Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die Krise des BSW im Brandenburger Landtag spitzt sich zu. Insgesamt vier der 14 Abgeordneten erklärten am Dienstag ihren Parteiaustritt. Hintergrund ist der schon länger laufende Streit um die Medienstaatsverträge.

In den vergangenen Monaten habe sich eine Entwicklung abgezeichnet, die ihnen große Sorgen bereitet, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Abgeordneten Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, Reinhard Simon und André von Ossowski. „Autoritäre Tendenzen prägen zunehmend mehr das innerparteiliche Klima, der Druck auf Abgeordnete wächst, während offene Diskussionen und die Einbindung unterschiedlicher Stimmen in den Hintergrund treten.“

Trotz des Parteiaustritts wollen die vier Parlamentarier offenbar als parteilose Abgeordnete in der Landtagsfraktion bleiben. Was die Entscheidung für Folgen für die Koalition aus SPD und BSW haben wird, ist unklar. Sie hat mit 46 Mandaten nur vier mehr als die Opposition. Zuletzt hatte es auch innerhalb der Koalition bereits wegen des Streits um die Staatsverträge gekriselt.

Foto: Jouleen Gruhn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Einzelhändler stecken tief in der Krise. „Aktuell sehen wir einen Kampf um jeden Kunden und um jedes neue Jahr oder sogar jeden neuen Monat“, sagte der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Alexander von Preen, der „Welt“. Vor allem die kleinen, inhaber- und familiengeführten Geschäfte ohne große Organisation im Hintergrund hätten stark zu kämpfen. „Für viele davon geht es gerade wirklich ans Eingemachte.“

Die Auswirkungen sind bereits beträchtlich. Auf nur noch elf Prozent beziffert der HDE den Umsatzanteil des nicht-filialisierten Einzelhandels, also von kleinen Läden und Boutiquen. Vor 15 Jahren habe diese Quote noch bei 22 Prozent und damit doppelt so hoch gelegen. Betroffen sind von diesem Ladensterben praktisch alle Formate, seien es Mode, Spielzeug oder Haushalts- und Eisenwaren, aber auch Lebensmittel. „Das ist alarmierend“, warnte von Preen. „Die Vielfalt geht verloren und damit die Möglichkeiten, sich inspirieren zu lassen. Wenn es nur noch die großen Ketten und die Flagship-Stores einzelner Marken gibt, wird es unsexy. Dann verlieren die Städte an Attraktivität.“

Als Gründe für den Strukturwandel nannte von Preen stark gestiegene Kosten für Mieten, Energie und Personal, mangelnde Frequenzen in den Innenstädten, aber auch die Schnäppchenmentalität der Verbraucher. „Jeder ist nur noch auf der Suche nach Rabatten – und hinterher wird dann geklagt, dass die kleinen Läden verschwinden. Die müssen einfach etwas teurer sein, um überleben und um in die eigene Zukunft investieren zu können“, so der Unternehmer, der im Hauptberuf Deutschland-Chef von Intersport ist.

Der Investitionsstau ist aber nicht nur bei den kleinen Händlern groß. Auch die großen Ketten investieren laut von Preen viel zu wenig. Zuletzt lag das Investitionsvolumen in der Branche bei rund 20 Milliarden Euro, heißt es vom HDE. Gemeint sind Ausgaben für unter anderem Ladenbau, Logistik, Digitalisierung, KI, Marketing, gesellschaftliches Engagement – also alles, was zum Erhalt des jeweiligen Geschäftsmodells beiträgt.

„Das reicht nicht aus“, sagte von Preen. „Für einen gesunden Einzelhandel, der sich immer wieder neu erfindet und der innoviert, müsste das Volumen doppelt so hoch sein.“ Das sei für die Unternehmen derzeit aber nicht darstellbar. „Dafür stimmen weder die Renditen noch die Rahmenbedingungen hier am Standort. Die Folgen sind dann Leerstand und Verödung.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.088 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten Bayer, Merck und Vonovia, am Ende Continental, Rheinmetall und RWE.

„An der Börse ist die Euphorie über ein mögliches Ende des Shutdowns in den USA bereits wieder verflogen“, sagte Christine Romar, Head of Europe bei CMC Markets. Man müsse allerdings fairerweise konstatieren, dass das Thema vorher auch nicht wirklich auf den Kursen lastete, weshalb die Anleger jetzt auch zum Tagesgeschäft übergehen.

„Eines hat die Nachricht aber geschafft: Sie hat die Angst vor einem Platzen einer potenziellen Blase primär im US-Technologiesektor zunächst verdrängt“, so Romar. „Was damit aber auch heißt, dass diese im Hintergrund durchaus weiter schwelt und jeder noch so kleine Impuls ausreichen könnte, eine nächste Verkaufswelle in Gang zu setzen.“

Auch deshalb gelinge es dem Dax in Frankfurt nicht wirklich, die 24.000er Marke komfortabel hinter sich zu lassen. Die Bereitschaft zu Gewinnmitnahmen auf dem aktuellen Niveau sei weiterhin hoch, während die für eine Jahresendrally notwendigen Anschlusskäufe ausbleiben.

Es sei noch nicht abzusehen, was die übergeordnete Richtungslosigkeit der nunmehr schon sieben Monate im Dax beenden könnte, so die Analystin. „Vielleicht sind es ja die nachgereichten Konjunkturdaten aus den USA, die nach einem Ende des Shutdowns wohl in hoher Dosis die Märkte erreichen dürften. Schon allein der aktualisierte Terminkalender könnte damit für Nervosität und Zurückhaltung am Aktienmarkt sorgen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1596 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8624 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 17 Uhr deutscher Zeit 64,98 US-Dollar; das waren 92 Cent oder 1,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi haben dem Tarifergebnis beim TÜV Bund zugestimmt. 78 Prozent votierten in einer Befragung für die Annahme des Abschlusses, der Gehaltserhöhungen vorsieht, wie Verdi am Dienstag mitteilte. Die Einigung gilt rückwirkend ab dem 1. Juli 2025 für rund 10.000 Beschäftigte, darunter der TÜV-Nord-Konzern, die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) und der TÜV Hessen.

Der Tarifabschluss umfasst Gehaltserhöhungen von 3,0 Prozent ab dem 1. Oktober 2025 und weiteren 2,6 Prozent ab dem 1. Januar 2027. Für den Zeitraum von Juli bis September 2025 erhalten die Beschäftigten eine Einmalzahlung von 280 Euro. Das Urlaubsgeld wird ab Juni 2027 um einen Erholungsbeitrag von 7,10 Euro pro Urlaubstag ergänzt, ausgenommen sind die Beschäftigten der GRS.

Gewerkschaftsmitglieder erhalten zusätzlich vom 1. Dezember 2025 bis zum 31. Dezember 2027 ein kostenloses Deutschlandticket. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags beträgt 27 Monate bis zum 30. September 2027. Verdi-Verhandlungsführer Michael Aschenbach zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis: „Wir haben über Monate gegen eine Blockadehaltung der Arbeitgeber angekämpft“, sagte er.

Foto: TÜV (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken hat an Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) appelliert, den von ihr angekündigten Kampf gegen Wuchermieten schnell anzugehen. „Bisher hat Frau Hubertz den Kampf gegen Mietwucher auf die lange Bank geschoben und in der Mietkommission versteckt. Die Ministerin hat das Problem anscheinend erkannt – jetzt muss sie auch den Mumm haben, was zu ändern“, sagte van Aken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Konkret fordert van Aken die Anhebung des Bußgeldes bei Mietwucher auf 100.000 Euro. „Sofort kann die Regierung das Gesetz ändern, sodass der Mieter nicht mehr nachweisen muss, dass der Vermieter eine Notlage ausnutzt. So kann in Zukunft im Streitfall einfach angenommen werden, was überall Realität ist: dass es eine Mieten-Notlage gibt“, sagte er. Der Kampf gegen Mietwucher müsse zur Chefsache werden, forderte der Linken-Chef, schließlich sei es ein „systematisches Unrecht“, das vielen Mietern angetan werde. „Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Wer weiter wegschaut, macht sich mitschuldig am Mietennotstand in diesem Land“, so van Aken.

Hubertz hatte in den Funke-Zeitungen angekündigt, gegen Wuchermieten, Indexmieten und möblierte Vermietungen vorgehen zu wollen. „Justizministerin Stefanie Hubig hat die Mietpreisbremse für vier Jahre verlängert. Aber das reicht noch nicht. Wir müssen auch gegen Mietwucher vorgehen“, hatte Hubertz gesagt. Es brauche auf dem Wohnungsmarkt „gerechte Spielregeln.“

Foto: Graffiti mit Schriftzug „Mieten runter“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angesichts der jüngsten Festnahme in Dortmund vor der zunehmenden Gefahr von Gewalt gegen Politiker gewarnt.

„Ich weiß nicht, ob ich auf dieser `Todesliste` stehe oder nicht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) mit Blick auf eine entsprechende Liste, die bei einem Deutsch-Polen gefunden worden sein soll und auf der sich offenbar auch die Namen ehemaliger Bundesminister befinden. „Aber mein Eindruck ist, dass die Gefahr für Spitzenpolitiker in Deutschland wächst. Es sind Hemmschwellen gefallen, so dass im Internet offen und tabulos über die Bestrafung, die Entführung oder sogar die Ermordung von Politikern gesprochen werden kann.“

Er bekomme regelmäßig solche Drohungen, bringe sie zur Anzeige und bekomme auch weiterhin Personenschutz, so Lauterbach weiter. „Es ist sehr viel leichter als früher, sich illegal Waffen zu besorgen. Das hat die jüngste Razzia in Remscheid gezeigt.“ Dort war Ende Oktober ein riesiges illegales Waffenarsenal ausgehoben worden.

„Durch den Ukraine-Krieg sind in Deutschland sehr viel mehr großkalibrige Waffen im Umlauf. Und das Darknet hat sich zu einer Plattform entwickelt, auf der Geld für solche Anschläge gesammelt werden kann. Die Bereitschaft zur Gewalt gegen Politiker, die Finanzierung und die Verfügbarkeit von Waffen haben sich ausgeweitet“, so der Sozialdemokrat.

„Ich glaube, dass das langfristig eine große Gefahr ist, der wir unbedingt begegnen müssen“, sagte Lauterbach. „Wichtig ist, dass die entsprechenden Räume systematisch überwacht werden, wie das in diesem Fall geschehen ist, und wir sowohl das Bundeskriminalamt als auch die Landeskriminalämter gut ausstatten – zum Schutz gefährdeter Personen und zur allgemeinen Überwachung der Gefährdungslage.“

Erst im Frühjahr waren vier Angeklagte vom Oberlandesgericht Koblenz zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Sie hatten nach Ansicht des Gerichts geplant, den SPD-Politiker zu entführen.

Foto: Karl Lauterbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Senioren-Union der CDU ruft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) anlässlich seines 70. Geburtstages zum Eintritt auf. „Friedrich Merz gehört nicht nur vom Alter her zu denjenigen, die die Senioren-Union herzlich willkommen heißen würde – aber automatisch Mitglied wird man natürlich nicht“, sagte der Bundesvorsitzende Hubert Hüppe der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Um Mitglied der Senioren-Union zu werden, „muss man sich aktiv entscheiden und auch einen eigenen Beitrag zahlen“.

Mitglied bei der Senioren-Union kann man bereits mit 60 Jahren werden. „Gerade Lebenserfahrung ist ein wichtiger Kompass für gute Politik – nicht nur für Ältere, sondern für alle Generationen“, so Hüppe. Er wünsche dem Kanzler und CDU-Vorsitzenden daher weiterhin Kraft und Führungsstärke „sowie den Mut, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen, um die richtigen Weichen für unser Land zu stellen – im Interesse von Jung und Alt gleichermaßen“.

Die Senioren-Union fühle sich jedenfalls „unter seiner Kanzlerschaft gut aufgehoben“, sagte Hüppe. „Wir kämpfen natürlich auch für die Interessen unserer Generation und werden das auch in Kürze beim Bundesparteitag tun.“

Foto: Logo der Senioren-Union (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag nach einem Start mit einem geringfügigen Plus bis zum Mittag weiter knapp im Plus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.982 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent über dem Vortagsniveau. An der Spitze der Kursliste rangierten Heidelberg Materials, Adidas und Hannover Rück, am Ende Continental, GEA und Rheinmetall.

Nachdem am Vortag die Hannover Rück ihr Gewinnziel angehoben hatte, hofften Marktteilnehmer am Dienstag auf einen ähnlichen Schritt durch die Münchener Rück. Beide Rückversicherer konnten einen Gewinnsprung verzeichnen, nachdem es im Sommer vergleichsweise wenige Katastrophen gegeben hatte. Dass bei der Münchener Rück das Gewinnziel nicht angepasst wurde, nahmen Anleger ernüchtert auf.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1572 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8642 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 64,36 US-Dollar, das waren 30 Cent oder 0,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat drei Modelle ins Spiel gebracht, wie das von der schwarz-roten Koalition geplante Primärarztmodell umgesetzt werden kann. Im Zentrum der Versorgung müsse der Hausarzt stehen, „der schaut, ob ein Facharzt weiterbehandeln sollte – das dann aber eben kombiniert mit einem schnellen Termin beim Facharzt, wenn das notwendig ist“, sagte Warken dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

Bei der praktischen Umsetzung habe die Koalition aber noch einige Fragen zu klären. „Kostet es eine Gebühr, wenn ich direkt zum Facharzt gehe, wird es von der Krankenversicherung vielleicht sogar gar nicht gezahlt – oder läuft es über einen Bonus, wenn ich mich vom Hausarzt lotsen lasse?“, warf Warken als mögliche Optionen in die Debatte.

Man gehe zeitnah in die Gespräche mit allen Beteiligten, sagte Warken. „Natürlich auch mit den Kassen, die schon Modelle vorgeschlagen haben.“ Ziel sei, „dass wir im Frühjahr einen ersten Aufschlag machen können für ein Konzept“, so Warken.

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