Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Koalitionsstreit um Abschiebungen nach Syrien fordert die Linke, sämtliche Rückführungen nach Syrien auszusetzen.

Das Land biete derzeit „keine Lebensbedingungen, die ein sicheres oder menschenwürdiges Leben zulassen“, sagte Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, der „Welt“. „Dass Vertreter der CSU dennoch weiterhin Abschiebungen fordern, obwohl selbst die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages auf die Beteiligung staatlicher Einheiten an Massakern hinweisen, offenbart ihr menschenverachtendes Weltbild.“

Es dürfe „keine Deals mit Islamisten“ geben, so Özdemir. „Diese Regierung propagiert teils selbst Zwangsverschleierung und Geschlechtertrennung“, unterdrücke Teile der Bevölkerung und zeichne sich durch „massenhafte Verschleppung von Frauen“ aus, sagte Özdemir der Zeitung . „Eine Normalisierung dieser islamistischen Regierung darf es nicht geben.“

Nachdem Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sich schockiert über die Zerstörung nach dem Bürgerkrieg in Syrien zeigte und Skepsis bezüglich einer baldigen Rückkehr der geflohenen Syrer zeigte, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), weiter an Verhandlungen über Abschiebungen nach Syrien mit der dortigen Regierung festzuhalten.

Die SPD hob auf Anfrage der „Welt“ zwar die Einigung im Koalitionsvertrag hervor, „Straftäter und Gefährder grundsätzlich auch wieder nach Syrien zurückzuführen“, wie Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sagte. „Es liegt doch aber in der Natur der Sache, dass das immer nur mit Blick auf die konkrete Lage vor Ort erfolgen kann“, so Eichwede. „Genau von dieser Lage und vom gewaltigen Ausmaß der Zerstörung nach einem mehr als ein Jahrzehnt andauernden Krieg hat sich der Außenminister auf seiner Reise ein Bild gemacht.“

Die AfD wiederum sprach von einer „offenen Schlacht um die Deutungshoheit“ in der Migrationspolitik innerhalb der Bundesregierung. Der Außenminister wolle „Merkels verheerendes Erbe“ fortführen. „Wadephul setzt in hemmungsloser Direktheit die inländerfeindliche Außenpolitik seiner grünen Amtsvorgängerin fort“, sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, mit Blick auf Wadephuls Vorgängerin Annalena Baerbock (Grüne).

Wadephul müsse die Bedingungen in Syrien für die Rückkehr „organisieren“, doch verschleppe vielmehr die Rückführungen, sagte Curio. „Dieser Außenminister ist eine komplette Fehlbesetzung, die Regierung wird bei Rückführungen nicht handeln.“ Asyl sei nur ein „Schutz auf Zeit“. Durch das Ende des Bürgerkriegs in Syrien gebe es weder Bürgerkriegsgefahren noch Sorge vor Verfolgung, sagte Curio. „Sämtliche Schutztitel sind mithin zu widerrufen, alle nicht eingebürgerten Syrer des Landes zu verweisen sowie ein sofortiger Stopp für die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen oder neuen Einbürgerungen im betroffenen Personenkreis anzuordnen.“

Die Grünen stimmten Wadephuls Aussagen zur Situation in Syrien zu. Innenminister Dobrindt wiederum solle nicht „ständig monothematisch Symbolpolitik“ betreiben, sondern sich um „zentrale Sicherheitsfragen kümmern“ und Deutschland gegen „hybride Bedrohungen widerstandsfähig“ machen, sagte Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. „Cyberattacken, Ausspähungen in kritischer Infrastruktur, Spionage und Sabotage sind längst an der Tagesordnung und der dafür zuständige Innenminister kommt nicht aus dem Quark, weil er eine Nebenaußenpolitik macht“, sagte Emmerich. „Das ist verantwortungslos und setzt die Sicherheit des Landes aufs Spiel.“

Rückendeckung bekam Innenminister Dobrindt für seine Pläne, wieder nach Syrien abzuschieben, aus der Unionsfraktion. Die „spontane Äußerung“ Wadephuls werde „ganz offensichtlich aus dem Zusammenhang gerissen“, sagte Günter Krings (CDU), stellvertretender Unionsfraktionschef, der Zeitung. „Der syrische Bürgerkrieg ist vorbei und in weite Teile des Landes ist für die allermeisten ausgereisten Syrer eine Rückkehr nun möglich und zumutbar.“ Der Zerstörungsgrad eines Landes sei als Argument gegen eine „freiwillige oder pflichtgemäße Rückkehr“ ungeeignet. Denn wer solle ein zerstörtes Land wieder aufbauen, wenn das nicht seine eigenen Staatsbürger tun, so Krings.

Syrer, die keine Niederlassungserlaubnis in Deutschland haben und vom Sozialstaat unterstützt werden müssten, solle man „im ersten Schritt zur freiwilligen Rückkehr ermutigen“. Ferner wolle die Union alle Straftäter und Ausreisepflichtigen „mit hoher Priorität“ und in Abstimmung mit der syrischen Regierung abschieben. „Die Grundlage eines jeden Schutzes für Bürgerkriegsflüchtlinge kann und muss sein, dass sie unser Land wieder verlassen, wenn der Krieg in ihrer Heimat beendet ist“, sagte der CDU-Politiker.

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Daressalam (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Tansania rutscht das ostafrikanische Land immer mehr in eine politische Krise. Die größte Oppositionspartei kündigte an, den Wahlsieg von Präsidentin Samia Suluhu Hassan nicht anzuerkennen. In diesem Zusammenhang wurden Vorwürfe der Wahlfälschung erhoben.

Zuvor hatte die Wahlkommission Hassan mit einem Ergebnis von fast 98 Prozent der Stimmen als Siegerin der Wahlen am Mittwoch verkündet. Die beiden größten Konkurrenten der Amtsinhaberin waren bereits im Vorfeld ausgeschlossen worden. Davon wurde ein Kandidat wegen Hochverrats festgenommen, nachdem er Wahlreformen bei Protesten gefordert hat.

Vor der Wahl soll es zu Entführungen, Folterungen und Verhaftungen von weiteren Regierungskritikern gekommen sein. Nach der Wahl flammten schließlich Proteste in Tansania auf, wobei auch mehrere Menschen getötet worden sein sollen.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas reagierte besorgt auf die Entwicklung der Lage. „Die EU ist sehr besorgt über die Ereignisse, die sich während des gesamten Wahltages ereignet haben und noch andauern, darunter Gewalt, die Abschaltung des Internets sowie Berichte über Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess an einigen Orten“, sagte Kallas am Sonntag. „Zuverlässige Berichte über eine große Zahl von Todesopfern und Schwerverletzten geben Anlass zu äußerster Besorgnis.“ Die EU fordere die Behörden nachdrücklich auf, „äußerste Zurückhaltung“ zu üben, um Menschenleben zu schützen.

Kallas sprach von einer „Ungleichheit der Wettbewerbsbedingungen im Vorfeld der Wahlen“. Die EU fordere die Freilassung aller inhaftierten Politiker und eine transparente und faire Verhandlung für die Festgenommenen auf einer soliden Rechtsgrundlage sowie eine rasche und gründliche Untersuchung aller gemeldeten Fälle von Entführungen, Verschleppungen und Gewalt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin haben Spezialkräfte der Polizei am Samstag einen Syrer festgenommen, der einem Medienbericht zufolge einen Terroranschlag geplant haben soll. Wie die „Bild“ schreibt, sollen bei dem Zugriff Materialien zum Bau von Sprengsätzen gefunden worden sein.

Die Festnahme erfolgte laut Zeitung in Neukölln. Der Mann, der drei Wohnanschriften in Berlin haben soll, wurde in einer Gefangenensammelstelle untergebracht. Laut „Bild“ wird dem Syrer die Vorbereitung einer schweren und staatsgefährdenden Straftat zur Last gelegt. Die weiteren Hintergründe, insbesondere die möglichen Ziele des Mannes, waren zunächst unklar.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt, der auch Mitglied im CDU-Präsidium ist, hat seine Partei zu einem anderen Umgang mit der AfD aufgerufen.

„Die CDU muss den Rücken gerade machen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Wir stellen den Kanzler, wir haben acht Ministerpräsidenten, ein Drittel der Oberbürgermeister, zwei Drittel der Landräte. Den Kurs dieses Landes bestimmt die Union. Ich möchte, dass endlich wieder ein positiver Grundsound durchs Land geht. Wir sind die stärkste Industrienation in Europa und verhalten uns manchmal so, als ob wir noch nie Probleme gelöst hätten.“

Vor wenigen Wochen hatte das CDU-Präsidium auf einer Klausurtagung über den Umgang mit der AfD beraten. Der Bundeskanzler und CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hatte danach gewarnt, die AfD wolle die CDU „erklärtermaßen vernichten“.

Voigt sagte „Entweder geht Deutschland in die richtige Richtung unter Führung der CDU – oder die Miesmacherstimmung der AfD greift Raum. Genau darum geht es, dass die CDU selbstbewusst sagt: Wir sind die bestimmende Kraft – und lassen nicht permanent die Diskussion um die AfD kreisen.“

Zugleich kritisierte Voigt, dass in Unionskreisen immer wieder davon die Rede ist, dass gegen die AfD eine „Brandmauer“ hochzuziehen sei: „Das Wort `Brandmauer` verwende ich nicht. Ich halte das für einen untauglichen Begriff, der ist angstgetrieben, der ist passiv, den braucht es nicht.“ Voigt warnte: „Dieses permanente Kreisen um die AfD als Referenzpunkt, das macht uns doch kaputt.“

Foto: Mario Voigt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Huntingdon (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Messerangriff in einem Zug in England am Samstagabend mit mehreren Schwerverletzten gibt es bisher keine Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund.

Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich um einen terroristischen Vorfall handelt, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Die britische Transportpolizei arbeite weiterhin daran, die vollständigen Umstände und Motive, die zu diesem Vorfall geführt haben, schnellstmöglich aufzuklären.

Der Angriff hatte sich gegen 19:40 Uhr Ortszeit in einem Zug von Doncaster nach London nahe der Kleinstadt Huntingdon ereignet. Insgesamt zehn Menschen erlitten Verletzungen. Von den neun Personen, die lebensgefährliche Verletzungen davontrugen, befinden sich zwei weiterhin in lebensbedrohlichem Zustand.

Zwei Personen wurden in Verbindung mit der Tat festgenommen und befinden sich in Polizeigewahrsam. Es handelt sich um Männer im Alter von 32 und 35 Jahren. Beide sind britische Staatsbürger und wurden auch in Großbritannien geboren. Sie wurden wegen des Verdachts des versuchten Mordes festgenommen.

Foto: Britische Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Nach einer kurzen Erholung im Frühjahr 2025 hat sich die wirtschaftliche Stimmung in Deutschland zuletzt wieder eingetrübt. Das geht aus einer Unternehmensbefragung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die am Sonntag veröffentlicht wurde.

Das hat demnach Folgen für den Arbeitsmarkt: 36 Prozent der Unternehmen planen, im kommenden Jahr Stellen zu streichen, nur 18 Prozent schaffen neue Jobs. Vor allem in der Industrie sind die Aussichten trüb: 41 Prozent der befragten Unternehmen wollen Stellen abbauen, nur etwa jede siebte Industriefirma will neue Arbeitsplätze schaffen.

Auch die Investitionen dürften zurückgehen: Nur 23 Prozent der Unternehmen wollen im kommenden Jahr mehr investieren als 2025. 33 Prozent wollen hingegen weniger investieren. Damit verschärft sich die Investitionskrise in Deutschland: Eine über fünf Halbjahre anhaltende Phase negativer Investitionserwartungen gab es bei der IW-Konjunkturumfrage seit der bundesweiten Erhebung nicht.

Regional gehen die Einschätzungen weit auseinander. Optimismus herrscht im Norden und in Bayern, wo viele Betriebe für 2026 mit steigender Produktion rechnen. Im Rest des Landes überwiegt schlechte Stimmung – besonders im Nordosten: Hier erwartet fast die Hälfte der Unternehmen einen Rückgang der Produktion, nur 17 Prozent rechnen mit besseren Geschäften.

„Stellenabbau statt Wirtschaftswende: Die Unternehmen leiden unter dem großen geopolitischen Stress“, sagte IW-Konjunkturexperte Michael Grömling. Dazu kämen hausgemachte Standortprobleme – hohe Kosten für Energie, Sozialversicherungen und Bürokratie. „Ohne staatliche Reformen wird es immer unwahrscheinlicher, dass die milliardenschweren Sonderprogramme der Bundesregierung die erhoffte und notwendige Wirkung entfalten“, so Grömling.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi drängt auf eine zügige Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes ohne Ausnahmen.

„Das Tariftreuegesetz darf im parlamentarischen Verfahren nicht noch weiter verwässert werden und muss zügig kommen“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke am Sonntag. Jede weitere Verzögerung gehe zulasten von Arbeitnehmern. „Die geplanten Ausnahmeregelungen müssen gestrichen werden, damit das Gesetz auch umfassend Wirkung entfalten kann.“

Am Montag findet im Bundestag im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens die Anhörung vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales statt. Im Bundestariftreuegesetz soll die Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes an Unternehmen mit der Anwendung und Einhaltung von Tarifverträgen verknüpft werden. Ziel ist eine Verbesserung der Tarifbindung in Deutschland.

Im Entwurf ist ein Schwellenwert von 50.000 Euro bei der Auftragsvergabe vorgesehen. Dieser Wert sei „bereits sehr hoch“, sagte Werneke. „Damit würden bis zu einem Drittel aller öffentlichen Aufträge nicht mehr unter den Geltungsbereich des Gesetzes fallen.“ Die geplanten Ausnahmetatbestände für das Beschaffungswesen der Bundeswehr und weitere Sicherheitsbereiche müssten aus Sicht von Verdi wieder gestrichen werden.

„Die geplanten Milliardeninvestitionen in die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit und die umfangreichen Aufträge an Dienstleister der Bundeswehr müssen auch zur Stärkung der Tarifbindung und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen genutzt werden“, sagte der Verdi-Chef. Es dürften keine konkurrierenden Gesetze, wie etwa das Vergabebeschleunigungsgesetz mit zum Teil deutlich höheren Schwellenwerten und Direktvergaben, das Tariftreuegesetz aushebeln.

Werneke sagte, dass tarifvertragliche Arbeitsbedingungen vom ersten Tag an gelten müssten. Er forderte, das Antragsverfahren zu vereinfachen und Kontrollen bei Nachunternehmern effektiv durchzuführen. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge müssten Tariflöhne und gute Arbeitsverhältnisse zur Bedingung gemacht werden, um Preisdumping zu verhindern.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Anhörung im Bundestag zum Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) an diesem Montag haben die Krankenkassen zusätzliche Kürzungen bei Pharma und Ärzteschaft eingefordert.

„Wenn weitere Sparmaßnahmen ausbleiben, dann steigen die Zusatzbeiträge im nächsten Jahr im Durchschnitt auf über drei Prozent“, sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). „Das belastet die Versicherten, das belastet die Arbeitgeber, das kann in unserer aktuellen wirtschaftlichen Situation niemand gebrauchen.“

Das vorliegende „kleine Sparpaket“, gegen das insbesondere die Kliniken schon Sturm laufen, „reicht nicht, da muss nachgelegt werden“, sagte Blatt der Zeitung. Die Politik habe noch bis Jahresende Zeit, um mit einem „ambitionierteren großen Sparpaket den Ausgabenanstieg so weit zu senken, dass die Beiträge im Durchschnitt auch wirklich stabil bleiben können“. Dazu müssten alle großen Gruppen ihren Beitrag leisten. „Deshalb wäre es notwendig und angemessen, auch der Pharmaindustrie und der niedergelassenen Ärzteschaft einen ernsthaften Sparbeitrag abzuverlangen“, so Blatt.

Die niedergelassenen Ärzte erhielten Zuschläge für die Terminvermittlung, aber eine Verbesserung bei den Wartezeiten sei nicht zu erkennen. Obendrauf sei es zu einer fehlerhaften Doppelfinanzierung gekommen. „Hier wären mindestens rund 400 Millionen Euro einzusparen“, so die Kampfansage der Kassen an die Ärzteschaft. Als „kurzfristige Solidarmaßnahme der Pharmaindustrie“ verlangte der GKV-Chef die gesetzliche Erhöhung des Herstellerrabatts. „Das bringt über eine Milliarde Euro ein“, so seine Überzeugung. Die Pharmaindustrie habe in den letzten Jahren sehr stark vom beitragsfinanzierten System profitiert. „Gerade im Bereich neuer Arzneimittel brauchen wir mehr Kostenkontrolle, da die Ausgaben mit stark steigenden Arzneimittelpreisen aus dem Ruder laufen.“

Warkens „kleines“ Sparpaket im Volumen von zwei Milliarden Euro hat schon das Kabinett passiert. Nach der Anhörung an diesem Montag soll es bereits am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden. Den Löwenanteil von 1,8 Milliarden Euro sollen die Krankenhäuser beisteuern, die deswegen bereits vor einer Welle von Klinik-Insolvenzen warnen.

GKV-Chef Blatt sagte indes, er könne „das Klagen der Krankenhäuser über ihren Sparbeitrag nicht nachvollziehen“. Denn auch so erhielten die Kliniken im nächsten Jahr pro Monat rund 500 Millionen Euro zusätzlich. „Keinem Krankenhaus wird etwas weggenommen, aber der Anstieg ihrer Einnahmen wird auf ein angemessenes Maß begrenzt“, sagte der Verbandschef. Es falle die sogenannte Meistbegünstigungsklausel weg, „die den Kliniken seit Jahren ungerechtfertigte Zusatzeinnahmen verschafft hat“.

Foto: Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Huntingdon (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem Messerangriff in einem Zug in England am Samstagabend schweben mehrere Menschen in Lebensgefahr. Neun Personen erlitten lebensbedrohliche Verletzungen, während eine Person mit schweren Verletzungen behandelt wurde, teilte die britische Transportpolizei mit.

Der Angriff ereignete sich gegen 19:40 Uhr Ortszeit in einem Zug von Doncaster nach London nahe der Kleinstadt Huntingdon. Der Vorfall wurde als schwerwiegender Zwischenfall eingestuft, und die Anti-Terror-Polizei unterstützte die Ermittlungen, um die Umstände und das Motiv des Angriffs zu klären. Zwei Personen wurden in Verbindung mit der Tat festgenommen und befinden sich in Polizeigewahrsam.

Die Polizei warnte vor Spekulationen über das Motiv hinter dem Angriff. Es könnte noch einige Zeit dauern, bis man in der Lage sei, weitere Informationen zu bestätigen, hieß es.

Foto: Britische Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verteidigt die Aussagen vom Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über angeblich negative Veränderungen im „Stadtbild“ durch illegale Migration und weist die Kritik als „fast hysterisch“ zurück.

Voigt sagte der „Bild am Sonntag“, die Äußerungen von Merz zeigten, „dass der Bundeskanzler weiß, was die Menschen vor Ort bewegt“. Voigt weiter: „Dahinter verbergen sich sozialpolitische Fragen, die man miteinander diskutieren muss. Aber die Öffentlichkeit hat fast eine hysterische Debatte über Formulierungen geführt.“ In Thüringens Hauptstadt Erfurt habe die Regierung unter einem SPD-Innenminister Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen eingeführt. „Das haben wir gemacht, weil wir dafür Sorge tragen wollen, dass die Bürger sich auch sicher fühlen“, sagte Voigt.

Mit Blick auf den Regierungsstreit um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht sagte Voigt: „Ganz simpel gesprochen: Bei der Wehrpflicht gibt es Verabredungen im Regierungsvertrag, die sind umzusetzen – und andere Länder machen uns vor, dass auch dieses Losverfahren nicht schädlich ist. Das kann man also machen. Ich werbe allgemein für ein Dienstjahr in Deutschland, für ein Deutschlandjahr, aber es gibt eine andere Verabredung im Regierungsvertrag, also gilt die.“

Foto: Friedrich Merz und Mario Voigt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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