Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll noch im Februar über die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr entscheiden. „Wir gehen davon aus, dass im Februar zwei Beschlussvorlagen zur Anschaffung von Kampfdrohnen bei uns eingehen werden“, sagte der in der SPD-Bundestagsfraktion für Rüstungsbeschaffungen zuständige Berichterstatter, Andreas Schwarz, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgabe). „Sie wurden bereits vom Verteidigungsministerium an das Bundesfinanzministerium weitergeleitet.“

Den Zeitungen zufolge sollen das Berliner Rüstungs-Startup „Stark Defence“ und das Münchner Drohnen- und KI-Unternehmen Helsing jeweils einen Auftrag von 300 Millionen Euro erhalten, während das größte deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall vorerst leer ausgeht.

„Nachdem ein Anbieter bisher nicht in der erforderlichen Qualität liefern kann, müssen die beiden schnellsten Anbieter nicht länger auf den langsamsten warten. Es wird nur das beschafft, was tatsächlich funktioniert“, sagte Schwarz dazu. „Ich gehe davon aus, dass die beauftragten Unternehmen zeitnah liefern können. Denn die Drohnen sind ja bereits entwickelt. Sie müssen nur noch produziert werden. Ich rechne mit ersten Lieferungen noch in diesem Jahr.“ Das Verteidigungs- und das Bundesfinanzministerium wollten sich auf Anfrage nicht äußern.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Sebastian Schäfer warnte davor, „Stark Defence“ den Zuschlag zu geben, weil an dem Unternehmen auch der US-Milliardär und Trump-Unterstützer Peter Thiel Anteile halte. „Die letzten Wochen haben eindrücklich gezeigt, dass wir Abhängigkeiten, auch von den USA, dringend reduzieren müssen und nicht weiter ausbauen sollten“, sagte Schäfer den Zeitungen. „Es wäre naiv anzunehmen, dass ein Investor wie Peter Thiel keinen Einfluss ausüben könnte, wenn er wollte.“

Es gebe Rüstungs-Startups und Drohnenhersteller, die nur auf europäische Finanzierung setzen. „Das halte ich für den richtigen Weg“, so Schäfer. „Dass die Bundesregierung die Ernsthaftigkeit der Lage immer noch nicht verstanden hat, zeigt der jüngste Verkauf strategisch wichtiger deutscher Öllager an einen milliardenschweren Trump-Freund.“

Foto: Begleitdrohne „Wingman“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast jeder zweite Bewohner von Pflegeheimen (44 Prozent) ist auf Sozialhilfe angewiesen.

Von rund 800.000 Pflegeheimbewohnern benötigen im Jahr 2024 damit inzwischen 353.575 Menschen Sozialhilfe. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage von Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft (BSW) hervor, über die der „Stern“ berichtet. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Sozialhilfeempfänger im Heim laut Statistik um 19.000 Personen gestiegen (2023: 334.515 Pflegeheimbewohner).

„Das Pflegeheim wird immer mehr zur Armutsfalle“, sagte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht dem Nachrichtenmagazin. „Die Eigenanteile grenzen an Enteignung unserer älteren Generation.“

Wagenknecht fordert einen „Pflegekostendeckel“ in Höhe von 1.000 Euro. „Die Eigenanteile dürfen die Durchschnittsrenten nicht übersteigen“, sagte sie.

Foto: Seniorin mit Helferin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wollen die deutschen Bundesbürger trotz der Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit deutlicher Mehrheit an der telefonischen Krankschreibung festhalten. In der Erhebung für das Magazin „Stern“ und den Sender RTL sprachen sich 62 Prozent für die Beibehaltung aus und 35 Prozent für eine Abschaffung.

Besonders groß ist die Zustimmung bei den 18- bis 29-Jährigen mit 85 Prozent. In der Altersgruppe der 30- bis 44-Jährigen sind es noch 66 Prozent, bei den Über-60-Jährigen nur gut jeder Zweite.

Auch sozial verläuft eine Trennlinie: Während 69 Prozent der abhängig Beschäftigten die Regelung unterstützen, plädiert unter den Selbständigen mit 55 Prozent eine Mehrheit für ihr Ende.

Politisch zeigen sich deutliche Unterschiede. Fast geschlossen stehen die Anhänger der Linkspartei hinter der telefonischen Krankschreibung, ebenso klare Mehrheiten finden sich bei Grünen und SPD. Gespalten ist die Union, während die AfD-Anhänger mehrheitlich dagegen sind.

Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.412 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.950 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.713 Punkten 0,4 Prozent im Plus.

In den USA droht ab Freitag ein erneuter Stillstand der Regierungsgeschäfte. Dieses Mal wären weniger Bereiche betroffen als beim längsten Shutdown der US-Geschichte im vergangenen Jahr. Die Finanzierung des Landwirtschaftsministeriums, das auch für Lebensmittelbeihilfen zuständig ist, ist ebenso für weitere Monate gesichert wie auch die Finanzierung des Handelsministeriums. Die Verhandlungen über das Budget für das Innenministerium, zu dem auch die Polizeibehörde ICE gehört, und für andere Bereiche, wurden am Wochenende von den Demokraten unterbrochen, nachdem eine weitere Person in Minneapolis von ICE-Beamten erschossen worden ist.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1884 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8415 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 5.026 US-Dollar gezahlt (+0,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 135,96 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 65,78 US-Dollar, das waren 10 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Indien könnte zu deutlichen Wohlfahrtsgewinnen führen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Kiel-Instituts für Weltwirtschaft, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet.

Demnach fiele das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU als auch das von Indien dauerhaft um 0,12 bis 0,13 Prozent jährlich höher aus als ohne das Abkommen. Das wären rund 22 Milliarden Euro zusätzliche Wirtschaftsleistung für die EU. Die Wirtschaftsleistung Indiens wiederum würde sich um 4,2 Milliarden Dollar steigern. Allein im Rahmen des Freihandelsabkommens würden der Studie zufolge die indischen Exporte in die EU um 41 Prozent steigen, die EU-Exporte nach Indien würden um 65 Prozent zunehmen.

In der EU würde vor allem der Chemie-Sektor von dem Abkommen profitieren. Die Exporte würden laut Kiel-Institut um 205 Prozent steigen. Der Maschinenbau würde um 56 Prozent zulegen, die Elektronik um 153 Prozent und die Kunststoffbranche um 169 Prozent.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hält sich derzeit in Indien auf. Sie will in dieser Woche die Verhandlungen über den Freihandelsdeal mit Indien abschließen.

Foto: Stromleitungen in Neu-Delhi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD wollen die WM in den USA nicht boykottieren. „Ein WM-Boykott ist eine Schnapsidee“, sagte der CDU-Politiker Christoph Ploß dem „Spiegel“. „Dieser würde nicht nur die Spieler bestrafen, sondern auch der Grundidee großer internationaler Sportereignisse zuwiderlaufen, nämlich dass Athleten sowie Fans aus aller Welt zusammenkommen und sich untereinander austauschen.“

Gerade in der heutigen Zeit brauche es interkulturelle Zusammenkünfte, so Ploß. „Die Spieler sollten sich, anders als es häufig bei der WM in Katar passiert ist, auf Fußball konzentrieren können.“

Bettina Lugk, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, will die Fußball-WM in den USA nur persönlich boykottieren. Von einem allgemeinen Boykott halte sie nichts, sagte Lugk dem Nachrichtenmagazin. „Die aktuelle Diskussion über einen möglichen Boykott der WM 2026 entstand vor dem Hintergrund massiver außenpolitischer Drohungen aus den USA.“ Da sich ihrer Ansicht nach eine Eskalation vorerst nicht bestätigt habe, sei diese Debatte nicht zielführend. „Mit Blick auf den neugeschaffenen Fifa-Friedenspreis für den US-Präsidenten hätte ich mir allerdings vom DFB eine sehr viel deutlichere – um es klar zu sagen – kritischere Haltung gewünscht“, sagte die SPD-Abgeordnete weiter.

„Ich werde die WM in den USA nicht vor Ort besuchen“, ergänzte sie. „Die innenpolitische Lage in den USA bleibt äußerst angespannt. Viele Fragen zu Einreisebestimmungen, Sicherheit und den Bedingungen für Fans sind weiterhin offen; teilweise wird Menschen allein aufgrund ihrer Nationalität die Einreise verwehrt. Das sind leider keine guten Voraussetzungen für ein Fußballfest, das Menschen eigentlich verbinden soll.“

Foto: Fußballfan der Deutschen Fußball-Nationalmannschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der „Auto Club Europa“ (ACE) geht nicht davon aus, dass die geplanten Maßnahmen von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder den Führerscheinerwerb günstiger machen. „Dass die Kosten spürbar zurückgehen, ist nicht zu erwarten“, sagte ACE-Experte Marc-Philipp Waschke-Deden dem „Stern“. „Entscheidend ist vielmehr, dass sie nicht weiter steigen.“ Der Club fordert deshalb einen direkten Zuschuss von 500 Euro für die Fahrausbildung.

Der ACE warnt zudem davor, den Führerscheinerwerb in der Hoffnung auf sinkende Preise zu verschieben. Wer plane, den Führerschein zu machen, solle nicht warten, so der Verband. Die Wahrscheinlichkeit, dass es kurzfristig deutlich günstiger werde, sei gering.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) plant, die Präsenzpflicht im Theorieunterricht abzuschaffen und digitales Lernen zu ermöglichen. Außerdem könnten Pflichtfahrten wie Überland-, Autobahn- und Nachtfahrten teilweise reduziert oder durch Simulatoren ersetzt werden. Künftig sollen auch nahestehende Personen Fahrschüler stärker bei der praktischen Ausbildung unterstützen dürfen. Zudem ist mehr Transparenz vorgesehen: Durchfallquoten und Preise sollen online einsehbar sein, bürokratische Aufzeichnungspflichten reduziert werden. Das Reformpaket soll im Frühjahr 2026 beschlossen werden.

Der ACE hält diese Schritte für sinnvoll, mahnt aber an, die Qualität der Ausbildung zu sichern. „Gezielte Maßnahmen zur Qualitätssicherung sind erforderlich“, so Waschke-Deden.

Zugleich sieht Waschke-Deden erheblichen Nachholbedarf beim Berufsbild des Fahrlehrers. Unattraktive Arbeitszeiten, fehlende Teilzeitmodelle, ein niedriger Frauenanteil und mangelnde Nachwuchswerbung verschärften den Fachkräftemangel und trieben langfristig die Preise nach oben. „Dieses Problem blendet der Minister bislang aus und setzt stattdessen auf Simulatoren, um zusätzliche Kapazitäten zu schaffen“, kritisierte er.

Foto: Fahrschule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hat sich offen für eine Diskussion über eine Einschränkung des Rechts auf Teilzeitarbeit gezeigt. „Die Lage ist zu ernst, um Denkverbote zu erteilen“, sagte Günther dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Die Menschen seien zu Veränderungen bereit, wenn das Gesamtkonzept stimme. „Wir sollten sehr viel mutiger sein.“

Allerdings sagte Günther auch, dass er die Forderung des CDU-Wirtschaftsflügels zur Teilzeitarbeit „eine Debatte über Symptome, nicht über Ursachen“ sei.

Den Vorstoß von Kanzler Friedrich Merz (CDU), die telefonische Krankschreibung wieder abzuschaffen, halte er für „richtig“, sagte Günther. „Wir müssen uns fragen, was uns unser Wohlstand wert ist. Ob wir bereit sind, wieder mehr für unseren Wohlstand zu tun.“

Zugleich mahnte Günther die Union, nicht in einen Überbietungswettbewerb bei den Maßnahmen einzutreten. „Wir brauchen keinen Wettbewerb, wer die schmerzhaftesten Einschnitte fordert. Wir brauchen so schnell wie möglich Strukturreformen“, sagte er.

Foto: Daniel Günther (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.933 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Nach einem verhaltenen Start baute der Dax am Vormittag seine Verluste aus. Am Nachmittag drehte der Dax schließlich ins Plus.

„Die Stimmungsumfragen zur deutschen Wirtschaft und die entsprechenden Indikatoren fallen weiterhin gemischt aus und zeichnen ein sehr uneinheitliches Bild“, kommentierte Christine Romar, Head of Europe von CMC Markets. „So hat sich laut dem heute veröffentlichten Ifo-Geschäftsklimaindex im Hinblick auf Lage und Erwartungen in den Unternehmen zum Jahresbeginn so gar nichts verbessert. Der Glaube an den Wumms aus dem Milliarden-Fiskalpaket wird einmal mehr von der Sorge um schlechte Standortbedingungen wegen nur schleppender Reformen aufgefressen.“

Romar machte für den zähen Wochenstart des Dax auch die politischen Entwicklungen in den USA verantwortlich. „Nach dem zweiten Toten im Kontext des gewaltsamen Vorgehens der Einwanderungsbehörde droht zum Ende der Woche ein Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA – und das nur gut zwei Monate nach dem längsten Shutdown in der Geschichte“, erklärte sie. „Im Vorfeld der Zwischenwahlen dürfte das politische Klima in den USA noch rauer werden, was nicht spurlos an den Finanzmärkten vorübergehen sollte.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von GEA und Bayer an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Am Tabellenende rangierten die Aktien von Zalando, Rheinmetall und Airbus.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Februar kostete 39 Euro und damit ein Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis elf Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 65,38 US-Dollar, das waren 50 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1883 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8415 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, Denis Radtke, hat die Art und Weise, wie die eigene Partei über Reformen in den Sozialsystemen diskutiert, deutlich kritisiert. „Wenn man für handverlesene Wirtschaftsverbandsfunktionäre rhetorisch eine Lagerfeuerstimmung erzeugt und dabei aber das halbe Land vor den Kopf stößt, hat man faktisch kein Problem gelöst und gleichzeitig die Stimmung weiter verschlechtert“, sagte der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).

Er frage sich, was die Partei mit der Kommunikationsstrategie erreichen wolle, sagte der CDU-Politiker weiter. „Klar gibt es Blaumacher, klar gibt es Menschen, die sehr um ihre Work-Life-Balance bemüht sind. Aber das ist doch nicht die große Mehrheit“, mahnte Radtke seine eigene Partei.

Die Arbeitnehmervertreter beklagen seit Längerem die Übermacht des Wirtschaftsflügels mit Parteichef Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann. „Wenn der Eindruck entsteht, wir hätten nicht mal eine grobe Vorstellung vom Alltag von Millionen Menschen in unserem Land, dann wird man so kein Vertrauen zurückgewinnen – im Gegenteil“, fuhr Radtke fort. „Wir müssen Anreize erhöhen und die Rahmenbedingungen verbessern und nicht mit dem Finger auf ganze Teile der Bevölkerung zeigen.“

Foto: Dennis Radtke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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