Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck strengere Kontrollen beim Waffenrecht.

Waffen dürften nicht in die falschen Hände geraten: „Wer sich eine Waffe besorgen will, sollte ein psychologisches Attest vorlegen müssen“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France. „Psychologisch instabilen Tätern würde man den Zugang zu Schusswaffen so erschweren.“

Habeck verlangt darüber hinaus eine gesetzliche Regelung, um die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zu verbessern. Nötig sei eine gesetzliche Grundlage, die präzise festlege, über welche Informationen sich die Sicherheitsdienste im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum bei verschiedenen Bedrohungslagen in Deutschland austauschen müssten. Es gebe ein Verfassungsgebot, dass die Polizei und die Nachrichtendienste nicht zu einer Behörde verschmolzen werden dürfen. „Aber miteinander reden müssen sie“, verlangte Habeck, „dafür braucht es eine gesetzliche Grundlage, die auch klare Verantwortlichkeiten benennt.“

Habeck erinnert zudem daran, dass die Ampel-Regierung Regelungen für eine automatische Datenanalyse vorgeschlagen habe, um die Informationsflüsse zwischen Polizei und Nachrichtendiensten und zwischen den verschiedenen Polizeibehörden zu verbessern. „Wir haben die rechtliche Grundlage dafür in dem Sicherheitspaket vorgelegt, das die Union im Bundesrat blockiert hat.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht sich gegen einen Inflationsausgleich für Rentner in Form einer Einmalzahlung aus.

Er könne die Forderung verstehen, weil auch Rentner durch die Inflation gelitten haben, sagte Heil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Aber vor einer Abkehr von dem Prinzip, dass die Renten den Löhnen folgen, kann ich nur warnen“, fügte er hinzu. Von kontinuierlichen Rentenerhöhungen profitierten die Rentner langfristiger und nachhaltiger als von einer Einmalzahlung, so der Minister.

Heil verteidigte zudem die Pläne der SPD, das Rentenniveau langfristig zu sichern. „Wenn wir die Rente nicht stabilisieren, sinkt das Rentenniveau in den nächsten Jahren“, warnte er. „Eine heute 50-jährige Krankenschwester hätte 1.100 Euro Rente weniger im Jahr. Diese Rentenlücke für alle, die jetzt noch arbeiten, will ich vermeiden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das BSW erhebt Zweifel am Sinn der Beauftragten der Bundesregierung und fordert Einsparungen in dem Bereich.

„Der Wildwuchs bei den Beauftragten der Bundesregierung muss nach der Wahl enden“, sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht der „Rheinischen Post“ mit Blick auf die am 23. Februar anberaumte Bundestagswahl. „Mehr als 40 Beauftragte hat die Ampel ernannt, dazu viel teures Personal. Diese unnötige Last für die Steuerzahler muss gestoppt werden.“

Wagenknecht kritisierte: „Das sind vielfach Versorgungsposten, die lediglich den Briefkopf schmücken, aber nichts bewirken. Und andere wie die Antidiskriminierungsbeauftragte spalten eher, als dass sie etwas zum Positiven verändern.“ Der Ostbeauftragte ziehe seine Legitimität allein aus einem jährlichen Bericht zur Einheit, der wenig mit der Realität zu tun habe. „Dort, wo sinnvolle Zukunftsthemen bearbeitet werden, sollten diese in die Strukturen der Ministerien überführt werden.“

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg haben sich bisher rund 200 Opfer und Angehörige beim psychosozialen Beratungstelefon der Opferbeauftragten gemeldet.

„200 Rückmeldungen sind eine hohe Quote“, sagte der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Roland Weber, der „Welt am Sonntag“. Rund 400 Verletzte und Angehörige hatten am 23. Dezember, drei Tage nach dem Anschlag, ein Schreiben der Opferbeauftragten des Bundes und des Landes Sachsen-Anhalt erhalten. Darin war die Hilfe-Hotline mitgeteilt worden.

Magdeburg wird nicht als Terroranschlag wie etwa der von Anis Amri 2016 in Berlin eingestuft. Deshalb werden die Opferfamilien voraussichtlich schlechter entschädigt. „Die Entschädigungsleistungen werden niedriger sein als im Terrorfall“, so Weber. „Für Opfer von physischer und psychischer Gewalt gilt das Soziale Entschädigungsrecht und das Sozialgesetzbuch 14. Neu sind schnelle Hilfen.“

Dazu zählt Soforthilfe in einer Traumaambulanz. Zum anderen werden Berechtigte bei der Antragstellung für Leistungen der sozialen Entschädigung und im weiteren Verwaltungsverfahren auf Wunsch durch Fallmanager unterstützt. Doch Weber hat noch eine Hoffnung: „Im Magdeburger Fall muss darüber hinaus rechtlich geprüft werden, ob die Haftpflichtversicherung greift und sich daraus Ansprüche für die Opfer ergeben.“ Denn der Täter habe für seine Todesfahrt einen Mietwagen benutzt. Für Terroropfer gilt die „Richtlinie zur Zahlung von Härteleistungen für Opfer terroristischer und extremistischer Taten aus dem Bundeshaushalt“ mit höheren Leistungen.

Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), fordert nun eine Gleichstellung von Opfern. Man müsse die gesetzlichen Grundlagen „schnellstmöglich anpassen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Es sei nicht nachvollziehbar, „wenn die Opfer von Magdeburg weniger staatliche Hilfe zu erwarten haben, weil es sich um die Tat eines möglicherweise psychisch Kranken und nicht um eine im strengen Sinne terroristische beziehungsweise extremistische Tat“ handele. Das Leid der Opfer sei dasselbe, egal welche Motivation der Täter habe. Krings ist Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in seiner Fraktion.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Krankenkasse TK, Jens Baas, fürchtet, dass die Kosten im Gesundheitssystem ohne Reformen ungebremst weiter steigen werden. In der Legislaturperiode der nächsten Regierung könnten die Krankenkassenbeiträge auf 20 Prozent steigen, sagte Baas der „Süddeutschen Zeitung“.

„Das wird in diesem Jahrzehnt noch passieren, wenn der Gesetzgeber nicht gegensteuert“, so Baas. Er sei nicht optimistisch, dass es zu grundlegenden Reformen im Gesundheitssystem komme. „Die Politik will das nicht ändern, notwendige Umverteilungen oder Reformen sind eben alles andere als bequem.“

Zu Jahresbeginn haben viele Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge so stark erhöht wie seit Jahrzehnten nicht. Die Hälfte trägt der Arbeitnehmer, die andere Hälfte der Arbeitgeber.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will künftig kein fixes Datum mehr angeben, zu dem der Freistaat die Klimaneutralität erreicht haben muss. „Wir brauchen eine realistische Wirtschafts- und Klimapolitik und müssen wegkommen von fixen Jahreszahlen, die wir am Ende doch nicht einhalten können“, sagte der Freie-Wähler-Chef der Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben). Sowohl das Verbrenner-Aus, das bis 2035 geplant ist, als auch die starren Daten für die Klimaneutralität – egal ob diese nun für 2040, 2045 oder 2050 angepeilt werde – seien nicht zielführend, sondern schädlich für die Wirtschaft und für das politische Klima, erklärte Aiwanger.

Der Vize-Ministerpräsident hatte am Donnerstag gesagt, dass das Klimaschutzgesetz bereits dahingehend „kassiert“ worden sei, dass nicht mehr die Klimaneutralität bis 2040 das Ziel sei. In Artikel 2, Absatz 2 des Gesetzes heißt es zwar weiter: „Spätestens bis zum Jahr 2040 soll Bayern klimaneutral sein.“ Der Bayerische Rundfunk berichtet jedoch, dass das Kabinett bereits im Herbst die Abkehr vom Klimaziel beschlossen haben soll.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist Deutschland zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens verpflichtet. Das Gericht setzt in seinem Urteil nicht auf Jahreszahlen für die Erreichung von CO2-Neutralität, sondern auf ein CO2-Budget, das nicht überschritten werden darf. Wird der Treibhausgasausstoß besonders schnell reduziert, reicht das Budget für längere Zeit. Nach den aktuellen wissenschaftlichen Berechnungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen müsste Deutschland 2040 CO2-neutral sein, wenn der CO2-Ausstoß linear reduziert wird.

Aiwanger erklärte nun, natürlich strebe man an, fossile Energieträger möglichst schnell durch erneuerbare Energien zu ersetzen. „Aber eben nicht so schnell, dass die Wirtschaft kaputtgeht“, sagte er. Die Wahrheit sei doch, dass die energieintensive Industrie, der Verkehr, das Gewerbe sowie Häuser und Wohnungen nicht in 15 bis 20 Jahren klimaneutral werden könnten, weil es so viel grünen Strom gar nicht geben werde. „Wenn unsere Vorgaben dann nur dazu führen, dass unsere Industrie nach Amerika abwandert, weil es dort keine Vorgabe gibt, 2045 kein Erdgas mehr verwenden zu dürfen oder nur noch mit vielen zusätzlichen und teuren Einschränkungen, dann ist das eine staatlich verordnete Deindustrialisierung“, behauptete er. Aiwanger beklagte in diesem Zusammenhang zudem, dass andere Länder auch Atomkraft nutzen könnten, um die Klimaneutralität schneller zu erreichen, dies aber hierzulande nicht mehr möglich sei.

Foto: Hubert Aiwanger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die immer schlechtere Finanzlage der Kommunen sieht der Deutsche Städte- und Gemeindebund kaum noch Investitionsmöglichkeiten. „Die Finanzlage der Kommunen in Deutschland ist prekär“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Die Kommunen steuern auf einen Verlust ihrer Handlungsfähigkeit zu.“

Das negative Finanzierungssaldo der Kommunen belief sich seinen Angaben zufolge auf minus 24,9 Milliarden Euro zum dritten Quartal 2024. Das sei ein weiterer Indikator für die fatale finanzielle Situation, so Berghegger. „Diese Entwicklung muss unbedingt beendet werden, um nicht die kommunale Selbstverwaltung und die lokale Demokratie insgesamt zu gefährden“, sagte er.

Die Gründe für die kommunale Finanzmisere lägen vor allem in den enormen Ausgabensteigerungen, allen voran bei den Sozialausgaben, die von kommunaler Seite kaum steuerbar seien. Eine Besserung sei nicht in Sicht, im Gegenteil. „Derzeit muss für die kommenden Jahre von strukturellen Finanzdefiziten zwischen 15 und 20 Milliarden Euro jährlich ausgegangen werden“, sagte Berghegger. „Angesichts dieser Finanzlage sind die Kommunen fiskalisch gezwungen, ihre Investitionen in den kommenden Jahren herunterzufahren“, warnte er.

Das Defizit der öffentlichen Haushalte insgesamt ist in den ersten drei Quartalen des Jahres 2024 auf rund 108 Milliarden Euro gestiegen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Demnach war die Finanzierungslücke von Bund, Ländern, Kommunen und der Sozialversicherung um rund 16,1 Milliarden Euro höher als im Vorjahreszeitraum.

Foto: André Berghegger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin von NRW, Mona Neubaur (Grüne), schließt nicht aus, nach der Bundestagswahl bei einem entsprechenden Angebot nach Berlin zu gehen.

Auf die Frage, ob sie ein Ministeramt in der neuen Bundesregierung annehmen würde, sagte Neubaur „Ippen-Media“: „Ministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen sein zu dürfen, ist ein wahres Privileg, für das ich jeden Tag dankbar bin. Ich bin aktuell sehr zufrieden mit meinem Job.“ Auf die Anmerkung, dass die Antwort kein „Nein“ sei, sagte die Ministerin: „Stimmt. Aber auch kein Ja.“

Neubaur ist seit Juni 2022 Vizelandeschefin und Wirtschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen und damit Mitglied der schwarz-grünen Landesregierung. Zu möglichen Koalitionen nach der Bundestagswahl sagte sie: „CDU und Grüne im Bund sollten, wie alle anderen demokratischen Parteien auch, gesprächsfähig untereinander bleiben. Das müssen die Bürgerinnen und Bürger in einer Demokratie erwarten können. Bei all der notwendigen Auseinandersetzung in der Sache dürfen wir es nicht verlernen, den Wert des Kompromisses zu schätzen, weil er immer auch zu neuen Lösungen führt. Für NRW kann ich sagen: Das funktioniert bei uns.“

Foto: Mona Neubaur (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 16. Spieltags der 1. Bundesliga hat Bayer Leverkusen 3:2 gegen Borussia Dortmund gewonnen. Unverändert steht damit Leverkusen weiter auf dem 2. Tabellenplatz und Dortmund auf Rang 6.

Bereits in der 1. Minute ging Leverkusen mit einem Tor von Nathan Tella in Führung. Patrik Schick legte nur kurze Zeit später nach (8. Minute). Der BVB wirkte dagegen ideenlos. Hinzu kam nach Ausfällen aufgrund einer Grippewelle eine geschwächte Defensive.

Ein Gegentor gelang Jamie Gittens in der 12. Minute, bevor Schick den deutlichen Vorsprung der Werkself wieder herstellte (19.). Serhou Guirassy verwandelte schließlich für Dortmund in der 79. Minute einen Elfmeter.

Foto: Patrik Schick (Bayer Leverkusen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Amokalarm, der am Freitag in zwei miteinander verbundenen Grundschulen im Berliner Stadtteil Schmargendorf zu einem Einsatz der Polizei geführt hatte, wurde durch einen technischen Defekt ausgelöst. Das teilte die Polizei Berlin am Freitag auf sozialen Plattformen mit. Die Ursache befinde sich in Klärung.

In den Schulen befanden sich nach Polizeiangaben mehr als 60 Kinder, Erzieher und Lehrkräfte. Diese hätten die Gebäude nunmehr verlassen und seien vor Ort seelsorgerisch betreut worden, hieß es. Aufgrund des Amokalarms seien rund 230 Einsatzkräfte und Seelsorger im Einsatz gewesen, so die Berliner Polizei.

Foto: Polizei in Neukölln (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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