Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will schnell eine neue Rechtsform für Unternehmen auf den Weg bringen: die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen. „Im Kern geht es um verantwortungsvolles und nachhaltiges Wirtschaften“, sagte Hubig dem „Handelsblatt“. „Mit einer neuen Rechtsform sollen Unternehmen auf eine langfristige Vision hin ausgerichtet werden können, die sich nicht vornehmlich an den Gewinninteressen von Eigentümern orientiert.“

Erwirtschaftetes Kapital solle im Unternehmen verbleiben müssen. „Die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen ist eine kraftvolle Idee“, sagte Hubig. „Ich bin zuversichtlich, dass wir schon zügig erste Ergebnisse präsentieren können.“ Ihr Ressort arbeite gerade „mit Hochdruck“ an der Umsetzung. Die Verwirklichung sei aber anspruchsvoll.

Hubig erklärte, die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen solle die Möglichkeit eröffnen, sich auf das Ziel eines nachhaltigen, längerfristig orientierten Wirtschaftens zu verpflichten. „Nach derzeitiger Rechtslage sind dafür komplizierte rechtliche Hilfskonstruktionen notwendig“, sagte Hubig. „Gerade für kleinere Unternehmen und Start-ups sind diese Wege oft nicht praktikabel.“

Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte dem „Handelsblatt“: „Besonders für mittelständische Betriebe ohne familiäre Nachfolge bietet sie eine neue Perspektive.“ Das Unternehmen könne in seiner Struktur, an seinem Standort und mit seiner Belegschaft ohne den Druck eines Verkaufs oder einer Zerschlagung fortbestehen. „Entscheidend ist, dass der Gesetzgeber den Missbrauchsschutz klar regelt“, forderte der CDU-Politiker.

Foto: Stefanie Hubig am 15.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Bern (dts Nachrichtenagentur) – Robert Itschner, CEO des Schweizer Energie- und Infrastrukturkonzerns BKW, glaubt, dass virtuelle Kraftwerke künftig eine bedeutsame Rolle im Strommarkt spielen können.

„Ich denke, bis zu 15 Prozent des Marktes können virtuelle Kraftwerke in Zukunft ausmachen“, sagte Itschner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Diese Art Kraftwerk trage viel zur Flexibilität im System bei. BKW habe deswegen mit dem Kauf der deutschen Firma Südvolt in diesem Bereich investiert. „Da geht es darum, kleine Produktionseinheiten unter Vertrag zu nehmen, um deren Flexibilität zu nutzen“, erklärte Itschner.

BKW hat kürzlich den deutschen Flexibilitätsanbieter Südvolt übernommen, der ein virtuelles Kraftwerk mit mehr als einem Gigawatt Gesamtleistung aufgebaut hat. Virtuelle Kraftwerke bündeln die Leistung von kleineren, häufig erneuerbaren Stromerzeugern.

Foto: Strommast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Tage nach dem Wehrdienst-Drama in der SPD-Fraktionssitzung ist Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf seine internen Widersacher zugegangen – und zwar auch im wörtlichen Sinne.

Bei der Plenarsitzung am Donnerstag war auf den hinteren Bänken zu sehen, wie die SPD-Verteidigungspolitiker Falko Droßmann und Siemtje Möller zunächst alleine zusammen saßen – dann kam Pistorius dazu, und fragte offensichtlich, ob er sich dazusetzen könnte. Es folgte ein augenscheinlich freundliches Gespräch.

Später wurde bekannt, dass Pistorius, Droßmann und Möller sich sogar zu einem gemeinsamen Brief an ihre Fraktion zusammengerauft haben. Darin heißt es: „Wir wollen nach der Diskussion in der Fraktionssitzung am Dienstag gemeinsam einige Dinge zum neuen Wehrdienst klarstellen.“ Der Grundsatz der Freiwilligkeit stehe an erster Stelle und bleibe leitend für das weitere Handeln. Nur in dem Falle, dass sich nicht ausreichend Freiwillige für den Wehrdienst meldeten, müsse man dann „klare gesetzliche Regelungen für etwaige Verpflichtungen schaffen“. Darüber entscheide der Bundestag.

Am Dienstag war das Trio noch aneinander geraten. Möller und Droßmann hatten mit den Unions-Verteidigungspolitikern Norbert Röttgen (CDU) und Thomas Erndl (CSU) einen Kompromiss ausgehandelt, wonach ein Losverfahren bei der Rekrutierung greifen sollte, wenn die Zahl der Freiwilligen nicht ausreicht. Damit war Pistorius aber gar nicht einverstanden und wetterte in der Fraktionssitzung gegen die ausgehandelte Lösung. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch musste später in der Unions-Fraktion eingestehen, dass die SPD die Änderung nun doch nicht mittragen werde.

Journalisten wollen Möller mit Tränen in den Augen vor dem Fraktionssaal gesehen haben. Der Grund: Pistorius soll Möllers Vortrag in der Sitzung „komplett zerlegt“ und mit Sarkasmus überzogen haben.

Foto: Boris Pistorius, Falko Droßmann, Siemtje Möller am 16.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der von der Bundesregierung geplante Steuerbonus für Überstundenzuschläge wird den Arbeitnehmern wenig bringen. Die Böckler-Stiftung hat erstmals anhand konkreter Verdienststatistiken berechnet, was das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag bedeuten würde, wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Freitagausgabe berichtet.

Nur 1,4 Prozent der Arbeitnehmer würden demnach überhaupt von dem Steuerbonus profitieren. Viele gehen leer aus, weil sie keine Zuschläge auf bezahlte Überstunden bekommen, sondern beispielsweise Arbeitszeitkonten nutzen.

Selbst für die Betroffenen bleibt der Steuerbonus gering. Sie würden im Durchschnitt lediglich 1,35 Euro zusätzlich pro Überstunde bekommen.

Überstundenzuschläge steuerfrei zu stellen, war ein Wahlkampfversprechen der CDU, um Leistung zu belohnen. Das könne mit 1,35 Euro nicht erreicht werden, resümiert die gewerkschaftsnahe Böckler-Stiftung: „Das Ergebnis ist ernüchternd.“

Foto: Einkommensteuer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgegeben. Zu Handelsende in New York lag der Dow bei 45.952 Punkten, 0,7 Prozent niedriger als bei Vortagesschluss. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 6.629 Punkten 0,6 Prozent niedriger, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende bei 24.657 Punkten 0,4 Prozent schwächer.

Als Grund für die schlechte Stimmung wurden notleidende Kredite zweier Regionalbanken genannt, die erneut die Besorgnis vor einer neuen Schuldenkrise schürten.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1690 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8554 Euro zu haben.

Der Goldpreis verzeichnete erneut starke Zuwächse und markierte wie schon in den letzten Tagen wieder neue Allzeithochs. Am Abend wurden für eine Feinunze 4.320 US-Dollar gezahlt (+2,6 Prozent), mehr als jemals zuvor. Das entspricht einem Preis von 118,80 Euro pro Gramm – auch in Euro gerechnet ein neuer Rekord.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 61,08 US-Dollar, das waren 83 Cent oder 1,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat auf Antrag der Bundesregierung eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 495 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung, 72 lehnten ihn ab, es gab vier Enthaltungen. Die Koalition hat 328 Abgeordnete.

Laut Antrag der Bundesregierung sollen unverändert bis zu 50 Soldaten eingesetzt werden können, die „Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben“ übernehmen und bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen helfen sollen.

Aufgabe der UN-Mission im Südsudan ist laut Antrag der Schutz von Zivilpersonen, die Beobachtung der Menschenrechtslage, die Absicherung der Bereitstellung humanitärer Hilfe und die Unterstützung bei der Umsetzung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses.

Das Mandat ist vorerst bis Ende Oktober 2026 befristet. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung für diesen Zeitraum auf rund eine Million Euro.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere österreichische Bundeskanzler und Ex-ÖBB-Chef Christian Kern (SPÖ) betrachtet die Berufung von Evelyn Palla zur Chefin der Deutschen Bahn (DB) und Philipp Nagl als DB-Infrago-Chef als „maximale Auszeichnung“ seiner Arbeit.

„Ich sehe es als einen meiner größten Erfolge, dass die Deutsche Bahn heute zwei Leute an der Spitze hat, die aus meiner Schule kommen“, sagt er der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Kern hatte Palla im Jahr 2011 zu den Österreichischen Bundesbahnen geholt. „Evelyn Palla ist eine exzellente Kauffrau. Sie war sehr strukturiert, sehr überlegt, nüchtern, hat Ordnung in den Finanzbereich gebracht“, sagt er rückblickend. „Dass sie Potenzial hatte, war mir klar. Aber wenn Sie mich damals hätten wetten lassen, dass die Deutsche Bahn eines Tages von Evelyn Palla und Philipp Nagl geführt wird, hätte ich gesagt, das ist angesichts der Entscheidungslogik nicht möglich“, so Kern weiter.

Auch er selbst wurde in der Öffentlichkeit immer wieder als möglicher Nachfolger von Ex-Bahnchef Richard Lutz genannt. „Es gab auch Leute, die auf mich zugekommen sind“, sagt Kern, „aber ich habe am Ende weder mit dem Headhunter noch mit dem Minister gesprochen.“

Kern ist aktuell Geschäftsführer bei der Lok-Leasingfirma Ell-Group. „Bei der Deutschen Bahn fühlt man sich als Chef wie Sisyphos, der versucht, den Stein auf den Gipfel zu rollen“, sagt er. Er habe das alles schon einmal gehabt. Größtes Problem bei der Deutschen Bahn sind für Kern die vielen verschiedenen Interessen bei Eigentümer, Gewerkschaften und Management. „Es gibt kein Zielbild, das alle unterschreiben würden“, sagt Kern.

Hinzu komme, dass das Unternehmen viel zu komplex aufgestellt sei. Zumal die politischen Rahmenbedingungen „brutal schädlich“ für die einzelnen Sparten des Konzerns seien. „Allein was für Zusatzkosten aufgrund der Baustellen und der gigantischen Umleitungen anfallen, ist verrückt“, sagt Kern. „Wenn sie unter diesen Bedingungen Fern- oder Güterverkehr machen wollen, dann können Sie den Steve Jobs exhumieren und es wird nichts Besseres herauskommen.“

Foto: Christian Kern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump will sich wieder persönlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen – und zwar in der ungarischen Hauptstadt Budapest.

Das teilte Trump am Donnerstag nach einem Telefonat mit Putin mit. Bereits nächste Woche soll es demnach ein Vorbereitungstreffen an einem noch zu verabredenden Ort geben, an dem von US-Seite Außenminister Marco Rubio teilnehmen soll.

Das Telefonat am Donnerstag sei „produktiv“ gewesen, so der US-Präsident. Putin habe ihm dafür gratuliert, den Frieden im Nahen Osten hergestellt zu haben. Davon habe man „seit Jahrhunderten geträumt“, zitiert Trump den russischen Präsidenten.

Man habe außerdem intensiv auch über den Handel zwischen den USA und Russland gesprochen, der aufgenommen werde, wenn der Krieg in der Ukraine vorbei sei, so Trump.

Foto: Wladimir Putin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Windhoek (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) widerspricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass es ein Problem im Stadtbild deutscher Großstädte gebe, das auf die Migrationspolitik zurückzuführen sei.

„Berlin ist eine vielfältige, internationale und weltoffene Stadt. Das wird sich immer auch im Stadtbild abbilden“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“ am Rande seiner Dienstreise in Namibias Hauptstadt Windhoek. Es gebe ein Problem „mit Gewalt, Müll und Kriminalität in der Stadt. Aber das kann man nicht an der Nationalität festmachen.“

Der Regierende Bürgermeister warnte davor, insbesondere in Bezug auf Kriminalität und Tätergruppen zu verallgemeinernde Aussagen zu tätigen. „Kriminalität sollte man nie mit einem Gefühl begegnen, sondern immer mit belastbaren Zahlen.“ Es sei wichtig, Täterkreise zu benennen, wo sich diese in den Statistiken zeigten. „Aber das zu pauschal zu sagen, halte ich für falsch.“

Zugleich räumten der Regierende ein, dass die hohe Zahl an Asylbewerbern in den vergangenen Jahren in Berlin zu einer enormen Belastung geführt hätte. „Bei der Integrationsfähigkeit stoßen wir an unsere Grenzen“, sagte er. Mit Blick auf die Entwicklung der Abschiebezahlen gehe auch in Berlin „noch deutlich mehr“, fügte Wegner hinzu. Zwar hätten sich die Zahlen zuletzt erhöht, trotzdem stünde auch Berlin bei diesem Thema weiter vor Problemen. „Da muss die Bundesregierung die Länder noch besser unterstützen, wir brauchen da mit weiteren Staaten Rückführungsabkommen.“ Dann könnten die Bundesländer auch mehr Ausreisepflichtige abschieben, sagte der CDU-Politiker.

Merz hatte am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Potsdam bei einer Frage nach der Strategie gegen die AfD auf die Migrationspolitik verwiesen. Weiter hatte er gesagt: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen.“ In sozialen Netzwerken wurden die Äußerungen heftig kritisiert und als Ablehnung von Migranten gewertet.

Foto: Kai Wegner, Friedrich Merz, Boris Rhein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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