Paris (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu will die von Präsident Emmanuel Macron seit Jahren vorangetriebene Rentenreform vorerst stoppen. Er werde vorschlagen, die Rentenreform bis zur Präsidentschaftswahl auszusetzen, sagte Lecornu am Dienstag in einer Grundsatzrede vor der Nationalversammlung.

Die Regierung sei bereit „für eine neue Debatte über die Zukunft unseres Rentensystems“. Eine Sozialreform, so notwendig sie auch sei, könne nur umgesetzt werden, wenn sie „verständlich und gerecht“ ist. Konkret soll nun bis zum Januar 2028 das Rentenalter nicht weiter hinaufgesetzt werden. Geplant war eigentlich, bis 2030 eine schrittweise Anhebung von 62 auf 64 Jahre.

Die Aussetzung dieser Rentenreform werde „400 Millionen Euro im Jahr 2026 und 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2027“ kosten und müsse „kompensiert“ werden, so Lecornu weiter. Der am Dienstag vom Ministerrat verabschiedete Haushaltsentwurf sieht demnach die Einführung einer Steuer auf Vermögensverwaltungsgesellschaften und eine teilweise Verlängerung des Sonderbeitrags auf die Gewinne großer Unternehmen vor. Altersrenten und Sozialleistungen sollen im Jahr 2026 eingefroren werden.

Zuvor hatten die Sozialisten der Regierung mit einem neuen Misstrauensantrag gedroht, falls die Regierung ihren Forderungen nicht nachkomme. Neben einer sofortigen Aussetzung der Rentenreform wurde auch eine Lockerung der Finanzpolitik gefordert.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme von bis zu 100 Prozent der Anteile von Curevac durch den Konkurrenten Biontech freigegeben. Das teilte die Behörde am Dienstag mit.

„Die Forschungspipelines von Biontech und Curevac für Arzneimittel weisen keine erheblichen Überschneidungen auf“, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt. Soweit Überschneidungen im Hinblick auf die mRNA-Technologie als solche bestehen, habe man angesichts umfassender Forschungsaktivitäten großer und weltweit tätiger Wettbewerber in diesem Bereich ebenfalls keine Bedenken. „Eine Beschränkung des Innovationswettbewerbs durch die Fusion ist nicht zu erwarten.“

Der Zusammenschluss wurde vom Bundeskartellamt auf der Grundlage der gesetzlichen Regelung zur Transaktionswertschwelle geprüft. Diese erlaubt die wettbewerbliche Prüfung von Zusammenschlüssen, bei denen zu einem Kaufpreis von mehr als 400 Millionen Euro Unternehmen oder Vermögensgegenstände erworben werden, die jedoch noch geringe oder keine Umsätze erzielen.

Beide Unternehmen sind aufgrund ihrer Erforschung von Covid-19-Impfstoffen auf mRNA-Basis in der breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Der beabsichtigte Erwerb soll durch einen Aktientausch erfolgen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst mit 26 Prozent stärkste Partei. Die Union verharrt in der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv bei 24 Prozent und liegt damit weiter hinter der AfD. SPD (13 Prozent), Grüne (12 Prozent) und Linke (12 Prozent) folgen mit deutlichem Abstand. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen ist mit 23 Prozent erneut hoch.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verliert unterdessen weiter an Rückhalt: Nur noch 25 Prozent der Bundesbürger sind der Erhebung zufolge mit seiner Arbeit zufrieden – ein neuer Tiefstwert. 71 Prozent äußern Unzufriedenheit.

Auch die wirtschaftlichen Erwartungen bleiben trüb: 62 Prozent der Befragten rechnen mit einer Verschlechterung der Lage, nur 18 Prozent mit einer Verbesserung. Damit erreicht die Wirtschaftsstimmung zwar einen minimal besseren Wert als in den Vorwochen, bleibt aber klar im negativen Bereich.

Bei den wichtigsten Themen dominieren der Krieg in der Ukraine (36 Prozent) und die Entwicklungen im Nahen Osten (36 Prozent), gefolgt von der Arbeit der Bundesregierung (29 Prozent) und der allgemeinen wirtschaftlichen Lage (25 Prozent).

Die Daten wurden vom 7. bis 13. Oktober 2025 erhoben. Datenbasis: 2.500 Befragte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat im Zusammenhang mit der Freilassung der lebenden Geiseln durch die Hamas scharfe Kritik an Außenminister Johann Wadephul (CDU) geübt. Dieser habe eine „verharmlosende Gleichsetzung“ der Terrororganisation Hamas mit dem Staat Israel vorgenommen, schreibt Nouripour in einem Brief an den israelischen Botschafter Ron Prosor, über den die FAZ berichtet.

Konkret bezieht sich Nouripour auf eine Aussage Wadephuls im Deutschlandfunk. Dort sagte der Außenminister, er habe festgestellt, „dass beide Seiten verstanden haben, dass auf militärischem Wege, mit Kampf, mit Gewalt, mit Töten, mit Gefangenhalten keine Lösung zu erzielen ist“. Nouripour bezeichnet diese Aussage in seinem Brief an Prosor als „in der Sache falsch“ und „unerträglich“.

Darüber hinaus heißt es in dem Brief des Bundestagsvizepräsidenten, dass der 13. Oktober, der Tag der Geiselfreilassung, „ein Tag der Freude“ sei. Der Tag sei aber auch eine Verpflichtung für Deutschland, dass so etwas wie die Massaker des 7. Oktober 2023 nicht noch einmal passiere.

„Mit Sorge habe ich die Entwicklung der vergangenen Wochen auch auf den deutschen Straßen verfolgt“, schreibt Nouripour. Es sei wichtig, dass Deutschland nun die Chance auf Frieden im Nahen Osten aktiv unterstütze, konkret beim Wiederaufbau in Gaza.

„Deutschland muss aber auch entschieden dazu beitragen, das Existenzrecht Ihres Landes zu schützen. Im Nahen Osten wie hierzulande“, heißt es in dem Brief an den israelischen Botschafter. Einer Normalisierung von Judenhass müssten sich alle Demokraten konsequent entgegenstellen, und Antisemitismus, egal, von wem er ausgeht, bekämpfen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den jüngsten Warnungen der Nachrichtendienste vor zunehmenden hybriden Bedrohungen durch Russland fordert Grünen-Fraktionsvize und PKGr-Mitglied Konstantin von Notz einen regelmäßigen Lagebericht. „Wir leben in einer sehr ernsten Sicherheitslage, unter anderem durch den hybriden Krieg gegen Deutschland“, sagte von Notz dem Nachrichtenmagazin Politico.

„Wir brauchen einen monatlichen nachrichtendienstlichen Bericht über die hybriden Angriffe auf Deutschland.“ Nur so könne „das richtige Problemgefühl in der Bevölkerung entstehen“ und die Resilienz gestärkt werden. So wie man es gewohnt sei, „alljährlich den Verfassungsschutzbericht präsentiert zu bekommen über die Extremismen und wie sie sich entwickeln“, brauche es in diesen „ernsten Zeiten“ jedoch einen monatlichen Bericht, damit „wir uns resilienter aufstellen können“.

Von Notz warnte vor „einem ganzen Blumenstrauß an Angriffsvektoren“ – von Desinformation und Propaganda über Drohnenüberflüge bis hin zu Angriffen auf kritische Infrastruktur.

Am Montag hatte das Parlamentarische Kontrollgremium zu einer öffentlichen Anhörung mit den Präsidenten der Nachrichtendienste in den Bundestag eingeladen.

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland haben sich in der Umfrage vom Oktober 2025 etwas verbessert. Sie liegen mit 39,3 Zählern um 2,0 Punkte über dem Vormonatswert, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mitteilte.

„Die Hoffnung auf einen mittelfristigen Aufschwung bleibt bestehen“, kommentierte ZEW-Präsident Achim Wambach die aktuellen Ergebnisse. Trotz der Unklarheit um die Umsetzung des staatlichen Investitionsprogramms sowie der anhaltenden globalen Unsicherheiten nehme der ZEW-Index im Oktober leicht zu.

Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage sinkt dagegen weiter. Der Lageindikator für Deutschland liegt mit -80,0 Punkten um 3,6 Punkte unter dem Vormonatswert.

Nach dem jüngsten Einbruch der Exporte nach China verbessern sich die Erwartungen für die exportintensiven Branchen im Oktober zum Teil deutlich, insbesondere für die Metallproduktion, Pharmaindustrie, Maschinenbau und Herstellung elektrischer Ausrüstungen. Eine Ausnahme bildet die Automobilbranche, deren Saldo sich gering verschlechtert.

Die Erwartungen für die Eurozone verschlechtern sich derweil leicht, getrieben von Frankreichs Haushaltsstreit. Diese liegen aktuell mit 22,7 Punkten um 3,4 Punkte unter dem Vormonatswert. Die Bewertung der Lage sinkt im ähnlichen Ausmaß. Diese liegt mit -31,8 Punkten um 3,0 Punkte unter dem Vormonatswert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gitta Connemann, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium und Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, fordert, mit einer Reihe von Maßnahmen die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Ihrer Ansicht nach sollen etwa die Sozialversicherungsbeiträge gedeckelt werden, wie sie den Sendern RTL und ntv sagte. „Ich persönlich, als Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, fordere einen Deckel ja bei 40 Prozent.“ Denn man habe über Jahre hinweg einen Deckel von 40 Prozent gehabt. „Wir sind jetzt schon über 42 Prozent, und jeder zusätzliche Prozentpunkt kostet Betriebe und ihre Mitarbeiter. Beide sind gleich betroffen. Das macht Leistung erstens nicht mehr attraktiv, und es kostet Wettbewerbsfähigkeit“, so die CDU-Politikerin.

Des Weiteren tritt Connemann dafür ein, beispielsweise das Backverbot am Sonntag zu kippen. „Es gibt heute bereits die Möglichkeit, eingeschränkt sonntags zu arbeiten. Das muss ausgeweitet werden. Wir brauchen Flexibilität für unsere Betriebe“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin, die sich auch allgemein mehr Flexibilität wünscht. „Das betrifft übrigens auch die Umstellung auf eine Wochenarbeitszeit, damit am Ende Betriebe und ihre Mitarbeiter selbst entscheiden können, wann sie arbeiten wollen. Das ist heute nur eingeschränkt möglich.“

Foto: Gitta Connemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland wird wohl nur knapp die Hälfte der neuen Schulden für zusätzliche Investitionen verwenden. Das ergab eine aktuelle Umfrage des Ifo-Instituts unter VWL-Professoren in Deutschland.

Im Durchschnitt schätzen die Befragten, dass nur rund 47 Prozent des schuldenfinanzierten Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ neue Investitionsprojekte finanzieren werden. Ein Viertel der Teilnehmer geht sogar von weniger als 20 Prozent aus. „Kritisiert wird vor allem, dass bereits geplante Ausgaben aus dem Bundeshaushalt in das Sondervermögen ausgelagert werden“, sagte Ifo-Experte Niklas Potrafke.

Klar positionieren sich die Befragten bei den Investitionsprioritäten: Besonders dringend seien Ausgaben für Verkehrs- und Energieinfrastruktur. Auch Digitalisierung sowie Bildungs- und Wissenschaftsinfrastruktur werden als bedeutend angesehen. Mehrheitlich erwarten die Ökonomen, dass die öffentlichen Investitionen private Investitionen eher anregen als verdrängen.

Bei der geplanten Reform der Schuldenbremse plädieren die meisten Fachleute für eine strikte, aber flexible Regelung, die kreditfinanzierte Ausgaben auf Zukunftsinvestitionen beschränkt. Gleichzeitig zweifelt eine Mehrheit (58 Prozent) daran, dass Deutschland künftig die EU-Fiskalregeln einhalten kann.

„Die gegenwärtige Debatte zur Verwendung des Sondervermögens zeigt, wie wichtig die Schuldenbremse ist. Die Politiker haben einen starken Drang, viel Geld für Konsum und eben nicht für Investitionen auszugeben und das mit Schulden zu finanzieren. Die Schuldenbremse soll diesem Drang Einhalt gebieten und sollte deshalb nicht weiter gelockert werden.“

Am 53. Ökonomenpanel von Ifo-Institut und FAZ nahmen 179 VWL-Professoren im Zeitraum vom 30. September bis zum 7. Oktober 2025 teil.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Bucheinzelhändler in Deutschland ist auf einen neuen Tiefstand gesunken. Gut 2.980 solcher Einzelhandelsunternehmen gab es im Jahr 2023 nur noch, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte.

Das entspricht demnach einem Rückgang um knapp ein Viertel (24 Prozent) innerhalb von fünf Jahren. Im Jahr 2018 hatte es noch rund 3.930 Unternehmen im Bucheinzelhandel gegeben. Mögliche Gründe für die Entwicklung könnten neben steigenden Mieten und Personalkosten auch ein geändertes Kaufverhalten sein.

Auch die Zahl der im Bucheinzelhandel tätigen Personen ist binnen fünf Jahren gesunken – um 19 Prozent von 28.000 Personen im Jahr 2018 auf 22.620 Personen im Jahr 2023. Der Umsatz im Bucheinzelhandel nahm im selben Zeitraum hingegen zu (+neun Prozent). 2023 setzten die Einzelhandelsunternehmen in diesem Bereich knapp 4,0 Milliarden Euro um, 2018 waren es rund 3,6 Milliarden Euro.

Die Zahl der neuen Ausbildungsverträge im Buchhandel ist zuletzt leicht zurückgegangen: Im Jahr 2024 begannen knapp 490 Personen eine Ausbildung zum Buchhändler. Ein Jahr zuvor gab es rund 500 neue Ausbildungsverträge in diesem Bereich. Im Zehn-Jahres-Vergleich zeigt sich eine leichte Zunahme: 2014 wurden rund 470 neue Verträge für eine Ausbildung zum Buchhändler abgeschlossen.

Der Großteil der neu gestarteten Auszubildenden im Buchhandel sind nach wie vor Frauen: Im Jahr 2024 lag ihr Anteil unter den neuen Ausbildungsverträgen mit 87 Prozent auf dem höchsten Niveau der vergangenen zehn Jahre.

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Commerzbank-Chef Manfred Knof erwartet einen fundamentalen Wandel in der Finanzbranche. Die bisherige Rolle von Banken werde durch neue Anbieter und neue Technologien wie Stablecoins infrage gestellt, sagte der Manager, der seit Sommer für die Kryptofirma Valour tätig ist, dem „Handelsblatt“. „Die Banken stehen vor existenziellen Fragen.“

Traditionell hätten Finanzinstitute beim Austausch von Geld gegen Ware als Intermediär für Sicherheit und Vertrauen gesorgt, sagte Knof. „Künftig wird entscheidend sein, dass die Banken die neuen Technologien zur Verfügung stellen, die Unternehmen und Investoren weltweit zum Investieren und zur Abwicklung ihrer Geschäfte einsetzen.“

Gerade in der Handelsfinanzierung seien die Vorteile von Blockchain-basierten Systemen wie Stablecoins offensichtlich. „Unternehmen, die weltweit Fabriken betreiben, können Gelder damit innerhalb weniger Sekunden einmal um den Globus schicken“, so Knof. Mit den Altsystemen der Geldhäuser dauere das einige Tage. „Die Banken müssen ihr Geschäftsmodell dramatisch verändern“, fordert der Manager.

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