Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hält Änderungen bei den CO2-Flottengrenzwerten für möglich. Er sei „offen für einen Kompromiss“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Es werde „keine Rolle rückwärts geben“, aber man sei „offen dafür, mehr Technologien zu nutzen, um die geltenden Klimaziele zu erreichen“, so Schneider.

„Wir sind flexibler bei Technologien wie Range Extender oder Plug-in-Hybriden, die dann auch nach 2035 noch zugelassen werden können – sofern die CO2-Emissionen kompensiert werden, etwa durch die Beimischung von synthetischen Kraftstoffen oder die Verwendung von grünem Stahl.“ Im Gegenzug erwarte er Investitionszusagen und Standortgarantien von den Autokonzernen in Deutschland.

Bislang werden Emissionen bei der Produktion nicht in den Flottengrenzwerten berücksichtigt. Diese beziehen sich lediglich auf den Ausstoß während des Fahrbetriebs. Die Emissionen der Produktion von Stahl finden stattdessen Berücksichtigung im EU-Emissionshandelssystem für energieintensive Industrien (ETS-1). Um Wettbewerbsnachteile für europäischen grünen Stahl zu verhindern, plant die EU außerdem ein CO2-Grenzausgleichsmechanismus, durch den CO2-intensiver Stahl aus Nicht-EU-Ländern teurer werden soll.

Wichtig sei, dass es klare Rahmenbedingungen gebe und keine Verunsicherung entstehe, so Schneider. „Ich hätte diese Diskussion ehrlicherweise nicht gebraucht“, kritisierte der Minister.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat die Pläne der Bundesregierung für eine Reform des Bürgergelds heftig kritisiert. „Die sogenannte neue Grundsicherung wird mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen“, sagte Werneke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

Viele Menschen seien unverschuldet in Not geraten und dürften nicht stigmatisiert werden. „Dazu tragen vor allem die geplanten Verschärfungen beim Schonvermögen und die Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs bei – im Zweifel muss halt jeder Job angenommen werden“, kritisierte er. „Und es darf keine Sanktionen geben, in deren Folge die Menschen ihre Wohnungen verlieren und Obdachlosigkeit droht.“

Werneke fürchtet um das gesellschaftliche Miteinander. „Das alles geht letztlich zulasten der Betroffenen und der Beschäftigten in den Jobcentern, wo künftig noch mehr Konflikte ausgetragen werden müssen, und der Gerichte, die viele Verschärfungen wieder kassieren werden“, warnte der Verdi-Chef. „Und das alles nur, um am Ende die Lufthoheit über den Stammtischen zu behalten.“

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die Leiterin des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), Diene Keita, hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump für die Einstellung der Hilfszahlungen an ihren Fonds kritisiert.

„Die Kürzungen bei globalen Gesundheitsorganisationen sind immer verheerend, da sie direkte Auswirkungen auf die Gesundheit von Frauen, Kindern und Jugendlichen in Krisengebieten haben“, sagte Keita den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Auch Planung und Umsetzung wichtiger Programme leide darunter. Dass Republikanische Regierungen Mittel kürzen, sei indes „nicht neu“ und liege „nicht nur per se an Trump“.

Deutschland lobte Keita dagegen als „zuverlässigen Partner“. „Vor allem Deutschland ist für uns besonders wichtig, da es in den letzten Jahren einer der größten UNFPA-Geldgeber war. Deutschland trägt maßgeblich dazu bei, die Schwächsten mit lebensrettenden Maßnahmen zu unterstützen“, erklärte sie. Davon profitierten Deutschland und andere Geldgeber langfristig, so Keita weiter.

Der UNFPA setzt sich weltweit für sexuelle und reproduktive Rechte der Frauen ein. Christlich-konservative Organisationen in den USA werfen der Organisation vor, mit ihrem Familienplanungsprogrammen indirekt Abtreibungen zu fördern. Die US-Regierung hat daher alle Zahlungen an den Fonds gestoppt. Der UNFPA führt keine Abtreibungen durch und finanziert sie auch nicht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat im Zuge der geplanten Änderungen bei der Grundsicherung vor einer verschärften Wohnungsnot für Grundsicherungs-Bezieher gewarnt. „Wir sind inmitten einer Wohnungskrise – nicht nur, dass viele Menschen viel zu beengt leben, bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Und trotzdem soll es künftig möglich sein, die Mietkosten für Menschen im Sozialleistungsbezug komplett zu streichen. Das finden wir verantwortungslos.“

Es treffe nicht nur diejenigen, die mit dieser Maßnahme gerügt werden sollten, warnte Engelmeier. „Menschen im Leistungsbezug werden es ganz grundsätzlich noch schwerer haben, eine Wohnung zu finden. Denn auch die Vermieter wissen nun: Bürgergeld-Beziehenden eine Wohnung zu überlassen, birgt die Gefahr, dass das Amt die Miete womöglich nicht mehr bezahlt.“

Der Sozialverband fürchte, dass aus der „Wohnungskrise dann eine Wohnungslosenkrise wird“. Immerhin würden Familien von der Regelung ausgenommen, sagte Engelmeier. „Kinder für das Verhalten ihrer Eltern auf diese drastische Weise mit zu bestrafen, wäre grundfalsch.“

Am Freitag war der Gesetzentwurf auf eine Reform und Umbenennung des Bürgergelds bekannt geworden. Neben der Umbenennung in Bürgergeld werden in dem Gesetzesentwurf schärfere Sanktionen für Empfänger aufgelistet, die gegen die Regeln der Jobcenter verstoßen, Termine nicht wahrnehmen oder eine Arbeitsaufnahme verweigern.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitagabend gemeinsam mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs sowie dem Nato-Generalsekretär Mark Rutte und den Spitzen der EU-Institutionen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit.

Der ukrainische Präsident habe die europäischen Partner über sein „konstruktives Treffen“ mit dem US-Präsidenten Donald Trump unterrichtet, hieß es. Die europäischen Partner hätten die enge transatlantische Zusammenarbeit begrüßt und unterstrichen, wie dringlich die Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine seien. „Sie sagten Präsident Selenskyj zu, ihre Unterstützung auszubauen, um Russland zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen“, erklärte Kornelius. „Dazu gehört auch die Erhöhung des Sanktionsdrucks durch das 19. Sanktionspaket der Europäischen Union und die Nutzung des immobilisierten russischen Staatsvermögens.“

Der Bundeskanzler habe Selenskyj abschließend die volle Unterstützung Deutschlands und der europäischen Freunde auf dem Weg zu einem Frieden zugesichert. „Nach seinem Treffen mit Präsident Donald Trump haben wir uns abgestimmt und werden die nächsten Schritte eng begleiten“, so Merz. „Jetzt braucht die Ukraine einen Friedensplan.“

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Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Freitagabend mit verschiedenen europäischen Staats- und Regierungschefs telefoniert.

Der ukrainische Präsident habe die europäischen Partner über sein „konstruktives Treffen“ mit US-Präsident Donald Trump unterrichtet, sagte der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius nach dem Gespräch. „Bundeskanzler Merz und die Partner begrüßten diese enge transatlantische Zusammenarbeit und unterstrichen, wie dringlich die Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine seien“.

Sie hätte Selenskyj zugesagt, ihre Unterstützung auszubauen, um Russland zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen. Dazu gehöre auch die Erhöhung des Sanktionsdrucks durch das 19. Sanktionspaket der Europäischen Union und die Nutzung des immobilisierten russischen Staatsvermögens, so der Regierungssprecher.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ließ sich so zitieren: „Wolodymyr Selenskyj hat die volle Unterstützung Deutschlands und der europäischen Freunde auf dem Weg zu einem Frieden. Nach seinem Treffen mit Präsident Donald Trump haben wir uns abgestimmt und werden die nächsten Schritte eng begleiten. Jetzt braucht die Ukraine einen Friedensplan.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Aufgrund der hohen Steuern und Gebühren prüft die Lufthansa-Gruppe, ihr innerdeutsches Flugangebot drastisch zu kürzen. „Ohne eine Reduzierung der Standortbelastungen werden weitere Streichungen unvermeidbar sein“, sagte Konzernchef Carsten Spohr der „Welt am Sonntag“.

„Es geht um rund hundert innerdeutsche Flüge pro Woche, die im kommenden Sommer nochmals wegfallen könnten.“ Spohr zufolge ist der Flugbetrieb innerhalb Deutschlands aufgrund einer Verdopplung der staatlichen Standortkosten seit 2019 in einigen Bereichen nicht mehr wirtschaftlich. „Verbindungen wie von München nach Münster/Osnabrück oder von München nach Dresden stehen auf dem Prüfstand“, so der Manager. „Wir fliegen auf diesen Strecken jeden Tag defizitär.“

Der Flughafen Münster/Osnabrück würde im Falle der Streichung die letzte Anbindung an ein internationales Flugdrehkreuz der Lufthansa verlieren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) soll eine zentrale elektronische Zulassung von Fahrzeugen in Deutschland innerhalb der nächsten anderthalb Jahren möglich sein. „Technisch würden wir das schnell hinkriegen, aber die behördlichen Strukturen anzupassen, ist sportlich“, sagte Wildberger der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Sie müssen viel in den Kraftfahrzeugämtern verändern, auch in Flensburg sind Prozessanpassungen notwendig.“ Das sei sehr aufwendig und nicht nur eine technische Frage. „Da sind ja auch Prozesse mit Menschen involviert, die sich umstellen müssen. In anderthalb Jahren wollen wir damit aber durch sein“, sagte Wildberger.

Innerhalb dieses Zeitfensters soll auch die digitale Brieftasche, die „Digital Wallet“, kommen. „Hier fahren wir mit Hochdruck. Wir haben einen technischen Arbeitsstrang, der sehr weit ist. Zugleich arbeiten wir daran, welche Dokumente mit welchen Sicherheitsstandards in die Wallet reinkommen. Also Ausweis, Führerschein, Fahrzeugschein und Versicherungskarte“, sagte er.

Das Projekt sei zwar „sehr komplex“, aber sein Ministerium auf dem richtigen Weg. Die Bürger wollten zurecht nicht nur Ankündigungen hören, sagte Wildberger. „Deshalb wollen wir sichtbare Projekte liefern.“

Foto: Karsten Wildberger am 17.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagen, die Kämpfe in der Ukraine auf dem aktuellen Frontverlauf zu beenden. „Sie sollten aufhören, wo sie sind. Beide sollen den Sieg für sich beanspruchen, die Geschichte soll entscheiden“, schrieb Trump am Freitag auf seiner persönlichen Plattform.

Selenskyj sagte währenddessen zu Journalisten, die Frage des Territoriums sei die schwierigste Frage. „Ich weiß, dass Russland eine andere Position vertritt. Sie möchten im Grunde alles besetzen“, erklärte der ukrainische Präsident. „Zum jetzigen Zeitpunkt möchten sie vor jeglichem Waffenstillstand ein Abkommen schließen in Bezug auf das Territorium und unsere Position ist hier folgende: Wir brauchen erst eine Waffenruhe, das heißt, wir müssen uns zusammensetzen und sprechen.“ Selenskyj zufolge will Trump aus Sorge vor einer Eskalation der Ukraine nun keine Langstreckenwaffen schicken.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.191 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.664 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 24.818 Punkten 0,7 Prozent im Plus.

Angesichts der Ängste vor einer neuen Bankenkrise in den USA zeigten die Marktteilnehmer sich am Freitag dankbar für Entspannungssignale in einem anderen Bereich, dem Handelskonflikt mit China. US-Präsident Donald Trump sagte bei der Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenkskyj, er werde den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in ein paar Wochen in Südkorea treffen. „Ich denke das geht gut voran“, erklärte Trump. „Ich habe eine gute Beziehung mit Präsident Xi.“ Zuvor hatte der US-Präsident bereits den Sender Fox News gesagte, dass der Zollsatz auf chinesische Produkte auf Dauer nicht nachhaltig sei.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1670 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8569 Euro zu haben.

Der Goldpreis war stark im Rückwärtsgang, am Abend wurden für eine Feinunze 4.228 US-Dollar gezahlt (-2,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 116,48 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 61,29 US-Dollar, das waren 23 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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