Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Appell von FDP-Chef Christian Lindner an die Union, sich zu einer schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl zu bekennen, fordert Unions-Fraktionsvize Jens Spahn die Liberalen auf, zunächst für ihre eigene Stärke zu sorgen.

Spahn sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Wir führen keinen Koalitionswahlkampf. Jeder kämpft für seine eigene Stärke.“ Das Ziel der Union sei eine Regierung ohne Rot-Grün, „eine eigene Mehrheit für die Union ist erreichbar“, so der CDU-Politiker.

„Wenn sich eine bürgerliche Mehrheit ergibt, könnte Schwarz-Gelb nach der Wahl eine Alternative sein.“ Zuerst müsse die FDP aber aufarbeiten, „warum sie diese desaströse Ampel drei Jahre mitgetragen hat“, sagte Spahn.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak hat mit Unverständnis auf den CSU-Vorstoß zur Migrationspolitik reagiert.

„Es ist schon erstaunlich, in welchem Tempo sich die CSU von ihrem eigenen konservativen Erbe verabschiedet“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Konrad Adenauer und Helmut Kohl haben noch für ein Europa gekämpft, in dem es zwischen Deutschland und Frankreich offene Grenzen gibt. Markus Söder will all das aus einer populistischen Laune heraus wieder einreißen“, so der Grünen-Chef.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat 2024 nach eigenen Angaben darüber nachgedacht, sich aus der Politik zurückzuziehen.

„Im vergangenen Sommer bin ich in mich gegangen. Ich habe mich gefragt, ob ich noch einen sinnvollen Beitrag leisten kann oder ganz aufhören sollte mit der Politik“, sagte Habeck dem „Spiegel“. Auf die Frage nach den Gründen sagte der Wirtschaftsminister: „Die Erfahrung in der Ampel, Vertrauen hat gelitten – in die Politik insgesamt, in Personen, auch in meine.“

Im Sommer habe er sich gefragt, was er mit diesem Befund anfangen solle. „Kann ich noch Vertrauen zurückgewinnen – in meine Person, in die Grünen und in das demokratische System dieses Landes.“ Als Außenministerin Annalena Baerbock Mitte Juli ihren Verzicht auf die Grünen-Spitzenkandidatur verkündet habe, sei seine eigene Entscheidung noch offen gewesen, sagte Habeck. „Ich wollte mir noch Zeit nehmen, sprach viel mit Vertrauten, aber auch mit Leuten, mit denen ich parteiintern schon einiges ausgefochten hatte. Und irgendwann war klar, dass die Partei mich trägt.“ Daher trete er als Kanzlerkandidat an.

Zu seinen Wahlchancen sagte er angesichts der Umfragewerte für seine Partei, die derzeit hinter Union, AfD und SPD liegt: „Ich bin der Underdog.“

Zudem warnt Habeck US-Milliardär Elon Musk vor weiteren Versuchen, den Wahlkampf in Deutschland zu beeinflussen. „Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk“, sagte er dem „Spiegel“. „Die Kombination von ungeheurem Reichtum, der Kontrolle über Informationen und Netzwerke, dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz und dem Willen, Regeln zu ignorieren, ist ein Frontalangriff auf unsere Demokratie.“

Musk hatte kürzlich in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ eine Art Wahlempfehlung für die AfD abgegeben. Das sei „verheerend“ gewesen, sagte der Wirtschaftsminister und Vizekanzler. „Der reichste Mann der Welt, der eine der wirkungsmächtigsten Kommunikationsplattformen besitzt, unterstützt offen eine in Teilen rechtsextremistische Partei. Wir sollten nicht den Fehler machen, das abzutun, wie wir in der Vergangenheit so häufig Warnungen abgetan haben.“ Musk setze alles ein, um seine Interessen durchzusetzen. „Nur weil er locker daherkommt und elektrische Autos baut, sollten wir uns nicht täuschen lassen“, sagte Habeck.

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die zuständigen Behörden in Deutschland machen bislang kaum Gebrauch von der Möglichkeit, einfacher Messer- und Waffenverbotszonen einzurichten.

Seit der Bund Ende Oktober das Waffengesetz verschärft hat, wurden bundesweit in fünf Bundesländern solche Zonen eingerichtet. Das ergab eine Anfrage des „Spiegel“ bei den Innenministerien der Länder. Berlin hat demnach Zonen eingerichtet, außerdem Braunschweig sowie das bayerische Geretsried. Ferner wurde in Hamburg und Schleswig-Holstein das Mitführen von Waffen und Messern im öffentlichen Nahverkehr untersagt.

Weitere Verbotszonen sind geplant: Im Saarland sollen in Saarbrücken und Neunkirchen welche eingerichtet werden. In Nordrhein-Westfalen sollen in Hamm, Bielefeld und Münster Zonen entstehen – diese waren bereits vor der Gesetzesverschärfung geplant.

Vor der jüngsten Reform existierten laut den Ministerien bundesweit mindestens 26 solcher Verbotsgebiete. Die Bundesregierung hatte das Waffenrecht im Oktober verschärft. Die Maßnahmen waren unter anderem eine Reaktion auf den islamistischen Terrorangriff in Solingen. Mehrere Landesministerien haben die Option von Verbotszonen an Kommunen und Städte weitergereicht. Durch dieses Vorgehen könnte es sein, dass Orte Zonen eingerichtet haben, von denen die Landesbehörden noch keine Kenntnis haben, teilte etwa das bayerische Innenministerium mit.

Ein möglicher Grund dafür, dass sich Behörden zurückhalten: Durch das schärfere Gesetz ist das Mitführen von Waffen und Messern auf öffentlichen Veranstaltungen bereits untersagt, dies gilt auch für Bahnhöfe. Die Polizei darf vor Ort anlasslos kontrollieren. Bei Verstoß drohen Strafen von bis zu 10.000 Euro. Ausnahmen gelten für Händler oder etwa für Kochbetriebe.

Foto: Waffenverbotszone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) verlangt „einen grundlegenden Wechsel in Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik“.

„Wir fordern eine verbindliche Agenda 2035“, sagte DStGB-Präsident Uwe Brandl am Freitag in Berlin. Diese sei „gemeinsam von allen staatlichen Ebenen zu entwickeln, unter Einbezug der kommunalen Ebene“, fügte er hinzu.

Umfassen soll die „Agenda 2035“ nach Wunsch der Kommunen unter anderem eine „verbindliche Aufgaben- und Ausgabenkritik verbunden mit einer konsequenten Deregulierung“ sowie eine budgetabhängige Priorisierung von Aufgaben. Außerdem sollen Aufgaben, die vom Bund auf die Kommunen übertragen werden, auch vollständig vom Bund finanziert werden, fordert Brandl.

Darüber hinaus regt der Städte- und Gemeindebund eine „Investitionsoffensive“ an. Vor allem im öffentlichen Bereich und im Bausektor könne diese eine stabilisierende Wirkung haben. Gleichzeitig verlangte der DStGB-Präsident eine „Neuausrichtung“ der Sozialausgaben.

Foto: Pressekonferenz des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) am 03.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Damaskus (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Freitag zu einem überraschenden Besuch in Syrien eingetroffen.

Gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot will sie im Auftrag der EU Gespräche mit Vertretern der von Rebellen gebildeten Übergangsregierung führen. Die beiden Politiker wollen unter anderem den Anführer der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Schams (HTS), Ahmed al-Scharaa, sowie Vertreter der Zivilgesellschaft treffen.

„Jahrzehnte der Unterdrückung, der Gräuel des Assad-Regimes und sein furchtbarer Bürgerkrieg haben enorme Wunden bei Millionen Menschen in Syrien geschlagen“, sagte Baerbock. „Ein ganzes Land ist davon gezeichnet – und schöpft gleichzeitig nun berechtigte Hoffnung, dass die Zukunft eine bessere wird.“

„Wir wollen sie dabei unterstützen: bei einem inklusiven friedlichen Machtübergang, bei der Versöhnung der Gesellschaft, beim Wiederaufbau, zusätzlich zur humanitären Hilfe, die wir für die Menschen in Syrien all die Jahre ohne Unterlass geleistet haben. Uns allen ist klar, dass das ein steiniger Weg wird“, fügte die Außenministerin hinzu.

Den Neuanfang könne es nur geben, wenn die neue syrische Gesellschaft allen Syrern, Frauen wie Männern, gleich welcher ethnischen oder religiösen Gruppe, einen Platz im politischen Prozess einräume, Rechte gewähre und Schutz biete, so Baerbock.

Am 8. Dezember hatte die HTS überraschend die Herrschaft des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad beendet. Baerbock und Barrot sind die ersten Außenminister aus einem EU-Staat, die Syrien seit Assads Sturz besuchen.

Foto: Annalena Baerbock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat CSU-Chef Markus Söder für seine erneute Absage einer möglichen schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl scharf kritisiert. „Wir Demokraten müssen miteinander gesprächsfähig bleiben“, sagte Brantner dem „Tagesspiegel“.

Wohin es führe, wenn die Union als Hauptfeind die Grünen sehe, könne man in einzelnen Bundesländern betrachten: „nämlich zu instabilen Machtverhältnissen und einer Regierungsbeteiligung des BSW“, sagte Brantner mit Blick auf die jüngsten Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Die wackligen Regierungskonstellationen in diesen Ländern stärkten auch die AfD, warnte sie.

„Konrad Adenauer würde sich im Grabe umdrehen, wenn er sähe, dass Herr Söder lieber auf Akteure setzt, die uns in Putins Arme treiben, statt auf eine klare Westbindung und europäische Sicherheit“, erklärte Brantner. Sie warnte zugleich vor einer erneuten Großen Koalition. „Wer diesen Stillstand nicht will, kann Grün wählen“, sagte sie.

Foto: Franziska Brantner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im November 2024 waren rund 46,1 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig.

Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen damit saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat leicht um 24.000 Personen (+0,1 Prozent), wie die Behörde am Freitag mitteilte.

Im Oktober war die Erwerbstätigkeit um 12.000 Personen angestiegen. Damit hat sich die Beschäftigung nach den saisonbereinigten Rückgängen in den Monaten Juni bis September 2024 von durchschnittlich jeweils -19.000 Personen zuletzt wieder leicht positiv entwickelt.

Nicht saisonbereinigt nahm die Zahl der Erwerbstätigen im November 2024 gegenüber Oktober 2024 um 31.000 Personen (+0,1 Prozent) zu. Dieser Anstieg gegenüber dem Vormonat lag über dem November-Durchschnitt der Jahre 2022 und 2023 (+20.000 Personen).

Gegenüber November 2023 hat sich die Zahl der Erwerbstätigen im November 2024 kaum verändert (0,0 Prozent bzw. +10.000 Personen). Die Beschäftigung lag damit im dritten Monat nacheinander auf dem Vorjahresniveau; die Veränderungsraten im September und Oktober 2024 betrugen ebenfalls jeweils 0,0 Prozent.

Im November 2024 waren nach Ergebnissen der Arbeitskräfteerhebung 1,49 Millionen Personen erwerbslos. Das waren 138.000 Personen oder 10,1 Prozent mehr als im November 2023. Die Erwerbslosenquote stieg auf 3,3 Prozent (November 2023: 3,1 Prozent).

Bereinigt um saisonale und irreguläre Effekte lag die Erwerbslosenzahl im November 2024 bei 1,52 Millionen Personen und damit um 2.000 Personen geringfügig niedriger als im Vormonat Oktober 2024 (-0,1 Prozent). Die bereinigte Erwerbslosenquote lag im Vergleich zum Vormonat unverändert bei 3,4 Prozent, so die Statistiker.

Foto: Büros (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Konstantin Kuhle, Vize-Fraktionschef der FDP, bringt einen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag in Magdeburg ins Spiel.

Kuhle sagte dem „Stern“: „Ich sehe einen Untersuchungsausschuss zum Anschlag in Magdeburg als möglichen Weg.“ Wichtig sei, dass die parlamentarische Untersuchung nicht mit der Bundestagswahl am 23. Februar ende.

„Der nächste Deutsche Bundestag wird über die Frage eines Untersuchungsausschusses entscheiden müssen“, sagte Kuhle. Nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz habe dieser „einen Mehrwert“ geliefert. Der FDP-Innenpolitiker kritisierte, dass das Bundesinnenministerium den Abgeordneten bisher nicht sagen könne, wie viele Behördenkontakte des Täters es gab.

Als Konsequenz forderte er eine Reform des Föderalismus in der inneren Sicherheit. „Wenn Landesinnenministerinnen, Behördenchefs und Bundesminister nicht in der Lage sind, auf konkrete Fragen zu einem Anschlag zu antworten, ohne erst mal eine halbe Stunde zu beschreiben, warum sie nicht zuständig sind, dann macht das die Menschen zurecht wütend.“ Es habe zwar viele Stellen, die Vorgänge über den Täter angelegt hatten, aber keinen hinreichenden Austausch an Informationen.

Foto: Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum 1. Januar sind die Gebühren für die Sicherheitskontrollen an allen Airports in NRW und fast allen Airports in Deutschland angehoben worden.

Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine entsprechende Zusammenstellung des Bundesinnenministeriums. Ein Grund ist demnach, dass zum 1. Januar die bisherige Höchstgrenze von zehn Euro für die Gebühr auf 15 Euro angehoben wurde, der andere Grund sind steigende Kosten.

In Düsseldorf ist der Preis pro Passagier vom bisher erlaubten Höchstwert von zehn Euro auf 10,70 Euro hochgegangen. In Münster werden nun 11,70 Euro statt zehn Euro verlangt. Am günstigsten in NRW bleibt Dortmund mit 6,47 Euro pro Reisenden statt 5,82 Euro. Und in Weeze sind nun 9,07 Euro statt 7,60 Euro fällig. In Köln/Bonn liegt der neue Preis für die Kontrollen nun beim NRW-Höchstwert von 14 Euro. Hier liegt die Gebühr so hoch, weil der Airport 24 Stunden am Tag offen ist.

Die Reisenden merken die höheren Ausgaben nur indirekt, weil die Airlines bei der Kalkulation der Ticketpreise die örtlichen Gebühren miteinbeziehen. Eurowings erklärte auf Anfrage, es werde keine nachträglichen Forderungen für Tickets geben, die bereits in 2024 gebucht worden waren, bevor die neuen Preise festgelegt wurden.

Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV, sieht die höheren Gebühren kritisch. „Damit trägt die Luftsicherheit maßgeblich zu den Standortkosten an den deutschen Flughäfen bei“, sagte Beisel. „Von einer neuen Bundesregierung erhoffen wir uns richtungsweisende Beschlüsse zur Senkung von Standortkosten.“

Im bundesweiten Vergleich fällt auf, dass Deutschlands größter Flughafen Frankfurt mit 11,86 Euro pro Passagier auskommt (bisher zehn Euro) und dass München als zweitgrößter Airport des Landes günstiger geworden ist. Bisher kostete dort eine Kontrolle 9,39 Euro pro Passagier, nun nur noch 8,97 Euro.

Foto: Flughafen Köln/Bonn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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