Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben am Freitag weitere Schritte zur Digitalisierung der Justiz beschlossen und Streitfragen ausgeräumt. Insbesondere ging es auf dem Treffen der Justizminister am Freitag in Leipzig, dem sogenannten Bund-Länder-Digitalgipfel, um die Frage, wie die 210 Millionen Euro, die der Bund in den Jahren 2027 bis 2029 bereitstellt, verteilt werden sollen.

So soll unter anderem eine bundeseinheitliche „Justizcloud“ vorangetrieben werden soll, ein länderübergreifendes gemeinsames Registerfachverfahren, eine Modernisierung der Grundbuchverfahren, eine deutsche „Beweismittelcloud“, eine digitale Rechtsantragstelle, zivilgerichtliche Online-Verfahren oder eine Digitalisierung der Zwangsvollstreckung, etwa durch ein „Vollstreckungsregister“. Auch Vorhaben zur Nutzung sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ in der Justiz sollen besonders in den Fokus genommen werden.

Jedes Projekt muss laut Beschluss vom Freitag eine Wirtschaftlichkeitsanalyse, eine Risikobetrachtung, und einen Beitrag zu strategischen Zielen der Justiz vorweisen. Auf dieser Basis soll dann zuerst eine Priorisierung erfolgen, Bund und Länder wollen dann gemeinsam entscheiden, welche Projekte in das Portfolio aufgenommen werden. „Mir war es bei der Digitalsäule des neuen Pakts wichtig, dass die Länder bei der Auswahl der zu finanzierenden Projekte zustimmen müssen“, sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) nach dem Treffen. Das sei nun so beschlossen worden.

Foto: Amtsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – In den USA sind am Freitag Hunderte Flüge gestrichen worden, nachdem die Fluggesellschaften aufgrund des Regierungsstillstands angewiesen wurden, den Flugverkehr zu reduzieren.

Damit soll unter anderem das Arbeitspensum der Fluglotsen verringert werden. Viele von ihnen hatten sich zuvor entweder krank gemeldet oder Nebenjobs angenommen, weil sie während des Regierungsstillstands nicht bezahlt werden können.

Am Freitag waren Inlandsflüge an 40 der verkehrsreichsten Flughäfen des Landes betroffen. Die US-Luftfahrtbehörde FAA kündigte an, dass die Reduzierungen bis Ende nächster Woche weiter zunehmen könnten. Mehrere größere US-Fluggesellschaften versicherten ihren Kunden, dass sie für die gestrichenen Flüge eine vollständige Rückerstattung erhalten werden.

Der aktuelle Shutdown, der nun schon 38 Tage andauert, ist der längste, der jemals verzeichnet wurde. Hintergrund ist ein andauernder Haushaltsstreit, der mangels einer Einigung das Budget der Bundesbehörden stark einschränkt.

Foto: Flugzeuge am Flughafen Newark bei New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD lehnt eine Lockerung der CO2-Bepreisung auf europäischer Ebene ab. Man dürfe sich „nicht einem Dumping unterwerfen“, sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nina Scheer der Wochenzeitung „Das Parlament“, die am Samstag herauskommt.

Das gelte auch trotz der vergleichsweise hohen Energiepreise in Deutschland, die „wettbewerblich ein Faktor“ seien, „solange es keine globale Verständigung über den Rahmen gibt“, wie Scheer einräumte.

Gleichzeitig verwies die Bundestagsabgeordnete auf die jüngsten preisdämpfenden Beschlüsse: „Bei den Netzentgelten schaffen wir nun durch Zuschüsse Entlastungen, auch durch Senkung der Stromsteuer, wenngleich erst mal nicht für alle. Auch die Gasspeicherumlage wird künftig steuerlich finanziert.“

Würde man nun Emissionszertifikate kostenfrei verschenken, dann wäre das in diesem regulatorischen Kontext ein Minus an Klimaschutz, so Scheer. Freilich sei CO2-Bepreisung „nicht alles“, so die SPD-Politikerin weiter. Wenn man kein Minus an Klimaschutz wolle, müsse man dafür Sorge tragen, „dass man, bevor man ein System beseitigt oder lockert, ersatzweise ein besser funktionierendes Instrument geschaffen hat“.

Obwohl der Verbrauch fossiler Brennstoffe im Weltmaßstab noch immer nicht sinkt, verteidigte Scheer die deutsche Energiepolitik. Weltweit sei im englischsprachigen Raum das deutsche Wort „Energiewende“ im Sprachgebrauch: „Das hat seinen Ursprung in den hiesigen politischen Entscheidungen. Und deshalb ist es auch jenseits einer Reduktion von Verbrauchszahlen immens wichtig, dass ein Land wie Deutschland immer versucht, die Nase vorn zu haben.“ Das bringe auch im weltweiten Kontext „die entscheidenden Sprünge nach vorne“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete.

Foto: Ruhrgebiet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Jahr nach der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten lobt Jens Spahn (CDU) die Außenpolitik der neuen US-Regierung. „Sie hat Israel Frieden gebracht, das ist auf jeden Fall ein Erfolg der Außenpolitik von Donald Trump“, sagte Spahn dem ARD-Hauptstadtstudio.

Ob diese Politik auf Monate und Jahre „wirklich trägt“, sei jetzt noch nicht sicher zu sagen. Ein Vorbild will Spahn in Trumps Stil nicht sehen, aber: „Man muss schon anerkennen: kein anderer Staat hat es vermocht, so Druck auszuüben auf beide Seiten. Das Gleiche gilt im Blick auf die Ukraine“.

Und weiter: „Diese Herangehensweise in Deals, dieses manchmal befremdlich Persönliche, das irritiert“, so Spahn. Aber immerhin sei der Prozess jetzt begonnen.

Foto: Jens Spahn am 06.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien Ende 2024 hat sich die Zahl der Zuzüge syrischer Staatsangehöriger im laufenden Jahr etwa halbiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, registrierten die Meldebehörden von Januar bis September 2025 rund 40.000 Zuzüge von Syrern, war ein Rückgang um 46,5 Prozent. Von Januar bis September 2024 waren noch gut 74.600 Zuzüge gezählt worden.

Die Zahl der syrischen Staatsangehörigen, die aus Deutschland fortzogen, hat sich im selben Zeitraum dagegen um mehr als ein Drittel erhöht (+35,3 Prozent). Von Januar bis September 2025 wurden gut 21.800 Fortzüge von Syrern registriert, im Vorjahreszeitraum waren es gut 16.100.

Nach Angaben des Flüchtlingshilfwerks der Vereinten Nationen (UNHCR) sind im Zeitraum Dezember 2024 bis September 2025 weltweit rund 1,0 Million Flüchtlinge nach Syrien zurückgekehrt, ebenso wie 1,8 Millionen Binnenvertriebene innerhalb des Landes. Laut UNHCR leben weiterhin mehr als 4,5 Millionen Flüchtlinge im Ausland und mehr als 7 Millionen Binnenvertriebene innerhalb Syriens. 713.000 syrische Schutzsuchende lebten Ende 2024 in Deutschland – es war die zweitgrößte Gruppe hinter Ukrainern.

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag zunächst verhalten positiv in den letzten Handelstag der Woche gestartet, hat dann aber schnell ins Minus gedreht. Um 9:30 Uhr standen rund 23.740 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, also etwa so viel wie am Vortag bei Handelsschluss, kurz dippte die Linie auch in den roten Bereich.

Die eigentlich erfreulichen Exportzahlen, die das Statistische Bundesamt am Morgen veröffentlicht hatte, sorgten damit nur kurz für Motivation. „Das deutliche Exportplus gegenüber den USA ist ermutigend“, sagte Thomas Gitzel von der VP Bank. „Doch so sehr das Zahlenwerk erfreut, die übergeordnete Entwicklung ist noch immer wenig erbaulich. Die preisbereinigte, reale Entwicklung zeigt, dass die Exporte seit dem Jahr 2018 stagnieren.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1535 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8669 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Oktober gegenüber September 2025 kalender- und saisonbereinigt um 0,3 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, lag der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex aber 0,9 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats Oktober 2024.

Die Lkw-Fahrleistung gibt frühe Hinweise auf Konjunkturentwicklung in der Industrie, weil wirtschaftliche Aktivität Verkehrsleistungen erzeugt und benötigt. Es besteht ein deutlicher Zusammenhang zwischen dem Lkw-Maut-Fahrleistungsindex und Indizes zur wirtschaftlichen Aktivität, insbesondere der Industrieproduktion.

Foto: LKW (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Exportzahlen Deutschlands haben sich laut neuester Zahlen etwas erholt. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag auf Basis vorläufiger Ergebnisse mitteilte, sind die deutschen Exporte im September gegenüber August kalender- und saisonbereinigt um 1,4 Prozent und die Importe um 3,1 Prozent gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2024 nahmen die Exporte um 2,0 Prozent und die Importe um 4,8 Prozent zu.

Im September wurden bereinigt Waren im Wert von 131,1 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert und Waren im Wert von 115,9 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Die Außenhandelsbilanz schloss damit im September mit einem Überschuss von 15,3 Milliarden Euro ab. Im August hatte der kalender- und saisonbereinigte Saldo der Außenhandelsstatistik +16,9 Milliarden Euro betragen. Im September 2024 hatte er bei +18,0 Milliarden Euro gelegen.

In die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) wurden laut Angaben der Statistiker im September Waren im Wert von 74,3 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 59,3 Milliarden Euro von dort importiert. Gegenüber August stiegen die Exporte in die EU-Staaten um 2,5 Prozent und die Importe aus diesen Staaten um 1,2 Prozent. In die Staaten der Eurozone wurden Waren im Wert von 51,4 Milliarden Euro (+1,4 Prozent) exportiert und es wurden Waren im Wert von 38,9 Milliarden Euro (-0,7 Prozent) aus diesen Staaten importiert. In die EU-Staaten, die nicht der Eurozone angehören, wurden Waren im Wert von 22,9 Milliarden Euro (+5,1 Prozent) exportiert und es wurden Waren im Wert von 20,5 Milliarden Euro (+4,9 Prozent) von dort importiert.

In die Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) wurden im September kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 56,8 Milliarden Euro exportiert und es wurden Waren im Wert von 56,5 Milliarden Euro aus diesen Staaten importiert. Gegenüber August blieben die Exporte in die Drittstaaten unverändert, während die Importe von dort um 5,2 Prozent stiegen.

Die meisten deutschen Exporte gingen im September in die Vereinigten Staaten. Dorthin wurden Waren im Wert von 12,2 Milliarden Euro exportiert, das waren 11,9 Prozent mehr als im August. Damit stiegen die Exporte in die USA nach fünf Rückgängen in Folge (von April bis August 2025) im Vormonatsvergleich erstmals wieder an. Gegenüber dem Vorjahresmonat September 2024 waren die Exporte in die Vereinigten Staaten jedoch kalender- und saisonbereinigt um 14,0 Prozent geringer.

Die Exporte in die Volksrepublik China sanken im September im Vergleich zum August um 2,2 Prozent auf 6,7 Milliarden Euro. Die Exporte in das Vereinigte Königreich nahmen im Vergleich zum Vormonat um 7,1 Prozent auf 7,0 Milliarden Euro zu.

Die meisten Importe kamen im September 2025 aus der Volksrepublik China. Von dort wurden Waren im Wert von 14,6 Milliarden Euro eingeführt. Das waren 6,1 Prozent mehr als im Vormonat. Die Importe aus den Vereinigten Staaten stiegen um 9,0 Prozent auf 8,7 Milliarden Euro. Die Importe aus dem Vereinigten Königreich nahmen im gleichen Zeitraum um 20,0 Prozent auf 3,6 Milliarden Euro zu.

Die Exporte in die Russische Föderation stiegen im September gegenüber August um 0,8 Prozent auf 0,6 Milliarden Euro. Gegenüber September 2024 nahmen sie um 15,3 Prozent ab. Die Importe aus Russland sanken im September gegenüber August um 0,2 Prozent auf 0,1 Milliarden Euro, gegenüber September 2024 nahmen sie um 29,7 Prozent ab.

Nominal, also nicht kalender- und saisonbereinigt, wurden im September Waren im Wert von 137,5 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert und Waren im Wert von 120,2 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2024 stiegen die Exporte damit um 5,3 Prozent und die Importe um 7,5 Prozent an. Die unbereinigte Außenhandelsbilanz schloss im September mit einem Überschuss von 17,3 Milliarden Euro ab. Im September 2024 hatte der Saldo +18,7 Milliarden Euro betragen.

Foto: Containerschiff in Wilhelmshaven (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag will eine Expertenkommission zur „Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China“ einsetzen. Die Experten sollen die deutsche Abhängigkeit von China begutachten, meldet das Magazin „Politico“ am Freitag.

Im Antrag ist die Rede „von Wertschöpfungsketten, insbesondere bei Energie- und Rohstoffimporten und im Hinblick auf wirtschaftlich und sicherheitspolitisch maßgebliche Technologien“. Zudem sollen sie den Exportumfang, Exportkontrollen sowie Investitionstätigkeiten kontrollieren. Weitere Beobachtungsfelder sind: „Untersuchung vergleichbarer Beziehungen anderer Länder zu China (z.B. Japan)“, Möglichkeiten eines De-Riskings und Risiken durch Forschungskooperationen.

Die Kommission besteht aus zwölf Experten, beispielsweise aus Verbänden, Forschungsinstituten und Gewerkschaften. Die Kommission soll dem Dokument zufolge jährlich Prüfergebnisse und Handlungsempfehlungen an den Bundestag vorlegen und halbjährlich an den Wirtschaftsausschuss berichten.

Foto: Li Qiang, Ministerpräsident von China, 2023 in Berlin, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskanzleramt hat Medizinkonzerne und Branchenverbände für den 12. November zu einem Pharmagipfel eingeladen. Absender des Einladungsschreibens ist Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), wie das Nachrichtenmagazin Polirici schreibt.

Die Regierung will den Gesprächskreis in diesem Zuge neu aufstellen. „Pharmastrategie und Pharmadialog werden zu einem Gesamtprozess zusammengeführt und zu einer Pharma- und Medizintechnikstrategie und einem Pharma- und Medizintechnikdialog fortentwickelt“, zitiert Polituco aus der Einladung.

Die Federführung für den Dialogprozess zwischen Politik und Wirtschaft soll das Gesundheitsministerium bekommen, „unter Einbindung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt und weiterer betroffener Ressorts“.

Das Ziel ist ein Strategiepapier. „Das Bundeskanzleramt initiiert, koordiniert und flankiert diesen Gesamtprozess.“ Diskutiert werden sollen bei der Auftaktsitzung drei Themenblöcke: „Markt und Rahmenbedingungen in Deutschland“, „Aktuelle Herausforderungen in Deutschland“ und „Erwartungen an den Prozess“.

Foto: Medikamente in einer Drogerie (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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