Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hält einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine nach einem Ende des Krieges für alternativlos. „Als wirtschaftsstärkstes Land in Europa muss Deutschland bereit sein, einen großen Beitrag zur Friedenssicherung und zur europäischen Sicherheitsarchitektur zu leisten“, sagte Kiesewetter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Deutschland sei daher verpflichtet, sich „zu gegebener Zeit mit robust ausgestatteten Truppen“ in der Ukraine zu engagieren. Das auszuschließen, sei fahrlässig.

Das deutsche Engagement müsse im Rahmen von EU und Nato stattfinden, so Kiesewetter weiter. „Effizient und angesichts unserer begrenzten materiellen und personellen Ressourcen in Europa realistisch ist eine Friedenstruppe dann, wenn die Friedenssicherung in die europäische und transatlantische Sicherheitsarchitektur und somit in die Nato eingepreist werden kann, da dann ebenfalls der nukleare Schutzschirm für die Ukraine gilt.“

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europaparlamentes, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), vermied dagegen ein Bekenntnis zu einem deutschen Ukraine-Einsatz. Bei künftigen Friedensverhandlungen dürften „weder Russland noch die USA über Europas Köpfe alleine entscheiden“, sagte sie der Zeitung. „Die EU wird selbstverständlich in Zukunft auch für die eigene Sicherheit Verantwortung übernehmen müssen.“ Wie das aussehen könne, werde allerdings „erst nach Ende der Kampfhandlungen geregelt werden können“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Fraktionschef der FDP, Konstantin Kuhle, mahnt zu Abstand von Elon Musk. „Finger weg von Elon Musk“, sagte Kuhle dem „Stern“. Wem an der liberalen Demokratie gelegen sei, der solle sich „von dem Mann möglichst fernhalten“.

Anfang Dezember hatte FDP-Chef Lindner noch gefordert, man müsse „mehr Milei oder Musk wagen“. Den Wahlaufruf von Musk für die AfD bezeichnete Kuhle nun jedoch als wenig überraschend. „Nachdem Elon Musk im Vereinigten Königreich die rechtspopulistische Reform-Partei, früher UKIP, mit seinem Geld unterstützen wollte und dort rassistische Krawalle angeheizt hat, kann man davon nicht allzu überrascht sein“, sagte der FDP-Politiker.

Kuhle zeigte sich zudem offen dafür, noch vor der Wahl am 23. Februar neue Sicherheitsgesetze zu beschließen, um auch den Schutz kritischer Infrastruktur zu verbessern. „Das Kritis-Gesetz könnte noch vor der Wahl beschlossen werden.“ Das wäre angesichts der versuchten Beeinflussung deutscher Wahlkämpfe durch Russland auch ein starkes Zeichen in Richtung Moskau, glaubt Kuhle. „Das gilt auch für das Gesetz zur Wiedereinführung der Wehrerfassung, das Boris Pistorius plant.“

Das Gesetz zur Wehrerfassung wurde Ende November im Kabinett beschlossen, eine Verabschiedung im Deutschen Bundestag steht noch aus. „2011 habe ich mich noch für das Aussetzen der Wehrpflicht eingesetzt, heute hat sich Sicherheitslage massiv verschlechtert“, sagte er. Kuhle stellte eine „mangelnde gesellschaftliche Robustheit“ fest, dagegen könne die Wehrerfassung helfen.

Der Liberale will noch einen Schritt weitergehen. „Ich bin für eine Musterungspflicht für alle Frauen und Männer“, sagte Kuhle. „Damit bin ich in meiner Partei noch in der Minderheit. Ich glaube aber, wir ärgern uns in zwei, drei Jahren, dass wir das nicht gleich gemacht haben“, sagte der FDP-Politiker.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.392 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.865 Punkten 0,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.980 Punkten 0,2 Prozent im Minus.

Zentrales Thema am Donnerstag waren die Kursverluste bei Apple und Tesla. Während Apple mit aggressiven Rabatten in China versucht, die Konkurrenz einzuhegen, macht sich eine gewachsene internationale Wettbewerbsdruck in den Auslieferungszahlen von Tesla bemerkbar. Zwar erreichte der Elektroautobauer einen neuen Quartalsrekord, doch im Gesamtjahr sank die Zahl der Auslieferungen gegenüber dem Vorjahr.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0264 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9743 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.660 US-Dollar gezahlt (+1,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 83,32 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg ebenfalls deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 75,89 US-Dollar, das waren 1,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Durch den steigenden Anteil erneuerbarer Energien und den Rückgang der Kohleverstromung ist die Stromerzeugung in Deutschland so CO2-arm wie nie zuvor. Das geht aus einer Auswertung hervor, die das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE am Donnerstag vorgelegt hat. Seit 2014 haben sich die Emissionen aus der Stromerzeugung demnach halbiert – von 312 auf rund 152 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. Die Kohlendioxidemissionen der deutschen Stromerzeugung lagen damit 58 Prozent niedriger als zu Beginn der Datenerhebung 1990.

Die Windkraft war nach der Auswertung des Forschungsinstituts auch 2024 wieder die wichtigste Stromquelle, sie trug 136,4 Terawattstunden (TWh) bzw. 33 Prozent zur öffentlichen Stromerzeugung bei. 2024 war damit ein schwächeres Windjahr als 2023 (139 TWh). Der Anteil der Onshore-Windkraft sank auf 110,7 TWh (2023: 115,9 TWh), die Offshore-Produktion lag mit 25,7 TWh etwas über dem Vorjahresniveau (2023: 23,5 TWh).

Der Ausbau der Windenergie bleibt weiterhin deutlich hinter dem Plan zurück: Bis November waren onshore 2,4 Gigawatt (GW) neu errichtet, geplant waren 7 GW. Der Ausbau der Offshore-Anlagen verlief etwas besser als in den Vorjahren. Hier wurden 2024 0,7 GW neu errichtet (geplant sind 5-7 GW jährlich bis 2026 und 30 GW gesamt bis 2030).

Photovoltaik-Anlagen haben im Jahr 2024 etwa 72,2 TWh erzeugt, wovon 59,8 TWh ins öffentliche Netz eingespeist und 12,4 TWh im Eigenverbrauch genutzt wurden, so die Studie. Die gesamte Produktion hat sich gegenüber dem Vorjahr um rund 10,8 TWh bzw. 18 Prozent erhöht. Ihr Anteil an der öffentlichen Nettostromerzeugung lag bei 14 Prozent. Der Juli 2024 war mit 10,3 TWh der Monat mit der höchsten solaren Stromerzeugung.

Der Photovoltaik-Ausbau übertraf im Jahr 2024 wie bereits 2023 die Ziele der Bundesregierung: Statt der geplanten 13 Gigawatt wurden bereits bis November 13,3 Gigawatt errichtet. Alle Daten für 2024 liegen noch nicht vor – voraussichtlich werden es bis Ende 2024 15,9 Gigawatt sein. Der PV-Ausbau in Deutschland liegt damit weiterhin auf einem zweistelligen Niveau.

Die Wasserkraft lag laut Frauenhofer-Institut mit 21,7 TWh etwa auf dem Niveau des Vorjahres (19,1 TWh). Die installierte Leistung von Laufwasseranlagen liegt bei 6,4 GW. Die Biomasse trug mit 36 TWh zur Stromerzeugung bei, wobei die installierte Leistung unverändert bei 9,1 GW lag.

Insgesamt produzierten die erneuerbaren Energien im Jahr 2024 ca. 275,2 TWh Strom und liegen damit 4,4 Prozent über dem Vorjahr (267 TWh). Der Anteil der in Deutschland erzeugten erneuerbaren Energien an der Last, also dem Strommix, der tatsächlich aus der Steckdose kommt, lag bei 56 Prozent gegenüber 55,3 Prozent im Jahr 2023.

Foto: Windräder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest, Roland Abold, erwartet, dass die offene Unterstützung des US-Milliardärs Elon Musk für die AfD die Ausgangslage vor der Bundestagswahl nicht grundsätzlich verändern wird. „Ich rechne mit einem überschaubaren Gesamteffekt“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

Mit Verweis auf den aktuellen Umfragewert von 19 Prozent und einem „Maximalwert“ von 25, der zuletzt bei einer Befragung zur grundsätzlichen Wählbarkeit der AfD erhoben worden sei, erklärte Abold, dass das Potential der Partei „relativ weit ausgeschöpft“ sei. Er halte es daher beispielsweise „für ausgeschlossen, dass die AfD bei der Bundestagswahl stärkste Partei werden kann“.

Gerade bei Männern mittleren Alters, die sich um die wirtschaftliche Entwicklung sorgten und Musk besonders schätzten, sei die AfD schon jetzt überdurchschnittlich stark, so Abold. „Neue Wählerschichten dürfte die AfD mit ihm aber kaum ansprechen können.“ Auch in Bezug auf ihre ökonomischen Pläne, mit denen die Partei bei den Wählern „die größten Probleme“ habe, werde „die Unterstützung von Musk allein nicht reichen, um diese Einschätzung zur Wirtschaftskompetenz der AfD grundlegend zu verändern“.

Foto: Logo auf AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 20.025 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nachdem der Dax zum Mittag nachgelassen hatte, näherte er sich am Nachmittag knapp dem Allzeithoch an.

Impulse kamen aus den USA. „Die Erstanträge auf Arbeitslosenunterstützung kamen etwas niedriger rein als vorher erwartet worden war“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Das dürfte vorerst zwar die Zinssenkungshoffnungen weiter dämpfen, aber das gesamte Konjunkturbild in den USA festigen.“

Ernüchtert zeigte sich Lipkow hingegen über Konjunkturdaten aus Europa. „Die heutigen europäischen Einkaufsmanagerindizes haben das gesamte desaströse Wirtschaftsbild in der EWU erneut bestätigt. Es braucht schon sehr viel Optimismus und Konjunkturschwung aus China und den USA, um den EWU-Wirtschaftskarren wieder aus dem Rezessionssumpf ziehen zu können“, erklärte der Analyst.

Bis kurz vor Handelsschluss rangierten die Airbus-Aktien an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Hintergrund sind Analysten-Einschätzungen zur Zahl ausgelieferter Maschinen im Dezember. Das Börsenschlusslicht bildeten die Papiere von Rheinmetall, Volkswagen, Mercedes Benz und Fresenius Medical Care.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Februar kostete 50 Euro und damit drei Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 10 bis 12 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg für seine Verhältnisse stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 76,14 US-Dollar, das waren 2,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag deutlich schwächer: Ein Euro kostete 1,0249 US-Dollar (-1,04 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9757 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Vorschlag, dass die Vergabe einer Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge künftig nicht mehr an der Schutzbedürftigkeit, sondern auch an der Fähigkeit zur „Sicherung des Lebensunterhalts“ bemessen werden soll, stößt auf breite Ablehnung. Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler sagte dem TV-Sender „Welt“, die Vergabe von Aufenthaltstiteln an Flüchtlinge richte sich rechtlich alleine nach der Schutzbedürftigkeit der Person und nicht danach, ob sie „selber Geld verdienen kann“.

Kritik kommt auch aus anderen Fraktionen und Gruppen im Bundestag. „Die CSU schüttet mal wieder das Kind mit dem Bade aus, indem sie rechtlich sehr fragwürdige Vorschläge macht“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Welt“ (Freitagausgabe). Es sei unbestritten, dass die deutsche Wirtschaft „Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland“ brauche. „Deutschland sollte deswegen für die legale Einwanderung einen attraktiven Eindruck machen. Die CSU bewirkt mit ihrer Anbiederung an die AfD das genaue Gegenteil“, so Wiese.

Die FDP stimmt dem CSU-Plan ebenfalls nicht zu, will aber die Vergabe unbefristeter Bleiberechte von der Arbeitsaufnahme abhängig machen. „Es ist sinnvoll, den langfristigen Aufenthalt in unserem Land an die eigenständige Sicherung des Lebensunterhaltes zu knüpfen“, sagte Ann-Veruschka Jurisch, Migrationspolitikerin der Liberalen der Zeitung. „Dafür haben sich die Freie Demokraten in den vergangenen Jahren immer wieder eingesetzt und deshalb haben wir das beispielsweise im neuen Staatsangehörigkeitsgesetz so geregelt.“

Clara Bünger, rechtspolitische Sprecherin der Linkspartei-Gruppe im Bundestag, will am Asylrecht festhalten. „Neues Jahr, gleiche alte Leier: Die CSU präsentiert erneut Vorschläge, die nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch rechtlich nicht umsetzbar sind“, sagte sie. „Das europäische Asylsystem garantiert Menschen mit Schutzbedarf eine Aufenthaltserlaubnis – eine grundlegende Lehre aus den Verbrechen des Nationalsozialismus.“

Wörtlich heißt es in einem Papier für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon: „Wer eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten möchte, darf seinen Lebensunterhalt nicht durch Sozialleistungen bestreiten müssen. Die Sicherung des Lebensunterhalts muss durch eigene Arbeit gewährleistet werden.“

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Über 50 zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich in der Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot Jetzt“ zusammengeschlossen haben, haben das Zögern der Abgeordneten des deutschen Bundestages, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten, deutlich kritisiert. „Während wöchentlich neue Verstrickungen der AfD in die rechtsextreme Szene aufgedeckt werden, zögern die Fraktionsspitzen weiter beim AfD-Verbot“, sagte Julia Dück, Pressesprecherin der Kampagne, am Donnerstag.

Die Beweislage sei erdrückend. „Die nötigen Fakten, rechtlichen Bewertungen und der Verbotsantrag liegen auf dem Tisch“, so Dück.

Die zivilgesellschaftlichen Organisationen fürchten, dass sich das Zeitfester schließt, in dem der Bundestag eine Überprüfung der Partei durch das Bundesverfassungsgericht veranlassen könnte. „Es wird zunehmend unwahrscheinlich, dass die Mehrheitsverhältnisse in der kommenden Legislaturperiode noch einmal die Einleitung des Verfahrens ermöglichen werden. Eine weitere Verzögerung des Verfahrens lässt eine historische Gelegenheit verstreichen, unsere Demokratie zu schützen“, sagte Dück. „Dieser katastrophale Fehler darf in Deutschland nicht noch einmal passieren.“

Die Zurückhaltung wird weiterhin damit begründet, dass nicht genügend Material vorliege und der Ausgang des Verfahrens zu unsicher sei. Die AfD-Verbotskampagne kritisiert dies als Scheinargumente. Bereits im November hatten 17 Verfassungsrechtler in einem Rechtsgutachten dem Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg bescheinigt. Zudem sei nach aktuellen Presseberichten die Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz auf „gesichert rechtsextremistisch“ auf Bundesebene sowie in Brandenburg behördenintern bereits beschlossen und werde lediglich nicht veröffentlicht.

„Als breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordern wir die Bundestagsabgeordneten auf, jetzt für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens zu stimmen“, erklärte Malte Engeler, Pressesprecher der Kampagne. „Wir dürfen nicht zuschauen und warten, bis die AfD einmal an die Macht gekommen und es zu spät ist. Der Bundestag muss jetzt den Weg frei machen, damit das Bundesverfassungsgericht endlich mit der Arbeit beginnen kann.“

Der Kampagne für ein AfD-Verbot haben sich unter anderem die Jugendverbände der Naturschutzverbände BUND und Nabu, die Omas gegen Rechts, das Zentrum für Politische Schönheit, die Verlage gegen Rechts, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) und Flüchtlingshilfe-Organisationen wie Sea Eye und Sea Watch angeschlossen.

Foto: Demo gegen Rechtsextremismus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, kritisiert die Wahlversprechen der großen Parteien im Bundestagswahlkampf scharf.

Die Parteien trauten den Wählern „nicht die Wahrheit zu“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Sie wollte die Wähler „hinters Licht führen“. „Und sie überbieten sich mit Wahlversprechen.“ Das sei zwar schon immer so gewesen, aber „noch nie so extrem wie jetzt“, so Fratzscher.

„Wenn ich mir die FDP angucke – 138 Milliarden Euro Steuererleichterungen zum größten Teil für die Topverdiener. Die CDU ruft 99 Milliarden auf, ebenfalls größtenteils für die Topverdiener. SPD und Grüne stellen Entlastung von 30 Milliarden und 48 Milliarden in das Schaufenster.“ Das sei auch kein Pappenstiel. „Das ist das, was ich mit hinters Licht führen meine“, fügte der DIW-Präsident hinzu.

Foto: Marcel Fratzscher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Verhinderung von Anschlägen will die CSU nach einer gewonnenen Bundestagswahl eine Offensive für mehr Sicherheit in Deutschland starten. Wie die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf ein Papier für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeo berichtet, soll dazu die Videoüberwachung deutlich ausgeweitet und Systeme zur automatischen Gesichtserkennung an öffentlichen Gefahrenorten angewendet werden.

Deutschland sei allein im vergangenen Jahr von drei großen Anschlägen heimgesucht worden, in Mannheim, Solingen und Magdeburg. „Solche Anschläge künftig zu verhindern, muss jetzt oberste Priorität der Politik sein“, heißt es in dem Papier. Dazu gehöre eine Offensive bei der öffentlichen Sicherheit. „Unsere Straßen und Plätze müssen spürbar und sichtbar sicherer werden, mit einem Ausbau des Videoschutzes an öffentlichen Gefahrenorten und Systemen zur automatischen Gesichtserkennung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitätsschwerpunkten zur Identifizierung schwerer Straftäter.“

Zudem wolle man den Einsatz KI-gestützter und verfahrensübergreifenden polizeilicher Recherche- und Analyseplattformen ermöglichen. „Unsere Polizisten brauchen beste Ausstattung und Kompetenzen statt Generalverdacht. Deshalb schaffen wir den Polizeibeauftragten des Bundes wieder ab“, heißt es in dem Papier.

Foto: Polizei nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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