Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, fordert ein Umsteuern in der Kultur. „Kulturmacher müssen sich fragen, ob die Idee des Wachstums wirklich gut ist“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die Pandemie habe die Branche schon „mit einer sehr erschreckenden Erfahrung“ konfrontiert. Daraus müsse man lernen. „Ich finde, dass wir viel mehr auf die freie Szene schauen müssen als immer nur auf die großen Kulturinstitutionen.“ Zimmermann verweist zugleich auf die Erfahrungen der Coronakrise: Der Kulturbetrieb habe sich als verwundbar erwiesen.

„Die Coronakrise hat uns gezeigt, dass der Kulturbereich sehr kleinteilig und kreativ, dabei aber auch extrem verletzlich ist. In diese Kleinteiligkeit müssen wir Strukturen einbauen, die künftige Krisen abfedern helfen können“, so Zimmermann. Er forderte zugleich eine neue Verantwortungsgemeinschaft der Kulturinstitutionen. „Die vielen Kulturmacher müssen besser geschützt werden. Die großen Kulturhäuser haben auch eine Verantwortung für die freie Szene. Die gehören zusammen.“

Zugleich hat die Corona-Zeit nach Zimmermanns Worten aber auch die Relevanz der Kultur als Erlebnis bewiesen. „Die Erfahrungen der Coronakrise haben vor allem gezeigt, dass digitale Kulturerlebnisse nicht ausreichen. Die Menschen wollen das unmittelbare Kulturerlebnis.“

Dieses Erlebnis sei durch digitale Angebote nicht ersetzbar. „Viele haben das Digitale als Rettungsanker der Kultur gesehen. Das trägt aber nicht auf Dauer. Analoge Kulturereignisse bleiben zentral“, so Zimmermann.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um mögliche Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium fordert CDU-Generalsekretär Mario Czaja Minister Robert Habeck (Grüne) zur Entlassung seines Staatssekretärs Patrick Graichen auf. „Das Bundeswirtschaftsministerium verkommt immer mehr zur grünen Krake“, sagte Czaja der „Bild“.

Bei Habeck werde „völlig ruchlos nach Stammbuch eingestellt“. Zuvor hatte der Minister einen Fehler Graichens eingeräumt, nachdem dieser ihm gesagt hatte, dass der designierte Geschäftsführer der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur sein Trauzeuge war. Bereits zuvor hatte es Kritik an mehreren familiären Verflechtungen um den Staatssekretär gegeben. Es sei „kein Wunder“, dass Habeck nicht mehr mitbekomme, was im Land los sei und eine Politik mache, die an den Sorgen und Ängsten der Menschen vorbeigehe, so Czaja.

Das schade dem Ansehen des Ministeriums und dem Vertrauen in die Politik. Habeck müsse seinen Staatssekretär entlassen. Der wirtschaftspolitischer Sprecher FDP-Bundestagsfraktion, Rainhard Houben, sagte unterdessen, es sei richtig, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Personalentscheidung überprüfe. Auch müsse geprüft werden, auf welche Personalien Graichen darüber hinaus Einfluss genommen habe.

„Hier muss er sich erklären“, so Houben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen erhöhen den Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP), einen Industriestrompreis zu ermöglichen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Frank Bsirske, sprach sich in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe) „für einen ermäßigten Industriestrompreis in Deutschland“ aus.

Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten. Das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) will laut eines Berichts des „Handelsblatts“ in Kürze ein Konzept für einen Industriestrompreis für die energieintensive Industrie vorlegen, welches einen niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag über einen Zeitraum von fünf Jahren kosten würde. Lindner steht diesen Plänen demnach dem skeptisch gegenüber. Der langjährige Verdi-Vorsitzende Bsirske ist überzeugt, dass die deutsche Industrie beim Umstieg auf eine klimaneutrale Produktion weitere Hilfe aus der Politik braucht.

Dazu gehört nach seiner Überzeugung auch eine Antwort der Europäischen Union auf den „Inflation Reduction Act“ der USA, der Investitionen in Klimaschutz in den USA massiv subventioniert. „Die EU muss darauf reagieren, etwa indem Unternehmen, die in Europa investieren statt nach Amerika zu gehen, dieselbe Unterstützung garantiert wird, die sie in den USA erhalten würden“, sagte Bsirske der WAZ. Er spricht sich zudem dafür aus, dass die Politik den Tarifpartnern dabei hilft, die Tarifbindung in Deutschland zu erhöhen. „Die Tariferosion ist seit vielen Jahren ein Riesenproblem. Politik steht in der Pflicht, etwas dagegen zu unternehmen. Unsere Regierung wird in den kommenden Wochen ein Tariftreuegesetz für den Bund vorlegen.“

Doch das könne nur der Anfang sein. „Etwa indem wir es erleichtern, dass Tarifverträge für allgemeindlich erklärt werden“, sagte Bsirske. Er fügte hinzu, dass die EU Berlin dies auch aufgetragen habe: „Deutschland soll seine Tarifbindung von aktuell rund 50 Prozent auf 80 Prozent erhöhen. Dafür müssen wir noch eine Menge tun.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Finanzierung der Integration von Flüchtlingen nimmt Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Pflicht. „Es kann nicht sein, dass sich der Bundeskanzler seit Monaten um die Frage rumwindet, wie es mit der Finanzierung der Länder und Kommunen in dieser Frage weiter gehen soll“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Gelungene Integration brauche eine stabile und verlässliche Finanzierung. „Der Bund muss dafür sorgen, dass die finanzielle Überlastung der Kommunen ein Ende hat und sich dauerhaft an den Integrationskosten beteiligen.“ Die Kommunen leisten wichtige Arbeit, um geflüchtete Menschen gut unterzubringen und zu versorgen, so Göring-Eckardt. „Dafür brauchen sie mehr als warme Worte. Kita- und Schulplätze, Sprachkurse, all das gibt es nicht umsonst.“ Scholz hat Vertreter von Bund und Ländern für den 10. Mai zu einem Flüchtlingsgipfel ins Kanzleramt eingeladen.

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts bestehender Arzneimittelknappheiten unter anderem für Kinder fordert der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, eine EU-weite Medikamentenreserve. „Seit über zehn Jahren erleben wir nun zunehmende Engpässe bei der Medikamentenversorgung“, sagte Montgomery den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).“ Der Grund sind falsch gesetzte wirtschaftliche Anreize bei der Pharmaindustrie.“

Im aktuellen System gehe Ökonomie vor Menschlichkeit, kritisierte der Ärztefunktionär. Es stelle ein „eklatantes Politikversagen“ der vorherigen und der aktuellen Regierung dar, dass die Lieferengpässe zunehmen würden. „Dass heute darunter vor allem Kinder und Krebskranke zu leiden haben, ist erbärmlich und es zeigt deutlich, wohin eine übertriebene Kommerzialisierung der Medizin führt.“ Dabei ließe sich eine EU-weite Medikamentenreserve als „Verpflichtung für die Pharmaindustrie, überwacht und gemanagt von Staat und Ärzteschaft“ sofort schaffen, so Montgomery. Auch müsse es Aufgabe der Politik sein, mit den passenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Produktionsstandorte zurück nach Europa zu holen. Zudem sollten Lieferketten mit mehreren Quellen für Medikamente gesetzlich abgesichert werden. In der vergangenen Woche hatten Kinder- und Jugendärzte aus mehreren europäischen Ländern einen Brandbrief an die Gesundheitsminister ihrer jeweiligen Staaten verfasst und fehlende Kinderarzneimittel angeprangert. Das Bundesgesundheitsministerium hatte jüngst im Bundesanzeiger einen Versorgungsmangel mit Antibiotikasäften für Kinder bekannt gemacht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Jahr vor der nächsten Europawahl fordert die CSU ein Ende des sogenannten Spitzenkandidaten-Prinzips. „Man sollte die Europawahl zu dem machen, was sie ist: eine Entscheidung über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, aber keine Entscheidung über die Führung der Europäischen Kommission“, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Das Spitzenkandidaten-Konzept führt nicht zum Erfolg, sondern zu Irritationen wie beim letzten Mal, als Manfred Weber Spitzenkandidat war und Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin geworden ist.“ Ihn habe das Konzept nie überzeugt, die politischen Verhältnisse in Europa seien ganz andere. Das Spitzenkandidaten-Prinzip ist in der EU nicht rechtlich verankert, wird aber von EU-Politikern befürwortet, um die Rolle des EU-Parlaments bei den zentralen Personalentscheidungen zu stärken. Danach soll der Politiker Kommissionspräsident werden, der zuvor als Spitzenkandidat bei den EU-Parlamentswahlen angetreten und die meisten Stimmen bekommen hat. Zum Tragen kam dieses Prinzip bislang nur 2014, als die EU-Staats- und Regierungschefs den Wahlsieger Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsidenten vorschlugen und dieser anschließend vom EU-Parlament gewählt wurde. Nach den Europawahlen 2019 scheiterte dagegen der erfolgreiche Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) am Widerstand unter anderem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron – stattdessen wurde nach langem Ringen von der Leyen Kommissionspräsidentin, obwohl sie bei den Parlamentswahlen gar nicht angetreten war. Dobrindt sagte: „Wahlen brauchen natürlich Listenführer, insofern wird es diese auch bei der Europawahl geben, aber damit sollte kein Führungsanspruch in der Europäischen Kommission verbunden sein.“

Foto: Alexander Dobrindt, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erhöht bei den Plänen der Ampel-Regierung für die Stärkung von Tarifverträgen den Druck. Die Bundesregierung müsse das Gesetz zur Tarifbindung schnell ins Parlament einbringen, sagte Mützenich der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Immer mehr Betriebe haben trotz wachsender Konkurrenz aus anderen Ländern verstanden, dass sie Menschen in Deutschland Sicherheit bieten müssen, um sie für sich zu gewinnen.“ Die Pläne der Ampel-Koalition zur Stärkung der Tarifbindung seien vor dem Hintergrund der vielen Herausforderungen „enorm wichtig“. Es müsse zudem durchgesetzt werden, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen gehen dürfen, die sich an Tarifverträge halten. „Das Vorhaben steht im Koalitionsvertrag. Es sollte nun schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden“, forderte der SPD-Fraktionschef.

„Zum Tag der Arbeit müssen wir uns bewusst machen, welche Herausforderungen auf die Unternehmen und ihre Beschäftigten in den nächsten Jahren in Deutschland zukommen werden. Es herrscht Fachkräftemangel, das Leben wird digitaler, große Transformationsprozesse hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft laufen längst und zugleich steuern wir auf eine immense demografische Herausforderung zu“, sagte Mützenich.

Foto: Streik, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit ihrem Hoch im Oktober sind die Kosten für Energie in den vergangenen sechs Monaten deutlich gesunken. Das geht aus einer Analyse des Vergleichsportals Verivox hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten.

Insgesamt seien die Ausgaben für Heizung, Strom und Sprit um durchschnittlich 29 Prozent zurückgegangen, heißt es darin. Hätte eine vierköpfige Familie im Oktober 2022 noch durchschnittlich im Jahr 7.926 Euro für Energie ausgeben müssen, so seien es aktuell noch 5.640 Euro. Daran hätten laut Verivox auch die Gas- und Strompreisbremse ihren Anteil: Ohne die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen hätte der vierköpfige Musterhaushalt aktuell 6.043 Euro zahlen müssen. Allerdings lägen die Energiepreise in Summe immer noch knapp 50 Prozent über dem Niveau vor der Energiekrise. Den größten Preisrückgang spüren Verbraucher dem Portal zufolge beim Heizen. Die Kosten für Gas seien seit Oktober um 41 Prozent zurückgegangen, für Öl um 36 Prozent. Der Strompreis sei um 28 Prozent zurückgegangen – ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden zahle aktuell 612 Euro weniger als noch vor einem halben Jahr. Auch an der Zapfsäule kommt es demnach zu Entlastungen: Der Liter Diesel habe sich im Quartalsvergleich um 20 Prozent verbilligt, der Benzinpreis um fünf Prozent.

Foto: Licht in Wohnungen, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die hohe Inflation und die aktuellen Tarifabschlüsse fordert die SPD eine deutliche Anhebung des Mindestlohnes. Die von der Mindestlohnkommission bis Ende Juni festzulegende Lohnuntergrenze müsse „kräftig steigen“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben).

„Die Kommission wird auch die anderen Lohnsteigerungen berücksichtigen müssen“, mahnte die SPD-Politikerin. Mast forderte allerdings in mehr Branchen tarifliche Einkommen. „Wir wollen für alle mehr als Mindestlohn – deshalb geht es darum, mehr Tariflöhne in Deutschland zu haben“, fügte sie hinzu. „Tariflohn bedeutet immer auch mehr Sicherheit im Wandel“, so die SPD-Politikerin. Die Forderungen der Gewerkschaften nach kräftigen Lohnerhöhungen unterstützt die SPD. „Das Leben ist teurer geworden, jetzt braucht es gute Lohnabschlüsse“, forderte Mast. Die Ampel-Koalition hatte den Mindestlohn im vergangenen Jahr ausnahmsweise per Gesetz angehoben. Zum 1. Oktober 2022 war er von 10,45 Euro auf 12 Euro gestiegen.

Den nächsten Erhöhungsschritt soll dann wieder die Mindestlohnkommission mit Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern vorschlagen. Das ist bis zum 30. Juni mit Wirkung zum 1. Januar 2024 geplant.

Foto: Reinigungskraft in einer U-Bahn-Station, über dts Nachrichtenagentur

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