Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verkündete Stabilität der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr begrüßt. Daran habe das hektisch vom Kabinett beschlossene Sparpaket der Bundesgesundheitsministerin großen Anteil, sagte SovD-Vorstandschefin Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

„Aber dies spiegelt nicht die Realität wider. Denn die Wahrheit ist, dass die GKV ein milliardenschweres Loch hat, das bekämpft werden muss“, so Engelmeier weiter. Diese Nicht-Steigerung des Zusatzbeitrags sei rein politisch und damit völlige Augenwischerei, denn es ändere nichts an der angespannten Finanzlage. „Tatsächlich brauchen wir endlich richtige Reformen – und zwar schnell. Die `Kommissionitis` der Bundesregierung muss durch nachhaltiges Handeln ersetzt werden.“

Engelmeier forderte eine andere Finanzierung versicherungsfremder Leistungen. „Statt aber immer nur Kürzungs- und Einsparungsdebatten zu führen, sollte zunächst der Bund endlich die Unterfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln beenden und angemessen refinanzieren“, sagte sie der „Mediengruppe Bayern“ (Donnerstagausgaben). „Bislang müssen die Versicherten mit ihren Beiträgen ungerechtfertigterweise dafür aufkommen, obwohl es gesamtgesellschaftlich aus Steuermitteln zu finanzieren ist.“ Darüber hinaus forderte der SoVD, dass alle gesellschaftlichen Gruppen in die gesetzliche Versicherung einzahlen sollten.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD im Deutschen Bundestag, Christos Pantazis, mahnte nach der Prognose des Schätzerkreises weitere Maßnahmen an. „Mit einem prognostizierten durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent für das Jahr 2026 stehen wir weiterhin vor der großen Aufgabe, die Finanzierung unseres Gesundheitswesens langfristig stabil und verlässlich zu gestalten“, sagte Pantazis den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Er verwies auf die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen, um die GKV-Finanzlage kurzfristig zu stabilisieren. Gespart werden soll bei Ausgaben in Kliniken, Verwaltungskosten der Krankenkassen und beim Innovationsfonds. „Ich hätte mir gleichwohl gewünscht, die notwendigen Einsparungen auf mehrere Schultern zu verteilen, um die Lasten gerechter zu streuen“, kommentierte Pantazis den Kabinettsbeschluss.

Mit Blick auf weitere Reformen formulierte der SPD-Politiker ein klares Ziel. „Die Beitragszahlenden sollen nicht zusätzlich belastet werden, und das hohe Leistungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung muss gesichert bleiben.“ Die am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen könnten helfen, den durchschnittlichen Zusatzbeitrag auf dem aktuellen Niveau zu stabilisieren, sagte Pantazis weiter. „Als Brücke, bis die anstehenden Strukturreformen greifen und die Systeme effizienter, solidarischer und zukunftsfester aufgestellt sind.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter des Katholischen Büros der Deutschen Bischofskonferenz in Berlin, Prälat Karl Jüsten, hat die Migrationspolitik der CDU-geführten Bundesregierung kritisiert.

„Als Christen müssen wir denen Schutz bieten, die ihn brauchen“, sagte er dem „Focus“. „Wir sind der Auffassung, dass man keine Zurückweisungen veranlassen kann, bei denen man sich die Notlage des Einzelnen gar nicht mehr anschaut.“

Jüsten zeigte allerdings auch Verständnis für die Politik der Union. „Die Union versucht, einen Ausgleich zu finden zwischen den humanitären Aspekten und dem starken Druck aus Teilen der Bevölkerung, wenn diese sich überfordert fühlen“, sagte er. „Dabei darf aber die Humanität nicht aus dem Blick geraten. Und wir müssen auch sehen, dass Integration vielfach gelingt und unser Zusammenleben bereichert.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die von der schwarz-roten Koalition geplante Wahlrechtskommission ohne Beteiligung der Opposition deutlich kritisiert.

„Es wiederholt den Fehler der letzten und mancher früherer Legislaturperioden, wenn sich eine Kommission von Abgeordneten allein aus den Koalitionsfraktionen daran macht, das Wahlrecht anzupassen“, sagte der CDU-Politiker dem „Focus“. „Am Ende motiviert das die jeweilige Opposition doppelt, rechtlich und politisch dagegen zu halten“, warnte der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung. „Das führt zu einer unbefriedigenden Dauerbeschäftigung mit dem Thema.“

Der CDU-Politiker forderte eine Wahlrechtsreform, die sich auf den Konsens aller demokratischen Parteien stützt. „Seit Anfang der 50er Jahre hat es über 30 Änderungen am Wahlrecht gegeben“, sagte Lammert weiter. „Es bedarf einer Regelung, die sich nicht nur auf die parlamentarische Mehrheit in der jeweiligen Legislatur stützt, sondern auf den Konsens aller demokratischen Parteien.“ Lammert befürchtet, dass das Thema ansonsten in der nächsten Legislaturperiode bei einer veränderten Regierungskonstellation direkt wieder auf die Tagesordnung gesetzt werde.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Forderung einflussreicher Ex-Unionspolitiker für einen Abbau der Brandmauer zur AfD und für Beschlüsse mit der AfD kommt Kritik aus der SPD. „Die Vergangenheit zeigt, wenn die Konservativen kippen, kippt das Land“, sagte Hakan Demir, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).

„Die Brandmauer einzureißen, bedeutet die Normalisierung der AfD“, so Demir. „Ich appelliere an die Kollegen der CDU/CSU: Wir brauchen eine starke Union, die zusammen mit den demokratischen Parteien diese Demokratie schützt und verteidigt. Sonst droht Schlimmes.“

Statt die Beziehungen mit der AfD auszubauen, solle die Union auf die Linkspartei zugehen, forderte Demir. „Ich finde, dass die Union endlich ihren Umgang mit der Linkspartei korrigieren muss, nicht den zur rechtsextremen AfD.“ Ohne die Linke „hätten wir Merz nicht am selben Tag im zweiten Wahlgang wählen können. Ohne die Linkspartei hätten wir die Verfassungsrichter nicht wählen können“, zählt er Kooperationen mit der Partei auf.

Demir fragte, was die AfD indes mache. „Teile der Partei arbeiten mit Russland und China zusammen, sie propagieren ein völkisch-nationales `Wir` und sie wollen Millionen von Migranten deportieren“, sagte er.

Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber und der einstige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder hatten sich gegenüber dem „Stern“ für eine Abkehr von der Brandmauer gegen die AfD starkgemacht.

Foto: Hakan Demir (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ungleichheit der Vermögen in Deutschland hat in den vergangenen Jahren abgenommen. Dennoch sind die Vermögen in Deutschland weiterhin sehr ungleich verteilt, wie aus dem Entwurf für den neuen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hervorgeht, über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

Zu Beginn der Zehnerjahre verfügten die reichsten zehn Prozent der Deutschen demnach noch über 59 Prozent des gesamten Nettovermögens hierzulande. Bis 2023 nahm ihr Anteil am Gesamtvermögen schrittweise auf 54 Prozent ab. Zugleich hat sich der Anteil der Haushalte mit negativem Nettovermögen – also mit Schulden, die höher sind als Hab und Gut – von neun auf sechs Prozent verringert.

Mit dem Bericht liefert die Regierung alle vier Jahre ein breites Spektrum an Daten und Analysen zu sozialpolitisch interessierenden Fragen. Die neue Ausgabe, deren Entwurf 683 Seiten umfasst, ist die siebte in der einst von der rot-grünen Regierungskoalition eröffneten Reihe. Die Daten zur Vermögensverteilung im neuen Armuts- und Reichtumsbericht (ARB) stammen aus Erhebungen der Bundesbank.

Das Durchschnittsvermögen je Privathaushalt belief sich demnach 2023 auf 325.000 Euro. Das waren nominal, also nicht preisbereinigt, 130.000 Euro oder zwei Drittel mehr als zu Beginn der Zehnerjahre.

Die Ergebnisse der Bundesbank-Erhebung zeigten, „dass die Vermögensbestände zwischen 2010/11 und 2023 auf breiter Basis zugenommen haben“, heißt es in dem federführend vom Bundesarbeitsministerium erstellten Berichtsentwurf. „Insbesondere auch bei Haushalten mit geringem Vermögen gab es relativ zu den vorhandenen Beständen starke Zuwächse.“

Allerdings sei das Vermögen dennoch „insgesamt sehr ungleich verteilt“. Der Anteil der unteren Hälfte der Bevölkerung am Gesamtvermögen stagnierte über die Jahre bei drei Prozent, obwohl auch dort die Höhe der Vermögen kräftig wuchs. Dass der Anteil des reichsten Zehntels gesunken ist, liegt der Darstellung zufolge vor allem daran, dass die obere Mittelschicht im Verhältnis zu den Reichsten aufholen konnten.

Der sogenannte Gini-Koeffizient, ein statistisches Maß für Vermögensungleichheit, sank im betrachteten Zeitraum von 0,76 auf 0,72. Ein Wert von eins würde extreme Ungleichheit anzeigen, bei einem Wert von null hätten alle Haushalte gleich viel.

Allerdings weicht die öffentliche Wahrnehmung von Armut und Reichtum hierzulande stark von der statistisch gemessenen Wirklichkeit ab. Dies zeigt ein Berichtskapitel, das die Einkommensverteilung untersucht. Kurz gesagt: Die Bürger halten viel mehr Menschen im Land für arm, als es die Statistik hergibt. Zugleich überschätzen sie die Zahl und den Wohlstand reicher Menschen sehr stark.

In einem weiteren Abschnitt bescheinigt der neue Bericht indes, dass die Ampelkoalition mit der kräftigen Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns und ihrer Wohngeldreform sozialpolitisch erfolgreich gewesen sei. Hierzu wird gezeigt, wie sich die Einkommen von Haushalten in drei ausgewählten Erwerbskonstellationen in den Jahren 2021 bis 2024 entwickelt haben. Ergebnis: Die Nettoeinkommen von Mindestlohnbeziehern stiegen etwas stärker als die von Arbeitslosen.

Foto: Euroscheine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der durchschnittliche Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll im kommenden Jahr weiterhin 2,9 Prozent betragen, um die Ausgaben zu decken. Dies ist das Ergebnis der Beratungen des Schätzerkreises, wie das Nachrichtenmagazin Politico am Mittwoch unter Berufung auf Regierungs- und Kassenkreise berichtet.

Dem Gremium gehören Fachleute aus Bundesgesundheitsministerium, Bundesamt für Soziale Sicherung und dem GKV-Spitzenverband an. Gesundheitsminister Nina Warken (CDU) hatte am Mittwoch bereits eine Erhöhung der Beiträge ausgeschlossen.

Den Zusatzbeitrag legt jede Krankenkasse individuell fest, ihn zahlen anteilig Arbeitgeber und -nehmer zusätzlich zum allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent. Zuletzt hatten zahlreiche Krankenkassen ihren Zusatzbeitrag erhöht, um ihre Rücklagen aufzufüllen, sodass der Wert in diesem Jahr von 2,5 auf 2,94 Prozent gestiegen war.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland will künftig einen stärkeren Beitrag zur Luftraumüberwachung an der Ostflanke der Nato leisten. Man werde an der Ostflanke in Polen ein weiteres Eurofighter-Kontingent stationieren, teilte die Bundesregierung am Mittwoch mit.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Rande eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel, dass man mit Patrouillenflügen zum Schutz der Ostflanke „beitragen“ werde. Zuletzt hatte Deutschland bereits die Zahl seiner Eurofighter-Kampfjets für die Überwachung des Luftraums im Rahmen einer Nato-Initiative am Fliegerhorst Rostock-Laage erhöht.

Bereits vom 5. August bis zum 3. September sicherten zudem fünf Eurofighter und rund 150 Soldaten des Taktischen Luftwaffengeschwaders 31 „Boelcke“ im Rahmen des „enhanced Air Policing“ den Luftraum über Polen.

Foto: Eurofighter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unter den Mitgliedern des Petitionsausschusses im Bundestag gibt es beim Thema Volksabstimmungen keine einheitliche Linie.

Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Mattfeldt, sagte am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, dass es im Ausschuss „natürlich keine einheitliche Meinung“ dazu gebe, die Union bei Volksabstimmungen aber „sehr restriktiv“ sei und diese nicht befürworte. Daniela Rump, Obfrau der SPD, ergänzte, dass das Thema derzeit in der täglichen Arbeit „keine Rolle“ im Petitionsausschuss spiele.

Der Obmann der AfD, Manfred Schiller, sagte auf dts-Anfrage, dass seine Partei zu Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild stehe. Das sei die DNA der Partei. „Allerdings ist es nicht unbedingt Aufgabe des Petitionsausschusses“, so Schiller.

Corinna Rüffer, Obfrau der Grünen, sagte unterdessen, dass Volksabstimmungen eine Möglichkeit seien, Bürgerbeteiligung wirksamer zu gestalten. Im Ausschuss gehe es aber eher darum, darüber nachzudenken, wie man gerade das Instrument der Petitionen so formen könne, dass es tatsächlich noch stärker zu einem wirksamen Beteiligungsinstrument werden könne. Eine Brücke könnte etwa sein, das Petitionswesen im Petitionsausschuss mit Bürgerräten zu verschränken, so Rüffer.

Auch Sören Pellmann, Obmann der Linksfraktion und Linksfraktionschef, verwies auf die Bürgerräte: In der Politik müsse man mit diesen viel hellhöriger umgehen, sagte er. „Ich glaube, wir wären besser beraten, wenn wir nicht nur die Meinung hören und aufnehmen, sondern in konkretes politisches Handeln übertragen. Dann wären wir ein ganzes Stück weiter, auch was Demokratie- und Politikverdrossenheit betrifft, dem entgegenzuwirken.“

Foto: Jahresbericht 2024 des Petitionsausschusses am 15.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf den Weg gebracht, mit dem ein Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2026 vermieden werden soll. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für die Pläne.

Unter anderem sollen demnach die Vergütungsanstiege im Krankenhausbereich auf die reale Kostenentwicklung sowie die Verwaltungskosten der Krankenkassen im Jahr 2026 begrenzt sowie das Fördervolumen des Innovationsfonds reduziert werden. Insgesamt werde die Umsetzung dieser Maßnahmen das Finanzdefizit in der GKV decken, hieß es.

„Die Bundesregierung hat ihr Wort gehalten: Das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung wird geschlossen“, sagte Warken. „Damit halten wir unser politisches Versprechen an Beitragszahler sowie die Unternehmen und durchbrechen die zur Gewohnheit gewordene Routine der Erhöhung der Zusatzbeiträge zum Jahresende.“ Im Ergebnis dürfte der durchschnittliche ausgabendeckende Zusatzbeitrag damit auf dem heutigen Niveau stabilisiert werden. „Im Krankenhausbereich werden die Vergütungsanstiege auf die reale Kostenentwicklung begrenzt, tatsächliche Kostensteigerungen werden auch weiterhin refinanziert.“

„Da die bisher zur Verfügung stehenden Mittel des Innovationsfonds nicht in vollem Umfang abgeflossen sind, werden trotz der Reduzierung des Fördervolumens ausreichend Mittel für Projekte im kommenden Jahr zur Verfügung stehen“, fügte die Ministerin hinzu. Auch in der sozialen Pflegeversicherung werde man die Beiträge stabil halten. „Die Bundesregierung wird dazu rechtzeitig Vorsorge treffen. Im Ergebnis ein guter Tag für die Bevölkerung und unsere Wirtschaft.“

Foto: Nina Warken am 15.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die geplante neue Aktivrente auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für den Gesetzentwurf, wie das Finanzministerium mitteilte.

Die Aktivrente soll zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Belohnt werden soll, wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet. Konkret ist dann eine Steuerbefreiung des Gehalts von bis zu 2.000 Euro im Monat vorgesehen. Damit werden laut Ministerium Rentner mit bis zu 890 Millionen Euro jährlich entlastet.

Begünstigt sind sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer (ohne Selbstständige und Beamte) ab dem Überschreiten des gesetzlichen Rentenalters. Dabei erfolgt die Begünstigung unabhängig davon, ob die oder der Steuerpflichtige eine Rente bezieht oder den Rentenbezug ggf. aufschiebt. Die Steuerfreiheit wird auf Personen beschränkt, die die Regelaltersgrenze – Vollendung des 67. Lebensjahres, einschließlich Übergangsregelung – überschritten haben.

„Wir setzen weitere Impulse für wirtschaftliches Wachstum in Deutschland“, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Dafür brauche die Wirtschaft gerade auch die älteren und erfahrenen Arbeits- und Fachkräfte. Sie könnten ihr Wissen weitergeben und weiter mit anpacken. „Wer freiwillig länger arbeitet, profitiert deshalb künftig von der Aktivrente.“

Bundestag und Bundesrat müssen sich noch mit dem Gesetzentwurf befassen.

Foto: Sitzung des Bundeskabinetts am 15.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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