Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, den internen Untersuchungsbericht zu den Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie offenzulegen.

„Der Sonderbericht zur Maskenbeschaffung ist dem Parlament unverzüglich vollständig und ungeschönt vorzulegen“, schrieb Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Sonntag bei X/Twitter. Bei der Maskenbeschaffung seien Milliarden an Steuergeld verbrannt worden. Wer dafür Verantwortung trage, sei bis heute nicht aufgeklärt. „Dabei ist der Verlust für den Bundeshaushalt und die Folgen für Steuerzahler womöglich größer als bei der Pkw-Maut von Andreas Scheuer.“

In der letzten Wahlperiode war eigens eine Sonderbeauftragte eingesetzt worden, um für Aufarbeitung und Aufklärung zu sorgen. „Hierbei geht es auch und gerade um die Verantwortung für Entscheidungen und Auftragsvergaben des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn“, so Haßelmann. „Dass ausgerechnet jetzt, unter CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken, der vorliegende Bericht zurückgehalten wird, ist skandalös.“

Foto: Weggeworfener Mundschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will angesichts des harten Vorgehens der US-Regierung gegen die Elite-Universität Harvard vermehrt US-Forscher anwerben. „Berlin ist die Stadt der Freiheit“, sagte Wegner dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Alle freiheitsliebenden Wissenschaftler seien in Berlin willkommen. „Wir freuen uns über jede und jeden, der daran mitarbeitet, Berlin zum Innovationsstandort Nummer eins zu machen.“

Die Berliner Landesregierung erwägt laut Wegner, einen Fonds einzurichten, um Wissenschaftler gezielt zu unterstützen. „Die Chance ist da, ihnen in Berlin eine Perspektive zu bieten“, sagte der CDU-Politiker. Zwar befinde sich die Hauptstadt in einer angespannten Haushaltslage, „deshalb müssen wir prüfen, woher wir die Mittel für einen solchen Fonds nehmen“, sagte Wegner. Es müsse jetzt aber schnell gehen.

Daneben forciert der Berliner Senat laut Wegner die Umsetzung eines Großprojekts für Forschung und Technologie weiter. „Wir entwickeln auf dem ehemaligen Tegeler Flughafengelände den Innovationsstandort `Urban Tech Republic`“, sagte der CDU-Politiker. Dafür solle die Berliner Hochschule für Technik dort als Ankermieter angesiedelt werden. Es gebe darüber hinaus „viele Interessenten, gerade aus den Bereichen Start-ups, Wissenschaft und Forschung“. Wegner will das Sondervermögen des Bundes auch für Investitionen in Wissenschaft und Forschung nutzen. Nach den vorliegenden Berechnungen könne Berlin mit rund fünf Milliarden Euro rechnen. „Das würde uns helfen.“

Foto: Kai Wegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht Elektroschockgeräte für die Polizei kritisch.

„Ich habe Zweifel, ob der Einsatz weiterer Geräte wie Taser wirklich sinnvoll ist“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Gerade in Hochstresssituationen könnte die Auswahl des geeigneten Einsatzmittels zu einer erheblichen Erhöhung der Komplexität im Einsatz führen.“ Darum haben Niedersachsen bisher auch nur seine Spezialeinsatzkräfte damit ausgestattet.

Zuvor hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigt, die Bundespolizei rasch mit Tasern auszustatten. Die Linke lehnt diese Pläne ab. Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Clara Bünger, sagte der „Rheinischen Post“, dass es zahlreiche dokumentierte Todesfälle nach Taser-Einsätzen gebe, auch bei unbewaffneten oder verwirrten Personen. „Die angebliche Erfolgsquote ist in der Praxis erschreckend niedrig.“

Die Pläne seien daher falsch und gefährlich. „Das ist keine Maßnahme zur Deeskalation, sondern ein weiterer Schritt in Richtung Aufrüstung der Polizei.“ Taser wirkten nicht zuverlässig, „senken aber gleichzeitig die Hemmschwelle für Gewaltanwendung“, so die Linken-Politikerin weiter.

„Wenn selbst Hersteller-Testpersonen Haftungsausschlüsse wegen möglicher Todesfolgen unterschreiben müssen, dann sollten wir uns fragen, ob so ein Gerät wirklich in die Hände von Polizeikräften gehört.“ Notwendig sei stattdessen eine Polizei, „die auf Deeskalation, Kommunikation und Menschenrechte setzt“, sagte Bünger.

Foto: Daniela Behrens (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) knüpft die Zustimmung seines Landes zu dem vom Bund geplanten „Entlastungspaket“ für die Wirtschaft an Bedingungen.

„Wir in Berlin haben uns koalitionsintern darauf verständigt, möglichst keine haushaltsbelastenden Maßnahmen zu unterstützen“, sagte Wegner dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Vom Bund erwarte er daher eine „grundlegende Aufgabenkritik“. Das Deutschlandticket beispielsweise sei „gut gemeint, aber teuer für den Bund und die Länder“. „Solche Wohltaten des Bundes, die dann zu einem großen Teil von den Ländern finanziert werden müssen, können wir uns nicht mehr leisten.“

Wegner drängt auch wegen der zum 1. Januar 2026 geplanten Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie auf einen finanziellen Ausgleich. Die Absenkung von 19 auf sieben Prozent führe allein in Berlin zu jährlichen Mindereinnahmen von 100 Millionen Euro, erklärte er. „Wir suchen deshalb das Gespräch mit dem Bundeskanzler – und wir brauchen einen fairen Interessenausgleich.“ Die Wirtschaft brauche zwar „dringend Impulse“, fügte Wegner mit Blick auf die geplanten milliardenschweren Entlastungen für Unternehmen hinzu. Die Belastungen für die Länder müssten aber tragbar bleiben. „Deshalb fordere ich strukturelle Veränderungen. Es muss das Prinzip gelten: Wer bestellt, der bezahlt.“

Um die Länder und Kommunen finanziell zu entlasten, schlägt Wegner zudem vor, auch Standards zu überprüfen. „Wir müssen unbedingt über die Transferausgaben in Bund, Ländern und Kommunen reden“, sagte er. „Wir brauchen eine Staatsreform, die Ausgaben und Einnahmen neu austariert.“ Darüber seien die Länderchefs mit dem Kanzler im Gespräch. „Wenn es eine verlässliche Vereinbarung mit dem Bund gibt, wie die Länder entlastet werden, kann ich mir einen Kompromiss vorstellen“, sagte Wegner. „So, wie es ist, kann es nicht weitergehen.“

Foto: Fahrgäste am Bahnsteig einer Berliner U-Bahn, via dts Nachrichtenagentur

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Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat entsetzt auf den angekündigten Einsatz von Soldaten der Nationalgarde in Los Angeles reagiert.

„Der Verteidigungsminister droht nun damit, aktive Marinesoldaten auf US-Boden gegen die eigenen Bürger einzusetzen“, schrieb er bei X/Twitter. Das sei ein „völlig verstörendes Verhalten“. Der Regierung warf Newsom vor, ein „Spektakel“ inszenieren zu wollen.

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, wegen anhaltender Proteste gegen Abschiebungen 2.000 Nationalgardisten nach LA zu entsenden. Später hatte Verteidigungsminister Pete Hegseth nachgelegt und angekündigt, notfalls auch den Einsatz von Marineinfanteristen anzuordnen. Bei den Protesten gegen die Razzien der Einwanderungsbehörde ICE war es am Freitag und Samstag zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen.

Foto: Weißes Haus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat im Zusammenhang mit dem Streit um Zurückweisung und Einreise von drei Flüchtlingen aus Somalia seine Vorwürfe gegen die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl verschärft.

„Pro Asyl erweckt den Anschein, wie `Pro Schleusertum` zu agieren“, sagte Hoffmann der „Bild am Sonntag“. All das sollte von der Staatsanwaltschaft „mal genauer unter die Lupe genommen werden“. Es könne nicht sein, dass „Asyl-Aktivisten Anleitungen zum Asyl-Betrug geben“.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte am Montag in einer Eilentscheidung festgestellt, dass die Zurückweisung der drei Somalier bei einer Grenzkontrolle am Bahnhof Frankfurt (Oder) rechtswidrig gewesen sei. Ohne eine Klärung, welcher EU-Staat für einen Asylantrag der Betroffenen zuständig sei, dürften sie nicht abgewiesen werden. Die drei Betroffenen waren nach Polen zurückgeschickt worden. Mittlerweile befinden sich die drei Asylsuchenden wieder in Berlin.

Foto: Alexander Hoffmann am 03.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Bundespolizei mit Elektroschockgeräten auszustatten. „Bei der gestiegenen Gefahrenlage, insbesondere an Bahnhöfen, wie wir zuletzt in Hamburg erlebt haben, stellen die Geräte ein wichtiges Einsatzmittel dar“, sagte der GdP-Chef für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“.

Im Moment laufe innerhalb der Bundespolizei die Erprobung der neuesten Generation des „Distanzelektroimpulsgerätes“ DEIG, auch Taser genannt. „Die Erprobung zeigt, dass bereits die Androhung oftmals aufgebrachte Situationen beruhigt.“ Wichtig sei, „dass er gesetzlich nicht als Waffe, sondern als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt eingestuft wird“, so Roßkopf.

Wie die „Rheinische Post“ weiter schreibt, erprobt die Bundespolizei derzeit 240 sogenannte „Taser 10“ an 15 Bahnhofsdienststellen.

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Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Nach heftigen Protesten in Los Angeles gegen das Vorgehen der Behörden gegen Migranten hat US-Präsident Donald Trump 2.000 Nationalgardisten nach LA geschickt.

„In den letzten Tagen haben gewalttätige Mobs ICE-Beamte und Bundespolizisten angegriffen, die in Los Angeles, Kalifornien, grundlegende Abschiebungsmaßnahmen durchgeführt haben“, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt zur Begründung. Angesichts dieser Gewalt hätten „die unfähigen demokratischen Politiker Kaliforniens“ ihre Verantwortung zum Schutz ihrer Bürger völlig aufgegeben.

Aus diesem Grund habe Trump einen Präsidialerlass unterzeichnet, der den Einsatz von 2.000 Nationalgardisten vorsieht, „um gegen die Gesetzlosigkeit vorzugehen, die sich ausbreiten konnte“. Diese Kriminellen würden verhaftet und schnell vor Gericht gestellt werden. „Der Oberbefehlshaber wird dafür sorgen, dass die Gesetze der Vereinigten Staaten vollständig und konsequent durchgesetzt werden“, so Leavitt.

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom kritisierte die Maßnahme scharf. Die Regierung übernehme die kalifornische Nationalgarde und entsende 2.000 Soldaten nach Los Angeles – nicht weil es an Polizeikräften mangele, sondern weil sie „ein Spektakel inszenieren wollen“, schrieb er bei X/Twitter. Er rief die Protestler dazu auf, der Regierung nicht die Gelegenheit dazu zu geben.

Alleine am Samstag wurden mehr als ein Dutzend Personen nach Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Bundesbeamten festgenommen. Genaue Details zu den Gründen wurden allerdings von den Behörden nicht genannt. Auch am Freitag war es bereits zu gewaltsamen Zusammenstößen gekommen. Hintergrund ist die Migrationspolitik Trumps, der eine Massenabschiebung von Einwanderern erreichen will.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der Flüchtlingsbeauftragte der EKD und geistliche Leiter der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Bischof Christian Stäblein, kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung und fordert europäische Lösungen.

Er sagte dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf den Entscheid eines Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der Grenze: „Er bestätigt das, was wir an dieser Stelle immer gesagt haben. Insofern bin ich nicht überrascht, sondern sehe die Urteile als erneute Mahnung: Wir brauchen europäische Lösungen.“

Stäblein ergänzte, Migration gehöre dazu. Dabei gelte es, jeden Einzelnen zu sehen. „Jeder Mensch hat seine Würde vor Gott. Das verbindet Europa, oder zumindest hat es das immer verbunden“ sagte der Bischof. „Ich finde, wir sollten alles dafür tun, dass das so bleibt. Die Urteile der Gerichte verstehe ich in dieser Linie.“

Mit Blick auf Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen sagte der EKD-Flüchtlingsbeauftragte: „Die polnischen Freunde haben relativ zeitig signalisiert, dass sie das deutsche Vorgehen nachhaltig irritiert. Man kann ja nicht einfach den Dauernotstand ausrufen, das wird nicht funktionieren und ist keine Lösung.“

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Bundespolizei mit Elektroschockgeräten ausstatten. „Ich bin davon überzeugt, dass der Einsatz von Tasern bei unserer Polizei zwingend notwendig ist. Ich werde dafür sorgen, dass die Bundespolizei schnell mit Tasern ausgerüstet wird und die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen dafür noch schnell in diesem Jahr aufgesetzt werden“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Auch die finanziellen Mittel für die Beschaffung der Distanzelektroimpulsgeräte (DEIG) will der Minister bereitstellen. Der Einsatz des Tasers sei „ein geeignetes Mittel, um auf die gestiegene Bedrohung der Polizei im öffentlichen Raum zu reagieren“, hob Dobrindt hervor. „Der Taser ist das richtige Einsatzgerät, um genau an der Schnittstelle zwischen Schlagstock als Nahwaffe und der Pistole als Fernwaffe zu wirken.“

Gerade wenn Personen die Bundespolizisten mit Stichwaffen wie Messern angreifen würden, könnten die Beamten die Angreifer „effektiver ausschalten“ und „sich selbst besser schützen“.

In den USA kommen die Elektroschockgeräte schon viele Jahre zum Einsatz, und auch bei den Landespolizeien nutzen mehrere Bundesländer den Taser bereits bei Spezialeinsatzkräften, aber auch im Streifendienst, etwa in Hessen und Rheinland-Pfalz. In Nordrhein-Westfalen läuft derzeit eine wissenschaftliche Studie, mit der die Auswirkung des Tasers im Polizeidienst untersucht werden soll.

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