Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei der Verleihung des Werner-Holzer-Preises für Auslandsjournalismus eindringlich zu Engagement für die Demokratie gemahnt.

Artikel 1 des Grundgesetzes erkläre die Würde des Menschen für unantastbar, sagte er in seiner Festansprache im Frankfurter Römer. „Ja, das sollte sie sein – aber wer heute in die Welt guckt, in Deutschland, selbst in die Parlamente, der sieht demokratisch gewählte Mandatsträger und Funktionsinhaber, die sich nicht scheuen, die Würde des Menschen jeden Tag einmal in den Schmutz zu ziehen.“

Dabei habe insbesondere in Deutschland niemand mehr eine Ausrede, wegzusehen, so Pistorius. Die Großeltern-Generation habe womöglich nicht gewusst, was mit dem Zweiten Weltkrieg und den Verbrechen der Nationalsozialisten bevorstehe, „wenn man nicht aufpasst“. „Diese Ausrede, meine Damen und Herren, hat keiner von uns hier im Saal“, sagte er. Zugleich sei klar: Die Weimarer Republik sei nicht „zugrunde gegangen an der übermächtigen Stärke ihrer Gegner, sondern an der Schwäche, der Feigheit, der Müdigkeit ihrer Anhänger“.

Auch der bekannte Publizist Michel Friedman, Vorstandsvorsitzender des Werner-Holzer-Instituts, rief zum Kampf um Demokratie und Freiheit auf. „Es ist die ernsthafteste Phase, in der wir momentan leben – das ist meine Überzeugung – nach 1945“, sagte er. Niemand könne garantieren, „dass wir in den nächsten Jahren in einem demokratischen, freien Deutschland leben“. Alle sich gen Autoritarismus anschickenden Bewegungen – „leider auch in den USA“ – setzten auf „Lügen statt Wahrheit, Lügen statt Realität, Lügen statt Tatsachen, Lügen statt Wissen und Wissenschaft“, so Friedman.

Pistorius rügte ebenfalls Entwicklungen in den Vereinigten Staaten. Die große Gefahr sei, desinteressiert und unempathisch auf diese Welt zu schauen – das erlebe man gerade „bei einem der großen Alliierten jenseits des Atlantiks“. Beide Redner lobten in diesem Kontext die Bedeutung von verantwortungsvollem Auslandsjournalismus.

Der Werner-Holzer-Preis wurde 2022 von der Familie des verstorbenen Journalisten Werner Holzer (1926-2016) ins Leben gerufen. Werner Holzer war von 1973 bis 1991 Chefredakteur der „Frankfurter Rundschau“ und zuvor langjähriger Auslandskorrespondent. Der Werner-Holzer-Preis ehrt „außergewöhnliche Leistungen“ im Auslandsjournalismus.

Foto: Boris Pistorius am 12.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kulturbauten-Offensive 2026 soll mit zusätzlichen 120 Millionen Euro unterstützt werden. Das teilte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer am Samstag nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses mit.

Die Mittel sollen für „nachhaltige Investitionen“ in kulturelle Einrichtungen und Denkmäler von „nationaler Bedeutung“ verwendet werden, darunter die Instandsetzung von Museen und Schlössern sowie die Sanierung historischer Schiffe.

Weimer sagte, Kulturbauten seien „die Klammer um Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft unserer Kulturnation“. Sie würden zur Begegnung und zum Dialog über Werte und Erinnerungen einladen. Die Investitionen sollen insbesondere auch im ländlichen Raum wirken und der lokalen Bauwirtschaft, dem Handwerk sowie dem Tourismus zugutekommen.

Zusätzlich wird das Denkmalschutz-Sonderprogramm mit 50 Millionen Euro fortgesetzt. Der Haushaltsausschuss des Bundestages habe entschieden, dass der Bund gemeinsam mit Ländern, Kommunen und privaten Trägern eine Vielzahl unbeweglicher Kulturdenkmäler vor dem Verfall bewahren könne. Das gelte vorbehaltlich des Inkrafttretens des Haushaltsgesetzes 2026.

Foto: Denkmalschutzgebiet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Um die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit zu stärken, will Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Zahl der Arbeitsstunden in Deutschland erhöhen – auch durch strengere Regeln für Krankheitstage.

In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sprach sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende für eine Karenzregel aus. „Die ersten ein oder zwei Tage gäbe es kein Krankengeld“, sagte er. „Bei schwerer Krankheit dafür die entsprechenden Tage länger. Das ist solidarisch.“

Nach Kretschmers Überzeugung muss in Deutschland die 40-Stunden-Woche „der Standard sein“. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz dürfe nur auf wenige Fälle angewendet werden.

Den Vorschlag der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, den Kündigungsschutz zu lockern, nannte der Regierungschef einen interessanten Ansatz, „der nicht gleich in hysterischen Reaktionen kaputtgeredet werden darf“.

Grimm hatte Dänemark als Vorbild genannt, wo es weniger Kündigungsschutz, dafür aber ein höheres Arbeitslosengeld und eine effektivere Jobvermittlung gebe. „So kann sich die Wirtschaft den neuen Herausforderungen schneller anpassen. Auch die Arbeitnehmer profitieren davon, wenn Wachstumschancen gehoben werden“, sagte die Nürnberger Ökonomieprofessorin den Funke-Zeitungen.

Foto: Michael Kretschmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht die Verteidigungsfähigkeit der Nato angesichts der Bedrohung durch Russland als intakt an.

„Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, dass die Nato sich nicht wehren könne. Das kann sie. Sie hat ein beachtliches Abschreckungspotenzial. Konventionell, aber natürlich auch nuklear“, sagte Pistorius der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Unabhängig davon müsse die Nato ihre „kampffähigen Streitkräfte noch besser ausstatten“, fügte der Minister hinzu.

Pistorius sieht die Bundeswehr „in einer deutlich besseren Verfassung, als es der Berichterstattung gelegentlich zu entnehmen“ sei. Die Truppe sei „vor allem deutlich besser aufgestellt“ als noch vor einigen Jahren. „Wir sind auf Kurs, wir nehmen Geschwindigkeit auf. Wir haben zum Beispiel viel mehr Verträge für Waffensysteme abgeschlossen als in den Jahren zuvor.“

Auch gebe es einen „klaren Plan für den Aufwuchs bei Personal und Infrastruktur“. Auch die Bewerbungs- und Einstellungszahlen bei der Bundeswehr stiegen schon, bevor der neue Wehrdienst inkraft trete, so Pistorius.

Die Streitkräfte seien „jahrzehntelang vernachlässigt“ worden, die Infrastruktur sei „zum Teil heruntergekommen“ und der Personalbestand „enorm verkleinert“. Alle Parteien der „demokratischen Mitte“ hätten die „Notwendigkeit, entschlossen zu handeln“, aber „verinnerlicht“, sagte Pistorius. „Wir haben in den vergangenen Jahren gemeinsam einen Kurswechsel vorgenommen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Wir müssen bei allem, was wir tun, noch schneller werden.“

Mit Blick auf den neuen Wehrdienst sagte Pistorius der FAS, man liege im Zeitplan. „Wir werden die Wehrerfassung wieder einführen, die bei Aussetzung der Wehrpflicht einfach zerschlagen wurde. Sie ist eine Grundvoraussetzung für unsere Verteidigungsfähigkeit, daher brauchen wir sie dringend. Wir werden ab Mitte 2027 flächendeckend mustern, um zu wissen, wen wir in einem Verteidigungsfall einziehen könnten. Wir werden die Reserve schrittweise mit ehemaligen Wehrdienstleistenden aufbauen – und somit unsere Verteidigungsfähigkeit insgesamt stärken.“ Pistorius fügte hinzu: „Wir haben uns schnell zusammengefunden und einen wirklich guten Kompromiss erzielt. Das zählt für mich. Alles andere ist jetzt Schnee von gestern.“

Pistorius wandte sich in der FAS abermals gegen eine sofortige Einführung der Wehrpflicht: „Wo sollen die 350.000 jungen Männer eines Jahrgangs untergebracht werden? Wer soll sie ausbilden? Um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, wie wir sie von früher kennen, kann es derzeit gar nicht gehen. Wir setzen bewusst auf Freiwilligkeit. Wir wollen diejenigen, die motiviert und geeignet sind. Davon haben wir langfristig – auch wenn wir über den Dienst in der Reserve sprechen – viel mehr, als wenn wir die jungen Menschen zum Dienst zwingen.“

Foto: Nato-Hauptquartier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Energiepolitik. „Wir wollen Gaskraftwerke bauen und die Erneuerbaren Energien ausbauen und übersehen dabei, dass all das hochsubventioniert ist“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“.

„Wir drücken die Energiepreise mit staatlichem Geld, anstatt auf günstige Erzeugung zu setzen. In Deutschland nach Gas zu bohren ist ein Tabuthema, stattdessen schalten wir Kernkraft ab“, so Söder. Man müsse „in diesen Punkten umsteuern, damit sich die Wirtschaft erholt“, forderte Söder.

Nötig sei der Bau neuer Kernkraftwerke in kleineren Dimensionen, sogenannter Mini-Meiler. „Es geht nicht darum, dass wie früher große Meiler hochgezogen werden. Ich spreche von kleineren, smarten Reaktoren, wie es sie in Kanada bereits gibt. In der Schweiz und anderen Ländern Europas wird daran gearbeitet“, erklärte der CSU-Vorsitzende. „Diese Mini-Meiler brauchen nicht solche Subventionen, wie das früher nötig war.“

Söder fordert, den Abbau von Seltenen Erden in Deutschland „ernsthaft (zu) prüfen“ und umzusetzen, „wenn es geht und sich lohnt“. Außerdem sollten die heimischen Gasreserven angezapft werden. „Das Bundesamt für Geowissenschaften sagt seit Jahren, dass es Gas für Jahrzehnte gibt. Aber wir verzichten darauf, die Vorkommen in Norddeutschland zu nutzen, sondern importieren stattdessen teures LNG aus den USA“, kritisierte der Ministerpräsident.

Am Bundesumweltministerium übte Söder scharfe Kritik. „Im Bundesumweltministerium hängt vieles noch an alten grünen Dogmen. Die strategische Linie wird seit Jahren von Leuten geprägt, die aus genau diesem Milieu kommen. Ich wünsche mir da mehr Emanzipation von der alten Trittin-Schule, stattdessen mehr moderne Umweltpolitik“, so Söder. „Mit Minister Carsten Schneider kann man reden, er ist offen. Aber die Apparate arbeiten oft im Autopiloten nach dem Motto: Egal, wer unter mir Minister ist.“

Foto: Protest von Atomkraftbefürwortern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Frauen steigen bis heute in Unternehmen nicht nur seltener in Führungspositionen auf als Männer, sie sind dort laut einer Studie auch seltener glücklich als ihre männlichen Kollegen. Demnac geben lediglich 72 Prozent der befragten Managerinnen aus unterschiedlichen Branchen an, sie hätten das Gefühl, ihre Arbeit würde gewürdigt, so die Erhebung der Unternehmensberatung EY, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Unter den männlichen Managern dagegen lag der Anteil um zehn Prozentpunkte höher. Auch bei der Zufriedenheit mit der Arbeit im Allgemeinen und mit dem Verdienst im Besonderen klafft zwischen weiblichen und männlichen Führungskräften eine Lücke. Der EY-Jobstudie zufolge waren lediglich 39 Prozent der Frauen im Management zufrieden mit ihrem Job und ihrer Arbeitssituation. Bei den Männern waren es immerhin 46 Prozent.

62 Prozent der Managerinnen, aber nur 56 Prozent der Manager, waren der Meinung, sie sollten mehr Geld verdienen für das, was sie leisten. Kein Wunder, dass weibliche Führungskräfte die Chancengleichheit in ihren Unternehmen auch deutlich skeptischer betrachten als die Männer. Lediglich 56 Prozent der Frauen bewerteten ihre Unternehmen auf dem Gebiet als gut oder sehr gut. Unter den männlichen Managern dagegen waren es 75 Prozent.

Jan-Rainer Hinz, Leiter Personal und Unternehmenskultur bei EY, sieht ein gesellschaftliches Grundproblem: Bis heute trügen viele weibliche Führungskräfte neben ihrem Beruf die Hauptlast der sogenannten Care-Arbeit, kümmerten sich um Kinder und sonstige Verpflichtungen. Wenn Arbeitgeber diese Herausforderungen nicht sähen, „beispielsweise weiter Team-Meetings in den späten Nachmittag legen, fühlen sich die Kolleginnen oftmals geringer wertgeschätzt und gehört als ihre männlichen Kollegen.“

Foto: Geschäftsfrauen mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerbesteuer hat ein Rekordniveau erreicht. Im Bundesdurchschnitt stieg der Hebesatz in diesem Jahr um einen Punkt auf 438 Prozent. Das zeigt eine Auswertung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) über die, die „Welt am Sonntag“ berichtet (Samstagsausgabe). Bundesweit erhöhten 64 Gemeinden den Gewerbesteuer-Hebesatz, vier senkten ihn. Die beiden Städte mit den höchsten Hebesätzen sind Oberhausen und Mülheim mit 580 Prozent, die beiden mit den niedrigsten sind Leverkusen und Monheim mit 250 Prozent.

Die Kommunen verweisen auf Zwänge. „Keine Gemeinde beschließt Steuererhöhungen leichtfertig“, sagte Uwe Zimmermann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes gegenüber der Zeitung. Angesichts eines für dieses Jahr erwarteten Defizits der Kommunen von 30 Milliarden Euro seien die bisherigen Steuererhöhungen „als sehr maßvoll zu bezeichnen“. Die Hebesätze würden deshalb auch in den kommenden Jahren „leicht steigen“.

Beim Deutschen Städtetag legt man Wert darauf, dass die Defizite der Kommunen nicht selbst verschuldet seien. „Der wesentliche Grund sind steigende Sozialkosten und Aufgaben, die Bund und Länder uns zuweisen, aber nicht ausreichend ausfinanzieren“, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt. Die örtlichen Realsteuern – neben der Gewerbesteuer ist das die Grundsteuer – würden weiter steigen, wenn die Kommunen „nicht sehr schnell und sehr deutlich entlastet“ würden. „Wir fordern in einem ersten Schritt einen höheren kommunalen Anteil an den Gemeinschaftssteuern“, sagte Schuchardt. In einem zweiten Schritt müssten Bund und Länder die Kommunen von gesetzlichen Aufgaben entlasten.

DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov sieht in der Gewerbesteuer einen Nachteil für den angeschlagenen Wirtschaftsstandort. „Das ist ein deutscher Sonderweg, weil eine solche regionale Belastung der Unternehmen zusätzlich zur Körperschaft- und Einkommensteuer nur bei uns existiert“, sagte sie. Reformansätze würden seit Jahren diskutiert, aber nicht angegangen, weil die Kommunen hierzu nicht bereit seien – aber auch, weil die Kommunen nicht von ihren Ländern unterstützt würden. „Wenn es ganz schlecht für Deutschland läuft, finden Verlagerungen von Standorten oder Produktionen jenseits der deutschen Grenzen statt.“

Foto: Haus der Deutschen Wirtschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wohnebenkosten in Deutschland steigen weiter. Innerhalb von zehn Jahren haben sich die Abgaben und Gebühren für Eigenheimbewohner in den 16 Hauptstädten der Bundesländer um knapp 200 Euro erhöht. Die Nebenkosten stiegen von 1.768 Euro im Jahr 2016 auf 1.965 Euro in diesem Jahr.

Das geht aus dem aktuellen Wohnzusatzkosten-Vergleich des Bundes der Steuerzahler hervor, über den die „Welt am Sonntag“ vorab berichtet. Die günstigste Landeshauptstadt 2025 ist demnach Schwerin mit Gesamtkosten von 1.606 Euro, die teuerste Stuttgart mit 2.559 Euro.

Deutliche Verschiebungen in der Rangliste der 16 Landeshauptstädte gab es durch die Reform der Grundsteuer. In Hamburg beispielsweise halbierte sich die Grundsteuerbelastung für die Modellfamilie von 1.050 Euro auf 502 Euro. In Stuttgart stieg sie von 607 Euro auf 1.114 Euro.

„Die Menschen dürfen keinesfalls weiter belastet werden“, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, der „Welt am Sonntag“. Der Staat sei mittlerweile ein wesentlicher Wohnkostentreiber.

In die Berechnungen sind die staatlich veranlassten Belastungen des Wohnens für einen Modellhaushalt mit drei Personen in einem 120-Quadratmeter-Einfamilienhauses auf einem 500-Quadratmeter-Grundstück eingegangen. Neben der Grundsteuer gehören dazu Gebühren für Trink-, Schmutz- und Regenwasser, zudem für die Abfallbeseitigung und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Leistungen, die von privaten Anbietern erbracht werden, etwa für Heizung, Strom, Versicherung, Hausmeisterdienste oder Gartenpflege, wurden in der Modellrechnung nicht berücksichtigt.

Foto: Wohnungen in einem Plattenbau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Michael Kretschmer hat sich der Kritik an der schwarz-roten Rentenreform angeschlossen. „Das ist eine berechtigte Kritik von jungen Unionspolitikern. Die derzeitige Rentenpolitik vergrößert das Problem“, sagte der sächsische Regierungschef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Er wies CSU und SPD die Verantwortung zu: „Die CSU hat die höhere Mütterrente in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, und ein Ende der Rente mit 63 war mit der SPD nicht möglich.“ Auf die Nachfrage, ob die Bundesregierung überhaupt fähig zu Reformen sei, sagte Kretschmer: „Sie hat es jedenfalls noch nicht bewiesen. Die Zeit läuft uns davon. Die Regierung muss begreifen, dass ihr Erfolg und die Zukunft unseres Landes an Deregulierung hängt.“

Der Stellvertreter von Friedrich Merz in der CDU attestierte der Regierungskoalition einen Fehlstart. „Es wurde ein falscher Einstieg gewählt“, sagte er. „Man kann die Wirtschaft nicht ankurbeln mit Steuersenkungen und Subventionen. Wettbewerbsfähigkeit stellen wir anders her.“ Neben den Energiepreisen geht es vor allem um Deregulierung. Der deutsche Staat und die Europäische Union müssten sich „konsequent zurücknehmen“.

Auf die Frage, ob Schwarz-Rot wie die Ampel vorzeitig zerbreche, entgegnete Kretschmer: „Das darf nicht passieren.“ Der Ministerpräsident, der in Sachsen eine Minderheitsregierung führt, riet im Bund von diesem Modell ab. „In Sachsen haben wir gezeigt, dass so etwas funktionieren kann, weil wir miteinander reden, auch wenn wir unterschiedlich denken“, sagte er. „Aber was wir hier tun, ist auf unsere besonderen Verhältnisse zugeschnitten. Für den Bund würde ich so ein Modell nicht empfehlen – in diesen schwierigen Zeiten braucht Deutschland Stabilität, klare Mehrheiten und die Fähigkeit, Entscheidungen zu treffen.“

Foto: Strand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, fordert einen besseren rechtlichen Schutz für Frauen in Fällen von sexuellen Belästigungen im Alltag.

„Findet sexuelle Belästigung beim Einkaufen, im Fitnessstudio, in der Fahrschule oder bei der Wohnungssuche statt, gilt kein Diskriminierungsverbot“, sagte Ataman den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Gerade wird darüber diskutiert, das Strafrecht zu verschärfen, um besser vor sexueller Belästigung zu schützen. Das ist richtig und wichtig. Aber sexuelle Belästigung findet auch im Alltag statt“, hob Ataman hervor.

Am Arbeitsplatz gelte sexuelle Belästigung als Diskriminierung und sei verboten. Ataman drängt daher auf eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), um Frauen auch im Alltag besser vor sexueller Belästigung zu schützen.

Nach Angaben der Antidiskriminierungsstelle nehmen die Fälle von Berichten über sexuelle Belästigungen in Alltagssituationen etwa in der Fahrschule oder bei der Wohnungsvermietung zu. „Uns berichten Frauen zum Beispiel, dass sie bei der Wohnungssuche mit ungewollten sexuellen Anzüglichkeiten konfrontiert werden“, sagte Ataman. „Solange der Schutz vor sexueller Belästigung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz aber nicht auf Alltagsgeschäfte ausgeweitet wird, können sie nichts dagegen tun.“ Diese Lücke müsse dringend geschlossen werden.

Auch der CDU-Politiker Martin Plum plädiert dafür, Frauen vor sexueller Belästigung zu schützen. „Sexuelle Belästigung ist in jeder Form inakzeptabel und darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben – weder am Arbeitsplatz noch im Alltag“, sagte der Bundestagsabgeordnete und Obmann der Unionsfraktionen im Rechtsausschuss den Funke-Zeitungen. Jedoch biete das Bürgerliche Gesetzbuch bereits heute einen „schnellen, würdigen und wirksamen Rechtsschutz“. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sei vereinbart, das AGG zu reformieren, so Plum. Man prüfe weiteren Handlungsbedarf. „Unüberlegte Schnellschüsse helfen den Betroffenen nicht weiter“, hob Plum hervor.

Foto: Ferda Ataman (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts