Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Vorstöße aus dem Außen- und Verteidigungsministerium abgelehnt, noch vor der Neuwahl eine zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine im Umfang von rund drei Milliarden Euro durch eine sogenannte überplanmäßige Ausgabe im Bundesetat zu mobilisieren.

Er sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe am Donnerstag umfangreiche Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt, die in der vorläufigen Haushaltsführung eingeplant seien. „So kurz vor der Bundestagswahl nun zusätzliche Haushaltsmittel durch das Parlament zu binden und damit die nächste Bundesregierung vor vollendete Tatsachen zu stellen, ist für unsere Demokratie nicht in Ordnung, rechtlich und politisch kaum zu verantworten“, so der Fraktionschef.

Die Ampel-Koalition sei auch deswegen zerbrochen, weil die FDP die innere gegen die äußere Sicherheit habe ausspielen wollen. „Für ein solches Entweder-oder steht die SPD-Bundestagsfraktion nicht zur Verfügung, schon gar nicht, wenn wir damit die Entscheidungen der nächsten Regierung präjudizieren würden“, erklärte Mützenich.

Der „Spiegel“ berichtet, Pistorius und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hätten nach dem Ampel-Aus im November damit begonnen, ein neues Hilfspaket für die Ukraine im Volumen von drei Milliarden Euro zu schnüren, weil der dringliche Bedarf zuvor nicht absehbar gewesen sei. Idee der beiden Ministerien sei gewesen, dass die Regierung den Haushaltsausschuss des Bundestags noch vor der Neuwahl um eine sogenannte überplanmäßige Ausgabe aus dem Einzelplan 60 des Bundeshaushalts bittet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehne die zusätzliche Hilfe im Wahlkampf aber ab.

Foto: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Matthias Anbuhl, Chef des Deutschen Studierendenwerks (DSW), kritisiert, dass Studierende, die Bafög beziehen, finanziell immer weiter abgehängt werden.

„Trotz der jüngsten Erhöhung hinkt das Bafög chronisch hinterher: hinter den Orientierungswerten für den Kindesunterhalt, hinter anderen staatlichen Leistungen und hinter der Entwicklung von Mieten, Preisen und Einkommen“, sagte er dem „Spiegel“.

Am deutlichsten werde der Unterschied im Vergleich zu den Richtwerten für Unterhaltsleistungen für Kinder. Für die Warmmiete für Studierende, die außerhalb des Elternhauses leben, werden hier 440 Euro veranschlagt, beim Bafög liegt die Wohnkostenpauschale dagegen nur bei 380 Euro. Der Richtwert für den weiteren Unterhaltsbedarf für studierende Kinder liegt bei 550 Euro. Der DSW-Vorstandvorsitzende argumentiert, der Bafög-Grundbedarf liege dagegen nur bei 475 Euro.

Während bei anderen staatlichen Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld oder den Renten regelmäßige Anpassungen Standard seien, „vergehen beim Bafög oft viele Jahre mit Nullrunden“, so Matthias Anbuhl – trotz Inflation. Er fordert die nächste Bundesregierung zum Handeln auf, „damit sich Bafög-geförderte Studierende nicht noch mehr wie Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse fühlen müssen“.

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Ausstieg von sechs US-Großbanken aus der Net-Zero Banking Alliance (NZBA) haben die drei deutschen Mitglieder bekräftigt, ihre Aktivität für Klimaschutz fortzusetzen.

Die Deutsche Bank, die Commerzbank und die Pro Credit Holding erklärten auf Anfrage des Wirtschaftsmagazins Capital, es gebe für sie derzeit keinen Grund, aus der NZBA auszusteigen. Die NZBA ist eine der weltweit führenden Klima-Koalitionen im Bankensektor. Ihr gehören nach eigenen Angaben 141 Banken aus 44 Ländern an.

„Aktuell sehen wir keine Veranlassung, unsere Mitgliedschaft in der NZBA zu beenden“, erklärte die Commerzbank auf Capital-Anfrage. „Kern unserer Nachhaltigkeitsstrategie ist unsere Verpflichtung, Net-Zero-Bank zu werden.“ Die Commerzbank habe sich zum Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen ihres Kredit- und Investmentportfolios bis spätestens 2050 auf netto Null zu reduzieren. Die Deutsche Bank verwies auf eine Stellungnahme ihres Nachhaltigkeitschefs Jörg Eigendorf auf Linkedin. Im Dezember hatte er dort geschrieben: „Wir als Deutsche Bank bleiben dem NZBA verpflichtet und werden unsere Netto-Null-Verpflichtung weiter umsetzen.“

Die unbekanntere Bankengruppe Pro Credit Holding aus Frankfurt will ebenfalls Mitglied bleiben. „Für uns gibt es aktuell keinen Anlass, daran etwas zu ändern“, sagte Vorstandsvorsitzender Hubert Spechtenhauser. Ähnlich wie die Commerzbank will das Institut bis 2050 klimaneutral sein. „Der menschengemachte Klimawandel erfordert aus unserer Sicht ein Handeln vieler Akteure auf allen Ebenen mit wissenschaftlich fundierten Klimaverpflichtungen“, so Spechtenhauser.

Mit JP Morgen hatte kürzlich die letzte der sechs großen US-Banken das Bündnis verlassen. Zuvor waren bereits Goldman Sachs, Wells Fargo, Citi, Bank of America und Morgan Stanley ausgestiegen. Der weltweit größte Vermögensverwalter Blackrock will sie ebenfalls verlassen.

Foto: Frankfurter Bankentürme im Nebel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz Ausschreitungen und tödlicher Feuerwerksunfälle in der Silvesternacht gibt es in den Bundesländern eine klare Mehrheit gegen ein Böllerverbot.

Das ergab eine Umfrage des „Spiegel“ bei den zuständigen Ministerien der 16 Bundesländer. Demnach sind elf Länder gegen ein Verbot privater Silvester-Böllerei, während sich nur zwei Länder – Bremen und Berlin – dafür positionieren. Drei Bundesländer – Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein – wollen sich nicht festlegen.

Die Gegner des Böllerverbots argumentieren unter anderem, dass eine solche Regelung auch verantwortungsvolle Feuerwerksnutzer treffe. Niedersachsen teilte zudem mit, zum Jahreswechsel 2024/25 habe es weniger Einsätze gegeben als im Vorjahr. Bayern gab an, dass mehr Verletzungen durch illegales Feuerwerk registriert wurden, dem wolle man mit strengeren Grenzkontrollen beikommen.

Bremen und Berlin, die beiden Befürworter eines Verbots, begründen ihre Position auch mit Verletztenzahlen. Allein in Berlin kamen zum Jahreswechsel mehr als 360 Menschen durch Feuerwerk zu Schaden. Ein generelles Böllerverbot ist Sache des Bundes, Kommunen dürfen Feuerwerk zwar örtlich verbieten, aber nur eingeschränkt.

Die Berliner Senatorin Iris Spranger (SPD) schlägt „Pyroerlaubniszonen“ vor, also zentrale Orte, wo Böllern ausnahmsweise erlaubt ist. Das zuständige Ministerium in Schleswig-Holstein teilte mit, die Hausspitze sei dafür, die Auffassungen in der Landesregierung aber unterschiedlich. Mecklenburg-Vorpommern will die „kommenden Diskussionen“ abwarten. Hamburgs Innenbehörde fordert eine „bundesweit einheitliche Lösung“.

Foto: Feuerwerksverkauf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburg meldet einen Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS). Im Kreis Märkisch-Oderland seien daran drei Wasserbüffel gestorben, teilte Agrarministerin Hanka Mittelstädt (SPD) am Freitag in Potsdam mit.

Die weiteren Tiere des betroffenen Betriebs würden nun „tierschutzgerecht getötet und unschädlich beseitigt“, fügte sie hinzu. Vom Landkreis seien alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet worden, hieß es weiter.

Deutschland und die EU galten bislang als von der Maul- und Klauenseuche befreit. Die letzten Fälle wurden hierzulande 1988 dokumentiert. MKS ist eine hochansteckende Viruserkrankung bei Klauentieren wie Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen.

Foto: Brandenburgischer Landtag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat von der neuen Bundesregierung gefordert, den Anstieg der Lohnnebenkosten durch Strukturreformen bei Arbeitslosen- und Bürgergeld sowie im Rentensystem zu stoppen.

„Damit wir wieder wettbewerbsfähig werden, muss die kommende Regierung die Unternehmenssteuern und die Arbeitskosten senken“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“. „Letzteres erfordert umfassende Anpassungen bei den Lohnnebenkosten, also in den sozialen Sicherungssystemen: Arbeitslosengeld, Bürgergeld und im Rentensystem“, sagte das Mitglied im Rat der Wirtschafts-Sachverständigen.

„Außerdem brauchen wir eine umfassende Deregulierung, auch auf Ebene der EU. Eine neue Bundesregierung sollte mehrere Deregulierungskommissionen einsetzen, um weitreichende Vorschläge in verschiedenen Handlungsfeldern zu erarbeiten“, sagte Grimm. China sei dabei, der deutschen Industrie weitere Märkte abzunehmen. „Schaut man auf die Ankündigungen der Produktionskapazitäten weltweit, so sieht man, dass zum Beispiel China sehr große Kapazitäten für die Produktion von Gütern ankündigt, mit denen traditionell Deutschland die Weltmärkte bedient hat: Fahrzeuge, Elektrolyseure, Windkraftanlagen“, warnte Grimm.

Sie sprach sich für einen grundlegenden Richtungswechsel in der Wirtschafts- und Industriepolitik aus. „Bestimmte Branchen zu fördern, so wie es die Ampel-Regierung gemacht hat, ist nicht zielführend“, sagte Grimm. „Denn die Wirtschaft wird sich neu erfinden müssen. Wir wissen schlicht noch nicht, welches die innovativen Unternehmen mit großem Potenzial sind, die in Zukunft unser Wachstum vorantreiben. Nach Subventionen fragen immer nur die, die in Probleme geraten. Indem wir hier Bestandserhaltung betreiben, verschenken wir jedoch unser Potenzial“, warnte sie.

Foto: Veronika Grimm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitagmorgen kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 20.335 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

„Durch den US-Börsenfeiertag war das Handelsvolumen beim Dax gestern unterdurchschnittlich niedrig“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Das wird sich heute wieder ändern. Die große und entscheidende Frage lautet aktuell, ob es nach dem positiven Jahresauftakt genügend Anschlusskäufer gibt. Oder ob die ersten im Bereich des Allzeithochs eher vorsichtiger werden. Bis jetzt ist das Sentiment am Aktienmarkt positiv. Sowohl beim Dax als auch beim Eurostoxx 50 ist das Volumen der Absicherungspositionen unterdurchschnittlich niedrig.“

Das Highlight des Börsentags ist ganz klar der US-Arbeitsmarktbericht für den Dezember. „Ein starker Arbeitsmarktbericht könnte die ohnehin schon schwindenden Hoffnungen auf schnelle Zinssenkungen zusätzlich ausbremsen. Zusätzlich steht die Entwicklung der Löhne beim heutigen Bericht unter besonderer Beobachtung der Anleger und der Fed. Zuletzt hat die Inflationsrate wieder angezogen. Steigen auch die Löhne weiterhin schnell an, kann die US-Notenbank kaum anders, als Zinssenkungen nach hinten zu verschieben“, so Altmann.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0298 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9711 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im Oktober 2024 nach vorläufigen Ergebnissen kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,3 Prozent weniger und nominal (nicht preisbereinigt) 0,4 Prozent mehr Umsatz erwirtschaftet als im September 2024.

Verglichen mit dem Vorjahresmonat Oktober 2023 verzeichneten die kalender- und saisonbereinigten Umsätze einen Anstieg von real 0,5 Prozent und nominal 4,4 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit.

Den größten realen Umsatzzuwachs im Oktober 2024 gegenüber dem Vormonat verzeichnete das Grundstücks- und Wohnungswesen mit einem Anstieg von 4,0 Prozent, gefolgt vom Bereich freiberufliche, wissenschaftliche und technische Dienstleistungen mit einem Anstieg von 1,5 Prozent. Der Bereich Information und Kommunikation verzeichnete einen moderaten realen Zuwachs von 0,2 Prozent. Im Gegensatz hierzu sanken die realen Umsätze im Bereich Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (zum Beispiel Vermietung von beweglichen Sachen und Vermittlung von Arbeitskräften) sowie im Bereich Verkehr und Lagerei um 1,5 Prozent beziehungsweise 2,2 Prozent, so Destatis.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Auftragslage im Wohnungsbau bleibt angespannt. 53,6 Prozent der Unternehmen meldeten im Dezember einen Mangel an Aufträgen, nach 54,0 Prozent im November, teilte das Ifo-Institut am Freitag in München mit.

„Die strukturellen Probleme im Wohnungsbau bleiben bestehen“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Die neue Bundesregierung steht vor großen Herausforderungen bei der Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum.“

Das Geschäftsklima im Wohnungsbau hat sich leicht verbessert, verharrt aber deutlich im negativen Bereich. Die Unternehmen bewerten sowohl ihre aktuelle Geschäftslage als auch die Zukunftsaussichten etwas weniger pessimistisch als im November.

Der Anteil der Auftragsstornierungen war rückläufig und liegt nun bei zehn Prozent. „Die gesunkenen Zinsen allein reichen bisher nicht aus, um eine nachhaltige Trendwende im Wohnungsbau einzuleiten“, ergänzte Wohlrabe.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hält die Einführung von Karenztagen zur Senkung des hohen Krankenstands für eine mögliche Option.

„Ein Karenztag würde sicher viele davon abhalten, unnötig zum Arzt zu gehen und sich krankzumelden“, sagte der FDP-Politiker der „Rheinischen Post“. Er halte es deshalb für richtig, dass diese Debatte angestoßen wurde. „Deutschland hat mit den höchsten Krankenstand unter den Industrieländern. Wir müssen über bessere Anreize nachdenken – wie etwa einen Bonus von den Krankenkassen, wenn man keine medizinischen Leistungen in Anspruch genommen hat“, ergänzte er.

Dürr sprach sich auch für Änderungen beim Bürgergeld aus. „Die Ausgaben fürs Bürgergeld sind zu hoch. Deshalb müssen wir die Zumutbarkeitsregeln für die Arbeitsaufnahme ändern“, sagte der Politiker weiter. „Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt, muss stärker sanktioniert werden“, ergänzte er.

Der FDP-Politiker möchte auch mehr Flexibilität bei Arbeitszeiten. „Wer in der Woche mehr als 48 Stunden arbeiten will, sollte das tun können. Er kann das in anderen Wochen wieder ausgleichen. Das gleiche gilt für die Tagesarbeitszeit“, sagte Dürr.

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