Montag, Januar 12, 2026
spot_img
Start Blog Seite 25

Schweitzer fordert von Bundesregierung Fokus auf Wirtschaft

0

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die Bundesregierung aufgerufen, im Jahr 2026 mit aller Kraft die deutsche Wirtschaft anzuschieben.

„Die Bundesregierung muss die wirtschaftliche Erholung 2026 ganz oben auf ihre Agenda setzen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Meine Sorgen sind groß.“

Es habe die Hoffnung auf eine Erholung in 2026 gegeben, nun habe sich der Ausblick aber sogar eingetrübt. „Das besorgt nicht nur mich, sondern auch Beschäftigte und Unternehmer sehr.“

Er „wundere“ sich angesichts der Lage über die zuständige Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). „Sie hätte eigentlich viel zu tun“, sagte der SPD-Vizevorsitzende. „Von der Wirtschaftsministerin höre ich aber ständig ihre private Meinung zum Thema Rente, sie zeigt jedoch wenig Einsatz für deutsche Schlüsselbranchen wie Chemie, Pharma, Biotechnologie, Automobilwirtschaft und Stahl, die entscheidend sind für unseren Wohlstand“, kritisierte Schweitzer.

Der rheinland-pfälzische Regierungschef forderte von der Bundesregierung, eine von den Ministerpräsidenten mit Kanzler Merz vereinbarte Modernisierungsagenda umzusetzen. „Wir brauchen den Abbau von Bürokratie und Berichtspflichten“, sagte Schweitzer. „Wir müssen die Verwaltung digitalisieren und Bauvorhaben schneller vergeben, planen und genehmigen.“ Dann könne das Geld aus dem Sondervermögen für Infrastruktur gezielt ausgeben werden. „Wenn die Bundesregierung das entschlossen umsetzt, sind wir ein gutes Stück weiter.“

Von der Bundesregierung verlangte der Ministerpräsident zudem „Entschlossenheit“ und gute Zusammenarbeit. „Die Koalition muss für Mehrheiten sorgen und sich nicht von unnötigen Debatten ablenken lassen“, sagte Schweitzer. „Und ganz wichtig: Schwarz-Rot darf nicht zu einer Streitkoalition werden.“


Foto: Alexander Schweitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

2026 hat begonnen – Viele Neuerungen treten in Kraft

0

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Jahr 2026 hat begonnen – und mit ihm treten einige Neuerungen in Kraft.

So steigt der gesetzliche Mindestlohn von 12,82 auf 13,90 Euro brutto pro Stunde. Die Verdienstgrenze im Minijob erhöht sich auf 603 Euro monatlich im Jahresdurchschnitt. Die Pendlerpauschale wird auf 38 Cent erhöht, die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent reduziert.

Ab 2026 können Menschen, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind und bereits die gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht haben, mit der sogenannten „Aktivrente“ bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen. Das Kindergeld klettert für jedes Kind um vier Euro auf 259 Euro pro Monat.

Der Preis für das Deutschlandticket steigt allerdings ebenfalls – von 58 auf monatlich 63 Euro. Die Gasspeicherumlage ist dafür mit dem Jahreswechsel entfallen und ein Bundeszuschuss zu den Netzentgelten soll die Stromkosten dämpfen. Ob dies auch bei den Verbrauchern ankommt, muss zwischen Energieversorgern und Kunden am Markt ausgehandelt werden.

Alle 18-jährigen Frauen und Männer sollen im neuen Jahr einen Fragebogen ausfüllen, um die Motivation und Eignung für den Einsatz in der Bundeswehr zu erfragen. Männer müssen den Fragebogen ausfüllen, für die Frauen ist die Beantwortung freiwillig.

Und Betriebe der Land- und Forstwirtschaft bekommen ab 1. Januar wieder Zuschüsse für den Einsatz von Diesel-Kraftstoff. Künftig können sich land- und forstwirtschaftliche Betriebe wieder 21,48 Cent pro Liter von der Energiesteuer für Diesel erstatten lassen.


Foto: Silvesterfeuerwerk am Berliner Fernsehturm, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Trump zieht Nationalgarde aus Metropolen ab

0

Washington/Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump zieht die Nationalgarde aus Chicago, Los Angeles und Portland ab. Angeblich „nur“ durch diesen Einsatz sei die Kriminalität in diesen Städten deutlich zurückgegangen, schrieb Trump an Silvester auf seiner eigenen Plattform „Truth Social“.

„Wir werden zurückkehren, vielleicht in einer ganz anderen und stärkeren Form, wenn die Kriminalität wieder ansteigt – es ist nur eine Frage der Zeit“, so der US-Präsident.

„Es ist kaum zu glauben, dass diese demokratischen Bürgermeister und Gouverneure, die allesamt zutiefst inkompetent sind, unseren Abzug wollen, insbesondere angesichts der großen Fortschritte, die erzielt wurden“, schrieb Trump.


Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Silvestertag bringt viel Unterstützung für Böllerverbot-Petition

0

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Anfang 2025 von der Berliner Gewerkschaft der Polizei gestartete Petition für ein Böllerverbot in Deutschland hat am Silvestertag offensichtlich wieder deutlich mehr Zulauf bekommen.

Lag die Zahl der digitalen Unterschriften am Vorabend noch bei 2,7 Millionen, waren es am letzten Abend des Jahres rund 3 Millionen. Doppelte Unterschriften sind dabei allerdings technisch nicht ausgeschlossen.

Nach Start der Initiative im Januar 2025 hatte die Petition innerhalb weniger Tage 1,8 Millionen Unterschriften gesammelt, im Jahresverlauf war der Zulauf dann deutlich niedriger.

„An einem bundesweiten Böllerverbot führt kein Weg mehr vorbei“, heißt es im Forderungstext der Gewerkschaft. „Was wir vergangenes Silvester erlebten, übersteigt jeden Rahmen.“

Neben Böller-Angriffen auf Polizeibeamte und Rettungskräfte gab es im letzten Jahr auch mindestens fünf Tote durch Unfälle mit Böllern und wie in jedem Jahr unzählige Verletzte.


Foto: Feuerwerksverkauf am 29.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Lottozahlen vom Mittwoch (31.12.2025)

0

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Silvesterabend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 5, 7, 28, 36, 41, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 4780682. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 489281 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne.

Im Jackpot liegen 4 Millionen Euro.


Foto: Spielschein für Lotto 6 aus 49, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Lindner attackiert Merz

0

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige FDP-Chef und frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf attackiert. Zwar schätze er Merz, allerdings liefere der Kanzler nicht, was er angekündigt habe, sagte Lindner dem Sender ntv. Noch schlimmer sei: „Er macht ja oft das Gegenteil dessen, wovon er über Jahrzehnte gesagt hat, dass das im überragenden Interesse des Landes wäre“, so Lindner.

„Der Neuanfang bleibt aus“, konstatierte Lindner. „Wir haben Merz-Schulden, aber keine Merz-Reformen.“ Stattdessen steige die Staatsquote und staatliche Lenkung zulasten der Marktwirtschaft. „Am Ende dieses Jahrzehnts werden wir einen hohen Anteil des Bundeshaushalts für Zinsen aufwenden, für die Schulden, mit denen Merz seine Kanzlerschaft begründet hat“, kritisierte Lindner. Zudem habe Merz im Zuge des 90-Milliarden-Euro-Hilfskredits für die Ukraine, der vom EU-Haushalt abgesichert wird, „die rote Linie der Gemeinschaftsschulden in Europa aufgegeben“. Aufgrund „mangelhafter Vorbereitung in Brüssel und aufgrund des Irrtums, man folge ihm schon, nur weil er Bundeskanzler ist“.

Flankierende durchgreifende Strukturreformen seien dagegen nicht zu erkennen. Zwar sei beim Bürgergeld „ein bisschen was passiert – es wird umbenannt“, so Lindner. Die Reformen gingen aber „nicht weit genug“. Die Pauschalierung der Kosten der Unterkunft beispielsweise sei eine Verwaltungsvereinfachung und bringe auch zusätzliche Anreize, mit den Ressourcen sparsamer umzugehen. Sie sei aber nach wie vor nicht angegangen worden. Die Liste ließe sich beliebig verlängern. „Wir brauchen grundsätzlich einen schlankeren Sozialstaat, steuerliche Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft, nicht erst Ende des Jahrzehnts, Klimaneutralität 2050 und nicht schon 2045.“

Gerhard Schröder hätte seinerzeit vorgemacht, dass es auch anders ginge, so Lindner. „Ich bin jetzt weit entfernt davon zu sagen, dass die Agenda 2010 allein unser Land wieder auf den Erfolgspfad geführt hat, aber immerhin gab es einen Basta-Kanzler, der die eigene Abwahl in Kauf genommen hat, um aber dann fast wiedergewählt zu werden.“ Der „Fastgewinn“ von Schröder „nach mutiger Reformpolitik“ sei allerdings leider nicht vorbildhaft geworden in Deutschland. Stattdessen sei die „Beweglichkeit politischer Entscheider“ heute von Ängstlichkeit geprägt.

Einzig für das neue Altersvorsorgedepot findet Lindner lobende Worte. „Das ist die einzige gute Idee der Großen Koalition – die sie allerdings nicht selbst hatte.“ Lindner sprach von einem Game-Changer. „Man muss ja den Unter-50-Jährigen sagen, wer wirklich noch an das Versprechen der Politik glaubt, dass die gesetzliche Rente in dreißig Jahren noch den Lebensstandard sichern wird, der verlässt sich auch auf den Osterhasen.“

Er sei allerdings gespannt, ob das Altersvorsorgedepot auch mit der Wahloption Leibrente und Auszahlungsplan bis zum 85. Lebensjahr komme, so Lindner. „Die Versicherungen wollen natürlich die Leibrente, die auf Lebenszeit läuft. Das Argument ist: Die Leute unterschätzen, wie alt sie werden. Aber natürlich sind da auch bestimmte ökonomische Interessen der Anbieter. Ich glaube dagegen, wir sollten den Menschen die Freiheit lassen, sich für einen Auszahlungsplan zu entscheiden.“


Foto: Christian Lindner und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Bahnverkehr im Eurotunnel normalisiert sich

0

London (dts Nachrichtenagentur) – Nach der massiven Störung im Zugverkehr zwischen Großbritannien und dem europäischen Kontinent durch den Eurotunnel normalisiert sich die Situation langsam wieder.

Nach einem Stromausfall im Kanaltunnel gestern und einigen weiteren Problemen mit der Eisenbahninfrastruktur in der Nacht seien die Verbindungen wieder aufgenommen worden, teilte der Personenzugbetreiber Eurostar am Mittwoch mit. Es sei geplant, im Laufe des Tages alle Verbindungen zu bedienen, jedoch könne es aufgrund von Folgewirkungen weiterhin zu Verspätungen und möglichen kurzfristigen Ausfällen kommen.

Hintergrund der Großstörung war ein Problem mit der Oberleitung im Kanaltunnel und eine daraus resultierende Störung des Le-Shuttle-Zugs. Es kam in der Folge zu erheblichen Verspätungen und zahlreichen kurzfristigen Ausfällen. Passagiere saßen teilweise mehrere Stunden im Tunnel fest.


Foto: Schienen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Jahr 2026 hat am anderen Ende der Welt schon begonnen

0

Auckland (dts Nachrichtenagentur) – Für Neuseeland und einige weitere Staaten im Pazifik hat das Jahr 2026 bereits begonnen.

Schon um 11:15 Uhr mitteleuropäischer Zeit (MEZ) wurde für die zu Neuseeland gehörenden Chathaminseln das neue Jahr eingeläutet, der Rest des Landes folgte 45 Minuten später. Für die Bewohner des zu Kiribati gehörenden Atolls Kiritimati hatte 2026 sogar schon um 11 Uhr MEZ angefangen.

In Neuseelands bevölkerungsreichster Stadt Auckland war am „Sky Tower“ das vermutlich größte Feuerwerk des Landes mit über 500 Kilogramm Zündmaterial vorbereitet. Hier konnten die „Kiwis“ bei circa 17 Grad Celsius und wolkenlosem Himmel feiern. Das Feuerwerk wurde von drei Abschussstufen auf dem Turm aus gestartet und umfasste 3.500 Schüsse in einem 360-Grad-Muster – es dauerte etwa fünf Minuten.

In Sydney beginnt das neue Jahr um 14 Uhr deutscher Zeit, Tokio folgt um 16 Uhr. Auf Hawaii müssen sich die Einwohner noch etwas länger gedulden: Hier begann um 11 Uhr deutscher Zeit erst der 31. Dezember.


Foto: Flagge von Neuseeland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Umweltbundesamt kritisiert Verschiebung des Emissionshandels ETS II

0

Dessau-Roßlau (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, fürchtet negative Folgen für den Klimaschutz durch die Verschiebung des Emissionshandelssystems EU-ETS II. „Die Verschiebung des Systems auf 2028 macht die Lage schwieriger“, sagte Messner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Vor allem mit Blick auf die Klimaziele für 2030 wird der Spielraum enger.“

Der EU-ETS II, ein System zum Emissionshandel für die Bereiche Gebäude und Verkehr, sollte eigentlich 2027 an den Start gehen. Ende 2025 wurde die Einführung auf Druck einiger Staaten aber auf 2028 verschoben. In den betroffenen Sektoren sei der Handlungsdruck aber groß, sagte Messner. „In den vergangenen Jahren sind die Emissionen dort deutlich langsamer gesunken als eigentlich nötig, um die Klimaziele zu erreichen.“ Der EU-ETS II habe das Potenzial, hier zum zentralen Klimaschutzinstrument zu werden, weil er Investitionen in moderne, klimafreundliche Technologien anstoße und zugleich soziale Ausgleichsmechanismen vorsehe.

Dass das System nun erst ein Jahr später eingeführt wird, muss laut Messner mehr Einsatz an anderen Stellen zur Folge haben: „Andere Maßnahmen müssen umso konsequenter umgesetzt werden, um die Lücke zu schließen“, sagte er den Funke-Zeitungen.

Der deutsche CO2-Preis in diesem Bereich wird 2026 zum ersten Mal per Versteigerung festgelegt, in einem Preisrahmen von 55 bis 65 Euro pro Tonne Kohlenstoffdioxid. Für Verbraucher könne das etwas teurere Energie bedeuten, sagte Messner. „Gleichzeitig stärkt dieser Preisrahmen die Wirtschaftlichkeit klimafreundlicher Technologien, etwa bei Gebäuden oder im Verkehr.“


Foto: Umweltbundesamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

DRF Luftrettung warnt vor Leichtsinn am Berg

0

Filderstadt (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der DRF Luftrettung, Krystian Pracz, hat vor Leichtsinn von Urlaubern in den Bergen gewarnt und eine stärkere finanzielle Selbstbeteiligung bei der Rettung ins Spiel gebracht. „Leute begeben sich ohne Erfahrung in hochalpines Gelände, klettern teilweise über Gletscher und unterschätzen die Natur komplett“, sagte Pracz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Wer Mitglied im Alpenverein sei, könne durch den Versicherungsschutz in der Regel aber gerettet werden, ohne dabei finanziell belastet zu werden. „Dabei sollten die Menschen die Verantwortung für ihr fahrlässiges Handeln im Gebirge selbst übernehmen – auch finanziell“, forderte der Vorstandsvorsitzende der DRF Stiftung Luftrettung. Immer häufiger müssten die Luftretter ausrücken, um Menschen vom Berg zu retten.

Das Erschweren von Einstiegen in schwierige Bergrouten und Klettersteige hält der Chef der hinter dem ADAC zweitgrößten nicht kommerziellen Luftrettungsorganisation in Deutschland dagegen für nicht zielführend. „Davon halte ich gar nichts. Wer schlecht vorbereitet ist, wird sich dadurch nicht abhalten lassen“, sagte Pracz. Wichtiger sei es, die Bergsteiger für ihre eigene Verantwortung zu sensibilisieren. „Heute ist die persönliche Verantwortung oft zu gering, und viele handeln fahrlässig, obwohl sie es besser wissen müssten. Einstiege künstlich zu erschweren, löst das Problem nicht“, so der DRF-Chef.


Foto: Hubschrauberlandeplatz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts