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Bericht: Berlin verhandelt mit Athen über Leopard-Lieferungen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Waffenunterstützung für die Ukraine ausweiten – offenbar auch mit Panzern aus Griechenland. Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) hat über die Ostertage beim griechischen Verteidigungsministerium die Bereitstellung von Leopard-1-Panzern angefragt, wie „Business Insider“ berichtet.

Um wie viele Panzer es genau geht, ist unklar. Dem Vernehmen nach sollen aber etwa 100 Leopard-1-Panzer aus Griechenland im Gespräch sein. Die Fahrzeuge sollen zunächst flott gemacht und modernisiert werden, bevor sie in die Ukraine weitergeliefert würden. Die Bundesrepublik würde für die Kosten aufkommen, heißt es. Ob Griechenland der Anfrage der Bundesregierung nachkommt, ist noch offen. Laut „Business Insider“ gibt es Verhandlungsschwierigkeiten. Die griechische Regierung soll sich jedoch wohl grundsätzlich bereit zeigen, die angefragten Leopard-1-Panzer abzugeben. Die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine dagegen hatte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis im Januar noch ausgeschlossen. Griechenland verfügt über die größte Leopard-Flotte Europas; 500 der insgesamt etwa 800 Panzer sind Leopard 1.


Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Kiew bittet Bundesregierung um Transport- und Spähpanzer

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine ersucht die Bundesregierung seit Anfang des Jahres um die Lieferung von Transportpanzern Fuchs und Spähpanzern Fennek. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise.

Demnach kommuniziert die Regierung in Kiew diesen Bedarf der Bundesregierung gegenüber „auf allen Ebenen“. So würden die Bitten sowohl auf der untersten Arbeitsebene im Verteidigungsministerium als auch in Gesprächen zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geäußert. Den Bestand an geschützten Fahrzeugen zu erhöhen, gehört zu den Prioritäten der Ukraine vor der Gegenoffensive. Diese seien unerlässlich, um die eigenen Truppen sicher über die Frontlinie zu transportieren, sobald diese mit Hilfe von Panzern durchbrochen ist, um im Anschluss möglichst viel Gelände erobern zu können.

„Wichtig wäre, dass wir möglichst schnell möglichst viele bekommen“, heißt es aus Kiewer Regierungskreisen. Auf Anfrage teilte das Kanzleramt mit, dass man Inhalte von vertraulichen Gesprächen „grundsätzlich nicht kommentiert“. Deutschland werde nicht nachlassen, die Ukraine militärisch zu unterstützen. Kiew hat die Bundesregierung den Informationen zufolge zudem gebeten, bereits jetzt bei der Firma Diehl Defence Verträge für die Produktion von drei bis sechs weiteren Flugabwehrsystemen vom Typ Iris-T zu unterzeichnen.

Bislang hatte Deutschland der Ukraine die Lieferung von vier Systemen zugesagt, von denen zwei bereits übergeben wurden. Im Spätsommer erwartet die Ukraine das dritte System, das sich derzeit noch in Produktion befindet.


Foto: Bundeswehr-Panzer „Fuchs“, über dts Nachrichtenagentur

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Kubicki bei Wahl als FDP-Vize abgestraft

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Wolfgang Kubicki am 21.04.2023 im Gespräch mit Bijan Djir-Sarai, über dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Wolfgang Kubicki ist bei der Wahl als stellvertretender FDP-Chef abgestraft worden. Auf dem Berliner Parteitag erhielt er am Freitag nur 72 Prozent der Delegiertenstimmen, sein mit Abstand schlechtestes Ergebnis, seit er vor knapp zehn Jahren erstmals auf diese Position kam.

Bei den Parteitagen seit 2013 pendelten Kubickis Wahlergebnisse zwischen minimal 84 Prozent (2019) und 94 Prozent (2015), vor zwei Jahren bekam er noch 88 Prozent, und früher mehrfach sogar mehr Stimmen als Christian Lindner bei dessen Wahl zum Parteichef. Noch schlechter als Kubicki schnitt bei der Stellvertreterwahl allerdings Johannes Vogel ab, der nach 79 Prozent vor zwei Jahren nun nur noch 71 Prozent holte. Bestes Ergebnis bei der Stellvertreterwahl bekam Bettina Stark-Watzinger, die erstmals antrat und auf 86 Prozent Zustimmung kam. Zuvor war Christian Lindner mit 88 Prozent als FDP-Parteichef bestätigt worden, seine Ergebnisse schwankten in den letzten zehn Jahren zwischen 79 und 93 Prozent.


Foto: Wolfgang Kubicki am 21.04.2023 im Gespräch mit Bijan Djir-Sarai, über dts Nachrichtenagentur

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Deutsche Bahn wirft EVG mangelnde Verhandlungsbereitschaft vor

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Bahn-Zentrale, über dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn (DB) wirft der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) im Tarifkonflikt mangelnde Verhandlungsbereitschaft vor. „Ich bekomme zunehmend den Eindruck, dass die EVG gar nicht verhandeln will“, sagte der DB-Personalvorstand Martin Seiler der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe).

Die EVG habe gerade weitere Verhandlungstermine für Juli und September angefragt, sagte der Bahnmanager. Bisher waren Termine bis einschließlich Mai vereinbart. „Das ist doch ein Widerspruch zu sagen, ich will schnelle Ergebnisse für meine Mitglieder, streike dafür, und frage gleichzeitig nach Terminen in fünf Monaten. Da zweifle ich langsam an der Ernsthaftigkeit.“

Seiler bezifferte die Kosten für die Forderungen der EVG auf 2,5 Milliarden Euro im Jahr. „Das leuchtet doch jedem ein, dass das nicht machbar ist“, so der Arbeitgebervertreter. Die Bahn hat zuletzt für das Jahr 2022 einen operativen Gewinn von 1,3 Milliarden Euro verbucht. Zugleich räumte er ein, dass der Staatskonzern zu einem „überdurchschnittlichen Abschluss“ bereit sei.

Seiler drängte die EVG, zu verhandeln, „bis weißer Rauch“ aufsteige. Am Dienstag soll die nächste Verhandlungsrunde beginnen. „Wir wollen am Dienstag zu Ergebnissen kommen, erst recht jetzt, wo wir noch einmal einen bundesweiten Streik gesehen haben“, so Seiler.


Foto: Bahn-Zentrale, über dts Nachrichtenagentur

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Strack-Zimmermann will mehr Munition für die Ukraine

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann, über dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat anlässlich des Treffens der internationalen Ukraine-Kontaktgruppe auf Ramstein für sogenannte „Instandsetzungs-Hubs“ und Munitionsnachschub geworben. „Das Wichtigste jetzt ist: Was bereits in der Ukraine ist, muss instand gehalten und gewartet werden“, sagte Strack-Zimmermann dem Nachrichtenportal T-Online am Freitag.

„Dafür braucht es einen funktionierenden Hub. Und ansonsten braucht die Ukraine Munition, Munition, Munition.“ Auch der Vorsitzendes des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hatte für mehr Munition geworben. „Die Versorgung mit Munition muss sichergestellt sein“, sagte Hofreiter dem Nachrichtenportal T-Online.

„Zudem sollten die Bündnispartner die Lieferung zusätzlicher Luftverteidigungssysteme und weiterer Kampf- und Schützenpanzer prüfen.“


Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, über dts Nachrichtenagentur

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Metallica auf Platz eins der deutschen Album-Charts

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Frau mit Kopfhörern, über dts NachrichtenagenturBaden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die Band Metallica steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.

„72 Seasons“ markiert damit das zehnte Nummer-eins-Album der kalifornischen Band. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Rudy Giovannini („Hast Du Zeit“) und Herbert Grönemeyer („Das ist los“). In den Single-Charts bleiben Udo Lindenberg und Apache 207 mit „Komet“ auf Rang eins. Hinter RAF Camora und Luciano („All Night“, zwei), Miley Cyrus („Flowers“, drei) und Apache 207 („Breaking Your Heart“, vier) gelingt David Kushner mit „Daylight“ der Einstieg in die Top 5. Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt.

Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.


Foto: Frau mit Kopfhörern, über dts Nachrichtenagentur

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Mehrheit befürwortet Schlichtungsangebot im Tarifstreit

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Streik, über dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, das vorgelegte Schlichtungsangebot im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes anzunehmen. Laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer sind 64 Prozent der Befragten für den Vorschlag der Schlichtungskommission.

Nur 27 Prozent empfehlen demnach eine Ablehnung. Das Angebot umfasst einen in Raten ausgezahlten, steuerfreien Inflationsausgleich in Höhe von 3.000 Euro bis einschließlich Februar 2024. Außerdem sollen die Tabellenentgelte ab dem 1. März 2024 zunächst um einen Sockelbetrag von 200 Euro und anschließend um 5,5 Prozent erhöht werden. Der Erhöhungsbetrag ist dabei auf mindestens 340 Euro im Monat festgelegt.

Die Tarifverhandlungen gehen diesen Samstag in die nächste Runde.


Foto: Streik, über dts Nachrichtenagentur

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Dax bleibt am Mittag im Minus – Rezessionssorgen kommen zurück

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Frankfurter Börse, über dts NachrichtenagenturFrankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag bis zum Mittag im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.745 Punkten berechnet, 0,3 unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Die größten Verluste gab es am Mittag bei den Aktien von Zalando und der Commerzbank, während unter anderem die Papiere der Energieversorger RWE und Eon entgegen dem Trend im Plus waren. An den Märkten scheinen sich Sorgen vor einer Konjunkturabschwächung breitzumachen. „Das Thema Rezession lässt die Anleger nicht los“, sagte Konstantin Oldenburger von CMC Markets. Durch die anhaltenden Zinserhöhungen der Notenbanken, aber auch immer schwächer werdenden Konjunkturdaten in den vergangenen Wochen würden „die Warnsignale immer deutlicher“.

Dies lasse auch den Deutschen Aktienindex am Freitagmorgen weiter abrutschen, obwohl Mercedes-Benz und SAP ordentliche Zahlen abgeliefert hätten. Die 15.700er-Marke könne derweil darüber entscheiden, „ob sich in der kommenden Woche eine Korrektur einstellt oder der Markt die psychologische Hürde 16.000 weiter im Blick behalten will und kann“, so der Marktanalyst. In einem Segment scheine dies allerdings überhaupt keine Rolle zu spielen. „In Frankfurt, London und Paris strömen die Kunden zu LVMH, der Luxusgüterkonzern konnte 2022 ein Rekordjahr abschließen: Der Umsatz des Kosmetikherstellers L’Oréal stieg im ersten Quartal des laufenden Jahres auf vergleichbarer Basis um 13 Prozent und damit viel stärker als von den Analysten erwartet“, so Oldenburger.

Es scheine, als sei der Wunsch nach Luxus in der Welt nach der Pandemie ein „Trend und keine Modeerscheinung“. China dürfte dabei zum „neuen Zugpferd“ für die Branche werden, erwartet der Marktexperte. L’Oréal erwähne im Quartalsbericht, dass die Verkäufe im Reich der Mitte sogar noch höher ausgefallen wären, wenn es zu Beginn des Jahres nicht an Waren zur Deckung der Nachfrage gefehlt hätte. Ähnlich sehe es bei anderen Luxusmarken aus.

Die Ergebnisse von LVMH und Hermes seien „ebenfalls glänzend“ gewesen. „Dass die Nachfrage in China hoch ist, ist keine Überraschung.“ Es sei seit langem klar, dass der „Drang zum Geldausgeben“ nach der Aufhebung der Beschränkungen groß sei und noch eine Weile andauern könnte, so Oldenburger. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag fast unverändert.

Ein Euro kostete 1,0963 US-Dollar (-0,03 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9121 Euro zu haben.


Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Familienunternehmer warnen vor Folgen der Ampel-Politik

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Ampel-Minister ohne Kanzler, über dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Präsidentin des Familienverbandes, Marie-Christine Ostermann, warnt vor den Folgen der Ampel-Politik. Deutschland sei „wie gelähmt“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Focus.

„2009 ist die Schuldenbremse beschlossen worden, das war der letzte Reformschritt, an den ich mich erinnere“, so Ostermann weiter. Seitdem sei „die Digitalisierung verschlafen und der Ausbau der Infrastruktur verschleppt“ worden. Die „dauerhaft teurer gewordene“ Energie werde „zu einer Deindustrialisierung der Republik führen“, so die Verbandspräsidentin. Technologieoffenheit befürworte sie unbedingt.

Der Fachkräftemangel bereite ihr Sorgen: „Man könnte meinen, die Probleme des demografischen Wandels seien über Nacht sichtbar geworden.“ Vor allem im Bildungsbereich gebe es Probleme, so Ostermann. Es fehle dem Nachwuchs „nicht nur an wirtschaftlicher Expertise, sondern oft sogar an Grundlagen: schreiben, lesen, rechnen“, fügte sie hinzu.


Foto: Ampel-Minister ohne Kanzler, über dts Nachrichtenagentur

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Connemann fordert strengere Streikregeln

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Gitta Connemann, über dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Politikerin Gitta Connemann fordert strengere Regelungen für Streiks in der kritischen Infrastruktur. „Wir sehen, dass Arbeitskämpfe unberechenbar geworden sind“, sagte die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion den Sendern RTL und ntv am Freitag.

Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern gebe es „keine klaren Regeln“. Niemand wolle das Streikrecht einschränken, „aber auch bei Streiks müssen Maß und Mitte berücksichtigt werden.“ Es gehe im Grunde „nur um mehr Fairness“. Ankündigungsfristen, Notdienste und vorherige Schlichtungsverfahren sollten sichergestellt sein, so Connemann.


Foto: Gitta Connemann, über dts Nachrichtenagentur

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