Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) dringt vor dem Gipfel für digitale Souveränität auf Reformen und rasches Handeln auf dem Feld der Künstlichen Intelligenz.

„Das weltweite Rennen um Künstliche Intelligenz läuft auf Hochtouren“, sagte Wildberger dem Nachrichtenportal T-Online. „Europa muss jetzt die Weichen für eine eigene, souveräne digitale Zukunft stellen.“

Der Gipfel in Berlin zeige, dass Europa die entscheidenden Talente und Unternehmen habe, um Schlüsseltechnologien zu entwickeln und zu gestalten. „Gemeinsam mit Frankreich und unseren europäischen Partnern wird Deutschland eine starke Stimme für digitale Reformen sein – und dafür sorgen, dass Europa vom Reden ins Handeln kommt“, so Wildberger. „Innovation wartet nicht: Tempo und Skalierung entscheiden, wer führt – und wir sind bereit zu handeln.“

An diesem Dienstag treffen sich rund 900 Teilnehmer, darunter Digitalminister und Fachleute aus Wirtschaft und Forschung, zum Europäischen Gipfel zur Digitalen Souveränität in Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich angekündigt.

Foto: Karsten Wildberger am 13.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gestiegene Zahl von wohnungslosen Menschen in Deutschland hat der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, als „echte Schande für unser Land“ bezeichnet.

Der „Rheinischen Post“ (Dienstag) sagte van Aken: „Ich fordere, dass mehr Sozialwohnungen gebaut, angekauft oder von großen Konzernen enteignet werden müssen. Die Regierung muss sich endlich um die Sicherheit der Menschen in diesem Land kümmern – und dazu gehört die Wohnungssicherheit.“

Weiter warnte der Linken-Chef: „Weil es immer weniger bezahlbare Sozialwohnungen gibt, hat die Mieten-Mafia ein leichtes Spiel. Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen. Denn wer nicht genug Geld hat, um abgezockt zu werden, läuft Gefahr, auf der Straße zu landen.“ Bis es genügend bezahlbare Wohnungen gibt, müssten der Sozialstaat und Hilfe für Menschen in Not ausgebaut werden. „Daher unterstütze ich die Forderungen der BAG Wohnungslosenhilfe“, so van Aken.

Laut BAG Wohnungslosenhilfe lebten zuletzt rund 56.000 Menschen ohne Unterkunft auf der Straße (2023: 54.000). Zum Stichtag 30. Juni 2024 waren zudem 760.000 Menschen wohnungslos – deutlich mehr als im Vorjahr.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert in der Tarif- und Besoldungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder eine Gehaltserhöhung von sieben Prozent im Monat, mindestens jedoch 300 Euro zusätzlich.

Ziel sei es, die unteren Lohngruppen zu stärken, teilte die Gewerkschaft am Montag mit. Für Nachwuchskräfte sollen die Vergütungen um 200 Euro pro Monat steigen, und ihre unbefristete Übernahme nach erfolgreicher Ausbildung wird gefordert. Zudem sollen alle Zeitzuschläge um 20 Prozentpunkte erhöht werden. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags (TV-L) soll zwölf Monate betragen, fordert Verdi.

Verdi-Chef Frank Werneke sagte, die Beschäftigten erwarteten ein „klares Signal der Arbeitgeber“, dass ihre Leistungen künftig besser honoriert würden. Der öffentliche Dienst müsse attraktiv bleiben, um mit hoch qualifizierten und motivierten Menschen die anstehenden Herausforderungen zu meistern. Dafür brauche es eine „angemessene Entgelterhöhung und gute Arbeitsbedingungen“. Werneke betonte, dass höhere Steuereinnahmen die finanziellen Spielräume der Länder erweitert hätten. Das müsse sich auch bei den Gehältern zeigen, da der öffentliche Dienst im Wettbewerb um die besten Fachkräfte stehe.

Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für rund 1,2 Millionen Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen) beginnen am 3. Dezember in Berlin. Verdi fordert zudem die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die rund 1,3 Millionen Beamten sowie auf die Versorgungsempfänger.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Chinesische Unternehmen leiten ihre Exporte infolge des Handelskriegs mit den USA zunehmend auf den deutschen Markt um. Das zeigt eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Montag veröffentlicht wurde.

Demnach sanken im ersten Halbjahr 2025 die US-Importe aus China im Vergleich zum Vorjahr um fast 16 Prozent, die deutschen Importe von dort stiegen dagegen um rund elf Prozent. Gleichzeitig fielen die Preise dieser Waren um nahezu vier Prozent. Das legt den Schluss nahe, dass die chinesischen Anbieter mit Niedrigpreisen auf den deutschen Markt drängen.

Gerade Produkte, die die USA weniger aus China importieren, landen zunehmend in Deutschland. In 1.558 Warengruppen, in denen die US-Importe aus dem Reich der Mitte zurückgingen, stiegen die deutschen Warenimporte im zweiten Quartal 2025 von dort mengenmäßig um mindestens zehn Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Zusammen machten die Warengruppen fast 52 Prozent aller deutschen Einfuhren aus China aus. Bei vielen Produkten aus dem Kernbereich der Industrie, bei denen Deutschland einen Exportüberschuss hat, sind die deutschen Importe aus China im zweiten Quartal 2025 zum Vorjahr besonders kräftig gestiegen – zum Teil sogar um über 100 Prozent.

Besonders stark nahm laut IW der Import aus China bei Plug-in-Hybrid-Pkw zu: Bei dieser Warengruppe legten die deutschen Einfuhren mengenmäßig um über 130 Prozent zu, der US-Importwert hingegen ist im ersten Halbjahr 2025 um rund 99 Prozent zurückgegangen. Vor allem Autoteile landen vermehrt in Deutschland: Bei Schaltgetrieben zum Beispiel wuchs die Einfuhrmenge aus China im zweiten Quartal um 182 Prozent. Die USA verzeichnen hier einen Rückgang von über fünf Prozent. Auch in der chemischen Industrie gab es auffällige Zuwächse: So stiegen etwa die deutschen Importe von Polyamiden um 100 Prozent, während sie in den USA um fast elf Prozent zurückgingen.

„Weil sich die USA stärker von China abschotten, wird Deutschland zunehmend zum Ausweichmarkt für chinesische Unternehmen“, sagte IW-Experte Jürgen Matthes. China setze damit zunehmend die deutschen Schlüsselindustrien wie die ohnehin angeschlagene Automobilbranche unter Druck. Dank großzügiger staatlicher Unterstützung und einer unterbewerteten Währung profitiere die dortige Industrie von unfairen Wettbewerbsverzerrungen und könne zu extremen Niedrigpreisen anbieten. „Brüssel muss deshalb stärker und umfassender auf Ausgleichszölle setzen, um wieder faire Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen“, so Matthes.

Foto: Containerschiff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Die Gefühle der Deutschen und Polen füreinander klaffen immer weiter auseinander, ebenso ihre jeweiligen Weltsichten. Das ist das Ergebnis des neuen „Deutsch-Polnischen Barometers“, über den der „Tagesspiegel“ berichtet.

Der Respekt der Deutschen für die Polen hat demnach ein neues Rekordniveau erreicht. Parallel sinken die Sympathien der Polen für die Deutschen. Die Umfrage wird seit 25 Jahren in beiden Ländern in einer Kooperation des Deutschen Polen-Instituts (DPI), des Instytut Spraw Publicznych (ISP), der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit (SdpZ) erhoben.

Nur ein Drittel der Polen äußert Sympathien für die Deutschen. Der Anteil der Abneigung (25 Prozent) ist so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Auffallend niedrig ist auch die Akzeptanz der Deutschen in sozialen Rollen, etwa als Chef, Schwiegersohn oder -tochter, als Nachbar, Mitarbeiter oder Freund. Die Deutschen zeigen umgekehrt eine gestiegene Akzeptanz ihrer polnischen Nachbarn. 42 Prozent sehen sie positiv.

„Ein Vierteljahrhundert Forschung zeigt, dass das Bild des Nachbarn nicht ein für alle Mal festgelegt ist“, sagte Agnieszka Lada-Konefal, Vizedirektorin des DPI. „Es ändert sich mit den politischen und sozialen Entwicklungen.“ Die Studie zeige auch, dass Befragte, die das Nachbarland besucht haben, deutlich häufiger positive Einstellungen haben.

Die Geschichte prägt weiter die Wahrnehmung der Beziehungen. Eine Mehrheit von 58 Prozent der Polen meint, dass Deutschland mehr für die Wiedergutmachung der Verbrechen im Zweiten Weltkrieg tun sollte. In Deutschland teilt jeder vierte Befragte diese Meinung. 25 Prozent der Polen, aber nur zwei Prozent der Deutschen sprechen sich für die Zahlung von Reparationen aus.

„Die Debatte über Reparationen hat starken Einfluss auf die Stimmung der Polen“, so Lada-Konefal. „Die meisten Deutschen sind überzeugt, dass das Thema abgeschlossen ist. Dies ist eine der schwierigsten Trennlinien im Dialog zwischen unseren Gesellschaften.“

Die Unterstützung für die Ukraine-Hilfe und für Sanktionen gegen Russland sinkt in beiden Ländern seit 2022 allmählich. In Polen ist der Rückgang deutlicher als in Deutschland. Die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge befürworten nur noch 45 Prozent der Polen. Für Sanktionen gegen Russland sprechen sich 72 Prozent der Polen und 62 Prozent der Deutschen aus.

„Nach der anfänglichen Begeisterung für die Unterstützung der Ukraine ist inzwischen eine Ermüdung und ein Rückgang der Solidarität zu beobachten“, analysiert Jacek Kucharczyk, Chef des ISP in Warschau. „Die Solidarität lässt mit der Dauer des Kriegs nach. Stark ist sie in beiden Ländern weiter unter den Anhängern der gemäßigten Rechten sowie der Mitte- und Linksparteien. Unter Anhängern rechtsextremer Parteien ist sie deutlich schwächer.“

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im unionsinternen Streit um das von der Bundesregierung geplante Rentenpaket rät der Wirtschaftsweise Martin Werding der Koalition, direkt in tiefgreifendere Rentenreformen einzusteigen. Sowohl die befristete Haltelinie als auch die Ausweitung der Mütterrente seien mit Blick auf die demografische Alterung rentenpolitische Schritte in die falsche Richtung, sagte Werding den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Wegen der geplanten Steuerfinanzierung und der Lücken in der Finanzplanung der Bundesregierung sind sie auch finanzpolitisch eigentlich nicht machbar. So gesehen sollte die Koalition am besten beide Vorschläge vom Tisch nehmen und direkt in die Diskussionen zu längerfristig orientierten Reformen der Sozialversicherungen einsteigen, die sie zwischenzeitlich angekündigt hat“, so Werding, der Sozialpolitik und öffentliche Finanzen an der Ruhr-Universität Bochum lehrt. Politisch erscheine ihm das im aktuellen Diskussionsklima zwar „äußerst schwierig“, so der Ökonom weiter. „Aber im Grunde wäre es mutig und klug.“

Das Rentenpaket steht im Bundestag derzeit wegen eines unionsinternen Streits auf der Kippe. Hintergrund ist die Drohung der 18 Abgeordneten der sogenannten Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. Sollten ihre Stimmen bei dem Votum im Bundestag fehlen, hätte die Koalition alleine keine Mehrheit.

Die jungen Unionsmitglieder stören sich vor allem an der geplanten Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent über das Jahr 2031 hinaus. Dieses gehe zulasten der jungen Menschen. Die SPD pocht auf die Verabschiedung der vom Kabinett beschlossenen Rentenpläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus.

Ökonom Hans-Werner Sinn warnt unterdessen eindringlich vor den sozialen und finanziellen Lasten, die auf der jungen Generation in Deutschland lasten. „Die Situation der Jungen ist fatal“, sagt Sinn dem Nachrichtenportal T-Online.

Während die Babyboomer-Generation zu wenige Kinder bekommen habe, um das Rentensystem zu tragen, mache sie nun hohe Schulden, „um für sich die Konsequenzen zu vermeiden – während die Jungen die Schulden an der Backe haben“. So fasst es Sinn zusammen.

Sinn erwartet, dass die demografischen Folgen bald deutlich sichtbar werden: „Wir werden bei den Babyboomern eine schlimme Altersarmut und Pflegebedürftigkeit beobachten.“ Das werde voraussichtlich zu einem gesellschaftlichen Umdenken führen. „Der liebe Gott wird unser demografisches Problem nicht lösen“, mahnt Sinn. „Das müssen wir schon selbst tun.“

Foto: Martin Werding am 12.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Führungskräfte bewerten die Transformation des Wirtschaftsstandortes Deutschland deutlich besser als noch im Vorjahr. Das zeigt eine neue Studie der Unternehmensberatung Kearney und des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die das „Handelsblatt“ berichtet.

Im Vergleich zum Vorjahr bewerteten 318 befragte Führungskräfte den Transformationsprozess für den Wirtschaftsstandort Deutschland um fast eine Note besser, mit 3,5 statt 4,4 (2024). Die einzelnen Branchen verändern sich laut Kearney und IW dabei unterschiedlich. So zeigt sich die positive Entwicklung in der Pharmaindustrie, bei Banken und Versicherungen und in der Technologiebranche bereits anhand der jeweiligen Performance-Indikatoren. Die Energie- und Automobilbranche liegen dagegen auf den letzten Plätzen.

Trotz der verbesserten Stimmung warnen die Studienautoren, dass eine reale wirtschaftliche Wende noch nicht eingesetzt habe. Umso wichtiger sei es für die Unternehmen jetzt, bei der eigenen Transformation schneller zu werden. „Tempo ist unabdingbar, damit wir den Anschluss nicht verlieren“, sagte Kearney-Deutschland-Chef Marc Lakner.

Foto: Lkw (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um das geplante Rentenpaket der Bundesregierung plädiert Bundesjugendministerin Karin Prien (CDU) dafür, die Abstimmung im Bundestag zu verschieben. „Was die konkrete Frage nach dem Rentensystem angeht: Es ist wichtig, dass im Parlament gerechte Lösungen für die breite Mehrheit gefunden werden“, sagte Prien dem „Handelsblatt“. Deshalb müsse die Bundesregierung im Bundestag weiter das Gespräch „über die Generationen hinweg“ suchen.

Derzeit steht das Rentenpaket im Bundestag wegen eines unionsinternen Streits auf der Kippe. Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion droht damit, das Vorhaben scheitern zu lassen. Am Wochenende hatte die Jugendorganisation von CDU und CSU, die Junge Union (JU), auf ihrem Deutschlandtag gefordert, den Gesetzentwurf zu ändern, weil er junge Beitragszahler belasten würde.

Prien forderte: „Wir müssen über mehr reden, als nur die Rentenformel.“ Deshalb sei ihr als Senioren- wie als Jugendministerin gleichermaßen wichtig, „dass wir ältere Menschen nicht nur als Kostenfaktor sehen, sondern dafür sorgen, dass sie auch im Ruhestand ein aktiver Part der Gesellschaft bleiben – mit Erfahrung, Lebensklugheit und dem Wunsch sich einzubringen.“

Prien sagte dem „Handelsblatt“ weiter: „Wir, die wir jetzt im Beruf stehen, wir Boomer und die Alten müssen dazu beitragen, die Jungen fit zu machen für all diese Herausforderungen.“ Prien plädierte für einen neuen Generationenvertrag: „Wenn wir unseren Kindern auch künftig etwas weitergeben wollen, damit es ihnen besser geht; wenn wir ein Land sein wollen, das seinen Kindern und Jugendlichen ein verlässliches Aufstiegsversprechen gibt, dann müssen wir neue Schwerpunkte für einen neuen Generationenvertrag setzen.“

Foto: Karin Prien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – 15,2 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland sind 2024 armutsgefährdet gewesen. Damit war gut jede siebte Person unter 18 Jahren betroffen – das entspricht gut 2,2 Millionen Kindern und Jugendlichen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte.

Die Armutsgefährdungsquote von Minderjährigen lag damit leicht unter der der Gesamtbevölkerung (15,5 Prozent). Ähnlich wie letztere ist auch die Armutsgefährdungsquote von Kindern und Jugendlichen zuletzt gestiegen: 2023 hatte sie bei 14,0 Prozent gelegen (Bevölkerung insgesamt 14,4 Prozent). Mit 15,2 Prozent lag der Anteil der armutsgefährdeten Kinder und Jugendlichen in Deutschland im Jahr 2024 unter dem Durchschnitt in der Europäischen Union. Dort waren 19,3 Prozent betroffen.

Nach EU-SILC gilt eine Person als armutsgefährdet, wenn sie über weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoäquivalenzeinkommens der Gesamtbevölkerung verfügt. Das Nettoäquivalenzeinkommen ist ein gewichtetes Pro-Kopf-Einkommen, welches das Einkommen von Personen unter Berücksichtigung von Haushaltsgröße und -zusammensetzung vergleichbar macht. Es ergibt sich aus dem Gesamteinkommen eines Haushalts sowie der Anzahl und dem Alter der von diesem Einkommen lebenden Personen.

Im Jahr 2024 lag die Armutsgefährdungsschwelle für eine alleinlebende Person bei 1.381 Euro pro Monat. Ein Alleinerziehenden-Haushalt mit einem Kind unter 14 Jahren gilt folglich als armutsgefährdet, wenn ihm weniger als 1.795 Euro netto im Monat zur Verfügung stehen, für Haushalte mit zwei Erwachsenen mit zwei Kindern unter 14 Jahren trifft dies bei weniger als 2.900 Euro netto zu. Um das Einkommen vollständig zu erfassen, wird hierbei das Vorjahreseinkommen erfragt.

Wie stark Kinder und Jugendliche armutsgefährdet sind, hängt auch von der Bildung ihrer Eltern ab. Die Armutsgefährdungsquote von Minderjährigen, deren Eltern über einen niedrigeren Bildungsabschluss verfügten – wie etwa einen Haupt- oder Realschulabschluss ohne beruflichen Abschluss -, lag 2024 bei 41,8 Prozent. Unter Kindern und Jugendlichen von Eltern mit einem mittleren Bildungsabschluss waren 15,2 Prozent armutsgefährdet. Dazu zählen beispielsweise eine abgeschlossene Berufsausbildung oder das Abitur. Hatten die Eltern einen höheren Bildungsabschluss wie etwa einen Meistertitel oder ein abgeschlossenes Studium, waren 7,2 Prozent der Kinder und Jugendlichen von Armut bedroht.

Unter 18-Jährige, die selbst oder deren Eltern beide nach Deutschland eingewandert sind, sind etwa vier Mal so häufig armutsgefährdet wie Gleichaltrige ohne Einwanderungsgeschichte. Bei Kindern und Jugendlichen mit Einwanderungsgeschichte lag die Armutsgefährdungsquote 2024 bei 31,9 Prozent. Bei Menschen ohne Einwanderungsgeschichte in derselben Altersgruppe betrug sie 7,7 Prozent.

Kinder und Jugendliche haben altersspezifische Bedürfnisse. Können diese aus finanziellen Gründen nicht hinreichend erfüllt werden, sind sie von sogenannter kinderspezifischer Deprivation betroffen. Das traf 2024 auf 11,3 Prozent der unter 16-Jährigen zu. Sie lebten somit in Haushalten, denen die finanziellen Mittel für eine angemessene Ausstattung oder altersgerechte soziale und kulturelle Teilhabe fehlten. Insgesamt werden dabei 17 Merkmale betrachtet – wenn mindestens drei davon aus finanziellen Gründen nicht erfüllt werden können, liegt eine kinderspezifische Deprivation vor.

So lebten beispielsweise 19 Prozent der unter 16-Jährigen in einem Haushalt, der abgewohnte oder kaputte Möbel nicht ersetzen konnte. Eine einwöchige Urlaubsreise war für zwölf Prozent der Kinder und Jugendlichen aus finanziellen Gründen nicht möglich. Rund fünf Prozent der Kinder mussten auf regelmäßige Freizeitaktivitäten wie die Mitgliedschaft im Sportverein oder Kinobesuche verzichten, rund drei Prozent auf mindestens zwei Paar Schuhe für den Alltag in gutem Zustand. Jeweils zwischen ein Prozent und zwei Prozent der unter 16-Jährigen konnten aus finanziellen Gründen keine Freunde zu sich nach Hause zum Essen oder Spielen einladen, keine Feste zu besonderen Anlässen wie beispielsweise Geburtstagen feiern oder täglich frisches Obst und Gemüse bekommen.

Mit einem Anteil von 11,3 Prozent der unter 16-Jährigen lag die kinderspezifische Deprivation in Deutschland im Jahr 2024 unter dem Durchschnitt in der Europäischen Union. Dort waren 13,6 Prozent betroffen.

Foto: Mutter mit zwei Kindern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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