Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat ein weiteres förmliches Verfahren gegen Tiktok eingeleitet. Hintergrund sei ein mutmaßlicher Verstoß gegen den „Digital Services Act“ (DSA) im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl in Rumänien, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit.

Konkret geht es demnach um die Verpflichtung von Tiktok, systemische Risiken im Zusammenhang mit der Integrität von Wahlen ordnungsgemäß zu bewerten und abzumildern. „Wir müssen unsere Demokratien vor jeder Art von ausländischer Einmischung schützen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Wann immer wir eine solche Einmischung vermuten, insbesondere bei Wahlen, müssen wir schnell und entschlossen handeln.“

Nach „ernsthaften Hinweisen“ darauf, dass sich ausländische Akteure mithilfe von Tiktok in die rumänischen Präsidentschaftswahlen eingemischt haben, untersuche man nun gründlich, ob das Unternehmen gegen den DSA verstoßen habe, indem es solche Risiken nicht bekämpft habe, so von der Leyen. „Es sollte klar sein, dass in der EU alle Online-Plattformen, einschließlich Tiktok, zur Rechenschaft gezogen werden müssen.“

In der ersten Runde der rumänischen Präsidentenwahlen hatte der als russlandfreundlich geltende Kandidat Calin Georgescu überraschend die meisten Stimmen geholt. Das Oberste Gericht Rumäniens hatte später nach Hinweisen auf russische Wahlbeeinflussung die Ergebnisse annulliert und die zweite Runde abgesagt.

Foto: Tiktok-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Dietingen (dts Nachrichtenagentur) – In der Gemeinde Dietingen im baden-württembergischen Landkreis Rottweil ist am Wochenende ein 12-jähriger Junge durch einen Kopfschuss schwer verletzt worden. Die bisherigen Ermittlungen hätten einen dringenden Tatverdacht wegen des Tatvorwurfs der versuchten Tötung gegen einen Jugendlichen ergeben, teilte die Polizei am Dienstag mit.

Auf Antrag der das Ermittlungsverfahren leitenden Staatsanwaltschaft Rottweil hat demnach ein Richter am Dienstag Haftbefehl gegen den beschuldigten Jugendlichen erlassen. Der Junge, der Medienberichten zufolge 14 Jahre alt sein soll, wurde in eine Justizvollzugsanstalt gebracht.

Die Ermittlungen der Kriminalpolizei zu den Hintergründen und Umständen dauerten zunächst noch an. Die Staatsanwaltschaft hat zudem gegen die Erziehungsberechtigten des Beschuldigten Ermittlungsverfahren wegen waffenrechtlicher Verstöße und des Tatvorwurfs der fahrlässigen Körperverletzung eingeleitet.

Die Tat hatte sich am Sonntag in einem Wohnhaus ereignet. Das Opfer war am Abend mit einem Rettungshubschrauber in ein Stuttgarter Krankenhaus geflogen worden – sein genauer Zustand war am Dienstag noch unklar.

Foto: Polizeiabsperrung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Mamoudzou (dts Nachrichtenagentur) – Auch mehrere Tage nach dem schweren Sturm auf der zu Frankreich gehörenden Inselgruppe Mayotte im Indischen Ozean ist die Zahl der Opfer weiter unklar. Bisher wurden 21 Tote offiziell bestätigt, die Behörden befürchten jedoch weiterhin, dass Hunderte oder sogar Tausende Menschen ums Leben gekommen sein könnten.

Rettungskräfte waren auch am Dienstag weiter mit der Suche nach Vermissten sowie der Beseitigung von Trümmern beschäftigt. Die Behörden verhängten derweil eine Ausgangssperre von 22 Uhr bis 4 Uhr morgens Ortszeit, um Plünderungen zu verhindern. Frankreichs Innenminister Bruno Retailleau hatte zuletzt angekündigt, zusätzliche Einsatzkräfte zu schicken.

Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte unterdessen an, Mayotte in den kommenden Tagen besuchen zu wollen. Er wolle zudem eine Staatstrauer ausrufen, schrieb er bei X/Twitter.

Zahlreiche ausländische Staats- und Regierungschefs kondolierten nach der Katastrophe, am Dienstag auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): „Im Namen der Bundesregierung und der deutschen Bevölkerung spreche ich Ihnen meine tief empfundene Anteilnahme aus“, schrieb er an Macron. Deutschland stehe bereit, bei der Bewältigung des Unglücks Hilfe und Beistand zu leisten.

Der Zyklon Chido war am Sonntag mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 220 Kilometern pro Stunde auf die Inselgruppe getroffen. Rund ein Drittel der Bevölkerung lebt in Barackensiedlungen, die bei dem Unglück weitgehend zerstört wurden. Die Versorgung mit Strom und Wasser wurde unterbrochen.

Foto: Emmanuel Macron (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat die Union zuletzt weiter nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv verlieren CDU und CSU einen Punkt und kommen auf 30 Prozent.

Die AfD gewinnt dagegen einen Punkt hinzu und kommt erstmals seit Januar 2024 wieder auf 19 Prozent. Die Werte für alle anderen Parteien ändern sich gegenüber der Vorwoche nicht (SPD 17 Prozent, Grüne 13 Prozent, FDP 4 Prozent, Linke 3 Prozent, BSW 4 Prozent, Sonstige 10 Prozent).

Wenn die Bundesbürger den Bundeskanzler direkt wählen könnten und die Wahl hätten zwischen Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU), würden sich aktuell jeweils 26 Prozent – und damit ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche – für Scholz bzw. für Merz entscheiden. Knapp die Hälfte (48 Prozent) würde sich weder für Scholz noch für Merz entscheiden. Von den Männern würden sich weiter deutlich mehr für Merz (31 Prozent) als für Scholz (22 Prozent), von den Frauen deutlich mehr für Scholz (29 Prozent) als für Merz (21 Prozent) entscheiden.

Auf die Frage, wem sie am ehesten zutrauen, als Bundeskanzler die Wirtschaft in Deutschland wieder voranzubringen, nennen 18 Prozent der Bundesbürger Scholz und 44 Prozent Merz. 38 Prozent der Bundesbürger trauen keinem von beiden zu, die Wirtschaft in Deutschland wieder voranzubringen.

Nur unter den Anhängern der SPD glaubt eine Mehrheit (52 Prozent), dass Scholz über mehr Wirtschaftskompetenz verfügt als Merz (23 Prozent). Insbesondere die Anhänger der Unionsparteien (82 Prozent) und der FDP (80 Prozent) trauen Merz die größere Wirtschaftskompetenz zu. Dass keiner der beiden in der Lage wäre, als Bundeskanzler die Wirtschaft wieder voranzubringen, meinen mehrheitlich die Ostdeutschen (51 Prozent) sowie die Anhänger von AfD (59 Prozent) und BSW (60 Prozent).

Ein ausgeglichenes Meinungsbild ergibt sich dagegen in der Frage, wem man zutraut, als Bundeskanzler die äußere Sicherheit Deutschlands am besten zu gewährleisten: 34 Prozent glauben das von Olaf Scholz – ebenso viele von Friedrich Merz. 32 Prozent der Befragten traut weder Scholz noch Merz zu, die äußere Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten.

Die Daten zu den Kanzler- und Parteipräferenzen wurden vom 10. bis 16. Dezember erhoben. Datenbasis: 2.501 Befragte. Zur Einschätzung von Scholz und Merz in den Punkten Wirtschaft und äußere Sicherheit wurden am 13. und 16. Dezember 1.000 Personen befragt.

Foto: Friedrich Merz am 16.12.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hat Union und FDP aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl der geplanten zusätzlichen Förderung von Elektroautos im Bundestag zuzustimmen. „Wichtig ist jetzt, noch einmal zu prüfen, ob nicht doch gemeinsam noch vor der Wahl die für die Industrie besonders wichtigen Teile der Wachstumsinitiative verabschiedet werden können, zum Beispiel hinsichtlich der Förderung der E-Mobilität“, sagte Müller der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Sowohl die geplante Sonder-Abschreibung für neu zugelassene vollelektrische und vergleichbare Nullemissionsfahrzeuge als auch die Erhöhung des Deckels für den Brutto-Listenpreis bei der Dienstwagenbesteuerung für E-Fahrzeuge können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, den deutschen Markt für E-Autos wieder anzukurbeln“, sagte die Verbandspräsidentin.

Außerdem könne so auch der Gebrauchtwagenmarkt für vollelektrische Pkw gestärkt werden. „Das wäre jetzt ein wichtiges politisches Signal für die Verbraucher, für die E-Mobilität und für die deutsche Automobilindustrie“, sagte sie. Komme die Einigung nicht mehr zustande, würden sich die Verbraucher bei Käufen von E-Autos weiter zurückhalten, fürchtet Müller.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Sieben Mitglieder des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) haben am Wochenende versucht, ohne Kenntnis des Bundesvorstandes einen Landesverband in Hamburg zu gründen. Diesen nennen sie „Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit“, berichtet das Nachrichtenportal „T-Online“. Die Gruppierung hat auch direkt einen Kandidaten für die Bundestagswahl ernannt und diesen am Dienstag dem Landeswahlleiter in Hamburg gemeldet.

Der Bundesvorstand des BSW hatte eigentlich zum vergangenen Sonntag zum ersten Landesparteitag in Hamburg geladen. Der Termin wurde von Bundesgeschäftsführer Lukas Schön dann kurzfristig verschoben, weil der Vermieter der Räumlichkeiten den Mietvertrag gekündet hatte. Dejan Lazic, BSW-Mitglied aus Hamburg, hat dem Bericht zufolge gemeinsam mit seinem Parteifreund Norbert Weber einen anderen Raum gesucht und die Mitglieder dort hin geleitet. Dort wurde dann versucht, den neuen Landesverband zu gründen.

Der Bundesvorstand will den Landesverband nicht anerkennen. „Das ist ein aus unserer Sicht nichtiger Vorgang, der mit dem Parteivorstand nicht abgesprochen war und unserer Satzung widerspricht“, teilte der Bundesvorstand auf Anfrage mit. „Die Gründung des Landesverbands erfolgt am kommenden Samstag auf Beschluss des Parteivorstands unter Einbeziehung aller Mitglieder – so wie es unsere Satzung vorsieht.“

Dejan Lazic sagte dazu, die Gründungsversammlung sei vom Vorstandsmitglied Lukas Schön rechts- und satzungswidrig auf den 21.12. verlegt worden. „Der Bundesvorstand hat daher zu verantworten, dass nicht alle Mitglieder bei der Gründungsversammlung durch das Chaos anwesend waren“, so Lazic.

Foto: Logo auf BSW-Gründungsparteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die aktuellen diplomatischen Bemühungen Deutschlands in Syrien stoßen im politischen Berlin auf Zuspruch. „Es ist außerordentlich vernünftig, im direkten Kontakt mit den neuen Machthabern in Syrien herauszufinden, ob nach dem Sturz der blutigen Assad-Diktatur eine friedlichere und demokratischere Entwicklung des Landes möglich ist“, sagte SPD-Politiker Ralf Stegner der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Dies wäre mehr als wünschenswert.“

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen forderte, dass Deutschland schnellstens wieder mit einer diplomatischen Vertretung in Damaskus präsent sein solle. „Die Entwicklungen in Syrien berühren wichtige deutsche Interessen. Gegenwärtig haben wir dort praktisch keinen Einfluss. Das muss sich in unserem eigenen Interesse ändern“, sagte er. „Dazu müssen wir vor Ort sein.“

Linken-Chef Jan van Aken hatte auch Kritik am Vorgehen der Bundesregierung. „Diplomatische Besuche in Syrien sind wichtig – aber sie müssen über leere Symbolpolitik hinausgehen“, sagte er. „Die kurdischen Gebiete dürfen nicht länger im Stich gelassen werden – besonders nicht, wenn sie von der Türkei angegriffen werden.“ Zugleich erhob der ehemalige Biowaffen-Inspekteur der Vereinten Nationen schwere Vorwürfe. „Die deutsche Regierung hat eine schwere Schuld auf sich geladen, weil sie jahrelang Assads Chemiewaffenprogramm unterstützt hat“, so van Aken.

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Dezember verbessert. Der entsprechende Index stieg gegenüber dem Vormonat um 8,3 Punkte auf 15,7 Zähler, teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit.

Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage verschlechterte sich leicht. Der Lageindikator für Deutschland fällt um 1,7 Punkte und liegt bei -93,1 Punkten.

Die Erwartungen der Finanzmarktexperten an die Konjunkturentwicklung in der Eurozone liegen mit aktuell +17,0 Punkten um 4,5 Punkte über dem Wert von November. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage in der Eurozone verschlechterte sich hingegen deutlich. Der Lageindikator sinkt um 11,2 Punkte auf einen neuen Wert von -55,0 Punkten.

„Die vorgezogenen Neuwahlen in Deutschland mit der damit einhergehenden Erwartung auf eine investitionsfreundliche Wirtschaftspolitik sowie die Aussicht auf weitere Zinssenkungen sorgen für einen verbesserten wirtschaftlichen Ausblick“, kommentierte ZEW-Präsident Achim Wambach. Die tagesbasierten Auswertungen zeigten, dass die Experten auch nach der EZB-Ratssitzung vom 12. Dezember von weiter sinkenden Zinsen im neuen Jahr ausgehen. „Zu dieser Einschätzung passt die Tatsache, dass die Befragten mehrheitlich eine stabile oder sinkende Inflationsrate im Euroraum erwarten“, so Wambach. „Sie scheinen den zuletzt beobachteten Anstieg der Inflation somit als temporäres Phänomen einzustufen.“

Foto: ZEW (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Parteivorsitzende Felix Banaszak wartet weiter auf ein Bier mit Friedrich Merz in seiner Stammkneipe. „Da gibt es keine Zusage“, sagte er der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Dienstag.

Trotz großer politischer Differenzen halte er es für essenziell, weiter gesprächsfähig und auch im Wahlkampf über der Gürtellinie zu bleiben, so Banaszak. „Wenn man es nicht mal mehr schafft, miteinander zu sprechen, dann haben wir demnächst Verhältnisse wie in den USA. Wo Demokraten und Republikaner sich nicht mehr im gleichen Raum aufhalten können, ohne sich an die Gurgel zu gehen.“

Banaszak würde auch Markus Söder in seiner Stammkneipe auf ein Bier einladen, um dort „das echte Leben“ kennenzulernen. „In meiner Stammkneipe in Duisburg ist mehr von Deutschland zu sehen, als sich Herr Söder und Herr Merz gemeinsam vorstellen können“, sagte der Grünen-Chef. „Da sind die Leistungsträger auf beiden Seiten des Tresens. Da zählt das Wort des Stahlarbeiters nicht weniger als das des Vorstandsvorsitzenden. Vielleicht sogar manchmal ein bisschen mehr, wenn man ehrlich ist.“

Foto: Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Parteien verhandeln aktuell über ein „Fairness-Abkommen“ für den anstehenden Bundestagswahlkampf. „Wir verhandeln das gerade und ich hoffe, dass es zum Abschluss kommt“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Dienstag.

Man müsse „ein gewisses Niveau“ als Demokraten immer halten, sagte er. Deswegen sei er gerade auch bemüht, mit den anderen Generalsekretären ein „Fairness-Abkommen“ zu schließen. „Es gibt noch einige skeptische Stimmen. Aber mir wäre es wichtig, dass wir gerade in diesen turbulenten Zeiten, in denen wir viele Angriffe von außen zu erwarten haben, stabil als demokratische Mitte zusammenstehen“, sagte der SPD-Politiker.

Jetzt gehe es um inhaltliche Punkte wie Rentenkonzepte. „Wir müssen über die Sache streiten. Es geht ja um ganz viele und unterschiedliche Konzepte, wie dieses Land geführt werden soll. Darauf solle man sich konzentrieren“, mahnte Miersch. Nicht geplant ist ein Verhaltenskodex, der bestimmte Begriffe und Wörter auf den Index schreibt. „Es geht vor allem darum, wie wir zum Beispiel mit dem Thema Fake News umgehen. Gerade das Thema Social Media“, erklärte der Bundestagsabgeordnete.

Foto: Matthias Miersch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts