Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verkehrsstaatssekretär Michael Theurer (FDP), der zugleich Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr ist, hat die Parteien im Tarifsteit bei der Bahn zur Mäßigung aufgerufen. „Ich appelliere an die Tarifparteien, ein Verkehrschaos zu vermeiden“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

„Der Tarifkonflikt sollte nicht zulasten der Bevölkerung geführt werden.“ Nachdem die Eisenbahnergewerkschaft EVG einen großangelegten Warnstreik zwischen Sonntagabend um 22 Uhr und Dienstagabend um 24 Uhr angekündigt hatte, hat die Bahn am Donnerstag mitgeteilt, für denselben Zeitraum den Fernverkehr komplett einzustellen. Theurer sagte nun, alle Seiten seien „aufgefordert, sich entsprechend ihrer Verantwortung zu verhalten“. Um die Einschränkungen so gering wie möglich zu halten, müssten die Deutsche Bahn und die Verkehrsbetriebe vor Ort nun „frühzeitig geeignete Vorkehrungen“ treffen.

„Infrastruktur ist zentral für die Funktionsfähigkeit unserer Volkswirtschaft“, sagte der FDP-Politiker. Noch deutlich kritischer gegenüber der Ankündigung der Gewerkschaft äußerte sich sein Parteifreund Reinhard Houben, der wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ist: „Auch eine hohe Inflation und gestiegene Energiepreise rechtfertigen nicht die erhobenen Forderungen der EVG.“ Seiner Meinung nach könnten Tarifverhandlungen „nicht frei von jeder Verhältnismäßigkeit geführt werden“. Schließlich könne sich das Angebot der Bahn an ihre Beschäftigten „sehen lassen“, sagte Houben dem „Tagesspiegel“.

„Umso weniger gerechtfertigt sind erneute Warnstreiks, die den Personen- und Güterverkehr über mehrere Tage lahmlegen und massive Auswirkungen auf ganz Europa haben.“

Foto: Zugausfälle bei der Bahn, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich gegen eine Überheblichkeit gegenüber Ostdeutschen ausgesprochen. „Es gibt überhaupt gar keinen Anlass und keine Rechtfertigung, auf Ostdeutsche und Ostdeutschland in irgendeiner Weise herabzusehen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

Zuvor hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im „Tagesspiegel“ eine Überheblichkeit beklagt, mit der über Ostdeutschland geredet werde. Das müsse sich dringend ändern, es sei Zeit für ein „neues ostdeutsches Selbstbewusstsein“. Steinmeier sagte, er habe bei seinem mehrtägigen Besuch im brandenburgischen Senftenberg viele selbstbewusste Menschen kennengelernt. „In den mehr als 30 Jahren nach der Wiedervereinigung ist hier mit viel Anstrengung viel Neues geschaffen worden“, so der Bundespräsident. Man müsse diejenigen unterstützen, die an dem Strukturwandel wie in der Braunkohleregion arbeiteten.

Foto: Frank-Walter Steinmeier, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für die Überwachung, die Kontrolle oder die Auswahl von Beschäftigten durch Künstliche Intelligenz soll es in Deutschland künftig deutlich strengere Regeln geben. Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) wollen in einem neuen „Beschäftigtendatenschutzgesetz“ eine lückenlose Überwachung von Mitarbeitern verhindern, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet.

„KI wird eine immer größere Rolle spielen. Das birgt immense Chancen, aber auch die Gefahren, dass Prozesse nicht mehr transparent sind, dass Menschen diskriminiert oder Persönlichkeitsrechte durch unzulässige Überwachung verletzt werden“, sagte Faeser der SZ. Auch Arbeitsminister Heil sieht dringenden Handlungsbedarf. Ihm gehe es darum, dass „gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und Arbeitsschutz auch in der digitalen Arbeitswelt gelten“, sagte er. Noch im Sommer wollten Faeser und Heil einen ersten Entwurf für das Gesetz vorlegen, heißt es laut SZ in Regierungskreisen. Ein internes Papier der Ministerien, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, skizziert, wie sensible Daten etwa zu Gesundheitszustand, Aufenthaltsort der Beschäftigten, politischer Überzeugung, sexueller Orientierung oder Herkunft geschützt werden sollen. Nur in Ausnahmefällen, etwa zur Gefahrenabwehr für Mitarbeiter, sollen künftig Videoaufnahmen erlaubt sein. „Das wollen wir vor allem für Gefahrensituationen klar regeln, zum Beispiel bei Feuerwehrleuten im Einsatz“, sagte Faeser. Generell aber gelte: „Es muss geschützte Rückzugsräume geben, in denen man unbeobachtet sein kann.“ Arbeitgeber sollten „keine lückenlosen Bewegungs- und Leistungsprofile ihrer Mitarbeiter erstellen dürfen“, heißt es in dem Papier der Ministerien weiter. Möglich bleiben sollen „notwendige und sinnvolle Praktiken“ wie das Erfassen von Lenk- und Ruhezeiten. Den Einsatz von KI in Bewerbungsverfahren will die Regierung hingegen einschränken. Entsprechende Programme müssten wissenschaftliche Standards einhalten und dürften nur Eigenschaften prüfen, die für eine Stelle bedeutend seien.

Laut Papier der Ministerien soll „klar und verlässlich festgeschrieben werden, welche Fragen im Bewerbungsgespräch unzulässig sind“. Medizinische Untersuchungen sollten nur zulässig sein, wenn sie für die Ausübung einer Tätigkeit notwendig oder gesetzlich vorgeschrieben seien, etwa bei Piloten. Auch Fachleute halten gesetzliche Regeln für dringend nötig. „Sowohl die Chancen als auch die Risiken der künstlichen Intelligenz lassen sich steuern“, sagte KI-Expertin Johanna Wenckebach, wissenschaftliche Direktorin des gewerkschaftsnahen Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeits- und Sozialrecht (HSI).

Der Datenschutz der Beschäftigten sei schon bisher in vielen Fällen unzureichend gewesen. „Durch die Möglichkeit, mit KI riesige Datenmengen auszuwerten, wachsen die Missbrauchsmöglichkeiten – und damit auch die Notwendigkeit, diese Daten zu schützen“, sagte Wenckebach.

Foto: Computer-Nutzerin, über dts Nachrichtenagentur

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Rom (dts Nachrichtenagentur) – Im Halbfinal-Hinspiel der Europa League hat die AS Rom gegen Bayer 04 Leverkusen 1:0 gewonnen. Die Werkself kam zunächst besser ins Spiel und konnte bis zum Schluss einen deutlich höheren Ballbesitz verzeichnen.

Letztlich war die Partie aufgrund je sehr starker Defensivleistungen relativ ereignisarm. Im zweiten Durchgang war Rom letztlich die deutlich bessere Mannschaft: Das einzige Tor gelang Edoardo Bove in der 63. Minute. Die Rückrunde ist für den 18. Mai geplant.

Foto: Edmond Tapsoba (Bayer Leverkusen), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Filliz Polat, hat eine mögliche Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Moldau und Georgien, wie sie zwischen Bund und Ländern verhandelt wurde, kritisiert. „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine betrifft unmittelbar auch Moldau und Georgien. Diese beiden Länder in dieser Situation als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, halten wir für höchst problematisch“, sagte Polat der „Welt“ (Freitagausgabe).

„Generell lehnen wir Grüne das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ab. Es ist immer verbunden mit einer Einschränkung des Rechtsschutzes von Betroffenen, weil es eine Beweislastumkehr gibt.“ Im Falle Georgiens und Moldaus betreffe es gerade Minderheiten, „insbesondere queere Menschen oder Sinti und Roma“.

Foto: Asylunterkunft, über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern scharf kritisiert und angekündigt, der Freistaat werde weiter darauf bestehen, dass die Forderungen der Länder nach mehr Geld und einer Begrenzung der Zuwanderung erfüllt werden. „Die meisten dieser Ergebnisse sind nur ein Trostpflaster, nicht mehr“, sagte Herrmann der „Welt“ (Freitagausgabe).

„Natürlich ist eine Milliarde Euro mehr für die Bewältigung der Zuwanderung besser als nichts. Aber sie reicht angesichts der Belastungen der Kommunen durch die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge nicht annähernd, um den Herausforderungen gerecht zu werden.“ Es brauche eine dauerhafte Lösung, um den Kommunen Planungssicherheit zu geben, sagte Herrmann. „Und was der Bund zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen beziehungsweise zur illegalen Migration anbietet, klingt zwar schön, aber ich sehe nicht im Ansatz, wie das durch konkrete wirkungsvolle Maßnahmen umgesetzt wird“, kritisierte der Innenminister.

„Da der Bund die Regeln für die Zuwanderung macht, ist er in der Pflicht, die finanziellen Belastungen in größerem Umfang zu schultern, nach Sicht der Länder zur Hälfte. Statt 3,75 Milliarden Euro müssten das also rund acht Milliarden Euro sein“, fordert Herrmann. „Für uns ist mit den nun gefällten Beschlüssen die Diskussion nicht beendet, sondern sie geht erst richtig los. Wenn sich die Bundesregierung weiterhin weigert, die Realitäten ernst zu nehmen und versucht, nur auf Zeit zu spielen, werden wir den Druck erhöhen. Von unseren berechtigten Forderungen rücken wir nicht ab“, kündigte Bayerns Innenminister an.

An die bei der Bund-Länder-Konferenz geplante Arbeitsgruppe habe er „geringe bis gar keine Erwartungen“, sagte Herrmann. „Wir haben ja schon beim letzten Flüchtlingsgipfel mit der Bundesinnenministerin erlebt, dass dann nichts passiert. Da wurden im Anschluss vier Arbeitsgruppen eingerichtet, aber alle wichtigen Vorschläge der Länder und Kommunen scheiterten am Widerstand des Bundes“, so der CSU-Politiker.

„An anderen entscheidenden Punkten zur Steuerung der Migration und der Verfahrenserleichterungen kennen wir Länder bis heute nicht mal die Position der Bundesregierung.“

Foto: Flüchtling und Sicherheitsmann in einer „Zeltstadt“, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Schon vor der offiziellen Cannabis-Legalisierung in Deutschland haben sich erste „Cannabis Social Clubs“ gegründet – und der Ansturm darauf ist enorm. Rund 50 solcher Vereine, die künftig Anbau und Verkauf regeln sollen, gibt es laut einer Schätzung des Dachverbandes deutscher Cannabis Social Clubs (CSCD) bereits in Nordrhein-Westfalen.

„Um das gesamte Potenzial möglicher Konsumenten in NRW abzudecken, werden etwa 25.000 Clubs benötigt“, sagte der Vorsitzende des neuen Verbandes, Steffen Geyer, der Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung (NRZ, Freitagsausgabe). Noch hielten die unsichere Rechtslage und die Angst vor einer Stigmatisierung potenzielle Gründer zurück. Sobald per Gesetz durch die Bundesregierung Klarheit besteht, rechnet Geyer jedoch mit einem „explosionsartigen Wachstum“ der Vereinsgründungen. Bis zu 500 Mitglieder sollen die Clubs laut einem aktuellen Gesetzentwurf aufnehmen dürfen.

Die bereits gegründeten Cannabis Clubs melden einen enormen Andrang auf die verfügbaren Plätze. Sowohl auf dem Land als auch in den großen Städten in NRW gebe es eine hohe Nachfrage nach legalem Cannabis. Die Vereine berichten zum Teil von Hunderten Anfragen pro Tag, davon einige aus dem gesamten Bundesgebiet. Erste Clubs mussten bereits einen Aufnahmestopp aussprechen.

„Wir werden von Anfragen überrannt“, sagte Timon Panke, Vorsitzender des Düsseldorfer Social Clubs „Düsselhanf“. Die Betreiber betonen, durch kontrollierten Anbau und jugendschutzgerechten Verkauf dem Schwarzmarkt den Kampf ansagen zu wollen. Experten sehen das kritisch. Armin Koeppe, Vorsitzender der Ginko Stiftung für Prävention aus Mülheim an der Ruhr, warnt etwa, dass ein höherer THC-Gehalt den Schwarzmarkt weiter attraktiv machen könne.

„Der Konsum bleibt ein bestehendes Risiko. Gerade für junge Menschen, deren Gehirn noch nicht vollständig ausgeprägt ist, kann Cannabis hochgefährlich sein.“ Er fordert klarere Regelungen für Suchtprävention und Jugendschutz als in den bisherigen Entwürfen der Regierung.

Foto: Cannabis, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.835 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nachdem der Dax freundlich in den Handelstag gestartet war, drehte er zum Mittag ins Minus und folgte dem schwachen Trend der US-Börsen. „Die letzten Wirtschaftsdaten aus den USA zeigen allesamt in die für die Fed richtige Richtung, doch der Aktienmarkt kann die Zahlen nicht in steigende Kurse ummünzen“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets, das Geschehen. So ist die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenunterstützung ist in der vergangenen Woche erneut gestiegen, was Oldenburger zufolge auf einen sich abschwächenden Arbeitsmarkt hindeute. „Der US-Erzeugerpreisindex stieg im April im Jahresvergleich um 2,3 Prozent und lag damit einen Tick unter den Schätzungen und dem Anstieg vom März. Dies ist für sich genommen ein positives Signal. Bei geringeren Kostensteigerungen haben die Unternehmen weniger Anreize, ihre Verkaufspreise zu erhöhen“, so Oldenburger.

„Das dürfte sich früher oder später auch auf die Verbraucherpreise auswirken. Einer Pause der Fed in ihrem Zinserhöhungszyklus steht also nicht mehr viel entgegen.“

Es könne allerdings sein, „dass sie den Bogen bereits überspannt hat und so die Hoffnung selbst auf eine Kehrtwende in naher Zukunft nicht in der Lage sein wird, die Rezessionssorgen an der Börse zu zerstreuen“, sagte der Marktanalyst. Bis kurz vor Handelsschluss befanden sich die Merck-Aktien trotz eines Gewinnrückgangs des Chemieunternehmens an der Spitze der Handelsliste. Unterdessen bildeten die Bayer-Papiere mit minus sieben Prozent das Schlusslicht. Hintergrund sind auch hier die aktuellen Quartalszahlen, bei denen insbesondere das Geschäft mit Glyphosat unterhalb der Erwartungen lag.

Der Gaspreis zeigte sich unterdessen nahezu unverändert: Eine Megawattstunde (MWh) zur Lieferung im Juni kostete 35 Euro. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 7 bis 9 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis sank hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 75,64 US-Dollar, das waren 77 Cent oder 1,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag schwächer.

Ein Euro kostete 1,0919 US-Dollar (-0,58 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9159 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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