Mittwoch, Oktober 22, 2025
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Bas erwartet kaum Einsparungen durch Bürgergeld-Sanktionen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geht nicht davon aus, dass verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld zu größeren Einsparungen im Haushalt führen werden.

„Natürlich gibt es immer wieder Menschen, die ein System ausnutzen“, sagte sie im Deutschlandfunk. „Aber ich warne einfach davor zu glauben, damit würden wir Milliarden einsparen.“ Das sei kein Massenphänomen. Die allermeisten Menschen, auch im Bürgergeld, hätten es schon schwer genug. „Ich wünsche mir, dass wir differenzierter über das Thema reden. Es ist zu einfach zu sagen, wir lösen das alles mit Sanktionen.“

Man habe sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass Menschen, die vielleicht keinen Berufsabschluss oder Schulabschluss haben, erst mal eine Qualifizierung bekommen und sie fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden sollen. „Und das ist ein Schwerpunkt, der mir sehr wichtig ist“, so Bas. Diejenigen, die gar nicht mitwirken wollten, müssten auch mit Sanktionen leben. „Das ist aber ein geringer Teil“, fügte die Ministerin hinzu.


Foto: Bärbel Bas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frei will direkte Friedensgespräche zwischen Iran, USA und Israel

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Thorsten Frei fordert direkte Friedensgespräche zwischen dem Iran, den USA und Israel. „Wir versuchen, jede Möglichkeit der Diplomatie zu nutzen, um hier zu einer Lösung des Konfliktes zu kommen“, sagte der CDU-Politiker dem ARD-Hauptstadtstudio.

Frei sprach davon, dass es eine direkte Gefährdung Israels und weit über die Region hinaus gegeben habe. Es sei definitiv so, „dass der Iran die Gespräche der vergangenen Jahre genutzt hat, hauptsächlich, um Zeit zu gewinnen.“ Ziel des Mullah-Regimes sei es gewesen, Atomwaffen zu bekommen und „Mittelstreckenraketen zu entwickeln, die diese Waffen dann eben auch nicht nur in weite Regionen des Nahen Ostens, sondern eben auch bis nach Europa bringen“.

Deutschland wolle einen Beitrag dazu leisten, gemeinsam mit den E3-Staaten Großbritannien und Frankreich und an der Seite der USA eine gute Lösung zu finden, die nicht zu einer weiteren Eskalation führe, sagte Frei. „Aber ob das gelingt, vermag ich im Augenblick nicht zu sagen.“


Foto: Thorsten Frei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Prosor sieht "existenzielle Bedrohung" für Israel gebannt

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die militärischen Schläge der Vereinigten Staaten auf iranische Atomanlagen begrüßt. „Jede Entscheidung hat Konsequenzen, aber auch das Nicht-Entscheiden hat einen Preis: In der vergangenen Nacht wurde nicht nur eine existenzielle Bedrohung für Israel gebannt, sondern auch ein atomares Wettrüsten im Nahen Osten verhindert“, sagte er der „Welt“.

Prosor sagte, dass auch seine Familie Opfer der iranischen Vergeltungsangriffe auf Tel Aviv geworden sei: „In der Nacht zum Sonntag wurde das Appartement meines Sohnes bei einem Angriff des Iran verwüstet. Es handelte sich nicht um einen direkten Treffer, doch die Druckwelle der Explosion hat ausgereicht, um die Wohnung unbewohnbar zu machen. Die Familie hat die Nacht im Bunker verbracht.“

„Jeder Israeli kennt jemanden, der vom Krieg betroffen ist.“ Dass Israel einen Preis dafür zahlen würde, das iranische Atomprogramm zu stoppen, sei allen klar gewesen. „In der letzten Minute mussten wir eine schwerwiegende, aber für die Zukunft Israels und der Welt entscheidende Weiche stellen.“


Foto: Ron Prosor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Modedesignerin Prada: Arbeit und Familie zentrale Hürden für Frauen

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Rom (dts Nachrichtenagentur) – Die italienische Modedesignerin und Unternehmerin Miuccia Prada hält die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie für die größte Herausforderung, die heute auf Frauen in der westlichen Welt lastet. „Wenn man nicht arbeitet, hat man keine Freiheit“, sagte Prada dem „Zeitmagazin“.

„Wenn man jemand anderen um Geld bitten muss, um zu überleben, ist man ausgeliefert. Das ist das Einzige, bei dem ich mir sicher bin: dass man sich seinen Unterhalt selbst verdienen muss.“ Prada ist selbst Mutter von zwei erwachsenen Söhnen: „Es ist wirklich kein einfaches Leben, wenn man Kinder hat, sich um alles kümmern muss und auch noch arbeitet.“

1949 in Mailand geboren, übernahm Prada die Leitung des von ihrem Großvater gegründeten gleichnamigen Unternehmens im Alter von 28 Jahren und gilt heute als einflussreichste Modeschöpferin der Welt. Dabei promovierte sie in den Siebzigerjahren in Politikwissenschaft, war damals Mitglied der Kommunistischen Partei und war in der italienischen Frauenrechtsbewegung engagiert.

Auf die Frage, was sie heute unter Feminismus verstehe, sagte Prada: „Bis vor ein paar Jahren hätte ich gesagt: Ja, ich will nackt auf die Straße gehen, um frei zu sein. Heute bin ich mir nicht mehr so sicher, ob es Freiheit bedeutet, wenn eine Frau sich auszieht, oder ob es bedeutet, dass sie auf ungute Weise sexy sein will.“


Foto: Frau mit braunem Haar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Linke fürchtet nach US-Angriff schärfere Repressionen im Iran

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Angriff der USA auf iranische Atomanlagen befürchtet der Linken-Vorsitzende Jan van Aken, dass sich die Lage der Bevölkerung im Iran verschlechtert.

„Die Gefahr besteht, dass gerade ein geschwächtes Regime die Repression nach innen weiter verschärft“, sagte van Aken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Dass Bomben von außen die Lage im Land eher verschlimmern als verbessern, haben die westlichen Kriege in Irak und in Afghanistan auf furchtbare Weise gezeigt.“

Der Linken-Chef kritisierte den US-Angriff scharf. „Es geht hier nicht darum, wer die dicksten Bomben hat, sondern darum, wie wir eine iranische Atombombe verhindern“, sagte van Aken. „Dafür braucht es Verhandlungen, Verträge und Vertrauen darauf, dass die dann auch eingehalten werden, von allen Seiten.“ Nur mit Verträgen und Kontrolle lasse sich der Bau einer iranischen Atombombe sicher verhindern.

„Aber wenn in laufende Verhandlungen hinein plötzlich bedenkenlos völkerrechtswidrige Angriffskriege geführt werden, kann sich ja niemand mehr auf die geltenden Regeln verlassen“, fügte van Aken hinzu. „Die Bundesregierung muss sich unermüdlich dafür einsetzen, das Fenster für eine diplomatische Lösung offenzuhalten.“

Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic warnte unterdessen vor einer Verschlechterung der Sicherheitslage in Deutschland. Die Bedrohung für Juden in Deutschland sei ohnehin so groß wie lange nicht mehr, sagte die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Hinzu kommt die Gefährdung von US-Einrichtungen, die sich nun sehr wahrscheinlich erhöht.“

Die Bundesregierung sei aufgefordert, neben der außenpolitischen Dimension die Sicherheitslage hierzulande fest im Blick zu behalten und auf die Lageeinschätzungen von Polizeien und Nachrichtendiensten entsprechend zu reagieren. Noch seien die Auswirkungen auf die innere Sicherheit noch nicht vollständig absehbar.


Foto: Jan van Aken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Thüringens Innenminister drängt auf AfD-Verbotsverfahren

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht die rechtlichen Voraussetzungen für ein AfD-Verbot als gegeben an. „Aus meiner Sicht sind die drei wichtigsten Voraussetzungen bei der AfD erfüllt“, sagte Maier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

„Es handelte sich um eine völkische Partei, die Menschen nach ethnischen oder kulturellen Eigenschaften in Wertigkeiten einteilt. Das ist ein klarer Verstoß gegen die Menschenwürde.“ Zudem befolge die AfD ihre politischen Ziele „zunehmend aggressiv und ist inzwischen wirkmächtig genug, um unsere freiheitlich demokratische Grundordnung tatsächlich zu gefährden“, hob der SPD-Politiker hervor. Die Einleitung eines Verbotsverfahrens sei daher „jetzt geboten“. Maier sieht ein Risiko, sofern mit einem Verbotsverfahren gegen die AfD noch länger gewartet werde: „Die Erfahrung des Nationalsozialismus lehrt uns: Eine Partei wird nicht demokratisch, indem sie demokratisch gewählt ist.“

Die Union bleibt dagegen skeptisch. „Das wichtigste Signal der Innenministerkonferenz war die einvernehmliche Haltung zu der in einer Demokratie hochsensiblen Frage zum Umgang mit einer Partei“, sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) den Funke-Zeitungen. Die gemeinsame Verabredung bringe das Verständnis zum Ausdruck, „dass in Karlsruhe nicht eine politische Haltung zählt, sondern nur juristisch relevante Fakten und Belege, die dann eine Vielzahl der Verfassungsschutzämter auch liefern können müssen“, so Schuster.

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich in der vergangenen Woche bei ihrer Frühjahreskonferenz in Bremerhaven darauf verständigt, für den Fall, dass das Gericht der Einschätzung des Verfassungsschutzes folgen sollte, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten. Die würde sich dann mit der Frage beschäftigen, welche konkreten Folgen sich aus der Einstufung der AfD ergeben, etwa was Parteimitglieder im Staatsdienst betrifft oder einen möglichen Entzug von waffenrechtlichen Erlaubnissen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuletzt gesagt, ein Verbotsverfahren leite Wasser auf die Mühlen der AfD. Er rate dazu, sie „aus der Mitte heraus wegzuregieren“.


Foto: Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Irans Außenminister lehnt Verhandlungen mit Trump ab

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Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi lehnt nach den US-Angriffen auf Atomanlagen im Iran Verhandlungen mit den USA ab. „Natürlich sollte die Tür für Diplomatie immer offen bleiben, aber das ist derzeit nicht der Fall“, sagte er am Sonntag vor Journalisten in Istanbul.

„Mein Land wurde angegriffen, es wurde angegriffen, und wir müssen auf der Grundlage unseres legitimen Rechts auf Selbstverteidigung reagieren, und das werden wir so lange tun, wie es nötig und erforderlich ist.“ Diplomatische Gespräche seien „irrelevant“, da Israel und die USA den Iran zuvor mitten in solchen Gesprächen angegriffen hätten. Es gebe keine „rote Linie“, die die USA nicht überschritten hätten.

Araghtschi kündigte zudem an, noch am Sonntag nach Moskau zu reisen, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen. Moskau sei ein „Freund des Iran“, sagte er. „Wir beraten uns immer miteinander.“

Nach den Angriffen auf den Iran hatte US-Präsident Donald Trump das Mullah-Regime aufgerufen, nun bereit zum Frieden zu sein, ansonsten gebe es „weitere Ziele“.

Rufe nach Diplomatie gab es auch aus Deutschland und der EU. So schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei X, dass für den Iran der Moment gekommen sei, „sich um eine glaubwürdige diplomatische Lösung zu bemühen“. Der Verhandlungstisch sei der einzige Ort, um diese Krise zu beenden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rief den Iran unterdessen auf, sofort Verhandlungen mit den USA und Israel aufzunehmen und zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu kommen.


Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nato-General: Zehn Jahre zum Erreichen der Planungsziele vorgesehen

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Nato-Gipfel in Den Haag kommende Woche hat der deutsche Nato-General Christian Badia das Zeitfenster für die Umsetzung der neuen Planungsziele der Mitgliedstaaten durch die Allianz auf zehn Jahre beziffert.

„Grundsätzlich hat jede Nation 19 Jahre lang Zeit, die Nato-Verteidigungsziele zu erfüllen“, sagte Badia der „Welt am Sonntag“. „Gerade, wenn es um Personalaufwuchs und Personalgewinnung geht, ist ein langer Planungskorridor nötig.“ Diesmal habe man angesichts der russischen Bedrohung jedoch „sogenannte Epochen definiert, in denen bestimmte Meilensteine erreicht sein müssen“. Vereinfacht gesagt, sollte ein Großteil der Ziele in den nächsten zehn Jahren geschafft sein.

Die Nato verlange von den Nationen keine konkret bestimmten Beiträge, sondern Effekte. „Wie die erreicht werden, liegt in der souveränen Hoheit der jeweiligen Nation“, sagte Badia, der stellvertretender Kommandeur des Nato-Transformationskommandos in Norfolk/USA ist. „Die Nationen müssen allerdings glaubhaft nachweisen, dass sie die nötige Kampfkraft generieren.“

Auf dem Gipfeltreffen wollen die Staats- und Regierungschefs die neuen Fähigkeitsziele billigen. „Wir brauchen in der Nato einen Aufwuchs von etwa 30 Prozent an militärischen Fähigkeiten, um Europa gegen die russische Bedrohung verteidigen und alle weiteren Aufgaben bis hin zum Anti-Terror-Kampf erledigen zu können“, sagte Badia. Daraus leite sich unmittelbar ein Ausgabenziel von 3,5 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts der Mitgliedstaaten ab. „Hinzu kommen 1,5 Prozent, die in gesamtstaatliche Resilienz fließen sollen: in Straßen, Schienen, Krankenhäuser oder den Cyberschutz. Ich halte das für sehr sinnhaft“, so Badia.

Er gehe davon aus, dass US-Präsident Donald Trump auf dem Gipfel eine konstruktive Rolle spielen werde: „Sicher wird er sagen: Seht her, ich habe fünf Prozent gesagt, jetzt machen das alle. Das sei ihm gegönnt. Trump hat die Europäer letztlich an ihr ureigenstes Interesse erinnert: ihre Sicherheit“, so Badia.

Um das von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ausgerufene Personalziel der Bundeswehr von 260.000 aktiven Soldaten zu erreichen, hält der Nato-General eine Pflicht für nötig. „Die Bundeswehr trägt das Problem seit Aussetzung der Wehrpflicht mit sich herum“, sagte Badia. „Es gab viele gute Ideen, aber richtig gegriffen hat nichts. Wir wollten 203.000 Soldaten, kommen aber nicht über im Schnitt 180.000 hinaus.“

Um einen Angreifer abzuschrecken, brauche es jedenfalls mehr Personal als jetzt. „Wenn alle Maßnahmen der letzten Jahre mir nicht das verschafft haben, was ich brauche, muss ich den Schritt zu einer Wehr- oder besser noch Dienstpflicht gehen“, so Badia. „Denn wenn ich gesamtstaatliche Resilienz erreichen will, geht es nicht nur ums Militär, sondern auch um Blaulicht- und Hilfsorganisationen.“


Foto: E-3A Awacs-Frühwarnflugzeug der Nato (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stegner fürchtet "Flächenbrand" nach US-Angriff auf Iran

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen scharf kritisiert.

„Während Bundesaußenminister Wadephul noch gestern in Genf von ermutigenden diplomatischen Gesprächen mit dem Iran gesprochen hatte, hat US-Präsident Donald Trump mit Luftangriffen gegen den Iran die Welt eines Schlechteren belehrt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Ob es nun noch gelingen kann, einen Flächenbrand im Nahen Osten oder eine darüber hinausgehende gefährliche Eskalation zu verhindern, dürfte die entscheidende Frage in den nächsten Wochen sein.“

Stegner fügte hinzu: „Diplomatie versagt oder wird diskreditiert, weltweite Aufrüstung dominiert, militärisches Denken und Handeln triumphieren, der Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist überall zurück – kein guter Tag für alle, die auf Frieden hoffen.“


Foto: Ralf Stegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bas kritisiert fehlende Vielfalt in SPD

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die designierte SPD-Vorsitzende Bärbel Bas wirft ihrer Partei vor, Posten einseitig zu besetzen. Wenn man Kandidaten aufstelle, lasse man es kaum noch zu, dass auch andere nach oben kommen, „Leute, die sich nicht so geschliffen ausdrücken können, die nicht jede Sitzung dominieren“, sagte Bas dem „Spiegel“. Diese Menschen würden oft übersehen, obwohl sie einer Volkspartei viel geben könnten.

Bas war zuletzt Bundestagspräsidentin, in der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) ist sie Arbeitsministerin. In der kommenden Woche will sie sich auf dem Parteitag in Berlin zur Vorsitzenden wählen lassen, sie wird die SPD dann zusammen mit Lars Klingbeil führen.

Bas wirft ihrer Partei eine zu große Distanz zur Lebenswelt von Menschen in einfachen Verhältnissen vor. Es sei wichtig, „dass wir die komplizierten Dinge wieder für den Malocher an der Ecke runterbrechen“. Die SPD müsse stärker präsent sein in Arbeitermilieus. „Wir müssen uns wieder sehen lassen und uns der Kritik stellen.“

Bas` Lebensweg gilt als Aufstiegsbiografie. Sie hat einen Hauptschulabschluss, mit 16 Jahren begann sie eine Ausbildung bei der Duisburger Verkehrsgesellschaft, später wurde sie Abteilungsleiterin einer Krankenkasse. Seit 2009 ist sie Bundestagsabgeordnete. „Ich hatte nie einen Masterplan für meine Karriere, aber wenn neue Herausforderungen kamen, habe ich sie angenommen“, sagte Bas.

Sie verteidigte die Gruppe um die SPD-Abgeordneten Rolf Mützenich und Ralf Stegner, die kürzlich in einem kontroversen Papier einen anderen Umgang mit Russland forderten. Es helfe nicht, solche Debatten in der Partei zu unterdrücken, sagte Bas, auch wenn sie die Standpunkte der Gruppe nicht teile. „Ich glaube, es wird meine Aufgabe sein, in solchen Situationen ein bisschen zu moderieren.“


Foto: Bärbel Bas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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