Washington (dts Nachrichtenagentur) – In der konstituierenden Sitzung des neu gewählten US-Kongresses am Freitag hat das Repräsentantenhaus Mike Johnson bei der Wahl zum Sprecher durchfallen lassen. Von den 434 anwesenden Abgeordneten haben 216 für den Republikaner gestimmt, 214 Abgeordnete stimmten für den Kandidaten der Demokraten, Hakeem Jeffries. Je ein Republikaner stimmte für Jim Jordan, Byron Donalds und Tom Emmer.

Nötig war eine Mehrheit von 218 Abgeordneten, sodass Johnson auf die Unterstützung von fast allen 219 Republikanern im Repräsentantenhaus angewiesen war. Matt Gaetz, der für den ersten Distrikt des Bundesstaats Florida eigentlich als 220. Republikaner in die Parlamentskammer eingezogen wäre, war von seinem Amt zurückgetreten, weil der designierte US-Präsident Donald Trump ihn als Justizminister erwogen hatte. Sein Parlamentssitz ist derzeit vakant. Die Demokraten sind mit 215 Abgeordneten in das Repräsentantenhaus eingezogen.

Donald Trump hatte sich im Vorfeld öffentlich für Johnson ausgesprochen. Der Abgeordnete aus Louisiana gilt Schlüsselfigur im Kongress bei den gescheiterten Bemühungen, zugunsten von Trump die Wahl 2020 zu kippen. So gehörte er zu den Mitgliedern des Repräsentantenhauses, die bei der Auszählung der Wahlmännerstimmen bei der Präsidentschaftswahl für die Anfechtung des Wahlergebnisses stimmten.

Die Wahl eines Sprechers wird in der Regel als eine Formalität angesehen, die normalerweise zügig abgewickelt wird. 2023 benötigte der Republikaner Kevin McCarthy allerdings 15 Wahlgänge, um in das Amt gewählt zu werden. Sollte sich der Prozess auch dieses Mal länger dauern, könnte sich die für Montag geplante Bestätigung von Donald Trumps Wahlsieg durch die Parlamentskammer verzögern. Denn solange kein Sprecher gewählt ist, können auch andere parlamentarische Abläufe, wie etwa die Vereidigung der Abgeordneten, nicht durchgeführt werden.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – In der konstituierenden Sitzung des neu gewählten US-Kongresses am Freitag hat das Repräsentantenhaus Mike Johnson zum Sprecher wiedergewählt. Von den 434 anwesenden Abgeordneten stimmten 218 für den Republikaner, die 215 Demokraten stimmten für Hakeem Jeffries. Ein Republikaner gab seine Stimme Tom Emmer.

Ursprünglich hatte Johnson die Unterstützung von nur 216 der 219 Republikaner. Nötig war eine Mehrheit von 218 Abgeordneten. Statt – wie üblich – den Wahlgang zu beenden und einen weiteren Wahlgang anzusetzen, wartete die Sitzungsleitung allerdings nahezu eine Stunde, bis sich schließlich zwei Republikaner für Johnson umentschieden.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte sich im Vorfeld öffentlich für Johnson ausgesprochen. Der Abgeordnete aus Louisiana gilt Schlüsselfigur im Kongress bei den gescheiterten Bemühungen, zugunsten von Trump die Wahl 2020 zu kippen. So gehörte er zu den Mitgliedern des Repräsentantenhauses, die bei der Auszählung der Wahlmännerstimmen bei der Präsidentschaftswahl für die Anfechtung des Wahlergebnisses stimmten.

Matt Gaetz, der für den ersten Distrikt des Bundesstaats Florida eigentlich als 220. Republikaner in die Parlamentskammer eingezogen wäre, war von seinem Amt zurückgetreten, weil Trump ihn als Justizminister erwogen hatte. Sein Parlamentssitz ist derzeit vakant.

Die Wahl eines Sprechers wird in der Regel als eine Formalität angesehen, die normalerweise zügig abgewickelt wird. 2023 benötigte der Republikaner Kevin McCarthy allerdings 15 Wahlgänge, um in das Amt gewählt zu werden. Eine ähnliche Verzögerung hätte dieses Mal den Zeitplan für die für Montag geplante Bestätigung von Donald Trumps Wahlsieg durch die Parlamentskammer gefährdet. Denn solange kein Sprecher gewählt ist, können auch andere parlamentarische Abläufe, wie etwa die Vereidigung der Abgeordneten, nicht durchgeführt werden.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Um den Problemen am Arbeitsmarkt zu begegnen, fordert der Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW) einen „Demografie-Check“ für alle neuen Gesetze. „Jedes Gesetz, das die Regierung neu auf den Weg bringt, sollte einem Demografie-Check unterzogen werden“, sagte Schäfer dem „Stern“ anlässlich der Veröffentlichung der neuen Arbeitsmarktzahlen.

„Das heißt, es sollte untersucht werden, ob das Vorhaben negative Effekte auf das Arbeitskräfteangebot hat.“ Wenn dem so sei, solle man „nochmal sehr genau überlegen, ob man diese Leistung tatsächlich so einführen will“, so Schäfer.

Der Ökonom des arbeitgebernahen Instituts fordert die Politik dazu auf, damit aufzuhören, „ständig neue Leistungen zu erfinden“, die es finanziell belohnten, von der Arbeit wegzubleiben. Als Beispiel nannte Schäfer die Forderung nach einer sogenannten „Familienstartzeit“. Diese war bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen und findet sich nun auch im Wahlprogramm der SPD. Dadurch sollen Väter nach der Geburt zwei Wochen bezahlt zu Hause bleiben können. Auch eine EU-Richtlinie schreibt eine zehntägige bezahlte Auszeit des zweiten Elternteils rund um die Geburt des Kindes vor. Arbeitslose hätten den Plänen zufolge keinen Anspruch auf die Leistung.

„Das mag im Einzelnen auch schön sein, aber letztendlich ist es ein weiterer Baustein in einem Geflecht, das es finanziell attraktiv macht, nicht zur Arbeit zu gehen“, sagte Schäfer. „Das ist etwas, von dem wir uns jetzt verabschieden müssen.“

Es sei nicht kleinzureden, dass die Arbeitslosigkeit steige, sagte Schäfer. Trotz dieser Zahlen sei das grundlegende Problem aber der Mangel an Arbeitskräften. Um dem zu begegnen, brauche es neben Zuwanderung und besserer Möglichkeiten der Kinderbetreuung „vor allem auch ein Umdenken in der Politik, das Anerkennen der Lage, dass die Situation ernst ist“.

Foto: Institut der deutschen Wirtschaft (IW) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Kritik der Grünen an den migrationspolitischen Forderungen seiner Partei zurückgewiesen. „Adenauer und Kohl haben Europa aufgebaut – die Grünen und die Ampel setzen es mit ihrer grenzenlosen Naivität aufs Spiel. Sie verweigern sich jeder Realität“, sagte Huber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Mit ihren Alleingängen in der Migrationspolitik und der Augen-zu-und-durch-Mentalität haben sie Deutschland international isoliert.“

Solange der Schutz der Außengrenzen nicht funktioniere, müsse man national handeln. Deutschland brauche schnell eine wirksame Begrenzung der Migration. „Wir müssen wieder Law-and-Order-Land werden“, forderte Huber.

Grünen-Chef Felix Banaszak hatte mit Unverständnis auf den jüngsten CSU-Vorstoß zur Migration reagiert. „Es ist schon erstaunlich, in welchem Tempo sich die CSU von ihrem eigenen konservativen Erbe verabschiedet“, hatte Banaszak den Funke-Zeitungen gesagt. „Konrad Adenauer und Helmut Kohl haben noch für ein Europa gekämpft, in dem es zwischen Deutschland und Frankreich offene Grenzen gibt. Markus Söder will all das aus einer populistischen Laune heraus wieder einreißen.“

Foto: Flüchtlinge in einer „Zeltstadt“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm rechnet mit einem weiter fortschreitenden Stellenabbau in Deutschland. „Bisher haben viele Unternehmen ihre Arbeitskräfte gehalten, da sie aufgrund des Fachkräftemangels befürchten mussten, bei höherer Auslastung keine neuen zu finden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Das dürfte aber nicht lange so weitergehen.“

Gleichzeitig kritisierte Grimm, die Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist und zugleich im Aufsichtsrat von Siemens Energy sitzt, die erst kürzlich vom Bundeskabinett beschlossene Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds. „Viele Unternehmen werden sich dem Strukturwandel früher oder später stellen müssen. Daher ist eigentlich auch die Verlängerung des Kurzarbeitergelds keine sinnvolle Maßnahme“, erklärte die Ökonomin.

Die aktuelle Situation am Arbeitsmarkt bezeichnete sie als „schwierig“. „Viele Unternehmen lasten ihre Produktionskapazitäten zurzeit nicht aus. Die Auslastung im traditionell starken Verarbeitern Gewerbe ist historisch niedrig auf ungefähr 75 Prozent“, sagte Grimm.

Im Dezember war die Arbeitslosenquote neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zufolge auf 6,0 Prozent gestiegen. Derzeit sind 2,807 Millionen Menschen arbeitslos. Das sind 170.000 mehr als im Dezember 2023 und 0,1 Prozent sowie 33.000 Menschen mehr als im November 2024.

Foto: Veronika Grimm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tallinn (dts Nachrichtenagentur) – Estlands Ministerpräsident Kristen Michal will, dass die Ukraine der Nato beitritt. „Jeder muss verstehen, dass es in der Region nur dann dauerhaft Frieden gibt, wenn die Sicherheit der Ukraine garantiert ist“, sagte er dem „Spiegel“. „Andernfalls könnte der Krieg nach einem Waffenstillstand immer wieder ausbrechen.“

Der Idee von europäischen Friedenstruppen in der Ukraine, wie unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sie aufgebracht hat, steht Michal hingegen eher skeptisch gegenüber. „Auch Friedenstruppen bräuchten Sicherheitsgarantien im Rücken“, sagte er.

Michal forderte den Westen auf, die Ukraine im Krieg gegen Russland noch stärker als bislang zu unterstützen. „Wenn russische Raketen Kyjiw treffen, warum sollte es dann umkehrt Restriktionen geben? Dieser Krieg wird nur dann enden, wenn Russland erkennt, dass es auf dem Schlachtfeld nicht vorankommt“, sagte der estnische Ministerpräsident. „Das Einzige, was Putin respektiert, ist Stärke.“

Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Thomas Anders und Florian Silbereisen stehen an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Die zweite gemeinsame Platte „Nochmal“ schaffte es wie sein Vorgänger „Das Album“ direkt auf Platz eins.

Hinter den beiden Schlagersängern rangieren Linkin Park („From Zero“) und die südkoreanische Boygroup Stray Kids („Hop“). Lacazette („LID“) erreicht aus dem Stand den fünften Platz.

In den Single-Charts ist die Weihnachtssaison nahezu beendet, wovon Rosé und Bruno Mars profitieren. Die Blackpink-Sängerin und der R&B-Sänger hieven ihr Duett „APT“ erstmals auf den ersten Platz. Gracie Abrams („That`s So True“) und Nina Chuba („Fata Morgana“) komplettieren das Podium.

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Foto: Thomas Anders (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Appell von FDP-Chef Christian Lindner an die Union, sich zu einer schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl zu bekennen, fordert Unions-Fraktionsvize Jens Spahn die Liberalen auf, zunächst für ihre eigene Stärke zu sorgen.

Spahn sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Wir führen keinen Koalitionswahlkampf. Jeder kämpft für seine eigene Stärke.“ Das Ziel der Union sei eine Regierung ohne Rot-Grün, „eine eigene Mehrheit für die Union ist erreichbar“, so der CDU-Politiker.

„Wenn sich eine bürgerliche Mehrheit ergibt, könnte Schwarz-Gelb nach der Wahl eine Alternative sein.“ Zuerst müsse die FDP aber aufarbeiten, „warum sie diese desaströse Ampel drei Jahre mitgetragen hat“, sagte Spahn.

Foto: Klöckner, Spahn, Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak hat mit Unverständnis auf den CSU-Vorstoß zur Migrationspolitik reagiert.

„Es ist schon erstaunlich, in welchem Tempo sich die CSU von ihrem eigenen konservativen Erbe verabschiedet“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Konrad Adenauer und Helmut Kohl haben noch für ein Europa gekämpft, in dem es zwischen Deutschland und Frankreich offene Grenzen gibt. Markus Söder will all das aus einer populistischen Laune heraus wieder einreißen“, so der Grünen-Chef.

Foto: Markus Söder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat 2024 nach eigenen Angaben darüber nachgedacht, sich aus der Politik zurückzuziehen.

„Im vergangenen Sommer bin ich in mich gegangen. Ich habe mich gefragt, ob ich noch einen sinnvollen Beitrag leisten kann oder ganz aufhören sollte mit der Politik“, sagte Habeck dem „Spiegel“. Auf die Frage nach den Gründen sagte der Wirtschaftsminister: „Die Erfahrung in der Ampel, Vertrauen hat gelitten – in die Politik insgesamt, in Personen, auch in meine.“

Im Sommer habe er sich gefragt, was er mit diesem Befund anfangen solle. „Kann ich noch Vertrauen zurückgewinnen – in meine Person, in die Grünen und in das demokratische System dieses Landes.“ Als Außenministerin Annalena Baerbock Mitte Juli ihren Verzicht auf die Grünen-Spitzenkandidatur verkündet habe, sei seine eigene Entscheidung noch offen gewesen, sagte Habeck. „Ich wollte mir noch Zeit nehmen, sprach viel mit Vertrauten, aber auch mit Leuten, mit denen ich parteiintern schon einiges ausgefochten hatte. Und irgendwann war klar, dass die Partei mich trägt.“ Daher trete er als Kanzlerkandidat an.

Zu seinen Wahlchancen sagte er angesichts der Umfragewerte für seine Partei, die derzeit hinter Union, AfD und SPD liegt: „Ich bin der Underdog.“

Zudem warnt Habeck US-Milliardär Elon Musk vor weiteren Versuchen, den Wahlkampf in Deutschland zu beeinflussen. „Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk“, sagte er dem „Spiegel“. „Die Kombination von ungeheurem Reichtum, der Kontrolle über Informationen und Netzwerke, dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz und dem Willen, Regeln zu ignorieren, ist ein Frontalangriff auf unsere Demokratie.“

Musk hatte kürzlich in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ eine Art Wahlempfehlung für die AfD abgegeben. Das sei „verheerend“ gewesen, sagte der Wirtschaftsminister und Vizekanzler. „Der reichste Mann der Welt, der eine der wirkungsmächtigsten Kommunikationsplattformen besitzt, unterstützt offen eine in Teilen rechtsextremistische Partei. Wir sollten nicht den Fehler machen, das abzutun, wie wir in der Vergangenheit so häufig Warnungen abgetan haben.“ Musk setze alles ein, um seine Interessen durchzusetzen. „Nur weil er locker daherkommt und elektrische Autos baut, sollten wir uns nicht täuschen lassen“, sagte Habeck.

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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