Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag mit Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:35 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.715 Punkten berechnet, 0,5 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Am unteren Ende der Kursliste rangierten wie schon am Donnerstag die Aktien von Sartorius. Entgegen dem Trend im Plus waren am Morgen vor allem Autowerte. Die Anleger werden wohl die Entwicklungen außerhalb Europas genau verfolgen. Die Stimmung hätte sich seit Donnerstag „etwas eingetrübt“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow am Morgen.

Die US-Makrodaten zeigten weiterhin eine erkennbare Abschwächung der US-Konjunkturentwicklung auf, die Fed wolle in Anbetracht des hohen Inflationsniveaus weiterhin an Zinsanhebungen festhalten und die Tonalität der USA in Richtung China beginne sich erneut zu verschärfen. Insbesondere die Rede der US-Finanzministerin Janet Yellen am Donnerstag hätte Spuren im asiatischen Handel hinterlassen. „Die daraus resultierenden Befürchtungen könnten auch an den europäischen Finanzmärkten zu Belastungsfaktoren werden“, so Lipkow weiter. „Heute stehen noch etliche Unternehmensdaten und makroökonomischen Zahlen auf der Agenda“, fügte er hinzu.

Besonders die Einkaufsmanagerindizes aus dem Euroraum und den USA würden auf Interesse stoßen. Die Quartalszahlen von SAP würden ebenfalls nicht spurlos an den europäischen Finanzmärkten vorbei ziehen. Der Dax könnte sich heute im Kursbereich zwischen 15700 und 15850 Punkten bewegen, erwartet Lipkow. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagmorgen schwächer.

Ein Euro kostete 1,0943 US-Dollar (-0,22 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9138 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat Forderungen nach Änderungen des Streikrechts zurückgewiesen. Streiks seien im Arbeitskampf von Arbeitnehmern ein „guter Grundsatz in unserer Demokratie“, sagte sie den Sendern RTL und ntv am Freitag.

„Ich höre nichts von Karl-Josef Laumann, ich höre nichts vom Arbeitnehmerflügel in der Union, deshalb kann ich ja nur interpretieren, dass die Union tatsächlich an das Streikrecht ran will, das wollen wir nicht und auch diese Koalition nicht“, fügte sie hinzu. In Deutschland gebe es ohnehin „extrem wenige Streiktage im internationalen Vergleich“. Die aktuellen Bahn-Streiks der Gewerkschaft EVG unterstütze sie, so Mast.

Foto: Streik-Hinweis bei der Bahn, über dts Nachrichtenagentur

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Belgorod (dts Nachrichtenagentur) – In der russischen Großstadt Belgorod nahe der ukrainischen Grenze ist es am Donnerstagabend zu einer Explosion gekommen. Laut dem Verteidigungsministerium in Moskau kam es dazu, weil ein Su-34-Kampfjet der russischen Luftwaffe ein Kampfmittel „notabgeworfen“ habe, berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass.

Nach vorläufigen Informationen seien dabei zwei Frauen verletzt worden, sagte demnach der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow. Eine der beiden Betroffenen sei mit mittelschweren Kopfverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert worden, fügte der Gouverneur hinzu. Außerdem seien vier Wohnungen in einem Haus beschädigt worden, so Gladkow. Ermittler und Rettungsteams seien vor Ort im Einsatz.

Foto: Fahne von Russland, über dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat Forderungen bekräftigt, wonach Russland für die Kriegsschäden in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden soll. Das Prinzip laute, dass „der Aggressor bezahlen muss“, sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

„Russland als Aggressorstaat ist völkerrechtlich zu Reparationszahlungen an die Ukraine verpflichtet“, fügte er hinzu. Die Kommission lasse daher juristisch prüfen, inwiefern es möglich sei, eingefrorenes russisches Vermögen einzuziehen, „einschließlich der Zentralbankreserven“. Nach Schätzung der Weltbank wird der Wiederaufbau der Ukraine 411 Milliarden Dollar kosten. Zugleich kritisierte Dombrovskis, dass die EU-Staaten bei der Sanktionierung des russischen Energiesektors im vergangenen Jahr zu zögerlich vorgegangen seien: „Wenn wir die Energiesanktionen schneller verhängt hätten, würden wir schon jetzt stärkere Auswirkungen sehen.“

Dennoch zeigte sich der für Wirtschafts- und Handelspolitik zuständige EU-Politiker zuversichtlich, dass die Sanktionen Wirkung zeigten: „Mit jedem Monat wird sich die finanzielle Situation Russlands verschlechtern, das wird die Fähigkeit des Kremls, Krieg zu führen, verringern“, so Dombrovskis.

Foto: EU-Kommission in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Fraktion hat mehr Geld für Bildung anstelle der von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geplanten Kindergrundsicherung gefordert. „Mir ist eine Bildungsmilliarde lieber, die in die Zukunft von Kindern investiert, als dass wir einfach nur die sozialen Transferleistungen erhöhen“, sagte Fraktionschef Christian Dürr den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Freitagausgaben).

Kinder seien meist nicht aufgrund zu geringer Sozialleistungen benachteiligt, sondern weil ihre Eltern keinen Job hätten oder die Bildungschancen im Land ungleich verteilt seien. „Die größte soziale Ungerechtigkeit in diesem Land ist, dass der Bildungsweg vom Elternhaus abhängt, und das müssen wir ändern“, so Dürr. Schulen in Brennpunkten müssten etwa besser ausgestattet werden, damit Kinder, die es schwerer hätten im Leben, bessere Bildungschancen bekommen. „Das verhindert Armut in der Zukunft.“

Auch die Bundesländer sollten sich daran beteiligen. „Bildung ist Ländersache, deswegen müssen natürlich auch die Länder liefern“, sagte der FDP-Politiker. Umso mehr habe es ihn geärgert, dass einige Kultusminister nicht zum Bildungsgipfel von Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) gekommen seien. „Wir müssen endlich aufhören, in der Bildung gegeneinander zu arbeiten“, so Dürr.

Foto: Kinder hinter einem Gitter, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die designierte neue Präsidenten des Familienunternehmer-Verbands, Marie-Christine Ostermann, hat Einschränkungen beim Streikrecht in Deutschland gefordert. „Gerade jetzt nach der Coronakrise müssen Unternehmen in die Lage versetzt werden, entgangene Gewinne wieder hereinzuholen. Dafür brauchen wir mehr Verlässlichkeit“, sagte Ostermann der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Deshalb fordern wir eine Reform des Streikrechts: Warnstreiks sollen künftig nur noch erlaubt sein, wenn vorher eine Schlichtung im Tarifkonflikt gescheitert ist“, sagte die Unternehmerin aus Nordrhein-Westfalen. „Ich habe den Stillstand am 27. März als wirtschaftlichen Rückschlag wahrgenommen. Unser Unternehmen musste seine gesamte Logistik umstellen und hatte dadurch erhebliche Mehrkosten“, klagte Ostermann. An diesem Freitag will die Eisenbahngewerkschaft EVG erneut den Bahnverkehr bestreiken. Ostermann sprach sich zudem gegen höhere Leistungen für Familien bei der geplanten Kindergrundsicherung aus. „Die Kindergrundsicherung hat ein ehrenwertes Motiv. Aber im Moment können wir uns ein Draufsatteln bei den Sozial- und Familienleistungen schlicht nicht leisten“, sagte sie. Deutschland habe ihrer Ansicht nach bereits sehr hohe staatliche Transferleistungen. „Der Staat stellt für Familien und Bedürftige jedes Jahr hohe dreistellige Milliardenbeträge bereit“, sagte Ostermann. „Ich bin dafür, dass nicht noch mehr Geld fließt, sondern dass die Effizienz der bestehenden Leistungen überprüft und gesteigert wird.“ Als neue Präsidentin des mittelständischen Verbandes, in dem auch BMW, Merck und die Oetker-Gruppe Mitglieder sind, möchte sie „andere für die Idee des Unternehmertums begeistern, damit wir gemeinsam dieses Land wieder wettbewerbsfähig machen“, sagte die Chefin eines Lebensmittelgroßhandels in Hamm.

„Ich habe das Gefühl, dass Politik und Gesellschaft nicht viel Bezug zu Unternehmern haben. Es gibt 45 Millionen Erwerbstätige in Deutschland, aber nur 3,5 Millionen Selbstständige.“ Die Vorurteile gegenüber Unternehmern seien groß, doch sie hätten mit der Realität nichts zu tun. „Im Fernsehen, der `Tatort` ist das beste Beispiel dafür, ist der Unternehmer immer der Böse, meistens männlich und meistens älter.“

Das wolle sie ändern. „Ich werde versuchen, das Unternehmertum nahbarer und auch in den Medien sichtbarer zu machen. Kein Unternehmer kann es sich heute mehr leisten, politisch abstinent zu sein. Dazu sind die Auswirkungen der Politik auf uns Unternehmer zu gravierend“, so Ostermann.

Marie-Christine Ostermann ist geschäftsführende Gesellschafterin beim Lebensmittelgroßhandel Rullko Großeinkauf in Hamm und leitet seit 2006 das Unternehmen in vierter Generation. Rullko ist unter anderem auf die Belieferung von Großküchen spezialisiert. Das Unternehmen beschäftigt rund 200 Mitarbeitende und verzeichnete 2022 einen Umsatz von circa 82 Millionen Euro netto.

Foto: GEW, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Bürgerbewegung Finanzwende, Gerhard Schick, hat das Verhalten der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP im Fall des von der Union beantragten Warburg-Untersuchungsausschusses scharf kritisiert. „Ich finde es falsch, die Aufklärung der Cum-Ex-Steueraffäre mit Verweis auf Zuständigkeiten zu verhindern“, sagte der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Schick der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Der neue Untersuchungsausschuss im Bundestag wäre eine Gelegenheit, die milliardenschweren Steuerdiebstähle der vergangenen Jahre umfassend zu untersuchen. Da sollte es dann auch um die Erinnerungslücken von Olaf Scholz gehen, die ich ihm nach wie vor nicht glaube“, sagte Schick. „Der Untersuchungsausschuss sollte nicht verhindert werden, sondern sich des Problems umfassend annehmen, dass in Deutschland eine Privatbank in Hamburg geschont wurde, die illegale Geschäfte zulasten des Steuerzahlers gemacht hat“, sagte der Gründer der Bürgerbewegung. Die Ampel-Koalition könnte den von der Union geplanten Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal bei der Hamburger Warburg-Bank verhindern. Der Bundestag verwies den Antrag der Union auf Einsetzung eines U-Ausschusses am Donnerstag an den Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments. In dem Gremium braucht die Union eine Mehrheit, die die drei Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP verhindern können.

Foto: Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang, über dts Nachrichtenagentur

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Die Antisemitismus-Beauftragte Nordrhein-Westfalens, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, spricht sich für Spielabbrüche aus, wenn es zu „Juden“-Rufen im Stadion kommt. „Da bin ich rigoros. Ich bin dafür, ein Spiel abzubrechen, wenn es antisemitische Vorfälle oder Fälle von Rassismus oder Homo-Feindlichkeit gibt“, sagte die FDP-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Beim jüngsten Derby Schalke gegen Dortmund soll es aus dem Gästeblock antisemitische Parolen gegeben haben. Die frühere Bundesjustizministerin sieht nach wie vor die größte Gefahr für Juden in Deutschland von rechts. „Nach Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz ist der Rechtsextremismus derzeit als größte politische Gefahr anzusehen. Das deckt sich mit der PMK-Statistik zu antisemitischen Straftaten“, sagte die Liberale. Besondere Aufmerksamkeit verdienten die Reichsbürger. „Es sind Extremisten, die teilweise über große Waffenarsenale verfügen. Jedenfalls da, wo die Funde gemacht wurden, wie zuletzt beim Netzwerk um Prinz Reuss, der AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann und anderen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Sie sieht die Gruppierung als terroristisch an. „Wenn in diesem Maße Waffen gehortet werden und propagiert wird, das `System` umstürzen zu wollen, dann ist das schon Terror und verlangt entsprechende polizeiliche Maßnahmen“, sagte die Politikerin.

Foto: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund sieht auch angesichts der neuen Blockaden keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze gegen Klimaschutz-Aktivisten. „Schärfere Strafgesetze braucht die Justiz nicht, um auf Rechtsverstöße im Zuge von Klima-Protesten klar und deutlich reagieren zu können“, sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Verbandes, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).

„Die bestehenden Gesetze geben den Gerichten ausreichend Spielräume, um etwa Fälle von Nötigung, Sachbeschädigung oder Eingriffe in den Straßenverkehr jeweils tat- und schuldangemessen zu bestrafen“, so Rebehn mit Blick auf die Blockade-Welle der „Letzten Generation“ in Berlin. Der Richterbund stellt sich damit gegen wiederkehrende Rufe nach einer Ausweitung der rechtlichen Möglichkeiten gegen die Aktionen der „Letzten Generation“. „Jeder darf im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat öffentlich und streitbar für seine Anliegen eintreten, solange er sich dabei an die Regeln des Rechtsstaats hält.“ Zugleich appellierte Bundesgeschäftsführer Rebehn an die Aktivisten: „Die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit enden dort, wo das Strafrecht beginnt.“ Wer bei seinen Protestaktionen Straftaten begehe, der müsse sich dafür vor der Justiz verantworten. „Auch ein guter Zweck wie der Klimaschutz heiligt selbstverständlich nicht jedes Mittel.“

Foto: Klimaprotest, über dts Nachrichtenagentur

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