Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung richtet vor der ersten Sitzung von Donald Trumps neuem „Friedensrat“ einen dringlichen Appell an das Gremium – und ist nach eigenen Angaben mit dessen Gaza-Repräsentant und mehreren Mitgliedsstaaten im Austausch. „Es ist wichtig, dass das heutige Treffen des sogenannten Friedensrats tatkräftiges Handeln und konkrete Hilfen in den Fokus stellt, die den Menschen in Gaza schnell zugutekommen“, sagte Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) der „Frankfurter Rundschau“.

„Deutschland ist nicht Teil dieses Friedensrats, aber wir stehen in intensivem Austausch mit seinen Mitgliedern“, fügte sie hinzu. Deutschland stehe weiterhin bereit, den Wiederaufbau in Gaza zu unterstützen und zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation dort und in der Region beizutragen.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz habe sie dazu zahlreiche Gespräche geführt, sagte Alabali Radovan: „Mit der EU-Kommission, Frankreich, Italien, Norwegen, den arabischen Staaten sowie auch mit Nickolay Mladenov, dem Hohen Vertreter für Gaza des bereits erwähnten Friedensrats.“

Der Wiederaufbau Gazas könne nur unter den richtigen politischen Rahmenbedingungen stattfinden, sagte Alabali Radovan. „Dazu gehört zwingend die Entwaffnung der Hamas; sie darf keine Rolle mehr spielen.“ Dazu gehöre aber auch das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser. „Sie müssen Teil des Wiederaufbaus sein.“ Es brauche zudem das Ziel der Zwei-Staaten-Lösung: „Da sind wir sehr klar.“

Alabali Radovan räumte zudem ein, die Kürzungen in der US-Entwicklungszusammenarbeit hinterließen eine „riesige Lücke“ – diese sei weder von Deutschland noch von der EU zu füllen. Zudem kürzten auch andere Geber ihre Mittel. „Aber wir arbeiten mit unseren Partnern an der Frage, wie wir globale Entwicklung auch in Zukunft finanzieren können.“ Deutschland sei jetzt einer der größten Akteure in der internationalen Entwicklungsarbeit. Dieses Gewicht sollte die Bundesrepublik „noch strategischer nutzen“, forderte die Ministerin.

Foto: Blick von Israel in den Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier spricht sich dagegen aus, dass Deutschland sich für die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2036 bewirbt. Das berichtet der „Spiegel“.

„Der Bundespräsident sieht das Jahr 2036 als historisch problematisch für eine deutsche Bewerbung an“, heißt es demnach aus dem Bundespräsidialamt.

1936, genau 100 Jahre zuvor, hatte das nationalsozialistische Deutschland die Olympischen Sommerspiele ausgetragen und als Propagandaveranstaltung missbraucht. Debattiert wird in Deutschland derzeit über eine mögliche Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele und der Paralympischen Sommerspiele in den Jahren 2036, 2040 oder 2044.

„Der Bundespräsident hofft auf die Ausrichtung der Spiele in den Jahren 2040 oder 2044 in Deutschland“, sagte ein Sprecher dem „Spiegel“.

Foto: Olympiastadion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, fordert von CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz Kurskorrekturen in der Sozialdebatte.

„In den vergangenen Wochen und Monaten gab es viel Stückwerk in den Diskussionen und zum Teil sehr wilde Einzelvorschläge“, sagte Radtke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart, bei dem Merz an diesem Freitag als Vorsitzender wiedergewählt werden soll. Es sei „eine der größten Herausforderungen für den Kanzler und Parteivorsitzenden: Er muss die Debatte ordnen“, erklärte er. „Bei der Koordinierung gibt es noch sehr viel Luft nach oben.“

Merz habe zwar sehr viele andere Baustellen, insbesondere in der Außenpolitik. „Aber im Zweifel muss er die innenpolitischen Themen delegieren“, mahnte Radtke. „Politik ist schließlich Teamarbeit.“

Anstatt die Debatte mit dem eigenen sozialen Anspruch zu beginnen, starte seine Partei immer mit Einzelvorschlägen, „dass die Menschen länger arbeiten sollen und diese und jene Leistung wegfallen müsste“, kritisierte der CDU-Politiker. „Das macht den Menschen Angst. So verlieren wir große Teile der Bevölkerung.“

Bei der Debatte über Sozialreformen sei die Kommunikation fast so wichtig wie die Reform selbst. „Es ist alles sehr schrill, es ist alles sehr alarmistisch. Mir fehlt die positive Zukunftserzählung“, kritisierte der CDA-Chef. Das vermisse er auch bei Merz.

Radtke sagte, er sei schon seit Jahren unzufrieden damit, wie die Sozialdebatte in der CDU geführt werde. „Es ist der Eindruck entstanden: Die SPD kümmert sich um Arbeitnehmer und Soziales und die CDU kümmert sich um den Rest. Diese Wahrnehmung hat sich in der Öffentlichkeit festgesetzt“, argumentierte der CDU-Politiker. „Dadurch hat unser soziales Profil gelitten. Das schadet uns in den Umfragen.“

Foto: Passanten vor Infoständen zu Rente und Bürgergeld (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht kaum Chancen für eine rasche Beendigung des Ukraine-Kriegs auf dem Verhandlungsweg.

„Dieser Krieg wird nach meiner Einschätzung erst zu Ende gehen, wenn eine der beiden Seiten erschöpft ist, entweder militärisch oder ökonomisch“, sagte er der „Rheinpfalz“ und den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (NBR). „Vernunft und humanitäre Argumente werden Putin nicht überzeugen. Das ist die bittere Wahrheit.“ Es sei daher Ziel der europäischen Bemühungen, „dass der russische Staat den Krieg militärisch nicht weiter führen und ökonomisch nicht weiter finanzieren kann“.

Man erlebe im Augenblick „dieses Land in einem Zustand der tiefsten Barbarei“, sagte Merz. „Das wird sich in absehbarer Zeit auch nicht ändern, und damit müssen wir uns abfinden.“

Die „russische Machtclique“ könne „auf absehbare Zeit gar nicht ohne Krieg auskommen“, sagte der Kanzler. „Sie muss die Kriegsmaschinerie am Laufen halten, weil sie keinen Plan hat, was sie sonst mit den Hunderttausenden von zum Teil schwer traumatisierten Soldaten machen soll, die von der Front zurückkehren.“

Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt strengere Gesetze gegen eine übermäßige Vorteilsbeschaffung für Familienangehörige in der Politik nicht aus. „Die Partei ist geprägt von einer tief verankerten Filz- und Vetternwirtschaft“, sagte er den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (NBR) und der „Rheinpfalz“ mit Blick auf die AfD. „Ich würde uns eine gesetzliche Regelung gerne ersparen. Angesichts des Ausmaßes des Missbrauchs werden wir aber möglicherweise nicht darum herumkommen.“

Der CDU rät er, die AfD nicht nur in der Sache hart zu stellen, „sondern sie auch als die Partei der vermeintlichen Saubermänner und Patrioten mit ihrem tatsächlichen Verhalten konfrontieren“.

Den Erfolg der AfD führt Merz auch auf ein Fehlverhalten seiner eigenen Partei zurück. „Die CDU hat zu lange zu viel Raum gelassen für die Themen, die heute von der AfD in einer völlig unzulässigen Vereinfachung beherrscht werden, zum Beispiel das Thema Migration“, so Merz weiter.

„Ich kann nur für mich sagen: Solange ich Parteivorsitzender der CDU bin, ist eine Zusammenarbeit mit dieser Partei ausgeschlossen. Ich bin nicht bereit, diese Republik und ihre Erfolgsgeschichte aufs Spiel zu setzen, nur um kurzfristig politische Mehrheiten in den Parlamenten zu haben“, sagte der Bundeskanzler. Die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten mit Stimmen der CDU hält Merz für „undenkbar“.

Foto: Friedrich Merz am 14.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer hat den Vorschlag der Union zur Entlastung der Steuerzahler mit mittleren Einkommen als teuer und wenig sinnvoll kritisiert.

„Eine spürbare Entlastung über die Einkommensteuer zu erreichen, wird schnell sehr teuer“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Allein der Vorschlag der Union zur Anhebung der Grenze für den Spitzensteuersatz könne einen zweistelligen Milliardenbetrag im Jahr kosten. „Der Vorschlag entlastet eine Normalverdiener-Familie um gerade einmal 13 Euro im Monat“, sagte die Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats der Bundesregierung.

Denn auf der anderen Seite seien die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung stark gestiegen. Die vorgeschlagene Steuerentlastung „entspricht ziemlich genau der Mehrbelastung, die dieselbe Familie durch die gestiegenen Zusatzbeiträge bei der Krankenversicherung am Anfang des Jahres zu zahlen hat“, sagte Schnitzer. „Und die Beiträge werden absehbar weiter steigen. Es wäre daher viel sinnvoller, diese zusätzliche Belastung durch Reformen bei den Sozialversicherungen abzuwenden, indem die Systeme effizienter gemacht werden, etwa durch eine konsequente Umsetzung der Krankenhausreform“, so die Münchner Ökonomin.

Die Koalition habe steuerliche Entlastungen im Koalitionsvertrag angekündigt und treffe damit einen Nerv bei der Bevölkerung, gerade auch angesichts der steigenden Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge. „Diese Diskussion führt man allerdings vor dem Hintergrund großer Haushaltslöcher in den nächsten Jahren. Diese Löcher sind auch deshalb entstanden, weil die Bundesregierung erstmal viel Geld für Einzelinteressen ausgegeben hat – Stichworte sind die Anhebung der Mütterrente oder die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer“, fügte Schnitzer hinzu.

Foto: Monika Schnitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Frauen machen Parität zur Bedingung für eine Wahlrechtsreform. „Für die SPD-Frauen kann ich klar sagen: keine Wahlrechtsreform ohne Parität“, sagte deren Bundesvorsitzende, Carmen Wegge, dem „Stern“.

Eine Wahlrechtsreform ohne Parität würde hinter den Anforderungen unserer Zeit zurückfallen, so die Sozialdemokratin. „Die Erwartungshaltung der Frauen ist klar: Es ist Zeit, den nächsten Schritt zu gehen.“

Die schwarz-rote Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Reform des bestehenden Bundestagswahlrechts verabredet und eine Kommission dafür eingesetzt. Auch zwei Prüfaufträge wurden festgeschrieben: Demnach soll geprüft werden, wie die „gleichberechtigte Repräsentanz“ von Frauen im Parlament gewährleistet werden könne und ob Menschen ab 16 Jahren an der Wahl teilnehmen sollten.

Die Frauen-Union äußerte sich zurückhaltend zu einer Paritäts-Regelung. „Ich bin grundsätzlich für Parität, aber es gibt verfassungsrechtliche Hürden“, sagte die Bundesvorsitzende Nina Warken (CDU) dem Nachrichtenmagazin. „Unser Ziel muss ein stabiles Wahlrecht sein.“

Die CDU-Politikerin forderte Vorschläge, wie künftig alle direkt gewählten Abgeordneten in den Bundestag einziehen könnten. Die Kappung habe dazu geführt, dass acht weibliche Abgeordnete nicht im Bundestag vertreten seien. „Diese weibliche Repräsentanz in der Fläche, im Wahlkreis fehlt“, sagte Warken.

Foto: Stimmzettel zur Bundestagswahl 2025 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Piräus (dts Nachrichtenagentur) – Im Hinspiel der Playoffs zum Achtelfinale der Champions League hat Bayer 04 Leverkusen am Dienstagabend bei Olympiakos Piräus mit 2:0 gewonnen. Beide Treffer erzielte Patrik Schick in der 60. und 63. Minute.

Im Georgios-Karaiskakis-Stadion erwischten die Gastgeber den engagierteren Start. Olympiakos setzte Leverkusen früh unter Druck und kam durch Mehdi Taremi sowie Gelson Martins zu ersten Abschlüssen, die jedoch ihr Ziel verfehlten oder von Bayer-Keeper Janis Blaswich entschärft wurden.

Mit zunehmender Spielzeit fand die Werkself besser in die Partie. Patrik Schick prüfte Konstantinos Tzolakis erstmals ernsthaft, wenig später traf Ibrahim Maza nach Vorarbeit des Tschechen nur die Latte. Auch Ernest Poku ließ eine Großchance ungenutzt.

Kurz vor der Pause jubelten die Griechen vermeintlich: Nach einem Freistoß bugsierte Mehdi Taremi den Ball ins Netz. Nach Überprüfung durch den Videoassistenten wurde der Treffer jedoch wegen einer Abseitsstellung aberkannt. So ging es torlos in die Kabinen.

Nach dem Seitenwechsel blieb Olympiakos zunächst aktiv, doch Leverkusen schlug eiskalt zu. In der 60. Minute schloss Patrik Schick einen schnellen Gegenstoß mit einem präzisen Schuss zur 1:0-Führung ab. Nur drei Minuten später erhöhte der Angreifer erneut: Nach einer Ecke von Alex Grimaldo setzte sich Schick am kurzen Pfosten durch und köpfte zum 2:0 ein (63.).

Der Doppelschlag zeigte Wirkung. Olympiakos wirkte verunsichert, während Leverkusen das Tempo kontrollierte und auf weitere Konter lauerte. Rodinei versuchte es per Freistoß, André Luiz aus der Distanz, doch zwingende Chancen auf den Anschluss ergaben sich nicht mehr. Auf der Gegenseite verpasste Schick sogar beinahe seinen dritten Treffer.

In der Schlussphase wechselten beide Trainer mehrfach, am Spielstand änderte sich jedoch nichts mehr. Leverkusen verschafft sich damit eine ausgezeichnete Ausgangsposition für das Rückspiel und wahrt die Chance auf den Einzug ins Achtelfinale.

Foto: Patrik Schick (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.663 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.881 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 24.899 Punkten 0,8 Prozent im Plus.

Die US-Zentralbank ist weiterhin uneins über den mittelfristigen Kurs des Leitzinses, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Protokoll der letzten Sitzung des Offenmarktausschusses hervorgeht. „Im Hinblick auf die geldpolitischen Aussichten äußerten mehrere Teilnehmer, dass weitere Abwärtskorrekturen des Zielkorridors für den Leitzins wahrscheinlich angemessen wären, wenn die Inflation entsprechend ihren Erwartungen zurückgehen würde“, heißt es darin. „Einige Teilnehmer merkten an, dass es wahrscheinlich angemessen wäre, den Leitzins für einige Zeit unverändert zu lassen, während der Ausschuss die eingehenden Daten sorgfältig bewertet, und eine Reihe dieser Teilnehmer war der Ansicht, dass eine weitere Lockerung der Geldpolitik möglicherweise erst dann gerechtfertigt wäre, wenn es klare Anzeichen dafür gäbe, dass die Desinflation wieder fest auf Kurs ist.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1786 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8485 Euro zu haben.

Der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Abend wurden für eine Feinunze 4.982 US-Dollar gezahlt (+2,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 135,91 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg ebenfalls stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 70,50 US-Dollar, das waren 4,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat für den am Freitag in Stuttgart beginnenden CDU-Parteitag einen Antrag eingebracht, in dem eine Reform der Einkommenssteuer gefordert wird. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe).

Konkret wird in dem Antrag gefordert: „Dafür muss der Einkommensteuertarif – aufgrund der Haushaltslage gegebenenfalls auch in Stufen – im ganzen Verlauf abgeflacht und der Steuersatz von 42 Prozent (sog. Spitzensteuersatz) erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro angewendet werden.“ Der derzeitige Tarifverlauf sei „leistungshemmend“.

Weiter heißt es, man wolle „die arbeitende Mitte durch eine Einkommensteuerreform spürbar entlasten“. Leistung müsse sich sowohl für Arbeitnehmer wie für Unternehmer, für die die Einkommensteuer die Unternehmensteuer sei, wieder lohnen.

„Heute werden schon Fachkräfte wie Spitzenverdiener besteuert“, sagte MIT-Chefin Gitta Connemann der Zeitung. Mehr als 4,2 Millionen Arbeitnehmer zahlten den Spitzensteuersatz.

Außerdem sei die Einkommenssteuer eine Mittelstandssteuer. „Mehr als 70 Prozent der Mittelständler werden Monat für Monat bei der Einkommensteuer zur Kasse gebeten“, so Connemann. Viele davon zahlten ebenfalls den Spitzensteuersatz. „Wenn sich Leistung für Verantwortungs- und Funktionsträger wieder lohnen soll, müssen wir die Steuertarife in die Gegenwart führen“, so die MIT-Vorsitzende.

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