Sankt Augustin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Großbrand in Sankt Augustin im nordrhein-westfälischen Rhein-Sieg-Kreis sind die beiden vermissten Feuerwehrleute tot entdeckt worden. Beide seien tödlich verunglückt, teilte die Stadt in der Nacht zu Montag mit.

Bürgermeister Max Leitterstorf hatte zuvor bereits gesagt, dass man „vom Schlimmsten ausgehen“ müsste. Bei den Toten handelt es sich um einen Mann und eine Frau. Das Feuer war am Sonntagvormittag in einem Motorradgeschäft ausgebrochen, später kam es zu mehreren Verpuffungen. Die Brandursache war zunächst weiter unklar.

Insgesamt waren bei der Löschaktion über 200 Kräfte im Einsatz. Elf Personen wurden bei dem Brand leicht verletzt, größtenteils Einsatzkräfte. Fünf Personen wurden in Krankenhäuser gebracht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland könnte ein Verbot bestimmter Netzwerkkomponenten der chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE in öffentlichen 5G-Mobilfunknetzen näherrücken. Das legen Einschätzungen des Bundesinnenministeriums nahe.

„Es liegen Anhaltspunkte vor, dass ihr weiterer Einsatz die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik voraussichtlich beeinträchtigen könnte“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Der FDP-Digitalpolitiker Maximilian Funke-Kaiser verlangte Konsequenzen: Nötig sei nun „die schnellstmögliche Umsetzung der Fade-Out-Klausel, um einen geplanten, geordneten Austausch kritischer Komponenten in Gang zu setzen“. Mit der Klausel soll ein Zeitraum festgelegt werden, in dem die kritischen Bauteile von den Mobilfunkkonzernen ausgetauscht werden müssen. Auch Politiker von SPD und CDU machen sich für den Ausbau von Komponenten unzuverlässiger Anbieter stark.

Grundlage hierfür ist das Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz). Nach einer darin enthaltenen Klausel des Paragrafen 9b kann die Bundesregierung bei zu erwartenden „schwerwiegenden“ Sicherheitsproblemen „den Einsatz aller kritischen Komponenten des Herstellers (…) untersagen“. Konkret betroffen wären die Telekommunikationsanbieter Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica. Seit Frühjahr prüft die oberste Cybersicherheitsbehörde BSI alle kritischen – also sicherheitsrelevanten – Teile, die schon von den Konzernen im Netz verbaut sind.

Die Prüfung soll im Sommer abgeschlossen sein. Die EU-Kommission hatte am Donnerstag die EU-Länder aufgefordert, ihre 5G-Mobilfunknetze gegen aus ihrer Sicht risikobehaftete Anbieter wie Huawei oder ZTE besser zu schützen und für einen Verzicht auf deren Technik plädiert. Die Sprecherin des Innenministeriums sagte dazu: „Wir prüfen gegenwärtig, welche Auswirkungen die Entscheidung der EU-Kommission für die sicherheitspolitische Bewertung der Bundesregierung im Rahmen der laufenden Prüfungsverfahren hat.“ Der FDP-Politiker Funke-Kaiser wertet das Vorgehen Brüssels als eine „Warnung an ganz Europa“.

„Wer sich in die Abhängigkeit eines systemischen Rivalen wie der Volksrepublik China begibt, wird als Spielball der Kommunistischen Partei enden“, sagte er.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) lehnt die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante „Qualitätsampel“ für Kliniken strikt ab. DKG-Chef Gerald Gaß sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben): „Wir halten von solchen Ampelsystemen überhaupt nichts.“

Lauterbach tue so, als könne man an ein paar Werten ablesen, ob ein Krankenhaus gut oder schlecht sei. „Das ist Augenwischerei“, betonte Gaß. „Die Zahl der möglichen Parameter ist so hoch, dass man das nicht in ein einfaches Ampelsystem gießen kann“, argumentierte er. Krankenhäuser seien schon heute über ihre Qualitätsberichte so transparent wie kein anderer Bereich im Gesundheitswesen, sagte Gaß und betonte: „Suchen Sie einmal im Internet nach der Qualität einzelner Arztpraxen.“ Er ergänzte, auch der Zugang zur Versorgung sei ein Qualitätskriterium, das international gemessen werde. „Und da halte ich es für sehr fragwürdig, wenn Lauterbach neuerdings auf lange Wartezeiten setzt, damit die Menschen am Ende auf eine Hüft- oder Knieoperation verzichten, weil ja angeblich in Deutschland zu viel operiert werde“, betonte Gaß. „Das ist eine Aussage, die eines Gesundheitsministers unwürdig ist. Wenn er so etwas behauptet, muss er schon konkret belegen, welche Patienten da nicht notwendigerweise operiert werden“, mahnte der DKG-Chef.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Migrationsexperte Gerald Knaus vermisst bei den Grünen ein Konzept angesichts der Herausforderungen der europäischen Migrationspolitik. Den Grünen fehle es „nicht an gutem Willen, sondern an einem Konzept, das in Europa andere überzeugen könnte“, sagte Knaus dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

„Man sollte sicher nicht reflexartig das Prinzip sicherer Drittstaaten ablehnen.“ Irreguläre Migration lasse sich ohne den Einsatz von illegalen Pushbacks nur dann reduzieren, wenn man mit Drittstaaten zusammenarbeite, sagte er zur Begründung. Am Wochenende hatten die Grünen bei einem kleinen Parteitag in Bad Vilbel Nachbesserungen am Beschluss der EU-Innenminister zur Reform des europäischen Asylsystems verlangt. Gefordert wurden insbesondere Ausnahmen für Familien mit Kindern von den umstrittenen Grenzverfahren.

Knaus sagte, dass gegen schnelle, faire Grenzverfahren grundsätzlich nichts einzuwenden sei, „aber ohne praxistaugliche Migrationsabkommen mit Herkunfts- oder Transitstaaten sind sie sinnlos“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der konservative Seeheimer Kreis hat die Parteilinken überholt und ist nun die stärkste Strömung in der SPD-Bundestagsfraktion. „Wir haben weiterhin Zuwachs und sind aktuell 94 Abgeordnete“, sagte Marja-Lisa Völlers, Sprecherin des Seeheimer Kreises, der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe).

Erstmals seit der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt ist man nach Angaben der Seeheimer damit die stärkste Strömung. Völlers führt die Seeheimer mit Fraktionsvize Dirk Wiese und Uwe Schmidt. Die Parlamentarische Linke (PL), die sich in ihrem Internetauftritt noch als größte Strömung in der Fraktion bezeichnet, hat nach Angaben eines Sprechers derzeit 92 Mitglieder. Der Höhenflug der Seeheimer verschiebt die Machttektonik in der Fraktion. Bisher kommt mit Rolf Mützenich der Fraktionschef aus Reihen der Parteilinken. Die Seeheimer werden bei der im Herbst anstehenden Neuwahl nun umso mehr ein Wort mitreden. Sie wollen, dass Mützenich erst einmal weitermacht und eine diskutierte Staffelübergabe an PL-Chef Matthias Miersch als Fraktionschef verhindern. „Rolf Mützenich macht als Fraktionsvorsitzender sehr gute Arbeit, wird gebraucht und muss Fraktionschef bleiben“, sagte Völlers. Nach der nächsten Bundestagswahl könnten die Karten dann nach Einschätzung von SPD-Abgeordneten aber neu gemischt werden – Seeheimer-Sprecher Dirk Wiese etwa könnte eigene Ambitionen anmelden. Die sich als Pragmatiker bezeichnenden Seeheimer stützen vorbehaltlos den Kurs von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Was wichtig ist, wenn es um den Rückhalt in den eigenen Reihen geht, da Scholz ohnehin mit allerlei Fliehkräften in der Koalition zu kämpfen hat. Völlers betonte mit Blick auf das Erstarken der Seeheimer: „Für uns ergibt sich daraus aber keine Flügeldiskussion.“

Einer, der den Machtwechsel befördert hat, ist Helge Lindh. Der SPD-Abgeordnete ist bei der PL ausgetreten. „Ich war da zuletzt mehr Karteileiche, als aktiv dabei“, sagte Lindh der SZ. Er sei eigentlich gar nicht so ein Strömungsmensch. Nun fokussiert er sich auf die Seeheimer.

„Man versucht sich dort um die Leute zu kümmern, pflegt den ganz normalen geselligen Umgang“, sagt Lindh. „Wir sind ja auch nur Menschen, da ist so etwas wichtig. Diese soften Faktoren werden oft unterschätzt in der Politik“, sagt Lindh. Und an der Spitze seien sehr pragmatische Leute, die den Kurs von Kanzler und Koalition stützten.

Gegründet worden war die Strömung 1974, um gegenüber den Linken aus der Defensive zu kommen – oft verzettelte man sich in langen Theoriediskussionen. Der Name rührt daher, dass man sich zu Tagungen häufiger in Seeheim an der Bergstraße traf. Initiiert wurde dies von Politikern wie Hans-Jochen Vogel und Gesine Schwan.

Foto: Marja-Liisa Völlers, über dts Nachrichtenagentur

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Montreal (dts Nachrichtenagentur) – Max Verstappen hat den Großen Preis von Kanada gewonnen. Der Red-Bull-Pilot fuhr am Sonntag in Montreal vor Fernando Alonso (Aston Martin) und Lewis Hamilton (Mercedes) über die Ziellinie und sicherte seinem Rennstall damit den hundertsten Formel-1-Sieg.

Ebenfalls in den Punkten landeten am Sonntag auf den Plätzen vier bis zehn Leclerc (Ferrari), Sainz (Ferrari), Perez (Red Bull), Albon (Williams), Ocon (Alpine), Stroll (Aston Martin) und Bottas (Alfa Romeo). Der deutsche Nico Hülkenberg (Haas) landete auf Rang 15, Russell (Mercedes) und Sargeant (Williams) schieden aus. In der WM-Rangliste baut Verstappen damit seinen Vorsprung vor Sergio Perez auf 69 Punkte aus, mit weiteren 9 Punkten Abstand folgt Fernando Alonso.

Foto: Max Verstappen / Red Bull, über dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert eine frühe Einbeziehung der Länder bei der genauen Ausgestaltung des sogenannten Heizungsgesetzes. „Ich kann dem Bund nur raten, dass jetzt schon mit uns zu besprechen und nicht selber jetzt was zu machen und uns dann unter Zeitdruck zu sagen, jetzt müsst ihr aber ganz schnell zustimmen – das wird natürlich nicht gehen“, sagte er in der am Sonntag ausgestrahlten ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Kretschmann ließ offen, ob das Gesetz bereits Anfang Juli – und damit noch vor der Sommerpause – im Bundesrat verabschiedet werden kann. Der Ampel-Kompromiss beim Heizungsgesetz sieht vor, dass dessen Regelungen erst greifen sollen, wenn eine kommunale Wärmeplanung vorliegt – bis spätestens 2028 muss das geschehen. Baden-Württemberg und drei weitere Länder haben bereits eigene Gesetze für die kommunale Wärmeplanung verabschiedet, diese Länder dürften nun nicht benachteiligt werden, so Kretschmann. Nach der Diskussion auf dem Grünen Länderrat zur Änderung des europäischen Asylsystems erteilte Kretschmann Forderungen nach einem Sonderparteitag zum Abschluss der nun anstehenden Trilog-Verhandlungen auf EU-Ebene eine Absage: „Wir werden dazu keinen Sonderparteitag machen. Die Regierung hat verhandelt. Wir sind an dieser Regierung beteiligt, und wir unterstützen unsere Regierung“, so Kretschmann. Bezüglich seiner Nachfolge sagte Kretschmann, es gäbe keinen Fahrplan; Er ist 75 Jahre, seit 12 Jahren in Amt und wird 2026 nicht mehr antreten: „Ich bin kein Monarch, der seinen Nachfolger selber bestimmt. Wir sind in einer Demokratie. Das bestimmt zuerst die Partei, dann das Parlament, wer mein Nachfolger wird und nicht ich selber.“

Er sei für eine ganze Legislaturperiode gewählt. „Ob ich früher aufhöre oder nicht, das entscheide ich dann schon.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Landesvorsitzenden von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Jan Redmann und Franz-Robert Liskow, haben die Abgrenzung zur AfD bekräftigt. Sie beriefen sich auf einen 2018 gefassten Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, wonach eine Zusammenarbeit mit der Partei ausgeschlossen sei.

„Die AfD hat sich seitdem weiter radikalisiert. Gerade vor diesem Hintergrund gilt dieser Beschluss auch weiterhin unverändert“, erklärte Redmann in Brandenburg auf Anfrage der „Welt“ (Montagausgabe). In dem Bundesland findet 2024 die nächste Landtagswahl statt. „Die Beschlüsse der Bundespartei sind bindend: Eine Zusammenarbeit mit den politischen Rändern ist mit unseren Werten unvereinbar. Radikale und Extremisten sind nicht Partner der CDU. Es gilt, die politischen Vereinfacher inhaltlich zu stellen“, sagte sein Parteikollege Liskow in Mecklenburg-Vorpommern.

Zuvor hatten Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef, Michael Kretschmer, und der bayerische CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, eine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium ist offenbar endgültig mit dem Plan gescheitert, den langjährigen niedersächsischen FDP-Landesvorsitzenden Stefan Birkner zum Chef der Autobahngesellschaft des Bundes zu machen. Laut eines Berichts der FAZ (Montagsausgabe) soll Birkner am Wochenende Wissing sowie die FDP-Spitze in Berlin darüber informiert haben, dass er aufgrund des wochenlangen Gezerres in den Gremien und auch in der Öffentlichkeit nicht mehr für den Vorsitz der Geschäftsführung der Autobahn GmbH zur Verfügung steht.

Wissing hatte Anfang April verkündet, dass der bisherige Chef der Autobahngesellschaft, Stephan Krenz, seinen Posten auf eigenen Wunsch verlässt und als Nachfolger sogleich Birkner präsentiert, der nach der Niederlage bei der niedersächsischen Landtagswahl im Herbst seine politischen Ämter aufgegeben hatte. Gegen diesen Plan Wissings regte sich allerdings vehementer Widerstand im Aufsichtsrat der Autobahngesellschaft, die Anfang 2021 den Betrieb aller deutschen Autobahnen von den Ländern übernommen hatte. Vertreter der Arbeitnehmer sowie von SPD und Grünen warfen Wissing vor, sie bei der Personalie übergangen zu haben und setzten durch, dass der Chefposten ausgeschrieben und ein Headhunter eingeschaltet wird, berichtet die FAZ. Dabei spielte auch der Vorwurf eine Rolle, der Minister wolle einen verdienten Parteifreund versorgen und zudem eine wichtige Organisation stärker unter seine Kontrolle bringen. Auch Parallelen zum Vorgehen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Fall Graichen bei der Deutschen Energie-Agentur (Dena) wurden gezogen, zumal Birkner auch noch der Schwippschwager Habecks ist – ihre Ehefrauen sind Schwestern.

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