Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hat Deutschlands Rolle bei den Verhandlungen um die sogenannte „Chatkontrolle“ scharf kritisiert.

„Ich bedaure ausdrücklich, dass eine Einigung zum EU-Kinderschutzpaket nicht in Sicht ist“, sagte Krings der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Alarmierende Anstiege beim Kindesmissbrauch im Netz zeigen, dass der europäische Kinderschutz keinen Aufschub duldet. Wir brauchen eine wirksame Regelung, die Kinder besser schützt und zugleich die Vertraulichkeit privater Kommunikation wahrt.“

Auch wenn der ursprüngliche dänische Vorschlag nicht zustimmungsfähig gewesen sei, so dürfe „ein bloßes Nein“ nicht die deutsche Antwort darauf sein. „Wir brauchen auch aus Deutschland einen konstruktiven und wirksamen Alternativvorschlag“, sagte Krings.

Kritik übte er an Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). „Das Justizministerium sendet mit seiner Blockade daher das falsche Signal. Wir erwarten, dass die Bundesregierung im weiteren Verfahren wieder konstruktiv verhandelt und einen tragfähigen Kompromiss möglich macht“, so Krings. „Deutschland muss in Europa gestalten und darf sich nicht dem europäischen Kinderschutz verweigern.“

Der Vorschlag zur sogenannten „Chatkontrolle“ sieht vor, dass Messenger-Dienste wie Whatsapp, Signal oder Instagram verpflichtet werden sollten, alle Nachrichten, Fotos und Videos in Chats oder E-Mails automatisch nach verdächtigen Inhalten durchsucht werden. Funde sollen zunächst an menschliche Prüfer und dann an Polizeibehörden weitergegeben werden. Kritiker warnen, dass damit auch unverdächtige private Nachrichten überwacht werden, unschuldige Menschen fälschlicherweise verdächtigt werden könnten und Sicherheitslücken entstünden, die von Kriminellen ausgenutzt werden könnten.

Foto: Günter Krings (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jens Südekum, persönlicher Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), hat sich gegen einen neuen Kauf-Bonus für E-Autos ausgesprochen. „Ich bin gegen eine neue Kaufprämie, die vor allem jenen Personen im Einfamilienhaus hilft, denn sie können sich die E-Autos auch so leisten“, sagte Südekum dem Newsletter „Industrie und Handel“ des „Politico“. „Wir haben kein Problem bei Einfamilienhäusern mit Solaranlage auf dem Dach. Hier lohnt sich der Elektrowagen schon längst.“

Südekums Erwartung an den Auto-Gipfel am Donnerstag im Kanzleramt sind klar. „Beim Auto-Dialog sollte rauskommen, dass die Zukunft elektrisch ist“, sagte er.

Gleichzeitig sieht er aber die Möglichkeit für eine Aufweichung der Emissionsziele. „Gegen Flexibilisierungen auf dem Weg bis 2035 spricht aus meiner Sicht nichts, etwa bei der Zulassung von Range Extendern und Hybriden. Wir brauchen nicht für jedes Jahr ein trennscharfes Emissionsziel, es reicht ein Endziel 2035“, behauptete Südekum. „E-Fuels sind meiner Meinung nach die größte Illusion in dieser Debatte.“

Nun müsse der Markthochlauf bis 2035 gelingen. „Dafür sehe ich ein paar strategische Hebel: in Wohngebieten – überall dort, wo viele Menschen zur Miete wohnen – brauchen wir deutlich mehr öffentliche Ladeinfrastruktur mit akzeptablen Ladepreisen.“

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.597 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem verhaltenen Start legte der Dax im Tagesverlauf kontinuierlich zu.

„Keine Nachrichten scheinen derzeit gute Nachrichten zu sein“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die wenigen Nachrichten, die dennoch über die Nachrichtenticker laufen, werden schlichtweg ignoriert. Ob es die schlechten allgemeinen makroökonomischen Daten aus Deutschland oder die Gewinnwarnungen der Automobilhersteller sind, die Investoren haben derzeit alle Scheuklappen auf und fokussieren sich auf die alten Rekordkurse im Dax.“

Es sei „bemerkenswert, dass sich das Handelsvolumen im Dax weiterhin abflacht und die aktuell aufwärtsgerichtete Kursbewegung dadurch auf dünnen Beinen steht“, so Lipkow. „Vieles steht und fällt mit den weiteren Kursentwicklungen an den US-Aktienmärkten.“

Kurz vor Handelsschluss standen die Zalando-Aktien an der Spitze der Kursliste in Frankfurt, gefolgt von den Papieren von Adidas und Siemens Energy. Am Tabellenende fanden sich die Automobilwerte wieder, die deutlichsten Verluste verzeichneten die BMW-Aktien.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im November kostete 33 Euro und damit zwei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen für seine Verhältnisse deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 66,41 US-Dollar, das waren 96 Cent oder 1,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1617 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8608 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat irritiert auf die Entscheidung des Europaparlaments reagiert, dass vegetarische Fleischersatzprodukte nicht mehr Burger, Schnitzel und Wurst heißen sollen.

„Ich bin Thüringer, ich verwechsle da nichts und ich kenne auch sonst niemanden, der Wurst und Tofu verwechselt“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Diesen Kulturkampf sollten wir uns sparen. Es gibt Wichtigeres.“

Am Mittwochvormittag hatten 355 Parlamentarier in Straßburg für und 247 gegen den entsprechenden Vorschlag aus der konservativen EVP-Fraktion gestimmt, 30 enthielten sich. Die Regelung kann nur in Kraft treten, wenn sich die EU-Mitgliedsländer im Rat ebenfalls für eine Umbenennungspflicht aussprechen.

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hatte sich hinter die Initiative gestellt. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach sich für ein solches Verbot aus.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung vertraut weiter auf die Handlungsfähigkeit der französischen Regierung. Man verfolge die Entwicklung im Nachbarland zwar aufmerksam, aktuelle innenpolitische Diskussionen in Frankreich wie eine mögliche Aufweichung der geplanten Rentenreform hätten aber keine Auswirkungen auf Deutschland, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

Die Bundesregierung arbeite weiter „sehr vertrauensvoll und auch sehr eng“ mit der französischen Regierung und insbesondere mit Frankreichs Präsident Macron zusammen. Zwar sei klar, dass die Stabilität Frankreichs auch wichtig für Europa sei, aber: „Der Herbst der Reformen in Deutschland beschäftigt uns hinreichend, ich glaube nicht, dass wir noch einen Herbst der Reformen für den Rest Europas mitmachen“, so der deutsche Regierungssprecher.

In Frankreich deutet sich an, dass die von Präsident Emmanuel Macron vorangetriebene Rentenreform ausgesetzt werden könnte, um angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Parlament Neuwahlen zu verhindern. Kern der Reformen ist die Anhebung des Renteneintrittsalters bis 2030 von 62 auf 64 Jahre. Frankreich hat nicht nur mit rund 3,3 Billionen Euro die höchsten Schulden in der Europäischen Union, sondern auch eine wachsende „Rentenlücke“, die den Staatshaushalt enorm belastet.

Foto: Emmanuel Macron und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paderborn (dts Nachrichtenagentur) – An einer Weiterbildungsschule in Paderborn ist ein Amok-Alarm ausgelöst worden. Laut der „Bild“ gibt es mindestens einen Schwerverletzten, der möglicherweise lebensgefährliche Verletzungen erlitten hat.

Der Täter, der ein Stichwerkzeug benutzt haben soll, soll von der Polizei noch am Tatort in Gewahrsam genommen worden sein. Die Spezialkräfte durchsuchen dem Bericht zufolge derzeit die Gebäude der Schule, um weitere Verletzte oder mögliche Täter zu finden.

An der Schule im Nordwesten von Paderborn können Schüler das Abitur und die Fachhochschulreife erwerben. Die Ermittlungen dauern an, und die Polizei sucht weiterhin nach Hinweisen auf den Vorfall.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der sogenannte „Jobturbo“, mit dem Geflüchtete insbesondere aus der Ukraine schneller in Arbeit kommen sollen, hat laut einer Untersuchung enorme Wirkung entfaltet.

Das geht aus einer Studie internationaler Spitzenforscher hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach hat der Strategiewechsel seit Oktober 2023 für 102.000 zusätzliche Arbeitsaufnahmen gesorgt, rund 58.000 entfallen auf Ukrainer, rund 44.000 auf Geflüchtete aus anderen Herkunftsländern.

„Das sind tatsächlich zusätzliche Wechsel in den Arbeitsmarkt, also solche, die es ohne den Jobturbo nicht gegeben hätte“, sagte Moritz Marbach vom University College London, einer der fünf Autoren, die über das Forschungsnetzwerk Immigration Policy Lab verbunden sind. Fast immer handelte es sich demnach um sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, zudem blieben die Menschen dauerhaft in Arbeit. Der „Jobturbo“ wirkte der Studie zufolge überdies in nahezu allen Altersgruppen, in allen Bundesländern, bei Niedrig- wie bei Hochqualifizierten. Überdies führte er nicht zu negativen Nebenwirkungen, etwa dass Qualifizierte in Billigjobs gedrückt werden.

Seit 15 Jahren untersuche das Forschungsnetzwerk Bemühungen aus Regierungen in aller Welt, Zuwanderer zu integrieren, sagte Co-Autor Jens Hainmüller. „Noch nie haben wir derartig große Effekte gesehen wie beim Jobturbo.“

Die damalige Ampelregierung hatte mit dem „Jobturbo“ im Herbst 2023 ihre Strategie geändert. Ukrainer werden seitdem häufiger in die Jobcenter geladen und schneller in Arbeit vermittelt, wo sie ihr Deutsch verbessern und parallel etwa in Online- oder Abendkursen weitere Qualifikation erwerben sollen sowie die Anerkennung ihrer heimischen Abschlüsse vorantreiben.

Die schwarz-rote Bundesregierung ist jedoch dabei, den „Jobturbo“ faktisch zu beenden. Ukrainer, die nach dem 31. März 2025 einreisen, sollen kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern die Leistungen für Asylbewerber. Damit fielen diese Ukrainer aus der Zuständigkeit der Jobcenter. Sie können auch nicht mehr dazu verpflichtet werden, einen Job oder eine Qualifikation anzutreten oder überhaupt zu einem Beratungstermin zu erscheinen.

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag ins Plus bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.480 Punkten berechnet, 0,4 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, Rheinmetall und Zalando. Deutlich in den roten Bereich ging es dagegen nach einer Prognosensenkung für die Papiere von BMW. Die zogen auch gleich die weiteren Auto-Aktien mit auf die hinteren Plätze.

„Die Marktteilnehmer versuchen weiterhin den Markt auszuloten und gehen den Weg des geringsten Widerstands“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. Negative Nachrichten würden von den Investoren weiterhin konsequent ausgeblendet.

Die Marktteilnehmer schienen als Ziel, neue Rekordstände, vor Beginn der Berichtssaison, ins Visier nehmen zu wollen. „Die Nachrichtenlage kann dafür die Grundlage bilden, da es aus den USA vorerst keine Störfaktoren, durch das Ausbleiben der offiziellen Makro-Daten, gibt.“

„Heute wird das Sitzungsprotokoll der letzten US-Notenbanksitzung auf Interesse stoßen. Viele Marktteilnehmer spekulieren auf eine erneute Zinssenkung bei der Oktobersitzung der US-Fed“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1618 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8607 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 4.038 US-Dollar gezahlt (+1,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 111,75 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 66,27 US-Dollar, das waren 82 Cent oder 1,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Koalitionsausschuss und dem Autogipfel im Kanzleramt hat sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) offen für eine Lockerung des Verbrenner-Verbots der EU gezeigt, knüpfte dies jedoch an eine Arbeitsplatzgarantie der Autohersteller.

„Was bestimmte Modelle betrifft, etwa Plug-in-Hybride und Range Extender, bin ich offen dafür, dass wir diese länger als 2035 laufen lassen. Aber nur unter der Voraussetzung, dass die Arbeitsplätze gesichert und die Klimaziele eingehalten werden“, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal T-Online.

Zugleich warnte der SPD-Chef vor einer Aufweichung der nationalen und europäischen Klimaziele: „Daran zu rütteln, würde die falschen Signale senden. Die Zukunft der Autoindustrie ist elektrisch.“ Daher gelte die Zielmarke von 2035 weiter, aber der Weg könne flexibler sein und mehr Technologieoptionen ermöglichen. „Ich erwarte aber auch, dass die Unternehmen Zusagen für Investitionen und die Sicherung der Standorte in Deutschland machen.“

Um Arbeitsplätze in der deutschen Auto- und Stahlindustrie zu sichern, legte Klingbeil einen weiteren Vorschlag vor: „Klimaneutraler Stahl, der in Europa produziert und in Autos verbaut wird, soll auf deren CO2-Bilanz angerechnet werden. Das hat den schönen Nebeneffekt, dass das auch die Stahlindustrie stärkt, die ebenfalls unter Druck steht.“

Klingbeil plädierte für einen „gesunden europäischen Patriotismus“ und „pragmatische Lösungen“, um das Land für die Zukunft stark aufzustellen. Deutschland müsste in den nächsten Jahren sehr viel mehr Elektroautos auf die Straße bringen. Deshalb blieben E-Autos von der Kfz-Steuer befreit. „Ich habe keine Lust, dass irgendwann nur noch chinesische Autos hier herumfahren.“ Er wolle, dass „die besten Autos“ weiterhin in Deutschland gebaut werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Neuerung des Bundespolizeigesetzes.

Der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Auch die Aufnahme der Drohnenabwehr ist notwendig, zeitgerecht und zu begrüßen.“ Roßkopf ergänzte: „Folge wird aber sein, dass dadurch ein deutlicher Aufwuchs des Personal- und Sachhaushaltes erfolgt.“

Zugleich sagte der GdP-Chef: „Die Verabschiedung der Novelle des Bundespolizeigesetzes ist ein absolut notwendiger Schritt.“ Das gut 30 Jahre alte Gesetz benötige dringend die geplanten Veränderungen, um mit der Zeit zu gehen. „Insbesondere die Befugnisse zur Onlinedurchsuchung, Quellen-TKÜ sowie die Befugnisse zur Befragung und für Kontrollen in den Waffenverbotszonen sehen wir positiv“, sagte der GdP-Chef. „Eine regelmäßige und zeitnahe Evaluierung halten wir aber auch für dringend erforderlich.“

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