Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesine Schwan, Politikwissenschaftlerin und Mitglied der SPD-Grundwertekommission, hat mit ihren fast 80 Jahren die zwei erfolglosen Kandidaturen für das Amt der Bundespräsidentin verkraftet. „Ich war in meinem Leben noch nie an einer Karriere interessiert, sondern immer daran, etwas zu bewirken“, sagte sie dem „Stern“.

Sie habe mit den Niederlagen gut umgehen können, da sie keine Berufspolitikerin sei und eine sehr erfüllende Aufgabe als Universitätsprofessorin gehabt habe. Noch einmal für ein Wahlamt anzutreten, kann sich die gebürtige Berlinerin jedoch nicht mehr vorstellen: „Ich würde das physisch nicht mehr schaffen.“ Umso mehr freue sie sich, dass sie nach wie vor auf ihre Kandidaturen angesprochen werde: „Letztens musste ich am Flughafen Schönefeld zur Sicherheitskontrolle, wegen meiner künstlichen Hüfte. Da sagte eine Mitarbeiterin zu mir: Ich habe es so bedauert, dass Sie nicht Bundespräsidentin geworden sind. Da hat sich eine ganz einfache, mir unbekannte Frau ein Bild von mir gemacht. Das hat mein Herz erwärmt.“

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Freiburg im Breisgau (dts Nachrichtenagentur) – Der Ukraine-Krieg ist zunehmend vom Einsatz Künstlicher Intelligenz geprägt, bei dem die Ukraine den russischen Angreifern deutlich überlegen ist. Das ist das Ergebnis einer noch unveröffentlichten Studie des Centrums für Europäische Politik (CEP), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag) berichten.

„Künstliche Intelligenz wird zunehmend zum Gamechanger im Ukrainekrieg“, heißt es in der Studie „Vorteil Ukraine: Wie KI die Kräfteverhältnisse im Krieg verändert“. Das Ergebnis der Studie, die die Fähigkeiten beider Seiten bei digitalen Technologien untersucht hatte: „Die Vorteile liegen klar auf der Seite der Ukraine. Die Folgen des technologischen Ungleichgewichtes sind auf dem Schlachtfeld deutlich sichtbar.“ Kiew setze KI effektiver als Moskau ein, wobei es vor allem um geografische Aufklärung und Zielerkennung gehe. So hätten ukrainische Entwickler KI-Systeme darauf trainiert, getarnte feindliche Panzer mit Live-Aufnahmen von Drohnen zu identifizieren und annähernd in Echtzeit zu zerstören. Dem habe Russland nichts Vergleichbares entgegenzusetzen. Die ukrainischen Systeme seien so programmiert, dass sie permanent eigenständig dazulernten. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Erfolge der Ukraine auch Fragen nach Regeln für die Kriegsführung im Zeitalter autonomer Waffensysteme aufwerfen. „Der Ukraine-Krieg wirft mit Blick auf den drohenden, von China forcierten Konflikt um Taiwan ein Schlaglicht auf die künftige Rolle von KI im Militärbereich“, schreiben die Autoren der Untersuchung. Digitale Technologien nähmen eine entscheidende militärische und geopolitische Rolle ein. Notwendig sei eine Debatte über die Regulierung der militärischen KI-Nutzung, auch wenn ein Verbot autonomer Waffensysteme kaum durchsetzbar sein werde.

Foto: Frontverlauf in der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht ohne den Bau zusätzlicher Flüssiggas-Terminals die Gas-Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet. „Unter ungünstigen Bedingungen für Gasverbrauch und -beschaffung aufgrund niedriger Temperaturen sowie einem vollständigen Ausfall der verbleibenden russischen Lieferungen über die Ukraine nach Europa könnte ansonsten Anfang 2024 eine Gasmangellage drohen“, sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Daher brauche es zusätzliche LNG-Terminals – auch in Ostdeutschland. „Für den Abtransport der Gasmengen ist es sinnvoll, auch die bei Lubmin vorhandenen Leitungen zu nutzen und den Ausbau der LNG-Infrastruktur nicht nur auf den Nordwesten Deutschlands zu konzentrieren“, sagte der Netzagentur-Chef. Am Montag hatte das Bundeswirtschaftsministerium eine Novelle des LNG-Beschleunigungsgesetzes (LNGG) in die Ressortabstimmung gegeben. Darin vorgesehen ist unter anderem auch der Bau eines Flüssiggasterminals im Seehafen Mukran auf Rügen.

Foto: Schwimmendes LNG-Terminal in Wilhelmshaven, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Vorfeld des Deutschen Ärztetages an diesem Dienstag übt die Deutsche Stiftung Patientenschutz massive Kritik an einer sinkenden Bereitschaft vieler Ärzte zu Hausbesuchen. „Ein Rückgang von mehr als 25 Prozent in nur zehn Jahren ist alarmierend“, sagte der Vorsitzende Eugen Brysch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Verschärfend komme hinzu, dass fast 80 Prozent der Hausbesuche bei Über-75-Jährigen stattfinden. „Den oft vorerkrankten und immobilen Menschen fehlt häufig die Kraft zum Praxisbesuch“, warnte Brysch und forderte den Gesetzgeber auf gegenzusteuern. „Bisher unternimmt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nichts, die verpflichtenden Präsenzzeiten der Ärzte zu überprüfen. Das muss sich ändern“, betonte Deutschlands oberster Patientenschützer. Der Bundestag sei gefordert, „die Kassenärztlichen Vereinigungen zu einem Controlling der Erreichbarkeit ihrer Mitglieder zu verpflichten“. Verbesserungen mahnt die Stiftung Patientenschutz zudem bei der schleppenden Digitalisierung im Bereich der ärztlichen Versorgung an. „Zu den größten Bremsern der Digitalisierung in Deutschland gehören die Ärztinnen und Ärzte. Schon beim Übertragen der Diagnosen zwischen den Praxen hapert es“, sagte Brysch. So könne nur „der kleinste Teil“ der rund 65.000 Arztpraxen Befunde abrufen, wenn diese in einer Datenbank zum Download bereitstünden. „Stattdessen“, monierte Brysch, „müssen die Patienten Boten spielen. Oft werden dafür noch CDs gebrannt, die der Versicherte zu zahlen hat.“ Derlei sei symptomatisch für das digitale Niveau der Medizin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, wünscht sich die telefonische Krankschreibung zurück. „Ich würde es begrüßen, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss die telefonische Krankschreibung, die zum 31. März ausgelaufen ist, wieder möglich macht“, sagte Reinhardt der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

„In der Coronazeit haben wir keinen wesentlichen Missbrauch erlebt. Bei Patienten, die der Arzt gut kennt, kann er gut am Telefon einschätzen, ob er sie etwa bei einem Brechdurchfall sehen muss oder telefonisch krankschreibt.“ Zur weiteren Entlastung der Praxen forderte Reinhardt eine Gebühr für Patienten, die mehrere Ärzte aufsuchen. „Ich bin für eine Eigenbeteiligung bei besonders krassen Fällen von Ärzte-Hopping.“

In einzelnen Fällen sei eine Zweitmeinung sinnvoll. „Aber es gibt auch Patienten, die mit jedem Anliegen zu zwei oder mehr Haus- oder Fachärzten gehen. Das ist eine Verschwendung von Ressourcen. In solchen Fällen kann eine Eigenbeteiligung steuernde Wirkung haben.“

Eine Notfallgebühr von 20 Euro, die die Union fordert, kann sich der Ärztepräsident vorstellen – erst aber müsse der Zugang zur Notfallversorgung einheitlich geregelt werden: „Wir brauchen eine zentrale Hotline für die telefonische Ersteinschätzung, ob der Patient ein Fall für die Notaufnahme der Klinik ist oder ob er bis zur nächsten Sprechstunde warten kann.“ Über die Gebühr könne man diskutieren, wenn Menschen die Ersteinschätzung nicht nutzen würden. Am Dienstag beginnt der Deutsche Ärztetag in Essen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will den Präventivgewahrsam in Berlin ausweiten. „Wir werden als Koalition die rechtlichen Voraussetzungen für einen bis zu fünftägigen Präventivgewahrsam schaffen. Innen- und Justizsenatorin werden hier Hand in Hand arbeiten“, sagte Wegner dem Tagesspiegel.

Er kündigte weitere Maßnahmen für mehr Sicherheit und Sauberkeit in Berlin an. „Ich will das Sicherheitsgefühl in der Stadt spürbar steigern.“ Dazu gehöre auch, die Polizisten technisch besser auszustatten, unter anderem mit Bodycams. „Unter dem neuen Senat wird die Polizei kein Misstrauen mehr bekommen, sondern endlich die volle Rückendeckung, die sie verdient“, sagte er dem Tagesspiegel. Der Regierende Bürgermeister will zudem wegen der viel kritisierten Situation in der Berliner U-Bahn die Polizeipräsenz in den Zügen erhöhen und mehr Videoüberwachung an den Stationen einsetzen. „Ich kann das Unsicherheitsgefühl nachvollziehen. Deswegen müssen wir in Bahnhöfen noch stärker mit Videokameras arbeiten. Zusätzlich bin ich dafür, dass wir wieder viel stärker mit Doppelstreifen die Züge begleiten, sprich mit Polizei und Sicherheitsfirmen der BVG oder der S-Bahn“, sagte Wegner dem Tagesspiegel. Wegner kritisierte insbesondere den offenen Drogenkonsum und -handel an den U-Bahnstationen. „Wenn die Menschen in Neuköllner U-Bahnhöfen vormittags mitten durch den Drogenhandel laufen müssen, ist das für mich inakzeptabel.“ Der Regierende kündigte an, stärker gegen die Dealer vorgehen zu wollen. „Deshalb müssen wir die Polizei und Ordnungsämter stärken, um vor allem gegen den offenen Drogenhandel an Bahnhöfen vorzugehen.“ Auch die Präsenz von Drogenabhängigen in den U-Bahnhöfen solle sich verringern. Dazu sollten weitere Angebote wie Drogenkonsumräume und zusätzliche Konsummobile in besonders betroffenen Bezirken eingerichtet werden. Trotz des Fokus der CDU-geführten Koalition auf die Ordnungs- und Sicherheitspolitik erklärte Wegner, etwa den Berliner Clubs keine strengeren Vorschriften machen zu wollen.

„Keine Sorge, wir werden das Berghain nicht schließen“, sagte er. „Die Berliner CDU war in den letzten Jahren ein starker Partner der Clubs. Berlins Nachtleben ist legendär und zudem für die Stadt ein bedeutender Wirtschaftsfaktor.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Beratungen des Europarates mit Kanzler Olaf Scholz hat FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Verwendung eingefrorener russischer Gelder für das geplante Schadensregister für die Ukraine gefordert. „Zahlen muss selbstverständlich Russland, das diese Zerstörung verantwortet. Die eingefrorenen Gelder sollten genau dafür genutzt werden“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Die Staats- und Regierungschefs, die an diesem Dienstag und Mittwoch in Reykjavik erstmals seit 2005 wieder zu einem Europarat auf Chefebene zusammenkommen, werden sich mit der Frage beschäftigen, ob Schäden durch den russischen Angriffskrieg mit den in der EU eingefrorenen Milliarden Euro der russischen Zentralbank und von Oligarchen beglichen werden können. Oder, ob nur Gewinne aus Investitionen mit diesen Geldern genutzt werden dürfen. Diese Rechtsfrage ist noch nicht geklärt. Strack-Zimmermann erklärte: „Es ist immens wichtig, dass wir uns bereits heute mit dem Wiederaufbau der Ukraine beschäftigen.“ Jedes europäische Land sei nach seiner Wirtschaftskraft gefragt, sich am Wiederaufbau zu beteiligen. Das Signal an die Ukraine sei: „Wir glauben an die Zukunft in Frieden“. Das Signal an Russland sei: „Wir werden ein solch imperialistisches Vorgehen nie und nimmer hinnehmen.“

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, über dts Nachrichtenagentur

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Wellington (dts Nachrichtenagentur) – In Neuseeland sind bei einem verheerenden Brand in einem vierstöckigen Gebäude mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen, bis zu 30 Menschen werden noch vermisst. Das Unglück ereignete sich in der Innenstadt von Neuseelands Hauptstadt Wellington in einem Hostel mit dem Namen „Loafers Lodge“.

Ein Feuerwehrsprecher bezeichnete den Vorfall als seinen „schlimmsten Albtraum“. Ministerpräsident Chris Hipkins erklärte, er gehe davon aus, dass es noch weitere Todesopfer geben könnte. In der Nacht zu Dienstag um kurz vor 0:30 Uhr Ortszeit (14:30 Uhr deutscher Zeit) waren Feuerwehr und Rettungsdienste zu dem Unglücksort gerufen worden, wo das Feuer bereits den obersten Stock erfasst hatte. Rund 50 Menschen konnten aus dem Gebäude gerettet werden.

Das Hostel hat Platz für 92 Personen, wieviele sich zum Zeitpunkt des Brandes darin aufhielten, ist aber unklar. Die Zeitung „Herald“ schreibt, es gebe „Spekulationen“, dass das Feuer absichtlich gelegt worden sein könnte. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen.

Foto: Flagge von Neuseeland, über dts Nachrichtenagentur

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