Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsvorsitzende der Bremische Bürgerschaft, Wiebke Winter, hat vor dem CDU-Parteitag ein starkes Ergebnis für Parteichef Friedrich Merz prognostiziert. „Ich bin mir sicher, über 90 Prozent“, sagte Winter dem Nachrichtenmagazin Politico.

Merz mache als Kanzler „eine sehr gute Arbeit“ und unterstütze Deutschland gerade in der Außenpolitik stark, sagte sie. „Er ist der richtige Kanzler für Deutschland und auch der richtige Parteivorsitzende für die CDU“, so Winter. Kritik innerhalb der Partei sei zwar erlaubt, sie sei jedoch überzeugt, dass der Parteitag Merz klar bestätigen werde.

Für ihre eigene Kandidatur für das CDU-Präsidium kündigte Winter einen Schwerpunkt auf Generationengerechtigkeit an. In den kommenden Jahren stünden große Entscheidungen an, insbesondere bei der Rente. „Damit wir bei der Rente tatsächlich die mutigen Reformen bekommen, die wir auch brauchen“, sagte sie. Zugleich sagte sie, weiterhin auch für Klimaschutz einzutreten. Sie sei stellvertretende Bundesvorsitzende der Klima-Union, „das ist beides“.

Mit Blick auf mögliche Koalitionen zeigte sich Winter offen. Man könne mit Grünen, SPD oder FDP koalieren, sagte sie. Vorrang habe jedoch eine starke Union. „Ich kämpfe nicht für Koalition“, sagte die CDU-Politikerin.

Für ihre Heimat Bremen forderte sie einen Regierungswechsel. Nach mehr als 75 Jahren SPD-Führung laufe es „nicht gut“. Deswegen brauche es „endlich die CDU im Rathaus“. Ob sie selbst als Spitzenkandidatin antreten werde, solle in den kommenden Wochen entschieden werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Prominente Grüne können sich die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel als Bundespräsidentin vorstellen. „Natürlich ist eine ehemalige Kanzlerin mit dieser weltpolitischen Erfahrung geeignet für das Amt des Staatsoberhaupts“, sagte der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin dem „Spiegel“.

Aber Merkel habe gesagt, dass sie das Amt nicht anstrebe, so der Grünen-Politiker. „Der Respekt gebietet es, diese Entscheidung zu akzeptieren.“

Merkels Büro hatte Spekulationen über eine Kandidatur kürzlich als „abwegig“ bezeichnet. Und die Grünen-Fraktionsspitze hatte dementiert, dass es Überlegungen gebe, zur Wahl des Staatsoberhaupt 2027 Merkel vorzuschlagen.

Doch auch die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast hält die Altkanzlerin für geeignet. „Frau Merkel wäre eindeutig qualifiziert. Denn eine Bundespräsidentin braucht Berufs – und Lebenserfahrung, Ausstrahlung und ein starkes Bewusstsein für die Aufgaben des Amtes“, sagte Künast dem „Spiegel“. Das reiche von der Verfassungsprüfung von Gesetzen bis „zum Zuhören und Wahrnehmen, wo im Land der Schuh“ drücke. „Und nicht zuletzt, frühzeitig Diskussionen anzustoßen über die Zukunft des Landes und seiner Menschen“, so die 70-jährige Grüne, die seit der Wahl vor einem Jahr nicht mehr dem Bundestag angehört. Man müsse wohl akzeptieren, dass Merkel „nein sagt“, so Künast. Sie habe ihren Dienst am Land in den 16 Jahren als Kanzlerin allemal geleistet.

Doch die Grüne wünscht sich eine aktive Rolle der Altkanzlerin bei der Suche nach einer geeigneten Kandidatin für das höchste Staatsamt. Deutschland brauche gerade in diesen harten Zeiten Orientierung durch eine „überparteilich agierende und politisch erfahrene“ Person. „Frau Merkel traue ich zu, hier einen professionellen Blick drauf zu werfen und durch erfolgversprechende Überlegungen zu bereichern“, sagte Künast. Bislang hat die Bundesrepublik noch keine Bundespräsidentin gehabt, alle Staatsoberhäupter seit 1949 waren oder sind männlich. Die Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier endet im Frühjahr 2027.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sänger Howard Carpendale warnt, dass eine Karriere in der Musikbranche heutzutage aufgrund von Künstlicher Intelligenz nahezu aussichtslos ist. „Lernt Basketball. Da hat man bessere Chancen, sein Leben zu finanzieren, als mit Musik“, sagte der Musiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ an Nachwuchs-Künstlern gerichtet.

Hintergrund von Carpendales Befürchtungen ist die Fähigkeit von KI, eigene Musik zu komponieren. Erschwerend komme hinzu, dass junge Talente kaum gegen die massive Konkurrenz auf Streamingdiensten ankommen. „Es kommen täglich weltweit 80.000 neue Titel auf den Markt“, meint Carpendale. Wer heute versuche, als Musiker Fuß zu fassen, müsse auf das Prinzip Hoffnung setzen, so der 80-Jährige: „Schreibe deine eigenen Lieder, lade sie hoch und bete. Anders geht es nicht.“

Auch für sich selbst erwartet der Entertainer keine großen Erfolge mehr. „Ich rechne nicht damit, dass ich jemals wieder einen großen Hit haben würde“, erklärte Carpendale. Sein Urteil über den aktuellen Markt: „Die Branche ist kaputt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die IG Metall fordert vor den Betriebsratswahlen im Tesla-Werk Grünheide Anfang März bessere Arbeitsbedingungen ein. „In einer Umfrage haben die Beschäftigten sehr deutlich gemacht, dass die Arbeit in der Gigafactory ein Knochenjob ist“, sagte IG-Metall Bezirksleiter Jan Otto der „Süddeutschen Zeitung“.

„Entlastung gibt es, wenn überhaupt nur, wenn das Unternehmen wegen Absatzproblemen die Produktion herunterfahren muss. Der managementnahe Betriebsrat hat in all den Jahren nichts gemacht, um den Druck auf die Kolleginnen und Kollegen zu senken.“

Im Betriebsrat von Tesla hat bisher eine Fraktion um die Ex-Managerin Michaela Schmitz die Mehrheit. Dabei kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der IG Metall, die bisher 40 Prozent der Betriebsräte stellt.

Die Gewerkschaft legt einen Zehn-Punkte-Plan für bessere Arbeitsbedingungen vor, über den die SZ berichtet. „Schluss mit der Vetternwirtschaft“ heißt es darin etwa. „Bei Beförderungen müssen Leistung, Können und Qualifikation entscheiden, nicht die Beziehung zu den Vorgesetzten!“

Die IG Metall fordert auch weniger Stress. „Wenn wir mehr produzieren sollen, brauchen wir mehr Leute. Wenn Teams unterbesetzt sind, müssen die Bänder langsamer laufen. Sonst macht die Arbeit krank. Unsere Gesundheit ist wichtiger als Manager-Boni und Rendite.“

Bezirkschef Otto erklärte, die Mitglieder auf der IG Metall-Liste forderten Respekt von Tesla als Arbeitgeber ein. „Dazu gehört ein fairer Umgang, auch wenn jemand mal krank wird. Es muss Schluss sein mit dem Druck auf alle, die aus gesundheitlichen Gründen ausfallen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) möchte mit höheren Zahlungen der Pflegekassen an die Heime dafür sorgen, dass die Bewohner künftig weniger selbst zahlen müssen.

„Wir wollen den steigenden Eigenanteilen etwas entgegensetzen und eine weiterhin gute Versorgung sicherstellen“, sagte die CDU-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

Die für 2027 geplante Pflegereform könnte nach Informationen der FAZ die Regelung enthalten, die Zahlungen der Kassen an die Heime im Einklang mit der jährlichen Inflationsrate zu erhöhen. Bisher geschieht das nicht regelmäßig.

„Die Dynamisierung der Leistungen muss für alle Seiten verlässlicher werden, indem sie deren Entwertung entgegenwirkt sowie die Steigerung der Eigenanteile bremst“, kündigte Warken in der FAZ an. „Das könnte etwa durch die dauerhafte Dynamisierung in Höhe der jährlichen Inflationsentwicklung sichergestellt werden.“

Auf diesen Mechanismus könnten sich alle Akteure einstellen. „Und es gäbe keine regelmäßigen politischen Überbietungswettbewerbe, die nicht nachhaltig sind“, sagte die Ministerin dem Blatt. Die bevorstehende Pflegereform bezeichnete sie als „Gesamtpaket“. Als Grundlage für die Veränderungen dienen die im Dezember veröffentlichten Empfehlungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum „Zukunftspakt Pflege“.

Das Wissenschaftliche Institut der Privaten Krankenversicherung (WIP) hat berechnet, was die Vorschläge kosten könnten. Die Dynamisierung der Pflegeleistungen gemäß der Inflation sowie die Begrenzung der pflegerischen Eigenanteile auf 1.000 Euro im Monat (Pflegedeckel) würden die Pflegekassen bis zum Jahr 2040 mit 137,6 Milliarden Euro belasten, berichtet die FAZ unter Verweis auf die noch nicht veröffentlichte WIP-Studie. Das entspreche etwa der Summe des 2025 beschlossenen Rentenpakets, gegen das die „Junge Gruppe“ innerhalb der Unionsfraktion aufbegehrt hatte.

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Berlin/Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Bauarbeiten auf Bahn-Strecke Hamburg-Berlin dauern länger als bisher geplant. Wochenlanger Frost und Schnee in Norddeutschland würden den Baufortschritt bei der Sanierung des Bahnkorridors beeinträchtigen, teilte die Bahn am Montag mit.

Diverse Arbeiten seien witterungsbedingt seit Ende Dezember nicht möglich. Man habe es „mit dem stärksten Wintereinbruch seit mehr als 15 Jahren zu tun“, klagte InfraGO-Vorstand Gerd-Dietrich Bolte. Eine Wiederinbetriebnahme der Strecke zum 30. April sei „nicht mehr wie geplant zu schaffen“.

Da die Kabelkanäle vereist und teils zugefroren sind, könnten zum Beispiel Kabel für die Signal- und Stellwerkstechnik nicht wie geplant verlegt werden. Auf einigen Abschnitten der Strecke reiche der Bodenfrost bis in eine Tiefe von 70 Zentimetern. Auch Arbeiten an der Oberleitung und die Montage von Weichenantrieben sowie Signalanlagen seien seit Wochen witterungsbedingt nicht möglich.

Sobald der stark durchgefrorene Boden vollständig wieder aufgetaut ist, müssen die witterungsbedingt verschobenen Arbeiten neu eingetaktet werden. Das Personal auf der Baustelle soll deutlich verstärkt werden, sobald die Temperaturen die nächsten Schritte zulassen. Bis 13. März soll nun zumindest ein Konzept für die Inbetriebnahme stehen. Ziel sei es, eine für Reisende und Güterverkehrsunternehmen gleichermaßen verträgliche Lösung zu finden.

Dabei könnte es zu „Wechselwirkungen“ mit den ab 1. Mai geplanten, umfangreichen Sanierungsarbeiten auf der Strecke Hamburg-Hannover kommen, warnt die Bahn. „Diese Maßnahmen müssten bei einer Anpassung des Zeitplans für die Inbetriebnahme der Strecke Hamburg-Berlin neu eingetaktet werden, damit die Umleitungskonzepte für den Fern- und Güterverkehr zwischen den beiden größten deutschen Metropolen weiterhin funktionieren“, hieß es.

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Sollte Cem Özdemir (Grüne) Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden, könnte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer womöglich eine Rolle in der neuen Regierung bekommen.

Özdemir erklärte in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ für dessen Dienstagausgabe, er würde niemanden zum Minister machen, der sich selbst dafür ins Spiel bringe. Das habe Palmer nicht getan: „Er ist klug genug.“

Palmer galt über Jahre als Rebell bei den Grünen und wurde parteiintern immer wieder heftig kritisiert. 2023 trat er im Streit aus.

Özdemir und Palmer beschreiben sich aber bis heute als Freunde. „Wir arbeiten eng zusammen“, sagte Özdemir dem „Handelsblatt“. Palmer sei ein wichtiger Ratgeber, etwa bei Wohnen, Mieten, Klimaschutz und effektiver Verwaltung.

Der Grünen-Spitzenkandidat, der auf eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition hofft, warnte zudem vor einem Dreierbündnis aus CDU, SPD und FDP, wie es CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel präferiert. „Niemand in Baden-Württemberg sehnt sich nach einer Streitkoalition, mit einem Ministerpräsidenten, der noch nie ein Regierungsamt hatte“, sagte Özdemir. „Das wäre Lindner versus Scholz reloaded“, erinnerte er an die gescheiterte Ampelkoalition im Bund.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ins Spiel gebrachte Entlastung bei der Einkommensteuer würde zu einem staatlichen Einnahmen-Minus in Milliardenhöhe führen. „Der Vorschlag bedeutet Entlastungen in Höhe von neun Milliarden Euro im Jahr“, sagte DIW-Steuerexperte Stefan Bach der „Welt“ (Dienstagausgabe).

Die mögliche Steuerersparnis durch die neue Spitzensteuersatz-Grenze bei einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro im Jahr, wie Linnemann sie am Wochenende vorgeschlagen hatte, beträgt nach DIW-Berechnungen bis zu 1.000 Euro für Singles und bis zu 2.000 Euro für Paare.

Dafür müssten die Haushalte zu den oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher gehören. Singles mit einem Durchschnittseinkommen würden im Jahr um 92 Euro entlastet, Familien mit zwei Kindern und Durchschnittseinkommen um 160 Euro. „Um die Reform aufkommensneutral zu gestalten, müsste man den Spitzensteuersatz bis 47 Prozent hochziehen“, sagte Bach. Die 47 Prozent würden dann bei einem zu versteuernden Einkommen von 97.200 Euro erreicht.

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