Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat in der seit Jahren schwelenden Epstein-Affäre eine Kehrtwende vollzogen. Er rief die Republikaner im Repräsentantenhaus in einem Post auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social dazu auf, dafür zu stimmen, die Epstein-Akten freizugeben. Bisher hatte er versucht, die Veröffentlichung der Akten zu verhindern.

Trump erklärte, dass die Republikaner nichts zu verbergen hätten und es an der Zeit sei, sich von dem „Demokraten-Schwindel“ abzuwenden. Die Aufforderung Trumps erfolgte vor einer Abstimmung im Repräsentantenhaus, die darauf abzielt, das Justizministerium zur Freigabe aller Epstein-Akten zu zwingen. Es gilt als wahrscheinlich, dass viele Republikaner die Freigabe auch ohne Trumps Aufruf unterstützt hätten.

„Einige `Mitglieder` der Republikanischen Partei werden `ausgenutzt`, und das können wir nicht zulassen“, schreibt der US-Präsident. Der Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses könne „alles haben, worauf er einen gesetzlichen Anspruch“ habe, so Trump. „Es ist mir egal.“ Die Republikaner sollten „zum Wesentlichen zurückkehren“. Dazu zählten die Wirtschaft und die „Erfolge“ der Regierung.

Jeffrey Epstein war 2019 angeklagt worden, einen Ring zur sexuellen Ausbeutung Minderjähriger unterhalten zu haben. Er war gut vernetzt und zählte Prominente und hochrangige Politiker zu seinen Bekannten und Freunden. Ebenfalls 2019 starb er in Untersuchungshaft – nach offiziellen Angaben durch Suizid. Bis heute gibt es Verschwörungstheorien über ein mögliches Fremdverschulden.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Um Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur zu finanzieren, setzt EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall auf Naturgutschriften. Das sind Zertifikate, die etwa bei der Wiedervernässung von Mooren erzeugt werden und dann handelbar sind.

„Waldbesitzer oder Akteure, die flussaufwärts Feuchtgebiete renaturieren, tragen Kosten, von denen die Nutzer flussabwärts profitieren. Dafür sollte es Bezahlmechanismen geben“, sagte die Kommissarin dem Fachbriefing Tagesspiegel Background Agrar & Ernährung (Montagsausgabe).

Zwar sollen mindestens 35 Prozent des EU-Budgets ab 2028 für Klima- und Umweltziele aufgewendet werden. „Doch öffentliche Gelder allein reichen nicht – wir brauchen innovative Lösungen wie Naturgutschriften und Möglichkeiten, Investitionen der Industrie in die Natur anzuerkennen“, sagte die schwedische Kommissarin.

Die EU-Verordnung zur Naturwiederherstellung wird aktuell auf nationaler Ebene umgesetzt. Der deutsche Plan entsteht unter Federführung des Bundesamts für Naturschutz; ein Entwurf soll Anfang 2026 vorgestellt werden. Zur absehbaren Finanzierungslücke hatte die EU einen Bericht vorgesehen, ihn aber im Sommer auf unbestimmte Zeit verschoben.

„Ich verstehe, dass es viele Fragen gibt, und ich habe nicht auf alle eine Antwort. Die Richtung der Verordnung ist jedoch klar. Sie ist zentral, um internationale Biodiversitätsverpflichtungen zu erfüllen und ihre Vorteile gehen über die Natur hinaus – hin zu Klimaresilienz und gesünderem Boden und Wasser“, sagte Roswall. Die Herausforderung liege darin, glaubwürdige, wirksame Strukturen für die Naturgutschriften zu schaffen, um Greenwashing auszuschließen.

Trotz Kritik am Green Deal arbeitet die Europäische Kommission weiter daran, die EU nachhaltiger zu machen. Dafür wird Roswall im kommenden Jahr ein Kreislaufwirtschaftsgesetz vorlegen, kündigte sie an. „Wir wissen, warum wir die Kreislaufwirtschaft stärken müssen: weil wir mehr verbrauchen, als der Planet erneuern kann. Kreislaufwirtschaft kann Emissionen reduzieren, Resilienz und Sicherheit stärken“, sagte sie.

Noch vor Weihnachten will Roswall ein erstes Paket zur Kreislaufwirtschaft mit Schwerpunkt auf Kunststoffrecycling vorstellen. Es soll das Problem lösen, dass Billigimporte von Rezyklaten Unternehmen in Europa unter Druck setzen und heimische Recyclingkapazitäten dadurch gefährden, sagte die Kommissarin für Umwelt, Wasserresilienz und eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der Berliner SPD, Steffen Krach, fordert erneute Debatten über die Mütterrente, sollte die Union sich bei der Rentenfrage der Jungen Gruppe beugen.

„Dann muss natürlich auch noch mal über die Mütterrente gesprochen werden. Das ist ja das Lieblingsprojekt des bayerischen Ministerpräsidenten, […] und ob er dazu bereit ist, das kann ich nicht sagen. Ich hatte den Eindruck, dass er beim Deutschlandtag der Jungen Union eher nicht dazu bereit war“, sagte Krach im „Berlin Playbook Podcast“ des Nachrichtenmagazins POLITICO (Montag).

Die Kritik am Rentenpaket teilt er nicht: „Man sollte 100 Milliarden schon sehr ernsthaft investieren. Und ich habe die Hoffnung, dass die Bundesregierung das auch macht“, so Krach.

Für die kommenden Wahlen in Berlin hält er die schlechten Umfragewerte der SPD nicht für einen Nachteil. „Mich motiviert das. Wir sind jetzt Underdog. Wir sind diejenigen, die aufholen müssen“, sagte er.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem „Gipfel für europäische digitale Souveränität“ in Berlin fordern Politiker von Union und SPD ein deutliches Zeichen gegen die starke Stellung von US-Cloud- und Softwareanbietern.

„Europa bleibt nur konkurrenzfähig, wenn wir enger zusammenarbeiten, gezielt investieren und eigene Lösungen konsequent skalieren“, sagte der Obmann der SPD-Fraktion im Bundestagsdigitalausschuss, Johannes Schätzl, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Wir dürfen uns nicht dauerhaft auf China und die USA verlassen, wir müssen unsere digitale Zukunft selbst gestalten“, mahnte Schätzl. Hard- und Software sei längst zu geopolitischen Faktoren geworden.

Für eine stärkere europäische Ausrichtung bei digitalen Technologien plädiert auch das Bundesdigitalministerium. „Einseitige Abhängigkeiten bergen grundsätzlich Gefahren“, sagte Thomas Jarzombek (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, dem „Handelsblatt“. Viele Beschaffungsentscheidungen lägen zwar bei den Unternehmen, doch ein „guter Teil dieser Nachfrage“ nach Cloudlösungen könne auch durch deutsche KI-Start-ups und den IT-Mittelstand gedeckt werden.

Der Vorsitzende des Bundestagsdigitalausschusses, Hansjörg Durz (CSU), gab zu bedenken, dass digitale Abhängigkeiten „nahezu alle Lebensbereiche sowie die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes“ beträfen. Er erwarte daher konkrete Initiativen aus der europäischen Wirtschaft. „Digitale Souveränität erlangen wir nicht durch Isolierung und eine Verengung des Marktes, sondern durch die koordinierte Zusammenarbeit über alle Ebenen und Ländergrenzen hinweg“, sagte Durz der Zeitung. Notwendig sei eine „pragmatische Cloud-Nutzung mit europäischen Sicherheitsstandards“ und gleichzeitig ein „systematischer Ausbau souveräner europäischer Alternativen“.

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat vor den Folgen des Streits in der Union um das Rentenpaket für das Vertrauen in der Bevölkerung gewarnt. „Diese Rentendebatte schafft Verunsicherung. Das ist Gift in dieser Zeit“, sagte Schweitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Menschen, die Rente beziehen, haben sich diese Ansprüche durch ihre Arbeit erworben. Das ist nicht irgendein Charity-Projekt.“

Für sehr viele der gut 21 Millionen Altersrentner sei die gesetzliche Rente das einzige Einkommen, fügte der SPD-Vizevorsitzende hinzu. „Deswegen stimme ich dem Kanzler zu, wenn er sagt, es dürfe beim Rentenniveau keinen Unterbietungswettkampf in der Union geben. Und ich füge hinzu, die Union muss sich daran halten, was sie am Kabinettstisch vereinbart hat.“

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor einer Minderheitsregierung auf Bundesebene. „Für den Bund würde ich so ein Modell nicht empfehlen“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende, der in Dresden eine Minderheitsregierung mit der SPD führt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Deutschland braucht in diesen schwierigen Zeiten Stabilität, klare Mehrheiten und die Fähigkeit, Entscheidungen zu treffen.“ Sachsen zeige, dass eine Minderheitsregierung funktionieren könne, „weil wir miteinander reden, auch wenn wir unterschiedlich denken“, fügte Kretschmer hinzu. „Aber was wir hier tun, ist auf unsere besonderen Verhältnisse zugeschnitten.“

Auf die Frage, ob die schwarz-rote Bundesregierung reformfähig sei, entgegnete Kretschmer: „Sie hat es jedenfalls noch nicht bewiesen.“ Die Warnung von Sachsens Regierungschef: „Die Zeit läuft uns davon. Die Regierung muss begreifen, dass ihr Erfolg und die Zukunft unseres Landes an Deregulierung hängt.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Mitgründer und Chef des Drohnenherstellers Helsing, Gundbert Scherf, sieht sein Start-up bereit für eine industrielle Großproduktion.

„Wir können jederzeit in die Massenproduktion einsteigen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Bereits im kommenden Jahr werde man „10.000 bis 20.000 Drohnen bauen“ können. Allerdings sei dies erst der Anfang. „Wir wollen im Ernstfall in der Lage sein, hunderttausend Drohnen zu bauen. Um das zu tun, bräuchten wir für 2027 dann eine neue, große Produktionsanlage.“

Die Diskussion darüber müsse man allerdings schon jetzt führen, denn es gehe darum, die Lieferketten abzusichern. „Wir brauchen große Mengen an Rohstoffen und Halbleitern“, gab Scherf zu Bedenken.

Beim Produktionsaufbau setze man auf eine Branche, die derzeit schwer von der Krise der Autohersteller gebeutelt ist. So arbeite Helsing „eng mit Autozulieferern zusammen“. Denkbar wäre, „in Zukunft auch ein oder zwei Autozuliefererwerke“ zu nutzen, sagte der Helsing-Chef. Die Autozulieferer seien „Deutschlands strategische Reserve“, die „wir für die Zeitenwende noch gar nicht richtig genutzt“ hätten. Scherf wörtlich: „Das sind die Einzigen in Deutschland, die eine Produktion so schnell hochfahren können.“ Daher seien Autozulieferer „unsere natürlichen Partner“.

Scherf zufolge habe Europa Drohnenüberflügen wie zuletzt über München und Brüssel zurzeit nicht viel entgegenzusetzen. „Unsere klassische Abwehr ist auf solche neuartigen Angriffe nicht vorbereitet“, sagte er. Man müsse „solche Angriffe sehr ernst nehmen“.

Im vierten Jahr des Ukrainekriegs veränderten sich gerade die Spielregeln. „Am Anfang sahen wir noch einen klassischen Stellungskrieg in der Ukraine“, so der Manager. „Es war ein Krieg, bei dem sich vieles um Artillerie und Panzer drehte. Jetzt aber sind wir in einer neuen Phase des Krieges, in der neue Technologien – Software, KI, Drohnen, Robotik und Satelliten – immer entscheidender werden.“ Europa bekäme dies nun selbst zu spüren: „Auch die hybride Kriegsführung Russlands trifft jetzt Europa.“

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Belem (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat verteidigt, dass die Bundesregierung keine konkrete Summe ihrer Beteiligung am Tropenwald-Fonds TFFF nennt.

„Wir in Deutschland halten uns immer sehr exakt an die Bundeshaushaltsordnung und da brauchen wir auch die klare Gegenfinanzierung“, sagte er am Sonntag den ARD-Tagesthemen. „Und die erarbeiten wir gerade. Es ist das politische Commitment der Bundesregierung, dass wir uns daran beteiligen werden und wir arbeiten mit Hochdruck daran.“

„Der Fonds wird ja erst in ein, zwei Jahren starten. Von daher gibt es da auch keinen Zeitdruck. Entscheidend ist, dass wir zur internationalen Klimafinanzierung stehen und auch diese brasilianische Präsidentschaft hier bei der COP zu einem Erfolg bringen. Nämlich weiter in der Welt zusammenzuarbeiten beim Klimaschutz, aber auch bei der Anpassung an die Veränderung, die gerade die Menschen hier im Tropenwald auch spüren.“

Der SPD-Politiker widersprach der Kritik, dass Deutschland seiner Vorreiterrolle beim Klimaschutz nicht gerecht werde. „Der Eindruck ist falsch.“ Schneider verwies in diesem Zusammenhang auf die Einigung mit seinen europäischen Amtskollegen zum EU-Klimaziel 2040, sowie die Treibhaus-Neutralität in Deutschland 2045. „Dieses Ziel gab es vorher nicht als Gesetz, jetzt ist es Gesetz.“ Dafür habe sich die Bundesregierung eingesetzt. Mit Blick auf die Ticketsteuer im Flugverkehr, die die Bundesregierung im Luftverkehr senken will, sagte Schneider, das seien Einzelmaßnahmen. Es zähle die Gesamtsumme des Klimaschutz-Paketes.

Foto: Brasilianischer Regenwald (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Gesetzentwurf seiner Regierung zur Renten-Haltelinie von 48 Prozent bis 2031 verteidigt.

Der „ARD“ sagte Merz am Sonntag zudem, dass die Rentenkommission noch in diesem Jahr eingesetzt werde und ihre Arbeit vor der Sommerpause 2026 abschließen solle. Der CDU-Chef ergänzte, dass die Kommission so besetzt werde, dass auch Kritiker des aktuellen Entwurfs einbezogen würden.

Merz kündigte an, dass er mit der SPD über einen „Begleittext“ zum Gesetzentwurf sprechen wolle, der das Bekenntnis zu einer grundlegenden Rentenreform ab 2032 enthalte. Er sei offen dafür, in der Begründung des Gesetzes Hinweise auf die Zeit nach 2031 aufzunehmen. Zudem wies er die Forderung der Jungen Union zurück, den Gesetzentwurf zur Haltelinie zu ändern, und kritisierte die Berechnung von Folgekosten in Höhe von 120 Milliarden Euro ab 2032.

Der Kanzler erklärte, dass mit der SPD vereinbart sei, eine neue Kenngröße für das Rentensystem nach 2032 zu bestimmen, um Zusatzkosten zu verhindern. Eine Möglichkeit sei, die Rentenentwicklung an die Inflationsrate statt an die Löhne zu koppeln. Merz sagte, dass das Gesetz zur Haltelinie nur ein Teil eines umfassenden Rentenpakets sei, das auch Aktivrente, Frühstart- und Mütterrente umfasse.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Gesetzentwurf verteidigt.

„Wir haben im Kabinett den vorliegenden Gesetzentwurf beschlossen“, sagte sie den Sendern RTL und ntv. „Die Kommission zur Rentenreform wird bald ihre Arbeit aufnehmen.“ Mit Blick auf die Konfrontation der Jungen Union mit Bundeskanzler Friedrich Merz ergänzte Reiche „Wenn der Gesetzentwurf die Beratungen des Bundestags erfolgreich passiert hat, wofür ich werbe, müssen die Ergebnisse der Rentenreformkommission noch in dieser Legislaturperiode in die Gesetzgebung einfließen.“

Gleichzeitig sagte Reiche: „Ich habe mehrfach meine Position zum Zustand der Sozialen Sicherungssysteme und insbesondere der umlagefinanzierten Rente deutlich gemacht.“ In diesem Zusammenhang warb sie dafür, neben der gesetzlichen Rente auch die betriebliche und die kapitalgedeckte Rente zu stärken.

Reiche trat damit dem Eindruck entgegen, sie stelle sich im Streit um eine Verlängerung der sogenannten „Haltelinie“ von 48 Prozent für das Rentenniveau auch über 2031 hinaus gegen Bundeskanzler Merz.

Foto: Katherina Reiche am 13.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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