Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der für Frühjahr geplante Umzug von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem Präsidialamt in eine Zwischenunterkunft verzögert sich.

„Nach aktuellem Stand rechnen wir mit einer Übergabe des Gebäudes im Frühjahr und einem Umzug vor der Sommerpause“, sagte eine Sprecherin dem „Spiegel“. Ursprünglich sollten Steinmeier und das Präsidialamt schon im Frühjahr in die Interimsräumlichkeiten in Berlin-Moabit einziehen. Doch der ungewöhnlich harte Berliner Winter hält die Arbeiten an dem neuen Quartier auf.

„Die Witterungsbedingungen der vergangenen Wochen haben Auswirkungen auf den Baubetrieb und führen zu Verzögerungen bei der Fertigstellung“, heißt es. Der Einzug in die Räumlichkeiten dürfte mindestens um drei Monate nach hinten rücken: Avisiert war nach „Spiegel“-Informationen die Zeit rund um Ostern, statt April peilt man nun Juli an. Hintergrund des Umzugs sind notwendige grundlegende Sanierungsarbeiten an Schloss Bellevue, dem Gebäude des Präsidialamts und den Außenanlagen. Dafür sind nach bisherigem Stand rund fünf Jahre vorgesehen.

Foto: Schloss Bellevue (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Manchester (dts Nachrichtenagentur) – 2023 gab es Finanzströme in Höhe von 7,3 Billionen US-Dollar, die sich negativ auf die Natur auswirkten. Demgegenüber standen lediglich 220 Milliarden US-Dollar an öffentlichen und privaten Finanzmitteln, die für den Erhalt und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt eingesetzt werden. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Weltbiodiversitätsrat (IPBES), die über einen Zeitraum von drei Jahren von 79 führenden Experten aus 35 Ländern erstellt und am Montag auf der jährlichen Sitzung der IPBES-Vollversammlung vorgestellt wurde.

IPBES ist ein zwischenstaatliches Gremium zur wissenschaftlichen Politikberatung für das Thema biologische Vielfalt, vergleichbar mit dem Weltklimarat IPCC. Nach Einschätzung der Experten kamen zwei Drittel der naturzerstörenden Finanzströme aus dem Privatsektor (4,9 Billionen US-Dollar) und ein Drittel aus umweltschädlichen Subventionen (ca. 2,4 Billionen US-Dollar).

Eine der zentralen Botschaften des Berichts ist, dass alle Unternehmen von der biologischen Vielfalt abhängig sind und sie beeinflussen. Die aktuellen Rahmenbedingungen, unter denen Unternehmen tätig sind, seien jedoch nicht immer mit der Verwirklichung einer gerechten und nachhaltigen Zukunft vereinbar und förderten systemische Risiken, so die Wissenschaftler. Durch Zusammenarbeit, kollektive und individuelle Maßnahmen könne ein förderliches Umfeld geschaffen werden, in dem Unternehmen zu einer gerechten und nachhaltigen Zukunft beitragen können.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) bezeichnete den Bericht als wichtigen Impuls. „Unternehmen haben viele Möglichkeiten, zum Erhalt unserer Natur beizutragen und es ist wichtig, dass sie es auch tun“, sagte er. „Das ist auch in ihrem ureigenen langfristigen Interesse, denn die Natur bildet die Grundlage jeden Wirtschaftens. Die Politik kann die richtigen Rahmenbedingungen und Anreize setzen, damit erfolgreiches Wirtschaften, eine intakte Umwelt und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen.“

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) ergänzte, der Schutz der biologischen Vielfalt sei eine zentrale Zukunftsaufgabe, die man nur gemeinsam mit einer starken Wirtschaft bewältigen könne. „Intakte Ökosysteme sind wichtig für Wohlstand, stabile Lieferketten und langfristige Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland“, sagte sie. „Der IPBES-Bericht verdeutlicht, welche große Rolle Forschung und moderne Technologien spielen, um mit innovativen Ansätzen den Schutz von Natur und Artenvielfalt voranzubringen.“

Aktuell sind laut IPBES bis zu eine Million Arten vom Aussterben bedroht. Das Artensterben ist heute mindestens zehn- bis einhundertmal höher als im Durchschnitt der letzten zehn Millionen Jahre. Die biologische Vielfalt und die Leistungen von Ökosystemen wie Nahrung, sauberes Wasser und Medizin sind für das Überleben der Menschheit essenziell. Menschliche Aktivitäten sind nach Angaben des Weltbiodiversitätsrats die Hauptursache des Biodiversitätsverlusts.

Foto: Cagarras-Inseln (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) will vor dem Bundesverfassungsgericht für eine Neuauszählung der Bundestagswahl klagen und hat am Montag seine Argumente dafür vorgestellt. Das BSW war bei der Bundestagswahl 2025 knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert.

„Wir klagen nicht, um ein Ticket in den Bundestag zu bekommen“, sagte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht bei einer Pressekonferenz am Montag. Man klage, damit korrekt ermittelt werde, was die Wähler vor einem Jahr gewählt hätten. „Und da ist es eben relativ naheliegend, dass tatsächlich diese 9.500 Stimmen, die uns angeblich fehlen, den Ausschlag geben würden für eine völlig andere Zusammensetzung“, sagte sie mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Die aktuelle Koalition besitze wahrscheinlich keine demokratische Legitimation.

Der Bundestag hatte sich im Dezember 2025 gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl ausgesprochen. Die Mehrheit des Wahlprüfungsausschusses hatte zuvor die Einsprüche des BSW für unbegründet abgelehnt. Jeder einzelne Fall sei widerlegt worden, hieß es. Es seien keine Wahlfehler festgestellt worden. Die Bundeswahlleiterin und die 16 Landeswahlleiter seien jedem einzelnen Hinweis sehr präzise nachgegangen.

Der BSW-Parteivorsitzende Fabio De Masi sieht das anders. „Der Bundestag hat statistische Anomalien, die sich bei Prüfung fast immer als dem BSW vorenthaltene Stimmen entpuppten, gar nicht aufgeklärt“, behauptete er. „Das Bundesverfassungsgericht hat 1991 jedoch bei einer Landtagswahl geurteilt, dass bei einem extrem knappen Ergebnis und belegten Zählfehlern vollständig nachgezählt werden muss.“

Amira Mohamed Ali, ebenfalls BSW-Parteivorsitzende, warf dem Bundestag vor, eine Neuauszählung mit einer „hanebüchenen Begründung“ abgelehnt zu haben. Sie stellte unter anderem Zahlen vor, die zeigen sollen, dass Stimmen für das BSW fälschlicherweise als Stimmen für die Partei „Bündnis Deutschland“ gezählt worden sein könnten. „Man will einfach nicht sehen, was – in den Augen von Union, SPD, Grünen und Linkspartei – nicht sein darf: dass das BSW triftige Gründe für eine Neuauszählung genannt hat und nach dieser Neuauszählung mit großer Wahrscheinlichkeit im Bundestag sitzen wird“, sagte sie. „Eine gerichtliche Klärung vom Bundesverfassungsgericht ist daher zwingend erforderlich.“

Foto: BSW-Pressekonferenz zu Wahlprüfungsbeschwerde am 09.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Linde-Konzern will offenbar in seiner Anlagen-Sparte einige hundert Stellen abbauen. Betroffen sind die Standorte in Höllriegelskreuth bei Pullach und Dresden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgabe).

Die Rede ist demnach von bis zu 400 Jobs bis Ende Mai, das wäre immerhin fast jede vierte Stelle im Anlagenbau an den beiden Standorten. Die Verhandlungen mit den Arbeitnehmern und dem Betriebsrat dazu liefen auf Hochtouren, erklärten Betroffene nach Angaben der Zeitung.

Linde teilte dazu mit, der Anlagenbau sei „einem intensiven und zunehmenden internationalen Kosten- und Technologiewettbewerb ausgesetzt“. Die Wettbewerbsfähigkeit müsse gestärkt werden. Das erfordere eben „eine kontinuierliche Anpassung von Organisation und Ressourcen der Anlagenbau-Sparte“.

In einem Schreiben an die Mitarbeitenden, heißt es laut „Süddeutscher Zeitung“, die Beschäftigten könnten in den kommenden Wochen zwischen drei Optionen wählen, nämlich bis Ende März einem Aufhebungsvertrag zustimmen, sich bis Ende April in eine Transfergesellschaft verlegen lassen oder, wenn möglich, bis Ende März einer Altersteilzeit-Vereinbarung zustimmen. Wer alle Fristen verstreichen lasse, müsse mit betriebsbedingten Kündigungen rechnen.

Linde, der weltweit größte Anbieter von Gasen für die Industrie, wird seit der Fusion mit dem Konkurrenten Praxair aus den USA geführt und macht hohe Gewinne. Der Anlagenbau, dessen Zentrale in Höllriegelskreuth bei München ist, steht nur für einen kleinen Teil von Umsatz und Gewinn.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Montag nach einem freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag einen Teil seiner Zugewinne wieder abgebaut. Um 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.789 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Commerzbank, Rheinmetall und Heidelberg Materials, am Ende Qiagen, Infineon und Fresenius Medical Care.

„Die Marktteilnehmer bleiben zum Wochenstart trotz guter Handelsvorgaben aus dem asiatischen Handel zurückhaltend“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Das Sentiment hellt sich für Deutschland zwar etwas auf, dennoch lasten die Entwicklungen an dem US-Arbeitsmarkt auf den Gemütern der Investoren.“ KI werde zu „einem echten Jobkiller bei den gut bezahlten Technologieberufen“ und könne dadurch „erkennbare Spuren im Konsumverhalten und dem US-Immobilienmarkt hinterlassen“, erklärte der Analyst. „Diese Sorgen lasten aktuell auf der Gesamtmarktstimmung und heben die Priorität der kommenden offiziellen US-Arbeitsmarktdaten an. Es wäre aus dieser Sicht nicht weiter verwunderlich, wenn die Aktienmärkte zum Wochenstart erneut konsolidieren.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1862 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8430 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 68,26 US-Dollar, das waren 21 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Politiker. „Dass ich als Politiker innerhalb von wenigen Jahren wirklich einen guten Altersanspruch erwerbe mit Zeit im Bundestag, das ist für mich total ungerecht“, sagte Klüssendorf der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Montag.

Er würde „sofort sagen“, dass Politiker mit in die Rentenversicherung einzahlen sollen. „Das ist dann in der Gesamtabwägung noch nicht der große Kostenblock, aber zumindest, glaube ich, ein großer symbolischer Wert, dass wir sagen, wir fangen bei uns an“, erklärte der SPD-Generalsekretär. In einem Solidarsystem sei wichtig, „dass auch alle darin einzahlen und es nicht unterschiedliche Gruppen mit einzelnen Versorgungswerken gibt“.

Die Altersvorsorge für Beamte sei höher und werde anders finanziert, dafür gebe es Rückstellungen. „Aber da schrittweise bei neu zu verbeamtenden Menschen eine Umstellung zu machen, ist glaube ich ein großer Beitrag zur Gerechtigkeit, weil am Ende dann alle ins gleiche System kommen und am Ende auch mehr Stabilität da ist.“

Bei der Rente sieht Klüssendorf Einigungspotential mit der Union. „Wir haben eine Rentenkommission aufgestellt und – so wie ich höre – tagt die auch gut und ist fleißig und versucht auch diese Vorschläge zu erarbeiten, die dann am Ende beide Seiten natürlich ans Ziel führen – auch beide Koalitionspartner.“

Auch in der Union werde darüber diskutiert, wie man Beamten begegne. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann habe etwa gefordert, nur noch „den absoluten Kern“ zu verbeamten. Man beschäftige sich also mit den gleichen Themen, so Klüssendorf. „Es ist auch für mich kein Streit oder so, sondern wir tauschen jetzt unsere Positionen aus. Und ich glaube, bei einigen Dingen sind wir nicht so weit auseinander.“

Foto: Tim Klüssendorf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Sevilla (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere aufeinander folgende Sturmtiefs haben in der westlichen Mittelmeerregion zu Hochwasser geführt und Milliardenschäden hinterlassen. In Portugal wurden bislang 13 Tote infolge der Überschwemmungen gezählt, in Marokko vier Tote und eine vermisste Person. Zehntausende Menschen mussten in der Region ihre Häuser verlassen.

Allein für die Landwirtschaft in Andalusien im Süden Spaniens wird nach ersten Schätzungen mit Schäden in Höhe von rund 3,4 Milliarden Euro gerechnet, da rund 75 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche betroffen ist. Die Reparatur von Straßen in Andalusien dürfte sich auf rund 500 Millionen Euro belaufen. In Portugal wird der Gesamtschaden auf über vier Milliarden Euro geschätzt.

Ursache für die Überschwemmungen sind mehrere Sturmtiefs, die normalerweise durch Nord- und Mitteleuropa ziehen würden. Sie nahmen auf dem Weg aus der Karibik viel warme, feuchte Luft mit. Durch den Klimawandel wurden bislang insbesondere die Meere wärmer.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Debatten über Kürzungen bei Zahnersatz und Krankschreibungen scharf kritisiert. „Das sind alles Forderungen, mit denen können wir wenig anfangen, weil am Ende müssen das ja die Leute ausbaden“, sagte Klüssendorf der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Montag. „Deswegen: Ein gerechteres System, ein effizienteres System – das ist das, woran wir arbeiten wollen.“

Ziel müsse sein, dass es nicht immer wieder zu Beitragssteigerungen komme. „Wir wollen eben nicht, dass die Bürger zahlen“, sagte der SPD-Politiker. „Wir werden, und das sage ich ganz offen, bei vielen Leistungen eben nicht große Kürzungen machen können, weil einfach viele Menschen auch davon abhängig sind und die Leistungen auch brauchen. Ich denke zum Beispiel ans Pflegesystem, wo heute die Eigenanteile schon bei tausenden von Euros sind.“ Es brauche „unbedingt eine solidarische Finanzierung“.

Er versteht den SPD-Vorschlag einer Gesundheitsabgabe auf alle Einkommensarten zunächst als „Prüfauftrag“, spricht sich aber klar für eine solidarische Finanzierung aus. „Es ist natürlich noch viel Strecke zu gehen, bevor man konkret sagen kann, nach welchem Regelwerk das passieren soll oder welche Freibeträge es gibt.“ Man müsse klären, wie man Kleinsparer schützt.

Der SPD-Generalsekretär verweist auf den Wandel am Arbeitsmarkt. Viele Geschäftsmodelle seien gar nicht mehr auf so viel Beschäftigung ausgelegt, sondern erwirtschafteten Gewinne auch ohne viele Beschäftigte, sagte Klüssendorf. „Wie man dann überlegt, dass man auch andere Ertragsarten, andere Einkommensarten mit in die Finanzierung unseres Solidarwesens mit einbeziehen kann, das ist eine Überlegung, die wir haben und die wir jetzt auch in den kommenden Wochen und Monaten weiter fortführen wollen.“

Foto: Blick vom Zahnarzt-Patientenstuhl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Januar 2026 gegenüber Dezember 2025 kalender- und saisonbereinigt um 2,3 Prozent gesunken. Der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex lag 0,9 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats Januar 2025, teilten das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit.

Der Index gilt auch als Konjunkturindex, da wirtschaftliche Aktivität Verkehrsleistungen erzeugt und benötigt. Die Bundesämter argumentieren, dass ein deutlicher Zusammenhang zwischen dem Lkw-Maut-Fahrleistungsindex und Indizes zur wirtschaftlichen Aktivität, insbesondere der Industrieproduktion, bestehe. Da der Lkw-Maut-Fahrleistungsindex etwa einen Monat früher verfügbar ist als der Produktionsindex, eigne er sich als Frühindikator für die Konjunkturentwicklung, hieß es. Eine Untergliederung nach Wirtschaftszweigen ist aber nicht möglich.

Zusätzlich zum monatlichen Index wird von den Bundesämtern ein experimenteller täglicher Lkw-Maut-Fahrleistungsindex veröffentlicht. Die Tageswerte sind zusammen mit weiteren täglich verfügbaren Konjunkturindikatoren im „Pulsmesser Wirtschaft“ des „Dashboard Konjunktur“ online verfügbar, das Teil des „Dashboard Deutschland“ ist. Mit diesem Tool lassen sich verschiedene Indikatoren übersichtlich in einer Grafik gegenüberstellen. Diese Kombination hochfrequenter Indikatoren soll es ermöglichen, die Konjunkturentwicklung nahezu in Echtzeit zu beobachten.

Foto: Hinweisschild auf LKW-Maut (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zur Einführung einer Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger stößt im Bundesarbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) auf Skepsis.

Zwar könnten Arbeitsgelegenheiten „dazu beitragen, Tagesstrukturen zu stabilisieren und Mitwirkungsbereitschaft zu fördern“, sagte eine Sprecherin der „Bild“ (Montagausgabe) auf Anfrage. Entscheidend sei, „dass sie zeitlich befristet, individuell begründet und in eine weiterführende Integrationsstrategie eingebettet sind“. Die operative Ausgestaltung liege im Ermessen der Jobcenter vor Ort.

Zu beachten seien aber auch die Kosten. „Die Bereitstellung von gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten ist mit hohen Kosten und einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden, zum Beispiel weil die Arbeitsgelegenheiten organisiert und die Arbeit beaufsichtigt werden muss. Es entstehen also Kosten zusätzlich zu den weiterlaufenden Regelleistungen“, so die Sprecherin. „Vorrangiges Ziel muss es deswegen stets sein, Bürgergeldbeziehende in reguläre Beschäftigung zu integrieren.“

Schulze verteidigte seine Forderung. „Arbeitspflicht – das geht, und das muss sein. Und der bürokratische Aufwand wird verhältnismäßig klein sein“, sagte er der Zeitung. „Wenn man es will, kriegt man es hin. Wenn man es nicht will, erfindet man Ausreden, so wie das Bundesarbeitsministerium.“

Er werde in Sachsen-Anhalt vormachen, dass eine Arbeitspflicht möglich ist, so Schulze. Er werde „in den nächsten Tagen“ in Sachsen-Anhalt einen Zeitplan vorlegen. „Der Staat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen, der Sozialstaat schon gar nicht.“

Nach Artikel 12 des Grundgesetzes darf in Deutschland niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden. Die einzigen Ausnahmen hiervon sind gerichtlich angeordnete Freiheitsentziehungen und eine allgemeine, für alle gleiche, öffentliche Dienstpflicht. Bürgergeldempfänger können nach Paragraf 16d SGB II zu sogenannten Arbeitsgelegenheiten verpflichtet werden. Sie sollen dem Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit dienen. Die Teilnahme gilt als Mitwirkungspflicht und kann bereits jetzt mit einer Kürzung des Bürgergeldes sanktioniert werden.

Eine strengere Arbeitspflicht hatte zuerst die AfD-Bundestagsfraktion ins Spiel gebracht. Im Oktober 2023 hatte sie vorgeschlagen, dass Arbeitslosengeldempfänger, die „Bürgerarbeit“ verweigern, statt Barmitteln nur noch Sachdienstleistungen erhalten sollen.

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