Dienstag, Dezember 9, 2025
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Taxi-Verband sieht Bahn-Probleme als Bedrohung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts zunehmender Zugverspätungen und -ausfälle müssen Taxifahrer in Deutschland nach Angaben des Branchenverbands immer häufiger einspringen.

„Die Zahl der Fahrten für gestrandete Fahrgäste steigt – und wir erwarten, dass dieser Trend weiter zunimmt“ sagte Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbands Taxi und Mietwagen, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Besonders häufig kommt es laut Oppermann in Köln und Hannover zu solchen Einsätzen. „Nicht, weil dort besonders viel schiefgeht, sondern weil es große Umsteigebahnhöfe sind“, so Oppermann.

Die Taxigutscheine, die die Bahn bei Zugausfällen ausstelle, seien individuell zwar ein gutes Geschäft, für das Taxigewerbe im Ganzen aber bedrohlich: „Für einzelne Fahrer kann so eine lange Fahrt wie ein kleines Weihnachtsgeld wirken. Aber das Taxigewerbe als Ganzes profitiert nicht von Zugunregelmäßigkeiten“, so Oppermann. Eine unzuverlässige Bahn schädige das Geschäft seiner Kollegen. „Langfristig ist der größte Wettbewerber des Taxis das privat gefahrene Auto. Wenn Menschen sagen: `Ich weiß nicht, ob der Zug kommt, ich nehme lieber das Auto`, dann verlieren wir die gesamte Mobilitätskette.“

Der Verband hat einen bundesweiten Rahmenvertrag mit der Deutschen Bahn. Die Taxifahrten werden per digitalem Gutschein direkt mit der Bahn abgerechnet.


Foto: Taxi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Grüne Jugend: "Stadtbild-Aussage des Kanzlers war rassistisch"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Spitze der Grünen Jugend beklagt eine mangelnde Angriffslust der Mutterpartei.

„Die Stadtbild-Debatte hat gezeigt: Die Grünen sind nicht mutig genug“, sagte Luis Bobga, Co-Chef der Grünen Jugend, der „Süddeutschen Zeitung“. Zu oft versuche man, sich „geschmeidig durchzulavieren. Das ist der falsche Weg“, findet Bobga und fordert, in Debatten mit der Regierung härter aufzutreten.

„Die Stadtbild-Aussage des Kanzlers war rassistisch“, sagte der 23-Jährige. „Aber die Grünen haben sich nicht getraut, das auch so zu benennen.“ Es gebe eine Scheu, Merz zu verärgern. Vielleicht wolle man sich die Tür zur Macht offenhalten. „Das war eine verpasste Chance“, kritisiert Bobga. „Um wieder Profil zu gewinnen. Und sich auf die Seite derer zu stellen, die Solidarität brauchen.“ Bobga führt die Grüne Jugend seit Oktober mit Co-Chefin Henriette Held.

Die Grüne Jugend mahnt vor dem am Freitag beginnenden Parteitag der Grünen auch eine strategische Kurskorrektur an. „Vielen Menschen ist nicht mehr klar, für was die Grünen stehen. Wir müssen bei der nächsten Bundestagswahl mit klaren Botschaften an den Start gehen“, sagte Bobga.

Beim Thema Wehrdienst etwa lehnt die Grüne Jugend jede Verpflichtung für junge Menschen ab. „Wir werden auf dem Parteitag das klare Signal senden: Wir sagen ‚Nein` zu einer Wehrpflicht durch die Hintertür. Wir sagen ‚Nein` zu einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr, und wir sagen auch ‚Nein` zu verpflichtenden Musterungen für junge Menschen ab Jahrgang 2008.“ Man müsse über die Verteidigungsfähigkeit breiter sprechen, sagte Bobga. „Einfach nur mehr junge Soldaten sind nicht die Antwort auf die hybride Kriegsführung Russlands.“

Die Grüne Jugend kündigt zudem an, „Debatten und den Kurs der Partei nach links rücken“ zu wollen. Beim Thema Wohnen fordert sie einen Mietendeckel, den Kommunen bundesweit einführen dürfen. „Das könnte weite Teile der Bevölkerung schnell entlasten. Mieten dürften dann fünf Jahre nicht steigen“, sagte Bobga. Die Grünen könnten hier zeigen, „dass sie die größte soziale Frage unserer Zeit ernst nehmen“.

In der Partei erhält die Grüne Jugend dafür Zustimmung. „Politik braucht Mut und Zuversicht, aber auch Klarheit: Wir müssen bezahlbares Leben greifbar machen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Marcel Emmerich. Emmerich verweist auf den Erfolg des linken Bürgermeisters in New York, Zohran Mamdani: „Progressive gewinnen, wenn sie Haltung mit Zuversicht verbinden und gleichzeitig ein substanzielles Angebot für eine breite Wählerschicht liefern.“


Foto: Friedrich Merz am 27.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Europa League: VfB Stuttgart siegt souverän gegen Go Ahead Eagles

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Deventer (dts Nachrichtenagentur) – Der VfB Stuttgart hat in der Europa League einen klaren 4:0-Sieg gegen die Go Ahead Eagles Deventer errungen.

Bereits in der 20. Minute brachte Jamie Leweling die Stuttgarter in Führung, nachdem er nach einem Doppelpass mit Deniz Undav halblinks frei vor dem Tor auftauchte und den Ball mit dem rechten Außenrist ins rechte Toreck schob. Nur 15 Minuten später erhöhte Leweling auf 2:0, als er nach einem Konter aus 17 Metern flach ins linke Toreck traf.

In der zweiten Halbzeit erhöhte Bilal El Khannouss, als er in der 59. Minute nach einer Flanke von links im Strafraumzentrum den Ball von Undav mit der Brust aufgelegt bekam und aus acht Metern ins rechte Toreck schoss. Die Gastgeber aus Deventer konnten dem Druck der Stuttgarter kaum standhalten und fanden nur selten zu gefährlichen Abschlüssen. Badredine Bouanani setzte in der Nachspielzeit den Schlusspunkt.

Das Spiel war geprägt von mehreren gelben Karten, darunter für Spieler wie Angelo Stiller und Deniz Undav vom VfB Stuttgart sowie Victor Edvardsen und Dean James von den Go Ahead Eagles. Trotz der hitzigen Atmosphäre behielt der VfB die Kontrolle über das Spiel und sicherte sich wichtige Punkte in der Europa League.


Foto: Jamie Leweling (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wahlausschuss soll BSW-Einspruch gegen Wahlergebnis ablehnen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages soll die Einsprüche gegen das Ergebnis der letzten Bundestagswahl vollständig zurückweisen.

Das geht aus einer Beschlussvorlage für den Ausschuss hervor, über die das Nachrichtenmagazin „POLITICO“ berichtet. „Die Einsprüche sind unbegründet“, heißt es in dem Papier. Es könne „kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler festgestellt werden“.

Die Einspruchsführer – darunter das BSW – hatten bundesweite Auszählungsfehler geltend gemacht und eine vollständige Neuauszählung verlangt. Laut Vorlage gibt es dafür keine Grundlage. Bloße Vermutungen reichten nicht aus: „Hinweise auf die Gefahr von Unregelmäßigkeiten oder allgemein gehaltene, pauschale Behauptungen über wahrscheinliche Fehlerquellen“ stellten keinen prüffähigen Sachverhalt dar.

Zahlreiche von den Einspruchsführern vorgetragene Einzelfälle seien bereits im regulären Prüfprozess korrigiert worden, andere hätten sich als unzutreffend oder unbegründet erwiesen. Die Wahlorgane hätten ihre gesetzlichen Prüfaufgaben ordnungsgemäß erfüllt und Fehler im üblichen Umfang behoben. Auch ein knappes Wahlergebnis rechtfertige kein automatisches Recht auf Neuauszählung, so der Ausschuss mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Ein solches Vorgehen sei nur geboten, wenn nachweislich Fehler bei der Auszählung aufgetreten seien.

Das BSW war bei der Bundestagswahl mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert – es fehlten lediglich 9.529 Stimmen. Die Einspruchsführer verwiesen unter anderem auf statistische „Anomalien“, angebliche Verwechslungen mit ähnlich benannten Parteien oder falsch als ungültig gewertete Stimmen.


Foto: BSW-Wahlnachlese (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Koalitionsausschuss ringt um Lösungen bei Rente und Heizungsgesetz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzen der Regierungsparteien CDU, SPD und CSU haben sich am Donnerstagabend im Bundeskanzleramt zum Koalitionsausschuss getroffen, um über strittige Themen wie das Rentenpaket, das Heizungsgesetz und das Verbrenner-Aus zu beraten.

Im Mittelpunkt der Diskussionen steht vor allem das Rentenpaket, das aufgrund der ablehnenden Haltung von 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe der Unionsfraktion in Gefahr ist. Diese akzeptieren ein 48-Prozent-Rentenniveau bis 2031, lehnen jedoch eine Festsetzung in der Höhe danach ab. Unions-Fraktionschef Jens Spahn stellte ein Rentenpaket 2 in Aussicht, um die Gruppe zur Zustimmung zu bewegen. Der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, zeigte sich kompromissbereit und hofft auf verbindliche Lösungen im Koalitionsausschuss.

Ein weiteres Thema ist das Heizungsgesetz, das laut Koalitionspapier von Union und SPD abgeschafft werden soll. Die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes soll „technologieoffener“ und „flexibler“ gestaltet werden. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach von einem „Zwang zur Wärmepumpe“, während Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) vor Rückschritten beim Klimaschutz warnte. Die Diskussionen um die genaue Ausgestaltung des Gesetzes sind noch nicht abgeschlossen. Mögliche Ergebnisse werden voraussichtlich erst am Freitag bekanntgegeben.

Der Ukrainekrieg dürfte trotz des 28-Punkte-Plans aus Washington wohl eine geringere Rolle bei den Gesprächen spielen. Vor dem Kanzleramt versammelte sich trotzdem eine Gruppe pro-ukrainischer Demonstranten.


Foto: Ukraine-Protest vor dem Kanzleramt am 27.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Erdbeben der Stärke 6,1 in Alaska

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Anchorage (dts Nachrichtenagentur) – In Alaska hat sich am Donnerstag ein Erdbeben mittlerer Stärke ereignet.

Geologen gaben zunächst eine Stärke von 6,1 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 8:11 Uhr Ortszeit (18:11 Uhr deutscher Zeit) ca. 90 Kilometer entfernt von Anchorage.

Berichte über Schäden oder Opfer lagen zunächst nicht vor. Beben dieser Stärke können regelmäßig im Umkreis von bis zu 70 Kilometern Schäden anrichten.


Foto: US-Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dax kaum verändert – Schnäppchenjäger auf der Pirsch

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax leicht zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.767 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

„Während sich die Wall Street an den Strohhalm einer Zinssenkung auf der Fed-Sitzung in zwei Wochen klammert, kommt in Europa noch etwas Hoffnung auf Frieden in der Ukraine hinzu, und fertig ist wieder der Mix für ein positives Börsenumfeld“, sagte Christine Romar, Head of Europe bei CMC Markets. Die Sorgen über zu hoch bewertete Aktien und eine bevorstehende Korrektur der US-Big-Techs, die auch den Gesamtmarkt mit nach unten reißen würde, seien pünktlich zum Thanksgiving-Wochenende verschwunden und brächten den Traum von einer Jahresendrally zurück aufs Börsenparkett.

„Der Dax kann heute trotz geschlossener Wall Street seine Gewinne der vergangenen vier Handelstage behaupten und ist damit ebenfalls bereit für einen positiven Jahresausklang – wenn die US-Notenbank mitspielt. 85 Prozent Wahrscheinlichkeit preist der Markt mittlerweile wieder für die dritte Zinssenkung in diesem Jahr ein, nachdem diese vor einer Woche noch bei rund 30 Prozent gelegen hat. Dabei ist es gar nicht die eine weitere Senkung um 25 Basispunkte allein, die für die aktuelle Kauflaune der Investoren verantwortlich ist. Mit der hinzugekommenen Spekulation auf Kevin Hassett als Powell-Nachfolger hofft der Markt auf einen langfristigen Lockerungszyklus der Federal Reserve, der sich bis weit in das kommende Jahr hinein erstrecken könnte.“

„War am vergangenen „Turnaround-Thursday“ noch „Risk-off“ quer durch alle Assetklassen angesagt, herrscht damit nur eine Woche später wieder eitel Sonnenschein an der Börse. Von diesem Hin und Her am Aktienmarkt profitiert in der Regel derjenige, der den Handel anbietet.“ Im Falle Frankfurts sei dies die Deutsche Börse, deren Aktie heute in der Spitzengruppe rangiert. „Seit dem Sommer hatte das Papier fast ein Drittel an Wert verloren, was nun Schnäppchenjäger anlockt, die mit einer wieder anziehenden Volatilität und höheren Handelsumsätzen auf steigende Gewinne spekulieren.“

Bei Puma spekuliere die Börse einmal mehr auf eine Übernahme, nachdem die Aktie aus dem MDax mitten im Bullenmarkt auf ein Zehnjahrestief gefallen war. „Black Week“ heiße es also auch in Herzogenaurach, und bei so viel Rabatt wundere das Interesse möglicher Käufer nicht. Es sei allerdings nicht die erste Übernahmespekulation in diesem Jahr, weshalb auch das heutige Plus in der Aktie von fast 17 Prozent mit Vorsicht zu genießen sei. Allerdings setze verstärkt aufkommendes Übernahmeinteresse sowohl Eigentümer als auch Management in der Regel unter Druck, noch mehr gegen weitere Kursverluste zu tun. „Im Falle Pumas heißt dies Tempo bei der Sanierung und Rückkehr in die Gewinnzone, was der Aktie dementsprechend auch helfen sollte“, sagte Romar.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1597 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8623 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 4.155 US-Dollar gezahlt (-0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 115,19 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 63,25 US-Dollar, das waren 12 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Linke legt eigenes Rentenkonzept vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In dem sich zuspitzenden Rentenkonflikt legt die Linke ein eigenes Rentenkonzept vor.

„Den politischen Streit um die Rente von links zuzuspitzen, scheint derzeit der einzige Weg, die gesetzliche Rente überhaupt noch zu retten“, begründete Linken-Chefin Ines Schwerdtner den Vorstoß, der mit einem Entschließungsantrag im Bundestag verknüpft werden soll. „Wir greifen mit unserem Konzept die Renten-Attacke der Union frontal an“, sagte Schwerdtner der FAZ (Freitagausgabe).

„Das Mantra des Sparens muss durchbrochen werden“, fordern sie und ihre Mitstreiter, der Parteivorsitzende Jan van Aken und die beiden Fraktionsvorsitzenden, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann. Die Führung der Linken will mit ihrem Rentenkonzept auch Sozialverbänden, Gewerkschaften und „Millionen von Beschäftigten“ Gehör verschaffen.

In dem Rentenkonzept bekräftigt die Linke ihre Forderung, das Rentenniveau auf 53 Prozent anzuheben, „damit die Rente wieder zum Leben reicht“. Das sei problemlos finanzierbar, „da unsere Gesellschaft von Jahr zu Jahr reicher und produktiver wird“, argumentiert Rentenpolitikerin Sarah Vollath.

Guido K. Raddatz von der Stiftung Marktwirtschaft sieht das anders. Die Pläne der Linken würden das Rentensystem „deutlich teurer machen und damit die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die Unternehmen sowie auch die Steuerzahler deutlich stärker belasten“, sagte er der FAZ.

Die Linke will zudem die Arbeitgeber stärker in die Pflicht nehmen. Für die Finanzierung eines Rentenniveaus von 53 Prozent müssten die Beitragssätze um 2,44 Prozentpunkte steigen. „Wir finden: Das können die Arbeitgeber stemmen“, heißt es mit Hinweis auf Österreich. Dort zahlten die Arbeitgeber 2,25 Prozentpunkte mehr als die Arbeitnehmer.

Außerdem will die Partei unter den Rentnern mehr umverteilen: So sollen die Beitragsbemessungsgrenzen schrittweise verdoppelt werden. Die höheren Rentenansprüche, die dadurch entstünden, will die Linke „im verfassungsrechtlich geprüften Maße abflachen“. Real würde eine solche Abflachung nur Renten betreffen, die aktuell höher als 3.671,10 Euro liegen. Auf diesen Betrag kämen nur wenige tausend Rentner, während fast die Hälfte aller Altersrenten unter 1.500 Euro liege.

Die Linken fordern außerdem, dass für alle Erwerbseinkommen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden müssten, also auch von Selbständigen, Beamten und Abgeordneten. Durch eine solche Ausweitung ließe sich die gesetzliche Rentenversicherung auf mittlere Sicht „deutlich stabilisieren“. Raddatz hingegen sagte, an der problematischen demographischen Entwicklung ändere die Ausweitung des Versichertenkreises nichts. Langfristig entstünden durch die zusätzlichen Beitragszahlungen zusätzliche Rentenansprüche, welche die dann Erwerbstätigen finanzieren müssten.


Foto: Seniorin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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850 verdächtige Drohnensichtungen seit Jahresbeginn

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der verdächtigen Drohnensichtungen nimmt weiter zu. Nach „Spiegel“-Informationen zählte das Bundeskriminalamt (BKA) seit Jahresbeginn bis Mitte Oktober rund 850 Überflüge über militärische Einrichtungen, Rüstungsunternehmen und sogenannte Kritische Infrastruktur, also etwa Energieversorger oder Wasserwerke.

So wurden etwa am 13. Oktober vier Drohnen über einem Bundeswehrstandort in Gnoien in Mecklenburg-Vorpommern gesichtet. Zum damaligen Zeitpunkt bildeten deutsche Raketenabwehrspezialisten dort ukrainische Soldaten aus. Weder die Bundeswehr noch die Polizei konnte die unbemannten Flugobjekte stoppen. Nach „Spiegel“-Informationen wurden Ermittlungen wegen „sicherheitsgefährdendem Abbilden“ militärischer Einrichtungen gegen Unbekannt eingeleitet.

Nach mehreren ähnlichen Vorfällen will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Drohnenabwehr stärken. In der Bundespolizeidirektion 11 in Berlin soll hierfür ein neues Zentrum eingerichtet werden. Sollten die technischen Mittel der Polizei nicht reichen, soll künftig auch die Bundeswehr Drohnen stoppen können.


Foto: Drohne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Merz: Estland hat Auswirkungen des Ukrainekriegs "direkt vor Augen"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit dem estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal über die Lage im Ukrainekrieg gesprochen.

Man habe „leider auch viel Zeit“ für die aktuelle sicherheitspolitische Lage aufwenden müssen, sagte Merz am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit Michal. „Estland hat die Auswirkungen des Ukrainekriegs direkt vor Augen“, fügte der Kanzler hinzu.

Als Beispiele nannte er Desinformation, Sabotage und Drohnen von russischer Seite, die allerdings nicht nur in Osteuropa, sondern in Deutschland in einer hybriden Kriegsführung zum Einsatz kämen. Man wolle „gemeinsam die Nato-Ostflanke stärken“, bekräftigte der Bundeskanzler. Die baltischen Staaten könnten sich auf die „Solidarität“ Deutschlands verlassen. Das gelte auch für die Rüstungskooperation, so Merz.

Beide seien sich einig, dass die Ukraine sich „wirksam“ verteidigen können müsse. Dafür brauche das Land „starke Streitkräfte“ und „belastbare Sicherheitsgarantien ihrer Partner“ auch nach einem etwaigen Kriegsende, so der Kanzler weiter.

Für einen möglichen Friedensschluss bedürfe es jedoch der Zustimmung der europäischen Partner und innerhalb des Bündnisses. Sowohl Deutschland als auch Estland begrüßten die Bemühungen der USA, ein Ende des Krieges herbeizuführen. Dabei dürfe es aber keine „einseitigen territorialen Zugeständnisse“ geben, sagte Merz. Die in Genf begonnenen Gespräche müssten jetzt weitergeführt werden.


Foto: Kristen Michal und Friedrich Merz am 27.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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