Dienstag, Dezember 9, 2025
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Länderdaten deuten auf gleichbleibende Inflation

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Daten der statistischen Landesämter deuten auf eine insgesamt nahezu unveränderte Teuerungsrate, allerdings mit minimal steigender Tendenz.

In Sachsen (2,2 Prozent), Rheinland-Pfalz (2,0 Prozent) und Hessen (2,5 Prozent) kletterte die Inflationsrate laut vorläufiger Angaben vom Freitag im November um jeweils 0,1 Prozentpunkte, in Berlin sogar um 0,2 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent.

In Sachsen-Anhalt (2,6 Prozent) ging die Inflation dagegen um 0,1 Prozent zurück, und die größeren Bundesländer wie NRW, Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg meldeten unveränderte Inflationsraten im Vergleich zum Vormonat, ebenso das Saarland und Brandenburg.

Bundesweit ist damit für November ebenfalls mit einer nominal unveränderten Inflationsrate von wahrscheinlich 2,3 Prozent zu rechnen. Das Statistische Bundesamt veröffentlicht seine offizielle Schätzung für November um 14 Uhr.


Foto: Kinder in einem Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Renten-Beschluss: Garantie bleibt – aber Kommission soll prüfen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Koalition will ihr Rentenpaket mit einer langfristigen Garantie unverändert durch den Bundestag drücken. Das ist eines der Ergebnisse des Koalitionsausschusses, die am Freitagmorgen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Beisein von CSU-Chef Markus Söder und SPD-Chef Lars Klingbeil angekündigt wurden.

Als einziges Zugeständnis an die sogenannten „Renten-Rebellen“ aus der Jungen Union soll „noch in diesem Jahr“ eine Rentenkommission eingesetzt werden, die bis Mitte 2026 Vorschläge für Reformen in der Alterssicherung vorlegen soll. „Einbezogen in die Analyse werden auch die unterschiedlichen Wirkungen verschiedener Reformansätze auf unterschiedliche Bevölkerungsgruppen“, heißt es im Beschlusspapier nach der Ausschusssitzung.

„Die Rentenkommission ist kein Feigenblatt“, sagte CSU-Chef Markus Söder. Es gebe in der Kommission keine Denkverbote, und die jungen Abgeordneten sollten eine „zentrale Rolle“ bekommen.

Wie die Junge Union darauf reagiert, war aber zunächst nicht ganz klar. Vereinbart sei, dass am Dienstag nächster Woche in der Unionsfraktionssitzung eine endgültige Entscheidung fallen werde. „Ich rechne mit Zustimmung“, sagte Merz. Er deutete an, dass über das Wochenende wohl nochmal Überzeugungsarbeit geleistet werde.


Foto: Pressekonferenz nach Koalitionsausschuss am 28.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Wagenknecht kündigt Verfassungsklage an – "Weg nach Karlsruhe frei"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Berichten über eine bereits abgemachte Ablehnung des BSW-Einspruchs gegen das Ergebnis der Bundestagswahl im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags kündigt BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an.

Wagenknecht sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Wenn der Ausschuss die Beschlussempfehlung annimmt, dann haben die Demokratieverächter sich durchgesetzt. Dass der Ausschuss unseren Einspruch mit Mehrheit abweisen will, ist wenig überraschend. Die Angst, dass eine Neuauszählung uns in den Bundestag und die Regierung Merz um ihre Mehrheit bringen könnte, war offenbar zu groß. Immerhin ist jetzt für uns endlich der Weg nach Karlsruhe frei.“

Der Wahlprüfungsausschuss tagt am 4. Dezember. Laut einer internen Beschlussvorlage, aus der „Table Briefings“ zitiert hatte, soll der Einspruch des BSW zurückgewiesen werden.

Wagenknecht forderte gegenüber dem RND weiter vehement eine Neuauszählung: „Für jeden unbefangenen Beobachter liegt die Notwendigkeit einer Neuauszählung auf der Hand: Da niemand angesichts des knappen Ergebnisses und der belegten Unregelmäßigkeiten ausschließen kann, dass das BSW von mehr als fünf Prozent der Wähler gewählt wurde, muss nachgezählt werden. Der Aufwand einer Neuauszählung wäre klein, der Dienst an der Demokratie groß.“


Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Koalitionsausschuss tagt 6 Stunden bis in die Nacht

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat am Donnerstagabend rund sechs Stunden lang bis in die Nacht beraten. Über Ergebnisse soll am Freitagvormittag informiert werden.

Mit Spannung wird insbesondere erwartet, was die Verhandler der Koalition im Rentenstreit vereinbart haben. Das Pikante: die Teilnehmer der Runde um Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chefin Bärbel Bas waren sich bei diesem Thema im Prinzip schon längst einig, zuletzt gab es lediglich Druck aus der Jungen Union, den bisherigen Gesetzentwurf im Bundestag nicht mittragen zu wollen.

Demnach soll die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent über das Jahr 2031 hinaus gelten, was nach Ansicht der jungen Bundestagsabgeordneten zu hohen Kosten für nachfolgende Generationen führt. Im Dezember sollte das Paket den Bundestag passieren und ab Januar 2026 in Kraft treten, insbesondere CSU und SPD beharren auf dem Zeitplan.

Weitere Themen: Das Verbrenner-Aus und das Heizungsgesetz. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben für 9:30 Uhr zu einer Pressekonferenz ins Bundeskanzleramt geladen.


Foto: Lars Klingbeil am 27.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Irving protestiert gegen "autoritären Faschisten im Weißen Haus"

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Toronto (dts Nachrichtenagentur) – Der kanadisch-amerikanische Romancier John Irving streicht aus Empörung über Trump seine Buch-Tour durch die USA.

„Aus Protest gegen den autoritären Faschisten im Weißen Haus werde ich auf meiner Lesereise dieses Mal nicht das Land besuchen, in dem ich geboren wurde – das gab es noch nie. Aber in den Händen dieses Diktators erkenne ich mein geliebtes Land nicht wieder, es ist ein totalitäres Regime. Für mich ist unbegreiflich, wie die Demokratie derart niedergetrampelt werden konnte“, sagte Irving der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

„Es macht mir keinen Spaß, mein Land zu boykottieren, es gibt dort viele Menschen, die ich liebe. Ich vermisse mein Heimatland, gerade, wenn ein neuer Roman erscheint“, so Irving weiter. „Aber ich werde nicht hingehen. Amerikanische Journalisten können mich gern in Toronto besuchen, jeder kann über Zoom mit mir sprechen. Aber ich will ein Zeichen setzen und fahre nicht hin.“

Der Romancier wertet Trumps Politik als aggressive Ausprägung eines internationalen Rechtsrucks: „Dass der Faschismus auch in Europa ein Comeback feiert, wissen wir ja schon seit einiger Zeit. Trotzdem erschüttert es mich zu sehen, mit welchem Tempo und wie ungebremst Trumps Faschismus wuchert“, sagte der 83-Jährige und begründete sein Urteil wie folgt: „Trump weitet seine exekutiven Befugnisse in einer Weise aus, die die US-Verfassung nicht erlaubt. Die sogenannten Gesetzgeber im US-Repräsentantenhaus und im US-Senat wissen, dass er seine Befugnisse überschreitet, und sie lassen es zu. Die feigen Republikaner sind mit ihrem Schweigen mitverantwortlich. Wir leben in sehr schlechten Zeiten.“

Die Beziehungen der USA zu seiner kanadischen Wahlheimat bezeichnete der in Toronto lebende Irving als schwer beschädigt: „Im Februar, kurz nach Beginn von Trumps zweiter Amtszeit, habe ich mit meiner alten Freundin und Schriftstellerkollegin Margaret Atwood Mittag gegessen“, sagte Irving. „Ich wollte nachhaken, ob mein Eindruck stimmt: Täusche ich mich oder waren die Kanadier in ihrer Ablehnung der Vereinigten Staaten noch nie so einig wie jetzt – nicht mal während des Vietnamkriegs? Da hat sie mich nur angesehen und geantwortet: Natürlich stimmt das. Und das ist traurig. Kanadier haben nichts gegen Amerikaner. Aber jeder, dem die Demokratie am Herzen liegt, muss Donald Trump ablehnen.“


Foto: Weißes Haus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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DRK: "Regierung setzt den Rotstift bei notleidenden Menschen an"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die scheidende Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt (CSU), hat kritisiert, dass die schwarz-rote Koalition im Bundeshaushalt 2026 die Mittel für humanitäre Hilfe weltweit erneut kürzen will.

„Von 2024 auf 2025 war es eine Kürzung um mehr als die Hälfte. Dies wird 2026 fortgeschrieben, obwohl die Zahl der Krisen und Notleidenden zunimmt“, sagte Hasselfeldt dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe). Das entspreche nicht dem Koalitionsvertrag. Dort sei eine Stärkung der humanitären Hilfe versprochen worden, sagte Hasselfeldt.

Die DRK-Präsidentin warnte vor schwerwiegenden Konsequenzen. Die Regierung setze den Rotstift bei notleidenden Menschen an. Sie verwies darauf, dass sich das Rote Kreuz im größten Flüchtlingslager der Welt in Bangladesch, wo aus Myanmar geflohene Rohingya untergebracht sind, um die Wasserversorgung und die Hygiene kümmere. „Genau diese Hilfe können wir zukünftig nur noch extrem reduziert leisten“, erklärte Hasselfeldt. „Wenn das nicht mehr gewährleistet ist, werden mehr Menschen krank und sterben früher.“ Es werde deshalb künftig noch schwieriger, dort zu überleben. Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr soll an diesem Freitag vom Bundestag beschlossen werden.

In Berlin wird am Samstag die DRK-Bundesversammlung voraussichtlich Hermann Gröhe (CDU) zum Nachfolger von Gerda Hasselfeldt wählen. Die 75-Jährige, die für die CSU unter anderem Bundesministerin und Vizepräsidentin des Bundestages war, warnte zum Abschied als DRK-Präsidentin auch vor einer Verrohung der Debattenkultur. „Manchmal bin ich froh, dass ich in den letzten Jahren nicht mehr in die direkte politische Auseinandersetzung gehen musste. Mir macht das rauere politische Klima aber trotzdem Sorge, denn ich bin ja eine Bürgerin dieses Staates“, so Hasselfeldt.


Foto: Ärmlicher Vorort von Johannesburg in Südafrika (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brantner stellt sich hinter Plan für verpflichtende Musterung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Bundesparteitag der Grünen hat sich Co-Parteichefin Franziska Brantner positiv zu dem Plan geäußert, eine verpflichtende Musterung junger Leute für den möglichen Einsatz bei der Bundeswehr einzuführen. Einen Zwang zum Wehrdienst lehnt Brantner zwar ab. „Die Bundeswehr hat gar nicht die Kapazitäten für einen verpflichtenden Wehrdienst“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Aber es braucht eine verpflichtende Musterung.“

Die Koalitionsspitzen von CDU/CSU und SPD hatten sich kürzlich darauf geeinigt, einen neuen Wehrdienst auf freiwilliger Basis einzuführen. Wenn der Personalaufwuchs aber nicht reicht, soll der Wehrdienst verpflichtend werden. Geplant ist in jedem Fall aber eine verpflichtende Musterung junger Männer. Das Gesetz soll Anfang Dezember im Bundestag beschlossen werden. Dass sich Brantner nun bei der Musterung hinter die Regierungskoalition stellt, dürfte am Wochenende beim Parteitag der Grünen in Hannover für Diskussionen sorgen. Die Grüne Jugend ist gegen jede Art von Verpflichtung, diskutiert wird zudem ein Antrag für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, nicht nur im militärischen Bereich.

Brantner schlägt zudem ein freiwilliges Wehrregister für Ältere vor: „Zudem braucht es die Möglichkeit, dass sich auch Ältere freiwillig melden können, sei es für den Katastrophenschutz oder andere zivile Kapazitäten, die im Not- und Krisenfall gebraucht würden, und nicht nur die Jungen.“


Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Taxi-Verband sieht Bahn-Probleme als Bedrohung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts zunehmender Zugverspätungen und -ausfälle müssen Taxifahrer in Deutschland nach Angaben des Branchenverbands immer häufiger einspringen.

„Die Zahl der Fahrten für gestrandete Fahrgäste steigt – und wir erwarten, dass dieser Trend weiter zunimmt“ sagte Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbands Taxi und Mietwagen, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Besonders häufig kommt es laut Oppermann in Köln und Hannover zu solchen Einsätzen. „Nicht, weil dort besonders viel schiefgeht, sondern weil es große Umsteigebahnhöfe sind“, so Oppermann.

Die Taxigutscheine, die die Bahn bei Zugausfällen ausstelle, seien individuell zwar ein gutes Geschäft, für das Taxigewerbe im Ganzen aber bedrohlich: „Für einzelne Fahrer kann so eine lange Fahrt wie ein kleines Weihnachtsgeld wirken. Aber das Taxigewerbe als Ganzes profitiert nicht von Zugunregelmäßigkeiten“, so Oppermann. Eine unzuverlässige Bahn schädige das Geschäft seiner Kollegen. „Langfristig ist der größte Wettbewerber des Taxis das privat gefahrene Auto. Wenn Menschen sagen: `Ich weiß nicht, ob der Zug kommt, ich nehme lieber das Auto`, dann verlieren wir die gesamte Mobilitätskette.“

Der Verband hat einen bundesweiten Rahmenvertrag mit der Deutschen Bahn. Die Taxifahrten werden per digitalem Gutschein direkt mit der Bahn abgerechnet.


Foto: Taxi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Grüne Jugend: "Stadtbild-Aussage des Kanzlers war rassistisch"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Spitze der Grünen Jugend beklagt eine mangelnde Angriffslust der Mutterpartei.

„Die Stadtbild-Debatte hat gezeigt: Die Grünen sind nicht mutig genug“, sagte Luis Bobga, Co-Chef der Grünen Jugend, der „Süddeutschen Zeitung“. Zu oft versuche man, sich „geschmeidig durchzulavieren. Das ist der falsche Weg“, findet Bobga und fordert, in Debatten mit der Regierung härter aufzutreten.

„Die Stadtbild-Aussage des Kanzlers war rassistisch“, sagte der 23-Jährige. „Aber die Grünen haben sich nicht getraut, das auch so zu benennen.“ Es gebe eine Scheu, Merz zu verärgern. Vielleicht wolle man sich die Tür zur Macht offenhalten. „Das war eine verpasste Chance“, kritisiert Bobga. „Um wieder Profil zu gewinnen. Und sich auf die Seite derer zu stellen, die Solidarität brauchen.“ Bobga führt die Grüne Jugend seit Oktober mit Co-Chefin Henriette Held.

Die Grüne Jugend mahnt vor dem am Freitag beginnenden Parteitag der Grünen auch eine strategische Kurskorrektur an. „Vielen Menschen ist nicht mehr klar, für was die Grünen stehen. Wir müssen bei der nächsten Bundestagswahl mit klaren Botschaften an den Start gehen“, sagte Bobga.

Beim Thema Wehrdienst etwa lehnt die Grüne Jugend jede Verpflichtung für junge Menschen ab. „Wir werden auf dem Parteitag das klare Signal senden: Wir sagen ‚Nein` zu einer Wehrpflicht durch die Hintertür. Wir sagen ‚Nein` zu einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr, und wir sagen auch ‚Nein` zu verpflichtenden Musterungen für junge Menschen ab Jahrgang 2008.“ Man müsse über die Verteidigungsfähigkeit breiter sprechen, sagte Bobga. „Einfach nur mehr junge Soldaten sind nicht die Antwort auf die hybride Kriegsführung Russlands.“

Die Grüne Jugend kündigt zudem an, „Debatten und den Kurs der Partei nach links rücken“ zu wollen. Beim Thema Wohnen fordert sie einen Mietendeckel, den Kommunen bundesweit einführen dürfen. „Das könnte weite Teile der Bevölkerung schnell entlasten. Mieten dürften dann fünf Jahre nicht steigen“, sagte Bobga. Die Grünen könnten hier zeigen, „dass sie die größte soziale Frage unserer Zeit ernst nehmen“.

In der Partei erhält die Grüne Jugend dafür Zustimmung. „Politik braucht Mut und Zuversicht, aber auch Klarheit: Wir müssen bezahlbares Leben greifbar machen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Marcel Emmerich. Emmerich verweist auf den Erfolg des linken Bürgermeisters in New York, Zohran Mamdani: „Progressive gewinnen, wenn sie Haltung mit Zuversicht verbinden und gleichzeitig ein substanzielles Angebot für eine breite Wählerschicht liefern.“


Foto: Friedrich Merz am 27.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Europa League: VfB Stuttgart siegt souverän gegen Go Ahead Eagles

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Deventer (dts Nachrichtenagentur) – Der VfB Stuttgart hat in der Europa League einen klaren 4:0-Sieg gegen die Go Ahead Eagles Deventer errungen.

Bereits in der 20. Minute brachte Jamie Leweling die Stuttgarter in Führung, nachdem er nach einem Doppelpass mit Deniz Undav halblinks frei vor dem Tor auftauchte und den Ball mit dem rechten Außenrist ins rechte Toreck schob. Nur 15 Minuten später erhöhte Leweling auf 2:0, als er nach einem Konter aus 17 Metern flach ins linke Toreck traf.

In der zweiten Halbzeit erhöhte Bilal El Khannouss, als er in der 59. Minute nach einer Flanke von links im Strafraumzentrum den Ball von Undav mit der Brust aufgelegt bekam und aus acht Metern ins rechte Toreck schoss. Die Gastgeber aus Deventer konnten dem Druck der Stuttgarter kaum standhalten und fanden nur selten zu gefährlichen Abschlüssen. Badredine Bouanani setzte in der Nachspielzeit den Schlusspunkt.

Das Spiel war geprägt von mehreren gelben Karten, darunter für Spieler wie Angelo Stiller und Deniz Undav vom VfB Stuttgart sowie Victor Edvardsen und Dean James von den Go Ahead Eagles. Trotz der hitzigen Atmosphäre behielt der VfB die Kontrolle über das Spiel und sicherte sich wichtige Punkte in der Europa League.


Foto: Jamie Leweling (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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