Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, sieht in der laufenden Ukraine-Diplomatie noch keinen richtigen Verhandlungsprozess.

Es werde vielmehr „Ping-Pong-mäßig“ verhandelt, sagte Ahmetovic den Sendern RTL und ntv. „Es gibt Verhandlungen zwischen den USA und Russland, es gibt Verhandlungen zwischen den USA und Ukraine und dann in der Rücksprache mit uns.“ Das reiche noch nicht.

Wichtig sei der Anspruch der Europäer, maßgeblich mit eingebunden zu sein. „Wenn es darum geht, dass über ein Ende des Krieges in Europa gesprochen und verhandelt wird, geht das nicht ohne Europäer.“ Etwas anderes dürfe man sich nicht „aufdiktieren“ lassen, „nicht von Putin und auch erst recht nicht von Donald Trump“.

Foto: Adis Ahmetović (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden sind im Jahr 2024 auf rund 198 Milliarden Euro gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, waren das nominal sieben Prozent oder 13 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2023.

Betrachtet man die realen Bildungsausgaben, so ergibt sich im Vorjahresvergleich lediglich eine Zunahme von vier Prozent oder fünf Milliarden Euro. Umgerechnet auf die Gesamtbevölkerung gaben die öffentlichen Haushalte damit im Jahr 2024 insgesamt 2.400 Euro je Einwohner für Bildung aus (2023: 2.200 Euro). Bezogen auf die Personen unter 30 Jahren waren es 8.000 Euro (2023: 7.400 Euro). Der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag 2024 mit 4,6 Prozent über dem Wert des Vorjahres (2023: 4,4 Prozent).

Für die Schulen wurde 2024 mit 97 Milliarden Euro knapp die Hälfte (49 Prozent) der öffentlichen Bildungsausgaben verwendet. 49 Milliarden Euro beziehungsweise ein Viertel (25 Prozent) der Bildungsausgaben entfielen auf die Kindertagesbetreuung, gefolgt von den Ausgaben für Hochschulen mit 38 Milliarden Euro oder knapp einem Fünftel (19 Prozent) der Bildungsausgaben. Die restlichen 14 Milliarden Euro (sieben Prozent) wurden für die Förderung von Bildungsteilnehmern (acht Milliarden Euro beziehungsweise vier Prozent), für Jugend- und Jugendverbandsarbeit (drei Milliarden Euro beziehungsweise 1,6 Prozent) und für das Sonstige Bildungswesen (drei Milliarden Euro beziehungsweise 1,3 Prozent) ausgegeben.

Die Bildungsausgaben des Bundes lagen im Jahr 2024 mit elf Milliarden Euro um nominal 0,2 Milliarden Euro oder 1,6 Prozent unter dem Vorjahreswert. Real ergibt sich ein Rückgang um 0,4 Milliarden Euro oder 4,6 Prozent. Im Jahr 2023 hatte der Bund den Ländern eine Milliarde Euro für die Einmalzahlung von 200 Euro an Studierende sowie Schüler an Fach- und Berufsfachschulen zugewiesen (Energiepreispauschale). Diese Zahlungen entfielen im Jahr 2024.

Von den Bundesmitteln wurden jeweils rund fünf Milliarden Euro (46 Prozent) für Hochschulen und vier Milliarden Euro (34 Prozent) für die Förderung von Bildungsteilnehmern verwendet. Im Zuge des „DigitalPakt Schule“ wurden für die Schulen rund eine Milliarde Euro (13 Prozent) ausgegeben, für das Sonstige Bildungswesen 0,5 Milliarden Euro (fünf Prozent) und für die Jugend- und Jugendverbandsarbeit 0,3 Milliarden Euro (drei Prozent). Für die Kindertagesbetreuung fielen beim Bund keine nennenswerten Ausgaben an.

Die Länder gaben im Jahr 2024 insgesamt 135 Milliarden Euro für Bildung aus und stellten damit gut zwei Drittel (68 Prozent) der öffentlichen Bildungsausgaben im Jahr 2024. Im Vergleich zu 2023 stiegen die Ausgaben der Länder um nominal neun Milliarden Euro oder sieben Prozent (real: +drei Milliarden Euro oder +vier Prozent). Von den Landesmitteln wurden 75 Milliarden Euro (55 Prozent) für den Schulbereich, 33 Milliarden Euro (25 Prozent) für die Hochschulen und 23 Milliarden Euro (17 Prozent) für die Kindertagesbetreuung aufgewendet. Die restlichen vier Milliarden Euro (drei Prozent) entfielen auf die Förderung von Bildungsteilnehmern, das Sonstige Bildungswesen sowie die Jugend- und Jugendverbandsarbeit.

Auf Gemeindeebene lässt sich im Vorjahresvergleich ein Ausgabenanstieg um nominal fünf Milliarden Euro (+10 Prozent) auf insgesamt 52 Milliarden Euro beobachten (real: +2,5 Milliarden Euro oder +sieben Prozent). Die Gemeinden verwendeten mit 25 Milliarden Euro (49 Prozent) knapp die Hälfte ihrer Gesamtausgaben im Bildungsbereich für die Kindertagesbetreuung. Weitere 21 Milliarden Euro (41 Prozent) wurden im Schulbereich ausgegeben. Für die Förderung von Bildungsteilnehmern wurden drei Milliarden Euro (fünf Prozent) aufgebracht und für die Jugend- und Jugendverbandsarbeit zwei Milliarden Euro (vier Prozent). Auf den Bereich Sonstiges Bildungswesen entfielen bei den Gemeinden kaum Ausgaben (0,5 Milliarden Euro beziehungsweise 1,0 Prozent), auf den Bereich Hochschulen gar keine.

Foto: Kinder in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Wirtschaftsschwäche haben die Deutschen zuletzt wieder mehr für gute Zwecke gespendet. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über welche die „Rheinische Post“ berichtet.

Demnach stieg das Spendenvolumen im vergangenen Jahr um 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt 14 Milliarden Euro. Die durchschnittliche Spendenhöhe hat bei 415 Euro im Jahr 2024 gelegen. Die Spendenbereitschaft sei regional jedoch sehr unterschiedlich, so das IW: „Während Baden-Württemberg, Bayern und Hessen an der Spitze liegen, sind die Beträge in Ostdeutschland und strukturschwächeren Regionen deutlich geringer“, heißt es in der Studie.

Die Daten basieren auf einer Bevölkerungsumfrage von Mitte 2025. Demnach gab fast die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung an, im Jahr 2024 etwas gespendet zu haben. Das seien rund zehn Prozent mehr als noch im Jahr zuvor. Die rund 2,8 Millionen zusätzlichen Spender zeigten, dass trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten die Bereitschaft, sich gesellschaftlich finanziell zu engagieren, steige, so die Studie. „Zugleich hat auch die durchschnittliche Spendenhöhe um gut 13 Euro auf durchschnittlich 415 Euro zugenommen.“ In Kombination mit der steigenden Zahl der Spender ergebe sich ein Gesamtspendenvolumen von 14,06 Milliarden Euro, was einem Anstieg von fast 13 Prozent gegenüber 2023 entspreche.

„Insgesamt bleibt Deutschland eine spendenstarke Gesellschaft, wie auch andere Untersuchungen des Spendenverhaltens zeigen“, schreibt das Institut. Auch der Spendenmonitor 2025 betone, dass etwa jeder Zweite 2024 etwas spendete. „Die deutlich geringere Spendensumme des Spendenmonitors von 6,3 Milliarden Euro erklärt sich daraus, dass dort nur Spenden bis zu einer Höhe von 1.500 Euro erfasst werden“, erklärte das Kölner Institut. „Auch der Spendenmonitor schätzt, dass sich das Spendenvolumen um fünf Prozent erhöhen wird.“ Dies sei angesichts der wirtschaftlichen Unwägbarkeiten und Krisensymptome „eine frohe Botschaft zur Weihnachtszeit“.

Ein Blick auf die Durchschnittswerte der Spenden zeige jedoch, dass nicht überall in Deutschland gleich viel gespendet werde. Die Spanne reiche im Bundesländerdurchschnitt von 200 Euro in Sachsen-Anhalt bis knapp 569 Euro in Baden-Württemberg. Danach folgten Bayern (501 Euro) und Hessen (489 Euro) an der Spitze der Spendenhöhe. Diese drei Länder zählen trotz der zunehmenden Probleme der dortigen Industrien noch immer zu den reichsten Regionen. In der Mitte des Rankings befinden sich demnach Nordrhein-Westfalen (380 Euro), Schleswig-Holstein (373 Euro) und das Saarland (372 Euro). Am unteren Ende liegen auch Rheinland-Pfalz (267 Euro) und Niedersachsen (268 Euro).

Foto: Euroscheine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, einen regelmäßigen Austausch zwischen den Sozialpartnern im Kanzleramt zu ermöglichen.

„Wir müssen einen neuen gesellschaftlichen Konsens finden und Debatten befrieden, anstatt sie noch weiter anzuheizen“, sagte Fahimi dem Focus. „Ich würde gerne mit der Bundesregierung einen solchen neuen Modus finden: Ein gemeinsames Format mit den Sozialpartnern, in dem wir über wesentlichen Fragen reden können.“

Fahimi schlug einen regelmäßigen Sozialpartner-Gipfel vor: „Es sollte ein kontinuierliches Format sein, ein regelmäßiger Austausch im Kanzleramt. Daraus könnten Leitlinien entstehen, die sich dann in Regierungshandeln übersetzen, zur Stärkung der Wirtschaft beitragen und damit auch zur Befriedung der Gesellschaft“, sagte die Gewerkschaftlerin.

Foto: Bundeskanzleramt am 10.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Jahr nach der Wiedereröffnung der generalsanierten Riedbahn nennt das Bundesverkehrsministerium weiterhin keinen Termin für die vollständige Inbetriebnahme des digitalen Zugsicherungssystems ETCS. Auf dem nördlichen Streckenabschnitt sei ETCS nicht in Betrieb, „weil der Sicherheitsprüfungsprozess der ETCS-Software noch nicht abgeschlossen ist“, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel, über die der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Hierfür würden nun Mitte Februar sogenannte Abnahmefahrten stattfinden.

Sobald dieser Prozess abgeschlossen sei, beginne nach Auskunft der zuständigen Bahntochter DB Infra-GO der Inbetriebnahmeprozess von ETCS auch für den nördlichen Abschnitt, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär Christian Hirte (CDU). Wie lange dieser dauert, blieb offen.

Rund zwei Minuten verlieren Schnellzüge ohne ETCS pro Fahrt. Denn ohne das System dürfen sie auf der Strecke statt 200 nur 160 Kilometer pro Stunde fahren. Mehr ist mit dem alternativen PZB-System nicht drin. Die Schnellzüge sind damit auf der Riedbahn langsamer unterwegs als vor der Sanierung.

Der Sprecher für Bahnpolitik der Grünen, Matthias Gastel, zweifelt deshalb inzwischen am Nutzen der sogenannten Generalsanierungen, bei denen Strecken monatelang gesperrt und möglichst alle Anlagen gleichzeitig erneuert werden. „Bisher werden die mit den Generalsanierungen verbundenen Versprechen nicht eingehalten“, sagte Gastel der Zeitung.

Mehr als ein Jahr später seien Deutsche Bahn und Industrie nicht in der Lage, ETCS auf der Riedbahn vollständig in Betrieb zu nehmen. „Das wirft ein schlechtes Licht auf zukünftige Generalsanierungen“, sagte Gastel.

„Nur wenn Störungen maximal reduziert und alle notwendigen Maßnahmen – insbesondere ETCS – vollständig in Betrieb gehen, machen Generalsanierungen zukünftig überhaupt noch Sinn“, erklärte er. Für die Riedbahn erwarte er, „dass das ETCS in den nächsten Monaten ohne Sperrpausen und mit einem konkreten zugesagten Zeitplan endlich in Betrieb geht“.

Foto: ICE 1 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Feuerwehrleute, Sanitäter und Polizisten sollen im Einsatz besser vor Rasern geschützt werden. Den Ländern liegt ein Antrag vor, wonach Verkehrsteilnehmer künftig an Unfall- und Einsatzstellen in Schrittgeschwindigkeit vorbeifahren müssen, berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe).

In dem Antrag aus Schleswig-Holstein heißt es, eine Gefahr für Einsatzkräfte sei das hohe Tempo von Fahrzeugen, die sich der Einsatzstelle näherten. Die Bundesregierung müsse daher die Straßenverkehrsordnung entsprechend erweitern. Künftig soll innerorts Schrittgeschwindigkeit zur Pflicht werden, wenn man an Unfall- und Einsatzstellen vorbeifährt. Außerorts soll neben einer deutlichen Geschwindigkeitsreduzierung ein verpflichtender Spurwechsel eingeführt werden, wenn das möglich ist. Dem Vernehmen nach wird die Länderkammer im Januar darüber beraten.

Der Deutsche Feuerwehrverband begrüßte den Vorstoß. „Feuerwehrangehörige, die sich im Einsatz befinden, um etwa bei einem Verkehrsunfall das Leben eingeklemmter Personen zu retten, dürfen nicht selbst durch zu nah und rücksichtslos vorbeifahrende Verkehrsteilnehmer in Gefahr gebracht werden“, sagte der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, der Zeitung. Das sei jedoch zu oft die Realität. Neben den notwendigen, gesetzlichen Vorgaben brauche es aber auch „genügend Polizeikräfte, um dies im Fall des Verstoßes aufzunehmen und auch Ressourcen in der Justiz, um es zu ahnden“, so Banse.

Foto: Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert ein härteres Vorgehen gegen chinesische Versandhändler, die aus seiner Sicht in großem Stil geltende Regeln im deutschen und europäischen Onlinehandel umgehen.

„Diese Billigpakete aus China machen viel zu viele Probleme: Spielzeuge, die Gift enthalten, Billigtextilien, die nur einmal getragen werden und dann die Altkleidercontainer überfluten, oder Elektrogeräte, die nicht den Sicherheitsstandards entsprechen“, sagte Schneider der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Die Anbieter halten sich zu oft nicht an die Regeln, die wir aus guten Gründen in Europa haben. Diese unfaire Konkurrenz schadet der Umwelt, den Verbrauchern und unserem europäischen Einzelhandel.“

Eigentlich ist jeder Onlinehändler, der gewerbsmäßig nach Deutschland liefert, verpflichtet, sich im Verpackungsregister „LUCID“ zu registrieren und je nach Handelsvolumen Gebühren für Verpackungsmüll zu zahlen. Eine Sprecherin des Registers „LUCID“ machte auf Anfrage der Zeitung deutlich, dass sich zwar eine Million chinesische Versender eingetragen hätten, die Mehrzahl der Versender jedoch wohl nicht. Auch lasse sich nicht kontrollieren, ob die vorgeschriebene Müllgebühr bezahlt werde.

Auf Anfrage, wie sichergestellt werde, dass die Onlinehändler, deren Waren über chinesische Händler nach Deutschland kommen, für den Müll zahlen, antwortete eine Sprecherin des Verpackungsregisters: „Aktuell und auf der Basis des geltenden Rechts kann dieser Punkt nicht sichergestellt werden.“

Schneider fordert eine Reform der EU-Regeln. „Wer mit diesen Billigpaketen sein Geld verdient, sollte sich auch an den zusätzlichen Kosten beteiligen, die die Produkte hier in Europa bei den Kontrolleuren und den Entsorgern verursachen“, sagte er und verwies auf die aktuell geltende europäische Zollbefreiung für Billig-Pakete. Diese müsse so schnell wie möglich aufhören. „Dafür setzt sich Lars Klingbeil in Brüssel ein.“

Foto: Carsten Schneider (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – ME/CFS-Betroffene müssen weiter auf eine Kostenübernahme wirksamer Medikamente durch die gesetzlichen Krankenkassen warten. „Wir gehen davon aus, dass der Gemeinsame Bundesausschuss Mitte des kommenden Jahres eine Entscheidung getroffen haben wird“, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Ein zugelassenes Medikament gegen ME/CFS gibt es momentan nicht. Um die Versorgung der Betroffenen zu verbessern, wurde vom Gesundheitsministerium aber eine Expertengruppe zum Off-Label-Use eingerichtet. Mitte Oktober konnte die Gruppe ihre Empfehlungen von vier Wirkstoffen an den Gemeinsamen Bundesausschuss übermitteln. „Dieser prüft zurzeit die Aufnahme der Empfehlungen in seine Richtlinie, sodass diese auch in den entsprechenden Anwendungsgebieten durch die Krankenkassen übernommen werden können“, erklärte der Sprecher. Das Gremium entscheidet, welche medizinischen Leistungen die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen müssen.

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte zuletzt eine schnelle Entscheidung befürwortet. „Es ist nicht zu akzeptieren, dass wir Off-Label-Medikamente haben, die zwar wirken, aber nicht erstattet werden“, sagte er der Zeitung.

Foto: Kampagnenplakat des Bundesgesundheitsministeriums (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat eine befristete Erhöhung des Steuerzuschusses zur Rentenversicherung gefordert, um die hohen demografischen Kosten der kommenden Jahre abzufedern.

„Keine Generation – egal ob jung oder alt – sollte allein für die sogenannte Boomer-Welle aufkommen müssen“, sagte sie dem „Focus“. „Wir müssen diese besondere, zeitlich begrenzte Herausforderung mit einem zusätzlichen temporären Steuerzuschuss auffangen“, fügte Fahimi hinzu. „Ich denke an eine Art Demografie-Faktor.“

Fahimi schlug eine konkrete Berechnung der Babyboomer-Kosten vor. „Man könnte die zusätzlichen Kosten berechnen, die in den zwölf kritischen Jahren durch die Babyboomer in der Rente auftreten und diese Spitze dann entsprechend steuerlich abfangen“, sagte die Gewerkschafterin. „Also den Steuerzuschuss zeitweise um diesen Faktor erhöhen, bis diese außergewöhnliche Phase ausläuft. Ich fände das auch für alle transparent.“

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