Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im NRW-Landtag, Verena Schäffer und Wibke Brems, zeigen sich offen für den Bau provisorischer Autobahn-Ausfahrten für den Transport von Windrad-Teilen. „Ich kann die Forderung nachvollziehen, zumal es nur um vorübergehende Maßnahmen geht“, sagte Brems der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) zu dem Vorschlag aus der Windkraft-Branche.

„Generell finde ich, dass wir an vielen Stellen gemeinsam auf allen Verwaltungsebenen nach Lösungen suchen müssen, um schneller zu werden.“ Schäffer forderte von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) einen Plan zur Brückensanierung. „Es ist natürlich ein Teil des Problems, wenn unsere Brücken das Gewicht schwerer Teile von Windenergieanlagen nicht tragen können“, sagte sie. In NRW bröselten die Brücken weg.

Skeptisch zeigte sie sich zu dem Vorstoß der Bundesregierung, Dutzende Autobahn-Ausbauprojekte beschleunigt planen zu wollen. „Angesichts der begrenzten Ressourcen und Kapazitäten muss der Erhalt vor Neubau unsere Priorität sein“, sagte Schäffer. „Jetzt kam von Bundesverkehrsminister Volker Wissing zwar die Aufforderung, Projekte für die beschleunigte Autobahnplanung zu benennen, aber weitere Angaben dazu blieb er schuldig. Wir kennen sozusagen die Namen der Autobahnabschnitte, aber wie ist der entsprechende Stand, wie sehen auch die Ressourcen und die Kapazitäten aus, um das umsetzen zu können?“ Diese Infos seien alle nicht da, so Schäffer.

„Was wir haben, ist ein dürrer, inhaltsleerer Zweiseiter vom Bundesverkehrsminister.“ Man müsse ehrlich sagen, was leistbar sei, ergänzte Brems: „Ich finde, es ist ein Grundproblem, dass in den Verkehrswegeplänen unendlich lange Listen stehen, die Erwartungen bei den Bürgern und Unternehmen wecken, die man aber in der Realität nicht bedienen kann.“ Planungskapazitäten und finanzielle Mittel seien nun mal endlich, so Brems. „Deshalb gilt es, ehrlich zu priorisieren.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Forstwirtschaft stemmt sich gegen die geplanten Hürden für Holzheizungen im Gebäudeenergiegesetz. „Auch in neue Gebäude müssen weiterhin Biomasse-Heizungen eingebaut werden dürfen, denn Holz zählt zu den erneuerbaren Energien, das hat das EU-Parlament kürzlich so festgelegt“, sagte Georg Schirmbeck, Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrates, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).

Das beim Verbrennen von Holz freigesetzte CO2 werde schließlich wieder gebunden, denn Bäume wüchsen nach. „Was die CO2-Bilanz angeht, sind Holzheizungen ein Nullsummenspiel“, sagte Schirmbeck. Das Bundesumweltamt rät dennoch von Holzheizungen ab: Der Wald solle als Kohlenstoffsenke erhalten bleiben. Dazu dürfe sogar nur weniger Kohlenstoff entnommen werden als gebunden wird.

Wirtschaftsminister Robert Habeck will den Einbau von Biomasse-Heizungen in Neubauten zwar nicht verbieten. Mit Biomasse könne aber die Pflicht, mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie zu heizen, nicht erfüllt werden. Das gehe nur als Hybrid, also wenn zusätzlich etwa auch eine Wärmepumpe eingebaut werde. Das reicht der Forstwirtschaft aber nicht.

„Holz als nachwachsende regionale Heizenergie auszuschließen, das wäre hochgradig absurd“, kritisierte Schirmbeck. „Wenn strenge Auflagen oder gar Verbote kommen, geht der Holzpreis in den Keller. Viele Waldeigentümer würden sich sagen: Dann kann ich den Scheiß auch liegen lassen.“ Gleichwohl räumte Schirmbeck ein, dass es längst „einen gewissen Kampf um den Rohstoff Holz“ gebe, da etwa Spanplattenhersteller denselben Stoff bräuchten, der für Pellets benötigt werde, und es „eine robuste Nachfrage aus dem Ausland“ gebe.

„Es wird teurer, und das ist völlig angemessen, denn lange war Waldholz viel zu billig. Die Preise werden weiter steigen“, sagte Schirmbeck voraus. „Aber es ist genug Waldholz da, auch zum Heizen.“

Foto: Holzstämme, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks lehnt eine Altersüberprüfung von Hauseigentümern im Rahmen der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes ab. Verbandspräsident Alexis Gula sagte der „Bild“ (Freitagausgabe): „Robert Habeck will, dass wir künftig Personalausweise kontrollieren, um das Alter von Hausbesitzern festzustellen. So etwas zerstört das bewährte Vertrauensverhältnis der Schornsteinfeger zu den Menschen.“

Ferner kritisierte Gula: „Wir sind keine Heizungspolizei“. Schornsteinfeger seien dazu da, „das Alter von Heizungen zu überprüfen, nicht von Menschen“. Der Schornsteinfeger-Verband rechnet damit, dass „viele Menschen künftig Angst vor uns haben werden“. Unter den Menschen herrsche sowieso schon große Verunsicherung. „Eine Kontroll-Maßnahme wie diese wird das weiter verstärken. Unseren Beitrag für die Wärmewende leisten wir gerne, machen uns aber für Technologie-Offenheit stark“, erklärte Gula weiter. Nach der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) müssen Schornsteinfeger künftig überprüfen, ob Hauseigentümer von einem Heizungsverbot betroffen sind. Über 80-jährige Hausbesitzer sollen von der Pflicht zum Heizungstausch ausgenommen sein.

Foto: Heizungsrohre, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“, mit dem die Ampel-Regierung das „Transsexuellengesetz“ ersetzen will, hat die Ressortabstimmung erreicht. Das bestätigte die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann.

„Die Einigung zum Selbstbestimmungsgesetz ist eine gute Nachricht für viele Menschen in unserem Land. Jetzt kann ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht werden“, sagte sie am Donnerstag. Sven Lehmann (Grüne), Queer-Beauftragter der Bundesregierung, kündigte an, dass in der kommenden Woche die Anhörung von Verbänden starten solle. Ursprünglich war das Gesetz für Jahresende 2022 geplant gewesen, nun soll eine Verabschiedung vor der Sommerpause erreicht werden.

Tessa Ganserer (Grüne), stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss, begrüßte die Einleitung in die Ressortabstimmung. „Das bisher geltende sogenannte Transsexuellengesetz zwingt Menschen in unwürdige Gerichtsverfahren samt Zwangsbegutachtungen mit peinlichen und sehr intimen Fragen“, so Ganserer. „Um endlich so zu leben, wie sie sind, mussten sich transgeschlechtliche Personen auf einen langen, kostenintensiven und entwürdigenden Weg machen, mit ungewissen Ausgang. Das werden wir als Ampelkoalition mit dem Selbstbestimmungsgesetz beenden.“

Foto: Regenbogen-Fahne, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.826 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.135 Punkten 2,0 Prozent im Plus. Die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.142 Punkten 2,4 Prozent fester. Nachdem bereits Microsoft und Google-Mutter Alphabet mit ihren Quartalszahlen überzeugt hatten, überraschte auch Social-Media-Konzern Meta, zu dem unter anderem Facebook und Instagram gehören, mit einem um drei Prozent gestiegenen Umsatz die Anleger. Die Aktie legte bis kurz vor Handelsschluss um fast 13 Prozent zu.

Damit haben drei der fünf Tech-Riesen ihre Quartalszahlen präsentiert. Die Amazon-Papiere schlossen am Handelstag vor der Vorstellung der Quartalszahlen fast fünf Prozent fester. Der Bericht von Apple soll Anfang Mai folgen. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Donnerstagabend etwas schwächer.

Ein Euro kostete 1,1027 US-Dollar (-0,12 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9069 Euro zu haben. Der Goldpreis ließ leicht nach, am Abend wurden für eine Feinunze 1.988 US-Dollar gezahlt (-0,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 57,96 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 78,34 US-Dollar, das waren 65 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Khartum (dts Nachrichtenagentur) – Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Sudan, Volker Perthes, sieht Anzeichen eines „partiellen Kontrollverlusts“ auf Seiten der Militärfraktionen, die einander in dem Land bekämpfen. Es komme immer wieder zu Plünderungen durch Soldaten, sagte Perthes der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

Es gebe die große Besorgnis, „dass es zu viel mehr Kriminalität führen könnte, wenn wir nun längerfristig Straßenkämpfe in Khartum haben“. Der deutsche Politikwissenschaftler leitet seit 2021 die UN-Mission UNITAMS und ist Sonderbeauftragter des UN-Generalsekretärs. Angesichts der Kämpfe in der Hauptstadt Khartum wurde das Hauptquartier von UNITAMS vor wenigen Tagen nach Port Sudan verlegt. Die meisten ausländischen Mitarbeiter der Mission ebenso wie der übrigen UN-Programme würden derzeit aus Sudan gebracht, sagte Perthes. „Die große Mehrheit der ausländischen Mitarbeiter wird erst einmal das Land verlassen. Ich bleibe mit einem kleinen Team in Sudan.“ Man hoffe, dass man bald nach Khartum zurückkehren könne. „Dafür müssen aber die Sicherheitsbedingungen stimmen.“ Mitarbeiter seien dort zwar nicht gezielt als UN-Personal angegriffen worden, viele seien aber in die Schusslinie geraten, so der Sonderbeauftragte. Einige Programme der UN sollen dennoch nach Möglichkeit fortgeführt werden. „Da, wo man Dinge weitermachen kann, werden sie weitergemacht“, sagte Perthes. „Die humanitären Organisationen versuchen, ihre Präsenz zumindest teilweise aufrechtzuerhalten.“ UNITAMS selbst arbeite an drei Zielen: „Erstens, einen Waffenstillstand. Zweitens, zurück zu politischen Gesprächen. Drittens, die Leiden der Bevölkerung lindern und den humanitären Wiederaufbau einleiten.“ Perthes wollte die Hoffnung nicht aufgeben, eine Feuerpause zu erreichen.

Es gebe neue internationale Initiativen, etwa unter Beteiligung mehrerer Präsidenten der ostafrikanischen Staatengemeinschaft IGAD, die sich bereit erklärt hätten, zwischen Armeechef Abd al-Fattah al-Burhan und RSF-Führer Mohammad „Hemeti“ Hamdan Dagalo zu vermitteln. „Das ist für Sudan schon sehr gewichtig, das können weder al-Burhan noch Hemeti zurückweisen“, sagte Perthes. Er warnte zugleich: „Wenn es nicht in den nächsten 14 Tagen zu einer Waffenruhe kommt, dann steht die Zukunft des Landes auf dem Spiel.“

Foto: Fahne vor den Vereinten Nationen (UN), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Mario Czaja glaubt nicht, dass der neue Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), nur mit Hilfe der AfD ins Amt gewählt wurde. Die AfD hatte behauptet, im dritten Wahlgang für Wegner gestimmt zu haben.

Czaja vermutet aber, dass die 86 Stimmen für Wegner aus den eigenen Reihen stammen. Dem TV-Sender „Welt“ sagte Czaja am Donnerstag: „Ich halte das für ein sehr durchschaubares Manöver, was die AfD hier gemacht hat. Kai Wegner hat im dritten Wahlgang 86 Stimmen bekommen, das ist genau die Zahl an Stimmen, die aus CDU und SPD zusammen im Berliner Abgeordnetenhaus bestehen.“ Die AfD hätte nach Czajas Vermutung also nicht für Wegner gestimmt und stattdessen mit einem Bluff versucht, erste Zweifel an der Geschlossenheit der neuen Berliner Regierung zu streuen.

„Das ist ein durchschaubares Manöver, was hier betrieben wird. Das dient dazu, auch wieder zu spalten und Missgunst zu sähen. Aber davon lässt sich, glaube ich, diese Regierung nicht abbringen.“ Dass es drei Anläufe zur Wahl Wegners brauchte, hält Czaja nicht für ein Drama, sondern eher für eine Berliner Eigenart.

„Ein Ergebnis im dritten Wahlgang, das ist bei Klaus Wowereit auch so gewesen. Das gehört ein bisschen, scheinbar, zu Berlin, dass man es hier ein bisschen spannend macht.“ Czaja lobte den Senat: „Das ist eine so starke Mannschaft aus Berlin, die Kai Wegner da zusammengestellt hat und ich glaube, das wird richtig gut werden für Berlin. Die Stadt hat eine viel bessere Regierung verdient und sie hat sie seit heute Abend.“

Foto: CDU-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sieht den Hauptgrund für den milliardenschweren Verkauf der Viessmann-Klimasparte in die Vereinigten Staaten in einem fehlenden Internationalisierungswillen des Managements. „Das hätte man vermeiden können, wenn man selbst frühzeitiger expandiert hätte“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der „Welt“ (Freitagausgabe).

Für deutsche Unternehmen zeige der Fall, dass „bei Technologien, die von großen Stückzahlen profitieren, eine frühzeitige internationale Expansion in Europa und darüber hinaus wichtig ist“, so Schnitzer. Eine grundsätzliche Schwäche des Wirtschaftsstandorts Deutschland sei aus dem Viessmann-Verkauf nicht abzuleiten. Offensichtlich sei der Verkauf attraktiver gewesen, als jetzt noch aus eigener Kraft global zu wachsen oder mit anderen europäischen Herstellern zu fusionieren, sagte Schnitzer weiter. Sie sprach von einer „sinnvollen Antwort“.

Anbieter aus China, Japan und Südkorea könnten aufgrund ihrer Erfahrung in Klimaanlagen und mit großen Stückzahlen die Wärmepumpen nun einmal preiswerter anbieten. „Dem kann man nur durch die Erhöhung der eigenen Produktionszahlen und dadurch möglichen Kostensenkungen begegnen. Genau das soll mit dem Verkauf an den US-Konzern erreicht werden“, sagte Schnitzer. Profitieren würden in jedem Fall die Verbraucher.

„Für Haushalte, die planen, eine Wärmepumpe einzubauen, ist die Entwicklung eine gute Nachricht, weil die Preise fallen werden“, sagte Schnitzer.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat erstmals dargelegt, um welche Punkte sich der Streit der Ampel-Koalitionäre über die Kindergrundsicherung dreht. Man sei sich uneinig über das künftige Existenzminimum von Kindern, die in der Ampel vereinbarte Neuberechnung des Minimums bedeute, dass die staatlichen Leistungen höher ausfallen müssten, sagte Paus der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

Die Frage sei, wie hoch. Man habe im Koalitionsvertrag verankert, dass das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern neu definiert werde. „Das bedeutet im Ergebnis, dass der sogenannte Zusatzbetrag in der neuen Kindergrundsicherung, den ärmere Familien zusätzlich zum heutigen Kindergeld erhalten sollen, höher ausfallen wird“, sagte Paus. Zudem gehe es um die Frage, wie die Erwerbsanreize gestärkt würden.

Bisher ist es so, dass Familien ein Großteil ihres zusätzlich verdienten Geldes bei den Sozialleistungen abgezogen werde, manchmal sogar alles. „Das müssen wir ändern, damit sich Arbeit stärker lohnt. Wir wissen, wie wichtig diese Anreize sind“, sagte Paus. „Sie zahlen sich langfristig aus, aber zunächst einmal verursachen sie dem Staat Kosten. Auch das ist ein Milliardenbetrag, der bisher strittig ist.“

Mit zusätzlichen Kosten in Milliardenhöhe rechnet Paus dadurch, dass mehr Berechtigte die ihnen zustehende Leistung tatsächlich erhalten sollen. Christian Lindner hatte diese kürzlich mit „zwei bis drei Milliarden Euro“ beziffert. Bisher nehmen viele Menschen die Hilfen nicht in Anspruch, weil ihnen die Antragstellung zu kompliziert ist oder sie nichts von der Unterstützungsmöglichkeit wissen.

„Meine Experten schätzen die Mehrkosten allein dafür auf bis zu fünf Milliarden Euro“, sagte die Grünenpolitikerin. „Dazu kommen Anreize für die Arbeitsaufnahme, moderate Leistungsverbesserungen und die Kosten für die Digitalisierung, die sehr anspruchsvoll ist. Deswegen habe ich für die Kindergrundsicherung insgesamt zwölf Milliarden Euro ab 2025 angemeldet“, sagte Paus. „Die endgültige Zahl steht erst fest, wenn wir die inhaltliche Ausgestaltung der Kindergrundsicherung geklärt haben.“

Die Ministerin und FDP-Chef Lindner streiten seit Wochen öffentlich über die Ausgestaltung und die Finanzierung der Kindergrundsicherung.

Foto: Kinder hinter einem Gitter, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Obleute der Ampel-Fraktionen fordern die AfD dazu auf, den Chef der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA), Hannes Gnauck, umgehend aus dem Verteidigungsausschuss des Bundestags abzuziehen und sich deutlich von dem Abgeordneten zu distanzieren. „Nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes, die Junge Alternative für Deutschland als erwiesen verfassungsfeindlich einzustufen, muss dies Konsequenzen für ihre Repräsentanten in öffentlichen und politischen Funktionen haben“, forderten die Obleute von SPD, FDP und den Grünen in einer gemeinsamen Erklärung, über die der „Spiegel“ berichtet.

Für die Obleute Wolfang Hellmich (SPD), Alexander Müller (FDP) und Sara Nanni (Grüne) ist Gnauck als Ausschussmitglied spätestens seit der Neubewertung der „Jungen Alternative“ durch den Verfassungsschutz untragbar. Was für die Soldaten der Bundeswehr gelte, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen müssten, müsse „auch für die Mitglieder des zuständigen Bundestagsausschusses gelten, die die Bundeswehr kontrollieren sollen“, so die Obleute. Dies sei bei Gnauck „nachweislich nicht der Fall“, schreiben sie. Folglich müsse die AfD ihn aus dem Ausschuss „abberufen und sich von Herrn Gnauck deutlich und klar distanzieren“.

Gnauck ist Bundestagsabgeordneter der AfD und seit dem Herbst 2022 Chef der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA). Der Bundeswehr-Soldat war bereits 2020 vom Truppengeheimdienst MAD als Rechtsextremist eingestuft worden, er wurde deswegen mit einem Dienst- und Uniformtrageverbot belegt. Gnauck war zuvor als Oberfeldwebel bei der Neubrandenburger Panzergrenadierbrigade 41 eingesetzt. Der Verfassungsschutz hatte die AfD-Nachwuchsorganisation am Donnerstag formal als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft, vorher galt die „Junge Alternative“ als Beobachtungsobjekt.

Foto: Bundestagsplenum, über dts Nachrichtenagentur

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