Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der AfD-Verwandtschaftsaffäre will die Unionsfraktion im Bundestag prüfen, ob das Abgeordnetengesetz reformiert werden muss.

„Wir wollen jeglichen weiteren Schaden vom Steuerzahler abwenden und werden prüfen, wie das Abgeordnetengesetz verschärft werden kann, um diesen Missbrauchssumpf trockenzulegen“, sagte CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt (CDU), Obmann im Geschäftsordnungsausschuss, dem Nachrichtenportal T-Online. „Das Verhalten der AfD ist schamlos und inakzeptabel. Der Politikbetrieb ist kein Selbstbedienungsladen.“ Zuvor hatte sich SPD-Justiziar Johannes Fechner dafür ausgesprochen, mit der Union über eine Verschärfung zu sprechen.

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic hat sich derweil gegen die von der SPD vorgeschlagene Verschärfung des Abgeordnetengesetzes ausgesprochen. „Das Abgeordnetengesetz trifft keine Regelungen zu Beschäftigungen bei anderen Abgeordneten oder in den Fraktionen anderer Parlamente“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen dem Nachrichtenportal T-Online. „Wir sehen hier angesichts der bereits bestehenden strengen Regelungen aktuell auch keinen Änderungsbedarf, sind aber selbstverständlich offen für Vorschläge.“ Das Abgeordnetengesetz verbiete bereits die Einstellung von Familienangehörigen im eigenen Büro.

Jedwede missbräuchliche Praxis „als politischer Freundschaftsdienst“ missbillige man ausdrücklich, so Mihalic weiter. Dazu zähle die „Verabredung zur wechselseitigen Einstellung von Familienangehörigen“ der jeweiligen Bundestagsabgeordneten oder eine „nur formale Beschäftigung von Familienangehörigen“ eines anderen Bundestagsabgeordneten. „Eine grundsätzliche Veröffentlichung aller Namen von Mitarbeitenden sehen wir auch mit Blick auf die Sicherheit unserer Beschäftigten in Zeiten von steigenden rechtsextremen Angriffen kritisch.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Drittel der Verbraucher planen trotz gestiegener Lebenshaltungskosten, 2026 zu verreisen. Das ergab eine Umfrage von Yougov im Auftrag der Postbank.

Knapp zwei Drittel der Befragten mit Reiseplänen gaben allerdings an, am Urlaub zu sparen. 50 Prozent achten stärker auf die Ausgaben als sonst; knapp elf Prozent schränken sich finanziell deutlich ein. Vor allem die gestiegenen Lebenshaltungskosten geben 38 Prozent als Grund für bescheidenere Urlaubspläne an, gefolgt von hohen Reisekosten (27 Prozent). Gut jeder Dritte (36 Prozent) erklärt, beim Urlaub nicht zu sparen.

Besonders stark zeigt sich die Preisbelastung bei niedrigeren Einkommen: Knapp 76 Prozent der Befragten mit einem monatlichen Haushaltsnettoeinkommen von unter 2.500 Euro sparen an den Urlaubskosten. Bei Einkommen ab 2.500 Euro trifft dies auf rund 57 Prozent zu. Und je schmaler das Budget, desto eher gerät der Urlaub unter Druck: Fast 19 Prozent der Befragten mit einem Einkommen von unter 2.500 Euro und Reiseplänen würden im Zweifel zuerst auf den Urlaub verzichten. Bei höheren Einkommen liegt dieser Anteil bei knapp zehn Prozent.

Die Umfrage wurde im Januar 2026 mit 2.110 Personen durchgeführt.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse abgewiesen. Das teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit.

Die Beschwerdeführerin, eine Vermieterin einer Berliner Wohnung, hatte sich gegen die Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn und die Mietenbegrenzungsverordnung des Berliner Senats aus dem Jahr 2020 gewandt. Die Kammer des Ersten Senats entschied, dass weder die Regulierung noch die Verordnung die Grundrechte der Beschwerdeführerin verletzen.

Die Mietpreisbremse wurde 2015 in das Bürgerliche Gesetzbuch eingeführt und erlaubt es den Landesregierungen, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten für maximal fünf Jahre zu bestimmen, in denen die Miete zu Beginn eines Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens zehn Prozent übersteigen darf. 2020 wurde diese Regelung verlängert, da die Ausgangslage unverändert blieb. Der Berliner Senat hatte das gesamte Stadtgebiet für fünf Jahre als angespannten Wohnungsmarkt ausgewiesen.

Das Gericht befand, dass die Regulierung der Miethöhe legitime Ziele verfolge und verhältnismäßig sei. Die Beschränkung der Miethöhe stelle keinen schwerwiegenden Eingriff in die Eigentumsfreiheit dar, da sie die Ausnutzung von Mangellagen verhindern solle. Die Interessen der Vermieter stünden den berechtigten Interessen der Wohnungssuchenden und wichtigen Gemeinwohlbelangen gegenüber. Die Verlängerung der Regelung sei verfassungsgemäß, da der Verordnungsgeber regelmäßig die Erforderlichkeit und Zumutbarkeit der Mietenbegrenzung prüfen müsse (Beschluss vom 8. Januar 2026 – 1 BvR 183/25).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat die Möglichkeit einer neuen Flüchtlingswelle aus der Ukraine eingeräumt.

Diese könnte durch die andauernden Angriffe der russischen Seite auf die Wärme- und Stromversorgung der Ukraine ausgelöst werden, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Da gibt es schon die Befürchtung, dass sich in diesen Tagen und Wochen besonderer Kälte in der Ukraine Menschen veranlasst sehen, ihr Zuhause zu verlassen und zu fliehen, und vielleicht auch über die Grenzen der Ukraine hinaus.“

Er rechnet aber mit einem anderen Szenario. „Ich glaube, das lässt sich verhindern, wenn Russland jetzt doch Niederlagen erleidet an der Front, wenn vielleicht die Drohnen-Überlegenheit der Ukrainer mehr und mehr sichtbar wird, sodass wir doch eine Situation erreichen, dass möglicherweise – hoffentlich für die Menschen in der Ukraine – in diesem Winter zumindest das Allerschlimmste überstanden ist.“

Tatsächlich hat die ukrainische Armee in der vergangenen Woche über 200 Quadratkilometer eigenes Staatsgebiet von der russischen Armee zurückerobert. Aller Wahrscheinlichkeit nach ergab sich der Erfolg aus der Blockierung des Zugangs der russischen Streitkräfte zum Satellitensystem Starlink, was unter anderem die von Hardt erwähnte Drohnen-Überlegenheit der Ukrainer erklären würde.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat Januar 2026 mit 2,1 Prozent bestätigt. Ende des Monats war bereits eine entsprechende Schätzung veröffentlicht worden. Im Dezember 2025 hatte sie +1,8 Prozent betragen und zuvor im November und Oktober jeweils +2,3 Prozent.

„Die Teuerung der Verbraucherpreise insgesamt hat sich zum Jahresanfang verstärkt“, sagte Destatis-Präsidentin Ruth Brand. „Vor allem verteuerten sich Nahrungsmittel im Januar stärker als in den vorangegangenen Monaten. Von September bis Dezember 2025 hatte der jeweilige Preisanstieg bei Nahrungsmitteln noch unterhalb der Gesamtteuerung gelegen. Darüber hinaus wirkt sich der Preisauftrieb bei Dienstleistungen auch im Januar erhöhend auf die Inflationsrate aus.“

Die Preise für Energieprodukte insgesamt lagen im Januar 2026 um 1,7 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat. Im Dezember 2025 hatte der Preisrückgang bei Energie bei -1,3 Prozent gelegen. Von Januar 2025 bis Januar 2026 verbilligte sich die Haushaltsenergie um 3,2 Prozent. Hier konnten die Verbraucher zum Beispiel von günstigeren Preisen für Strom (-3,2 Prozent) profitieren. Ein Grund dürften die seit Beginn des Jahres reduzierten Übertragungsnetzentgelte für Strom sein. Günstiger wurden auch Gas einschließlich Umlage (-2,5 Prozent) und Fernwärme (-0,8 Prozent), bei denen sich unter anderem die Abschaffung der Gasspeicherumlage preisdämpfend auswirkte.

Die Preise für fossile Brennstoffe wurden gleichzeitig durch die zu Jahresbeginn teilweise gestiegene CO2-Bepreisung beeinflusst. Hier zeigte sich bei den Mineralölprodukten im Januar 2026 eine gegenläufige Preisentwicklung: Leichtes Heizöl blieb im Vergleich zum Januar 2025 deutlich günstiger (-10,2 Prozent), während sich die Kraftstoffpreise um 0,5 Prozent erhöhten.

Die Preise für Nahrungsmittel waren im Januar 2026 um 2,1 Prozent höher als im Vorjahresmonat, nach +0,8 Prozent im Dezember. Damit legte der Preisauftrieb zu, von September bis Dezember hatten sich Nahrungsmittel binnen Jahresfrist unterdurchschnittlich verteuert. Im Vergleich von Januar 2026 zu Januar 2025 bleibt die Preiserhöhung bei Zucker, Marmelade, Honig und andere Süßwaren (+10,9 Prozent, darunter Schokolade: +21,0 Prozent) auffällig. Auch für Obst (+6,1 Prozent) sowie Fleisch und Fleischwaren (+4,9 Prozent, darunter Rind- und Kalbsfleisch: +14,9 Prozent, Geflügelfleisch: +8,3 Prozent) mussten die Verbraucher spürbar mehr bezahlen als ein Jahr zuvor.

Günstiger hingegen wurden insbesondere Speisefette und Speiseöle (-20,1 Prozent, darunter Butter: -33,0 Prozent; Olivenöl: -13,5 Prozent). Zudem verbilligten sich einige Nahrungsmittel des täglichen Bedarfs wie Molkereiprodukte (-3,5 Prozent) und Kartoffeln (-10,1 Prozent) deutlich, dagegen wurden Eier (+12,5 Prozent) nennenswert teurer.

Die Inflationsrate ohne Energie und die Inflationsrate ohne Berücksichtigung von Nahrungsmitteln und Energie, häufig auch als Kerninflation bezeichnet, lagen im Januar 2026 jeweils bei +2,5 Prozent. Beide Kenngrößen verdeutlichen, dass die Teuerung in anderen wichtigen Güterbereichen weiterhin überdurchschnittlich hoch war.

Die Preise für Dienstleistungen insgesamt lagen im Januar 2026 um 3,2 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Dienstleistungen verteuerten sich somit überdurchschnittlich, bereits seit Januar 2024 lag die Teuerung hierfür durchgängig oberhalb der Gesamtteuerung. Von Januar 2025 bis Januar 2026 erhöhten sich vor allem die Preise für Dienstleistungen sozialer Einrichtungen (+7,1 Prozent) sowie für die kombinierte Personenbeförderung (+6,2 Prozent). Letzteres ist unter anderem der Preiserhöhung für das Deutschlandticket von 58 auf 63 Euro geschuldet.

Deutlich teurer als ein Jahr zuvor waren unter anderem auch Wartung und Reparatur von Fahrzeugen (+5,2 Prozent), Versicherungsdienstleistungen für die Gesundheit (+4,4 Prozent) sowie Wasserversorgung und andere Dienstleistungen an der Wohnung (+3,6 Prozent). Zudem verteuerten sich binnen Jahresfrist Gaststättendienstleistungen (+3,6 Prozent), auch nach der Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie zu Beginn des Jahres von 19 auf 7 Prozent. Bedeutsam für die Preisentwicklung insgesamt blieben im Januar 2026 die Nettokaltmieten mit +2,1 Prozent. Dagegen waren nur wenige Dienstleistungen günstiger als im Vorjahresmonat, zum Beispiel Telekommunikationsdienstleistungen (-0,4 Prozent).

Waren insgesamt verteuerten sich von Januar 2025 bis Januar 2026 um 1,0 Prozent. Verbrauchsgüter verteuerten sich gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,3 Prozent und Gebrauchsgüter um 0,4 Prozent. Neben den Nahrungsmitteln (+2,1 Prozent) wurden auch einige andere Waren deutlich teurer, insbesondere alkoholfreie Getränke (+6,8 Prozent, darunter Kaffee, Tee und Kakao: +18,2 Prozent) und Tabakwaren (+4,4 Prozent). Preisrückgänge waren hingegen außer bei der Energie (-1,7 Prozent) unter anderem bei Haushaltsgeräten (-3,1 Prozent) zu verzeichnen.

Im Vergleich zum Dezember 2025 stieg der Verbraucherpreisindex im Januar um 0,1 Prozent, so das Bundesamt weiter. Die Preise für Nahrungsmittel insgesamt stiegen binnen Monatsfrist um 1,0 Prozent, vor allem zogen die Preise für frisches Gemüse (+6,1 Prozent) an. Auch die Preise für Energie insgesamt stiegen gegenüber dem Vormonat um 0,8 Prozent, hier zogen insbesondere Kraftstoffpreise an (+5,6 Prozent).

Günstiger gegenüber dem Vormonat wurden Strom (-2,8 Prozent), Erdgas, einschließlich Umlage (-2,4 Prozent) und Fernwärme (-1,6 Prozent). Hier wirkten sich auch das zu Beginn des Jahres reduzierte Übertragungsnetzentgelt, die Abschaffung der Gasspeicherumlage sowie die teilweise gestiegene CO2-Bepreisung auf die Preisentwicklung aus. Zudem zeigt sich der gestiegene Preis für das Deutschlandticket von 58 auf 63 Euro in der Teurung beim Personennahverkehr (+2,8 Prozent) und bei Verbundfahrkarten (+5,2 Prozent). Hingegen gingen vor allem saisonbedingt die Preise für Flugtickets (-16,7 Prozent), Pauschalreisen (-14,1 Prozent) und Bekleidungsartikel (-5,5 Prozent) zurück.

Foto: Kinder in einem Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsvorsitzende der Bremische Bürgerschaft, Wiebke Winter, hat vor dem CDU-Parteitag ein starkes Ergebnis für Parteichef Friedrich Merz prognostiziert. „Ich bin mir sicher, über 90 Prozent“, sagte Winter dem Nachrichtenmagazin Politico.

Merz mache als Kanzler „eine sehr gute Arbeit“ und unterstütze Deutschland gerade in der Außenpolitik stark, sagte sie. „Er ist der richtige Kanzler für Deutschland und auch der richtige Parteivorsitzende für die CDU“, so Winter. Kritik innerhalb der Partei sei zwar erlaubt, sie sei jedoch überzeugt, dass der Parteitag Merz klar bestätigen werde.

Für ihre eigene Kandidatur für das CDU-Präsidium kündigte Winter einen Schwerpunkt auf Generationengerechtigkeit an. In den kommenden Jahren stünden große Entscheidungen an, insbesondere bei der Rente. „Damit wir bei der Rente tatsächlich die mutigen Reformen bekommen, die wir auch brauchen“, sagte sie. Zugleich sagte sie, weiterhin auch für Klimaschutz einzutreten. Sie sei stellvertretende Bundesvorsitzende der Klima-Union, „das ist beides“.

Mit Blick auf mögliche Koalitionen zeigte sich Winter offen. Man könne mit Grünen, SPD oder FDP koalieren, sagte sie. Vorrang habe jedoch eine starke Union. „Ich kämpfe nicht für Koalition“, sagte die CDU-Politikerin.

Für ihre Heimat Bremen forderte sie einen Regierungswechsel. Nach mehr als 75 Jahren SPD-Führung laufe es „nicht gut“. Deswegen brauche es „endlich die CDU im Rathaus“. Ob sie selbst als Spitzenkandidatin antreten werde, solle in den kommenden Wochen entschieden werden.

Foto: Wiebke Winter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Prominente Grüne können sich die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel als Bundespräsidentin vorstellen. „Natürlich ist eine ehemalige Kanzlerin mit dieser weltpolitischen Erfahrung geeignet für das Amt des Staatsoberhaupts“, sagte der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin dem „Spiegel“.

Aber Merkel habe gesagt, dass sie das Amt nicht anstrebe, so der Grünen-Politiker. „Der Respekt gebietet es, diese Entscheidung zu akzeptieren.“

Merkels Büro hatte Spekulationen über eine Kandidatur kürzlich als „abwegig“ bezeichnet. Und die Grünen-Fraktionsspitze hatte dementiert, dass es Überlegungen gebe, zur Wahl des Staatsoberhaupt 2027 Merkel vorzuschlagen.

Doch auch die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast hält die Altkanzlerin für geeignet. „Frau Merkel wäre eindeutig qualifiziert. Denn eine Bundespräsidentin braucht Berufs – und Lebenserfahrung, Ausstrahlung und ein starkes Bewusstsein für die Aufgaben des Amtes“, sagte Künast dem „Spiegel“. Das reiche von der Verfassungsprüfung von Gesetzen bis „zum Zuhören und Wahrnehmen, wo im Land der Schuh“ drücke. „Und nicht zuletzt, frühzeitig Diskussionen anzustoßen über die Zukunft des Landes und seiner Menschen“, so die 70-jährige Grüne, die seit der Wahl vor einem Jahr nicht mehr dem Bundestag angehört. Man müsse wohl akzeptieren, dass Merkel „nein sagt“, so Künast. Sie habe ihren Dienst am Land in den 16 Jahren als Kanzlerin allemal geleistet.

Doch die Grüne wünscht sich eine aktive Rolle der Altkanzlerin bei der Suche nach einer geeigneten Kandidatin für das höchste Staatsamt. Deutschland brauche gerade in diesen harten Zeiten Orientierung durch eine „überparteilich agierende und politisch erfahrene“ Person. „Frau Merkel traue ich zu, hier einen professionellen Blick drauf zu werfen und durch erfolgversprechende Überlegungen zu bereichern“, sagte Künast. Bislang hat die Bundesrepublik noch keine Bundespräsidentin gehabt, alle Staatsoberhäupter seit 1949 waren oder sind männlich. Die Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier endet im Frühjahr 2027.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sänger Howard Carpendale warnt, dass eine Karriere in der Musikbranche heutzutage aufgrund von Künstlicher Intelligenz nahezu aussichtslos ist. „Lernt Basketball. Da hat man bessere Chancen, sein Leben zu finanzieren, als mit Musik“, sagte der Musiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ an Nachwuchs-Künstlern gerichtet.

Hintergrund von Carpendales Befürchtungen ist die Fähigkeit von KI, eigene Musik zu komponieren. Erschwerend komme hinzu, dass junge Talente kaum gegen die massive Konkurrenz auf Streamingdiensten ankommen. „Es kommen täglich weltweit 80.000 neue Titel auf den Markt“, meint Carpendale. Wer heute versuche, als Musiker Fuß zu fassen, müsse auf das Prinzip Hoffnung setzen, so der 80-Jährige: „Schreibe deine eigenen Lieder, lade sie hoch und bete. Anders geht es nicht.“

Auch für sich selbst erwartet der Entertainer keine großen Erfolge mehr. „Ich rechne nicht damit, dass ich jemals wieder einen großen Hit haben würde“, erklärte Carpendale. Sein Urteil über den aktuellen Markt: „Die Branche ist kaputt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die IG Metall fordert vor den Betriebsratswahlen im Tesla-Werk Grünheide Anfang März bessere Arbeitsbedingungen ein. „In einer Umfrage haben die Beschäftigten sehr deutlich gemacht, dass die Arbeit in der Gigafactory ein Knochenjob ist“, sagte IG-Metall Bezirksleiter Jan Otto der „Süddeutschen Zeitung“.

„Entlastung gibt es, wenn überhaupt nur, wenn das Unternehmen wegen Absatzproblemen die Produktion herunterfahren muss. Der managementnahe Betriebsrat hat in all den Jahren nichts gemacht, um den Druck auf die Kolleginnen und Kollegen zu senken.“

Im Betriebsrat von Tesla hat bisher eine Fraktion um die Ex-Managerin Michaela Schmitz die Mehrheit. Dabei kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der IG Metall, die bisher 40 Prozent der Betriebsräte stellt.

Die Gewerkschaft legt einen Zehn-Punkte-Plan für bessere Arbeitsbedingungen vor, über den die SZ berichtet. „Schluss mit der Vetternwirtschaft“ heißt es darin etwa. „Bei Beförderungen müssen Leistung, Können und Qualifikation entscheiden, nicht die Beziehung zu den Vorgesetzten!“

Die IG Metall fordert auch weniger Stress. „Wenn wir mehr produzieren sollen, brauchen wir mehr Leute. Wenn Teams unterbesetzt sind, müssen die Bänder langsamer laufen. Sonst macht die Arbeit krank. Unsere Gesundheit ist wichtiger als Manager-Boni und Rendite.“

Bezirkschef Otto erklärte, die Mitglieder auf der IG Metall-Liste forderten Respekt von Tesla als Arbeitgeber ein. „Dazu gehört ein fairer Umgang, auch wenn jemand mal krank wird. Es muss Schluss sein mit dem Druck auf alle, die aus gesundheitlichen Gründen ausfallen.“

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