New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt, nachdem am Vorabend der Kompromiss im US-Schuldenstreit mit dem Repräsentantenhaus seine erste Hürde genommen hatte. Weiter werden die Anleger am Freitag auch die neuesten Arbeitsmarktzahlen mit Interesse verfolgen.

Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.062 Punkten berechnet, 0,5 Prozent höher als am Vortag. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit rund 4.221 Punkten 1,0 Prozent fester, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende bei 14.442 Punkten 1,3 Prozent im Plus. Zuwächse gab es unterdessen bei den Papieren der Kreditkartenunternehmen American Express und Visa. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagabend stärker.

Ein Euro kostete 1,0761 US-Dollar (+0,74 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9293 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 74,22 US-Dollar, das waren 2,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis spricht sich für eine konkrete Festlegung bezüglich eines Nato-Beitritts der Ukraine aus. „Ich bin ganz gewiss, dass es jetzt höchste Zeit ist, diesen Fehler auszubügeln und einen klaren Zeitplan vorzulegen“, sagte er am Donnerstag im „Heute-Journal“ des ZDF. Die Ukraine würde dem Bündnis auch mehr Sicherheit bringen.

„Ein Land mit viel Erfahrung, gut ausgerüstet, gut ausgebildet, und sie haben die größte Bedrohung bisher bereits besiegt für die Nato.“ Allerdings, so Landsbergis, müsse die Ukraine zuvor den Krieg mit Russland erfolgreich hinter sich gelassen haben. Angesprochen auf eine Bedrohung des eigenen Landes durch Russland sagte Litauens Außenminister: „Wir müssen Signale senden, jedem Diktator in der Nähe unserer Grenzen oder weiter weg.“ Wenn er daran denken sollte, müsse er wissen, dass die Nato schnell und sehr dezidiert „antwortet“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um das Heizungsgesetz hat das Bundeswirtschaftsministerium die insgesamt 77 Fragen der FDP beantwortet. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, übermittelte es am Donnerstag einen 45-seitigen Antwortkatalog.

Darin verteidigt das Haus von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Grundzüge des geplanten Gesetzes. So sei es nicht sinnvoll, den Austausch von Heizungen allein dem Markt zu überlassen, also steigenden CO2-Preisen. Bis 2030 könnten diese auf bis zu 300 Euro klettern, warnt das Ministerium, zehnmal so hoch wie derzeit. Es drohten Preissteigerungen, „die auf einem ähnlichen Niveau wie in der Energiekrise 2022 lägen“.

Die Krise habe gezeigt, zu welchen sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen das führe. „Für die Wärmewende ist daher ein Mix an Instrumenten notwendig“, argumentiert das Ministerium. Die Antwort ist mit dem Bauministerium abgestimmt. Auch die Belastungen für Mieter hielten sich in Grenzen.

Über die Modernisierungsumlage werden auch sie an den Kosten einer neuen Heizung beteiligt. Gleichzeitig sparten sie durch die Modernisierung allerdings Betriebskosten. Die Auswirkungen auf die Nebenkosten rechnet das Ministerium anhand mehrerer Beispiele vor. Demnach bliebe nach Abzug der Förderung für eine neue Anlage und angesichts eingesparter Betriebskosten in allen Rechenbeispielen sogar eine Ersparnis.

Gemessen an den Energiekosten rechneten sich „aus Gesamtsystemsicht“ auch die anstehenden Umbauten an Gas- und Fernwärmeleitungen, heißt es in dem Papier. Habeck hatte sich schon am Dienstag mit den Berichterstattern der Koalitionsfraktionen getroffen, um die Fragen durchzusprechen. Nach dem Treffen hieß es aus der FDP, es habe sich zwar um ein konstruktives Gespräch gehandelt – es bleibe allerdings noch viel Arbeit.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Deutschen ist weiterhin gegen deutsche Kampfflugzeug-Lieferungen an die Ukraine. Knapp zwei Drittel (64 Prozent) sprechen sich in einer Umfrage von Infratest für den „ARD-Deutschlandtrend“ von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche dementsprechend aus.

Dieser Wert hat sich damit seit Mitte Februar nicht verändert. Knapp drei von zehn Deutschen (28 Prozent) sind derweil dafür (plus fünf im Vergleich zu Februar). Acht Prozent trauen sich in dieser Frage keine Aussage zu. Verschiedene westliche Länder haben angekündigt, Kampfflugzeuge des US-Typs F16 an die Ukraine zu liefern. Diese hat darüber hinaus den Wunsch geäußert, deutsche Kampfflugzeuge des Typs Eurofighter zu erhalten. Gespalten zeigen sich in dieser Frage insbesondere die Anhänger der Grünen (43 Prozent sind dafür, 48 Prozent dagegen). Eine ablehnende Haltung überwiegt bei den Anhängern von FDP (54 Prozent), SPD (56 Prozent) sowie der Union (59 Prozent). Bei den AfD-Anhängern ist die Ablehnung mit 90 Prozent am deutlichsten. Insgesamt bewertet eine relative Mehrheit (43 Prozent) die derzeitige Unterstützung der Ukraine mit Waffen als angemessen, mehr als einem Drittel (37 Prozent) geht sie indes zu weit – der bislang höchste Wert in dieser Frage. Für 14 Prozent geht die Unterstützung mit Waffen nicht weit genug. Die Sanktionsmaßnahmen gegen Russland gehen einer relativen Mehrheit von 42 Prozent nicht weit genug. Drei von zehn Deutschen (29 Prozent) empfinden sie als angemessen, jeder Fünfte (20 Prozent) hält sie für zu weitgehend. Eine Mehrheit von 55 Prozent ist aktuell der Meinung, die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung zur Beendigung des Krieges gehen nicht weit genug, für drei von zehn Deutschen (30 Prozent) sind sie angemessen, für 6 Prozent gehen sie zu weit. Datenbasis: 1.302 Befragte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Politikwissenschaftlerin Claudia Major mahnt die Ukraine, sich bei ihrem Widerstand gegen Russland weiterhin an die Charta der Vereinten Nationen zu halten. „Aus ukrainischer Sicht ist es klug, sich weiterhin auf militärische Ziele zu konzentrieren“, sagte sie dem „Spiegel“.

Der Westen unterstütze „die Befreiung der Ukraine, aber nicht einen Krieg gegen Russland“. Am Dienstag hatten Drohnen ein Wohnhaus in Moskau beschädigt, wer hinter dem Angriff steckt, ist unklar. Major warnte vor Spekulationen. Angriffe der Ukraine auf russischem Gebiet sieht sie dann von der Uno-Charta gedeckt, wenn sie „verhältnismäßig“ blieben und nur auf „strategische Ziele“ wie Bahngleise oder Militäranlagen zielten.

Russland halte sich mit seinem Angriff auf die Ukraine „klar nicht ans Völkerrecht“. Kiew müsse vermeiden, seinerseits zivile Ziele anzugreifen. Major sprach sich erneut für Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Solange Russland glaube, es könne seine Ziele militärisch erreichen, werde es keinen Frieden geben, so Major.

„Und dann zu glauben, wir machen hier ein Abkommen und dann ist gut, ist irreführend.“ Kremlchef Wladimir Putin habe „schlicht kein Interesse“ an Gesprächen. Den Weg zu Verhandlungen sieht die Politikwissenschaftlerin entsprechend in der weiteren Unterstützung der Ukraine: „Die momentan vielversprechendste Lösung scheint zu sein, Russland militärisch so unter Druck zu setzen, dass es im Aufhören mehr Erfolg sieht als im Weitermachen.“ Major ist Forschungsgruppenleiterin für Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Foto: Ukrainische Flagge vor dem Parlament in Kiew, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Urteil im Prozess um linksextremistische Gewalttaten von Lina E. und ihren Mitstreitern hat im politischen Berlin unterschiedliche Reaktionen ausgelöst, wobei sich die Linken-Abgeordneten eher zurückhalten. Der Leipziger CDU-Abgeordnete Jens Lehmann begrüßt das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden hingegen klar: „Auch wenn ich mir längere Haftstrafen für die Angeklagten gewünscht hätte: Mit den mehrjährigen Haftstrafen hat unsere wehrhafte Demokratie unmissverständlich klar gemacht, dass schwere Straftaten und Extremismus in unserem Land nicht geduldet werden – egal, ob von links, rechts oder religiös begründet“, sagte Lehmann.

Torsten Herbst (FDP) aus Dresden schrieb auf Twitter: „Heute wurde wieder einmal klar: Vor dem Gesetz sind alle gleich und – bei Straftaten reagiert der Rechtsstaat konsequent. Extremismus – egal von welcher Seite und mit welchen Motiven – darf niemals geduldet oder verharmlost werden.“ Unzufrieden ist die AfD: Der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen kommentiert: „Das lächerlich milde Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. und die Haftverschonung geben der neuen RAF einen ordentlichen Booster. Prognose: In Kürze werden wir Zeuge von noch brutaleren Angriffen auf Menschen.“

Weitere Themen, die den Bundestagsabgeordneten laut Auswertung der dts Nachrichtenagentur aktuell wichtig sind: Der SPD-Abgeordnete Adis Ahmetovic aus Hannover reagiert alarmiert auf die Angriffe auf Kfor-Soldaten im Kosovo am Montag. Die jüngsten Ereignisse bildeten „einen neuen Tiefpunkt in den angespannten Beziehungen Serbiens und Kosovo“, sagte der Parlamentarier, der familiäre Wurzeln in Bosnien und Herzegowina hat und der Mitglied des Auswärtigen Ausschusses ist. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne) aus Steinfurt beschäftigt sich mit der UN-Konferenz gegen Plastikmüll und fordert verbindliche Abkommen: „Die UN-Konferenz in Paris ist eine große Chance, denn die Vermüllung des Planeten ist ein globales Problem, auf das wir auch globale Antworten geben müssen“, sagte Gesenhues. Wiebke Papenbrock (SPD) aus Prignitz zeigt sich erfreut über Bundesmittel zur Sanierung der stillgelegten Mülldeponie im Wittstocker Stadtteil Scharfenberg im Landkreis Ostprignitz-Ruppin: Der Bund fördert die geplanten Maßnahmen mit rund einer Million Euro, was 60 Prozent der geplanten Gesamtausgaben abdeckt; Im Rahmen einer sogenannten aeroben In-situ-Stabilisierung soll der Abfall durch Sauerstoffzufuhr weiter zersetzt und die automatisch stattfindende Produktion von Methangas reduziert werden.

Heike Brehmer (CDU) aus dem Harz in Sachsen-Anhalt und Ulrike Harzer (FDP) aus dem Erzgebirgskreis beschäftigen sich mit einem parlamentarischen Patenschaftsprogramm für junge Berufstätige: Dabei geht es um ein Vollstipendium, welches jungen Menschen ermöglicht, nach dem Abschluss ihrer Berufsausbildung für ein Jahr in die USA zu reisen und dort am College zu studieren sowie ein Praktikum zu absolvieren. Peggy Schierenbeck (SPD) aus dem Landkreis Diepholz hat ihren Fraktionskollegen Lars Castellucci für den 17. Juni zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Motto „Suizid ermöglichen, aber nicht fördern“ nach Hoya eingeladen. Es sei wichtig, mit den Bürgern zu sprechen, bevor sie etwas entscheiden – gerade wenn es um Leben und Tod geht, sagte sie. Kerstin Vieregge (CDU) aus Lippe ruft auf zur Teilnahme am bundesweiten Wettbewerb „Digitale Orte im Land der Ideen“ auf.

Gesucht werden dabei Projekte, die mit innovativen Ansätzen und Technologien den digitalen Wandel im ländlichen Raum erfolgreich gestalten und vorantreiben. Anlässlich des Kindertages finden in mehreren deutschen Städten Kinderfeste statt, bei einigen werden auch Bundestagsabgeordnete vor Ort sein: Unter anderem laden der Dresdner CDU-Abgeordnete Markus Reichel und Sören Pellmann (Linke) aus Leipzig zu entsprechenden Veranstaltungen in ihren Wahlkreisen ein. Und schließlich rufen Martin Gerster (SPD) aus dem Landkreis Biberach und Melanie Wegling (SPD) aus dem Kreis Groß-Gerau Kulturanbieter zur Registrierung für den sogenannten Kulturpass auf, der ab Mitte Juni verfügbar sein soll: Über die digitale Plattform können sich Kulturunternehmen anmelden und auf sich aufmerksam machen.

Foto: Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus den Reihen der Grünen kommt wegen Verzögerungen beim Transparenzgesetz Kritik an Innenministerin Nancy Faeser (SPD). „Ich hätte erwartet, dass das Ministerium uns vor der Sommerpause etwas vorlegt“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Misbah Khan.

Sie hätte sich gewünscht, dass das Transparenzgesetz ein „Vorzeigeprojekt“ des Innenministeriums werde, fügte sie hinzu. Das Transparenzgesetz soll die Rechte der Bürger auf Zugang zu Informationen erweitern und geltende Rechtstexte wie das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und das Umweltinformationsgesetz (UIG) ablösen. Ursprünglich hatte das Innenministerium bereits bis Ende 2022 Eckpunkte für das Gesetz versprochen. Auf Anfrage der „Welt“ räumte das Ministerium jetzt ein, dass man sich zunächst im eigenen Haus auf eine Fassung der versprochenen Eckpunkte einigen müsse.

Die „Hausabstimmung über den Entwurf der Eckpunkte zum Transparenzgesetz“ werde „demnächst eingeleitet“, so eine Sprecherin. Danach folge die Ressortabstimmung mit den anderen beteiligten Bundesministerien, bevor die Eckpunkte vom Kabinett beschlossen werden könnten. Die Sprecherin verwies auf „die enorme Komplexität des Vorhabens“, da mehrere „Rechtsregime“ und verschiedene bestehende Gesetze zusammengeführt werden müssten. Man arbeite „mit Hochdruck an dem Vorhaben“.

Die Grünen-Abgeordnete Khan macht dagegen geltend, dass „ein sehr guter Gesetzesentwurf“ für das Transparenzgesetz bereits vorliege. Sie bezog sich auf den Vorschlag von verschiedenen Organisationen wie dem Deutschen Journalistenverband (DJV), dem Portal „FragDenStaat“ und der Antikorruptionsorganisation Transparency International. „Das Ministerium ist also in der Bringschuld“, so Khan.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Martin Schirdewan kritisiert die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf. „Die geplante Reform ist ein Spiegelbild einer nicht zu übertreffenden Großstadtarroganz, wo die Krankenhausdichte eine völlig andere ist, als auf dem flachen Land“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online.

„Die geplante Reform ist gefährlich, für die Profitmaximierung wird eine aufrechtzuerhaltende ambulante Versorgung aufs Spiel gesetzt.“ All dies könne man sich ersparen, wenn die Reform ein Gewinnverbot für Krankenhäuser beinhalten würde. Mit einem solchen Verbot würden die Gewinne nicht in die Taschen von Aktionären wandern, sondern könnten mit gesetzlichen Krankenkassen verrechnet werden. Die Linke fordere außerdem einen Bundesfonds für gemeinwohlorientierte Krankenhäuser.

„Damit könnten Länder und Kommunen dabei unterstützt werden, die Fehlentwicklung der Privatisierung zu korrigieren.“

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Chisinau (dts Nachrichtenagentur) – Der Verteidigungsminister der Republik Moldau, Anatolie Nosatii, schätzt die Bedeutung eines möglichen EU-Beitritts für sein Land als hoch ein. „Die europäische Integration ist unser strategisches Ziel“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix.

Das könne dazu beitragen, dass sich die Lage für viele Menschen im Land verbessere. Auch habe ein Beitritt positive Effekte auf die Sicherheitslage Moldawiens, außerdem könnte man mit mehr direkten Investitionen aus dem Ausland rechnen, so der Verteidigungsminister. Daher freue man sich sehr über das Spitzentreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) im Land. „Der Gipfel ist ein historisches Ereignis, das tatsächlich hier in unserem Lande stattfinden wird und das ist ein Signal für die große Unterstützung der Republik Moldau und unseres Volkes in dieser herausfordernden Zeit“, sagte Nosatii.

Das unterstreiche noch einmal, dass das Land für die Europäische Union wichtig sei und nicht „alleingelassen wird angesichts der russischen Propaganda und des Hybridkrieges“. Als Land in direkter Nachbarschaft zur Ukraine habe man die Konsequenzen des Krieges unmittelbar zu spüren bekommen. „Wir haben eine Wirtschaftskrise, eine Energiekrise und viele andere Krisen“, so der Verteidigungsminister. Sein Land befinde sich augenblicklich in einem „Transformations- und Modernisierungsprozess“.

„Das Ergebnis des Krieges der Russen gegen die Ukraine zeigt ja, wie angreifbar wir sind, das heißt, dass jegliche Unterstützung von Partnern und internationalen Organisationen für uns sehr wichtig ist, damit wir unsere operativen Fähigkeiten stärken und unser Land verteidigen können“, so Nosatii weiter.

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