Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof hat dem von Volker Wissing (FDP) geführten Bundesverkehrsministerium Steuerverschwendung beim Abfedern der Pandemiefolgen für den Schienengüterverkehr vorgeworfen. Die Rechnungsprüfer bemängeln, dass in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt 340 Millionen Euro mehr als notwendig an Güterverkehrsunternehmen ausgezahlt worden seien.

Der Verstoß gegen Haushaltsrecht wiege schwer, heißt es in dem Bericht, über den die Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Mittwochausgaben) berichten. Um die wirtschaftlichen Folgen für den Schienengüterverkehr zu Beginn der Pandemie abzuschwächen, stockte das Bundesverkehrsministerium ein seit 2018 bestehendes Förderprogramm im Juli 2021 um 627 Millionen Euro auf. Der Rechnungshof kritisiert, dass beim Aufsetzen des Programms massive Fehler gemacht worden seien. „Das BMDV untersuchte weder die Wirtschaftlichkeit der erhöhten Förderung, noch kontrollierte es deren Erfolg“, heißt es in dem Bericht.

„Das BMDV zahlte die erhöhte Förderung aus, ohne dass die Eisenbahnverkehrsunternehmen weitere Bedingungen erfüllen mussten.“ Insbesondere musste kein Nachweis der durch die Pandemie erlittenen wirtschaftlichen Folgen erbracht werden, hieß es. Zudem gehen die Rechnungsprüfer davon aus, dass das Fördervolumen zu hoch gewesen sei. Sie begründen ihre Aussage mit einer Untersuchung der Bundesnetzagentur.

In dieser wurde das Verkehrsministerium bereits im Januar 2021 darauf hingewiesen, „dass der Schienengüterverkehr im Vergleich zu den anderen Verkehrsdiensten im Eisenbahnverkehr wirtschaftlich am besten durch die Corona-Pandemie gekommen sei“. Die Verluste für den Schienengüterverkehr schätzte die Bundesnetzagentur für 2020 auf bis zu 280 Millionen Euro, nicht aber auf die Fördersumme von 627 Millionen Euro. So sei es zu einer „Überkompensation“ und „hohen Mitnahmeeffekten“ gekommen, folgert der Bundesrechnungshof. Das Bundesverkehrsministerium weist die Vorwürfe zurück.

Es habe keine „Überkompensation“ gegeben, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Er begründet dies unter anderem damit, dass sich die von der Bundesnetzagentur geschätzten 280 Millionen Euro nur auf das Jahr 2020 beschränkten. „Die temporäre Änderung der Förderung fand jedoch für die Jahre 2020 und 2021 Anwendung“, teilte der Sprecher mit. Auch den Vorwurf einer fehlenden Erfolgskontrolle und Wirtschaftlichkeitsprüfung weist das Ministerium von sich.

Es habe eine Untersuchung zur Wirtschaftlichkeit der ursprünglichen Förderung gegeben, wegen der „Kurzfristigkeit“ aber nicht zur ergänzenden Förderung. Aus Sicht des Bundesrechnungshof steht deshalb fest, dass das Bundesverkehrsministerium „wesentliche haushaltsrechtliche Vorgaben missachtet“ habe. „In der Konsequenz hat dies zu einer willkürlichen und unwirtschaftlichen Verausgabung von Bundesmitteln geführt“, resümieren die Rechnungsprüfer.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion hat Kürzungen bei den Sozialausgaben sowie bei Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit im Bundeshaushalt 2024 abgelehnt. „Die SPD wird darauf achten, dass wir bei der inneren, äußeren und der sozialen Sicherheit nicht die Axt anlegen“, sagte der Chef-Haushaltspolitiker der SPD-Fraktion, Dennis Rohde, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Am Ende gibt es den Rahmen für den Bundeshaushalt, das ist die Verfassung und das sind die Steuereinnahmen. Wir müssen mit dem leben, was am Ende da ist“, sagte Rohde. „Deshalb werden wir in den kommenden Wochen und Monaten stärker über Prioritäten reden müssen. Wir könnten uns bei den Steuereinnahmen auch Verbesserungen vorstellen“, so Rohde. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die Koalition auf schwierige Haushaltsverhandlungen eingestimmt. Denkbar ist ein Haushaltsbegleitgesetz, das Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe im kommenden Jahr vorsieht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine Eindämmung undokumentierter Migration nach Deutschland wächst der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Polizeigewerkschaft GdP übte scharfe Kritik an Faesers Anordnung, die stationären Kontrollen an der Landesgrenze zu Österreich zu verlängern.

„Dass die Bundesinnenministerin die stationären Kontrollen an der österreichischen Grenze verlängert hat, wird die illegale Migration nach Deutschland kein bisschen verlangsamen oder gar aufhalten“, sagte Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender für die Bundespolizei, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „So etwas ist reine Bühnenshow, die Polizeikräfte bindet und nichts bringt“, kritisierte er. „Schleuser können wir nur fassen, wenn wir sie überraschen.“ Dazu benötige die Bundespolizei endlich professionelle Ausrüstung, sagte Gewerkschaftschef Roßkopf. Es fehle an mobilen Einsatzzentralen, Funkgeräten, Nachtsichtgeräten, Drohnen zur Überwachung aus der Luft und speziell ausgebildeten Polizeikräften. „Mit den aktuellen Haushaltsmitteln, die uns zur Verfügung gestellt werden, ist nicht einmal der Normalbetrieb gedeckt. Dass die Bundespolizei Grenzen lückenlos schützen und überwachen kann, ist also eine Illusion“, sagte er. „Neben einer besseren Ausstattung der deutschen Behörden wäre es dringend notwendig, die EU-Außengrenzen mit der Hilfe von Frontex härter zu schützen. Es braucht zudem einen klaren Verteilungsschlüssel in der EU und in allen EU-Staaten dieselben Bedingungen für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen.“ Erst dann könne man mit einer Entspannung bei der illegalen Migration nach Deutschland rechnen. „Denn bis es bilaterale Abkommen mit den Herkunftsländern geben wird, ist es ein langer und schwerer Weg.“ Bislang gebe es da jedoch keinerlei Fortschritte zu verzeichnen, so Roßkopf.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang lehnt mögliche Kürzungen bei den Sozialleistungen im Bundeshaushalt ab. „Jeder Euro, den wir für Soziales ausgeben, ist eine Investition in gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit in die Stabilität unseres Landes“, sagte Lang der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Genau deswegen haben wir im letzten Jahr viel Geld in die Hand genommen, um die Menschen vor hohen Energiepreisen zu schützen und die Folgen der Krise abzumildern“, sagte die Grünen-Vorsitzende. „Und auch jetzt setzen wir uns weiter für mehr soziale Sicherheit ein, damit der soziale Frieden nicht hinten runter fällt“, so Lang. „Darum ist es so wichtig, dass die Ampel nun die Kindergrundsicherung als zentrales sozialpolitisches Projekt dieser Legislatur auf den Weg bringt. Wir wollen Kinderarmut wirksam bekämpfen und dafür sorgen, dass alle Kinder in diesem Land die Chance haben, gut ins Leben zu starten.“ Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 angekündigt, um die Schuldenbremse einhalten zu können. Sämtliche Ausgaben würden überprüft, so Lindner.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union lehnt einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie kategorisch ab. „Ein Untersuchungsausschuss macht jetzt keinen Sinn. Das ist AfD-Gebaren“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Der Bundestag berät an diesem Mittwoch einen entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion. Frei sagte weiter, es seien während der Pandemie viele gute Entscheidungen getroffen worden, „aber auch viele, die man rückwirkend so nicht mehr treffen würde“. Die damalige Zeit habe eine extreme Dynamik gehabt. „Dabei sind selbstverständlich Fehler gemacht und Defizite in unserem Staat und unserer Gesellschaft offenbar geworden.“ Über eine Kommission zur Aufarbeitung könne man aber grundsätzlich reden, sagte Frei. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dagmar Schmidt, sagte der „Rheinischen Post“: „Die Aufarbeitung der Pandemie läuft bereits auf unterschiedlichen Ebenen.“ So liege etwa der Bericht einer interministeriellen Arbeitsgruppe zu den gesundheitlichen Auswirkungen der Pandemie auf Kinder und Jugendliche vor. Das Papier soll am Freitag im Parlament beraten werden.

Foto: Abgeschaffte Maskenpflicht und Abstandsregeln in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund steigender Asylbewerberzahlen aus der Türkei fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, die Migrationsbewegung einzudämmen. „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie diese Entwicklung gegenüber unserem Nato-Partner Türkei klar zur Sprache bringt und nach Wegen sucht, sie zu stoppen“, sagte Andrea Lindholz (CSU), stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

„Der gravierende Anstieg von Asylantragstellern aus der Türkei ist beunruhigend. Ganz überwiegend haben diese Personen keinen Schutzbedarf.“ Die CSU-Politikerin wies darauf hin, dass die steigende Zahl nicht nur auf das Erdbeben zurückzuführen sei, da sich bereits 2022 die Zahl türkischer Asylbewerber im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht habe. Lindholz kritisierte die Bundesinnenministerin: „Frau Faeser hätte gegenüber der Türkei längst die Initiative ergreifen müssen.“ Die Zahl der Asylbewerber aus der Türkei ist nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in den ersten drei Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 279,7 Prozent gestiegen. Insgesamt stellten in den Monaten Januar, Februar und März 10.267 Türken einen Asylerstantrag in Deutschland. Die Türkei liegt damit hinter Syrien und Afghanistan auf dem dritten Platz der Hauptherkunftsländer. Nur 15,7 Prozent der Asylbewerber mit türkischem Pass erhalten laut Bamf einen Schutzstatus.

Zum Vergleich: Die Gesamtschutzquote für alle Herkunftsländer lag in den ersten drei Monaten dieses Jahres bei 51,7 Prozent. Anfang Februar hatte es in der Türkei ein verheerendes Erdbeben gegeben, bei dem mehr als 45.00 Menschen ums Leben gekommen sind. Nach Angaben der türkischen Regierung seien dabei mehr als 170.000 Gebäude eingestürzt oder schwer beschädigt worden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem FDP-Bundesparteitag hat der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum seine Partei aufgefordert, ein klareres klimapolitisches Konzept zu entwickeln. „Die FDP hat mitunter den Eindruck vermittelt, dass sie es mit der Bekämpfung der Klimakatastrophe nicht so ernst meint“, sagte Baum dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

„Da muss gegengesteuert werden, zum Beispiel mit einem noch deutlicherem liberalen Klimakonzept für den Verkehrssektor.“ Die FDP gelte in der Ampel zwar zu Unrecht als Störenfried, manche Zuspitzungen wie den Konflikt mit der EU über den Verbrennungsmotor hätten allerdings vermieden werden solle. Auch beim Datenschutz müsse die FDP einen Schwerpunkt setzen. „Fundamentale Rechte stehen auf dem Spiel – da muss Mäkelei am Datenschutz aufhören“, sagte Baum. Wichtig sei es, dass die FDP ihr Freiheitsanliegen definiere. „Der Begriff alleine reicht nicht, er muss ausgefüllt werden“, sagte Baum. Dazu brauche es eine Grundsatzdiskussion, die Parteichef Christian Lindner anstoßen müsse. Die FDP schöpfe ihr Wählerpotential absolut nicht aus. „Die FDP hat die liberal gesinnte urbane Wählerschaft vernachlässigt“, so Baum. „Die tendiert jetzt stark zu den Grünen. Aber da gibt es Abnutzungserscheinungen. Es ist kein Naturgesetz, dass die Grünen so deutlich vor der FDP liegen.“

Durch die letzten Beschlüsse der Koalition habe die FDP etwas Luft bekommen. „Aber sie darf sich nicht täuschen: Die Diskussion über ihre Rolle ist nicht zu Ende“, sagte Baum. Dazu müsse sie Gestaltungswillen zeigen und dürfe sich „nicht nur an den Schwierigkeiten der Ampel abarbeiten“.

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Duisburg (dts Nachrichtenagentur) – Mindestens ein Täter des Angriffs in einem Fitnessstudio in Duisburg ist weiterhin flüchtig. Das teilte die Polizei am Dienstagabend mit.

„Die Fahndungsmaßnahmen der Polizei laufen auf Hochtouren“, so die Beamten. Zeugen sind dazu aufgerufen, sich umgehend zu melden. Der oder die Täter haben am späten Nachmittag mit einem Gegenstand drei Opfer lebensgefährlich und ein Opfer schwer verletzt, wie die Polizei mitteilte. Die vier Opfer, die allesamt deutsche Staatsbürger sind, befinden sich in Krankenhäusern in Behandlung.

Foto: Absperrung der Polizei, über dts Nachrichtenagentur

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Duisburg (dts Nachrichtenagentur) – In einem Fitnessstudio in Duisburg sind am Dienstag bei einem Angriff mit einem Gegenstand drei Opfer lebensgefährlich und ein Opfer schwer verletzt worden. Das bestätigte die Polizei Duisburg.

Mehrere Opfer wurden in Krankenhäuser gebracht. Die Polizei ist mit einem Großeinsatz in der Altstadt vor Ort und ruft Zeugen auf, sich umgehen zu melden. Die ersten Notrufe seien gegen 17:40 Uhr eingegangen, hieß es. Bislang hat die Polizei keine Aussagen dazu gemacht, ob Täter flüchtig sind.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), wirft dem Bundeskanzler vor, nicht genug für den Klimaschutz zu tun. „Ein Bundeskanzler, der in seinem Amtseid geschworen hat, Schaden vom Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren, muss die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen ergreifen, damit der Wohlstand in Deutschland erhalten bleibt“, sagte Göring-Eckardt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

„Er muss sich an die Spitze des Kampfes gegen die Klimakrise stellen anstatt zu bremsen. Er muss 20 Jahre im Voraus denken und nicht bloß bis zum nächsten Wahlkampf.“ Göring-Eckardt verteidigte zudem die geplante Novelle des Gebäude-Energie-Gesetzes, der zufolge vom kommenden Jahr an keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr eingebaut werden dürfen. „Die Regelung ist technologieoffen und nachhaltig zugleich“, so Göring-Eckardt.

„Es müssen Heizungen sein, die zu 65 Prozent mit erneuerbarer Energie laufen.“ Das ließe verschiedene Möglichkeiten zu, so die Grünen-Politikerin. „Nicht alle müssen jetzt eine Wärmepumpe einbauen. Wenn außerdem in acht Jahren irgendwas Neues erfunden wird, dann bitte.“

Sie übte allerdings auch Selbstkritik: „Aber ich würde auch sagen, dass die Grünen da nicht alles richtig gemacht haben. Die soziale Sicherung hätte von Anfang an mit kommuniziert werden müssen.“ Göring-Eckardt fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf, mehr Maßnahmen zum Klimaschutz vorzulegen. Es könne nicht sein, dass er aus der Verantwortung gelassen werde, im Verkehrssektor die Ziele zu erfüllen.

Es müsse nun umgesetzt werden, was der Koalitionsausschuss beschlossen habe. Nach 30 Stunden Beratung hatten sich die Vertreter von SPD, Grünen und FDP vor Ostern darauf geeinigt, dass die Einsparungen in den Sektoren zwar künftig „aggregiert“ betrachtet werden. Doch Ministerien, die die Ziele in ihren Sektoren verfehlen, treffe eine Pflicht zum Nacharbeiten. Alle Bundesministerien, aber „insbesondere jene, in deren Zuständigkeitsbereich die Sektoren liegen, die die Zielverfehlung verursacht haben“, müssten durch Maßnahmen zur Minderung beitragen, heißt es im Beschluss.

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