Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Senat hat am späten Montagabend (Ortszeit) den Weg frei gemacht für ein Ende des Regierungs-Shutdowns. 60 Senatoren stimmten für einen Übergangshaushalt, der die Regierungsgeschäfte wieder bis Ende Januar und bestimmte Behörden bis September finanzieren würde. 40 Senatoren stimmten gegen den Vorschlag.

Das Gesetz kann nur in Kraft treten, wenn auch die erste Kammer des US-Kongresses zustimmt. Das Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner von US-Präsident Donald Trump eine knappe Mehrheit haben, soll nun erstmals seit Mitte September wieder zusammenkommen, um über den Gesetzesentwurf zu beraten. Die durch den Regierungs-Shutdown bedingten Ausfälle im Flugverkehr drohen die Rückkehr einiger Abgeordneter allerdings zu verzögern.

Die Demokraten lehnen das Gesetz für den Übergangshaushalt mehrheitlich ab. Ihre zentrale Forderung, dass die Prämienzuschüsse im Rahmen des auch als „Obamacare“ bekannten Affordable Care Acts über 2025 hinaus verlängert werden sollen, ist in dem Gesetzesentwurf nicht enthalten. Damit droht weiterhin im Schnitt eine Verdoppelung der Gesundheitsversicherungsbeiträge, deutlich stärker betroffen sind insbesondere ältere Menschen.

Dass der Senat dennoch für ein Ende des rekordlangen Shutdowns gestimmt hat, liegt daran, dass acht Senatoren der Fraktion der Demokraten bei der Abstimmung von der Parteilinie abwichen und so die Abstimmung ermöglichten. Ihnen wurde zugesichert, dass über ein Gesetz zur Gesundheitsversorgung abgestimmt werden soll – mit offenem Ausgang. Zudem soll nun das Lebensmittelhilfe-Programm für bedürftige US-Bürger bis September finanziert werden.

Foto: Kapitol (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Seattle (dts Nachrichtenagentur) – Matt Garman, der Chef des weltgrößten Cloud-Anbieters Amazon Web Services (AWS), tritt Warnungen vor einer wachsenden Spekulationsblase rund um Künstliche Intelligenz (KI) entgegen. „Wir sehen eine riesige Nachfrage – und das auf absehbare Zeit“, sagte Garman dem „Handelsblatt“. Er betrachte diese Entwicklung „nicht als Blase“.

Außerdem sprach der Manager über seine neue Partnerschaft mit ChatGPT-Entwickler OpenAI und ein spezielles Cloud-Angebot für europäische Kunden, auf das die US-Behörden im Konfliktfall keinen Zugriff haben sollen. Gleichzeitig verwies er auf eine seiner Ansicht nach „sehr gute Beziehung“ zur Regierung von US-Präsident Donald Trump.

AWS ist als Marktführer ein wesentlicher Treiber eines nie da gewesenen Ausbaus von IT-Infrastruktur, dessen finanzielle Dimension zuletzt weiter zunahm. Rund 100 Milliarden Dollar gibt Amazon im laufenden Jahr aus – vor allem für KI-Chips und Rechenzentren. Das ist weit mehr, als andere Tech-Konzerne aufwenden. Garman stellte für 2026 noch höhere Investitionen in Aussicht.

Um den Strombedarf neuer KI-Rechenzentren zu decken, setzt Garman auch auf Kernenergie. „Atomkraft ist eine wichtige Lösung“, sagte er. Kurz- und mittelfristig brauche es vorwiegend neue Erdgaskraftwerke. Es sei schwer zu beantworten, wann man genug Strom habe.

Foto: Amazon-Europazentrale in Luxemburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD wird nach Meinung der Arbeitgeber aus der Metall- und Elektroindustrie zunehmend zur Belastung für die wirtschaftliche Genesung Deutschlands.

„Dass die Wirtschaftswende nicht schnell genug vorangeht, liegt am Koalitionspartner der Union. Bei den Sozialreformen ist die SPD ganz klar der Bremsklotz“, sagte Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Gelinge es der Bundesregierung nicht, die wirtschaftliche Lage zu verbessern, werde sie in „schwerste Fahrwasser“ geraten. Ohne nachhaltige sozialpolitische Reformen werde „die längste Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik“ weitergehen. „Und ohne eine stabile Wirtschaft gibt es keine stabile Regierung“, sagte Zander. Vor diesem Hintergrund sei es „doppelt wichtig, dass die Union mehr Druck auf den Koalitionspartner für nachhaltige Reformen bei Bürgergeld, Rente und Gesundheit“ ausübe. Die Sozialdemokraten müssten sich „endlich bewegen und beim Sozialstaat Korrekturen vornehmen, die mehr sind als Kosmetik“, sagte Zander der NOZ.

Der Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer sagte, dass ansteigende Sozialbeiträge „nicht verantwortbar“ seien, „weil wir dann absolut nicht mehr wettbewerbsfähig sind – und weil die Menschen dann nicht mehr den Gegenwert für das, was sie bezahlen müssen, sehen. Und das müssen endlich auch die Sozialdemokraten einsehen“, sagte Zander der NOZ weiter. Man wolle den Sozialstaat schließlich erhalten: „Die Lebensrisiken müssen abgesichert sein. Aber es gibt zu viel Ineffizienz im System“.

Mit Blick auf die Brandmauer-Debatte in der Union sagte Zander der NOZ: „Die Brandmauer-Debatte ist inzwischen eine regelrechte Obsession. Statt darüber zu streiten, wäre es meiner Meinung nach klüger, sich mit der Programmatik der AfD und deren Auswirkungen im Detail zu beschäftigen. Unabhängig davon: Wer die Brandmauer erhalten will, muss Reformpolitik machen. Brandmauer und Reformverweigerung schließen sich gegenseitig aus“.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will nicht mit Baby im Bundestag sprechen.

„Das habe ich nicht vor“, sagte die SPD-Politikerin, die im Januar ihr erstes Kind erwartet und ab Dezember in den Mutterschutz gehen wird, den Funke-Zeitungen. Jüngst hatte die Grünen-Politikerin Hanna Steinmüller für Aufsehen gesorgt, als sie eine Rede im Parlament mit Baby in der Trage hielt. Hubertz nannte den Moment „historisch.“

Hubertz ist erst die dritte Ministerin, die während einer Amtszeit ein Kind bekommt. Vor ihr wurden Kristina Schröder (CDU) und Manuela Schwesig (SPD), beide jeweils als Familienministerinnen, im Amt Mutter. Schröder sorgte 2011 für Aufsehen, als sie ihr Baby mit ins Ministerium brachte. Hubertz will nun die acht Wochen nach der Geburt in den Mutterschutz gehen. „Danach lässt es sich aktuell noch nicht erahnen, wie die Situation ist und welche Bedürfnisse das Baby haben wird. Aber natürlich werde ich mit meinem Kind unterwegs sein, ob im Bundestag oder im Ministerium“, sagte sie.

Mit Blick auf die Anfeindungen, die sie im Netz nach Bekanntgabe ihrer Schwangerschaft erlebte, sagte Hubertz: „Ich möchte mich davon nicht unterkriegen lassen. Wir müssen dagegenhalten, damit wir diese Diskussion in zehn Jahren nicht immer noch führen müssen. Ich habe gedacht, wir wären im Jahr 2025 schon weiter.“ Juristisch vorgegangen sei sie gegen die Kommentare aber nicht. „Nein, es waren keine Morddrohungen, sondern blöde Kommentare. Da ist meine Devise: drüberstehen und es nicht zu nah an mich heranlassen.“

Foto: Verena Hubertz am 07.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich für eine stärkere Regulierung von Indexmieten und von möblierten Wohnungen ausgesprochen und zudem angekündigt, gegen Mietwucher vorgehen zu wollen.

„Justizministerin Stefanie Hubig hat die Mietpreisbremse für vier Jahre verlängert. Aber das reicht noch nicht. Wir müssen auch gegen Mietwucher vorgehen“, sagte Hubertz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Es brauche mehr Angebot durch den Wohnungsbau, aber auch „gerechte Spielregeln“, stellte die SPD-Politikerin klar. Viele Menschen würden sich angesichts der hohen Wohnkosten sorgen.

Hubertz sprach sich auch dafür aus, eine schärfere Regulierung bei der Vermietung von möblierten Wohnungen angehen zu wollen. „Wenn jemand eine olle Couch in die Ecke stellt und dann statt acht Euro pro Quadratmeter 35 Euro pro Quadratmeter verlangt, und das kommt vor in den Metropolen, dann hat das nichts mehr mit angemessenen Zuschlägen zu tun“, sagte sie.

Es müsse klarer im Vertrag werden, welche Kosten die Kaltmiete und welche die Möblierung betreffen würden. „Wenn diese Transparenz geschaffen ist, kann man über Regeln nachdenken.“ Auch gegen Indexmieten will die Bauministerin vorgehen. „Indexmieten sind ein Problem“, sagte Hubertz und verwies auf die vom Bundesjustizministerium eingesetzte Expertenkommission, die Vorschläge zu einer Regulierung erarbeiten soll.

Hubertz will die Förderprogramme für den Neubau und die Sanierung von Gebäuden umstrukturieren und vereinfachen. „Wir haben viele Förderprogramme: KNN, KFN, WEF, Jung kauft Alt – da blicken die Leute nicht mehr durch“, sagte Hubertz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir wollen es jetzt einfach machen: Es soll ein Programm für den Neubau und eines für Sanierungen geben.“ Im Blick behalten wolle man dabei die Familien. Auf die Frage, ob das alte Baukindergeld in Form von Zuschüssen statt wie derzeit in zinsverbilligten Krediten zurückkommen könnte, sagte Hubertz: „Wir haben keine Schranken im Kopf. Es werden viele Szenarien durchgerechnet, welche Maßnahmen helfen könnten.“

Positiv entwickelt sich laut Hubertz derzeit die Nachfrage nach dem Förderprogramm Jung kauft Alt. „Seit den jüngsten Verbesserungen der Konditionen beobachten wir eine Verdopplung der Zusagen“, sagte sie. Kritiker monieren immer wieder die Einkommensgrenzen bei dem Förderprogramm. Die SPD-Politikerin stellte in Aussicht, dass diese durchaus noch einmal angepasst werden könnten: „Einkommensgrenzen sind auch kein Tabu. Wir evaluieren die Grenzen stetig und so auch in unseren Haushaltsberatungen.“ Regional variierende Einkommensgrenzen hält sie für rechtlich nicht umsetzbar.

Mit Blick auf die jüngst reaktivierte Neubauförderung für den EH-55-Standard schließt Hubertz eine Fortführung abseits des Bauüberhangs aus. „Dauerhaft geht es leider nicht, denn laut der Bundeshaushaltsordnung dürfen wir nicht den gesetzlichen Standard fördern. Und das ist EH55“, sagte sie.

Foto: „Gegen Miete“-Graffiti an einer Hauswand in Berlin-Neukölln (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin, Steffen Krach, unterstützt den Kampf von Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD) gegen Clan-Kriminalität.

„Das Bedürfnis der Sicherheit ist weder konservativ noch links, es ist menschlich“, sagte Krach dem „Stern“. „Ich sehe es als die Aufgabe der gesamten SPD, jede Form von Kriminalität in unserer Stadt effektiv zu bekämpfen.“

Krach lobte Hikel ausdrücklich für dessen Arbeit in den vergangenen Jahren. „Martin Hikel ist seit acht Jahren ein starker SPD-Bezirksbürgermeister und bekommt bei den Leuten auf den Straßen Neuköllns viel Anerkennung für seine Arbeit“, erklärte Krach. Er habe sich gewünscht, sagte Krach, dass Hikel in Neukölln weitermache. Krach mahnt: „Die Berliner SPD hat verschiedene Flügel und das ist für eine Partei, die den Anspruch hat, alle Themen unserer ganzen Stadt im Blick zu haben, nicht nur gut, sondern geradezu notwendig.“

Hintergrund ist der Rückzug des langjährigen Neuköllner Bürgermeisters. Hikel war aus seiner Partei für seinen Kampf gegen Clan-Kriminalität und ein zu schwaches Eintreten gegen Rassismus kritisiert worden. Bei seiner Nominierung hatte er ein schwaches Ergebnis bekommen. Daraufhin zog sich Hikel zurück.

Foto: Berliner Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag Gewinne gemacht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 47.368 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.830 Punkten 1,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.610 Punkten 2,2 Prozent im Plus.

Hintergrund der Kauflaune an der Wall Street dürfte ein Lichtblick im US-Haushaltsstreit sein. Der US-Senat hat einen Kompromiss auf den Weg gebracht, der zu einer Übergangsfinanzierung führen könnte. Allerdings muss der Vorschlag nun noch weitere Hürden im Kongress nehmen. Daher warnen Analysten auch vor einer zu starken Euphorie.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1563 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8648 Euro zu haben.

Der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Abend wurden für eine Feinunze 4.110 US-Dollar gezahlt (+2,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 114,27 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 64,06 US-Dollar, das waren 43 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die scheidende Parteivorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, plädiert auch auf Landesebene für eine Expertenregierung, wenn nach den Landtagswahlen insbesondere in Sachsen-Anhalt keine stabile Mehrheit gefunden werden kann.

Wagenknecht lehnt „All-Parteien-Koalitionen, die überhaupt keinen anderen gemeinsamen Nenner haben, als die AfD von der Macht fernzuhalten“ ab, und das BSW stehe für solche Koalitionen nicht bereit.

Dem TV-Sender „Welt“ sagte die scheidende Parteichefin am Montag: „Wir bekommen immer diese immer größeren All-Parteien-Koalitionen, die überhaupt keinen anderen gemeinsamen Nenner haben, als die AfD von der Macht fernzuhalten. Das ist eine idiotische Politik, und die werden wir nicht mitmachen und auch nicht weiter mitmachen, weil wir angetreten sind, um dieses Land zu verändern, und wir sind angetreten für politische Ziele. Und wenn die mit den alten Parteien nicht umsetzbar sind, und dafür spricht auch wenig, dass sie umsetzbar sind, dann ist unser Platz nicht in einer Regierung.“

Weil Wagenknecht allerdings auch keine Koalition mit der AfD eingehen möchte, plädiert sie für neue Wege. „Ein Weg wäre zum Beispiel eine Expertenregierung. Also nicht Parteien benennen Minister und bilden eine Koalition, sondern renommierte Persönlichkeiten werden gebeten, die Ministerstellen zu besetzen. Und es gibt dann eine Abstimmung immer in der Sache. Also diese Regierung sucht sich wechselnde Mehrheiten“, so Wagenknecht.

Für solche wechselnden Mehrheiten wäre das BSW auch bereit, die AfD nicht auszugrenzen. „Ich finde, in einer Demokratie müssen immer Parteien miteinander sprechen. Also es gibt ja auch jetzt natürlich Gespräche in Landtagen, auch zwischen anderen Parteien und AfD-Politikern. Also diese Hysterie, die da immer entfaltet wird, dass irgendwie die Machtergreifung Hitlers bevorsteht, wenn man mit der AfD über einen Ausschussvorsitz redet. Das ist doch völlig absurd, und es macht die AfD nur stärker. Wir wollen eine sachliche Auseinandersetzung.“

Foto: Sahra Wagenknecht am 10.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Magdeburg wird den Weihnachtsmarkt in diesem Jahr vorerst nicht genehmigen. Das teilte Oberbürgermeisterin Simone Borris nach einer Sondersitzung des Stadtrates am Montagabend mit. Grund sei eine Weisung des Landesverwaltungsamtes, die das vorgelegte Sicherheitskonzept der Weihnachtsmarktgesellschaft bemängelt.

Das Landesverwaltungsamt kritisiert unter anderem, dass der Weihnachtsmarkt durch seinen Betrieb ein „potenzielles Anschlagsziel“ darstelle. Borris erklärte, man nehme diese Aussage ernst, könne aber die neue Einschätzung nicht nachvollziehen. Zudem wies sie darauf hin, dass die Polizei erst am vergangenen Freitag schriftlich bestätigt habe, dass die Abwehr konkreter Gefahren eine staatliche Aufgabe sei.

Weitere Kritikpunkte betreffen das Einlasskonzept und den Zufahrtsschutz. Die Weihnachtsmarktgesellschaft ist zwar bereit, viele Hinweise zu übernehmen, lehnt aber etwa die generelle Verantwortungsübernahme für Terrorereignisse ab. Borris äußerte die Hoffnung, dass durch Gespräche mit dem Land Sachsen-Anhalt doch noch eine Lösung gefunden werden könne.

Foto: Anschlag auf Weihnachtsmarkt von Magdeburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die IG Metall kritisiert den Plan der Bundesregierung, im Zuge des „Betriebsrentenstärkungsgesetzes“ die Möglichkeit für gesetzlich Rentenversicherte einzuschränken, mit Sonderzahlungen zusätzliche Rentenpunkte zu sammeln. Das soll künftig ausschließlich ab dem vollendeten 50. Lebensjahr möglich sein.

Anstatt die Chance zu nutzen, hier „eine Gerechtigkeitslücke zwischen Pflichtversicherten einerseits und Beamten, Freiberuflern und Selbstständigen andererseits zu schließen, gehen die vom Kabinett geplanten Änderungen in die falsche Richtung“, sagte IG Metall-Sozialvorstand Hans-Jürgen Urban dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Das sei eine Ungleichbehandlung von gesetzlich Versicherten einerseits und Beamten und Selbstständigen, die nicht gesetzlich versichert seien, andererseits. Denn Letztere dürften ab dem 16. Lebensjahr unbegrenzt Zusatzbeiträge leisten. „Nötig sind einfache und klare Regelungen für alle: transparent für die Versicherten, mit möglichst wenig Verwaltungsaufwand für die Rentenversicherung und mit Gleichbehandlung von Pflichtversicherten und anderen Berufsgruppen. So könnte Bürokratieabbau klappen“, sagte Urban.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts