Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitgeber verlieren die Geduld mit der schwarz-roten Bundesregierung und fordern Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, zügig ein umfassendes Reformpaket zu Steuersenkungen, niedrigeren Sozialausgaben und Bürokratieabbau vorzulegen.

„Die Bundesregierung muss endlich eine Reformagenda auf den Tisch legen, die diesen Namen auch verdient“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, der „Bild“. Deutschland bleibe nur dann ein starkes Land, wenn man jetzt die Ärmel hochkrempele. „Im Zweifel muss der Kanzler führen – so wie Gerhard Schröder es während der Agenda-Reformen getan hat.“

Konkret mahnte Dulger weniger Bürokratie, einen effizienteren Sozialstaat und „mehr Netto vom Brutto“ an. Deutschland brauche Entscheidungen. Das Land verliere sonst weiter an Kraft: „Eigentlich ist es bereits fünf nach zwölf.“ Der BDA-Präsident warnte zugleich die SPD vor Steuererhöhungen: „Wir brauchen wirksame Verbesserungen für Arbeitsplätze statt Scheinlösungen wie noch mehr Schulden oder Steuererhöhungen.“

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung stellt den Ländern bis 2040 fast eine Milliarde Euro für den Hochwasser- und Küstenschutz zur Verfügung. Das geht aus der Antwort des Umweltministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Demnach wurden den Küstenländern für die Jahre 2024 bis 2040 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 885 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Einschließlich Landesmitteln umfassen die Verpflichtungsermächtigungen 925 Millionen Euro.

Die vorgesehenen Bundesmittel „reichen nach unserer Einschätzung bei Weitem nicht aus“, sagte Linda Heitmann, Berichterstatterin der Grünen-Fraktion für nationalen Meeres- und Küstenschutz, den Funke-Zeitungen. Allein für Niedersachen, Bremen und Schleswig-Holstein seien für den Zeitraum bis 2035 mindestens 1,4 Milliarden Euro notwendig.

Heitmann kritisiert zudem, dass die Bundesregierung keine präzisen Daten zu bisherigen Schäden durch Sturmfluten, Starkregen und Überschwemmungen nennen kann. Das Umweltministerium verweist in der Anfrage auf Zahlen der Versicherungswirtschaft. „Die Bundesregierung glänzt bei den existenziellen Fragen zum Küsten- und Hochwasserschutz leider mit schwammigen und lückenhaften Antworten“, sagte Heitmann. Es sei „erschreckend“, dass der Bund weder genaue Daten zur Schadenshöhe der letzten Jahre noch eine Einschätzung zum Investitionsbedarf in naturbasierte Lösungen vorlegen könne.

Aus der Antwort geht auch hervor, dass die Bundesregierung den Bau von Hochwasserschutzeinrichtungen erleichtern will. Geplant sind laut Umweltministerium eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, insbesondere der Planfeststellungsverfahren für bestimmte Hochwasserschutzbauten, sowie eine Beschleunigung der Rechtsbehelfsverfahren, zum Beispiel durch konkrete Antrags- und Begründungsfristen.

Experten rechnen damit, dass als Folge des Klimawandels Überschwemmungen häufiger und Sturmfluten heftiger werden. Die Nordseeküste gehört zu den am meisten von Klimafolgen betroffenen Regionen in Deutschland.

Foto: Küstenschutz bei List auf Sylt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder springen beim Unterhaltsvorschuss mit Milliarden ein – doch wie viele eigentlich doch zahlen könnten, weiß die Bundesregierung nicht. Das geht aus der Antwort des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochsausgabe berichtet.

Für 2024 und 2025 liegen dem Ministerium demnach keine Zahlen dazu vor, wie viele Nichtzahler von Jugendämtern als leistungsfähig eingeschätzt wurden. Das bedeutet, dass der Staat für die Ausfälle aufkommt, ohne sich das Geld von den Verantwortlichen wieder zurückzuholen.

Die Grünen üben Kritik an den fehlenden Daten: „Der Staat zahlt jährlich Milliarden an Unterhaltsvorschuss, weil sich unterhaltspflichtige Elternteile ihrer Verantwortung entziehen. Das ist grundsätzlich richtig. Falsch ist jedoch, dass dieses Geld nur selten konsequent zurückgeholt wird“, sagte Misbah Khan, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Rheinischen Post“.

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) hält die Regierungsantwort insgesamt für zu vage. Bundesvorsitzende Daniela Jaspers kritisierte in der „Rheinischen Post“ mit Blick auf den Unterhaltsvorschuss: „Die im Koalitionsvertrag angekündigte Erhöhung des Unterhaltsvorschusses wäre eine zentrale Verbesserung für Alleinerziehende. Die Bundesregierung sollte sich nach Auffassung des VAMV für eine verlässliche Finanzierung einsetzen.“

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Im Hinspiel der Play-offs zur Champions League hat Borussia Dortmund am Dienstagabend mit 2:0 gegen Atalanta Bergamo gewonnen.

Vor heimischem Publikum erwischten die Dortmunder einen Start nach Maß. Bereits in der 3. Minute brachte Serhou Guirassy die Gastgeber in Führung: Nach einer präzisen Hereingabe von der rechten Seite setzte sich der Stürmer im Zentrum durch und köpfte zum 1:0 ein. Der frühe Treffer verlieh dem Bundesligisten Sicherheit, auch wenn die Italiener in der Folge etwas mutiger agierten.

Atalanta kam nach gut 20 Minuten zu ersten vielversprechenden Szenen, blieb jedoch im Abschluss zu ungenau. Dortmund lauerte auf Umschaltmomente – und wurde kurz vor der Pause erneut belohnt. In der 42. Minute schloss Maximilian Beier einen schnellen Gegenangriff erfolgreich ab. Guirassy hatte sich auf der linken Seite durchgesetzt und den Ball flach vor das Tor gebracht, wo Beier aus kurzer Distanz zum 2:0 einschob.

Mit der Zwei-Tore-Führung im Rücken kontrollierte die Mannschaft von Niko Kovac nach dem Seitenwechsel weitgehend das Geschehen. Atalanta bemühte sich um mehr Druck, fand gegen die kompakte Defensive der Gastgeber jedoch kaum Mittel. Mehrere Strafraumszenen auf beiden Seiten blieben ohne Elfmeterpfiff, zudem verhinderten aufmerksame Abwehraktionen klare Möglichkeiten der Gäste.

In der Schlussphase verwaltete Dortmund den Vorsprung souverän. Die Italiener kamen trotz personeller Wechsel und vereinzelter Vorstöße nicht mehr entscheidend zum Abschluss. So blieb es beim verdienten 2:0-Erfolg für den BVB, der sich damit eine gute Ausgangsposition für das Rückspiel erarbeitet hat.

Foto: Serhou Guirassy (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.533 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.843 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 24.702 Punkten 0,1 Prozent im Minus.

Die Ängste vor den Folgen von sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ prägten auch am Dienstag den Handelstag. Waren die Sorgen von KI-Skeptikern lange darauf fokussiert, dass es an den Märkten zu einer Blasenbildung gekommen sein könnte, bei der die Anbieter von Sprachmodellen ihre Versprechen von gesteigerter Produktivität nicht halten können, liegt der Fokus der Bedenken in jüngerer Zeit auf einem Szenario, in dem KI erfolgreich ist. Insbesondere Programmierer und Softwareanbieter könnten in diesem Szenario von KI-Systemen ersetzt werden. Die Folgen wären auch für die Firmen spürbar, die besonders von diesem Bereich abhängig sind.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend kaum verändert: Ein Euro kostete 1,1852 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8437 Euro zu haben.

Der Goldpreis war stark im Rückwärtsgang, am Abend wurden für eine Feinunze 4.880 US-Dollar gezahlt (-2,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 132,38 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 67,34 US-Dollar, das waren 131 Cent oder 1,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt verlangen offenbar von ihrem Landesvorstand, einen außerordentlichen Mitgliederparteitag bis Ende März 2026 einzuberufen. Das geht aus einem Antrag hervor, über den die Sender RTL und ntv berichten. Auf dem Parteitag soll die Basis offen über die aktuellen Vorwürfe diskutieren und Regeln für Jobs in Fraktion und Abgeordnetenbüros beraten.

Auch die vom Landesverband angekündigte Verhaltenskommission solle auf einem solchen Parteitag gebildet werden. Nur ein Mitgliederparteitag könne aus Sicht der Unterzeichner Verantwortung klären, Spitzenkandidat Ulrich Siegmund schützen und die Glaubwürdigkeit der Partei vor der Wahl 2026 retten. Der Landesvorstand sei momentan nicht mehr in der Lage, diese Krise allein zu lösen, heißt es weiter. „Wer diesen Parteitag verhindert trägt Mitverantwortung für einen möglichen Wahlverlust 2026.“

Rund 150 AfD-Mitglieder aus dem Landesverband sollen bereits unterzeichnet haben, berichten die Sender unter Berufung auf AfD-Kreise. Die Anzahl der Unterzeichner ist jedoch für die Einberufung eines Parteitages nicht entscheidend. Mindestens vier Kreisverbände müssten einen solchen Antrag verabschieden, damit der Landesvorstand dem Votum folgen muss. Ob es dazu kommt, ist bisher unklar.

Foto: Abstimmung auf AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich gegen eine verfassungsrechtliche Prüfung eines Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Er riet, die AfD, die sich immer weiter nach Rechtsaußen radikalisiere statt sich in die Mitte zu bewegen, weiter durch den Verfassungsschutz zu beobachten, aber „kein hysterisch-moralisches Verbot zu fordern“.

Packen wolle er die AfD „bei der Kompetenz“, sagte er der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochsausgabe). „Die AfD ist nicht kompetent zu regieren. Ihre abwegigen Vorstellungen zur Wirtschaftspolitik wären höchst schädlich für unser Land. Und das Schlimmste: Die AfD ist und bleibt eine Moskau-hörige Truppe“, so Söder. „Die Beschäftigungsverhältnisse bei AfD-Abgeordneten muten mittlerweile wie Clan-Strukturen an.“

Im Grundgesetz heißt es: Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Foto: Protest für AfD-Verbot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef spricht sich gegen den Vorschlag von Teilen der SPD und der CDU aus, den Social-Media-Zugang für Jugendliche zu beschränken.

„Gerade die Freunde von der Sozialdemokratie sind oft ganz vorne dabei, wenn es um Verbote geht. Ich bin da zurückhaltend“, sagte er der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochsausgabe). Man könne über vieles reden, „aber im Moment ist das keine der zentralsten Fragen“.

Wichtiger wäre seiner Ansicht nach eine Klarnamenpflicht im Internet. „Bei Demonstrationen auf der Straße gibt es auch aus guten Gründen ein Vermummungsverbot. Warum also nicht auch im Digitalen? Das würde vieles ändern“, sagte Söder.

Foto: Junge Frau mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die AfD erwägt nun auch die Union eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes. Zwar habe der Bundestag schon lange Regelungen, um beispielsweise die Beschäftigung von Ehepartnern auszuschließen. „Angesichts der aktuellen Erkenntnisse wollen wir aber prüfen, ob die bestehenden Regeln nachgeschärft werden müssen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Zuvor hatte die SPD eine Gesetzesverschärfung ins Spiel gebracht.

Bilger übte scharfe Kritik an der AfD. „Die AfD-Verwandtenaffäre offenbart ein bislang in den Parlamenten nicht für möglich gehaltenes Ausmaß an Skrupellosigkeit im Umgang mit den Beschäftigungsverhältnissen von Abgeordneten“, sagte der CDU-Politiker. Zugleich versicherte ein Unions-Sprecher, dass in der CDU/CSU-Fraktion nach aktuellem Kenntnisstand „keine Fälle aus der Vergangenheit oder der 21. Wahlperiode“ innerhalb der Bundestagsfraktion bekannt seien, die auf eine Überkreuz-Anstellung schließen ließen.

Ähnlich äußerten sich die Grünen. „Wir haben keine Indizien, dass von den Abgeordneten der Fraktion die geltenden Regeln missachtet werden“, sagte die Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic der Zeitung. Mit Blick auf eine mögliche Gesetzesverschärfung sagte sie, man sei angesichts der bestehenden strengen Regelungen „gespannt auf die konkreten Änderungsvorschläge“. Diese werde man „selbstverständlich offen prüfen“.

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Neubiberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Chiphersteller Infineon erwartet einen kräftigen Umsatzschub durch humanoide Roboter. „Das könnte ein Wachstumsfeld werden, wie es heute die Leistungshalbleiter für KI-Rechenzentren sind“, sagte Vorstandschef Jochen Hanebeck dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Die Maschinen könnten zudem die unter Druck geratenen Margen stützen. Denn Infineon habe die meisten relevanten Komponenten bereits im Portfolio, der Halbleiterhersteller müsse daher „nur sehr wenig spezifisch neu entwickeln“. Viele der Chips, die Infineon heute für das automatisierte Fahren an die Autoindustrie liefere, ließen sich laut dem Manager auch in den Robotern einsetzen.

Falls Infineon in den nächsten Jahren einen Sprung wie bei den KI-Halbleitern schafft, wäre das ein starkes Signal für Investoren. Bei den Chips für die Stromversorgung der neuen KI-Fabriken hat der Dax-Konzern die Erlöse im vergangenen Geschäftsjahr verdreifacht. Einen konkreten Zeitplan für das mögliche neue Milliardengeschäft nannte Hanebeck allerdings nicht. „Bislang ist noch offen, wie schnell der Markt wirklich an Fahrt aufnimmt“, sagte Hanebeck.

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