ Das werde voraussichtlich zu einem gesellschaftlichen Umdenken führen. „Der liebe Gott wird unser demografisches Problem nicht lösen“, mahnt Sinn. „Das müssen wir schon selbst tun.“

Foto: Martin Werding am 12.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Führungskräfte bewerten die Transformation des Wirtschaftsstandortes Deutschland deutlich besser als noch im Vorjahr. Das zeigt eine neue Studie der Unternehmensberatung Kearney und des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die das „Handelsblatt“ berichtet.

Im Vergleich zum Vorjahr bewerteten 318 befragte Führungskräfte den Transformationsprozess für den Wirtschaftsstandort Deutschland um fast eine Note besser, mit 3,5 statt 4,4 (2024). Die einzelnen Branchen verändern sich laut Kearney und IW dabei unterschiedlich. So zeigt sich die positive Entwicklung in der Pharmaindustrie, bei Banken und Versicherungen und in der Technologiebranche bereits anhand der jeweiligen Performance-Indikatoren. Die Energie- und Automobilbranche liegen dagegen auf den letzten Plätzen.

Trotz der verbesserten Stimmung warnen die Studienautoren, dass eine reale wirtschaftliche Wende noch nicht eingesetzt habe. Umso wichtiger sei es für die Unternehmen jetzt, bei der eigenen Transformation schneller zu werden. „Tempo ist unabdingbar, damit wir den Anschluss nicht verlieren“, sagte Kearney-Deutschland-Chef Marc Lakner.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um das geplante Rentenpaket der Bundesregierung plädiert Bundesjugendministerin Karin Prien (CDU) dafür, die Abstimmung im Bundestag zu verschieben. „Was die konkrete Frage nach dem Rentensystem angeht: Es ist wichtig, dass im Parlament gerechte Lösungen für die breite Mehrheit gefunden werden“, sagte Prien dem „Handelsblatt“. Deshalb müsse die Bundesregierung im Bundestag weiter das Gespräch „über die Generationen hinweg“ suchen.

Derzeit steht das Rentenpaket im Bundestag wegen eines unionsinternen Streits auf der Kippe. Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion droht damit, das Vorhaben scheitern zu lassen. Am Wochenende hatte die Jugendorganisation von CDU und CSU, die Junge Union (JU), auf ihrem Deutschlandtag gefordert, den Gesetzentwurf zu ändern, weil er junge Beitragszahler belasten würde.

Prien forderte: „Wir müssen über mehr reden, als nur die Rentenformel.“ Deshalb sei ihr als Senioren- wie als Jugendministerin gleichermaßen wichtig, „dass wir ältere Menschen nicht nur als Kostenfaktor sehen, sondern dafür sorgen, dass sie auch im Ruhestand ein aktiver Part der Gesellschaft bleiben – mit Erfahrung, Lebensklugheit und dem Wunsch sich einzubringen.“

Prien sagte dem „Handelsblatt“ weiter: „Wir, die wir jetzt im Beruf stehen, wir Boomer und die Alten müssen dazu beitragen, die Jungen fit zu machen für all diese Herausforderungen.“ Prien plädierte für einen neuen Generationenvertrag: „Wenn wir unseren Kindern auch künftig etwas weitergeben wollen, damit es ihnen besser geht; wenn wir ein Land sein wollen, das seinen Kindern und Jugendlichen ein verlässliches Aufstiegsversprechen gibt, dann müssen wir neue Schwerpunkte für einen neuen Generationenvertrag setzen.“

Foto: Karin Prien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – 15,2 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland sind 2024 armutsgefährdet gewesen. Damit war gut jede siebte Person unter 18 Jahren betroffen – das entspricht gut 2,2 Millionen Kindern und Jugendlichen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte.

Die Armutsgefährdungsquote von Minderjährigen lag damit leicht unter der der Gesamtbevölkerung (15,5 Prozent). Ähnlich wie letztere ist auch die Armutsgefährdungsquote von Kindern und Jugendlichen zuletzt gestiegen: 2023 hatte sie bei 14,0 Prozent gelegen (Bevölkerung insgesamt 14,4 Prozent). Mit 15,2 Prozent lag der Anteil der armutsgefährdeten Kinder und Jugendlichen in Deutschland im Jahr 2024 unter dem Durchschnitt in der Europäischen Union. Dort waren 19,3 Prozent betroffen.

Nach EU-SILC gilt eine Person als armutsgefährdet, wenn sie über weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoäquivalenzeinkommens der Gesamtbevölkerung verfügt. Das Nettoäquivalenzeinkommen ist ein gewichtetes Pro-Kopf-Einkommen, welches das Einkommen von Personen unter Berücksichtigung von Haushaltsgröße und -zusammensetzung vergleichbar macht. Es ergibt sich aus dem Gesamteinkommen eines Haushalts sowie der Anzahl und dem Alter der von diesem Einkommen lebenden Personen.

Im Jahr 2024 lag die Armutsgefährdungsschwelle für eine alleinlebende Person bei 1.381 Euro pro Monat. Ein Alleinerziehenden-Haushalt mit einem Kind unter 14 Jahren gilt folglich als armutsgefährdet, wenn ihm weniger als 1.795 Euro netto im Monat zur Verfügung stehen, für Haushalte mit zwei Erwachsenen mit zwei Kindern unter 14 Jahren trifft dies bei weniger als 2.900 Euro netto zu. Um das Einkommen vollständig zu erfassen, wird hierbei das Vorjahreseinkommen erfragt.

Wie stark Kinder und Jugendliche armutsgefährdet sind, hängt auch von der Bildung ihrer Eltern ab. Die Armutsgefährdungsquote von Minderjährigen, deren Eltern über einen niedrigeren Bildungsabschluss verfügten – wie etwa einen Haupt- oder Realschulabschluss ohne beruflichen Abschluss -, lag 2024 bei 41,8 Prozent. Unter Kindern und Jugendlichen von Eltern mit einem mittleren Bildungsabschluss waren 15,2 Prozent armutsgefährdet. Dazu zählen beispielsweise eine abgeschlossene Berufsausbildung oder das Abitur. Hatten die Eltern einen höheren Bildungsabschluss wie etwa einen Meistertitel oder ein abgeschlossenes Studium, waren 7,2 Prozent der Kinder und Jugendlichen von Armut bedroht.

Unter 18-Jährige, die selbst oder deren Eltern beide nach Deutschland eingewandert sind, sind etwa vier Mal so häufig armutsgefährdet wie Gleichaltrige ohne Einwanderungsgeschichte. Bei Kindern und Jugendlichen mit Einwanderungsgeschichte lag die Armutsgefährdungsquote 2024 bei 31,9 Prozent. Bei Menschen ohne Einwanderungsgeschichte in derselben Altersgruppe betrug sie 7,7 Prozent.

Kinder und Jugendliche haben altersspezifische Bedürfnisse. Können diese aus finanziellen Gründen nicht hinreichend erfüllt werden, sind sie von sogenannter kinderspezifischer Deprivation betroffen. Das traf 2024 auf 11,3 Prozent der unter 16-Jährigen zu. Sie lebten somit in Haushalten, denen die finanziellen Mittel für eine angemessene Ausstattung oder altersgerechte soziale und kulturelle Teilhabe fehlten. Insgesamt werden dabei 17 Merkmale betrachtet – wenn mindestens drei davon aus finanziellen Gründen nicht erfüllt werden können, liegt eine kinderspezifische Deprivation vor.

So lebten beispielsweise 19 Prozent der unter 16-Jährigen in einem Haushalt, der abgewohnte oder kaputte Möbel nicht ersetzen konnte. Eine einwöchige Urlaubsreise war für zwölf Prozent der Kinder und Jugendlichen aus finanziellen Gründen nicht möglich. Rund fünf Prozent der Kinder mussten auf regelmäßige Freizeitaktivitäten wie die Mitgliedschaft im Sportverein oder Kinobesuche verzichten, rund drei Prozent auf mindestens zwei Paar Schuhe für den Alltag in gutem Zustand. Jeweils zwischen ein Prozent und zwei Prozent der unter 16-Jährigen konnten aus finanziellen Gründen keine Freunde zu sich nach Hause zum Essen oder Spielen einladen, keine Feste zu besonderen Anlässen wie beispielsweise Geburtstagen feiern oder täglich frisches Obst und Gemüse bekommen.

Mit einem Anteil von 11,3 Prozent der unter 16-Jährigen lag die kinderspezifische Deprivation in Deutschland im Jahr 2024 unter dem Durchschnitt in der Europäischen Union. Dort waren 13,6 Prozent betroffen.

Foto: Mutter mit zwei Kindern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat in der seit Jahren schwelenden Epstein-Affäre eine Kehrtwende vollzogen. Er rief die Republikaner im Repräsentantenhaus in einem Post auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social dazu auf, dafür zu stimmen, die Epstein-Akten freizugeben. Bisher hatte er versucht, die Veröffentlichung der Akten zu verhindern.

Trump erklärte, dass die Republikaner nichts zu verbergen hätten und es an der Zeit sei, sich von dem „Demokraten-Schwindel“ abzuwenden. Die Aufforderung Trumps erfolgte vor einer Abstimmung im Repräsentantenhaus, die darauf abzielt, das Justizministerium zur Freigabe aller Epstein-Akten zu zwingen. Es gilt als wahrscheinlich, dass viele Republikaner die Freigabe auch ohne Trumps Aufruf unterstützt hätten.

„Einige `Mitglieder` der Republikanischen Partei werden `ausgenutzt`, und das können wir nicht zulassen“, schreibt der US-Präsident. Der Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses könne „alles haben, worauf er einen gesetzlichen Anspruch“ habe, so Trump. „Es ist mir egal.“ Die Republikaner sollten „zum Wesentlichen zurückkehren“. Dazu zählten die Wirtschaft und die „Erfolge“ der Regierung.

Jeffrey Epstein war 2019 angeklagt worden, einen Ring zur sexuellen Ausbeutung Minderjähriger unterhalten zu haben. Er war gut vernetzt und zählte Prominente und hochrangige Politiker zu seinen Bekannten und Freunden. Ebenfalls 2019 starb er in Untersuchungshaft – nach offiziellen Angaben durch Suizid. Bis heute gibt es Verschwörungstheorien über ein mögliches Fremdverschulden.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Um Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur zu finanzieren, setzt EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall auf Naturgutschriften. Das sind Zertifikate, die etwa bei der Wiedervernässung von Mooren erzeugt werden und dann handelbar sind.

„Waldbesitzer oder Akteure, die flussaufwärts Feuchtgebiete renaturieren, tragen Kosten, von denen die Nutzer flussabwärts profitieren. Dafür sollte es Bezahlmechanismen geben“, sagte die Kommissarin dem Fachbriefing Tagesspiegel Background Agrar & Ernährung (Montagsausgabe).

Zwar sollen mindestens 35 Prozent des EU-Budgets ab 2028 für Klima- und Umweltziele aufgewendet werden. „Doch öffentliche Gelder allein reichen nicht – wir brauchen innovative Lösungen wie Naturgutschriften und Möglichkeiten, Investitionen der Industrie in die Natur anzuerkennen“, sagte die schwedische Kommissarin.

Die EU-Verordnung zur Naturwiederherstellung wird aktuell auf nationaler Ebene umgesetzt. Der deutsche Plan entsteht unter Federführung des Bundesamts für Naturschutz; ein Entwurf soll Anfang 2026 vorgestellt werden. Zur absehbaren Finanzierungslücke hatte die EU einen Bericht vorgesehen, ihn aber im Sommer auf unbestimmte Zeit verschoben.

„Ich verstehe, dass es viele Fragen gibt, und ich habe nicht auf alle eine Antwort. Die Richtung der Verordnung ist jedoch klar. Sie ist zentral, um internationale Biodiversitätsverpflichtungen zu erfüllen und ihre Vorteile gehen über die Natur hinaus – hin zu Klimaresilienz und gesünderem Boden und Wasser“, sagte Roswall. Die Herausforderung liege darin, glaubwürdige, wirksame Strukturen für die Naturgutschriften zu schaffen, um Greenwashing auszuschließen.

Trotz Kritik am Green Deal arbeitet die Europäische Kommission weiter daran, die EU nachhaltiger zu machen. Dafür wird Roswall im kommenden Jahr ein Kreislaufwirtschaftsgesetz vorlegen, kündigte sie an. „Wir wissen, warum wir die Kreislaufwirtschaft stärken müssen: weil wir mehr verbrauchen, als der Planet erneuern kann. Kreislaufwirtschaft kann Emissionen reduzieren, Resilienz und Sicherheit stärken“, sagte sie.

Noch vor Weihnachten will Roswall ein erstes Paket zur Kreislaufwirtschaft mit Schwerpunkt auf Kunststoffrecycling vorstellen. Es soll das Problem lösen, dass Billigimporte von Rezyklaten Unternehmen in Europa unter Druck setzen und heimische Recyclingkapazitäten dadurch gefährden, sagte die Kommissarin für Umwelt, Wasserresilienz und eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft.

Foto: Moorlandschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der Berliner SPD, Steffen Krach, fordert erneute Debatten über die Mütterrente, sollte die Union sich bei der Rentenfrage der Jungen Gruppe beugen.

„Dann muss natürlich auch noch mal über die Mütterrente gesprochen werden. Das ist ja das Lieblingsprojekt des bayerischen Ministerpräsidenten, […] und ob er dazu bereit ist, das kann ich nicht sagen. Ich hatte den Eindruck, dass er beim Deutschlandtag der Jungen Union eher nicht dazu bereit war“, sagte Krach im „Berlin Playbook Podcast“ des Nachrichtenmagazins POLITICO (Montag).

Die Kritik am Rentenpaket teilt er nicht: „Man sollte 100 Milliarden schon sehr ernsthaft investieren. Und ich habe die Hoffnung, dass die Bundesregierung das auch macht“, so Krach.

Für die kommenden Wahlen in Berlin hält er die schlechten Umfragewerte der SPD nicht für einen Nachteil. „Mich motiviert das. Wir sind jetzt Underdog. Wir sind diejenigen, die aufholen müssen“, sagte er.

Foto: Mutter mit Kleinkind und Kinderwagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem „Gipfel für europäische digitale Souveränität“ in Berlin fordern Politiker von Union und SPD ein deutliches Zeichen gegen die starke Stellung von US-Cloud- und Softwareanbietern.

„Europa bleibt nur konkurrenzfähig, wenn wir enger zusammenarbeiten, gezielt investieren und eigene Lösungen konsequent skalieren“, sagte der Obmann der SPD-Fraktion im Bundestagsdigitalausschuss, Johannes Schätzl, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Wir dürfen uns nicht dauerhaft auf China und die USA verlassen, wir müssen unsere digitale Zukunft selbst gestalten“, mahnte Schätzl. Hard- und Software sei längst zu geopolitischen Faktoren geworden.

Für eine stärkere europäische Ausrichtung bei digitalen Technologien plädiert auch das Bundesdigitalministerium. „Einseitige Abhängigkeiten bergen grundsätzlich Gefahren“, sagte Thomas Jarzombek (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, dem „Handelsblatt“. Viele Beschaffungsentscheidungen lägen zwar bei den Unternehmen, doch ein „guter Teil dieser Nachfrage“ nach Cloudlösungen könne auch durch deutsche KI-Start-ups und den IT-Mittelstand gedeckt werden.

Der Vorsitzende des Bundestagsdigitalausschusses, Hansjörg Durz (CSU), gab zu bedenken, dass digitale Abhängigkeiten „nahezu alle Lebensbereiche sowie die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes“ beträfen. Er erwarte daher konkrete Initiativen aus der europäischen Wirtschaft. „Digitale Souveränität erlangen wir nicht durch Isolierung und eine Verengung des Marktes, sondern durch die koordinierte Zusammenarbeit über alle Ebenen und Ländergrenzen hinweg“, sagte Durz der Zeitung. Notwendig sei eine „pragmatische Cloud-Nutzung mit europäischen Sicherheitsstandards“ und gleichzeitig ein „systematischer Ausbau souveräner europäischer Alternativen“.

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat vor den Folgen des Streits in der Union um das Rentenpaket für das Vertrauen in der Bevölkerung gewarnt. „Diese Rentendebatte schafft Verunsicherung. Das ist Gift in dieser Zeit“, sagte Schweitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Menschen, die Rente beziehen, haben sich diese Ansprüche durch ihre Arbeit erworben. Das ist nicht irgendein Charity-Projekt.“

Für sehr viele der gut 21 Millionen Altersrentner sei die gesetzliche Rente das einzige Einkommen, fügte der SPD-Vizevorsitzende hinzu. „Deswegen stimme ich dem Kanzler zu, wenn er sagt, es dürfe beim Rentenniveau keinen Unterbietungswettkampf in der Union geben. Und ich füge hinzu, die Union muss sich daran halten, was sie am Kabinettstisch vereinbart hat.“

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