Chisinau (dts Nachrichtenagentur) – Der Verteidigungsminister der Republik Moldau, Anatolie Nosatii, schätzt die Bedeutung eines möglichen EU-Beitritts für sein Land als hoch ein. „Die europäische Integration ist unser strategisches Ziel“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix.

Das könne dazu beitragen, dass sich die Lage für viele Menschen im Land verbessere. Auch habe ein Beitritt positive Effekte auf die Sicherheitslage Moldawiens, außerdem könnte man mit mehr direkten Investitionen aus dem Ausland rechnen, so der Verteidigungsminister. Daher freue man sich sehr über das Spitzentreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) im Land. „Der Gipfel ist ein historisches Ereignis, das tatsächlich hier in unserem Lande stattfinden wird und das ist ein Signal für die große Unterstützung der Republik Moldau und unseres Volkes in dieser herausfordernden Zeit“, sagte Nosatii.

Das unterstreiche noch einmal, dass das Land für die Europäische Union wichtig sei und nicht „alleingelassen wird angesichts der russischen Propaganda und des Hybridkrieges“. Als Land in direkter Nachbarschaft zur Ukraine habe man die Konsequenzen des Krieges unmittelbar zu spüren bekommen. „Wir haben eine Wirtschaftskrise, eine Energiekrise und viele andere Krisen“, so der Verteidigungsminister. Sein Land befinde sich augenblicklich in einem „Transformations- und Modernisierungsprozess“.

„Das Ergebnis des Krieges der Russen gegen die Ukraine zeigt ja, wie angreifbar wir sind, das heißt, dass jegliche Unterstützung von Partnern und internationalen Organisationen für uns sehr wichtig ist, damit wir unsere operativen Fähigkeiten stärken und unser Land verteidigen können“, so Nosatii weiter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), spricht sich für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato aus. „Perspektivisch vermag am besten eine Nato-Mitgliedschaft, Freiheit, Sicherheit und Souveränität der Ukraine dauerhaft zu sichern“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe).

„Sicherheitszusagen gegenüber der Ukraine können ein wichtiger Zwischenschritt sein, dürften aber nicht ausreichen.“ Es liege im deutschen und europäischen Interesse, dass der russische Vernichtungskrieg gegen die Ukraine rasch endet und der „imperialistische Größenwahn Russlands ein für alle Mal gestoppt“ werde, so der SPD-Politiker. „Deshalb müssen wir die Ukraine so militärisch unterstützen, dass sie über eine hochmoderne Armee verfügt, die einen potenziellen russischen Aggressor effektiv abschreckt und so eng wie möglich mit der Nato kooperiert.“ Roth zählt zu den Unterzeichnern einer Erklärung, in der die Vorsitzenden der außenpolitischen Ausschüsse von 20 westlichen Staaten die Nato zu einer Aufnahme der Ukraine in das Bündnis auffordern.

„Wir fordern die Nato und ihre Staats- und Regierungschefs auf, auf dem Nato-Gipfel in Vilnius einen klaren Weg für den Beitritt der Ukraine zur Nato zu schaffen und der Ukraine klare und starke Sicherheitsgarantien zu geben“ heißt es in der Erklärung, über die der „Tagesspiegel“ berichtet. Die Nato kommt im Juli im litauischen Vilnius zu ihrem Gipfel zusammen. „Wir sind zuversichtlich, dass die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine einen großen Beitrag zur Sicherheit des Bündnisses leisten und der russischen Gesellschaft helfen würde, sich endlich von den imperialen Träumen zu befreien, die Putin zur Festigung seines Regimes benutzt“, heißt es weiter. „Dementsprechend sollten wir vor dem Beitritt der Ukraine zur Nato eine immer tiefere Integration der Ukraine in die Strukturen und Prozesse der Nato anstreben.“

Unterzeichnet wurde die Erklärung unter anderem von den außenpolitischen Ausschuss-Vorsitzenden der Parlamente aus Belgien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Polen, der Ukraine sowie dem US-Repräsentantenhaus. Roth sieht in der gemeinsamen Stellungnahme „ein ermutigendes Signal gegenüber der Ukraine“. Man bekenne sich damit „zu unserer Verantwortung, diese Debatte zu führen, sich Einwänden zu stellen und überzeugende Argumente für eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nach dem Krieg zu liefern“. Vom Nato-Gipfel in Vilnius sollte „nicht nur ein positives Signal gegenüber der Ukraine, sondern auch ein Zeichen der Geschlossenheit ausgesendet werden“, so der SPD-Politiker.

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seine Warnung vor einer Überforderung der Länder und Kommunen beim Thema Migration erneuert. In den ersten Monaten des Jahres seien 100.000 Menschen nach Deutschland gekommen, sagte Kretschmer am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

„Wenn die Prognosen alles so eintreten, werden es am Ende des Jahres zwischen 400.000 und 500.000 Menschen sein.“ Scharfe Kritik übte der CDU-Politiker an der Bundesregierung, die mit Blick auf die Unterstützung für Integrationskurse, Wohnungen und Schulen nicht handele: „Wir erleben eine Verweigerung der Bundespolitik.“ In dem Kontext forderte Kretschmer eine Analyse der Gründe, warum Menschen ausgerechnet nach Deutschland kommen wollten: „Da wird es auch um die Frage gehen, welche Pull-Faktoren gibt es und was ist der Grund, warum gerade nach Deutschland so viele Menschen kommen wollen.“ Er glaube, dass in dieser Hinsicht klar sei: „Die Sozialleistungen sind in Deutschland besonders hoch im Vergleich mit anderen Ländern“, so der CDU-Politiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat die vorläufige Freilassung von Lina E. durch das Oberlandesgericht Dresden kritisiert. Nach dem Urteil habe es „brutale Angriffe“ auf Polizisten gegeben, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf Vorfälle in Bremen und andernorts.

„Organisiert, geplant und mit absoluter Brutalität wurden der Rechtsstaat und unsere Polizei gezielt angegriffen – natürlich wie üblich aus Kundgebungen und Versammlungen heraus.“ Und die Verurteile Lina E. sei gegen Meldeauflagen frei: „Das löst absolutes Kopfschütteln bei uns Polizisten aus.“ Schließlich habe die linksextremistische Szene nach dem Urteilsspruch Vergeltung in ganz Deutschland angekündigt, so Kopelke. „Uns Polizisten war klar, dass auch wir damit in den Fokus der Extremisten geraten.“

Die Studentin war am Mittwoch zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Dresden sprach die aus Kassel stammende 28-Jährige wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig. Der Haftbefehl gegen Lina E. wurde gegen Auflagen aber außer Vollzug gesetzt. Die Reststrafe muss sie erst verbüßen, wenn das Urteil rechtskräftig ist.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Das Geschäftsklima in der chemischen Industrie in Deutschland hat sich im Mai leicht verschlechtert. Es fiel auf -11,1 Punkte, nach -3,9 im April, wie eine neue Umfrage des Ifo-Instituts ergab.

Vor allem die Geschäftserwartungen bekamen demnach einen deutlichen Dämpfer: Sie fielen auf -4,1 Punkte, nach +11,4 im April. Die aktuelle Lage beurteilten die Unternehmen weiterhin überwiegend als schlecht. „Die Eintrübung des Geschäftsklimas zieht sich auch durch alle wichtigen Abnehmerbranchen der Chemie: In der Industrie und im Bauhauptgewerbe ist der jeweilige Geschäftsklimaindex gefallen“, sagte Ifo-Branchenexpertin Anna Wolf. Allerdings gab es im Mai auch ein paar Lichtblicke: Die Versorgung mit Vorprodukten hat sich weiter verbessert.

Nur noch 16,9 Prozent der Unternehmen meldeten Engpässe. Das ist der niedrigste Wert seit 2021. Auch haben deutlich mehr Chemieunternehmen ihre Preise gesenkt. Noch im Januar wollten die Firmen mehrheitlich ihre Preise anheben.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Schuldenobergrenze in den USA hat das Repräsentantenhaus dem Gesetzentwurf zugestimmt, mit dem eine Zahlungsunfähigkeit des Landes abgewendet werden soll. In der Abstimmung am Mittwochabend (Ortszeit) gab die Mehrheit der Abgeordneten grünes Licht für den zuvor nach langer Debatte ausgehandelten Kompromiss.

Das Endergebnis der Abstimmung lautete 314 zu 117: 149 Republikaner und 165 Demokraten stimmten für die Pläne, 71 Republikaner und 46 Demokraten dagegen. Der Deal sieht vor, die US-Schuldenobergrenze bis 2025 auszusetzen. Zugleich sollen geplante staatliche Ausgaben deutlich beschränkt werden. Das Gesetz muss nun noch vom Senat verabschiedet werden.

Ohne eine Einigung hätte dem Staat ab dem 5. Juni wohl die Zahlungsunfähigkeit gedroht.

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Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Der FC Sevilla hat die Europa League gewonnen. Die Andalusier setzten sich in einer hitzigen Partie mit 5:2 nach Elfmeterschießen gegen AS Rom durch.

Dabei waren die Italiener in der 35. Spielminute zunächst in Führung gegangen. An einen Ballgewinn im Mittelfeld anschließend schalteten die Römer schnell um, Gianluca Mancini spielte einen Schnittstellenpass in die Tiefe, den Paulo Dybala souverän ins rechte Eck einschob. Nach dem Seitenwechsel erhöhten die Andalusier den Druck und kamen in der 55. Spielminute zum Ausgleich. Eine Flanke von der rechten Seite konnte Roma-Verteidiger Mancini nur ins eigene Tor abwehren. Das Elfmeterschießen entschied dann schlussendlich Sevilla mit 4:1 für sich. Torhüter Bono hielt dabei zweimal. Für die Südspanier ist es der siebte Triumph im Wettbewerb. Mit dem Sieg qualifizieren sie sich automatisch für die Champions League.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert den Stil der Unionsparteien in der Debatte um die Heizungsgesetze. Es sei per se nichts daran auszusetzen, dass politische Aussagen politischen Motiven folgten, sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

„Aber gerade in Zeiten großer Verunsicherung sollten Politiker wahrhaftig argumentieren und auf eine schrille Emotionalisierung der Debatte verzichten“, sagte er weiter. „Die Art, wie wir Sprache verwenden, prägt gesellschaftliche Debatten, wer etwa des kurzfristigen politischen Vorteils wegen von einer ‚Energie-Stasi‘ spricht, um damit die seit Jahren von allen Seiten geforderte kommunale Wärmeplanung zu diskreditieren, der wechselt von der sachpolitischen Diskussion zum populistischen Klamauk.“ Die Formulierung von der „Energie-Stasi“ hatte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt verwendet im Hinblick auf das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung. „Das schadet am Ende gleichermaßen der Gerechtigkeit, dem Klima und unserer Demokratie“, sagte Kühnert dazu. „Und es spielt nur denen in die Hände, deren Geschäftsmodell die Vergiftung unserer politischen Debatte ist.“ Der SPD-Politiker sagte, dass den Sozialdemokraten eine soziale Ausgestaltung der geplanten Heizungsgesetze wichtig sei. „Die Akzeptanz für die Wärmewende hängt maßgeblich davon ab, ob diese gerecht und mit Augenmaß gestaltet wird“, so Kühnert. Deswegen trete die SPD für eine „an den individuellen Möglichkeiten orientierte“ Förderung, für „lebenspraktische“ Ausnahme- und Härtefallregelungen sowie „ausreichende Übergangsfristen“ ein.

„Alles andere widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen und wäre auch nicht im Sinne einer verantwortlichen Haushaltspolitik.“ Er drang zudem auf eine „zeitnahe Umsetzung“ beim Gebäudeenergiegesetz: „Wir haben klare Vereinbarungen in der Ampel-Koalition getroffen, zu denen steht die SPD“, so Kühnert. Die Menschen würden Klarheit und Planungssicherheit erwarten. Die Ampel-Koalition diskutiert derzeit über das Gebäudeenergiegesetz aus den Häusern von Robert Habeck (Grüne) und Klara Geywitz (SPD).

SPD und Grüne wollen eine Verabschiedung vor der Sommerpause, die FDP hatte eine parlamentarische Befassung aber zuletzt blockiert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich irritiert über die Forderung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) gezeigt, die Rente mit 63 abzuschaffen. „Was ist eigentlich mit der CDU in Deutschland los“, sagte Dürr der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Die Union habe die Rente mit 63 selbst eingeführt und seinerzeit gefeiert. Jetzt stelle Spahn fest, was seine Partei gestern gemacht habe, sei heute nicht mehr richtig. „Das hat schon etwas Söderhaftes, und das ist nicht ernst zu nehmen.“ Zugleich hofft Dürr, Spahns Vorstoß bringe Bewegung in die Rentendebatte. Die FDP habe schon bei der Einführung der Rente mit 63 vor neuen starren Renteneintrittsgrenzen gewarnt. „Ich bin nach wie vor für eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters und würde mich freuen, wenn wir dazu kommen“, sagte Dürr. Allerdings arbeite die Ampel – anders als die CDU-geführte Vorgängerregierung – bereits daran, die Rente zu modernisieren, etwa durch den Aufbau eines Kapitalstocks. „Auch durch gezielte Fachkräftezuwanderung stabilisieren wir die Rente.“

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