Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verfassungsschutz hat in den vergangenen vier Jahren im Auftrag der Bundesregierung mehr als 2.500 Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen überprüft, die öffentliche Fördermittel beantragt haben. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgabe) berichten. Demnach wurden in den Jahren 2020 bis 2024 insgesamt 1.250 NGOs und 1.296 Einzelpersonen nach dem sogenannten „Haber-Verfahren“ überprüft.

Das Bundeskanzleramt, Ministerien und Bundesbehörden wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) können nach diesem Verfahren Anfragen an das Bundesamt für Verfassungsschutz richten und erfragen, ob „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ über Personen oder Organisationen vorliegen, die Fördergelder beantragt haben. Einen konkreten Verdacht braucht es dafür nicht. Die Personen oder Organisationen werden auch nicht darüber informiert, dass sie vom Geheimdienst überprüft wurden.

In 210 Fällen meldete der Verfassungsschutz den Angaben des Innenministeriums zufolge entsprechende Erkenntnisse. In diesen Fällen empfiehlt das Bundesinnenministerium, eine Förderung abzulehnen.

Dieses Verfahren gibt es in Grundzügen seit dem Jahr 2004, wie viele Abfragen es seitdem insgesamt gab, ist nicht bekannt. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage im Jahr 2018 ging jedoch hervor, dass zwischen 2004 und 2018 rund 50 Antragssteller aus dem Förderprogramm „Demokratie Leben“ überprüft wurden. In den Jahren 2018 und 2019 wurden nach Angaben der Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine weitere parlamentarische Anfrage insgesamt rund 330 Verfassungsschutzüberprüfungen für mehrere Ministerien und Behörden durchgeführt.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, kritisierte die Zunahme solcher Überprüfungen. „Das Bundesinnenministerium und der sogenannte Verfassungsschutz haben gegenüber der Zivilgesellschaft in den letzten Jahren eine Verdachtskultur und ein Regime der geheimdienstlichen Ausspähung etabliert“, sagte sie den Zeitungen.

Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) will die Förderung zur geschlechtersensiblen Medizin insgesamt weiter ausbauen.

„Medikamente und Therapien wurden jahrzehntelang fast ausschließlich an Männern erforscht, das ist nicht haltbar“, sagte Bär der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Wir setzen in dieser Legislaturperiode einen Schwerpunkt auf die Stärkung der Frauengesundheit – das ist für mich eine Herzensangelegenheit.“

Deshalb stelle ihr Ministerium jährlich bis zu 17,75 Millionen Euro zur Verfügung. „Damit werden wir künftig eine bessere Passung von medikamentösen und auch anderen Formen der Therapie für alle Geschlechter erreichen“, sagte Bär.

Vor Kurzem hatte eine aktuelle Studie aus Australien gezeigt, dass Frauen ein genetisch bedingt höheres Risiko haben, an einer klinischen Depression zu erkranken als Männer.

Foto: Dorothee Bär am 15.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.253 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.671 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 24.745 Punkten 0,7 Prozent im Plus.

Während der Handelsstreit zwischen den USA und China weiterhin für Verunsicherung an den US-Börsen sorgt, rückt die Berichtssaison zunehmend in den Fokus. Nachdem JPMorgan und Goldman Sachs am Dienstag die Saison eröffnet und den Anlegern Warnungen vor Blasen und wechselnden Marktbedingungen mitgegeben hatten, folgten am Mittwoch Morgan Stanley und die Bank of America. Sie konnten gestiegene Gewinne vorweisen und die Erwartungen der Anleger übertreffen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war derweil am Mittwochabend stärker: Ein Euro kostete 1,1639 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8592 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 4.212 US-Dollar gezahlt (+1,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 116,35 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 62,12 US-Dollar, das waren 27 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Ein defektes Stellwerk am Hamburger Hauptbahnhof hat am Mittwoch zu Verspätungen und Ausfällen im Fernverkehr der Deutschen Bahn geführt. Es seien alle ICE- und IC-Züge über Hamburg Hbf betroffen, teilte die Bahn mit.

Das gleiche gelte auch für die EC-Züge der Verbindung Hamburg-Kopenhagen. Die Bahn geht offenbar davon aus, dass die Störung auch über Nacht mindestens noch Auswirkungen hat. Denn auch die NJ-Züge der Verbindungen Hamburg-Wien und Hamburg-Zürich seien betroffen, hieß es.

„Unser Personal vor Ort arbeitet unter Hochdruck an der Störungsbeseitigung“, teilte die Bahn weiter mit. Man solle sich vor Reiseantritt über die Verbindung auf der Internetseite oder im „DB Navigator“ informieren. Züge von Hamburg nach Berlin starteten demnach mit teils mehreren Stunden Verspätung ab dem Bahnhof Harburg.

Der Schaden soll bei Bauarbeiten zwischen den Bahnhöfen Hauptbahnhof und Altona verursacht worden sein. Die S-Bahn war nicht betroffen.

Foto: Hamburg Hbf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker und Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) scharf kritisiert und Kirchenfunktionären Entfremdung von ihren Mitgliedern vorgeworfen.

„Die politische Schlagseite der EKD empfinden viele evangelische CDU-Mitglieder als eine Zumutung“, sagte Bilger dem „Focus“. „Auch viele andere Kirchenmitglieder sehen das so und schauen viel differenzierter und konservativer auf die Lage als die Funktionäre.“

Er habe den Eindruck, „dass etliche Repräsentanten der Kirchen gar nicht spüren, wie sehr sie sich von ihren Mitgliedern entfernen“, sagte der CDU-Politiker. „Die Kirchen sollen sich einmischen und natürlich auch Kritik an der Politik üben, wenn es angebracht ist und die Kritik auf Grundlage der christlichen Botschaft erfolgt.“

Foto: Evangelische Kirche (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verkündete Stabilität der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr begrüßt. Daran habe das hektisch vom Kabinett beschlossene Sparpaket der Bundesgesundheitsministerin großen Anteil, sagte SovD-Vorstandschefin Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

„Aber dies spiegelt nicht die Realität wider. Denn die Wahrheit ist, dass die GKV ein milliardenschweres Loch hat, das bekämpft werden muss“, so Engelmeier weiter. Diese Nicht-Steigerung des Zusatzbeitrags sei rein politisch und damit völlige Augenwischerei, denn es ändere nichts an der angespannten Finanzlage. „Tatsächlich brauchen wir endlich richtige Reformen – und zwar schnell. Die `Kommissionitis` der Bundesregierung muss durch nachhaltiges Handeln ersetzt werden.“

Engelmeier forderte eine andere Finanzierung versicherungsfremder Leistungen. „Statt aber immer nur Kürzungs- und Einsparungsdebatten zu führen, sollte zunächst der Bund endlich die Unterfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln beenden und angemessen refinanzieren“, sagte sie der „Mediengruppe Bayern“ (Donnerstagausgaben). „Bislang müssen die Versicherten mit ihren Beiträgen ungerechtfertigterweise dafür aufkommen, obwohl es gesamtgesellschaftlich aus Steuermitteln zu finanzieren ist.“ Darüber hinaus forderte der SoVD, dass alle gesellschaftlichen Gruppen in die gesetzliche Versicherung einzahlen sollten.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD im Deutschen Bundestag, Christos Pantazis, mahnte nach der Prognose des Schätzerkreises weitere Maßnahmen an. „Mit einem prognostizierten durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent für das Jahr 2026 stehen wir weiterhin vor der großen Aufgabe, die Finanzierung unseres Gesundheitswesens langfristig stabil und verlässlich zu gestalten“, sagte Pantazis den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Er verwies auf die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen, um die GKV-Finanzlage kurzfristig zu stabilisieren. Gespart werden soll bei Ausgaben in Kliniken, Verwaltungskosten der Krankenkassen und beim Innovationsfonds. „Ich hätte mir gleichwohl gewünscht, die notwendigen Einsparungen auf mehrere Schultern zu verteilen, um die Lasten gerechter zu streuen“, kommentierte Pantazis den Kabinettsbeschluss.

Mit Blick auf weitere Reformen formulierte der SPD-Politiker ein klares Ziel. „Die Beitragszahlenden sollen nicht zusätzlich belastet werden, und das hohe Leistungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung muss gesichert bleiben.“ Die am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen könnten helfen, den durchschnittlichen Zusatzbeitrag auf dem aktuellen Niveau zu stabilisieren, sagte Pantazis weiter. „Als Brücke, bis die anstehenden Strukturreformen greifen und die Systeme effizienter, solidarischer und zukunftsfester aufgestellt sind.“

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter des Katholischen Büros der Deutschen Bischofskonferenz in Berlin, Prälat Karl Jüsten, hat die Migrationspolitik der CDU-geführten Bundesregierung kritisiert.

„Als Christen müssen wir denen Schutz bieten, die ihn brauchen“, sagte er dem „Focus“. „Wir sind der Auffassung, dass man keine Zurückweisungen veranlassen kann, bei denen man sich die Notlage des Einzelnen gar nicht mehr anschaut.“

Jüsten zeigte allerdings auch Verständnis für die Politik der Union. „Die Union versucht, einen Ausgleich zu finden zwischen den humanitären Aspekten und dem starken Druck aus Teilen der Bevölkerung, wenn diese sich überfordert fühlen“, sagte er. „Dabei darf aber die Humanität nicht aus dem Blick geraten. Und wir müssen auch sehen, dass Integration vielfach gelingt und unser Zusammenleben bereichert.“

Foto: Verkehrskontrolle an der Grenze zu Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die von der schwarz-roten Koalition geplante Wahlrechtskommission ohne Beteiligung der Opposition deutlich kritisiert.

„Es wiederholt den Fehler der letzten und mancher früherer Legislaturperioden, wenn sich eine Kommission von Abgeordneten allein aus den Koalitionsfraktionen daran macht, das Wahlrecht anzupassen“, sagte der CDU-Politiker dem „Focus“. „Am Ende motiviert das die jeweilige Opposition doppelt, rechtlich und politisch dagegen zu halten“, warnte der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung. „Das führt zu einer unbefriedigenden Dauerbeschäftigung mit dem Thema.“

Der CDU-Politiker forderte eine Wahlrechtsreform, die sich auf den Konsens aller demokratischen Parteien stützt. „Seit Anfang der 50er Jahre hat es über 30 Änderungen am Wahlrecht gegeben“, sagte Lammert weiter. „Es bedarf einer Regelung, die sich nicht nur auf die parlamentarische Mehrheit in der jeweiligen Legislatur stützt, sondern auf den Konsens aller demokratischen Parteien.“ Lammert befürchtet, dass das Thema ansonsten in der nächsten Legislaturperiode bei einer veränderten Regierungskonstellation direkt wieder auf die Tagesordnung gesetzt werde.

Foto: Norbert Lammert (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Forderung einflussreicher Ex-Unionspolitiker für einen Abbau der Brandmauer zur AfD und für Beschlüsse mit der AfD kommt Kritik aus der SPD. „Die Vergangenheit zeigt, wenn die Konservativen kippen, kippt das Land“, sagte Hakan Demir, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).

„Die Brandmauer einzureißen, bedeutet die Normalisierung der AfD“, so Demir. „Ich appelliere an die Kollegen der CDU/CSU: Wir brauchen eine starke Union, die zusammen mit den demokratischen Parteien diese Demokratie schützt und verteidigt. Sonst droht Schlimmes.“

Statt die Beziehungen mit der AfD auszubauen, solle die Union auf die Linkspartei zugehen, forderte Demir. „Ich finde, dass die Union endlich ihren Umgang mit der Linkspartei korrigieren muss, nicht den zur rechtsextremen AfD.“ Ohne die Linke „hätten wir Merz nicht am selben Tag im zweiten Wahlgang wählen können. Ohne die Linkspartei hätten wir die Verfassungsrichter nicht wählen können“, zählt er Kooperationen mit der Partei auf.

Demir fragte, was die AfD indes mache. „Teile der Partei arbeiten mit Russland und China zusammen, sie propagieren ein völkisch-nationales `Wir` und sie wollen Millionen von Migranten deportieren“, sagte er.

Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber und der einstige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder hatten sich gegenüber dem „Stern“ für eine Abkehr von der Brandmauer gegen die AfD starkgemacht.

Foto: Hakan Demir (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ungleichheit der Vermögen in Deutschland hat in den vergangenen Jahren abgenommen. Dennoch sind die Vermögen in Deutschland weiterhin sehr ungleich verteilt, wie aus dem Entwurf für den neuen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hervorgeht, über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

Zu Beginn der Zehnerjahre verfügten die reichsten zehn Prozent der Deutschen demnach noch über 59 Prozent des gesamten Nettovermögens hierzulande. Bis 2023 nahm ihr Anteil am Gesamtvermögen schrittweise auf 54 Prozent ab. Zugleich hat sich der Anteil der Haushalte mit negativem Nettovermögen – also mit Schulden, die höher sind als Hab und Gut – von neun auf sechs Prozent verringert.

Mit dem Bericht liefert die Regierung alle vier Jahre ein breites Spektrum an Daten und Analysen zu sozialpolitisch interessierenden Fragen. Die neue Ausgabe, deren Entwurf 683 Seiten umfasst, ist die siebte in der einst von der rot-grünen Regierungskoalition eröffneten Reihe. Die Daten zur Vermögensverteilung im neuen Armuts- und Reichtumsbericht (ARB) stammen aus Erhebungen der Bundesbank.

Das Durchschnittsvermögen je Privathaushalt belief sich demnach 2023 auf 325.000 Euro. Das waren nominal, also nicht preisbereinigt, 130.000 Euro oder zwei Drittel mehr als zu Beginn der Zehnerjahre.

Die Ergebnisse der Bundesbank-Erhebung zeigten, „dass die Vermögensbestände zwischen 2010/11 und 2023 auf breiter Basis zugenommen haben“, heißt es in dem federführend vom Bundesarbeitsministerium erstellten Berichtsentwurf. „Insbesondere auch bei Haushalten mit geringem Vermögen gab es relativ zu den vorhandenen Beständen starke Zuwächse.“

Allerdings sei das Vermögen dennoch „insgesamt sehr ungleich verteilt“. Der Anteil der unteren Hälfte der Bevölkerung am Gesamtvermögen stagnierte über die Jahre bei drei Prozent, obwohl auch dort die Höhe der Vermögen kräftig wuchs. Dass der Anteil des reichsten Zehntels gesunken ist, liegt der Darstellung zufolge vor allem daran, dass die obere Mittelschicht im Verhältnis zu den Reichsten aufholen konnten.

Der sogenannte Gini-Koeffizient, ein statistisches Maß für Vermögensungleichheit, sank im betrachteten Zeitraum von 0,76 auf 0,72. Ein Wert von eins würde extreme Ungleichheit anzeigen, bei einem Wert von null hätten alle Haushalte gleich viel.

Allerdings weicht die öffentliche Wahrnehmung von Armut und Reichtum hierzulande stark von der statistisch gemessenen Wirklichkeit ab. Dies zeigt ein Berichtskapitel, das die Einkommensverteilung untersucht. Kurz gesagt: Die Bürger halten viel mehr Menschen im Land für arm, als es die Statistik hergibt. Zugleich überschätzen sie die Zahl und den Wohlstand reicher Menschen sehr stark.

In einem weiteren Abschnitt bescheinigt der neue Bericht indes, dass die Ampelkoalition mit der kräftigen Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns und ihrer Wohngeldreform sozialpolitisch erfolgreich gewesen sei. Hierzu wird gezeigt, wie sich die Einkommen von Haushalten in drei ausgewählten Erwerbskonstellationen in den Jahren 2021 bis 2024 entwickelt haben. Ergebnis: Die Nettoeinkommen von Mindestlohnbeziehern stiegen etwas stärker als die von Arbeitslosen.

Foto: Euroscheine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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