Talinn (dts Nachrichtenagentur) – Estlands Außenminister Margus Tsahkna hat die Europäer zu einer härteren Gangart gegenüber Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán aufgerufen.

Tsahkna sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) mit Blick auf eine mögliche Spaltung Europas: „Bleiben wir ehrlich: Um gespalten zu sein, bräuchte es zwei große Parteien. Wir haben mit Ungarn ein sehr schwaches Land, das in Putins Mannschaft mitspielt. Nicht in unserer europäischen.“

Tsahkna sagte, der einzige Weg, wie Orbán blockieren könne, sei bei einstimmigen Entscheidungen – etwa zur europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. „Es gibt jedoch in Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union die Möglichkeit, einem Mitgliedsland das Stimmrecht zu entziehen, wenn die Mitgliedschaft die Sicherheit Europas und die der anderen Mitglieder gefährdet. Das ist also genau das, was Orbán tut.“

Auf die Frage, ob man nun von Artikel 7 Gebrauch machen müsse, sagte er: „Wir haben diese Möglichkeit, und ich glaube, dass sie näher und näher rückt.“ Tsahkna rief zudem dazu auf, eingefrorenes, russisches Vermögen einzuziehen. „Wir haben eingefrorene, immobile Vermögenswerte in Europa im Wert von 240 Milliarden und mehr. Das russische Zentralbankgeld liegt überwiegend in Belgien.“

Alle sechs Monate müsse man über die Verlängerung der Sanktionen entscheiden. Und jedes Mal sei die Zustimmung Ungarns dafür nötig. „Sollten sie das im Juni blockieren, laufen nicht nur die Sanktionen aus, dann müssten wir Putin die 240 Milliarden Euro aushändigen. Wie wollen die Staats- und Regierungschefs den Bürgern in Europa erklären, dass sie Putin Geld aushändigen, das er nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen uns einsetzen will? Wir müssen also diese Vermögenswerte beschlagnahmen.“

Dazu gebe es eine rechtliche Möglichkeit, so der Minister. „Und wir dürfen Belgien dabei nicht alleine lassen. Wir müssen zudem sicherstellen, dass, selbst wenn es keinen einstimmigen Beschluss gibt, das Geld nicht ausgehändigt wird. Wir können doch nicht von unseren Steuerzahlern Geld verlangen, um die Ukraine zu unterstützen, und nicht von Russland, das der Aggressor ist.“

Foto: Viktor Orbán (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Für seine Vorschläge zur Änderung des Asylrechts bekommt der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, Zustimmung aus der Union.

„Wir müssen feststellen, dass das Asylrecht seiner Verantwortung nicht gerecht wird – weder denen gegenüber, die unseren Schutz brauchen, noch gegenüber unserer Gesellschaft“, sagte die baden-württembergische Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) dem „Handelsblatt“.

Gleichzeitig müsse man anerkennen, dass es nicht möglich sei, mehreren hundert Millionen Menschen in Deutschland Schutz zu gewähren. „Deshalb ist eine grundsätzliche Debatte über unser Asylsystem notwendig“, sagte Gentges. Dazu stelle der Beitrag des Bamf-Präsidenten einen „wertvollen Impuls“ dar. Sommer hatte gefordert, das individuelle Asylrecht im Grundgesetz zu streichen, stattdessen solle die Europäische Union Drittstaaten zusichern, eine feste Anzahl von Personen aufzunehmen. Das jetzige System sei zynisch und ungerecht.

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) wies die Überlegungen scharf zurück. Das Flüchtlings-Bundesamt habe „die Aufgabe, das in der Verfassung verankerte Individualgrundrecht auf Asyl durch praktisches Verwaltungshandeln wirksam werden zu lassen“, sagte Grote dem „Handelsblatt“. Der Leiter einer solchen Behörde habe sicherzustellen, dass der gesetzliche Auftrag umgesetzt werde. „Es steht ihm nicht zu, Grundrechte politisch zur Disposition zu stellen.“

Foto: Marion Gentges (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayern-Urgestein Thomas Müller wird den FC Bayern München am Ende der Saison verlassen. Das teilte er am Samstag mit.

Der Verein entschied sich demnach, keinen neuen Vertrag mit ihm zu verhandeln. Müller erklärte, dass er diese Entscheidung respektiere, auch wenn sie nicht seinen „persönlichen Wünschen“ entspreche. Er ergänzte, dass es wichtig sei, dass der Verein seinen Überzeugungen folge.

In den vergangenen Wochen und Monaten hatte es immer wieder Spekulationen über die Zukunft des Offensivspielers gegeben. Das habe ihm nicht gefallen, so Müller weiter. Er verglich die Situation mit einem Fußballspiel, bei dem es nach einem Fehlpass darum gehe, den Ball mit mannschaftlicher Geschlossenheit zurückzuerobern. Dafür hätten „vertrauensvolle Gespräche“ die Basis geschaffen.

Müller äußerte seine „tiefe Freude“ über die 25 Jahre, die er beim FC Bayern verbrachte, und versprach, sich weiterhin auf die sportlichen Ziele der Saison zu konzentrieren. Sein Traum sei es, die Meisterschale zu gewinnen und das Finale in München zu erreichen.

Müller lief für die Bayern bislang in 743 Spielen auf und erzielte dabei 247 Tore und legte weitere 273 auf. Mit dem deutschen Rekordmeister gewann der Weltmeister von 2014 zweimal die Champions League und zwölfmal die deutsche Meisterschaft.

Foto: Thomas Müller (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Suzuka (dts Nachrichtenagentur) – Max Verstappen hat sich die Pole Position beim Großen Preis von Japan gesichert. Der Red-Bull-Pilot fuhr eine beeindruckende Zeit von 1:26.983 Minuten und war damit 0,012 Sekunden schneller als Lando Norris im McLaren. Oscar Piastri, ebenfalls im McLaren, folgte mit einem Rückstand von 0,044 Sekunden auf dem dritten Platz.

Das Qualifying verlief spannend, da die Top 3 nur durch wenige Hundertstelsekunden getrennt waren. Verstappen sicherte sich damit seine vierte Pole in Suzuka in Folge. In den vergangenen drei Jahren konnte er von dieser Position aus auch das Rennen gewinnen. Lando Norris zeigte ebenfalls eine starke Leistung, indem er die 1:27-Minuten-Marke knackte und eine Zeit von 1:26.995 Minuten fuhr. Oscar Piastri verbesserte sich im Laufe der Session, konnte jedoch nicht an Verstappen und Norris vorbeiziehen.

Lewis Hamilton, der für Ferrari startet, hatte mit einem Rutscher in Degner 2 zu kämpfen und landete schließlich auf dem achten Platz. George Russell im Mercedes belegte den fünften Platz, während Andrea Kimi Antonelli, ebenfalls im Mercedes, den sechsten Platz erreichte. Isack Hadjar von Racing Bulls zeigte eine solide Leistung und beendete das Qualifying auf dem siebten Platz. Die Bedingungen auf der Strecke waren optimal, mit sonnigem Wetter und trockener Fahrbahn.

Foto: Max Verstappen / Red Bull (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Koblenz (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Koblenzer Bundeswehr-Beschaffungsamts, Annette Lehnigk-Emden, hat die Rüstungsbranche für die schleppende Ausweitung ihrer Kapazitäten kritisiert. „Wenn die Industrie nicht bereit ist, ihre Produktion hochzufahren, dann können wir hier so schnell arbeiten, wie wir wollen – das Gerät fehlt letztlich trotzdem“, sagte Lehnigk-Emden der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

Für die Industrie sei es auch ohne langfristige Abnahmegarantien ein überschaubares Risiko, eine Produktionsstraße mehr aufzubauen. „Wir werden kaufen, das ist im Prinzip jedem klar“, sagte die oberste Materialbeschafferin der Bundeswehr. „Natürlich können sich die Unternehmen schon vorbereiten: eine Halle bauen, nötige Teile kaufen und Stahl bereitlegen.“ Die Firmen müssten mehr tun, um von den überlangen Produktionszeiten wegzukommen.

Lehnigk-Emden, die seit zwei Jahren einen Kulturwandel im Beschaffungsamt vorantreiben will, bemängelte auch die schleppenden Abläufe innerhalb der Unternehmen. „Die Industrie hat teilweise stärkere Fesseln als wir“, sagte sie. „Ich habe den Eindruck, da gibt es mehr Bürokratie als bei uns.“

Die Präsidentin verwahrte sich zugleich gegen die verbreitete öffentliche Kritik an ihrer Behörde. „Die öffentliche Debatte ist nicht ganz fair“, bemängelte sie. „Wir sind als Amt quasi das Gesicht der Beschaffung nach außen, aber keiner nimmt die anderen Beteiligten im Prozess wahr, die zum Beispiel vorher fünf Jahre an der Produktdefinition arbeiten.“ Auch wenn die Industrie ein mangelhaftes Produkt liefere, sei in der öffentlichen Wahrnehmung das Beschaffungsamt schuld. „Wenn Sie meinen, wir sind die verkopften bürokratischen Beschaffungsverhinderer, dann haben Sie ein falsches Bild.“

Das Koblenzer Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, wie der offizielle Name lautet, ist für den zentralen Einkauf des Materials für die Truppe zuständig. Es steht daher seit der Einrichtung des Bundeswehr-Sondervermögens vor drei Jahren verstärkt im Fokus der Öffentlichkeit. Die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben wird das Beschaffungsvolumen voraussichtlich weiter erhöhen. Die Verwaltungsjuristin Lehnigk-Emden leitet die Behörde seit zwei Jahren.

Foto: Flugabwehrsystem Skyranger 30 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Britta Haßelmann, hat sich gegen die Wiederinbetriebnahme der Pipelines Nordstream 1 und 2 ausgesprochen. „Dahin gibt es kein Zurück“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Das mache Deutschland erpressbar.

Die vermeintlich billige Energie sei Deutschland teuer zu stehen gekommen. „Wir haben bei Ausbruch des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs von Putin auf die Ukraine vor drei Jahren erlebt, was es bedeutet, wenn ein großes Industrieland wie unseres in diesem hohen Maße abhängig ist von der Energieversorgung Russlands“, erklärte die Grünen-Politikerin. „Wir waren erpressbar und abhängig von einem tyrannischen Autokraten.“

Haßelmann kritisierte die Union für einen unklaren Kurs in der Ukraine-Politik. „Manche Töne aus der Union machen mir Sorgen. Dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer jetzt ein Ende der Sanktionen gegen Russland ins Spiel bringt, halte ich für einen schweren Fehler“, sagte sie. „Putin lässt täglich Bomben auf die Ukraine regnen, seine mörderische Aggressivität ist ungebrochen. Es wäre falsch, aus der gemeinsamen europäischen Haltung auszuscheren und deutsche Sonderwege zu gehen.“

Außerdem forderte Haßelmann von der künftigen Bundesregierung, stärker auf eine europäische Verteidigung zu setzen. Neben der Bundeswehr müsste die deutsche Sicherheit insgesamt gestärkt werden. „Nicht nur im Hinblick auf die Ertüchtigung der Bundeswehr. Unsere Nachrichtendienste müssen besser ausgestattet werden. Unsere Cybersicherheit hat große Lücken. Völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten müssen wir helfen können“, sagte Haßelmann.

Foto: Hinweisschild Nord Stream 2 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat die EU dazu aufgerufen, US-Präsident Donald Trump im Handelsstreit die Stirn zu bieten.

„Die EU lässt sich von Trump nicht herumschubsen“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Die EU ist zum Deal bereit, aber auf Augenhöhe.“

Der 2. April sei „ein schwarzer Tag und sicherlich auch ein enormer Fehler von Trump“ gewesen, fügte der CSU-Politiker hinzu. „Aber aus Fehlern wird man lernen, auch aus diesem.“

Europa habe die Chance, „der Leuchtturm fairer Handelsbeziehungen zu werden“, sagte Weber. „Wir müssen Mercosur, also das Abkommen mit Südamerika, abschließen und einen Handelsvertrag mit Indien auf den Weg bringen. Diese neuen Handelsabkommen sind Anti-Trump-Abkommen.“

Zugleich warnte Weber vor einer verstärkten Zusammenarbeit mit China. Die Volksrepublik träume von einer anderen Weltordnung. „Das ist sicherlich für uns kein Zukunftsmodell und China soll und darf die USA als führende Welthandelsmacht nicht ersetzen.“

Der CSU-Vize rief Union und SPD zu einem raschen Abschluss der Koalitionsverhandlungen auf. Er erlebe, dass CDU-Chef Friedrich Merz sich schon jetzt mit vielen Gesprächen auf seine Führungsrolle vorbereite. „Die europäischen Partner warten auf ein handlungsfähiges Deutschland.“

Foto: Manfred Weber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gewerbetreibende sollen nach dem Willen der künftigen Regierungskoalition neben Bargeld bald auch elektronische Bezahlmöglichkeiten anbieten müssen. „Wir setzen uns für eine echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr ein“, sagte SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi der „Welt am Sonntag“. Man habe mit der Union vereinbart, dass jeder Kunde in Geschäften und Restaurants in Zukunft entweder mit Bargeld oder digital bezahlen könne.

So steht es auch im Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe Haushalt, Steuern, Finanzen. Wörtlich heißt es dort, dass „grundsätzlich Bargeld und mindestens eine digitale Zahlungsoption schrittweise angeboten werden muss“. In Unionskreisen wurde der Plan bestätigt, namentlich äußern wollte sich dort niemand vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen.

Schrodi sieht in dem Alternativangebot elektronischer Bezahlmöglichkeiten ein wirksames Mittel, um die bestehenden Steuergesetze effektiver durchzusetzen. „Unser Ziel ist es, in bargeldintensiven Bereichen wie beispielsweise der Gastronomie den Steuerbetrug zu bekämpfen und so die vielen steuerehrlichen Unternehmer zu schützen“, sagte er.

Zusätzlich setzt er sich für eine allgemeine Registrierkassenpflicht ein. „Wir wollen eine allgemeine Registrierkassenpflicht, die Zeit der offenen Ladenkassen muss vorbei sein“, sagte Schrodi. Es sei mit CDU und CSU vereinbart worden, spätestens nach der anstehenden Evaluierung des Kassengesetzes von 2016 solche Schritte anzugehen.

Beim Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) sieht man die Pläne kritisch. „Angesichts steigender Betriebskosten und sinkender Erträge stellt dies eine zusätzliche Belastung für die Betriebe dar“, sagte Geschäftsführer Jürgen Benad der Zeitung. Auch die Registrierkassenpflicht lehnt der Verband ab.

Unterstützung für die Pläne von CDU, CSU und SPD kommt von der Deutschen Steuergewerkschaft. „Wenn jeder mit Karte zahlen würde, wären die Steuereinnahmen sehr viel höher“, sagte der Bundesvorsitzende Florian Köbler. Schätzungen zufolge entgehen dem Staat in bargeldintensiven Branchen jährlich zehn bis 15 Milliarden Euro an Umsatz- und Gewinnsteuern. Zusätzlich gehen Lohnsteuern und Sozialabgaben verloren, wenn Mitarbeiter schwarz bezahlt werden. Der vermutete Gesamtschaden liegt bei bis zu 70 Milliarden Euro im Jahr.

Foto: Bedienung in einem Café (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn/Bellevue (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom, T-Mobile, hat sich in einem Schreiben an die US-Telekommunikationsaufsichtsbehörde FCC verpflichtet, ihre Initiativen für Vielfalt, Gleichberechtigung und Integration (Diversity, Equality and Inclusion; DEI) weitgehend einzustellen. In dem zweiseitigen Schreiben an Behördenchef Brendan Carr führt das Unternehmen unter anderem an, dass man spezifische Ziele in dem Bereich aufgegeben und zwei Beiräte zu dem Thema aufgelöst habe, berichtet die „Welt am Sonntag“.

Ein Sprecher des Mutterkonzerns sagte, die Deutsche Telekom bleibe ihren Werten verpflichtet „und stellt gleichzeitig die vollständige Einhaltung aller rechtlichen Vorgaben in Europa und den USA sicher“.

Am Tag nach dem Schreiben genehmigte die von Carr geführte FCC die von T-Mobile angestrebte Übernahme des Kabelnetzbetreibers Lumos, wie aus Dokumenten der Behörde hervorgeht. Der Vertraute von US-Präsident Donald Trump hatte zuvor angekündigt, dass die FCC keine Fusionen und Übernahmen von Unternehmen genehmigen werde, die „noch immer unlautere Formen der DEI-Diskriminierung fördern“.

Nach einem Dekret des Präsidenten vom Januar sind US-Behörden dazu aufgerufen, Engagement in diesen Bereichen auch in privaten Unternehmen zu stoppen. Mehrere Botschaften der USA in Europa – darunter auch die in Berlin – hatten dazu Briefe an Firmen und Hilfsorganisationen versandt, mit denen sie Geschäftsbeziehungen unterhalten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag begrüßt den Vorschlag aus den Koalitionsverhandlungen, ein Bußgeld für Vermieter einzuführen, die sich nicht an die Mietpreisbremse halten. „Den Städten ist sehr wichtig, dass die Mietpreisbremse wirkt und ihre Einhaltung auch überwacht wird“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der „Welt am Sonntag“. „Deshalb ist der Vorschlag aus den Verhandlungen, Verstöße auch mit Bußgeld zu belegen, erst einmal eine gute Idee.“

Union und SPD haben sich laut dem aktuell vorliegenden Entwurf für einen Koalitionsvertrag auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse um „zunächst zwei Jahre“ geeinigt – neben weiteren neuen Regeln für Nebenkostenabrechnungen und Indexmieten. Darüber hinaus heißt es in dem Entwurf: „Bis zum 31.12.2026 wird eine Expertengruppe mit Mieter- und Vermieterorganisationen die Harmonisierung von mietrechtlichen Vorschriften, eine Reform zur Präzisierung der Mietwucher-Vorschrift im Wirtschaftsstrafgesetzbuch und eine Bußgeldbewehrung bei Nichteinhaltung der Mietpreisbremse vorbereiten.“

Laut Städtetag-Direktor Dedy wären die Städte und Gemeinden durchaus dazu in der Lage, überhöhte Mieten zu kontrollieren und Bußgelder zu verhängen. „Die Sachkompetenz für entsprechende Kontrollen haben wir“, so Dedy. „Ob wir auch die Ressourcen haben, hängt sehr von der konkreten Regelung ab. Dazu wissen wir aber bisher noch zu wenig.“

Foto: Graffiti mit Schriftzug „Mieten runter“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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