München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef spricht sich gegen den Vorschlag von Teilen der SPD und der CDU aus, den Social-Media-Zugang für Jugendliche zu beschränken.

„Gerade die Freunde von der Sozialdemokratie sind oft ganz vorne dabei, wenn es um Verbote geht. Ich bin da zurückhaltend“, sagte er der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochsausgabe). Man könne über vieles reden, „aber im Moment ist das keine der zentralsten Fragen“.

Wichtiger wäre seiner Ansicht nach eine Klarnamenpflicht im Internet. „Bei Demonstrationen auf der Straße gibt es auch aus guten Gründen ein Vermummungsverbot. Warum also nicht auch im Digitalen? Das würde vieles ändern“, sagte Söder.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die AfD erwägt nun auch die Union eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes. Zwar habe der Bundestag schon lange Regelungen, um beispielsweise die Beschäftigung von Ehepartnern auszuschließen. „Angesichts der aktuellen Erkenntnisse wollen wir aber prüfen, ob die bestehenden Regeln nachgeschärft werden müssen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Zuvor hatte die SPD eine Gesetzesverschärfung ins Spiel gebracht.

Bilger übte scharfe Kritik an der AfD. „Die AfD-Verwandtenaffäre offenbart ein bislang in den Parlamenten nicht für möglich gehaltenes Ausmaß an Skrupellosigkeit im Umgang mit den Beschäftigungsverhältnissen von Abgeordneten“, sagte der CDU-Politiker. Zugleich versicherte ein Unions-Sprecher, dass in der CDU/CSU-Fraktion nach aktuellem Kenntnisstand „keine Fälle aus der Vergangenheit oder der 21. Wahlperiode“ innerhalb der Bundestagsfraktion bekannt seien, die auf eine Überkreuz-Anstellung schließen ließen.

Ähnlich äußerten sich die Grünen. „Wir haben keine Indizien, dass von den Abgeordneten der Fraktion die geltenden Regeln missachtet werden“, sagte die Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic der Zeitung. Mit Blick auf eine mögliche Gesetzesverschärfung sagte sie, man sei angesichts der bestehenden strengen Regelungen „gespannt auf die konkreten Änderungsvorschläge“. Diese werde man „selbstverständlich offen prüfen“.

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Neubiberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Chiphersteller Infineon erwartet einen kräftigen Umsatzschub durch humanoide Roboter. „Das könnte ein Wachstumsfeld werden, wie es heute die Leistungshalbleiter für KI-Rechenzentren sind“, sagte Vorstandschef Jochen Hanebeck dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Die Maschinen könnten zudem die unter Druck geratenen Margen stützen. Denn Infineon habe die meisten relevanten Komponenten bereits im Portfolio, der Halbleiterhersteller müsse daher „nur sehr wenig spezifisch neu entwickeln“. Viele der Chips, die Infineon heute für das automatisierte Fahren an die Autoindustrie liefere, ließen sich laut dem Manager auch in den Robotern einsetzen.

Falls Infineon in den nächsten Jahren einen Sprung wie bei den KI-Halbleitern schafft, wäre das ein starkes Signal für Investoren. Bei den Chips für die Stromversorgung der neuen KI-Fabriken hat der Dax-Konzern die Erlöse im vergangenen Geschäftsjahr verdreifacht. Einen konkreten Zeitplan für das mögliche neue Milliardengeschäft nannte Hanebeck allerdings nicht. „Bislang ist noch offen, wie schnell der Markt wirklich an Fahrt aufnimmt“, sagte Hanebeck.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung plant, einen milliardenschweren „Resilienzfonds“ zum Schutz kritischer Infrastruktur aufzulegen. Das geht aus einer internen Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Der „Fonds für Zivilschutz in der Wirtschaft“ soll ein Volumen von „bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr“ haben, heißt es darin. Insgesamt wolle die Regierung über die nächsten vier Jahre zwei Milliarden Euro bereitstellen.

„Vor dem Hintergrund aktueller Vorkommnisse“ sieht es das Wirtschaftsministerium als notwendig an, Betriebe vor „kriegsbedingten Einwirkungen“ zu schützen. „Insbesondere der Bereich der kritischen Energieinfrastruktur“ müsse besser abgesichert werden, heißt es in dem Vermerk. Hintergrund sind Ereignisse wie die Sichtung von mutmaßlich russischen Drohnen im deutschen Luftraum sowie der großflächige Stromausfall in Berlin im Januar.

Politisch gibt es in der Bundesregierung dem Bericht zufolge zwar eine Einigung auf die Einrichtung des „Resilienzfonds“, aber noch nicht auf die finanzielle Umsetzung. Problem ist laut einem Insider, dass die Milliarden für den Fonds über die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse aufgenommen werden sollen. Deshalb könnten die Mittel im Haushalt nicht in den Bereich des Wirtschaftsministeriums eingestellt werden, das Haus von Ministerin Katherina Reiche (CDU) will den Fonds aber trotzdem verwalten. Das Wirtschaftsministerium ließ Fragen des „Handelsblatts“ dazu und ob es weiterhin zwei Milliarden Euro für den Fonds für notwendig hält, unbeantwortet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz wegen Rechtsextremismus fordert Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic von Bund und Ländern die gemeinsame Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.

„Mit der Einstufung des AfD-Landesverbandes als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung wird deutlich, dass rechtsextreme Bestrebungen keineswegs auf einzelne Regionen beschränkt sind“, sagte die Bundestagsabgeordnete der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Auch westdeutsche Landesverbände verfolgen eine Agenda, die mit den Grundwerten unserer Verfassung nicht vereinbar ist.“

Mihalic fügte hinzu: „Wir werben weiter dafür eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, die das Material der Verfassungsschutzämter aus Bund und Ländern zusammenträgt und mit Blick auf ein Parteiverbotsverfahren prüft. Die AfD legt ihre rechtsextreme Agenda offen, wir dürfen nicht länger tatenlos zuschauen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der AfD-Verwandtschaftsaffäre will die Unionsfraktion im Bundestag prüfen, ob das Abgeordnetengesetz reformiert werden muss.

„Wir wollen jeglichen weiteren Schaden vom Steuerzahler abwenden und werden prüfen, wie das Abgeordnetengesetz verschärft werden kann, um diesen Missbrauchssumpf trockenzulegen“, sagte CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt (CDU), Obmann im Geschäftsordnungsausschuss, dem Nachrichtenportal T-Online. „Das Verhalten der AfD ist schamlos und inakzeptabel. Der Politikbetrieb ist kein Selbstbedienungsladen.“ Zuvor hatte sich SPD-Justiziar Johannes Fechner dafür ausgesprochen, mit der Union über eine Verschärfung zu sprechen.

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic hat sich derweil gegen die von der SPD vorgeschlagene Verschärfung des Abgeordnetengesetzes ausgesprochen. „Das Abgeordnetengesetz trifft keine Regelungen zu Beschäftigungen bei anderen Abgeordneten oder in den Fraktionen anderer Parlamente“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen dem Nachrichtenportal T-Online. „Wir sehen hier angesichts der bereits bestehenden strengen Regelungen aktuell auch keinen Änderungsbedarf, sind aber selbstverständlich offen für Vorschläge.“ Das Abgeordnetengesetz verbiete bereits die Einstellung von Familienangehörigen im eigenen Büro.

Jedwede missbräuchliche Praxis „als politischer Freundschaftsdienst“ missbillige man ausdrücklich, so Mihalic weiter. Dazu zähle die „Verabredung zur wechselseitigen Einstellung von Familienangehörigen“ der jeweiligen Bundestagsabgeordneten oder eine „nur formale Beschäftigung von Familienangehörigen“ eines anderen Bundestagsabgeordneten. „Eine grundsätzliche Veröffentlichung aller Namen von Mitarbeitenden sehen wir auch mit Blick auf die Sicherheit unserer Beschäftigten in Zeiten von steigenden rechtsextremen Angriffen kritisch.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Drittel der Verbraucher planen trotz gestiegener Lebenshaltungskosten, 2026 zu verreisen. Das ergab eine Umfrage von Yougov im Auftrag der Postbank.

Knapp zwei Drittel der Befragten mit Reiseplänen gaben allerdings an, am Urlaub zu sparen. 50 Prozent achten stärker auf die Ausgaben als sonst; knapp elf Prozent schränken sich finanziell deutlich ein. Vor allem die gestiegenen Lebenshaltungskosten geben 38 Prozent als Grund für bescheidenere Urlaubspläne an, gefolgt von hohen Reisekosten (27 Prozent). Gut jeder Dritte (36 Prozent) erklärt, beim Urlaub nicht zu sparen.

Besonders stark zeigt sich die Preisbelastung bei niedrigeren Einkommen: Knapp 76 Prozent der Befragten mit einem monatlichen Haushaltsnettoeinkommen von unter 2.500 Euro sparen an den Urlaubskosten. Bei Einkommen ab 2.500 Euro trifft dies auf rund 57 Prozent zu. Und je schmaler das Budget, desto eher gerät der Urlaub unter Druck: Fast 19 Prozent der Befragten mit einem Einkommen von unter 2.500 Euro und Reiseplänen würden im Zweifel zuerst auf den Urlaub verzichten. Bei höheren Einkommen liegt dieser Anteil bei knapp zehn Prozent.

Die Umfrage wurde im Januar 2026 mit 2.110 Personen durchgeführt.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse abgewiesen. Das teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit.

Die Beschwerdeführerin, eine Vermieterin einer Berliner Wohnung, hatte sich gegen die Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn und die Mietenbegrenzungsverordnung des Berliner Senats aus dem Jahr 2020 gewandt. Die Kammer des Ersten Senats entschied, dass weder die Regulierung noch die Verordnung die Grundrechte der Beschwerdeführerin verletzen.

Die Mietpreisbremse wurde 2015 in das Bürgerliche Gesetzbuch eingeführt und erlaubt es den Landesregierungen, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten für maximal fünf Jahre zu bestimmen, in denen die Miete zu Beginn eines Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens zehn Prozent übersteigen darf. 2020 wurde diese Regelung verlängert, da die Ausgangslage unverändert blieb. Der Berliner Senat hatte das gesamte Stadtgebiet für fünf Jahre als angespannten Wohnungsmarkt ausgewiesen.

Das Gericht befand, dass die Regulierung der Miethöhe legitime Ziele verfolge und verhältnismäßig sei. Die Beschränkung der Miethöhe stelle keinen schwerwiegenden Eingriff in die Eigentumsfreiheit dar, da sie die Ausnutzung von Mangellagen verhindern solle. Die Interessen der Vermieter stünden den berechtigten Interessen der Wohnungssuchenden und wichtigen Gemeinwohlbelangen gegenüber. Die Verlängerung der Regelung sei verfassungsgemäß, da der Verordnungsgeber regelmäßig die Erforderlichkeit und Zumutbarkeit der Mietenbegrenzung prüfen müsse (Beschluss vom 8. Januar 2026 – 1 BvR 183/25).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat die Möglichkeit einer neuen Flüchtlingswelle aus der Ukraine eingeräumt.

Diese könnte durch die andauernden Angriffe der russischen Seite auf die Wärme- und Stromversorgung der Ukraine ausgelöst werden, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Da gibt es schon die Befürchtung, dass sich in diesen Tagen und Wochen besonderer Kälte in der Ukraine Menschen veranlasst sehen, ihr Zuhause zu verlassen und zu fliehen, und vielleicht auch über die Grenzen der Ukraine hinaus.“

Er rechnet aber mit einem anderen Szenario. „Ich glaube, das lässt sich verhindern, wenn Russland jetzt doch Niederlagen erleidet an der Front, wenn vielleicht die Drohnen-Überlegenheit der Ukrainer mehr und mehr sichtbar wird, sodass wir doch eine Situation erreichen, dass möglicherweise – hoffentlich für die Menschen in der Ukraine – in diesem Winter zumindest das Allerschlimmste überstanden ist.“

Tatsächlich hat die ukrainische Armee in der vergangenen Woche über 200 Quadratkilometer eigenes Staatsgebiet von der russischen Armee zurückerobert. Aller Wahrscheinlichkeit nach ergab sich der Erfolg aus der Blockierung des Zugangs der russischen Streitkräfte zum Satellitensystem Starlink, was unter anderem die von Hardt erwähnte Drohnen-Überlegenheit der Ukrainer erklären würde.

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