Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Digital-Bürgerrechtler kritisieren eine deutliche Ausweitung von Auskunftsansprüchen, die in den Eckpunkten des Bundesjustizministeriums von Marco Buschmann (FDP) zum geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt vorgesehenen ist. „Die enorme Ausweitung des Anwendungsbereichs der Auskunftsrechte halte ich für ein großes Problem“, sagte Erik Tuchtfeld, Vorsitzender des SPD-nahen digitalpolitischen Vereins D64, der „Welt“ (Mittwochausgabe).

„Die Ausweitung auf Verletzungen aller absoluten Rechte ist viel zu weitgehend“. Die Schwelle eines lediglich übertretenen zivilen Rechtsverhältnisses reiche „nicht aus, den Schutz der Anonymität zu verwehren, der für viele sehr wichtig ist, um ihre Meinungsfreiheit ausüben zu können“. In den Eckpunkten heißt es etwa: „Künftig soll das Auskunftsverfahren in allen Fällen einer rechtswidrigen Verletzung absoluter Rechte eröffnet sein, … z.B. Restaurantkritik: Schädigung durch wahrheitswidrige Nutzerkommentare).“ Tuchtfeld sagte dazu: „Eine wahrheitswidrige Restaurantkritik hat nichts mit digitaler Gewalt zu tun. Unter dem Deckmantel des sehr löblichen Ziels, mehr für die Betroffenen von strafbarer Hassrede zu tun, werden ganz andere Interessen verfolgt. Hier ist die Meinungsfreiheit betroffen.“

Tuchtfeld befürchtet zudem eine Gefahr für Whistleblower, die im Schutze der Anonymität Missstände in großen Unternehmen aufdecken. „Hier ist die Behauptung ungerechtfertigter Angriffe für Unternehmen besonders attraktiv. Das Unternehmen kann dann versuchen, mit staatlichen Zwangsmitteln die Anonymität der Person offenzulegen.“

Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte, sagte: „Das Justizministerium sollte die Accountsperren als klar umrissenes Reformprojekt jetzt zügig umsetzen und dieses einfache Vorhaben nicht mit den heiklen Auskunftsansprüchen zusammenwerfen. Denn die Auskunftsansprüche gehen sehr weit und bergen zu viele Risiken und Missbrauchsmöglichkeiten.“ Mit der Kritik konfrontiert, sagte die innerhalb der Grünen-Bundestagsfraktion für das Gesetzesvorhaben zuständige Abgeordnete Renate Künast der „Welt“: „Ich finde es gut, dass hier alle Akteure genau hinsehen und kritische Punkte anmerken. Deshalb nehme ich die geäußerten Bedenken erst einmal als wichtige Hinweise auf.“

Die Rechtspolitikerin verweist darauf, dass bereits in den Eckpunkten festgehalten ist, dass die neuen Regelungen verhältnismäßig sein müssten. „Das gilt für den Schutz der Persönlichkeitsrechte, es gilt aber auch für das Recht auf Anonymität im Netz“, so Künast. „Darauf werden wir beim Gesetzentwurf ganz genau achten.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das Europäische Parlament hat grünes Licht gegeben für eine Reform des EU-Emissionshandels. Das Instrument soll auf fast alle Sektoren ausgeweitet werden, insbesondere auf die Bereiche Gebäude und Verkehr.

Rund 85 Prozent aller europäischen CO2-Emissionen sollen damit zukünftig an Emissionsrechte gebunden sein. Deren Menge soll kontinuierlich absinkend. Verschiedene Vorkehrungen sollen zudem dafür sorgen, dass die Preise nicht zu stark ansteigen können und im Gebäude- und Verkehrsbereich schon ab 45 Euro pro Zertifikat abgefedert werden. Auf die Reform hatten sich am 18. Dezember 2022 das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission im Rahmen der sogenannten „Trilog“-Verhandlungen geeinigt.

Damit die Änderung in Kraft treten kann, muss nun noch der Rat formal zustimmen. Sven Giegold (Grüne), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, sieht im Emissionshandel einen „verbindlichen Deckel für Treibhausgasemissionen“. Die Einigung sei wegweisend für die Klimaziele der EU. „Diese Reform des EU-Emissionshandels stellt die Weichen für den Umbau der europäischen Wirtschaft hin zu Klimaneutralität. Damit setzt die EU auch weltweit neue Maßstäbe im Klimaschutz“, so Giegold.

Mit dem Klimasozialfonds sollen zudem einkommensschwache Haushalte und finanziell schwächere Kleinstunternehmen nicht allein gelassen werden. „Um die finanziellen Belastungen der zusätzlichen CO2-Bepreisung für einkommensschwächere Haushalte abzufedern, wird ein neuer Klimasozialfonds in Höhe von 65 Milliarden Euro eingerichtet“, sagte der Grünen-Politiker. „Mit der Einigung zum europäischen Emissionshandel ist nun der größte Teil des Fit-for-55-Programms ausverhandelt. Das Programm enthält alle Maßnahmen mit der die EU-Mitgliedstaaten ihre verschärften Klimaziele – die CO2-Emissionen der EU müssen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 absinken – erreichen wollen.“

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof verlangt mehr Klarheit über den Nutzen milliardenschwerer Klimaschutzprogramme des Bundes. „Die Bundesregierung weiß derzeit nicht, was die von ihr veranlassten Maßnahmen im Klimaschutz kosten und wie sie in der Gesamtschau wirken“, heißt es in einem Prüfbericht des Rechnungshofes, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet.

„Ihr fehlt ein Verfahren, mit dem sie die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit ihrer Klimaschutzmaßnahmen erfassen kann.“ Nötig sei ein „Klimahaushalt“, verlangen die Rechnungsprüfer des Bundes. Darin müsse die Bundesregierung für jede Maßnahme „die geplanten und erzielten Treibhausgasminderungen sowie die damit verbundenen Ausgaben und Einnahmen angeben“. Für jeden ausgegebenen Euro müsse so klar werden, ob er dem Klima nutze, ihm schade oder spurlos an ihm vorbeigehe.

„Bundestag und Öffentlichkeit müssen erfahren, was der Staat für den Klimaschutz ausgibt und was dieses Geld bewirkt“, sagte Kay Scheller, der Präsident des Bundesrechnungshofes, der SZ. Beispiele für derlei Klarheit gibt es in Österreich und Frankreich, die neuerdings den positiven oder schädlichen Umweltwirkungen ihrer Staatsausgaben in eigenen Berichten nachgehen. „Die Bundesregierung braucht endlich klare Sicht auf Deutschlands Weg zur Klimaneutralität“, forderte Scheller. „Ohne einen solchen Überblick kann sie ihre Klimaschutzpolitik nicht zielgenau steuern.“

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich hinsichtlich der europäischen China-Politik für eine Risikominderung ausgesprochen. „Für mich ist eine Entkopplung aus europäischer Sicht weder tragfähig noch wünschenswert oder gar praktikabel“, sagte von der Leyen am Dienstag in einer Rede vor dem Europäischen Parlament.

Europa müsse „in puncto Risikominderung bei zentralen und sensiblen Fragen in unseren Beziehungen einiges tun“, forderte sie. „Die Devise ist also: Risikominderung statt Entkopplung.“ Die europäische Wirtschaft müsse wettbewerbsfähiger und krisenbeständiger werden. Daran arbeite man bereits mit Gesetzen zu Mikrochips, kritischen Rohstoffen und zur Netto-Null-Industrie.

„Wir müssen sicherstellen, dass das Kapital unserer Unternehmen, ihr Sachverstand und ihr Wissen nicht dazu genutzt werden, die militärischen und nachrichtendienstlichen Fähigkeiten derjenigen zu stärken, die für uns auch systemische Rivalen sind“, ergänzte sie. Von der Leyen mahnte außerdem eine engere Abstimmung mit Partnern an. „So können wir uns insbesondere breiter aufstellen, unsere Lieferketten reißfester machen und unsere eigenen Schwachstellen ausräumen“, sagte die Kommissionspräsidentin. Auch Borrell pochte auf mehr Abstimmung – auch innerhalb der EU. Damit der Dialog mit China klar und effektiv geführt werden könne, „müssen wir unsere Positionen abstimmen und sie nicht mit einer Stimme zum Ausdruck bringen, denn wir haben eine Vielzahl von Stimmen, sondern wie ein gut abgestimmter Chor“, sagte er vor dem Parlament.

In Nachgang zu seiner Rede ergänzte der Außenbeauftragte auf Twitter: „Die EU-Strategie von 2019 definiert China als Partner, Konkurrenten und systemischen Rivalen. Die Strategie muss neu kalibriert werden, um sie an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen.“ Das Verhältnis zu China sei zunehmend geprägt von Rivalität und Wettbewerb, „doch wir sollten Zusammenarbeit und Dialog nicht verwerfen“, sagte er. „Im Bereich Wirtschaft/Handel brauchen wir De-Risking und strategische Autonomie, was im Grunde dasselbe ist: Diversifizierung der Lieferungen, Umstrukturierung der Wertschöpfungsketten, Überprüfung von Investitionen und Entwicklung von Instrumenten zur Bekämpfung von Zwang“, so Borrell.

„Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass De-Risking Risiken birgt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 79 Prozent der Bundesbürger hat kein Verständnis für Protestaktionen, mit denen der Straßenverkehr flächendeckend lahmgelegt werden soll. Das zeigt das aktuelle Trendbarometer des Meinungsforschungsinstitut Forsa, das im Auftrag der Sender RTL und ntv vom 14. bis 17. April 1.003 Menschen befragt hat.

Die Gruppierung „Letzte Generation“ hatte zuvor angekündigt, in Berlin und anderen Städten mit ihren umstrittenen Aktionen auf ihre Forderung nach einer drastischen Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Verkehr aufmerksam zu machen. 20 Prozent der Befragten zeigte für diese Art von Protestaktionen Verständnis. Mehrheitlich Verständnis für die Protestformen der Klima-Aktivisten äußern ausschließlich die Anhänger der Grünen (52 Prozent).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das ab 2024 geplante Verbot des Einbaus von mit Gas und Öl betriebenen Heizungen stößt in der Bevölkerung weiterhin auf Ablehnung. In einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv sprach sich wie schon Anfang März die große Mehrheit (78 Prozent) gegen ein solches Verbot aus.

Unverändert halten nur 18 Prozent der Bundesbürger die Maßnahme für richtig. Lediglich unter den Anhängern der Grünen unterstützt eine knappe Mehrheit (53 Prozent) die Pläne des Bundeswirtschaftsministers. Nur wenige Bundesbürger (12 Prozent) glauben, dass die Heizkosten für die Verbraucher langfristig sinken, wenn künftig Öl- und Gasheizungen nach und nach durch Heizungen ersetzt werden, die weitgehend Wärme aus erneuerbaren Energien erzeugen. 62 Prozent gehen dagegen von steigenden Heizkosten aus.

23 Prozent erwarten keine wesentliche Veränderung. Die Daten für die Umfrage wurden vom 14. bis 17. April erhoben. Datenbasis: 1.003 Befragte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Beschäftigten in Deutschland sollen gesetzlich dazu verpflichtet werden, ihre Arbeitszeit für jeden Tag elektronisch aufzuzeichnen. Allerdings sollen die Tarifpartner sowie Unternehmen und Betriebsräte Ausnahmen vereinbaren können.

Dies sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, der das Arbeitszeitgesetz umfassend neu regeln soll und über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Darüber werde nun innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, hieß es demnach aus Regierungskreisen. Die sogenannte Vertrauensarbeitszeit soll weiterhin möglich sein. Arbeitsminister Heil plant demnach, Arbeitgeber dazu zu verpflichten, „Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer“ am jeweiligen Arbeitstag „elektronisch aufzuzeichnen“.

Die Beschäftigten könnten ihre Arbeitszeit selbst dokumentieren, dies könne aber auch durch „einen Dritten erfolgen“, zum Beispiel einen Vorgesetzten, heißt es in dem Entwurf. Letztlich sei allerdings der Arbeitgeber dafür verantwortlich, dass die Arbeitszeit ordnungsgemäß erfasst werde. Zudem sollen die Beschäftigten das Recht erhalten, dass der Arbeitgeber sie über die aufgezeichneten Stunden informiert und ihnen Kopien der Angaben aushändigt. Die Regelungen sollen parallel auch für Beamte gelten.

Das Arbeitsministerium reagiert mit den Gesetzesplänen auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts (BAG), die eine Erfassung der Arbeitszeiten verlangt hatten. Das Urteil des BAG vom vergangenen September verpflichtet bereits jetzt Arbeitgeber, die Arbeitszeit flächendeckend aufzuzeichnen; das Wie und Ausnahmen werden nun politisch geregelt. Gewerkschaften hatten das Urteil begrüßt, Wirtschaftsvertreter hingegen harsch kritisiert als weitere bürokratische Last für Unternehmen. Arbeitsminister Heil hatte nach dem Urteil eine praktikable Lösung versprochen, es werde keine Rückkehr zur Stechuhr geben, sagte er.

Laut dem Gesetzentwurf können Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften per Tarifvertrag Ausnahmen von der täglichen Aufzeichnungsfrist vereinbaren oder Klauseln, die eine Regelung auf Unternehmensebene durch Management und Betriebsräte eröffnen. Sie können festlegen, dass die Arbeitszeit in „nicht elektronischer Form“ aufgezeichnet wird, also auf Papier; dass die Stunden nicht am selben Tag, sondern erst später aufgezeichnet werden, spätestens aber eine Woche nach der geleisteten Arbeit. Und sie können festlegen, dass auf die Erfassung ganz verzichtet wird. Dies gelte bei Arbeitnehmern, bei denen die Arbeitszeit wegen besonderer Merkmale der Tätigkeit „nicht gemessen oder im Voraus festgelegt wird“ oder von den Arbeitnehmern „selbst festgelegt werden kann“: Dies könnte etwa auf Forscher zutreffen.

Auch Kleinbetriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern können auf eine elektronische Aufzeichnung verzichten. Debatten könnte es noch über die Vertrauensarbeitszeit geben. Bei diesem weitverbreiteten Modell verzichtet der Arbeitgeber darauf, Beginn und Ende der Arbeitszeit festzulegen, Arbeitnehmer müssen hier ihre Stunden selbst aufschreiben. Die Vertrauensarbeitszeit soll weiterhin möglich sein, allerdings müsse der Arbeitgeber auch hier sicherstellen, dass Beschäftigte die gesetzliche Höchstdauer und die Ruhezeiten einhalten.

Durch die Vertrauensarbeitszeit werde die Aufzeichnung der Arbeitszeit „nicht entbehrlich“.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Dienstag nach einem bereits positiven Start bis zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.870 Punkten berechnet, ein Plus von 0,5 Prozent gegenüber dem Vortagesschluss.

Bankenpapiere waren gegen Mittag, neben denen des Münchner Triebwerksherstellers Aero Engines, besonders gefragt. An der Spitze der Kursliste befanden sich folglich Anteilsscheine von MTU, der Commerzbank und der Deutschen Bank. Abschläge gab es unterdessen entgegen dem Trend bei den Papieren von Airbus, RWE und Henkel. „Der Dax versucht sich weiter auf dem Kursniveau von 15.850 Punkten halten zu können“, kommentierte Marktexperte Andreas Lipkow, den Handel am Mittag.

Das Sentiment helle sich zwar weiter auf, die vorhandenen Impulse reichten jedoch nicht aus, um dem Dax einen „Befreiungsschlag“ zu ermöglichen. „Zu groß ist dann doch die Skepsis über die Konjunkturentwicklung in den USA“, so Lipkow. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0974 US-Dollar (+0,43 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9113 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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