Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die IG Metall fordert vor den Betriebsratswahlen im Tesla-Werk Grünheide Anfang März bessere Arbeitsbedingungen ein. „In einer Umfrage haben die Beschäftigten sehr deutlich gemacht, dass die Arbeit in der Gigafactory ein Knochenjob ist“, sagte IG-Metall Bezirksleiter Jan Otto der „Süddeutschen Zeitung“.

„Entlastung gibt es, wenn überhaupt nur, wenn das Unternehmen wegen Absatzproblemen die Produktion herunterfahren muss. Der managementnahe Betriebsrat hat in all den Jahren nichts gemacht, um den Druck auf die Kolleginnen und Kollegen zu senken.“

Im Betriebsrat von Tesla hat bisher eine Fraktion um die Ex-Managerin Michaela Schmitz die Mehrheit. Dabei kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der IG Metall, die bisher 40 Prozent der Betriebsräte stellt.

Die Gewerkschaft legt einen Zehn-Punkte-Plan für bessere Arbeitsbedingungen vor, über den die SZ berichtet. „Schluss mit der Vetternwirtschaft“ heißt es darin etwa. „Bei Beförderungen müssen Leistung, Können und Qualifikation entscheiden, nicht die Beziehung zu den Vorgesetzten!“

Die IG Metall fordert auch weniger Stress. „Wenn wir mehr produzieren sollen, brauchen wir mehr Leute. Wenn Teams unterbesetzt sind, müssen die Bänder langsamer laufen. Sonst macht die Arbeit krank. Unsere Gesundheit ist wichtiger als Manager-Boni und Rendite.“

Bezirkschef Otto erklärte, die Mitglieder auf der IG Metall-Liste forderten Respekt von Tesla als Arbeitgeber ein. „Dazu gehört ein fairer Umgang, auch wenn jemand mal krank wird. Es muss Schluss sein mit dem Druck auf alle, die aus gesundheitlichen Gründen ausfallen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) möchte mit höheren Zahlungen der Pflegekassen an die Heime dafür sorgen, dass die Bewohner künftig weniger selbst zahlen müssen.

„Wir wollen den steigenden Eigenanteilen etwas entgegensetzen und eine weiterhin gute Versorgung sicherstellen“, sagte die CDU-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

Die für 2027 geplante Pflegereform könnte nach Informationen der FAZ die Regelung enthalten, die Zahlungen der Kassen an die Heime im Einklang mit der jährlichen Inflationsrate zu erhöhen. Bisher geschieht das nicht regelmäßig.

„Die Dynamisierung der Leistungen muss für alle Seiten verlässlicher werden, indem sie deren Entwertung entgegenwirkt sowie die Steigerung der Eigenanteile bremst“, kündigte Warken in der FAZ an. „Das könnte etwa durch die dauerhafte Dynamisierung in Höhe der jährlichen Inflationsentwicklung sichergestellt werden.“

Auf diesen Mechanismus könnten sich alle Akteure einstellen. „Und es gäbe keine regelmäßigen politischen Überbietungswettbewerbe, die nicht nachhaltig sind“, sagte die Ministerin dem Blatt. Die bevorstehende Pflegereform bezeichnete sie als „Gesamtpaket“. Als Grundlage für die Veränderungen dienen die im Dezember veröffentlichten Empfehlungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum „Zukunftspakt Pflege“.

Das Wissenschaftliche Institut der Privaten Krankenversicherung (WIP) hat berechnet, was die Vorschläge kosten könnten. Die Dynamisierung der Pflegeleistungen gemäß der Inflation sowie die Begrenzung der pflegerischen Eigenanteile auf 1.000 Euro im Monat (Pflegedeckel) würden die Pflegekassen bis zum Jahr 2040 mit 137,6 Milliarden Euro belasten, berichtet die FAZ unter Verweis auf die noch nicht veröffentlichte WIP-Studie. Das entspreche etwa der Summe des 2025 beschlossenen Rentenpakets, gegen das die „Junge Gruppe“ innerhalb der Unionsfraktion aufbegehrt hatte.

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Berlin/Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Bauarbeiten auf Bahn-Strecke Hamburg-Berlin dauern länger als bisher geplant. Wochenlanger Frost und Schnee in Norddeutschland würden den Baufortschritt bei der Sanierung des Bahnkorridors beeinträchtigen, teilte die Bahn am Montag mit.

Diverse Arbeiten seien witterungsbedingt seit Ende Dezember nicht möglich. Man habe es „mit dem stärksten Wintereinbruch seit mehr als 15 Jahren zu tun“, klagte InfraGO-Vorstand Gerd-Dietrich Bolte. Eine Wiederinbetriebnahme der Strecke zum 30. April sei „nicht mehr wie geplant zu schaffen“.

Da die Kabelkanäle vereist und teils zugefroren sind, könnten zum Beispiel Kabel für die Signal- und Stellwerkstechnik nicht wie geplant verlegt werden. Auf einigen Abschnitten der Strecke reiche der Bodenfrost bis in eine Tiefe von 70 Zentimetern. Auch Arbeiten an der Oberleitung und die Montage von Weichenantrieben sowie Signalanlagen seien seit Wochen witterungsbedingt nicht möglich.

Sobald der stark durchgefrorene Boden vollständig wieder aufgetaut ist, müssen die witterungsbedingt verschobenen Arbeiten neu eingetaktet werden. Das Personal auf der Baustelle soll deutlich verstärkt werden, sobald die Temperaturen die nächsten Schritte zulassen. Bis 13. März soll nun zumindest ein Konzept für die Inbetriebnahme stehen. Ziel sei es, eine für Reisende und Güterverkehrsunternehmen gleichermaßen verträgliche Lösung zu finden.

Dabei könnte es zu „Wechselwirkungen“ mit den ab 1. Mai geplanten, umfangreichen Sanierungsarbeiten auf der Strecke Hamburg-Hannover kommen, warnt die Bahn. „Diese Maßnahmen müssten bei einer Anpassung des Zeitplans für die Inbetriebnahme der Strecke Hamburg-Berlin neu eingetaktet werden, damit die Umleitungskonzepte für den Fern- und Güterverkehr zwischen den beiden größten deutschen Metropolen weiterhin funktionieren“, hieß es.

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Sollte Cem Özdemir (Grüne) Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden, könnte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer womöglich eine Rolle in der neuen Regierung bekommen.

Özdemir erklärte in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ für dessen Dienstagausgabe, er würde niemanden zum Minister machen, der sich selbst dafür ins Spiel bringe. Das habe Palmer nicht getan: „Er ist klug genug.“

Palmer galt über Jahre als Rebell bei den Grünen und wurde parteiintern immer wieder heftig kritisiert. 2023 trat er im Streit aus.

Özdemir und Palmer beschreiben sich aber bis heute als Freunde. „Wir arbeiten eng zusammen“, sagte Özdemir dem „Handelsblatt“. Palmer sei ein wichtiger Ratgeber, etwa bei Wohnen, Mieten, Klimaschutz und effektiver Verwaltung.

Der Grünen-Spitzenkandidat, der auf eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition hofft, warnte zudem vor einem Dreierbündnis aus CDU, SPD und FDP, wie es CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel präferiert. „Niemand in Baden-Württemberg sehnt sich nach einer Streitkoalition, mit einem Ministerpräsidenten, der noch nie ein Regierungsamt hatte“, sagte Özdemir. „Das wäre Lindner versus Scholz reloaded“, erinnerte er an die gescheiterte Ampelkoalition im Bund.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ins Spiel gebrachte Entlastung bei der Einkommensteuer würde zu einem staatlichen Einnahmen-Minus in Milliardenhöhe führen. „Der Vorschlag bedeutet Entlastungen in Höhe von neun Milliarden Euro im Jahr“, sagte DIW-Steuerexperte Stefan Bach der „Welt“ (Dienstagausgabe).

Die mögliche Steuerersparnis durch die neue Spitzensteuersatz-Grenze bei einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro im Jahr, wie Linnemann sie am Wochenende vorgeschlagen hatte, beträgt nach DIW-Berechnungen bis zu 1.000 Euro für Singles und bis zu 2.000 Euro für Paare.

Dafür müssten die Haushalte zu den oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher gehören. Singles mit einem Durchschnittseinkommen würden im Jahr um 92 Euro entlastet, Familien mit zwei Kindern und Durchschnittseinkommen um 160 Euro. „Um die Reform aufkommensneutral zu gestalten, müsste man den Spitzensteuersatz bis 47 Prozent hochziehen“, sagte Bach. Die 47 Prozent würden dann bei einem zu versteuernden Einkommen von 97.200 Euro erreicht.

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche bleibt Juso-Chef Philipp Türmer skeptisch. Zwar nannte er das am Wochenende von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegte Konzept „durchdachter als pauschale Verbotsforderungen“, eine „zentrale Schwäche“ aber bleibe.

„Es wird so getan, als ließen sich junge Menschen von Plattformen fernhalten. Das wird in der Praxis selten vollständig funktionieren, Jugendliche sind klug und finden Wege“, sagte Türmer dem „Spiegel“. „Verbote dürfen am Ende nicht zu weniger Jugendschutz führen“, so der Juso-Chef. „Darum habe ich bei konkreten Verbotsvorschlägen weiterhin Bedenken und erwarte ein umfassenderes Jugendschutzkonzept, das die Plattformen verbindlich in die Pflicht nimmt.“

Türmer äußerte gleichzeitig scharfe Kritik an den Plattformbetreibern. „Erst letzte Woche behauptete der Instagram-CEO erneut, seine Plattform mache nicht süchtig, obwohl die Konzerne aus eigenen Untersuchungen oft genau wissen, welchen Schaden ihre Produkte anrichten“, kritisierte er. Das dürfe man den Konzernen nicht durchgehen lassen. „Ich bin klar dafür, die Plattformen konsequent in die Verantwortung zu nehmen“, betonte Türmer.

Foto: Philipp Türmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestags gibt es neue Probleme. „Ich muss Sie heute darüber informieren, dass sich die Übergabe der Bürobereiche des Erweiterungsbaus des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses erneut verzögern wird“, heißt es in einem Brief von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) an die Baukommission des Parlaments, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet.

Demnach spreche das zuständige Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) „aktuell von Anfang Juni 2026“ als Einzugstermin. Bisher sei man von „Ende des ersten Quartals“ ausgegangen. Das BBR versichere, „mit Hochdruck daran zu arbeiten“, dass der neue Termin eingehalten werden könne: „Eine Garantie hierfür wurde jedoch ausdrücklich nicht abgegeben.“

Nouripour schreibt, das Projekt leide „unter einer unzureichenden strategischen Steuerung und fachlichen Koordination der Haustechnik durch das BBR“. Das für die Behörde verantwortliche Bauministerium sei „im gesamten Verfahren bislang so gut wie nicht in Erscheinung getreten“. Der Bau sei „nun im 13. Jahr in Verzug (zum Vergleich: die Inbetriebnahme des Flughafens Berlin-Brandenburg verspätete sich insgesamt um neun Jahre)“, heißt es in dem Brief.

Ursache der neuen Verzögerungen seien Probleme bei der technischen Gebäudeausrüstung, so Nouripour. Dabei geht es um die Stromspannung sowie die Brand-, Einbruchsmelde- und Entrauchungsanlagen.

Foto: Blick auf die Spree zwischen dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus und dem Paul-Löbe-Haus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek sieht Forderungen aus der SPD zur Einschränkung der Social-Media-Nutzung für Kinder und Jugendliche kritisch. „Es ist absolut sinnvoll, dass wir endlich darüber reden, wie die Menschen – und insbesondere Jugendliche – in den sozialen Medien besser geschützt werden können“, sagte Reichinnek dem „Spiegel“. „Pauschale Verbote für Kinder und Jugendliche sind dafür allerdings nicht die Lösung, da auch sie ein Recht auf digitale Teilhabe haben.“

Statt Nutzer zu sanktionieren, müssten Konzerne, die die Angebote bereitstellen, in die Pflicht genommen werden, so die Linken-Politikerin weiter. „Es gibt dazu auf europäischer Ebene bereits den Digital Services Act – dieser muss endlich konsequent umgesetzt werden“, sagte Reichinnek.

Die Fraktionschefin forderte zudem bessere Meldemöglichkeiten für Nutzer sowie deutlichere Konsequenzen für Fehlverhalten auf den Plattformen und ein schnelleres Löschen von Beiträgen. „Außerdem müssen Angebote der Jugendarbeit besser ausgestattet werden, um Jugendlichen einen verantwortungsvollen Umgang mit sozialen Medien nahezubringen. Mittelfristig brauchen wir zudem europäische Social-Media-Plattformen, um von den bestehenden Angeboten und den Problemen, die sie mit sich bringen, unabhängiger zu werden“, so Reichinnek. Die Linken-Politikerin hat auf Instagram und Tiktok Hunderttausende Follower.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte zuvor ein Konzeptpapier vorgelegt, wonach soziale Medien wie Tiktok, Instagram und Co für unter 14-Jährige verboten werden sollen. Für Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren sieht die SPD verpflichtende Jugendversionen der Plattformen vor.

Foto: Heidi Reichinnek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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