Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel hat sich auf beschleunigte Asylverfahren an den EU-Außengrenzen geeinigt. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ bestätigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dass sich in der europäischen Asylpolitik eine große Veränderung abzeichne.

„Also das heißt konkret, dass wir uns in der Ampel geeinigt haben, dass wir dieses gemeinsame Asylsystem voranbringen wollen. Es geht darum, dass […] an den Grenzen schon Asylverfahren stattfinden können. Das heißt, dass bereits dort die Registrierung und Erfassung und Identifizierung der Geflüchteten stattfinden wird. Im Zuge des Ausgleichs im europäischen Asylsystem wird es dann darum gehen, dass auf der anderen Seite eben die Solidarität der anderen Staaten ist, dass wir dann auch diejenigen, die die Schutzquote erfüllen auch aufnehmen. Das ist eine, in der Tat, neue Neuigkeit, dass wir uns darauf geeinigt haben, das voranbringen wollen.“

Die Bundesinnenministerin sieht die Chance, dass Europa gemeinsam bei der Asylpolitik vorankommt: „Wir sehen jetzt ein historisches Momentum, dass wir mit anderen europäischen Staaten es schaffen können, ein gemeinsames Asylsystem auf den Weg zu bringen, wo an den Grenzen, die Asylverfahren stattfinden.“ Wie genau das Verfahren aussieht, darüber sei sie mit anderen europäischen Staaten seit Monaten im Gespräch, so Faeser. Diskutiert wird über eine Bearbeitungszeit von maximal 12 Wochen.

„Wir müssen immer auch beachten, dass es für die Menschen auch menschenwürdig ist“, so Faeser. „Ich glaube, dass es unglaublich wichtig ist, die Registrierung, die Identifizierung bereits zum frühestmöglichen Zeitpunkt durchzuführen, damit wir eben auch offene Grenzen in Europa nach wie vor haben können.“ Der Forderung der Union nach einer deutlichen Ausweitung von Kontrollen an den EU-Binnengrenzen, erteilte Faeser eine Absage: „Das haben wir bereits gemacht, deswegen wäre ich froh, wenn die Union, die Realitäten auch anerkennen würde“, so die Bundesinnenministerin. Darüber hinaus verwies sie darauf, dass die Grenzkontrollen zu Österreich bereits zum zweiten Mal verlängert wurden und dass es auch mit anderen Ländern es Kooperationen gebe.

„Wir haben mit Tschechien eine gemeinsame Schleierfahndung. Wir haben mit der Schweiz ein neues Abkommen abgeschlossen.“ Auf die Frage, warum SPD und Grüne 2018 gegen die Transitzentren von Horst Seehofer noch protestiert hätten, verwies Faeser in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ auf fehlende Partner: „Sie brauchen ja auch die Partner, mit denen Sie das auch vor allen Dingen natürlich humanitär durchführen können.“ Die Bundesinnenministerin arbeitet nun unter anderem mit Frankreich, Italien, Spanien, Schweden und Belgien an einer Lösung – Länder, in denen Flüchtlinge zunächst ankommen und auch Länder, in denen sich viele Geflüchtete niederlassen.

Foto: Grenze Mazedonien – Griechenland, über dts Nachrichtenagentur

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 30. Bundesliga-Spieltags hat der VfL Wolfsburg die Bayern-Bezwinger vom FSV Mainz 05 mit 3:0 geschlagen. Nachdem Mainz gleich in den allerersten Minuten gute Chancen hatte aber nicht in Tore umsetzte, erzielten Jonas Wind (5. und 28.) und Sebastiaan Bornauw (13. Minute) die Wolfsburger Treffer allesamt in der ersten halben Stunde.

Danach verteidigten die Wölfe souverän und ließen Mainz keine echten Möglichkeiten mehr. In der Tabelle tauschen die beiden Teams die Plätze, Wolfsburg ist jetzt auf sieben, Mainz rutscht auf acht.

Foto: Fans des VfL Wolfsburg, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert ein schnelles Ende der Debatte über mögliche Einschränkungen des Streikrechts. Wenn entsprechende Forderungen ernst gemeint seien, „dann wird sich da sogar ein sehr heftiger Konflikt andeuten“, sagte Fahimi im Deutschlandfunk.

Es sei unfassbar, mit welcher „Leichtfertigkeit“ hier in die Grundrechte von Gewerkschaften eingegriffen werden solle. „Und dieses ganze Geschwätz darüber, dass wir nicht verantwortlich damit umgehen würden, ist einfach lächerlich“, so die Gewerkschafterin. So sei Deutschland zum Beispiel ein Land mit den wenigsten Streiktagen in ganz Europa. Zudem sei die Verhältnismäßigkeit den Gewerkschaften schon heute auferlegt. „Das ist Richterrecht, gesprochenes Recht, an das wir uns halten müssen.“ Es gebe heute schon, ob in Krankenhäusern oder in Kraftwerken, Notfalleinsatzpläne. „Und dieses Geschwätz um die Einschränkung des Streikrechts ist ein Eingriff, nicht nur in unsere verfassungsgemäßen Rechte, sondern es ist der Versuch, am Ende die Beschäftigten mundtot zu machen“, sagte Fahimi. „Weil Tarifautonomie ohne Streikrecht am Ende kollektives Betteln ist.“ Sie könne nicht empfehlen, diese Diskussion weiterzuführen.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Sonntagsspiel des 30. Bundesliga-Spieltags hat der FC Bayern München 2:0 gegen Schlusslicht Hertha BSC gewonnen und damit den Sprung zurück an die Tabellenspitze geschafft. Dort haben sie jetzt einen Punkt Vorsprung auf den BVB. Die Berliner haben unterdessen bereits sechs Punkte Rückstand auf das rettende Ufer.

Am Sonntag präsentierten sich die Hausherren auf dem Platz zwar dominant, waren aber lange ideenlos. Die wenigen Chancen, die sich ihnen im ersten Durchgang boten, ließen sie liegen. Da die Berliner sich auf der anderen Seite nur selten aus der eigenen Hälfte herauswagten, ging es mit einem torlosen Remis in die Pause. Nach dem Seitenwechsel änderte sich erst mal nicht viel.

Bis auf zahlreiche Ecken sprang für die Bayern in der Offensive lange nichts raus. In der 69. Minute klappte es dann aber doch mit dem Tor, als Serge Gnabry nach einer Flanke von Kimmich per Kopf traf. Gegen die harmlosen Gäste war dies bereits die Vorentscheidung. In der 79. Minute legte dann Kingsley Coman nach und sorgte so für den Endstand.

Für die Bayern geht es am Samstag in Bremen weiter, die Berliner sind am gleichen Tag gegen Stuttgart gefordert.

Foto: Benjamin Pavard (FC Bayern), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, spricht sich in der Debatte über eine Reform des EU-Asylsystems für Binnengrenzkontrollen als letztes Mittel aus. Was man derzeit erlebe, sei, dass man bei einer stärkeren Harmonisierung des Asyl- und Migrationsrechts in Europa nicht vorwärtskomme, sagte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Und deshalb könne es durchaus sein, „dass Binnengrenzkontrollen eine Ultima Ratio sind“. Erst wenn Europas Außengrenzen geschützt seien, könnten die Binnengrenzkontrollen wieder abgeschafft werden. Zudem verteidigte Frei ein Positionspapier der Union zur Asyl- und Flüchtlingspolitik und forderte eine Angleichung der Sozialstandards. „Beispielsweise könnte man auch dadurch, dass man stärker auf Sachleistungen setzt, diese Anreize reduzieren und dafür sorgen, dass wir in Europa vergleichbare Situationen haben“, so Frei.

Foto: Grenzmarkierung, über dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 30. Spieltags der 2. Bundesliga hat der SV Darmstadt 98 3:0 bei Holstein Kiel gewonnen und damit einen großen Schritt in Richtung Aufstieg gemacht. Bei noch vier verbleibenden Spielen hat der Tabellenführer jetzt acht Punkte Vorsprung auf den HSV auf Rang drei.

Für die Kieler geht es unterdessen auf dem zehnten Rang nicht mehr um viel. Die Gäste waren am Sonntag von Anfang an das klar bessere Team. Nachdem sie in der vierten Minute noch eine Riesenchance zur Führung liegengelassen hatten, konnten sie nur zwei Minuten später den ersten Treffer verbuchen. Jannik Müller traf dabei per Kopf.

In der 22. Minute erhöhte Darmstadt nach einem Eigentor von Simon Lorenz weiter. Nach dem Seitenwechsel machten die Lilien in der 52. Minute den Deckel drauf, indem sie die erste Chance nach der Pause zu ihrem dritten Tor nutzten. Diesmal trug sich Phillip Tietz in die Torschützenliste ein. Eine Antwort der Störche blieb bis zum Ende aus.

Für Darmstadt geht es am Samstag gegen St. Pauli weiter, Kiel ist am gleichen Tag in Düsseldorf gefordert. Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Sonntagnachmittag: SV Sandhausen – Jahn Regensburg 2:1, Fortuna Düsseldorf – Karlsruher SC 3:2.

Foto: Fußbälle, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In die Diskussion um die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten kommt vor dem für den 10. Mai anberaumten Flüchtlingsgipfel wieder Bewegung. Das berichtet die „Welt“.

Demnach hält zum Beispiel der Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), „eine Ausweitung des Kreises der sicheren Herkunftsländer für sinnvoll, weil dies die Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie bei den Verwaltungsgerichten beschleunigt und die zur Aufnahme verpflichteten Länder und Kommunen entlastet“, wie ein Senatssprecher der Zeitung sagte. Infrage kämen dafür „insbesondere Länder wie Georgien, Marokko, Algerien, Tunesien und Indien, die eine Vielzahl von Asylverfahren mit einer äußerst niedrigen Schutzquote aufweisen“, so der Sprecher weiter. Davon unberührt würde der individuelle Anspruch auf Einzelfallprüfung im Asylverfahren bestehen bleiben. Zwar hatte der Bundestag im Januar 2019 eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien beschlossen.

Im Bundesrat wurde darüber aber bisher nicht abgestimmt, weil keine Mehrheit in Aussicht steht. Die Grünen lehnen eine Ausweitung des Status auf die Maghreb-Staaten bisher ab. „Ich würde es begrüßen, wenn diese Entschließung im Bundesrat endlich auf die Tagesordnung gesetzt würde“, sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), der „Welt“. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält „eine Einstufung von Georgien, Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten für dringend geboten“, wie er auf Anfrage der Zeitung sagte.

Asylverfahren und Rückführungen würden dann schneller funktionieren. „Bei diesen vier Ländern gibt es nur eine minimale Anerkennungsquote“, argumentiert der Christdemokrat. Scharfe Kritik übte Kretschmer in diesem Zusammenhang an den Grünen. „Die Grünen leisten keinen einzigen Beitrag dazu, die illegale Migration nach Deutschland in den Griff zu bekommen. Sie stellen Ideologie über die Interessen des Landes“, sagte Kretschmer der Zeitung.

„Wir haben ein akutes Problem. Das bestätigen alle Bürgermeister und alle Landräte in Deutschland über Parteigrenzen hinweg.“ Zwei Flüchtlingsgipfel habe man erlebt, „ohne Ergebnis. So kann das nicht weitergehen. Um auch im Bundesrat weiterzukommen, braucht es den Druck aus Berlin“, so Kretschmer.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) nimmt ebenfalls die Bundesregierung in die Pflicht. Es sei die Aufgabe der Grünen, der SPD und der Liberalen auf Bundesebene, dafür zu sorgen, „dass über veraltete und nicht mehr in die Zeit passende Positionen neu diskutiert wird“.

Foto: Basar in Marokko, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des IT-Branchenverbandes Bitkom, Bernhard Rohleder, rechnet wegen des Aufkommens von generativer Künstlicher Intelligenz mit einem deutlichen Abschwung des chinesischen Tech-Sektors. „ChatGPT könnte der Anfang vom Ende des chinesischen Höhenflugs im Tech-Sektor sein“, sagte Rohleder der „Bild am Sonntag“.

Künstliche Intelligenz brauche Meinungsfreiheit und Pluralismus, sonst könne sie nicht lernen – das chinesische Zensursystem stelle das vor eine kaum lösbare Aufgabe. Rohleder rechnet außerdem damit, dass ChatGPT als bislang bekanntester Anbieter einer generativen KI nicht unangefochten bleiben wird. „Das Rennen um die Marktführerschaft bei der künstlichen Intelligenz ist noch völlig offen. Google ist eine Innovationsmaschine und wird den anderen das Feld nicht kampflos überlassen“, so Rohleder.

„Ich rechne auch fest damit, dass neue Unternehmen mitmischen werden, von denen wir bislang noch gar nichts gehört haben.“ Prinzipiell werde die KI das Internet für Menschen erschließbar machen, die bislang noch vollständig offline unterwegs sind. „Es gibt in Deutschland zehn Millionen Menschen, die das Internet nicht nutzen. Für sie wird die Eintrittsschwelle auf null gesetzt“, so Rohleder.

„Man wird einem Fernseher, einem Hörgerät oder einem Auto einfach eine Frage stellen und eine brauchbare Antwort bekommen.“

Foto: Frau in der Metro von Peking, über dts Nachrichtenagentur

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