Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die beiden AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla haben sich am Donnerstag mit einem ungewöhnlichen Kurzstatement an die Öffentlichkeit gewandt.

Darin stehen nur zwei Sätze: „Wir werden als Bundessprecher der Alternative für Deutschland auch zukünftig gemeinsam Politik für Deutschland und seine Bürger machen. Dafür pflegen wir die guten Beziehungen zu unseren europäischen und internationalen Partnern.“

Hintergrund dürfte der zuletzt offen zu Tage getretene Dissens über die Reisepläne von Parteikollegen nach Russland sein. Chrupalla hatte Reisen nach Russland verteidigt und argumentiert, Beziehungen nach Russland sollten „offen halten“ werden. Weidel hingegen hatte gesagt, sie könne „nicht verstehen, was man da eigentlich soll“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Verständigung der Koalition zum Wehrdienst begrüßt. Er freue sich, dass es eine Einigung gebe, sagte Klüssendorf der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Donnerstag. „Grundsätzlich ist es für uns ein sehr gutes Signal und auch ein gutes Ergebnis der letzten Tage und Wochen.“

Er lobte, dass man beim Wehrdienst vor allem auf Freiwilligkeit setze. Es sei gut, dass man nun versuche, die Bundeswehr attraktiver zu machen und Menschen zu überzeugen, den Wehrdienst anzutreten. „Wir brauchen unbedingt mehr junge Menschen in der deutschen Bundeswehr.“

Bereits in den letzten Wochen seien die Freiwilligenzahlen gestiegen. „Das ist ein gutes Signal, schon bevor die Maßnahmen eingesetzt haben“, sagte er. Klüssendorf hob zudem positiv hervor, dass das umstrittene Losverfahren vor der Musterung vom Tisch ist.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundeshaushalt 2026 weist laut Berechnungen des Ifo-Instituts erhebliche Unschärfen bei den ausgewiesenen Investitionsausgaben auf.

Zwar sind im kommenden Jahr 56,1 Milliarden Euro unter der Kategorie „Investitionen“ verbucht, nach 62,7 Milliarden Euro im Jahr 2025. Doch ein großer Teil dieser Mittel entfällt auf Posten, deren investiver Charakter durch das Institut als zweifelhaft bewertet wird. „Viele der im Haushalt als Investitionen bezeichneten Ausgaben sind in Wahrheit keine produktiven Zukunftsausgaben, sondern verdeckte Zuschüsse“, sagte Emilie Höslinger, Wissenschaftlerin am Ifo-Institut.

Unter den zehn größten Investitionsposten 2026, die sich auf 24,4 Milliarden Euro und damit 43,1 Prozent der gesamten Investitionsausgaben summieren, finden sich nach den Berechnungen des Instituts zahlreiche Positionen, die nicht dazu dienen, Infrastruktur aufzubauen oder zu erhalten. Dazu zählen unter anderem 7,6 Milliarden Euro an Darlehen an die Sozialversicherungen sowie 6,85 Milliarden Euro für internationale Hilfen, Gewährleistungen und Entschädigungen.

Tatsächlich fließen unter den zehn größten Investitionsposten (24,4 Milliarden Euro) nur rund 5,8 Milliarden Euro in Infrastrukturinvestitionen – etwa in Autobahnen und Schienenwege. Weitere 2,65 Milliarden Euro sind für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Zudem werden 1,5 Milliarden Euro als „Vorsorge Ausgabereste Investitionen“ verbucht – eine buchhalterische Kategorie, mit der nicht verausgabte Mittel aus dem Vorjahr die Investitionsquote erhöhen.

„Der Rückgang klassischer Bauinvestitionen zeigt deutlich, dass der Bund seine Investitionsstatistik zunehmend durch Sondereffekte aufbläht“, erklärte Höslinger. Vor der Pandemie machten Baumaßnahmen noch rund 20 Prozent der investiven Ausgaben aus; 2025 und 2026 sind es nur noch etwa 10 Prozent.

Zuwächse verzeichnen hingegen kreditfinanzierte Posten, die von der Schuldenbremse ausgenommen sind – etwa Darlehen an Sozialversicherungen oder die Deutsche Bahn. „Die vielen und zum großen Teil nicht eindeutig benannten Positionen, es sind mehr als 700, verzerren das Bild staatlicher Investitionstätigkeit und erschweren eine ehrliche Diskussion über die Zukunftsfähigkeit der öffentlichen Finanzen“, so Höslinger.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der bislang längste sogenannte „Government Shutdown“ in der Geschichte der USA ist beendet. US-Präsident Donald Trump hat das entsprechende Finanzierungsgesetz unterzeichnet, nachdem auch das Repräsentantenhaus mit 222 zu 209 Stimmen dem vom Senat eingebrachten Entwurf zugestimmt hatte. Fast alle Republikaner und einige wenige Demokraten stimmten am Mittwochabend (Ortszeit) für das Haushaltsgesetz.

Rund 670.000 Bundesangestellte, die während des Stillstands beurlaubt waren, sollen noch am Donnerstag zu ihren Arbeitsplätzen zurückkehren. An den Flughäfen, wo der „Shutdown“ durch das Fernbleiben von Fluglotsen auch international besonders gut sichtbar war, wird es wohl noch einige Tage dauern, bis sich die Lage wieder normalisiert. Über 900 Flüge von und in die USA waren am Vortag gestrichen worden. Wann Empfänger von Lebensmittelmarken wieder ihre vollen Leistungen erhalten, ist von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedlich.

Seit 1976 gab es in den USA 20 „Government Shutdowns“, davon vier lediglich für einen Tag. Mit 43 Tagen war der jüngste gleichzeitig auch der längste. Die Einigung sichert die Finanzierung allerdings nur bis Ende Januar. Sollten bis dahin wesentliche Streitfragen zwischen Demokraten und Republikanern nicht ausgeräumt werden, unter anderem um die Finanzierung des Gesundheitssystems, droht der nächste Stillstand.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will das Instrument der Volksbefragung bis zur Berlin-Wahl im September in der Berliner Verfassung verankern. „Ich hoffe sehr, dass wir hier noch vor Ende der Legislatur ein Gesetz einbringen und beschließen werden“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).

Wegner sagte weiter, aktuell liefen Gespräche mit dem Koalitionspartner SPD darüber, „wie wir schnellstmöglich so ein Gesetz auf den Weg bringen“. Dafür brauche man auch eine Änderung der Verfassung und die Unterstützung anderer Parteien, ergänzte er mit Blick auf Grüne und Linke. Eine von beiden Oppositionsparteien bräuchte Wegner, um die für eine Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus zu erreichen.

Die Mitglieder der schwarz-roten Koalition rief er dazu auf, „ein klares Bekenntnis“ zur Einführung einer Volksbefragung abzugeben und einen Vorschlag zu machen, „wie wir eine Volksbefragung seitens des Senats ermöglichen können“. „Wenn wir direkte Demokratie wollen, dann müssen auch solche Befragungen möglich sein“, sagte Wegner und fügte hinzu, das Instrument nicht nur für die Abstimmung über eine Olympiabewerbung oder die Randbebauung des Tempelhofer Feldes nutzen zu wollen. Vielmehr sollten „bei allen wichtigen Themen“ die Bürger befragt werden können.

Daran, dass eine Befragung zur Olympiabewerbung – wie zuletzt in München mit einem Votum pro Olympia – in Berlin noch vor der Wahl im September 2026 durchgeführt werden kann, glaubt Wegner nicht. „Umso wichtiger ist die Unterschriftensammlung, die der Landessportbund derzeit macht“, sagte er und appellierte an alle Berliner, „da zu unterschreiben und deutlich zu machen, dass wir die Spiele in Berlin wollen“.

Tatsächlich hat der Berliner Landessportbund eine derartige Unterschriftensammlung Anfang Juli begonnen und will diese einem Sprecher zufolge bis Mitte Dezember abschließen. „Wir sind auf einem guten Weg“, sagte er dem „Tagesspiegel“, ohne konkrete Zahlen zu bislang gesammelten Unterschriften zu nennen. 20.000 Unterschriften werden benötigt, um eine Volksinitiative zu starten. Diese wiederum hat im Gegensatz zu einem erfolgreichen Gesetzes-Volksentscheid keine unmittelbaren Konsequenzen.

Grüne und Linke hatten zuletzt ablehnend auf die Forderung Wegners nach der Einführung des Instruments der Volksbefragung reagiert. Volksentscheide seien Mittel der Bürger, nicht der Herrschenden, sagte Grünen-Fraktionschef Werner Graf dem „Tagesspiegel“ und ergänzte: „Die Grüne Fraktion steht für eine Verfassungsänderung nicht zur Verfügung.“

Die Grünen fürchten eine Lex Tempelhofer Feld, das nach einem gesetzlich bindenden Volksentscheid von 2014 unverändert bleiben muss, für dessen Randbebauung sich aber inzwischen in Umfragen eine Mehrheit der Berliner ausspricht. Mit einer Volksbefragung pro Randbebauung im Rücken würden CDU und SPD das Tempelhofer-Feld-Gesetz ändern, sind sich die Grünen sicher.

Auch die Linke steht auf der Bremse. „Volksentscheide sind demokratische Instrumente des Volkes, nicht von Regierungen“, teilte Fraktionschefin Anne Helm mit. Sie ergänzte: „`Volksentscheide von oben` sind keine gute Form der direkten Demokratie, weil dabei die Regierenden allein über Inhalt, Formulierung und Zeitpunkt einer Abstimmung entscheiden.“

Aus der SPD-Fraktion hieß es am Mittwoch, die Einführung des Instruments der Volksbefragung werde von ihr schon länger gefordert und sei zwischen den Koalitionspartnern vereinbart. Was fehle, sei ein verfassungsgemäßer Entwurf einer solchen Regelung, die auf Bezirksebene bereits existiert. Es liege in der Verantwortung des Senats, diesen vorzulegen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt für den Koalitionsausschuss am Donnerstag „energiepolitische Entscheidungen“ an.

„Wir müssen im Koalitionsausschuss da weitermachen, wo wir beim letzten aufgehört haben“, sagte Linnemann dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) vor dem Treffen der schwarz-roten Koalitionsspitzen. Es gelte, die Energiekosten über die bisherigen Beschlüsse hinaus zu senken.

„Entscheidungen müssen getroffen werden, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, des Mittelstandes und des Handwerks stärken“, so Linnemann. Die weiteren geplanten Koalitionsausschüsse müssten bis Weihnachten mit klaren Weichen für die Wirtschaft nachlegen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Strafverfahren in Deutschland stauen sich auf Rekordniveau. Zur Mitte dieses Jahres stieg die Zahl der offenen Fälle auf fast eine Million, nach Erkenntnissen des Deutschen Richterbundes (DRB) waren es genau 981.633, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Im ersten Halbjahr 2025 sind bei den Staatsanwaltschaften mehr als 2,7 Millionen neue Strafverfahren aufgelaufen.

Im vergangenen Jahr wurde nur noch jedes 16. Strafverfahren zur Anklage geführt – 2014 war es noch etwa jeder zehnte Fall. Hintergrund laut Richterbund: Die überlasteten Staatsanwaltschaften stellen immer mehr Fälle wegen Geringfügigkeit ein, um sich auf die schwereren Fälle konzentrieren zu können.

Das betrifft gerade auch die Verfolgung von Ladendiebstählen. Nach einer aktuellen Studie des EHI Retail Instituts Köln ist die Schadenssumme im Einzelhandel im letzten Jahr auf fast drei Milliarden Euro gestiegen. Die Zahl der angezeigten schweren Ladendiebstähle hat sich seit 2014 um fast ein Drittel auf 25.600 erhöht.

„Das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat schwindet rapide, wenn Straftaten folgenlos bleiben und Strafprozesse sich über Jahre hinziehen“, warnte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Die Menschen erwarteten „eine handlungsfähige Strafjustiz, keine Strafverfolgung nach Kassenlage“.

Das Bundeskabinett hat beschlossen, im Rahmen eines Rechtsstaatspakts die Justiz der Länder in der laufenden Wahlperiode mit 450 Millionen Euro zu unterstützen – allein 240 Millionen werden für neues Personal bereitgestellt. Rebehn verstärkt jetzt den Druck auf die Länder, „bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember die inzwischen 2.000 fehlenden Staatsanwälte und Richter für die Justiz zuzusagen, damit die Co-Finanzierung des Bundes schnell fließen kann“.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend hat Ifo-Präsident Clemens Fuest für eine Rücknahme des Verbrennerverbots geworben. „Das Verbot der Neuzulassung von Verbrennern ab 2035 ist kein überzeugendes Instrument für den Klimaschutz“, sagte der Ökonom der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die EU sollte das Verbrennerverbot abschaffen und den Autoverkehr voll in das europäische System des CO2-Emissionshandels integrieren.“

Beim Treffen der Koalitionsspitzen soll die Frage, ob sich die Bundesregierung in Brüssel für ein Aus für das Verbrenner-Aus einsetzt, oben auf der Agenda stehen. Insbesondere Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) setzt sich dafür ein.

Ein Verbot „wird nur dazu führen, dass Autos mit alten Verbrennungsmotoren länger gefahren und nicht ausgetauscht werden“, sagte Fuest der NOZ. Man könne das als „Havanna-Effekt“ bezeichnen – dort fahren viele alte Autos herum, allerdings aus anderen Gründen. „Diese länger benutzten alten Fahrzeuge schädigen das Klima mehr als neue, sparsame Verbrenner“, so der Ökonom.

Eine Integration des Verkehrs in den Emissionshandel werde dazu führen, dass der CO2-Preis und damit auch der Benzinpreis „erheblich ansteigt“, sagte er weiter. Das schaffe Anreize, vor allem ältere Verbrenner mit hohem Benzinverbrauch zu ersetzen. Insgesamt würden dann zuerst dort CO2-Emissionen abgebaut, wo es die geringsten Kosten verursache. „Das setzt natürlich voraus, dass die Politik in Europa hohe Benzinpreise akzeptiert“, so Fuest. Aber: „Verbote und Regulierungen wie das Verbrennerverbot haben allerdings ähnliche Akzeptanzprobleme, wie man derzeit sieht.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Wachstumsschwäche dringt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm auf eine Lockerung des Kündigungsschutzes. „Unser Kündigungsschutz verhindert, dass Arbeitskräfte in ausreichendem Umfang zu produktiveren Unternehmen wechseln“, sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Das ist in Zeiten eines tiefgreifenden Strukturwandels aber wichtig. Auch Unternehmensgründer werden abgeschreckt.“

Grimm nannte Dänemark als Vorbild, wo es weniger Kündigungsschutz, dafür aber ein höheres Arbeitslosengeld und eine effektivere Jobvermittlung gebe. „So kann sich die Wirtschaft den neuen Herausforderungen schneller anpassen. Auch die Arbeitnehmer profitieren davon, wenn Wachstumschancen gehoben werden“, sagte die Nürnberger Ökonomieprofessorin.

Deregulierung sei der entscheidende Punkt, um Deutschland aus der Stagnation zu führen, bekräftigte Grimm. Es gehe darum, Gesetze abzuschaffen, die überflüssig oder nicht geeignet seien, die angestrebten Ziele zu erreichen. „Und wenn Gesetze über das Ziel hinausschießen und Wachstum verhindern, müssen wir sie anpassen“, so die Wirtschaftsweise. „Wir haben großen Handlungsbedarf bei den Lieferketten-Richtlinien und den Berichtspflichten im Klima- und Energiebereich. Wir müssen auch sehen, dass unser Arbeitsrecht angesichts der aktuellen Herausforderungen zu wenig Flexibilität bietet.“

Grimm riet der Bundesregierung, sich bei der Deregulierung an Argentinien zu orientieren. „Der Regierung Milei ist es gelungen, die privatwirtschaftliche Dynamik zurückzuholen“, sagte sie. „Solche Vorbereitungen existieren in Deutschland nicht annähernd. Wir sollten das dringend auf die Agenda heben, um einen Plan zu haben, wenn wir ihn brauchen. Denn ohne derartige Anpassungen kommt kein Wachstum zurück.“

Sie rate der Bundesregierung, sich „die Agenda des argentinischen Deregulierungsministers Sturzenegger genau anzuschauen – auch wenn Deutschland nicht in einer vergleichbaren Misere steckt“, sagte Grimm. „Es nützt ja nichts, wenn Datenschutz und Fesseln für Künstliche Intelligenz dazu führen, dass wir bei der Hochtechnologie immer weniger mithalten können.“

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hatte für das laufende Jahr ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent und für 2026 von 0,9 Prozent vorausgesagt. Grimm hatte im Jahresgutachten zwei Minderheitsvoten abgegeben.

Foto: Veronika Grimm am 12.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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